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Samstag, 7. September 2019

Willy Wimmer zu der Flüchtlingskrise 2015

"Die Bundeskanzlerin wusste bestens Bescheid" -
Willy Wimmer zu der Flüchtlingskrise 2015


Der Fehlende Part
Am 06.09.2019 veröffentlicht

Brandenburg und Sachsen haben kürzlich ihre Landtage gewählt. Außerdem jährte sich am 4. September zum vierten Mal die sogenannte "Budapester Entscheidung", die ein wichtiges Kapitel in der Flüchtlingskrise 2015 markierte.
Zunächst gehen wir der Frage auf den Grund, warum Die Linke im Osten solch herbe Niederlagen zu verzeichnen hat. Zwar haben die großen Volksparteien auch riesige Verluste erlitten, aber die klassische Ost-Partei steht knietief in ihrer wohl bisher größten Existenzkrise.
Die AfD hingegen scheint laut statistischen Daten bei jungen Menschen gut zu punkten. Mit einem dieser Jungwähler trafen wir uns in Leipzig. Klemens Kilic erklärt uns das Interesse der jungen Generation an der national-konservativen Partei.
Am Mittwochabend strahlte das ZDF ein Doku-Drama über die bedeutende, aber auch umstrittene Entscheidung der Bundeskanzlerin aus, Zehntausende von Flüchtlingen in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, die sich aus Ungarn über Österreich auf den Weg nach Deutschland befanden. Eine Entscheidung, durch die bis Ende des 2015 knapp eine Million Menschen nach Deutschland kamen. Wir sprachen mit dem langjährigen CDU-Politiker und Juristen Willy Wimmer über die Ereignisse von damals und welche Rolle Angela Merkel dabei spielte – und inwieweit die eigentlichen Ursachen für den Höhepunkt der Krise 2015 noch akut sind.

Weiterführende Links: Der Brief des ungarischen Botschafters ans ZDF:
https://www.tichyseinblick.de/daili-e...

Bildnachweise
Beitrag mit Willy Wimmer über die Flüchtlingskrise:
Quelle 1: Das Erste, tagesschau vom 20.05.2015
Quelle 2: ZDF, heute-journal vom 03.09.2015
Quelle 3: Das Erste, tagesschau vom 11.09.2015
Quelle 4: Sputnik Images
Quelle 5: Bundesarchiv // Bild-F086613-0010 // Wolfgang Lemmerz
Quelle 6: Das Erste, Tagesthemen vom 28.05.1993
Quelle 7: Das Erste, tagesschau vom 18.07.1993
Quelle 8: Reuters Pictures

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Oberbaumbruecke
Alle Bilderberger wussten viel eher bescheid, weit vor 2015. Steht auch schon in viel früheren Büchern als Ziel. Die UN nennen das jetzt im Migrationspackt "Besiedlung", das muss man sich mal vorstellen. Dt. als dicht besiedeltes Land nochmal mit anderen Leuten "besiedeln". Erinnert irgendwie an die Indianer.

jhgjhgj hgjhgdj
Niemand braucht eine weitere grün-liberale Lifestylepartei. Deren verrückte Wähler wählen sowieso lieber das pädophile Lügen-Original und Verbotspartei

Hansiwansi
Die Inhalte sind eher bei der Linken als bei der AFD? Ähm,... vor 6 Jahren hätte ich da noch zugestimmt! Merkt eigentlich keiner, dass die Linke sich massiv verändert hat?

re op
Welches Rentenkonzept haben den die sog. Altparteien? Zahlen die Volkzertreter in die Rentenkasse ein?

Renate Tessmann
Herr Wimmer hat Recht, Frau Merkel hat Bescheid gewusst! Denn wie ja auch rauskam, hat Merkel schon seit einem Jahrzehnt am Globalen Migrationspakt gearbeitet, der Ende 2019 in Marrakesch auch von ihr unterschrieben wurde!
Fluchtursachen spielen überhaupt keine Rolle mehr, denn sonst müsste man Waffenlieferungen und Kriege verbieten! Und in Afrika eine Geburtenregelung einführen...


Donnerstag, 3. Mai 2018

Die einstmals "mächtigste Frau der Welt" - rapides Ende eines Höhenflugs?

Thema: Meinung

Von der Weltkanzlerin zur Randnotiz –
Angela Merkels Stern rapide im Sinken begriffen

Dass Kanzlerin Merkel von ihrer USA-Reise zu Präsident Donald Trump ohne zählbare Erfolge zurückgekehrt ist, bestätigt ihre Kritiker. Mag sie in Deutschland selbst noch fest im Sattel sitzen - im Ausland verliert sie rapide an Terrain.

von Reinhard Werner

Die deutschen Leitmedien waren sich noch wenige Monate vor der Bundestagswahl einig: Deutschland ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesegnet wie kaum ein anderes Land. Die Zeit, der Spiegel und einige weitere Blätter sprachen sogar von der "Weltkanzlerin" - Merkel, so war man sich einig, sei genau die erfahrene und allseits beliebte Führerin, die das Land und Europa jetzt brauchen, um den immer stärker werdenden Populisten und Autokraten, die allenthalben die freie Welt verhöhnen, machtvoll die Stirn zu bieten.

Innenpolitisch hielt ihr der "demokratische Konsens" ohnehin den Rücken frei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Presse, Radio und Fernsehen, die Kirchen, Sozialverbände, führende NGOs, Prominente und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens standen und stehen wie eine Phalanx hinter ihr, ja sogar radikale Linke bis hin zur Antifa sahen sich durch Merkel mit dem versöhnt, was einstmals noch für sie der "kapitalistisch-faschistische Schweinestaat" war.

Das hatte seine Gründe: Zwar wiesen Medien unisono unter Berufung auf Studien namhafter wissenschaftlicher Einrichtungen stets energisch die Behauptung zurück, es gebe aufgrund der Vergangenheit einen Schuldkomplex, der unterschwellig politische Entscheidungen in Deutschland in unsachlicher Weise beeinflusse. Dennoch war etwa die Frage der Flüchtlingspolitik 2015 eine, die zu keiner Zeit in Kategorien der Machbarkeit, Sozialverträglichkeit oder Sinnhaftigkeit, sondern einzig in den Kategorien von Gut und Böse diskutiert wurde.

Psychologisch traf die Kanzlerin dabei einen Nerv: Merkels vorbehaltloses Bekenntnis zu Europa und ihre Entscheidung, angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise großzügig Deutschlands Grenzen zu öffnen, gaben die Gewissheit, wenn schon nicht die politische, so doch wenigstens die moralische Supermacht in der Welt geworden zu sein. Der blindwütige Humanitarismus des "Wir schaffen das" sollte den endgültigen Schlusspunkt hinter jenen Prozess der Selbsterlösung markieren, der nach herrschender Lesart Deutschland von 1968 an durch einen schonungslosen Prozess der Vergangenheitsbewältigung wieder in den Kreis der zivilisierten Nationen zurückgeholt hatte. Man war wieder wer und konnte selbstbewusst wie nie zuvor stolz darauf sein, nicht stolz zu sein. Henryk M. Broder meinte einst in der Welt dazu: "Angela Merkel hat Deutschland entschuldet."

Innenpolitische Unterstützerfront schaffte zunehmend Filterblase

Deutschland blieb entsprechend weitgehend ein Safe Space für die Kanzlerin. Kritik an ihren politischen Leitentscheidungen beschränkte sich weitgehend auf die AfD und vereinzelte Exponenten der Linken oder der FDP. In der Moralrepublik hatte dies jedoch zur Konsequenz, dass diese sich in mithilfe machtvoller Keulen wie dem "Putinversteher"-, "Populismus"- oder "Rassismus"-Vorwurf problemlos so klein halten ließ, dass an der erforderlichen Mehrheit für eine Wiederwahl Merkels nie ernsthaft zu zweifeln war.

Sosehr Merkels Kanzlerschaft jedoch den Stützen der Gesellschaft im "anständigen Deutschland" schmeichelte, so taub wurde die herrschende Klasse gegenüber Kritik von außen. Dass Deutschland als ökonomische Übermacht die EU dominierte und dort im Regelfall das letzte Wort hatte, war nicht gleichbedeutend mit einer entsprechenden Beliebtheit in den einzelnen Mitgliedsländern. In einem Land wie Griechenland, dessen Banken Merkel auf Kosten eines weitgehenden Zusammenbruchs des dortigen sozialen Gefüges rettete, fürchtet man Deutschland, aber man liebt es nicht. Und auch außerhalb der EU war Merkel zu keiner Zeit so unumstritten, wie der breite parteipolitische Rückhalt für ihre großen politischen Projekte oder der große mediale Rückhalt im eigenen Land vermuten ließen.

Der damalige österreichische Oppositionsführer und heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache warnte bereits in der ORF-Pressestunde vom 12. März 2017 vor einer "Merkel-EU", die sich infolge einer konfrontativen und überheblichen Haltung mit immer mehr Ländern in einem Konflikt befinde.

Der selbstgerechte Moralismus Merkels selbst, ihrer Kabinettsmitglieder, ihrer loyalen Medien und ihrer potenziellen grünen Koalitionsreserve ist in der Tat im Ausland nicht unbemerkt geblieben. Entsprechend gewannen auch nach den Schocks des Brexit und der Trump-Wahl, der die "Weltkanzlerin" eigentlich entgegensteuern sollte, mehr Politiker ihre Wahlen, wenn sie sich von Merkel abgrenzten, als wenn sie sich mit ihr solidarisierten.

Alte Freunde vergrätzt, ohne neue gewonnen zu haben

Ob in Österreich, in Italien, in Tschechien oder in Ungarn: Merkels Vorstellungen von einem großen und starken Europa, das eine harte Haltung gegenüber Russland und offene Türen für junge Männer aus dem Nahen Osten und Afrika an den Tag legen sollte, waren in all diesen Ländern nicht einmal ansatzweise mehrheitsfähig.

Vonseiten Russlands, das in den Jahren der Kanzlerschaften Kohls und Schröders zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands geworden war, hat Merkel ohnehin schon lange kein Vertrauen mehr zu erwarten. Ohne Not und aus bloßer Angst vor schlechter Presse ist sie zu den wortgewaltigsten Fürsprechern des Maidan-Putsches geworden und hält bis heute unbelehrbar an jedem damit verbundenen Narrativ fest. Selbst als Energiepartner wird Deutschland unter Merkel immer unglaubwürdiger, seit sie sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit als oberste Bedenkenträgerin bezüglich bedeutsamer Projekte wie Nord Stream 2 präsentiert. Da die neue Führung der Ukraine ihr Land entgegen den offensichtlichen Erwartungen aus Berlin lieber in ein ultranationalistisches Disneyland umwandelt, als die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft in Gang zu bringen, hat Deutschland durch seine einseitige Parteinahme deutlich mehr an Chancen für sich selbst verloren, als in absehbarer Zeit nachwachsen dürften.

