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Dienstag, 13. Februar 2018

So berichtet man in Österreich uber die augenblickliche deutsche Politik

Thema: GroKo

Der Untergang - DEUTSCHLAND?
Jetzt kommt was Österreich die vergangenen Jahre hatte?


Oesterreich TV 2
Am 07.02.2018 veröffentlicht

Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Drittauflage der CDU/CSU-SPD-Koalition. Damit Angela Merkel (CDU) weiterhin deutsche Kanzlerin bleiben kann, hat sie der wortbrüchigen SPD weitestgehende Zugeständnisse bei Inhalten und Ministerposten eingeräumt. ARD-Journalist: "Komplette Kehrtwendung der SPD". Laut Clemens Verenkotte habe Merkel (CDU) alles getan, nur um Kanzlerin zu bleiben. Sie sei eine Kanzlerin auf Abruf, denn die CDU sei über die Einigung mit der SPD entsetzt.

Montag, 12. Februar 2018

GroKo-Verhandlungen - Armes Deutschland!

Grafik: ARD
Die GroKo-Verhandlungen geben das Bild von einem armen Deutschland ab! - Eine Koalition der gigantischen Wahlverlierer braucht kein Mensch, und dieses Land schon gar nicht. Anstatt politische Konsequenzen zu ziehen, fällt diesen Leuten nichts ein außer Weiterwurschteln. Die Mehrheit der Deutschen will das nicht. Viele Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen sind so wachsweich, das eine Minderheitsregierung tatsächlich besser wäre.

Wann hat es jemals im angeblichen "Motor der EU" - und unter Leitung der angeblich "Mächtigsten Frau der Welt" so ein jämmerliches, nun schon monatelanges Gezerre um die Bildung einer Regierung gegeben? Und wenn man die täglichen "Erfolgsmeldungen" der Sondierer liest - z.B. 8ooo neue Pflegekräfte, bei einem Fehl von 150.000 Pflegekräften - dann kommt man sich langsam vor wie im falschen Film.

Wie es im Land wirklich aussieht, wurde allein in dieser Woche bei "Frontal 21", "Monitor" und "heute-Show" in einer bewundernswert mutigen Art und Weise gezeigt.
Da kann man sich wirklich des Eindrucks nicht erwehren, dass die monatelangen Sondierungen nicht nur sündhaft viel Geld kosten, sondern es sich vorwiegend nur noch darum dreht, wer sich noch schnell einen schönen Ministerposten sichern kann - egal, wie lange die Legislaturperiode hält. Nach dem Motto: Gesichert ist gesichert - einen schönen Lobby-Posten gibt es dann allemal.

Blog-Artikel:

Die Deutschen sind GroKo-müde
SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen
Willy Brandt-Zitat zur Großen Koalition

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Freitag, 26. Januar 2018

SPD - Seeheimer Kreis meldet sich zu Wort

Thema: GroKo

Kahrs fordert: SPD-Debatte um Schulz beenden
Kabinettseintritt soll später Thema sein

Berlin. Der Chef des konservativen SPD-Flügels Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Debatte, ob der Vorsitzende Martin Schulz auf ein Ministeramt in einer großen Koalition verzichten soll, zu beenden. „Wir haben eine klare Reihenfolge vereinhart. Erst Koalitionsverhandlungen, dann der Mitgliederentscheid und danach das Personal“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte der Westfalenpost.

Die Eignung von Schulz, der in einer schwarz-roten Bundesregierung Außenminister und Vizekanzler werden könnte, stehe außer Frage: „Ein Vorsitzender der SPD kann davon unabhängig immer alles“, sagte Kahrs. In den am heutigen Freitag beginnenden Koalitionsverhandlungen leitet Schulz die Arbeitsgruppe Europa; das Thema Außenpolitik verantwortet der geschäftsführende Chefdiplomat Sigmar Gabriel.

Zuvor hatte der designierte SPD-Landeschef in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, Schulz empfohlen, aus ' Gründen der Glaubwürdigkeit bei seiner Ankündigung nach der Bundestagswahl zu bleiben, nicht unter Angela Merkel Minister zu werden. Auch Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sagte, es sei wichtig, dass der Parteichef „möglichst autonom“ agieren könne.

Quelle: Westfalenpost vom 25.01.2018

Ein Kommentar aus der WP zum Thema "GroKo"

Große Koalition. Nun will man also die GroKo neu verhandeln. Dann ist der erfolgreichste Verkehrsminister aller Zeiten wieder in seinem Element. Nach jeder auf gegenseitiges Vertrauen abzielenden Verhandlungsrunde geht es direkt in Richtung der Mikrofone. Und dann werden sie rausgehauen: die feingeschliffenen Querschüsse, die schrillen Töne und natürlich Belehrungen und Mahnungen. Alexander Dobrindt sorgt sich um seine „konservative Revolution“. Viel Stoff für Olli Welke und seine „heute-show“; mehr aber auch nicht. Oder sollte sich etwas ändern?
Dieter Weber, Brilon

Jörg Meuthen - Schulz will Deutschland als Nationalstaat abschaffen

Thema: SPD

AfD-Meuthen:
In welchem Parallel-Universum lebt Martin Schulz?

"Geht es nach Martin Schulz, ist Deutschland als souveräner Nationalstaat ein für allemal bis 2025 abgeschafft und in jenem drohenden eurokratischen Kunstgebilde aufgegangen, egal ob die Bürger das wollen oder nicht", so AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Nachdem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gestern auf seiner regelmäßigen Kolumne auf Facebook noch einmal das bestärkte, was auch viele andere Politiker und Kritiker öffentlich verkündeten – nämlich dass die SPD mit ihrer Bereitschaft zu einer erneuten Groko jede Glaubwürdigkeit verloren hat, meldete er sich heute erneut zu Wort und kommentierte den Einbruch der SPD auf 17 Prozent in den Umfragewerten. Gestern schrieb er unter anderem:
Die SPD wird einen hohen, einen sehr hohen Preis für diesen Wortbruch bezahlen: Ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit hat sie nun selbst vorgezeichnet.“
Heute schreibt er:

Liebe Leser, in meiner gestrigen Kolumne sagte ich voraus, dass die SPD einen sehr hohen Preis für ihren Wortbruch bezahlen wird, den sie mit ihrem Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Merkel-Union begangen hat.

