Am
Mittwoch hätte das EU-Parlament nach monatelanger Vorarbeit über die
Resolution zu TTIP abstimmen sollen. Doch Parlamentspräsident Martin
Schulz (SPD) hat die Abstimmung kurzerhand abgeblasen.
Gekommen ist es soweit, weil sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Linie zum Investorenschutz (ISDS) einigen konnten. Vor zwei Wochen haben die Sozialdemokraten zusammen mit Konservativen und Liberalen im Handelsausschuss
für die Schiedsgerichte gestimmt. Ein Skandal, denn die SPD hatte versprochen, eine Paralleljustiz für Konzerne werde es mit ihr nicht geben.
Doch
der öffentliche Aufschrei darauf war so groß, dass viele
Sozialdemokraten im Plenum gegen ISDS stimmen wollten. Um seiner
Fraktion eine Zerreißprobe zu ersparen, hat Schulz die Abstimmung auf
unbestimmte Zeit vertagt.
Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen und dazu, wie es nun weitergeht.
Der
Vorgang zeigt, wie sehr die Abgeordneten den Gegenwind spüren, den wir
auf der Straße, mit E-Mails, Briefen und in den sozialen Medien
erzeugen. Die Nervosität im Parlament ist so groß, dass sich die
EU-Kommission nicht mehr sicher sein kann, dass am Ende eine Mehrheit
der Abgeordneten für TTIP stimmen wird.
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