Auch in Israel ist die Zuneigung gegenüber der "Weltkanzlerin" ungeachtet fallweiser Lippenbekenntnisse zur historischen Verantwortung und Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sehr eingeschränkt. In Israel löst vielerorts auch die Flüchtlingspolitik Merkels als solche Kopfschütteln aus.

Gleichzeitig vermag es Merkel nicht einmal dadurch, in verbündeten muslimisch geprägten Ländern wirkliches Ansehen zu erlangen. In der Türkei ziert die deutsche Kanzlerin beispielsweise immer wieder mal mit SS-Uniform und Hakenkreuzbinde die Titelblätter von Boulevardzeitungen, etwa wenn wieder einmal ein Konflikt über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker oder über den Umgang deutscher Behörden mit türkischen Regierungskritikern aufflammt. Ein nicht unerheblicher Teil der in Deutschland lebenden Türken, auch solcher mit deutschem Pass, betrachtet nicht Angela Merkel als ihre Regierungschefin, sondern Recep Tayyip Erdoğan. Dies wäre nicht der Fall, könnte sich die türkische Einwanderercommunity mit dem Deutschland, das Angela Merkel verkörpert, identifizieren.

USA-Besuch wird zum Fiasko

Der jüngste Besuch bei US-Präsident Donald Trump, von dem Angela Merkel aller netten Gesten zum Trotz mit leeren Händen zurückgekommen war, hat selbst in manchen deutschen Medien den Eindruck verstärkt, außerhalb des eigenen Landes würde kaum noch jemand der Kanzlerin nennenswerte Autorität zubilligen.

Das Handelsblatt, sicher nicht der Inbegriff eines Merkel-kritischen Agitationsmediums, räumt ein, dass Trump weder mit Blick auf die Frage der Strafzölle noch hinsichtlich des Atomabkommens mit dem Iran - der von Berlin und Brüssel bis dato stets deutlich nachsichtiger behandelt wurde als Russland, Polen oder Ungarn - auch nur ansatzweise Entgegenkommen signalisiert hat.

Der Autor und Publizist Ramin Peymani bezeichnet Merkel sogar als "Lame Duck", vergleicht sie also mit den US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama in der Endphase ihrer jeweils letzten Amtszeit, nachdem ihre Parteien die Kongressmehrheiten verloren und deshalb kaum noch Gesetzesvorhaben umsetzen konnten.

In der Epoch Times schreibt Peymani:
Angela Merkels Zeit ist vorbei. Immer deutlicher wird dies bei ihren internationalen Auftritten, bei denen die angeblich einst einflussreichste Frau der Welt mehr und mehr zur Randfigur verblasst.
Merkel bezahlt mit ihrem zunehmenden Bedeutungsverlust am Ende den Preis für die Substanzlosigkeit der hochtrabenden deutschen Moralpolitik. Auch die vermeintlich verbliebenen internationalen Partner sehen, dass ein hohes Maß an Selbstgerechtigkeit und ein vorgebliches Sendungsbewusstsein nicht immer auch entsprechendes Handeln zur Folge haben.

War die deutsche Regierung unter den Ersten, die angesichts der dubiosen Gift- bzw. Giftgasvorwürfe Großbritanniens im Fall Skripal und später im syrischen Duma diese auch ohne Beweise als stichhaltig betrachteten, machte sich Berlin dennoch am Ende unbeliebt, indem es die Angelegenheit weitgehend auf sich beruhen ließ und sich nicht einmal symbolisch am begrenzten "Vergeltungsschlag" unter US-Führung beteiligte.

Auch mit dem vollmundigen Europabekenntnis ist es nicht allzu weit her, sobald es ans Eingemachte, sprich ans eigene Geld geht. Das belastet mittlerweile auch die vormals unerschütterlich geglaubte Beziehung zu Frankreich und dessen politischem Sonnyboy Emmanuel Macron, der mit seinen hochtrabenden EU-Reformvorschlägen ausgerechnet in Berlin auf Granit biss.

Selbst mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau, dessen brachialer Pseudogutmenschen-Liberalismus dem deutschen Mainstream die Sinne verwöhnt und zwischen den und die Kanzlerin in den meisten politischen Zukunftsfragen kaum ein Blatt passt, ist das Verhältnis nicht friktionsfrei, wie im Vorjahr die Unwägbarkeiten rund um das Freihandelsabkommen CETA zeigten.

Peymani schreibt weiter:
Die Kanzlerin von GroKos Gnaden, das 'schwächste Glied Europas', droht am ausgestreckten Arm der politisch Mächtigen zu verhungern. Verblieben sind ein paar Getreue in Brüssel, die Angela Merkel zur Erfüllung der eigenen politischen Agenda brauchen. Für sie ist die deutsche Kanzlerin allerdings von immer geringerem Nutzen. Es ist eine Frage der Zeit, bis Merkel auch ihre letzte Bastion verliert.
Am Ende könnte Merkel, die in Deutschland immer noch darauf bauen kann, dass in den Reihen der Etablierten kein Nachfolger in Sicht ist, sie noch ausreichend Steigbügelhalter zur Auswahl hätte und die Opposition systematisch benachteiligt wird, zwar ihre eigene Hausmacht noch halten. International aber würde sie Deutschland mit ihrer Politik einmal mehr in die Isolation treiben.

Quelle: RT-Deutsch

Samstag, 31. März 2018

CDU Insiderin packt aus wie Merkel Deutschland zerstört

Thema: Einwanderung

CDU Insiderin packt aus wie Merkel Deutschland zerstört
+ Zensur ++ hört selbst!

Hochrangige Ex CDU Politikerin Vera Lengsfeld sagt die Wahrheit.
Nehmt euch die Zeit... da fällt einem die Kinnlade runter.


XO OX
Am 25.03.2018 veröffentlicht

Flüchtlingskrise ist erst am Anfang. Ex Stasi Leute lenken unser Land etc. etc.
60 Millionen Menschen sollen per UN Beschluss von Afrika nach Europa umgesiedelt werden. Verträge + Gesetze zur Durchsetzung sind bereits unterschrieben und verabschiedet.

Quelle: https://www.youtube.com/channel/UCOt2...
Kategorie Menschen & Blogs
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Kommentare

tonitrixirhodi1
Ich ziehe den Hut vor dem Mut dieser Frau! Danke für die Aufklärung. Hoffentlich werden einige Menschen endlich wach.

Annett Ruebbert
Hochachtung Vera Lengsfeld alles läuft nach Plan NWO

Monika Sauerwald
mir fällt gerade die Kinnlade runter. Ist das krass

kleTH
Die Vereinten Nationen haben das so beschlossen und das wird auch knallhart durchgezogen. Wer soll die davon abhalten? Wer hat die Macht, die UNO zu massregeln? Wir sind nur ohnmächtiges Vieh, dazu verdammt es zu ertragen. Bitte überzeuge mich einer vom Gegenteil! Noch ist das Gehege um die Schlachtbank offen.

Mikel
Volksaufstand wenn das so weiter geht .... aber die wollen es ja so deswegen gibts es ja auch eine Euro Einsatz Truppe die im Notfall auf uns schiessen dürfen klasse oder ... das zu Revolution wenn das jemand vor hat das wird ein Gemetzel .novhmal friedlichen Befreiung ist eine Illusion. Es geht auch um groß Israel was viele vergessen . Alles was nach 1 Weltkrieg passiert ist dient wem ??
Bis jetzt nur USA und Israel richtig Zufall .. wer leidet den in den nachbar Länder Läwie lybien Syrien ect und die bekommen wir hier hin da sie wie gesagt groß Israel brauchen ... wenn das kein Vorbote (nach Wirkung vom 2 Weltkrieg . 100 pro .. man muss die Linken Sozialisten beobachten 100 Jahre da kam nur Probleme raus und wir hier in der brd haben uns das alles gefallen lassen . Gibt dem Volk Wasser Brot und Spiele und es läuft . Altes Rom Vs neues Rom 2.0 die Europäische Union . Und welche Kartelle und Lobbyisten haben dafür gesorgt ja die kriegs treiber der letzten 100 Jahre ..Deutschland kann nur befreit werden und das wahrscheinlich wieder wie damals . Haben wir evtl das gleiche Problem hört sich fast an das man nur 2 Wahlen hat . Links oder rechts ....um wem dient wem . Die Kirchen oder auch islam haben im Staatsgewalt und Einmischung in Staat nichts zu suchen ...

Danke Klaus für den Link

Donnerstag, 22. März 2018

"Flüchtlingskrise" folgt einer Strategie und wurde von langer Hand geplant!

Thema: Flüchtlingskrise

Alle Beweise:
"Flüchtlingskrise" folgt einer Strategie und wurde von langer Hand geplant!


Gerhard Wisnewski
Am 07.03.2018 veröffentlicht

https://www.expresszeitung.com/verlag...
www.wisnewski.ch
http://de.wikimannia.org/Gerhard_Wisn...

"Die Philosophin Ayn Rand sagte einmal: «Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.» Besser kann man kaum zusammenfassen, was einer Bevölkerung droht, die sich an die kollektive Leugnung von Problemen und Missständen gewöhnt hat. Je länger man die Realität verleugnet oder verdrängt, umso verheerendere Konsequenzen wird dieses «Kopf in den Sand stecken» nach sich ziehen. Weite Teile Europas– insbesondere Deutschland – scheinen zutiefst von dieser Art wirklichkeitsfremden Denkens durchdrungen zu sein. Allen Fakten zum Trotz wird die Politik der offenen Grenzen und die unkritische «Willkommenskultur» immer noch von der Mehrheit mit Wohlwollen oder zumindest schuldbewusster Verantwortlichkeit betrachtet.

Doch wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Immigration zwar für jedes Land bereichernd sein KANN (sofern sie selbstbestimmt ist), doch uns in der Art, wie sie momentan stattfindet, langfristig in ein Chaos gigantischen Ausmasses führen wird. Die sprunghaft in die Höhe geschossene Anzahl an Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen in Ländern wie Deutschland und Schweden zeigt deutlich, in welch katastrophale Richtung sich das Abendland zubewegt.
Wie bereits in der vorangegangenen Ausgabe erläutert, wird die Eskalation der ethnischen und kulturellen Konflikte nur noch vom sozialstaatlich garantierten, materiellen Wohlstand verhindert. Dieser schwindet jedoch ebenso nachhaltig wie die Geburtenrate der europäischen Heimatbevölkerung.
Wenn die breite Masse gegenüber diesen drängenden Missständen weiterhin die Augen verschliesst, wird sie sich schon bald in einer äusserst ungemütlichen Bürgerkriegssituation wiederfinden, die sie schmerzhaft aus ihrer Illusion von «Weltoffenheit und Toleranz» herausreisst und auf die sie weder mental, materiell noch physisch vorbereitet sein wird. Auch ist es an der Zeit, zu realisieren, dass die politische Klasse mit aller Kraft auf die «Vermischung der Völker» und die Ersetzung der westlichen Heimatbevölkerung durch Migranten der dritten Welt hinarbeitet und dies auch seit Jahrzehnten öffentlich bekräftigt.

