Posts mit dem Label Visafreiheit werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Visafreiheit werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 3. August 2016

Türkei: Entweder Visafreiheit bis Oktober oder Ende des Flüchtlingsdeals

Thema: Türkei

Türkisches Ultimatum an die EU:
Entweder Visafreiheit bis Oktober oder Ende des Flüchtlingsdeals

Für viele Flüchtlinge ist in der Türkei derzeit Endstation - Das könnte sich ändern, wenn der Deal zwischen Ankara und der EU platzt.

Die Türkei wird ihren Teil des Flüchtlingsabkommens mit der EU nicht länger einhalten, sollte Brüssel türkischen Staatsbürgern bis Oktober keine Visafreiheit gewähren. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Sonntag in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die weitere Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU „ist abhängig von der Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger, die Gegenstand der Vereinbarung ist“, sagte der Minister.

Çavuşoğlu betonte, die türkische Regierung warte auf eine „bestimmte Frist“ zur Einführung der Visafreiheit, die noch festgelegt werden soll. „Das kann Anfang oder Mitte Oktober sein. Wir warten auf ein genaues Datum“.

Der Diplomat betonte, seine Worte seien „keine Drohung“, aber „wenn es keine Visafreiheit gibt, werden wir gezwungen sein, das Abkommen vom 18. März hinsichtlich der Rücknahme von Flüchtlingen aufzulösen“.

Seiner Meinung nach funktioniere der Deal nur, da die Türkei „sehr ernsthafte Maßnahmen“ ergriff, um den Flüchtlingszufluss zu stoppen, insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung von Menschenschmugglern.

Im Rahmen des im März in Kraft getretenen Abkommens versprach Brüssel, sich mit einem Gesamtbetrag von sechs Milliarden Euro an der Flüchtlingsbetreuung durch die Türkei zu beteiligen, türkischen Staatsbürgern Visafreiheit zu gewähren und die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen. Im Gegenzug erklärte Ankara sich dazu bereit, Europa vom Flüchtlingsstrom aus Syrien, Irak und Afghanistan abzuschirmen sowie illegale Flüchtlinge, die Griechenland erreicht haben, zurückzunehmen.

Das Abkommen trat am 20. März 2016 in Kraft. Die visafreie Einreise für türkische Staatsbürger in den EU-Raum sollte ursprünglich bereits im Juli eingeführt werden. Die EU verlangte als Vorbedingung insbesondere eine Lockerung der aus ihrer Sicht zu strengen Anti-Terror-Gesetze. Die von mehreren Seiten durch Terrorismus heimgesuchte Türkei lehnt dies strikt ab. Die Frage entwickelte sich zum Knackpunkt der Verhandlungen.

Das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel verschlechterte sich im Zuge des vereitelten Militärputsches am 15. Juli weiter. Am Abend des Putschversuches hatten sich höhere EU-Beamte und -Politiker lange mit Verurteilungen desselben zurückgehalten, was in Ankara als Zeichen dafür gewertet wurde, dass man sich die Option einer schnellen Anerkennung eines gelungenen Staatsstreiches offenhalten wollte.

Zudem empfindet man es in Ankara als anmaßend, wie Brüssel die Reaktionen der türkischen Regierung auf den Putschversuch bewertet.

In der Zwischenzeit äußerte Griechenland am Sonntag seine Sorge über einen mutmaßlich ansteigenden Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei. Athen betonte, die Zahl der Neuankömmlinge aus der Türkei hätte sich seit dem Putschversuch verdoppelt. Die Lage nähere sich allmählich wieder jener vor Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens. In der Regierung in Athen werden Stimmen laut, denen zufolge es Beweise dafür gäbe, dass sich Ankara von seinen im März gemachten Versprechen distanzieren würde.

Quelle: RT-Deutsch

Freitag, 27. Mai 2016

Merkel erneut bei Erdogan - Merkel erneut Ärger mit SPD

Thema: Türkei

Erdogan lässt Merkel abblitzen:
Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror

Der türkische Präsident Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel klargemacht, dass er zu keinerlei Konzessionen im Krieg gegen den Terror bereit sei. Die EU will weiter auf einer Entschärfung der türkischen Terror-Gesetze beharren. Merkel räumte ein, dass die Visafreiheit bis zum Juni nicht zu schaffen sei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Istanbul unnachgiebig gezeigt, was die Veränderung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze anlangt. Die Zeitung Hürriyet berichtet: „Erdogan machte bei dem Treffen deutlich, dass die Türkei unter keinen Umständen zu Konzessionen im Kampf gegen den Terrorismus bereit sei. Merkel zeigte Verständnis für diese Haltung.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten



Konflikt mit Merkel:
SPD will bei Glyphosat nicht einknicken

Wenn es nach der SPD geht, wird es keine Verlängerung für das Pestizid Glyphosat in der EU geben. Bundeskanzlerin Merkel ist für die Zulassung – und muss nun in der Koalition möglicherweise ein Machtwort sprechen.

Die SPD geführten Bundesminister bleiben bei ihrem Nein zu einer Zulassungsverlängerung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Zunächst müsse grundsätzlich geklärt sein, ob die Chemikalie krebserregend sei oder nicht, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin. Sie wundere sich, warum Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) noch nicht Stellung bezogen habe zu der Frage, ob Glyphosat gesundheitsgefährdend sei oder nicht, sagte die Ministerin.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Dienstag, 29. März 2016

Paradoxe Folgen beim Deal mit der Türkei möglich

Thema: Deal mit der Türkei

Visafreiheit für Kurden in der Türkei
"Alle werden nach Deutschland gehen"

26.03.2016, 08:29 Uhr | Von Can Merey, dpa
Der Deal der EU mit der Türkei im Kampf gegen die Flüchtlingskrise könnte paradoxe Folgen haben: Obwohl eigentlich der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden soll, könnte die vereinbarte Visafreiheit für Türken eine neue Massenbewegung in Gang setzen.