Die erste Umfrage, die gleich nach diesem Beschluss am gestrigen Montag durchgeführt wurde, liefert einen ersten Beleg hierfür. Die SPD rutscht auf den tiefsten jemals gemessenen Wert und landet nun bei sage und schreibe nur noch 17% – nur noch vier Prozentpunkte vor unserer Bürgerpartei.

Nun möchte ich nicht täglich derlei wankelmütige Umfragewerte kommentieren, und gerade bei Umfragen von Forsa – wie dies hier der Fall ist – erscheint besondere Aufmerksamkeit angebracht, aber wie man es auch dreht und wendet: Das ist ein deutliches Ausrufezeichen der Bürger gegen die SPD.

Und gegen Martin Schulz.

Wer die Auftritte jenes Mannes auf dem Parteitag und dann am Sonntagabend bei Anne Will (übrigens selbstverständlich erneut ohne einen Repräsentanten des künftigen Oppositionsführers AfD) gesehen hat, der musste sich fragen, in welchem Parallel-Universum Herr Schulz eigentlich lebt.
Vielleicht ist dieses Parallel-Universum auch der Vorliebe der einwanderungssüchtigen deutschen Sozialdemokratie für Parallelgesellschaften geschuldet? Wer weiß, doch in jedem Fall ist klar: Dieser Mann hat den Schuss nicht gehört, den die Wähler laut und deutlich am 24. September bei der Bundestagswahl abgegeben haben.
So versuchte er auf seinem Parteitag den linken Flügel seiner Sozis mit Versprechen zu begeistern, die – im Falle ihrer Erfüllung – nicht nur unser Land zerreißen werden, sondern die absehbar bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu einem Konfliktpotenzial führen werden, das eigentlich nicht überwindbar sein dürfte, sofern die CSU noch einen letzten, einen allerletzten Funken konservativen Geistes sowie Demut vor dem Wähler in sich trägt.

Damit nicht genug, phantasiert er ständig von einem „Mehr an Europa“, das die Lösung der Probleme in Deutschland bringen soll – nicht fähig zu erkennen, dass gerade dieses ständige „mehr und mehr“ eines „immer engeren Europas“ den Verdruss zahlloser, der ständigen Gängelungen aus Brüssel überdrüssigen Bürger in den letzten Jahren massiv befördert hat.
Die Frage nach einem optimalen Integrationsstand in der EU stellt sich für ihn also nicht – es muss immer weiter und weiter gehen in Richtung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Geht es also nach ihm, ist Deutschland als souveräner Nationalstaat ein für allemal bis 2025 abgeschafft und in jenem drohenden eurokratischen Kunstgebilde aufgegangen, egal ob die Bürger das wollen oder nicht.
Mit anderen Meinungen ist das ja ohnehin so eine Sache bei ihm, denn was er von denen hält, hat er ja schon im Wahlkampf gesagt: Die schmeißt er raus aus dem Parlament. Mittlerweile lässt er sogar schon Meinungen seiner eigenen Genossen rausschmeißen – so nun geschehen mit einem kritischen Kommentar des Juso-Chefs Kevin Kühnert auf der Facebook-Seite der SPD zu den GroKo-Planungen: Kritik ist beim ehemaligen Brüsseler Sonnenkönig, diesem Vorzeige-Demokraten, einfach nicht so gerne gesehen, könnte sie doch sein Phantasiegebäude zum Einsturz bringen.

Am Ende wird es die Realität sein, die jenen Einsturz bewirken wird – ein Blick beispielsweise nach Mannheim oder Gelsenkirchen, ehemalige Hochburgen dieser Partei und nun sehr AfD-affin, zeigt, wohin die Reise geht.

Der Phantast Schulz will all das nicht erkennen. Für ihn gibt es kein Zurück zu den fehlerhaften Weichenstellungen, um jene zu korrigieren – es gibt nur ein „Weiter so mit Merkel und unbegrenzter Masseneinwanderung“; letztere wird von ihm persönlich garantiert.

Damit wird er die SPD in einem bislang kaum für möglich gehaltenen politischen Trümmerfeld zurücklassen, weit entfernt von den realen Sorgen und Nöten der einfachen Bürger. Wer ihn bei „Anne Will“ gesehen hat, kann die Einschätzung der Focus-Autorin Carin Pawlak nur teilen: Der Schulz-Zug ist an der Endstation angekommen.

Montag, 22. Januar 2018

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Thema: GroKo

Foto: ARD
Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten stimmten beim Parteitag in Bonn nach mehrstündiger Debatte für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Die Abstimmung erfolgte per Akklamation öffentlich mit minutenlangen Halten der Stimmkarte, wo Funktionäre und der Vorstand (allein die schon 45 Stimmen) die Mehrheit halten.

War das nicht klar? Umfallen bis zum geht nicht mehr, auf das der Machterhalt der Alteingesessenen begossen werden kann. Der Karren steckt im Dreck, also rütteln wir ihn noch fester, gegen den Willen des Volkes!

Wenn jetzt nicht in der nächsten Legislaturperiode ein großes Wunder geschieht, ist das jetzt der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie. Eigentlich schade, aber andererseits für eine Partei, die nur noch nach Posten schielt und in weiten Bereichen zum Büttel der CDU/CSU geworden ist, die logische Konsequenz.

Wenn es zu einer erneuten großen Koalition kommen sollte, und die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen bei 12 Prozent landet, wäre es spannend zu sehen, ob die jetzigen Befürworter dann noch darauf ansprechbar sind oder ob man nur noch eine einzige große Staubwolke sieht.

eingestellt von Blogger am 22.1.2018 Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
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Donnerstag, 30. November 2017

campact - Eilt: Entlassung!