Warum unsere Medien diese wirren und oft durchaus rassistischen Bekenntnisse der Eliten «lauthals» totschweigen und konsequent ignorieren, dürfte mittlerweile klar sein. So findet nirgends eine grossflächige Diskussion zu den Hintergründen und Planungen statt, die genau die Szenarien seit Jahren ankündigen, mit denen Europa heute zu kämpfen hat.
Auch die offenkundigen Verbindungen zwischen verbrecherischen politischen Entscheidungen wie der Bombardierung Libyens, der Kürzung der Hilfsgelder in UN-Flüchtlingslagern 2014, Merkels Öffnung der Grenzen usw. und der mit ihnen gezielt in die Wege geleiteten Massenmigration nach Europa wird niemals in übergeordnetem Zusammenhang thematisiert und kritisiert!

Und so sieht die Mehrheit der Menschen in ihrer illusorischen Wahrnehmung nichts weiter als eine vorübergehende und gleichfalls gar selbstverantwortete «Flüchtlingskrise», bei deren Bekämpfung man nun fleissig und schuldbewusst gemeinsam anpacken muss. Dass es sich bei dieser sogenannten «Flüchtlingskrise» in der Realität um nichts geringeres als ein von langer Hand geplantes Projekt zur Auflösung der heimischen Bevölkerung handelt, wird in dieser Ausgabe dutzendfach belegt und kann von jedem nachgeprüft werden! Gebrauchen wir unsere Augen zum Sehen, statt später zum Weinen!"

(Text übernommen von ExpressZeitung)

www.wisnewski.ch
Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Brummel Teddybär
Ich habe nie daran gezweifelt. Fragt sich nur was noch ans Tageslicht kommt. Ich kann mir vorstellen eine große Lawine kommt noch auf uns zu. Das ist dann Demokratie, eine kleine Minderheit entscheidet über Milliarden Menschen.

Austrian Truther
Die Gutmenschen sind nur die Handlanger der Globalisten. Merkel hat ja nicht umsonst den Kalergi Preis erhalten. Merkel, Soros und die EU Faschisten setzen den Bevölkerungsaustausch um. Eines der größten und unmenschlichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte!!
Wir befinden uns kurz vor einem gewollten Bürgerkrieg.

frankspiders
Diese Bahnhofsklatscher haben gar nichts kapiert, denn sie wurden über Jahre medial indoktriniert! Information ausserhalb ihrer Systemmedien hätten hilfreich sein können, aber dies waren/sind ja in deren Augen nur Verschwörungstheorien. Hier kann man leider nicht mehr helfen!

Röschen Dorn
Und die baldigen Opfer bejubeln und verteidigen noch ihre eigenen Feinde . Ganz schön Dämlich !

Lewan B.
Das mit dem Herrn Yascha Mounk ist echt interessant. Vor kurzem erwähnte er das Gleiche in ähnlicher Formulierung in den ARD-Tagesthemen (20.02.2018)...

Dienstag, 27. Februar 2018

Sahra Wagenknecht im DLF Interview auch über die Essener Tafeln

Thema: Tafeln

Linken-Politikerin Wagenknecht
"Viele Probleme haben sich auch durch die Flüchtlingskrise verschärft"

Sie empfinde die Aufregung über den Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel als über alle Maßen scheinheilig, sagte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. Schuld an solchen Verteilungskonflikten sei in erster Linie die Bundesregierung: Die Ärmsten müssten die Lasten der Zuwanderung tragen.

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Stephanie Rohde

Stephanie Rohde: Nur wer einen deutschen Pass hat, wird bei der Tafel in Essen neuaufgenommen, Nicht-Deutsche haben keine Chance mehr. Die Essener Tafel begründet das damit, dass inzwischen 75 Prozent der Bedürftigen Migranten seien. Gerade ältere Tafelnutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter hätten sich von – Zitat – den vielen fremdsprachigen jungen Männern abgeschreckt gefühlt, das hat die Tafel-Führung in Essen erklärt. Das allerdings können viele nicht nachvollziehen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Dachverband der Tafeln haben sich bereits distanziert und auch von der Bundesregierung kommt Kritik. Sozialministerin Katarina Barley von der SPD sagt, Bedürftigkeit muss das Maß sein, nicht der Pass. Darüber habe ich vor dieser Sendung gesprochen mit Sahra Wagenknecht, sie ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.

Und meine erste Frage war: Frau Wagenknecht, Sie haben ja öfter dafür plädiert, die Sorgen und Nöte von Einheimischen nicht zu vernachlässigen. Macht die Essener Tafel also alles richtig? hier weiterlesen Deutschlandfunk



DER WESTEN.de
„Die Ärmsten sollen die Hauptlast der Zuwanderung tragen“ - Linkenpolitikerin Wagenknecht poltert nach Essener Tafel-Streit



Essener Tafel – Jetzt spricht eine Helferin!
Quelle: Facebook

„…Ich möchte hier ganz wertneutral jedem vorschlagen, einen Monat ehrenamtlich bei einer Tafel in einer Großstadt zu arbeiten! Bevorzugt den Kritikern der Essener Tafel. Ich tue dies, und es bringt sogar die Mitarbeiter an die Grenzen.

…Sie werden dann feststellen, dass der Ausländeranteil höher ist als 75% und was Sie noch feststellen werden, ist, mit welcher brachialen Gewalt, vor allem von Migranten, vorgegangen wird. Sie werden feststellen, dass die von Gutmenschen vorgeschlagenen Mittel zur Lösung des Problems nicht greifen.

…Sie werden feststellen, dass eine ältere Dame sich so einen Einkauf nicht nur – nicht aussetzt- sondern nicht aussetzen kann! Sie werden feststellen, dass man mit Kleinkindern nicht in die Tafel gehen kann, da man Angst haben muss, sie werden niedergetrampelt, in manche Tafeln dürfen sie gar nicht rein. Sie werden feststellen, dass Migranten anderen Besuchern Lebensmittel aus der Hand reißen oder diese massiv anrempeln. Es gilt das Recht des Ellenbogens.

…Jeder spürt, dass hier wenig Respekt den Frauen, seien es Kunden oder ehrenamtliche Mitarbeiterinnen, gegenüber gezollt wird. Normalerweise bräuchte man Ordner oder Türsteher die für Sicherheit im Laden sorgen. Die Mitarbeiter der Tafel müssen ständig ermahnen, nicht zu schieben und zu drängeln. Ein Einkauf, wie Sie ihn herkömmlich kennen, ist nicht mal mehr im entferntesten Sinne möglich!

…Fakt ist, es gibt auch viele Bedürftige Deutsche… und Fakt ist auch, dass sich viele Deutsche dieser neuen Einkaufs-Kultur nicht eingliedern können und wollen, da es zeitweise tatsächlich gefährlich ist und somit sind sie gezwungen reguläre Läden zum Einkauf zu nutzen. Leider sind diese „normalen“ Supermärkte viel zu teuer und sprengen das Budget der Bedürftigen.

…Deutsche Bürger und Bedürftige leiden also unter der Flüchtlingswelle auf eine besondere Art und Weise. Die Kategorie der bedürftigen deutschen Bürger, welche vor Ankunft der Flüchtlinge sich zumeist ausreichend über den Einkauf bei der Tafel ernähren konnten, da genug da war und darauf angewiesen waren, haben jetzt das Nachsehen. Denn, das Lebensmittel-Kontingent, das ja nicht mehr wurde, ist nun auch noch mit den Flüchtlingen zu teilen. Dies ist das eine.

…Das Andere ist, dass man tatsächlich einen so hohen Anteil an Ausländern hat (es dürften 93-95% sein), dass man auch den verbliebenen Deutschen doch noch ein bisschen Sozialsystem und Würde belassen sollte. Daher, bevor Sie wettern oder ihr Unverständnis zum Ausdruck für die Essener Tafel zum Ausdruck bringen, machen Sie sich ein Bild vor Ort – Helfen Sie mal ehrenamtlich!

…Nicht nur um sich ein Bild zu verschaffen, sondern schon aus dem Grund, weil die Tafeln nur mit ehrenamtlichen Mitarbeitern existieren können…“

Donnerstag, 21. Dezember 2017

UN-Bericht: - 258 Millionen Menschen leben nicht mehr in ihrem Geburtsland

Thema: UN-Bericht

UN-Bericht: 258 Millionen Migranten weltweit –
64 Prozent in Industrieländern

Laut eines Berichts der Vereinten Nationen leben heute 258 Millionen Menschen nicht mehr in ihrem Geburtsland, ein Anstieg von 49 Prozent seit dem Jahr 2000. 64 Prozent von ihnen begeben sich in ein Industrieland. Rund 60 Prozent der Migranten leben in Asian und Europa, gefolgt von Nordamerika.

Im Rahmen des Tags der Völkerwanderung veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht zur Migration. Dieser zeigt auf, dass es heute 84 Millionen mehr Menschen gibt, die im Vergleich zu den 17 Jahren zuvor ein neues Leben fern der Heimat suchen. Ein Zehntel davon sind Flüchtlinge. Im Vergleich zur Weltbevölkerung stieg die Prozentzahl der internationalen Migranten seit 2000 nur geringfügig – von 2,8 auf 3,4 Prozent. Anders sieht das Verhältnis in den Industrieländern aus. Länder mit hohen Einkommen hatten im Jahr 2000 einen 9,6-prozentigen Anteil an Migranten im Vergleich zu ihrer Gesamtbevölkerung, im Jahr 2017 einen 14-prozentigen Anteil. Rund 64 Prozent der Migranten zieht es in die Industrieländer.

In Asien leben derzeit rund 80 Millionen Migranten, in Europa 78 Millionen. In Nordamerika sind es 58 Millionen, in Afrika 25 Millionen, Süd- und Mittelamerika 10 Millionen und Ozeanien 8 Millionen.

UN-Sekretär Liu Zhenmin:
Verlässliche Daten und Belege sind entscheidend, um falschen Wahrnehmungen über Migration entgegenzutreten.
Gerade bei Verhandlungen zur Migration, so Zhenmin, sind diese Daten notwendig. Vergangenes Jahr suchten 25,9 Millionen Menschen Schutz durch Asyl. Weltweit aber wurde die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf ein Rekordhoch von 65,6 Millionen errechnet. Ein Großteil begab sich in muslimische Länder: drei Millionen in die Türkei, 2,9 Millionen nach Jordanien, 2,2 Millionen in palästinensische Gebiete, 1,6 Millionen in den Libanon und 1,4 Millionen nach Pakistan. Das Durchschnittsalter von Migranten stieg ebenfalls leicht von 38 Jahren im Jahr 2000 auf 39,2 Jahre im Jahr 2017 an. Unter den Migranten sind 48,4 Prozent Frauen.

