kommt
der Investorenschutz (ISDS) in TTIP, würden Konzerne die Möglichkeit
erhalten, vor internationalen Schiedsgerichten gegen politische
Entscheidungen zu klagen. Die SPD hat versprochen, keinem Abkommen
zuzustimmen, das ISDS enthält. Auch im Rahmen unserer Aktion
„Zähne zeigen“ haben viele SPD-Abgeordnete betont, dass sie gegen ISDS sind.
Wir werden Sie nach der Abstimmung darüber informieren, wie sich Ihre Abgeordneten entschieden haben. Bis dahin gilt es, den politischen Druck weiter zu erhöhen.
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