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Liebe Leser,
schon heute Abend spricht Kanzlerin Merkel mit SPD-Chef Schulz in Berlin über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition – dort können wir den Glyphosat-Skandal zum Thema machen. Beide wurden offenbar von Agrarminister Schmidt hintergangen. In Brüssel stimmte er im Alleingang für Glyphosat. Deswegen fordern wir: Merkel muss den Minister entlassen und Glyphosat in Deutschland verboten werden.
Schon 300.000 Campact-Aktive unterstützen unseren Appell – bis heute Abend wollen wir mindestens 400.000 werden. So machen wir richtig Eindruck bei Merkel und Schulz. Bitte helfen Sie mit, unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Eil-Appell!
Falls Sie diese E-Mail erst nach der Übergabe der Unterschriften lesen, kein Problem – wir bleiben dran und streiten weiter für das Glyphosat-Verbot. Jede Unterschrift zählt! Und Sie können auch noch mehr tun. Machen Sie unseren Appell auf Facebook bekannt. Klicken Sie dazu auf diesen Button:
Alle Hintergrundinformationen finden Sie in unserer E-Mail von Dienstag, die ich Ihnen hier noch einmal angehängt habe. Falls Sie Facebook nicht nutzen, können Sie diese E-Mail auch gern an Freund/innen, Verwandte und Kolleg/innen weiterleiten.

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
PS: Deutschlands Ja zu Glyphosat wird zur Regierungs-Affäre: Offenbar hatte das Kanzleramt Agrarminister Schmidt schon vorher aufgefordert, sich bei der Abstimmung über das Ackergift zu enthalten.[1] Schmidt ignorierte also nicht nur die SPD, sondern auch die Kanzlerin. Damit darf er nicht durchkommen – der Minister muss gehen!
[1] https://twitter.com/TinaHassel/status/935844986859421696

Liebe Leser,
darauf gibt es nur eine Antwort: Entlassung! Für die Neuzulassung von Glyphosat steuerte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gestern in Brüssel die entscheidende Ja-Stimme bei. Per Rechtsbruch: Deutschland hätte sich im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten enthalten müssen. Denn noch regiert die SPD mit – und hatte ihr Veto gegen das Ackergift eingelegt. Doch Schmidt wies seinen Brüsseler Vertreter heimlich an, für Monsantos Bestseller zu stimmen.[1]

Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass Schmidts hinterlistiges Manöver Konsequenzen hat: Kanzlerin Angela Merkel muss den Monsanto-Minister sofort entlassen. Und die SPD darf diesen Affront nicht hinnehmen: Sollte sie wieder eine Koalition mit der Union eingehen, muss sie einen Glyphosat-Ausstieg auf nationaler Ebene zur Bedingung machen – wie Präsident Emmanuel Macron ihn gestern für Frankreich verkündet hat.[2] Wenn die beiden größten EU-Staaten aussteigen, hätte Monsanto durch Schmidts dreiste EU-Aktion wenig gewonnen.

Übermorgen ist die beste Gelegenheit, die GroKo-Spitze zu erwischen: Dann empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Union und SPD das erste Mal, um über eine Regierungsbildung zu sprechen. Wir wollen dafür sorgen, dass als erstes Thema Glyphosat zur Sprache kommt. Neben dem gepflegten Rasen des Schloss Bellevue platzieren wir eine riesige, unübersehbare Glyphosat-Giftflasche. Daran eine Zahl in großen Ziffern: 250.000. Wir hoffen, dass bis dahin mindestens so viele Menschen unseren Eil-Appell unterzeichnet haben.
Schmidts Alleingang reiht sich ein in eine Abfolge von Tricksereien und Täuschungen: Monsanto versuchte auf das europäische Zulassungsverfahren mit Methoden Einfluss zu nehmen, wie wir sie sonst nur von der Tabakindustrie kennen. Der Agrarkonzern verschleierte bewusst das Krebs-Risiko bei Glyphosat, diskreditierte kritische Studien als irrelevant. Monsanto-Mitarbeiter/innen schrieben Studien selbst – und ließen sie hinterher von namhaften Wissenschaftlern signieren.[3]

Die Behörden sahen weg – oder machten gar selbst mit. Ein Plagiatsexperte belegte, wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ganze Passagen seiner eigenen Bewertung von Monsanto kopierte, ohne dies kenntlich zu machen.[4] Die Behörde untersteht Schmidt. All das muss jetzt aufgeklärt werden – in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nur so können wir verhindern, dass Monsantos Machenschaften und Schmidts dreiste Lobbypolitik das Vertrauen von uns Bürger/innen in die Demokratie und in Europa weiter zersetzen.

Denn gerade gegen Glyphosat haben sich so viele Europäer/innen engagiert wie selten zuvor: Europaweit ist eine starke Bürgerbewegung gegen Pestizide und für eine Agrarwende entstanden. Besonders eindrucksvoll: Über 1,3 Millionen Unterschriften aus ganz Europa unter unsere  Bürgerinitiative – gesammelt in nur fünf Monaten. Dass es gestern überhaupt so eng war und es einen Rechtsbruch brauchte, um die nötige Mehrheit für Glyphosat zusammenzubekommen – das wäre vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen.

Jetzt können wir daran anknüpfen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Schmidts Manöver sich weder für ihn noch für Monsanto auszahlt. Er muss gehen – und eine neue Bundesregierung den Ausstieg aus Glyphosat beschließen.
Mit weiter hoffnungsvollen Grüßen
Christoph Bautz, Vorstand Campact
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
PS: Wir sind fast alle mit Glyphosat belastet. Forscher/innen haben Urin-Proben von rund 2.000 Testpersonen untersucht und entdeckten Beunruhigendes: Die Glyphosat-Rückstände im Urin bei 75 Prozent der Probanden waren mit mindestens 0,5 Mikrogramm pro Liter fünfmal so hoch wie der Grenzwert für Trinkwasser.[5]
[1] „Glyphosat wird zum Vertrauensvernichter“, Süddeutsche Zeitung Online, 27. Oktober 2017
[2] „Grüne fordern Schmidts Entlassung im Falle eines Alleingangs“, Spiegel Online, 28. Oktober 2017
[3] „Wie Monsanto das Krebsrisiko verharmlost?“, Der Spiegel, Ausgabe 43/2017
[4] „Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet“, Süddeutsche Zeitung Online, 24. September 2017 
[5] „Fast jeder Deutsche ist mit Glyphosat belastet“, Handelsblatt Online, 4. März 2016
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Mittwoch, 6. September 2017

Anne Will - 03. September 2017 - Nach dem TV-Duell


Sendung am 03. November 2017 | 21:50 Uhr
Nach dem TV-Duell
Foto: Screenshot
    die Gäste im Studio

  • Sandra Maischberger Moderiert das TV-Duell
  • Thomas Gottschalk Fernsehmoderator
  • Franz Müntefering (SPD) Ehemaliger Parteivorsitzender
  • Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Ehemaliger Verteidigungsminister
  • Christiane Hoffmann Stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros


Nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz diskutiert Anne Will mit ihren Gästen: Wer von den beiden Kandidaten war überzeugender? Wer konnte bei welchem Thema punkten? Wie wird sich das Duell auf den Wahlausgang auswirken? Ellen Ehni präsentiert in der Sendung die Ergebnisse einer exklusiven infratest-dimap-Blitzumfrage zum Duell.