Quelle: RT-Deutsch

Sonntag, 19. November 2017

Talkgast enthüllt inszenierte ZDF-Show

Thema: Öffentlich Rechtliche Volksverarschung

Talkgast enthüllt inszenierte ZDF-Show

von SchrangTV am 13.11.2017 veröffentlicht
Die Hamburger Lehrerin Petra Paulsen erregte großes mediales Aufsehen mit ihrem Brief an Angela Merkel zur Flüchtlingskrise und wurde daraufhin zur ZDF-Talkshow „Wie geht’s Deutschland“ eingeladen.


von SchrangTV am 13.11.2017 veröffentlicht
Die Hamburger Lehrerin Petra Paulsen erregte großes mediales Aufsehen mit ihrem Brief an Angela Merkel zur Flüchtlingskrise und wurde daraufhin zur ZDF-Talkshow „Wie geht’s Deutschland“ eingeladen.

Frustriert, nicht verstanden und ohne die Möglichkeit, das zu sagen, was sie wollte, war ihr Fazit nach der Sendung:

Die Sorgen und die Wut der Bürger war nicht mehr, als der einkalkulierte Teil einer Show, deren Botschaft von Anfang an feststand: Den Deutschen geht es gut. Manche Dinge könne man vielleicht verbessern, aber wirkliche Probleme gibt es nicht. Wer Kritik übt, hat eine falsche Sicht der Dinge.

Ferner forderte sie in einer öffentlichen Rundmail: „Kein Mensch sollte sich heute in Deutschland hinter einem Nickname verstecken müssen, wenn er persönliche Erfahrungen und belegte Tatsachen berichtet.“ Vorrangig ging es ihr um die Angst vor Terror, Überfremdung und dem gesellschaftlichen Zerfall Deutschlands.

Jetzt packt sie bei SchrangTV-Talk aus über die Hintergründe der Sendung.

Weitere Informationen zu dem Thema im Artikel: „Skandalsendung: Gestern noch Talk-Gast im ZDF, heute bei Heiko Schrang.“

https://www.macht-steuert-wissen.de/2...
Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Emilia Galotti
Erstaunlich, dass Frau Paulsen noch unterrichten darf 👩🏻‍🏫

Sag Es
Wer immer noch denkt, dass er im. TV die Wahrheit hört ist leider auf dem Kopf gefallen. Bald werde ich dazu mal etwas erzählen.

Ursula Schäfer
Frau Paulsen, Sie sprechen mir aus dem Herzen - super Interview. Ja, wenn man erst einmal aufgewacht ist, geht man immer tiefer in den Kaninchenbau hinein.

Zauberkasper
Solche Lehrer braucht das Land! Super!

Wilhelm Winter
Es geht aufwärts immer mehr Menschen werden endlich wach! Danke an Herrn Schrank und alle Anderen der Szene.

Wilhelm Winter
Wenn alle Bürger öffentlich einfach das sagen was Sie denken und dann noch so toll, wie Frau Paulsen, mit Visionen und dem Gespür für Gerechtigkeit dann habe ich Hoffnung, auf ein gutes Ende.

Syntagma
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Es ist doch offensichtlich, dass Deutschland ausgeplündert wird, wo es nur geht. Das reicht von illegaler Migrationspolitik, illegaler Bankenrettung über Geldverschwendung in öffentlichen Infrastruktur-Projekten, bis hin zum EEG oder Diesel-Verbot. Alles läuft darauf hinaus, möglichst grossen gesellschaftlichen Schaden zu hinterlassen, die Bürger zu provozieren oder am Boden zu halten. Oder was genau ist denn sonst ihre Aufgabe, Frau Merkel?


Das ist ein Ausschnitt aus der Sendung um die es ging:
ZDF “Wie geht's Deutschland“


Veröffentlicht von Volksentscheid in Deutschland

Frau Weidel hat sich richtig verhalten! Die Sendung hätte sechs gegen eine heißen sollen, selbst die Umfragen waren zu erzwungenen Aussage vorbereitet gewesen, es geht den Kartellpolitikern nicht mehr um Deutschland, sondern um im Amt zu bleiben!

Kategorie Nachrichten & Politik
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Montag, 14. August 2017

Flüchtlingskrise inszeniert Bürgerkrieg - Christoph Hörstel im Interview

Thema: Flüchtlingskrise

Christoph Hörstel im Interview bei RT Deutsch
Flüchtlingskrise insziniert Bürgerkrieg
Veröffentlicht am 25.09.2015


Kategorie Nachrichten & Politik
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Dienstag, 30. Mai 2017

G7 - Ist ein Gegenentwurf zu Donald Trump noch möglich?

Thema: Arroganz hat einen Namen

Hatte der Größenwahn der USA auf militärischem Gebiet unter den vorherigen Präsidenten schon bedrohliche Züge angenommen, so kommt unter Donald Trump noch der wirtschaftliche hinzu. Ohne überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, wie hoch verschuldet sein Land tatsächlich ist, wie hoch die Arbeitslosigkeit ist und dass 50 Mio. US-Amerikaner nur mit Essensmarken überleben, meint er, der Welt sein "Amerika first" diktieren zu können. Dass ihn die halbe Welt nur als Karrikatur eines Präsidenten wahrnimmt, scheint ihn aber nicht zu stören.

Auf Druck der USA haben Gastgeber Italien und andere G7 Länder umfassende Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückziehen müssen. Die US-Unterhändler bestanden beim Treffen der sieben großen Industrienationen auf Sizilien darauf, nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben. Italien wollte dagegen eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung verabschieden. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Mit den USA aber nicht machbar.

Schön wäre es, man könnte ihn einfach ignorieren. Soll Donald Trump doch erzählen, was er will. Soll er doch die Fakten verdrehen und die Verbündeten vor den Kopf stoßen. Soll er doch den undemokratischen Despoten in Saudi Arabien seine Waffen verkaufen und sie als seine Partner sehen, mehr als uns Europäer.

Leider kommt das alles zu spät. Die USA sind zu wichtig und haben sich zu sehr in die globalisierte Welt eingebunden.

Es ist allerdings auch sinnlos, immer wieder darüber zu klagen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten ein ungebildeter, arroganter Rüpel ist. Wir müssen mit Trump leben wahrscheinlich noch fast vier Jahre lang. Er wird sich nicht mehr ändern, das Amt wird ihn nicht zähmen; das widerspricht seiner Natur und schließlich ist er demokratisch gewählt.

Aber eins kann und sollte Europa endlich tun: rote Linien ziehen, die dem Wichtigtuer aus Amerika deutlich machen: bis hier hin und nicht weiter! Viel zu lange ist das schon hinausgezögert worden.
  • Erstens: Wir dürfen uns nicht in einem neuen Rüstungswettlauf verwickeln lassen, der die Welt keinesfslld sicherer macht, nur den Profit der US-Waffenindustrie erhöht.
  • Zweitens: Wir müssen die Natur erhalten, also Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, egal ob die USA mitmachen oder nicht.
  • Drittens: Wir müssen Menschen helfen, die unverschuldet in Not geraten sind und sich nicht selbst helfen können, die zum großen Teil die größenwahnsinnigen Militästrategen zu verantworten haben.
  • Viertens: Wir müssen uns für das Recht der freien Meinungsäußerung einsetzen.
Was wir brauchen, ist ein auf christlichen Werten basierender Gegenentwurf zu Trump, den wir glaubhaft der ganzen Welt gegenüber vertreten. Der Papst hat es gezeigt: Mit Trump reden? Ja. Aber gute Miene zu seinem bösen Spiel machen? Auf keinen Fall!

Quelle: Westfalenpost 27.05.2017

Sonntag, 26. Februar 2017

Über die „Flüchtlingslüge“, geheucheltes Mitgefühl und wirtschaftliche Interessen

Thema: Flüchtlinge

Sabatina James
über die „Flüchtlingslüge“, geheucheltes Mitgefühl und wirtschaftliche Interessen

Schwere Kritik übt die Islamkritikerin und Buchautorin Sabatina James an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, spricht von zukünftigen Bürgerkriegen und sieht bei gleichbleibender Entwicklung eine Islamisierung Deutschlands kommen. Sie fragt nach dem wahren Ziel der Flüchtlingskrise und spricht von Lügen und falschem Mitgefühl.

Als Sabatina James zum Christentum konvertierte, fällte ihre Familie das Todesurteil über sie. Seitdem lebt die Autorin an geheimem Ort und wird von der Polizei beschützt. Foto: S. James
Die zum Christentum konvertierte gebürtige Pakistanerin Sabatina James zählt zu den bekannten Kritikern des politischen Islam. Die bekannte Islam-Aufklärerin sieht in den zunehmenden Migrationsströmen aus islamischen Ländern eine Gefahr für die Menschenrechte und die christliche Wertewelt Europas.

Denn längst sind die Verfolgungen der Christen Arabiens in Deutschland angekommen, wie Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) auch berichtet.

Auch davon ist die pakistanische Aktivistin enttäuscht, dass die großen Kirchen in Deutschland bis heute nichts für ihre Glaubensbrüder unternommen hätten, die in Asylheimen angegriffen worden seien.


Sabatina James erkennt die Vorzeichen für einen möglichen Bürgerkrieg bereits in den Bandenkriegen, die in Stadtteilen Berlins, Essens und Duisburgs ausgetragen werden, sodass sich die Polizei dort kaum noch hineintraut. „Das sind verlorene Gebiete“, so die Islam-Kennerin.

Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ spricht aus Sicht der Polizei darüber:


Sabatina James denkt, dass wir bei der jetzigen Entwicklung in zehn Jahren wahrscheinlich 30 Millionen Muslime in Deutschland haben werden, was „dann die Mehrheit einer neuen Generation“ darstellen würde.

In ihrem bekannten Buch „Scharia in Deutschland – Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen“ beschreibt Sabatina James, wie an deutschen Gerichten ausgesprochene Urteile, die sich an der Scharia orientieren, das hier herrschende Recht bereits unterwandern.

Die große Flüchtlingslüge

James findet, dass diese ganze Flüchtlingskrise auf Lügen aufgebaut ist, z. B. das alle auf Deutschland und Europa verteilt werden müssten.
Solange die Bundeskanzlerin die islamische Staatengemeinschaft und die arabische Liga nicht einmal wegen der Aufnahme flüchtender Muslime angefragt hat, ist die Aussage, dass alle hier aufgenommen werden müssten, eben eine Lüge.“
(Sabatina James im Interview)
Sie habe immer wieder darüber nachgedacht, warum der antidemokratische Islamismus nicht konsequent bekämpft werde und fand dabei immer wieder die Antwort, dass die Islamisten Verbündete und Geschäftspartner seien – Erdogan, Katar, Saudi Arabien, die Emirate – „vielleicht stehen die wirtschaftlichen Interessen vor dem demokratischen Willen der Gesellschaft“, denkt James.