Für die türkische Küstenwache war es ein Novum: Im vergangenen Monat stoppte sie in der Ägäis nach eigenen Angaben erstmals Kurden aus der Südosttürkei, die der Gewalt dort entkommen und in der EU Zuflucht suchen wollten. Künftig können sich Kurden mit türkischem Pass den teuren und gefährlichen Seeweg sparen - wenn die Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum wie geplant Ende Juni fallen sollte.

Direktflug nach Berlin

Dann könnten Kurden direkt nach Deutschland reisen. Zum Beispiel mit dem Flug von der Kurdenmetropole Diyarbakir um 07.10 Uhr via Istanbul, Ankunft Tegel 14.15 Uhr. Die Kosten liegen derzeit bei 200 Lira, umgerechnet 62 Euro - One Way, versteht sich. Das ist ein Betrag, den auch in der Türkei so gut wie jeder aufbringen kann.

Im Flüchtlingspakt mit Ankara hat die EU Visumfreiheit für Türken bis spätestens Ende Juni versprochen, wenn Ankara 72 Bedingungen erfüllt. Mehr als die Hälfte der Punkte - bei denen es etwa um Passvorschriften geht - sind abgearbeitet, die restlichen sollen bis Mai erledigt sein. Paradoxe Folge des Abkommens könnte sein, dass die EU sich zwar gegen Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan abschottet - dass dafür aber massenhaft Kurden vor allem nach Deutschland kommen.

"In Strömen werden Menschen gehen"

Das gilt besonders dann, wenn der Konflikt zwischen der Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Südosttürkei weiter eskalieren sollte, worauf alles hindeutet.
"In Strömen werden Menschen in sicherere Regionen gehen wollen", sagt der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas. "Nicht nur Kurden, auch Türken könnten nach Europa fliehen."

Bislang müssen Antragsteller für ein Visum für den Schengen-Raum glaubhaft versichern können, dass sie in die Türkei zurückkehren wollen.Wer kein Visum hat, kommt derzeit nicht einmal bis zum Flugzeug. Wenn die Visapflicht entfällt, sind zwar nur Aufenthalte von bis zu 90 Tagen erlaubt - und ein Recht darauf, sich in der EU niederzulassen und dort zu arbeiten, besteht nicht.

Hunderte Verfahren wegen Erdogan-Beleidigung

Dennoch könnten zahlreiche Türken versucht sein, mit Schwarzarbeit ihr Glück zu versuchen und nach der 90-Tage-Frist unterzutauchen. Wer als Türke Familie vor Ort hat, muss nicht fürchten, obdachlos zu werden - und Verwandte in Europa haben viele. Oppositionelle könnten erwägen, dem wachsenden politischen Druck in der Türkei zu entkommen. Nach Angaben des Justizministeriums laufen mehr als 1800 Verfahren alleine wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die mit Abstand größte Gruppe könnten aber Kurden werden, die vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Südosttürkei nach Europa und dort besonders nach Deutschland fliehen. Jeder, der es nach Deutschland schafft, darf dort Asyl beantragen - erst recht, wenn er vorher keinen anderen EU-Staat durchquert hat.

"Dann würde ich gehen"

In Diyarbakir wissen überraschend viele Kurden über die geplante Visumfreiheit Bescheid. "Alle werden nach Deutschland gehen", meint die 43-jährige Yüksel. Einer ihrer Brüder kämpft nach ihren Worten für die PKK, zwei sind im Gefängnis, zwei wurden im Kampf getötet.

Der 51-jährige Mustafa Cukus, der bei den Gefechten in Diyarbakir seine 16 Jahre alte Tochter Rozerin verloren hat, sagt: "Wenn ich die Möglichkeit hätte, nach Europa zu gehen, dann würde ich gehen. Ich glaube, jeder in meiner Lage würde gehen."

Zunehmende Gewalt in Kurdengebieten

Die zunehmende Gewalt in den Kurdengebieten hat nach Angaben der Regierung bereits mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Bislang suchen sie im eigenen Land Schutz. Visumfreiheit würde das ändern, meint der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP). "Potenziell könnten 400.000 bis 500.000 türkische Flüchtlinge - vor allem Kurden - Asyl beantragen."

Weniger Chancen auf Anerkennung hätten solche Asylbewerber, würde die EU die Türkei als "sicheres Herkunftsland" einstufen - womit Erdogan bescheinigt würde, dass in seinem Land die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Weil daran in Europa Zweifel herrschen, gibt es starke Widerstände gegen eine solche Einstufung, für die sich etwa EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aussprechen.

Visafreiheit als wichtigster Punkt
Türkei-Experte Jenkins glaubt nicht daran, dass die Visafreiheit überhaupt kommt. "Ich denke, dass eher Schengen auseinanderbricht", sagt er. "Ich bin sicher, dass sich einige Staaten aus Schengen zurückziehen würden, bevor sie Türken visumfreie Einreise erlauben." Für die Türkei ist Visumfreiheit aber der wichtigste Punkt im Pakt mit der EU. Sollte sich Ankara darum geprellt sehen, dürfte das Abkommen hinfällig werden. Erdogan könnte dann seine frühere Drohung wahr machen - und die Grenzen zur EU für Flüchtlinge öffnen.

Quelle: t-online.de