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Pressestimmen

Guttenberg lässt Will auflaufen - Müntefering vermasselt Moderatorin die Tour
Welt.de
Zum Glück keine Trump-Schlammschlacht
Süddeutsche.de
Bewirbt sich Schulz als Außenminister?
n-tv.de

Kommentare aus dem Blog

Klaus Winklerschrieb am 01.09.2017 21:08 Uhr:
Dieses Duell ist ein absolutes Fake. Es treten hier nicht zwei politische Kontrahenten an, sondern Bruder und Schwester im Geiste. Gut die SPD hat in den letzten 4 Jahren einige soziale Verbesserungen durchgesetzt, die aber leider niemanden so richtig begeistern. Aber in den Belangen wo potentielle CDU Wähler enttäuscht sind werden sie von der SPD noch mehr enttäuscht. Also bleibt für diese nur noch die linke oder rechte Alternative.

    Paulus schrieb am 02.09.2017 09:30 Uhr:
    Die scharfe Grenzziehung zwischen "links" und "rechts" ist obsolet - zwar nicht völlig - aber sie verliert an Aussage. Die Rolle von Markt und Eigentum wird - abstrakt gesprochen - von den Linken auch nicht mehr generell infrage gestellt. Wie auch? Deren Modalitäten, Modifikationen und die Rolle des Staates sind es, die eine politische Auseinandersetzung bestimmen sollten.
    Der Nationalstaat ist noch nicht am Ende (wenn er durch offene Grenzen und die Folgen internationalistischer Propaganda) nicht gesprengt wird. Die Vorstellung von einer Weltregierung, einer Weltinnenpolitik sind blanker Unsinn. Der Nationalstaat wird von den "Globalisten" falsch eingeschätzt. Wenn die VSA oder China etwas in ihren Ländern etwas zu regeln haben, dann tun sie das was für richtig gehalten wird. Daran wird sich auch die Linke noch gewöhnen müssen.
    Gruß Paulus

Ernst schrieb am 02.09.2017 12:18 Uhr:
Das ZDF-Sommerinterview mit Martin Schulz habe ich mir nicht angetan. Genau so wie ich mir das TV-Duell nicht antue. Ich ertrage es nicht, Schulz zu hören, denn jemand der 23 Jahre als Abgeordneter im EU-Parlament saß, fünf davon als Präsident und als Chef des Europaparlaments mit allen steuerfreien Pauschalen und Zulagen, um die 300.000 Euro netto im Jahr verdiente und sogar einen eigenen Butler hatte, dem nehme ich nicht die "Ich-bin-einer-von-euch"-Pose nicht ab. Da fühle ich mich hinter die Fichte geführt.
„Beim SPD-Parteitag 2013: 98 Prozent für Schulz als Europabeauftragten. Ein Jahr später, auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten: 91,1 Prozent als Spitzenkandidat für die Europawahl.
Aber die Stunde der vollen Normerfüllung schlug am 19. März 2017 auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD: Mit 100 Prozent der Stimmen erhoben die Sozen Kim Il-Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden. Es ist immer ein obszönes Schauspiel, wenn Politiker an Wahlurnen auftauchen und sich selber wählen;“ (Michael Klonovsky)

Gerd M. schrieb am 02.09.2017 13:35 Uhr:
Die Wahl wird auf ein TV-Duell reduziert, es wird suggeriert, es ginge um zwei Personen/Parteien. Dabei liegen die beiden Kandidaten in den wichtigen politischen Fragen auf einer Linie. Bezüglich Zuwanderung und EU herrscht zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz Einigkeit. Die Medien übernehmen die Aufgabe, Nebensächliches aufzubauschen. Herr Schulz steuert Radau-Vokabular bei, mit dem er sich (absichtlich?) disqualifiziert.
Wer sich mit Frau Merkel beschäftigt, muss sich zugleich mit Fragen der Täuschung, Verstellung und Irreführung beschäftigen. Die Emotionslosigkeit, Rücksichtslosigkeit und Eiseskälte der Dame interpretieren ihre Medien einfach als Besonnenheit, Unaufgeregtheit und – ausgerechnet! - als „Freundlichkeit“.
Beispiel: Zu Beginn der „Flüchtlingskrise“ feierte der Mainstream Frau Merkel quasi wie eine humanitäre Heilige. Dabei hatte sie nur die Gelegenheit beim Schopf gefasst, um für ihre Wirtschaft massenhaft Billiglöhner ins Land zu holen. Spätestens seit dem Migrationsgipfel in Paris ist die Maske gefallen. Hinter der angeblichen staatsmännischen Besonnenheit kommt eiskaltes Kalkül zum Vorschein.
Der „Merkel-Fan“ Claudia Roth empört: „Aber wir können doch nicht mit Warlords, mit Militanten, mit Verbrechern Deals abschließen mit nur einem Ziel, dass die verhindern, dass die Menschen überhaupt nach Europa kommen.“
Wie bitte? „Wir“ können nicht? - Merkel soll offenbar auch weiterhin geschont werden. Die Systemfrage wird noch immer nicht gestellt.

Rudi S. schrieb am 01.09.2017 21:21 Uhr:
Wenn man sich ansieht, wie viele Kinder im reichen Land Deutschland arm sind, fragt man sich, warum ist Gerechtigkeit kein Thema für Leute, die sich noch vor zwei Jahren für ihre große Menschlichkeit gegenüber Hundertausenden beklatschte, weil man doch in einem tollen Land lebt, es aber keinerlei Reaktion gibt, für Leute, die hier schon lange leben. Da sollte mal diese nette Frau, die meinte, wie schaffen auch das alles, sich Gedanken machen, wie das alles zusammen passt. Diese Gesellschaft ist strohdumm und steuert so, in eine große Katastrophe. Warum arbeitet man hier nicht an den Ursachen für Kriminalität oder Terror, warum nur ganz woanders an Ursachen für Flucht? Das passt alles nicht zusammen, was da so herumgewurschtelt wird.