Und was ist mit dem Mitgefühl der Menschen, die helfen wollen. Auch die Kanzlerin spricht doch davon. Stimmt das etwa alles nicht?
Sie spricht von Mitgefühl. Solange aber die Anträge von christlichen Flüchtlingen aus islamischen Ländern regelmäßig und systematisch abgelehnt werden, ist die Behauptung von Mitgefühl meiner Meinung nach eine glatte Lüge.“
(Sabatina James, islamkritische Autorin)



Mit freundlicher Genehmigung von EpochtTimes.de

Mittwoch, 25. Januar 2017

47. Weltwirtschaftsforum in Davos

Thema: Weltwirtschaftsforum


Foto: tagesschau.de
Mit rund 2.500 Politikern, Managern und Wissenschaftlern hat im Schweizer Alpenkurort Davos die 47. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums begonnen. In Daovs treffen sich führende Politiker auf Manager der Wirtschaft zum Gespräch. Anders als noch 2016 schwindet die Zuversicht, denn die Weltwirtschaft läuft alles andere als rund. Die Probleme in Europa sind dringender geworden und verlangen nach einer gemeinsamen politschen Lösug.

Um die Zukunft Europas und der Welt ist es derzeit nicht gut bestellt. Die ist der Eindruck des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Zukunft Europas entscheidet sich außerhalb Europas - das ist der Eindruck in der Flüchtlingskrise. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos versuchen die verantwortlichen Politiker dennoch Lösungen zu finden.

Die Geister die sie riefen, werden sie nicht mehr los. Das ist die naturgemäße Strafe für Arroganz und Ignoranz bei gleichzeitigen Nichtwissen und Nichtkönnen, gepaart mit der allgemienen Ahnungslosigkeit der Berufspolitiker beiderlei Geschlechts.

Es ist schon traurig, aber die wenigsten der heute drängenden Probleme wären in der Welt entstanden, wenn die Souveräne der Nationalstaaten sich rechtzeitig nach fähigen politischen Führern und administrativen Verwaltern umgesehen hätten.

Es kann halt leider oder glücklicherweise kein unendliches Wachstum geben, nur die Gier einiger scheint unendlich und diese Gier ist es die für sozialen Unfrieden auf Dauer sorgt, denn dadurch kommt es zum Ungleichgewicht in der Gesellschaft. Das ist auf alles übertragbar, auf Menschen, Unternehmen und auch Staaten.

Von Blogger am 1/22/2017 09:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Zum ersten Mal ist China dabei

Zum ersten Mal in der Geschichte des Weltwirtschaftsforums in Davos nimmt ein chinesischer Präsident teil. Ausgerechnet Xi Jinping will sich als Vorreiter gegen Protektionismus präsentieren. Es könnte ihm gelingen - auch dank Donald Trump.

Dass sich der globale Handel im Krisenmodus befindet, ist besonders mit einem Namen verbunden: Donald Trump. Bereits im Wahlkampf zeigte er sich als Gegner internationaler Freihandelsabkommen - weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP haben unter Trump große Chancen auf Verwirklichung.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos - das unter dem Motto "Responsive and responsible leadership" (anpassungsfähige und verantwortungsvolle Führung) stattfindet - könnte in diesem Jahr zum Krisentreffen des globalen Handels geraten.

Wie die Wirtschaftspolitik unter dem künftigen US-Präsidenten aussehen könnte, lassen auch die jüngsten Drohungen gegen deutsche Autobauer erahnen. Von Beginn an hatte Trump aber vor allem China auf dem Zettel, dem er - wenig diplomatisch - mit Schutzzöllen drohte. Auch Übernahmen durch chinesische Staatskonzerne in den USA könnten bald strenger kontrolliert werden. Getreu dem Motto "America first" will Trump die heimische Wirtschaft schützen - und verprellt dabei die Regierung in Peking. Die reagierte auch auf politische Provokationen bislang relativ zurückhaltend.

Bitte hier auf tagesschau.de weiterlesen.

Freitag, 13. Januar 2017

Flüchtlingskrise inszeniert? Ehemaliger ZDF-Journalist packt aus

Thema: New World Order

ZDF Journalist packt aus
Flüchtlingskrise insziniert Bürgerkrieg Lügen Lügen Lügen


Veröffentlicht am 15.10.2015

Achtung, Polizeistaat mit Steinzeipolizisten könnte auch geplant sein.
www.deutsche-mitte.de die friedliche Lösung

Echte Nazis sind hier unerwünscht! Aufrichtige Bürger, welche Ihre Bedenken hier äussern, aber von der Politik zu unrecht als Nazis abgestempelt werden, haben hier eine Plattform. Unser Ziel ist es, die gefährliche Seite der Überemigration aufzuzeigen, damit möglichst viel Widerstand gegen die verlogene, brandgefährliche Politik wächst, um die Einwanderung zu bremsen und kontrolliert vorzugehen. natürlich kann dieser Kanal auch als Hetze von den Gutmenschen verstanden werden, aber dies soll ausdrücklich nicht das Ziel sein.

Eine andere Abhilfe sehe ich nicht mehr, um das schlimmste zu verhindern. Es muss auch weitsichtig gedacht werden, nicht nur eine Momentaufnahme. Was z.B.wenn der Euro crasht, Inflation, deflation. Wer kann dann noch die Ernährung von millionen Wirtschaftsflüchtlinge gewähren, wenn sogar die einheimische Bevölkerung dann am Hungertuch nagen würde? Menschen die hungrig sind, sind zu allen bestialischen Verbrechen fähig. Genau dies soll auch mit diesem Kanal verhindert werden. Im ersten, zweiten Weltkrieg war jeder Zweite ein bauer und trotzdem vehungerten millionen. Und heute? Millionen einheimische EU Bürger leben schon jetzt in Zelten, Jugendarbeitslosigkeit über 50% Altersarmut.

Wie sollen wir millionen Wirtschaftsflüchtlinge, welche aus wirtschaftlichen gründen zu uns kommen dann menschenwürdig unterhalten können? es muss zwangsweise zu Gewaltausbrüchen kommen. Ach ja Notstandsgesetze, Kriegsrecht, Polizeistaat der Regierung schafft Abhilfe! bitte Todesstrafe im Lissabonvertrag googeln!

Hannover Paris False Flag, wusste der Verfassungsschutz was? Achtung: Hannover Bombendrohung Video weltweit gesperrt
eigentlich will ich eher auf dieses Video aufmerksam machen siehe https://www.youtube.com/

ein quallitativ gutes Video über den Bombenalarm in Hannover wurde innerhalb ca. einer Stunde weltweit gesperrt. Irgendetwas soll vertuscht werden, möglich ist alles bei den vielen Politikerlügen. Auch auf anderen Videoplattformen konnte ich es nicht hochladen, bzw. wurde zeitnah gelöscht, gesperrt.

Die gleiche Vorgehensweise wie damals mit dem Video von Erdogans Telefonmitschnitt, in dem er eine False Flag Operation gegen Syrien vorschlug. Bei der geplanten false flag Attake gegen Syrien, hat Innenminister De Maiziere in einem Interwiev verlauten lassen, dass er irgenwelche Videos auf Youtube hat löschen lassen, aber erwähnte den Mittschnitt erdogans nicht, sondern beruf sich auf Terrorabwehr allgemein. Werde diesen Sachverhalt noch Suchen auf einer Backup Festplatte. Die Hauptfestplatte hatte mir die Stasi Polizei damals beschlagnahmt. Sobald ich die Videos irgenwo hochladen kann, werde ich den Link im Kanal posten. Falls ich irgendwann seltsamerweise verschwinden sollte, wird der Kanal von einem Kollegen weiter geführt und dann bitte ich euch, mir aus einer möglichen unangenehmen Gestapo Situation zu helfen. GK, WT

Kategorie Menschen & Blogs
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Mittwoch, 23. November 2016

Selten wird soviel gelogen wie bei den Kosten der Flüchtlingskrise

Thema: Flüchtlingskrise

Kosten der Flüchtlingskrise –
Eine Hochrechnung kommt auf 43,1 Mrd. Euro für 2017

Es gibt kaum konkrete Zahlen über die Kosten der Flüchtlingskrise. Eine Hochrechnung kommt für 2017 auf 43,1 Mrd. Euro (14,4 % der Staatsausgaben). Das ist etwa so viel wie der Gesundheitsetat und die Ausgaben des Familien- und des Verkehrsministeriums zusammen. Prof. Raffelhüschen rechnet sogar mit 75 Mrd Euro pro Jahr (bei einer Million Flüchtlingen) - das entspricht 25,07 % aller Staatsausgaben Deutschlands.

Über die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise für Deutschland gibt es nichts Offizielles zu lesen. Einige wenige Einzelzahlen werden veröffentlicht. Wolfgang Parabel hat sich die Arbeit einer detaillierten Berechnung gemacht und kommt zu konkreten Zahlen. Der Ingenieur beginnt bei seiner Rechnung auf der Kommunalen Ebene, in diesem Fall für den Landreis Weimarer Land.

Ein anderer Berechnungsweg stammt von Prof. Raffelhüschen, der über den Generationenvertrag an der Universität Freiburg als Finanzwissenschaftler forscht.
Zuerst jedoch zur Berechnung über die Kommunale Ebene von Herr Parabel. Im Landkreis Weimar Land leben 3,8 % der Einwohner Thüringens, Thüringen erhält nach dem Königsteiner Schlüssel 2,7 % der Asylbewerber zugewiesen, dass sind 0,103 % der Migranten, die in Deutschland offiziell verteilt werden.

Haushaltsentwurf 2017

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 gibt es folgende Posten, die in Bezug zum Flüchtlingsproblem stehen:
Ausgaben Kommune Weimar-Land in Euro


Sprachkursförderung 254.800
berufsbezogene Sprachförderung 200.000
Unterbringung 4.300.000
Grundleistungen 2.700.000
Krankheit / Schwangerschaft 1.420.000
Landesmittel „Flüchtlingskinder“ 336.000
Ausgaben unbegleitete Jugendliche 2.830.000
Wohnungen (Vorbereitungen, Herrichten) 135.000
Gerichtskosten, Sonstige Geschäftsausgaben 120.000
Wärme / Übergangsheim 100.000
Kosten Ausländerbehörde 315.000



12.395.800
Hinzu kommen einige kleinere Ausgaben, die hier nicht benannt werden. Der gesamte Verwaltungshaushalt umfasst 109,22 Mio Euro. Das bedeutet, für die Bewältigung der Folgen von Asyl, „Flüchtlingen“ und Migration werden im Landkreis Weimar-Land knapp 12 % der gesamten Ausgaben benötigt.
Zu ergänzen ist, dass die Mehraufwendungen im Bildungswesen und Sozialkosten für viele Einzelfälle wie Blinde, Behinderte usw. nicht enthalten sind.

Wenn jede Kommune 12 % der Ausgaben für die Zuwanderer ausgibt …

Werden die Kosten des Landkreises Weimar Land auf Deutschland hochgerechnet dann ergibt sich: 13 Mio € mal 100 % durch 0,103 % = 12,621 Milliarden auf Ebene der Kreise und Bundesländer.

Dazu kommen die Kosten des Bundes

Der Bund kommt für die Geheimdienst, Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)auf. Die Bundespolizei kostete 2016 etwa 3 Mrd. €, das BamF verbrauchte 652 Mio. , das Bundeskriminalamt 460 Mio. €. Im nächsten Jahr sind für die innere Sicherheit mehr Gelder eingeplant und es wird mit etwa 4,5 Mrd. € gerechnet. Hinzu kommen die Ausgaben für die Bundeswehreinsätze in Mittelmeer von 360 Mio. Euro.
Jeder vierte Hartz IV-ler ist Ausländer, die Kosten hierfür liegen etwa bei 10 Mrd. Euro. Die Gesundheitskosten von Migranten sind nur grob abschätzbar, es gibt nach ersten Erfahrungen von Hamburg Schätzwerte, die von Kosten in Höhe von 180 bis 200 Euro pro Monat ausgehen. Er schreibt: „Genaues weiß man nicht, weil man die Gesamtzahl der Asylbewerber und anerkannten Asylanten sowie der abgelehnten Asylbewerber nicht genau kennt. Die Bundesagentur für Arbeit hat nur Bruchstücke der Statistik.“ Grob geschätzt rechnet er mit 2,3 Mrd Euro für die Gesundheitskassen.
Der nächste Posten ist der für Sicherheit und Rechtsschutz, der in Thüringen 603 Mio. € kostet. Auf alle Bundesländer hochgerechnet sind das etwa 22,3 Mrd. €. Mit dieser Zahl ist zu beachten, dass 28 % der Straftaten in Deutschland von Ausländern verübt werden, doch wird eine geschönte Statistik angenommen und er schätzt auf ca. 40 % der Straftaten – das entspricht 9 Mrd. Euro.
Die Länder haben u.a. Ausgaben für die Erstaufnahmeeinrichtungen, Polizeieinsätze und Justizvollzug – Thüringen gibt 120,2 Mio € aus. Die Hochrechnung auf Deutschland ergab 4,45 Mrd Euro.


Gesamtüberblick in Euro


Kommunen 12.600.000.000
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.800.000.000
Hartz IV 10.000.000.000
Gesundheitskassen 2.300.000.000
Sicherheit / Rechtsschutz 9.000.000.000
Erstaufnahmeeinrichtungen, JVA, Polizei 4.450.000.000



43.150.000.000

Er schreibt: „43 Mrd. €, das sind pro Einwohner 530 €, pro versicherungspflichtigen Vollbeschäftigten ungefähr 1.500 € pro Jahr. Nicht gerade ein Pappenstiel. Meine Überschläge sind sicher nicht fehlerfrei, die Regierenden haben aber auch keine besseren Zahlen.“

Vergleichszahlen: Wie viel sind 43 Mrd Euro?

Zum Vergleich eignet sich der Haushaltsplan des Bundes 2015, Seite 16. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben von 299,1 Mio Euro sind das 14,42 % aller Staatsausgaben.
Werden die Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit (12 Mrd Euro) mit den Ausgaben der Familienministeriums (8,52 Mrd) und des Verkehrsministeriums (23,2 Mrd) addiert gelangt man etwa auf die Summe der Ausgaben für die Zuwanderung:

BM für Gesundheit 12.066.920.000
BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 8.523.562.000
BM für Verkehr und digitale Infrastruktur 23.281.434.000



43.871.916.000
Andere Berechnungen ergeben höhere Summen: 450 Mrd für 6 Jahre 

Prof. Bernd Raffelhüschen (Finanzwissenschaftler Universität Freiburg) berechnete: „dass eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat per saldo und auf die Dauer 450 Mrd. Euro kosten würden, also 450 000 Euro pro Kopf. Dabei unterstellt er, dass sie nach sechs Jahren so integriert würden, wie es die bislang schon in Deutschland anwesenden Altmigranten im Durchschnitt sind.“

Nach Bernd Raffelhüschen ergeben sich somit 75 Mrd Euro pro Jahr – bei einer Million Flüchtlingen (Quelle: „Zur fiskalischen Dividende der Flüchtlingskrise: Eine Generationenbilanz“, Raffelhüschen, B. und S. Moog, ifo Schnelldienst, 69(4), 24-29).

Im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Haushaltsplanes 2015 von 299,1 Mio Euro ist das ein Viertel aller Staatsausgaben – 25,07 %.

Nit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Sonntag, 2. Oktober 2016

Protestierer vor dem Bundeskanzleramt fordern Politikwechsel in Deutschland

Thema: Kalter Krieg

Protest vor dem Bundeskanzleramt:
Kriege und wirtschaftliche Ungerechtigkeit beenden

Mehrere Tausend Menschen forderten heute in Berlin einen Politikwechsel in Deutschland. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der militärischen Aufrüstung und der NATO. Aber auch Umweltpolitik und die Rechte der aus den Kriegsgebieten geflüchteten Menschen waren Themen.
Am heutigen Samstag haben in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung protestiert. Zu der Kundgebung hatte der Journalist Ken Jebsen über soziale Medien mobilisiert. Von einer überdachten Bühne redeten vor dem Bundeskanzleramt zunächst Jebsen und der Musiker Owe Schattauer.

Beide kritisierten die Aufrüstung in der Bundesrepublik und die Mitgliedschaft in der NATO. Insbesondere das Verhältnis zu Russland und der Syrienkrieg seien die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die auf den Raub von Ressourcen und den Machterhalt einer kleinen Elite angelegt sei, so Jebsen.

Die Sprecher der Aktion "Es reicht" appellierten an die Bevölkerung, sich nicht durch künstliche Widersprüche spalten zu lassen. Hautfarbe, Religion und andere Unterschiede seien Teil der Natur und der Schöpfung, argumentierte, der ehemalige Radiomoderator. Um gemeinsam für Frieden und eine zukunftsfähige Wirtschaft einzustehen, die nicht darauf basiert, Ressourcen zu enteignen und zu verschwenden, sollten die Menschen das Gemeinsame suchen.

Die Veranstalter begrüßten, dass Deutschland und Europa eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Allerdings bräuchten die Menschen eine Perspektive, auch in ihre Länder zurückkehren zu können. Das wichtigste sei es, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen: die Kriege und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen. Politiker aller Parteien mussten sich harsche Kritik anhören.
    "Wer die Interessen der Bevölkerung nicht vertritt, ist auch kein Volksvertreter", so Ken Jebsen.



Quelle: RT-Deutsch
Danke Klaus für den Link

Montag, 15. August 2016

Presseclub 14.08.2016 - Ein Jahr „Wir schaffen das“ – wie gut haben wir die Flüchtlingskrise bewältigt?

Thema: „Wir schaffen das“


Ein Jahr „Wir schaffen das“
wie gut haben wir die Flüchtlingskrise bewältigt?

Presseclub - So. So. 14.08.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
Es waren zwölf der turbulentesten Monate der deutschen Nachkriegs-Geschichte: Im August 2015 begann der große Flüchtlingsandrang aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika. Mehr als eine Millionen Menschen sind seitdem in unser Land gekommen – auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit.

Zu Gast:

  • Stephan Detjen, Chefkorrespondent, Leiter der Büros in Berlin und Brüssel, "Deutschlandradio"
  • Cerstin Gammelin, Stellv. Leiterin d. Parlamentsbüros,"Süddeutsche Zeitung"
  • Daniela Vates, Chefkorrespondentin, DuMont-Hauptstadtredaktion, "Berliner Zeitung"
  • Helmut Markwort, Herausgeber des Magazins "Focus"

  • Moderation:
    Ellen Ehni
    Bilder: Screenshots

    Einer der Gründe: Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die erbärmlichen Zustände in Ungarn nicht zu ignorieren und Tausende von Flüchtlingen nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Ihr Satz: „Wir schaffen das“ – längst ein Satz für die Geschichtsbücher.

    Ein Jahr später hat Deutschland einiges bewältigt: Es gibt genügend Unterkünfte, junge Flüchtlinge gehen in die Schule, einige ihrer Eltern haben Ausbildungsplätze oder Arbeit gefunden. Die Behörden haben das anfängliche Chaos größtenteils im Griff. Und durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei werden viele Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa gestoppt.

    Aber vieles liegt noch vor uns

    Die Integration der vielen Fremden wird noch Jahre dauern. Hunderttausende Asylanträge sind noch immer nicht bearbeitet. Und manche Flüchtlinge nutzen das relativ großzügige deutsche Asylrecht aus. Die Silvester-Übergriffe in einigen Großstädten sind Symbol dafür: Für Probleme mit Kriminellen, mit Sexualtätern und für die teils großen kulturellen Unterschiede zwischen Einheimischen und Geflüchteten.

    Politisch hat die Flüchtlingskrise zu ungeahnten Zerwürfnissen geführt

    Die schärfsten Angriffe auf die Politik der Bundesregierung kamen aus den eigenen Reihen – hauptsächlich von Seiten der CSU. Angela Merkel und Horst Seehofer werden sicher keine Freunde mehr. Und in diesem Sommer fragen sich manche, ob die Flüchtlingspolitik das Land unsicherer gemacht hat; seit Flüchtlinge in Bayern Anschläge verübt haben – offenbar im Namen des IS.

    Ist Deutschland in der Flüchtlingspolitik auf dem richtigen Weg? Was haben wir bewältigt, was liegt noch vor uns? Und brauchen wir schärfere Sicherheitsgesetze?


    Kommentare

    Kathrin S.
    Wie sieht denn jetzt die Verantwortung aus, die die Politiker übernehmen, welche die Entscheidung für grenzenlose Aufnahme Einwanderungswilliger getroffen haben? Das interessiert mich mehr, als ein rhetorisches 'wir-Gefühl' zwischen Politikern und Bürgern, das es in der Wirklichkeit nicht gibt. Wenn es schwierig wird, tauchen immer mehr Politiker ab. Von den lauten, aufgeregten Grünen hört man auch nichts mehr seit den bayrischen Anschlägen. Schweigen, aussitzen und abtauchen hat für mich nichts damit zu tun, dass Verantwortung für die eigenen Entscheidungen übernommen wird. Bei Diäten-Kürzungen wären sie aber alle wieder ganz vorn dabei. Wo sind die aufrichtigen, vernunftbegabten und eigenverantwortlichen Politiker?

    André
    Wie kommen sie eigentlich dazu, wenn seit einem Jahr, die Mehrheit der Bevölkerung, trotz der täglichen Beschallung vom privaten Pressemonopol von Springer/Bertelsmann/Mohn und dem ÖRR.Das die Bevölkerung immer noch gegen diese Politik ist, sich dem zu widersetzen? Was macht sie zu allwissenden die den Willen des Volkes praktisch ignorieren darf/kann? Die Genfer Konvension ist in den Regeln eindeutig und die ist nicht mit dem Satz wir schaffen das in einklang zu bringen.Das Merkel Kriege oder auch Destabnilisierung von Staaten durch die USA unterstütz und somit Teil der Fluchtursachen ist,unterschalgen sie absichtlich.