Marie schrieb am 02.09.2017 01:43 Uhr:
Glauben Sie tatsächlich, dass es eine Wunderwaffe gegen "Kriminalität und Terror" gibt, man "arbeitet dran", schon sind sie weg? Wie stellen Sie sich das konkret vor? Der Krieg "gegen den Terror", den die "Guten" führen, hat zu dem Ergebnis geführt: Die Terroristen werden immer mehr, denn Gewalt und Terror erzeugt Gewalt und Terror. Die Krieger des Westens haben den Terrorismus in der derzeitigen Form geschaffen, den zu bekämpfen sie vorgeben. Natürlich wäre das einzige Mittel, um Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, eine Perspektive in ihren Heimatländern und angrenzenden Regionen zu geben, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das tut man aber entgegen wohlfeiler Lippenbekenntnisse nicht, man macht genau das Gegenteil. Man kürzt die Gelder für die Flüchtlingslager, in denen Menschen hungern und ohne Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben vor sich hin vegetieren. Da muss man sich nicht wundern, wenn in diesen Ländern, die vom Westen destabilisiert wurden, in denen es Bomben regnet und kein Stein mehr auf dem anderen steht, in denen die vom Westen in den als Krieg gegen den Terror verkauften Wirtschaftskriegen geschaffenen Terroristen die Bevölkerung terrorisieren, immer mehr Menschen sich auf die Flucht machen. Mir markigen Sprüchen wird man die Menschen nicht von der Flucht abhalten, nicht mit Stacheldraht und nicht mit Waffengewalt. Das ginge nur mit einer echten Bekämpfung der Fluchtursachen, stattdessen schickt man Bomben, liefert Waffen.

Marie schrieb am 02.09.2017 02:14 Uhr:
Und noch eins - die Kinder im reichen Deutschland sind nicht wegen der Flüchtlinge arm, die waren schon vorher arm und das liegt nicht an den Flüchtlingen, sondern an der asozialen Politik der von den Deutschen gewählten Regierungen, die Umverteilung von unten nach oben betreiben. Die wirklich Reichen zahlen so gut wie keine Steuern mehr, erhalten ständig neue Steuergeschenke, die Löhne sinken für große Teile der Bevölkerung, die Armut eines großen Bevölkerungsteils ist allein eine Verteilungsfrage in einem insgesamt sehr reichen Land und die Armut ist von den neoliberalen korrupten Regierungen, die von Wirtschaftslobbyisten sich die Politik diktieren lassen, die für Ihre Dienste zum Wohle der Geldelite und zum Nachteil der Bürger Spenden satt kassieren und - nachdem sie als Politiker deren Geschäft betrieben- mit lukrativen Posten belohnt werden, so gewollt. Und während die Geldelite sich weiter ungeniert die Taschen voll macht, prügelt der deutsche Untertan, der immer einen Sündenbock für das selbst verursachte Elend benötigt, um auf ihn einzuprügeln, auf noch Schwächere ein und wählt Merkel und Konsorten, anstatt sich gegen seine Metzger zu erheben. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel liefern sie selber.

L. Dornbusch schrieb am 04.09.2017 10:05 Uhr:
Neueste Meldung: "Bundeskanzlerin Merkel (CDU) würde eine Rückkehr des 2011 über eine Plagiatsaffäre GESTOLPERTEN Guttenberg begrüßen. Sie begrüßt sogar SEHR, daß er sich wieder bei UNS engagiert." – Das ist die Höhe! Diese sogenannte Kanzlerin Angela Merkel unterstützt offen politisch kriminellen Betrug, den sie als kleinen Fehler abtut . Hier handelt es sich um vorsätzliche und bewußte Erschleichung eines Doktortitels mit hoher krimineller Energie. Damit beweist diese dreiste Frau, daß sie kriminelle Lügen und Irreführungen im deutschen Bundestag begrüßt und freien Raum läßt. Das Volk, die Wähler sind ihr gleichgültig. Hauptsache sind für sie ihre ergebenen Parteimitglieder, egal ob CDU oder CSU, die ihre Weiterführung der Macht kritiklos unterstützen. Damit wird sie jedoch viele Wählerstimmen verlieren.

franzi schrieb am 04.09.2017 10:08 Uhr:
Schulz: „Dobrindt hat die Maut nur durchgebracht, weil der mit Ramelow (linker MP In Thüringen) kooperiert hat“.
Das ist gelogen und selten dämlich, sich auch noch einen nötigen Koalitionspartner, um überhaupt Kanzler zu werden, zu verprellen. Er will offenbar gar nicht Kanzler werden, sondern wie man zum Schluss vermuten konnte, die SPD in einer neuen GroKo in die Bedeutungslosigkeit führen.
Das Maut-Gesetz wurde MIT den Stimmen der SPD im Bundestag beschlossen!! Linke und Grüne waren geschlossen dagegen. Der Bundesrat hätte nur noch Veränderungen durch den Vermittlungsausschuss erreichen können. Kräfteverhältnis im Bundesrat zu diesem Zeitpunkt (Vor den SH- und NRW-Wahlen) 11:5 gegen CDU/CSU, Stimmenverhältnis 47:22.
22 ergeben sich aus Bayern 6, Saarland 3, Sachsen 4, S/Anhalt 4, Hessen 5. Nimmt man BW mit Grüne/CDU als Pro-Maut-Bundesland, was Schulz überhaupt nicht erwähnt, bleiben noch 41:28. Thüringen enthielt sich der Stimme bei diesem noch eindeutigen Kräfteverhältnis zugunsten des dringend notwendigen ICE-Ausbaus Gera-Erfurt. Es stimmte nicht für die Maut, wie Schulz suggerieren will. Also hatten die SPD-geführten Länder immer noch die absolute Mehrheit von 37 bei 35 nötigen Stimmen für den Vermittlungsausschuss! Herr Schulz, suchen Sie die Abweichler gefälligst in den eigenen Reihen!