    Hans Inge
    Was für eine seltsame Frage. Was haben wir inzwischen geschafft? Das man sich abends nicht mehr auf die Strasse traut? Das man nicht mehr ins Schwimmbad gehen kann? Das man Grossveranstaltungen nicht mehr besucht? Vor allem: WER ist Wir? Unser Politbüro muss sich keine Sorgen machen. In ihren Nobelvierteln werden ja keine angesiedelt. Der Personenschutz funktioniert dort auch bestens. Der Normalbürger ist aber sicher auch nicht Wir. Denn der hätte VORHER überlegt, WER WIR sind, und ob wir das überhaupt wollen.

    Sebastian Wendel
    Ich schalte nach 5 Minuten aus - nicht zu ertragen - die übliche staatstragende abgehobene Political Correctness von Journalisten ... es ist zum Mäusemelken ...

    Andreas M.
    Tolle Diskussion. 3 Realitätsverweigerer erzählen was vom Osterhasen. Die Afd liegt bei 15% und das hat Frau Merkel erschaffen

    Karl Heinz
    Wenn sich die Regierung endlich mal um die 150 Milliarden Euro kümmern würde, die uns jedes(!) Jahr die Steuerhinterziehung kostet, und dann noch die Steuervermeidung verhinderte, hätten wir genug Geld um alles zu schaffen. Kinder, Bildung, Renten, Krankenkassen, Arbeitslose, Flüchtlinge, Infrastruktur und, und, und... Aber Frau Merkel will das gar nicht schaffen! Genausowenig wie die Restregierung.

    Müller
    Ist es Naivität oder Vorsatz was die linientreue Presse hier im Presseclub präsentiert.

    Hans Hulip
    Niemand fragt mehr nach den rechtlichen Grundlagen des freundlichen Gesichtes Deutschlands. Niemand konnte mir bisher beantworten warum abgelehnte Asylberwerber in unsere Gesellschaft integriert werden sollten?

    Heiko Sprang
    Gott sei dank ist der Markwort dabei, nur deshalb kann man die Sendung überhaupt schauen. Der redet Klartext. Der Herr ganz links außen ist schon wieder dabei, die unbequemen Wahrheiten und das Versagen der Politischen Klasse bei der Migrationskrise zu verschleiern.

    lieschen
    Oh je oh je, die Journalisten hier, ausser Hr. Marquard leben immer noch im Wolkenckucksheim. Ich bin in der Flüchtlingshilfe aktiv. Wer bitte von den Migranten (ausser einigen aus Syrien) aus aller Herren Länder ist denn geflüchtet? O-Ton: Essen gut, Geld gut, Zimmer gut, Deutschland gut. Sie lachen sich bei Sprachkursen tot und gehen nur dahin wenn sie Lust haben. Nach einem Jahr Deutschkenntnisse gleich null. Ausbildung? Geld verdienen ist die Devise. Uns werden hier noch die Brocken um die Ohren fliegen. Warum geht man davon aus, dass Sie alle hier leben können? Natürlich sind nicht alle so, aber die Meisten. Und hier wird immer noch über die Burka diskutiert?

    Ralph John
    Man sollte doch zuerst einmal fragen, ob Deutschland bzw. die Bevölkerung überhaupt ein Land haben möchte in der die Integration derartig gehandhabt wird. Ein gutes Beispiel für das Scheitern der Integration sind doch die Zustände in Berlin, Köln und Hamburg. Man braucht doch nur in die entsprechenden Bezirke mit einem hohen Anteil innerhalb der Städte schauen.

    Reger
    Der Hinweis von Herrn Markwort zu der feindseligen Einstellung des Islam zu den Juden, wurde sehr schnell abgebügelt. Hat mich sehr befremdet. Dass die weiblichen Gäste der Sendung auf ein Burkaverbot so unverbindlich und ausweichend antworten, finde ich erschreckend. Ich erwarte eine klare Einstellung hierzu. Muss eigentlich von einem Moderator immer gegrinst werden. Wenn ich Ihre Sendung mit CNN z. B. vergleiche, bleibt man ernst, das ist auch passend.


    Dienstag, 29. März 2016

    Paradoxe Folgen beim Deal mit der Türkei möglich

    Thema: Deal mit der Türkei

    Visafreiheit für Kurden in der Türkei
    "Alle werden nach Deutschland gehen"

    26.03.2016, 08:29 Uhr | Von Can Merey, dpa
    Der Deal der EU mit der Türkei im Kampf gegen die Flüchtlingskrise könnte paradoxe Folgen haben: Obwohl eigentlich der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden soll, könnte die vereinbarte Visafreiheit für Türken eine neue Massenbewegung in Gang setzen.

    Für die türkische Küstenwache war es ein Novum: Im vergangenen Monat stoppte sie in der Ägäis nach eigenen Angaben erstmals Kurden aus der Südosttürkei, die der Gewalt dort entkommen und in der EU Zuflucht suchen wollten. Künftig können sich Kurden mit türkischem Pass den teuren und gefährlichen Seeweg sparen - wenn die Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum wie geplant Ende Juni fallen sollte.

    Direktflug nach Berlin

    Dann könnten Kurden direkt nach Deutschland reisen. Zum Beispiel mit dem Flug von der Kurdenmetropole Diyarbakir um 07.10 Uhr via Istanbul, Ankunft Tegel 14.15 Uhr. Die Kosten liegen derzeit bei 200 Lira, umgerechnet 62 Euro - One Way, versteht sich. Das ist ein Betrag, den auch in der Türkei so gut wie jeder aufbringen kann.

    Im Flüchtlingspakt mit Ankara hat die EU Visumfreiheit für Türken bis spätestens Ende Juni versprochen, wenn Ankara 72 Bedingungen erfüllt. Mehr als die Hälfte der Punkte - bei denen es etwa um Passvorschriften geht - sind abgearbeitet, die restlichen sollen bis Mai erledigt sein. Paradoxe Folge des Abkommens könnte sein, dass die EU sich zwar gegen Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan abschottet - dass dafür aber massenhaft Kurden vor allem nach Deutschland kommen.

    "In Strömen werden Menschen gehen"

    Das gilt besonders dann, wenn der Konflikt zwischen der Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Südosttürkei weiter eskalieren sollte, worauf alles hindeutet.
    "In Strömen werden Menschen in sicherere Regionen gehen wollen", sagt der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas. "Nicht nur Kurden, auch Türken könnten nach Europa fliehen."

    Bislang müssen Antragsteller für ein Visum für den Schengen-Raum glaubhaft versichern können, dass sie in die Türkei zurückkehren wollen.Wer kein Visum hat, kommt derzeit nicht einmal bis zum Flugzeug. Wenn die Visapflicht entfällt, sind zwar nur Aufenthalte von bis zu 90 Tagen erlaubt - und ein Recht darauf, sich in der EU niederzulassen und dort zu arbeiten, besteht nicht.

    Hunderte Verfahren wegen Erdogan-Beleidigung

    Dennoch könnten zahlreiche Türken versucht sein, mit Schwarzarbeit ihr Glück zu versuchen und nach der 90-Tage-Frist unterzutauchen. Wer als Türke Familie vor Ort hat, muss nicht fürchten, obdachlos zu werden - und Verwandte in Europa haben viele. Oppositionelle könnten erwägen, dem wachsenden politischen Druck in der Türkei zu entkommen. Nach Angaben des Justizministeriums laufen mehr als 1800 Verfahren alleine wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

    Die mit Abstand größte Gruppe könnten aber Kurden werden, die vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Südosttürkei nach Europa und dort besonders nach Deutschland fliehen. Jeder, der es nach Deutschland schafft, darf dort Asyl beantragen - erst recht, wenn er vorher keinen anderen EU-Staat durchquert hat.

    "Dann würde ich gehen"

    In Diyarbakir wissen überraschend viele Kurden über die geplante Visumfreiheit Bescheid. "Alle werden nach Deutschland gehen", meint die 43-jährige Yüksel. Einer ihrer Brüder kämpft nach ihren Worten für die PKK, zwei sind im Gefängnis, zwei wurden im Kampf getötet.

    Der 51-jährige Mustafa Cukus, der bei den Gefechten in Diyarbakir seine 16 Jahre alte Tochter Rozerin verloren hat, sagt: "Wenn ich die Möglichkeit hätte, nach Europa zu gehen, dann würde ich gehen. Ich glaube, jeder in meiner Lage würde gehen."

    Zunehmende Gewalt in Kurdengebieten

    Die zunehmende Gewalt in den Kurdengebieten hat nach Angaben der Regierung bereits mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Bislang suchen sie im eigenen Land Schutz. Visumfreiheit würde das ändern, meint der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP). "Potenziell könnten 400.000 bis 500.000 türkische Flüchtlinge - vor allem Kurden - Asyl beantragen."

    Weniger Chancen auf Anerkennung hätten solche Asylbewerber, würde die EU die Türkei als "sicheres Herkunftsland" einstufen - womit Erdogan bescheinigt würde, dass in seinem Land die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Weil daran in Europa Zweifel herrschen, gibt es starke Widerstände gegen eine solche Einstufung, für die sich etwa EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aussprechen.

    Visafreiheit als wichtigster Punkt
    Türkei-Experte Jenkins glaubt nicht daran, dass die Visafreiheit überhaupt kommt. "Ich denke, dass eher Schengen auseinanderbricht", sagt er. "Ich bin sicher, dass sich einige Staaten aus Schengen zurückziehen würden, bevor sie Türken visumfreie Einreise erlauben." Für die Türkei ist Visumfreiheit aber der wichtigste Punkt im Pakt mit der EU. Sollte sich Ankara darum geprellt sehen, dürfte das Abkommen hinfällig werden. Erdogan könnte dann seine frühere Drohung wahr machen - und die Grenzen zur EU für Flüchtlinge öffnen.

    Quelle: t-online.de

    Montag, 22. Februar 2016

    Milliardendefizit bei den Krankenkassen wegen Flüchtlingskrise?

    Thema: Flüchtlingskrise

    Kommt wegen Flüchtlingskrise Milliardendefizit auf die Krankenkassen zu?

    Wie die Frankfurter Rundschau recherchiert hat, lässt der Bund die Krankenkassen weitestgehend alleine auf den Kosten für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen sitzen. Pro Jahr und Flüchtling fallen in etwa 2.000 Euro an, wovon mehr als die Hälfte die Krankenkassen tragen. Bei dem derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen rechnen die Kassen mit einem Defizit von 1 Milliarde Euro. Doch statt die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen, werden wohl die Krankenkassenbeiträge steigen.

    Für jeden Flüchtling und ebenso für jeden Hartz-IV-Empfänger, überweist das Bundesfinanzministerium monatlich einen Fixbetrag an die Krankenkassen. Damit sollen die Zusatzkosten gedeckt werden, die die Versicherungen tragen, denen jedoch keine Einnahmen durch Beiträge entgegenstehen. Der Zuschuss vom Bund, der bei 90 Euro liegt, deckt bei Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen die Kosten jedoch nicht annähernd.