Bernhard Fritz schrieb am 04.09.2017 12:53 Uhr:
Das Ganze ist eine einzige Farce! Eine Person ruiniert das Land und die willfährigen Medien unterstützen Sie mit allen lauteren und unlauteren Mitteln dabei! Ein fürchterlicher Einheitsbrei! In der Tat eine DDR 2.0 mit einer Staatsratsvorsitzenden, die alles eigenmächtig ohne Parlament und Volk bestimmt! Ob das GG oder andere Gesetze gebrochen werden, interessiert anscheinend überhaupt nicht mehr! 12:52 04.09.2017

Dieter M. schrieb am 04.09.2017 13:15 Uhr:
Nicht zu vergessen und ein wichtiger Punkt bei der Wahlentscheidung.Merkel will Ceta,TTIP auf jedenfall, obwohl es 85% der deutschen wähler kategorisch ablehen!

Zensiert
Gerd 49 04.09.2017 14:31
Eine Erklärung für das forsche Vorgehen der Frau Dr. Merkel, wenn es um Flüchtlinge geht, findet man auf ihrer Seite "Bundeskanzlerin.de". Suchworte bei Google: "Merkel Europapreis" Bereits in 2010 hat sie einen Preis für ihre Verdienste erhalten. "Die Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Europapreis 2010 ausgezeichnet. Der Preis wird alle zwei Jahre für außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess verliehen."
Man sollte dann zwecks besserem Verständnis mal nach "Kalergi-Plan" googeln und sich anschließend auf Youtube die Rede des Fränzösischen Expräsident Sarkozy vom 17.12. 2008 ansehen. Er sagt dem französischen Volk die Wahrheit und spricht über den Plan des Harvard-Professor Ernest Hooton. Das eigenmächtige Vorgehen der Kanzlerin, scheint auch dazu zu gehören.Manch einer wird sich danach Vieles im Zusammenhang mit den Flüchtlingen erklären können. Suchwort bei Youtube: Sarkozy 2008.
zu diesem Thema wird es hier noch einen ausfürlicheneren Blog-Beitrag geben

wegen der auf Seite 149 kurzzeitig aufgeführten Posse einer "Melanie HH" verweise ich oberhalb des Blogs auf den Reiter "In eigener Sache 2", dort finden Sie was dazu

E.Dreier schrieb am 05.09.2017 14:12 Uhr:
Merkel zu der Flüchlingskriese: "Nun sind sie halt da!“ Merkel zu dem Diesel-Abgasskandal:“Nun ist er halt da!“ Merkel zur Abwahl im September:“Nun ist die halt da!“Mach ich eben Dauerurlaub bei Bush junior oder bei Obama.Mir genauso wurscht wie das Befinden der deu. Bürger und dem Volk.Merkel geht alles am A...vorbei, sogar der Diesel-Skandal an dem sie weder anwesend noch abwesend war,Denn die Merkel wusste über alles genau Bescheid,Wer denn sonst nicht?Nur die Medien versuchen wieder einmal Merkel aus allem herrauszuhalten und versuchen es zu vertuschen bzw kleinzureden.Merkel hat die feigen Medien voll im Griff,der PC ist nicht viel besser oder glaubwürdiger.Angepasst eben.Von Kritik keine Spur oder in homopatitischen Dosen.Mehr iss da nicht.

    Paulus schrieb am 05.09.2017 16:56 Uhr:
    Merkel macht keine (eigene) Politik, sie reicht die Entscheidungen ihrer "Vorgesetzten", der wirklich Mächtigen ins Kabinett durch: Es soll nach souveräner Politik nur aussehen - nach außen muss es nur "demokratisch" erscheinen.
    Gruß Paulus

... und das sieht der Blogschreiber ganz genauso Paulus


Montag, 22. Mai 2017

Presseclub 21.05.2017 - 3:0 für Merkel – hat Schulz noch eine Chance?

So. 21.05.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

3:0 für Merkel -
hat Schulz noch eine Chance?

Zu Gast:

  • Andreas Tyrock, Chefredakteur, Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • Martina Fietz, Chefkorrespondentin von Focus Online
  • Angelika Hellemann, Stellvertretende Ressortleiterin Politik, Bild am Sonntag
  • Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion, Wochenmagazin "Stern“

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Das Jahr hatte so gut begonnen für SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz: Tausende neue Partei-Mitglieder, ein Höhenflug in den Umfragen, 100% Zustimmung bei der Wahl zum Parteichef. Und als Konkurrentin eine angeschlagene Kanzlerin Merkel, die wegen der Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen massiv in der Kritik stand. Doch seitdem scheint nicht mehr allzu viel zu klappen bei der SPD.

    Alle drei Landtagswahlen im Jahr 2017 hat die Partei verloren. Besonders schmerzhaft: Die Schmach in der sozialdemokratischen „Herzkammer“ NRW vor knapp einer Woche.

    Die Genossen seither: ratlos, mit Tendenz zu verzweifelt

    Und Martin Schulz: kämpferisch, aber eher konturlos. Die Parteistrategen alarmiert besonders, dass auch viele SPD-Anhänger nicht genau wissen, wofür ihre Partei eigentlich steht. 69 Prozent von ihnen stimmten vor der NRW-Wahl der Aussage zu, „die SPD behauptet zwar, sie stehe für soziale Gerechtigkeit - doch was das genau sein soll, sagt sie nicht“. Und in der jüngsten Befragung von Infratest Dimap verliert Martin Schulz weiter an Boden gegenüber Angela Merkel.

    In Nordrhein-Westfalen bastelt Wahlsieger Armin Laschet derweil an schwarz-gelb

    Eine Koalition, die mittlerweile auch im Bund wieder möglich erscheint. Besonders, weil Angela Merkel die Reihen der CDU ganz offenbar wieder hinter sich versammelt hat. Nun blicken alle auf den großen Show-Down bei der Bundestagswahl im September. Gelingt Martin Schulz mit der SPD ein politisches Comeback? Mit welchen Themen und Inhalten könnte er die Bürger überzeugen? Oder hat die Kanzlerin, als Fels in der Brandung einer unsicheren Weltlage, den Sieg schon in der Tasche?

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    Kommentare

    Pavel Deutscher
    Ich denke " Sankt Martin" war ganz schlecht beraten! Der künstlich ausgelöste Hype um ihn war fatal! Dann noch der arrogante Spruch von Herrn Stegner, ob er auf dem Wasser laufen kann muss noch geprüft werden! Dann kamen drei Wahlniederlagen hinter her! Jetzt muss " Sankt Martin" klare Kante zeigen! Wie er die Gerechtigkeit in Deutschland her stellen wird. Sonst wird das nichts mehr der Übernahme vom Kanzleramt!

    W. Grothe
    3:0 für Merkel ? Es sollten die kleinen "Wahlirrtümer in NRW" beleuchtet werden. In zahlreichen Städten und Landkreisen wurden "kleine" Abweichungen festgestellt. Nun ja, wen wundert es, manchmal gehen hier Klausuren verloren, manchmal auch Wahlkreuze. Vielleicht wurden aber auch Stimmen von Bürgern gezählt, die gar nicht zur Wahl gegangen sind !? Erst 5,0 % für die LINKE kurz nach 18,00 Uhr. Und wie auf Befehl - damit schwarz-megenta möglich - blieb es bei 4,9 %. Befehl von oben ? Die AFD hat es ganz böse getroffen! Nun, wir werden erleben wie das amtliche Endergebnis aussehen wird. Zur Zeit wird eifrigst nachgerechnet und kontrolliert. Es bleibt: ein widerliches Geschmäckle. Übrigens steht auf Wahlfälschung bis zu 5 Jahren Haft. Wird bereits gezittert ?

    Klaus Keller
    Der Schulzzug war nur ein Geisterzug. Die Agenda bleibt der Sargnagel der SPD. Schulz analysiert gut aber ein paar Monate mehr ALG1 als „Respekt vor der Lebensleistung“ zu verkaufen ist die Krone der Lächerlichkeit. Wer mit kosmetischen Korrekturen an der Agenda leben kann ist auch mit den Wirtschaftslobbyisten von CDU oder FDP zufrieden. Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will und die kommende Altersarmut sieht wählt weder Merkel noch Schulz. Die Linke ist an Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ am nächsten. Die Linke steht zur EU aber im Wettbewerb durch Lohndumping besonders nach Macron gibt es kein „Soziales Europa“. Auch keine Aussicht auf wirtschaftliche Besserung für die Mehrheit mit Rot-Rot-Grün aber dafür drohen finanzielle Belastungen und zusätzliche Problempakete durch Zuwanderung; exzessiv vertreten durch Grüne, große Teile der Linken und hier durch Herrn Jörges. Erde an SPD: „die Wahl ist schon vergeigt“ (Original von Mandy Hausten in der Heute-Show).

    Mathias
    Warum 3.0 für Merkel. Die CDU hat ca. 30% zuspruch, das heisst 2/3 wollen sie nicht !! das sind mehr als die hälft der deutschen.

    D. Rogowski
    Der "Schulz-Effekt" fand hauptsächlich in der veröffentlichten Meinung statt. Damit hat die Presse der SPD vorgegaukelt, eine Änderung an der Person reicht aus. Die SPD hat so Zeit verloren weil sie glaubte keine Änderung an der Politik vornehmen zu müssen. Für Änderungen innerhalb der Bundesregierung, die eine deutlich sozialdemokratische Handschrift - im Sinne von Willy Brandt und nicht von Gerhard Schröder - zeigen ist es so kurz vor der Sommerpause jetzt schon zu spät.

    Lars M.
    Wenn am 11. und 18. Juni Macron mit ca. 25 Prozent die erwartende Klatsche einfährt dann stehen die SPD und Herr Schulz noch belämmerter da wie sie jetzt schon da stehen.

    Thomas Gerhold
    Herr Schulz hat sich an Anwesenheitsgeldern im 6 stelligen Euro Bereich bereichert, welche er trotz Abwesenheit kassierte. Er hat politischen Freunden steuerfreie oder steuerreduzierte Jobs in den Heimatländern verschafft, obwohl diese um in den Genuss der Steuervorteile zu kommen in Brüsel hätten arbeiten müssen. Wie soll ich so einem Mann auch nur ein Wort glauben? Und warum wird das nicht endlich mal thematisiert.

    S. Meier
    Schulz oder Merkel = egal. Innere Sicherheit ist das Thema. Wer in den großen und mittelgroßen Städten sich mal umhört, dem wird bewußt, was passiert ist. Sie können bestimmten Bereiche ab Dämmerung nicht passieren. Warum? Die Kriminalität wird nur verwaltet, Straftaten werden nicht geahndet. Und die Leute haben die Nase voll, von den Versprechungen, die nicht umgesetzt werden. Politische Verschleierung und am Ende werden keine Konsequenzen gezogen. Köln ist überall, mal abgesehen von Bayern. Warum?

    Hans Zimmer<
    Sehr geehrter Herr Herres, der heutige Presseclub hat für den Zwangsgebührenzahler keinerlei Mehrwert generiert. Unisono fiel Fake-News an Fake-News: Die SPD setze auf soziale Gerechtigkeit, Schulz sei ein ehrlicher und outstanding Politiker (Jörges), Lindner kümmere sich um die Menschen (Tyrock), der Schulz-Hype wäre real gewesen (Herres), in Deutschland gehe es gerecht zu (Fietz). Ein einziger Satz war richtig: Der Wahlkampf hat mit der Realität der Menschen nichts zu tun (Tyrock). Gleiches gilt für den heutigen Presseclub. Ich wünsche Ihren Gästen eine schöne Woche im Brochardt bei Kaviar und Schampus und Ihnen eine schöne Woche im Elfenbeinturm der GEZ.

    Pavel Deutscher
    Wir hatten Jahrelang null Arbeitslose. Ist gar nicht so lange her. Die Arbeitslosigkeit hat angefangen mit der Ölkrise 1974! Ausgelöst von ein paar wenigen gierigen " Nimmersatt" aus der USA. Die sich heute noch die Weltbörse nennt! In New York. Wir haben es seit dem Tag nicht mehr geschafft die unersättlichen gierigen "Nimmersatt" im Zaum zu halten. Was die Aufgabe ist einer jeden Demokratie! Da könnte die SPD gut punkten. Endlich keine Arbeitslose mehr!

    André
    Schulz hat nur dann ein Chance wenn er endlich eine Gegenöffentlichkeit schafft die dem Mainstream entgegen tritt.Da er das aber scheinbar nicht will oder kann und mit diesem SPD Spitzenteam das alles ist aber weder Standhaft noch für die Unter- und Mittelschicht kämpft.Das die Dame Doro alles im Lot sieht ist für sie schön und das die Medien dieser Ansicht mit ihrem Medienmonopol unterfüttern ist klar.Viele andere sehen das anders aber es gibt niemanden der dieser Merkel den Kampf ansagt den sie wollen alle nur unser bestes unser Geld das viele schon nicht mehr haben.