    Da viele Flüchtlinge direkt aus Kriegsgebieten kommen, sind diese oft schwer traumatisiert oder haben körperliche Leiden. Behandlungskosten von 2.000 bis 2.400 Euro pro Jahr sind die Folge. Nach Berücksichtigung des Bundeszuschuss bleibt pro Flüchtling ein jährliches Defizit von 1200 Euro bei AOK, TK und Co - oder aufsummiert eine Milliarde Euro. Trifft die Rechnung zu, wäre wohl eine Beitragsanhebung zu Lasten der Versicherten von 0,1 Prozent unausweichlich.

    Auf mögliche Lücken in der Rechnung der Frankfurter Rundschau weist jedoch die Süddeutsche Zeitung hin. Wären Flüchtlinge nicht in überdurchschnittlich guter körperlicher Verfassung, hätten sie die Strapazen der Flucht erst gar nicht überstanden, heißt es dort. Deshalb könnten auch besonders niedrige Behandlungskosten die Folge sein. Allerdings sei unbestritten, dass Flüchtlinge derzeit durchaus hohe Gesundheitskosten verursachen.

    Dass die Aufnahme von bis zu einer Million Menschen pro Jahr auch finanzielle Folgen hat, sollte jedoch klar sein. Ob dafür am Ende der Fiskus für die Ausgaben aufkommt oder die Krankenkassen ihre Beitragssätze erhöhen, führt im Endeffekt jedoch in beiden Fällen dazu, dass vor allem der Otto-Normal-Bürger die finanzielle Hauptlast trägt.

    Alternativ dazu gibt es eigentlich nur eine sinnvolle Lösung: Ein Flüchtlings-Soli der Rüstungs- und Waffenindustrie, die am Krieg - vor dem Millionen fliehen müssen - prächtig verdient hat.

    Quelle:RT-Deutsch

    Freitag, 19. Februar 2016

    Ex-Staatssekretär Willy Wimmer über Deutschland und seine Zukunft

    Thema: Deutschland

    Merkels Selbstermächtigung à la 1933
    Ex-Staatssekretär Willy Wimmer über Deutschland und seine Zukunft

    Der ehemalige deutsche Spitzenpolitker Willy Wimmer im Interview über die vermeintliche Sinnhaftigkeit der Müncher Sicherheitskonferenz, die deutsche Verantwortung für Frieden und den kalten Putsch der Bundeskanzlerin - Deutschland auf einem Kurs mit schrecklichem Ende.

    33 Jahre war Willy Wimmer Bundestagsabgeordneter der CDU und viele Jahre deren verteidigungspolitischer Sprecher in der Fraktion, später dann Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
    Foto: Screenshot/Youtube

    "Frieden durch Dialog" - so lautete das Gründungsmotto der Münchner Sicherheitskonferenz, um militärische Konflikte durch Dialog zu vermeiden, so das offizielle Ziel. Einst war auch Willy Wimmer Teilnehmer dieser Konferenz. Doch seit damals hat sich viel geändert...

    "Die Münchener Sicherheitskonferenz hat jeden konstruktiven Charakter verloren", so der Politiker im Gespräch mit RT.

    Am vergangenen Wochenende fand sie zum 52. Mal statt. 450 hochrangige Entscheidungsträger der Welt kamen, um sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.
    Deutschlands Verantwortung für den Frieden

    "Was wir hier in München sehen ist, seit Jahr und Tag, ein Trommeln für den Krieg", so Wimmer. Man müsse sich fragen, warum die Bundesregierung mit mehreren Hundertausend Euro diese Veranstaltung finanziere.

    Zu der Frage der deutschen Verantwortung, als Nation, sagte der Ex-Staatssekretär: "Wir haben uns an völkerrechtswidrigen Kriegen zuhauf in den letzen 15 Jahren beteiligt." Allerdings sei es die deutsche Verantwortung, die Politik unserer Verfassung nach zu betreiben und zum Frieden in der Welt beizutragen. So stehe es ausdrücklich in unserer Verfassung.

    Jetzt: Ein Land ohne Verantwortungsbewußtsein

    Dabei verweist Wimmer auch auf das Soldatengesetz hin. Dort stehe ausdrücklich drin, und dies sei auch jedem einzelnen Soldaten auferlegt, "diese Prüfung für sich vorzunehmen, dass er nur etwas machen darf in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des Völkerrechts".

    Wenn er das nicht tue, mache man sich in hohem Maße strafbar. Dies gelte auch für eine Bundeskanzlerin und einen Bundeskanzler. "Wenn es zur Anklage käme", würde es mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

    "Was wir machen, das macht deutlich, in welchem Land, in welcher Rechtssituation wir auch die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr haben. Und das macht deutlich, dass an Verantwortung in diesem Land überhaupt nicht zu denken ist", zieht der Politiker sein Resümee.

    Kurs mit schrecklichem Ende

    Auch meinte Wimmer, dass im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Jugoslawienkrieges 1998 in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof etabliert wurde. Hier sollten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die das Völkerrecht missachten und die Kriege führen.

    Bisher habe man sich aber lediglich über afrikanische Potentaten hergemacht und habe diese in Den Haag vor Gericht gezerrt, so Wimmer, aber "diejenigen, die wirklich Kriege geführt haben, wie George W. Bush, Tony Blair und andere", würden weltweit herumreisen und teure Vorträge halten. Dies sei die Wirklichkeit.

    Auf die Frage, was wir dagegen tun könnten, antwortete der ehemalige Spitzenpolitiker: "Wir sollen uns dessen bewusst sein, dass wir wieder, nach der tragischen deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts auf einen Kurs gebracht werden, der für dieses Land nur im Schrecklichen endet."

    Der kalte Putsch der Kanzlerin

    Auf die derzeitige Lage in der Migrationskrise kommend, meinte Wimmer, dass mit dem Selbstverständnis, mit dem die Bundeskanzlerin mit der Rechtsordnung umgegangen sei, wir in einer "faktischen Putschsituation" leben würden.

    Da stellt sich die Frage: "Wie kann eine Bundeskanzlerin hingehen und deutsche und europäische Vorschriften so außer Kraft setzen, im Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung, wie sie das im Zusammenhang mit dem Wochenende 4./5. September und den Budapester Vorgängen getan hat?"

    Auch wenn eine humanitäre Situation dies erfordert habe, hätte man am Montag danach die Vorschriften wieder in Kraft setzen müssen. Mit dieser einmalige Situation in Budapest, die ausgenutzt wurde, habe uns die Bundeskanzlerin zu einem rechtlosen Land gemacht.

    Dabei wisse die Bundesregierung seit mehreren Jahren, was die Kanzlerin auch selbst schon in Interviews bestätigt habe, was sich da zusammengebraut hätte. Daraus habe die Regierung allerdings keine Konsequenzen gezogen und hätte auch nicht gehandelt. "Man hat die Dinge über uns hereinbrechen lassen und hat das dann genutzt, um die Rechtsordnung, in meinem Verständnis, zur Seite zu fegen", so Wimmer.

    Doppelzüngigkeit wider besseres Wissen

    Dieser Staat sei in seinem Selbstverständnis ein Rechtsstaat, aber die Bundeskanzlerin habe diesen Rechtsstaat substanziell ausgehöhlt. Dies zeige sich auch in der Verzweiflung der politischen Mitte im Land. Die Menschen würden von der Regierung erwarten, dass sie sich an die Gesetze halte. Sie würden aber auch wissen, dass andere Kräfte in diesem Land bestimmen, als jene, die sie gewählt hätten. Wir hätten seit Jahrzehnten eine Situation, bei der wir nicht Herr im Haus seien.

    Auf eine Steuerung durch die USA angesprochen, wies der Politiker auf einen entscheidenden Part hin: "Die Bundeskanzlerin hat ja wirklich die Unverfrorenheit besessen, zu sagen, man wird mit der Migrationsbewegung fertig, wenn man die Ursachen dieser Migration bekämpft."

    Dabei wisse aber das deutsche Volk bereits, dass wir diese Migrationsentwicklung hätten, weil die Amerikaner zwischen Afghanistan und Mali, im Verbund auch mit den Franzosen und den Briten, alles in Schutt und Asche legen würden.

    "Wenn ich die Ursachen dieser Migration bekämpfen will, dann muss ich mich weigern, an diesen Kriegen beteiligt zu sein und denen das Handwerk legen, die diese Kriege führen."

    Merkels Selbstermächtigung à la 1933 und ihr "Plan"

    Es werde nichts anderes mehr geduldet, als die amerikanische Sicht der Dinge. Und dieser Umstand werde "uns mit großen Nationen in einen Konflikt bringen, den wir nicht überleben werden", ist sich der politische Experte sicher. Die derzeitige Situation treibe die Leute dazu, sich zu überlegen, wohin man noch auswandern könne.

    Dabei seien die Schweiz und Kanada immer populärer. Dies sei allerdings abhängig davon, dass man noch die ökonomischen Möglichkeiten habe, dies zu tun. Für den Rest des deutschen Volkes heiße es nur noch hierzubleiben.

    Dabei könnten sich die Menschen in Deutschland ihr Land nur als Rechtsstaat vorstellen. Wenn man also daran Hand anlegt, werden die Leute hier unweigerlich "an eine vergleichbare Situation 1933" denken. "Die Selbstermächtigung führt uns in eine tödliche Sackgasse. Und das, was die Bundeskanzlerin gemacht hat, ist eine Form von Selbstermächtigung am Gesetz und am Gesetzgeber vorbei."

    Das seltsame Schweigen des Deutschen Bundestages

    Willy Wimmer wundert sich. Warum hatte der Deutsche Bundestag die Bundeskanzlerin nicht aufgefordert, im Haus vorzutragen, was ihr Plan ist?

    "Wer in Deutschland weiß, wie dieser Plan aussieht?" Wer habe sie aufgefordert, Rede und Antwort vor dem Bundestag zu stehen. Dieser sei nämlich die einzige Institution, welche die Macht habe, die Bundeskanzlerin zu diesem Wort zu zwingen.

    Noch einmal auf die Nato zurückkommend, bemerkte Wimmer, dass der Beitritt Deutschlands zur Nato, als damaliges Verteidigungsbündnis, nur durch die Zustimmung des Deutschen Bundestages völkerrechtlich verbindlich geworden sei. Doch seit dem Vorfeld des Jugoslawienkrieges hätten wir ein "global ausgreifendes Aggressionsbündnis, das Kriege überall führt". Diesem Bündnis habe der Deutsche Bundestag in dieser veränderten Form nie zugestimmt.

    Wimmer und andere hätten dies 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt. Doch das Gericht wies die Klage zurück und begründete dies damit, dass man einen Vertrag auch weiterentwickeln könne. Für Wimmer war das ernüchternd: "Ich habe noch nie erlebt, dass man aus einem Verteidigungsbündnis folgenlos eine Angriffsorganisation machen kann." Das mache doch deutlich, mit was wir es in Deutschland eigentlich zu tun hätten. (sm)


    Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de