    Alle 575 Kommentare findet man hier

    Freitag, 12. Juni 2015

    TTIP: Europa-Parlament zerstritten ++ Druck machen gegen Fracking ++ 40.000 bei G7-Demo in München


     
    Freitag, 12.06.2015
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    TTIP: Europa-Parlament zerstritten - 
    Abstimmung über Resolution vertagt
     
     
     
    Protest gegen TTIP im Europäischen Parlament
     
    Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
    Am Mittwoch hätte das EU-Parlament nach monatelanger Vorarbeit über die Resolution zu TTIP abstimmen sollen. Doch Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Abstimmung kurzerhand abgeblasen.

    Gekommen ist es soweit, weil sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Linie zum Investorenschutz (ISDS) einigen konnten. Vor zwei Wochen haben die Sozialdemokraten zusammen mit Konservativen und Liberalen im Handelsausschuss für die Schiedsgerichte gestimmt. Ein Skandal, denn die SPD hatte versprochen, eine Paralleljustiz für Konzerne werde es mit ihr nicht geben.
    Doch der öffentliche Aufschrei darauf war so groß, dass viele Sozialdemokraten im Plenum gegen ISDS stimmen wollten. Um seiner Fraktion eine Zerreißprobe zu ersparen, hat Schulz die Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt.

    Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen und dazu, wie es nun weitergeht.
    Der Vorgang zeigt, wie sehr die Abgeordneten den Gegenwind spüren, den wir auf der Straße, mit E-Mails, Briefen und in den sozialen Medien erzeugen. Die Nervosität im Parlament ist so groß, dass sich die EU-Kommission nicht mehr sicher sein kann, dass am Ende eine Mehrheit der Abgeordneten für TTIP stimmen wird.
    TTIP wackelt - wir können es zu Fall bringen! Doch bis dahin gibt es noch viel zu tun. Wir werden nicht lockerlassen, bis TTIP Geschichte ist!
    Auf Ihren Beitrag kommt es an!
    Mit Hilfe unserer Unterstützerinnen und Unterstützer können wir auch in Zukunft mit Aktionen und Aufklärungsarbeit Druck auf die Politik machen. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.
     
     
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    Bald Hunderttausende Fracking-Bohrungen? Dagegen machen wir Druck!
     
     
     
    Aktionslogo: Das fliegt Euch um die Ohren
     
    „Weitgehendes Fracking-Verbot“ und „strengste Regelung, die es je gab“? Die Experten, die am Montag im Umweltausschuss des Bundestags ihre Einschätzung zum geplanten Fracking-Gesetz gaben, sind da anderer Meinung. Die Bundesländer können sich nach Ansicht von Juristen damit nicht effektiv vor Fracking schützen und haben keinen Einfluss auf die Anzahl der Probebohrungen. Besonders brisant: Allein in Nordrhein-Westfalen könnte es bis zu 150.000 Fracking-Bohrungen geben.
    Einstimmige Kritik gab es an der umstrittenen Expertenkommission. Die Fachleute in der Anhörung waren sich einig: Die Kommission liefert der Erdgasindustrie einen Freifahrtschein, denn faktisch können die Wasserbehörden eine Genehmigung nicht verweigern, wenn das Expertengremium vorher die Unbedenklichkeit attestiert hat. Zudem soll sie die demokratische Entscheidung durch den Bundestag, ob Fracking nach Auswertung der Probebohrungen verboten werden soll, im Jahr 2021 ersetzen. Das könnte verfassungswidrig sein. Teile der SPD und sogar Vizekanzler Sigmar Gabriel wollen die Expertenkommission daher aus dem Gesetz streichen.
    Effektiven Schutz bietet nur ein generelles Fracking-Verbot. Vor der Abstimmung im Bundestag wollen wir noch einmal Druck machen! Auf unserer Aktionsseite erfahren Sie, wie Sie jetzt über die sozialen Medien aktiv werden können und welche weiteren Aktionsmöglichkeiten es gibt.
    Jetzt mitmachen!

     
     
     
     
    40.000 auf der Straße gegen TTIP & Co
     
     
     
    G7-Demo in München
     
    Am Fronleichnamstag demonstrierten 40.000 Menschen in München unter dem Motto "TTIP stoppen, Klima retten, Armut bekämpfen" friedlich gegen die Politik der G7-Staaten. Es war eine der größten Demonstrationen, die München in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Fast zeitglich hat die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA die Marke von zwei Millionen Unterschriften geknackt. Vielen Dank an alle, die zu diesen tollen Erfolgen beigetragen haben!
    Für den 10. Oktober rufen wir daher zu einer weiteren Großdemonstration gegen TTIP in Berlin auf. Merken Sie sich diesen Termin schon jetzt vor.
     
    Ihre Spende hilft, TTIP zu stoppen!
    Die Organisation einer Großdemo kostet viel Geld und Arbeitskraft. Helfen Sie uns jetzt mit einer Spende, diese und weitere Aktionen gegen TTIP auf die Beine zu stellen.
     
     
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    Unterschrift Harald Nestler
    Harald Nestler
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    Konzerne auf Kaperfahrt: Vortragsreihe zu Freihandelsabkommen
    "Konzerne auf Kaperfahrt" ist der Titel der Vortragsreihe, mit der unser Referent Karl Bär in den kommenden Tagen wieder auf Tour geht, um über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zu informieren. Die Vorträge mit Diskussion finden auf Einladung lokaler Gruppen statt. Diesmal geht es nach Baden-Württemberg.
    Die einzelnen Termine:

    Sonntag, 14. Juni 2015 ab 11:00 Uhr im Heimatmuseum unter der Yburg in Kernen im Remstal

    Sonntag, 14. Juni 2015 ab 19:30 Uhr im Gewerkschaftshaus der IG Metall in Singen

    Und am Montag, den 15. Juni ab 19:30 Uhr diskutiert er an der Uni Konstanz mit dem Juristen Prof. Dr. Michael Stürmer zum Thema "TTIP oder: Investorenschutz vs. Demokratie?"
     
     
     
     
     
     
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