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Donnerstag, 23. August 2018

Sebastian Kurz - wäre das ein Kanzler auch für Deutschland?

Thema: Zuwanderung

Sebastian Kurz Spricht Klartext
Und Der Mehrheit Aus Der Seele
(20-08-2018)


Damien Asmodis
Am 19.08.2018 veröffentlicht

Kategorie Film & Animation

Kommentare

rabensteinwerner
Solch einen Kanzler braucht Deutschland !!!! Merkel mit ihrer ganzen BANDE muss weg! NEUWAHLEN und nur AfD

Silvia Flösser
Der Mann hat gesunden Menschenverstand. Sollten Frau Merkel und Konsorten sich als Beispiel nehmen. Nicht nur Reden. Wir brauchen Taten und kein bla bla.

Dienstag, 27. Februar 2018

Sahra Wagenknecht im DLF Interview auch über die Essener Tafeln

Thema: Tafeln

Linken-Politikerin Wagenknecht
"Viele Probleme haben sich auch durch die Flüchtlingskrise verschärft"

Sie empfinde die Aufregung über den Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel als über alle Maßen scheinheilig, sagte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. Schuld an solchen Verteilungskonflikten sei in erster Linie die Bundesregierung: Die Ärmsten müssten die Lasten der Zuwanderung tragen.

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Stephanie Rohde

Stephanie Rohde: Nur wer einen deutschen Pass hat, wird bei der Tafel in Essen neuaufgenommen, Nicht-Deutsche haben keine Chance mehr. Die Essener Tafel begründet das damit, dass inzwischen 75 Prozent der Bedürftigen Migranten seien. Gerade ältere Tafelnutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter hätten sich von – Zitat – den vielen fremdsprachigen jungen Männern abgeschreckt gefühlt, das hat die Tafel-Führung in Essen erklärt. Das allerdings können viele nicht nachvollziehen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Dachverband der Tafeln haben sich bereits distanziert und auch von der Bundesregierung kommt Kritik. Sozialministerin Katarina Barley von der SPD sagt, Bedürftigkeit muss das Maß sein, nicht der Pass. Darüber habe ich vor dieser Sendung gesprochen mit Sahra Wagenknecht, sie ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.

Und meine erste Frage war: Frau Wagenknecht, Sie haben ja öfter dafür plädiert, die Sorgen und Nöte von Einheimischen nicht zu vernachlässigen. Macht die Essener Tafel also alles richtig? hier weiterlesen Deutschlandfunk



DER WESTEN.de
„Die Ärmsten sollen die Hauptlast der Zuwanderung tragen“ - Linkenpolitikerin Wagenknecht poltert nach Essener Tafel-Streit



Essener Tafel – Jetzt spricht eine Helferin!
Quelle: Facebook

„…Ich möchte hier ganz wertneutral jedem vorschlagen, einen Monat ehrenamtlich bei einer Tafel in einer Großstadt zu arbeiten! Bevorzugt den Kritikern der Essener Tafel. Ich tue dies, und es bringt sogar die Mitarbeiter an die Grenzen.

…Sie werden dann feststellen, dass der Ausländeranteil höher ist als 75% und was Sie noch feststellen werden, ist, mit welcher brachialen Gewalt, vor allem von Migranten, vorgegangen wird. Sie werden feststellen, dass die von Gutmenschen vorgeschlagenen Mittel zur Lösung des Problems nicht greifen.

…Sie werden feststellen, dass eine ältere Dame sich so einen Einkauf nicht nur – nicht aussetzt- sondern nicht aussetzen kann! Sie werden feststellen, dass man mit Kleinkindern nicht in die Tafel gehen kann, da man Angst haben muss, sie werden niedergetrampelt, in manche Tafeln dürfen sie gar nicht rein. Sie werden feststellen, dass Migranten anderen Besuchern Lebensmittel aus der Hand reißen oder diese massiv anrempeln. Es gilt das Recht des Ellenbogens.

…Jeder spürt, dass hier wenig Respekt den Frauen, seien es Kunden oder ehrenamtliche Mitarbeiterinnen, gegenüber gezollt wird. Normalerweise bräuchte man Ordner oder Türsteher die für Sicherheit im Laden sorgen. Die Mitarbeiter der Tafel müssen ständig ermahnen, nicht zu schieben und zu drängeln. Ein Einkauf, wie Sie ihn herkömmlich kennen, ist nicht mal mehr im entferntesten Sinne möglich!

…Fakt ist, es gibt auch viele Bedürftige Deutsche… und Fakt ist auch, dass sich viele Deutsche dieser neuen Einkaufs-Kultur nicht eingliedern können und wollen, da es zeitweise tatsächlich gefährlich ist und somit sind sie gezwungen reguläre Läden zum Einkauf zu nutzen. Leider sind diese „normalen“ Supermärkte viel zu teuer und sprengen das Budget der Bedürftigen.

…Deutsche Bürger und Bedürftige leiden also unter der Flüchtlingswelle auf eine besondere Art und Weise. Die Kategorie der bedürftigen deutschen Bürger, welche vor Ankunft der Flüchtlinge sich zumeist ausreichend über den Einkauf bei der Tafel ernähren konnten, da genug da war und darauf angewiesen waren, haben jetzt das Nachsehen. Denn, das Lebensmittel-Kontingent, das ja nicht mehr wurde, ist nun auch noch mit den Flüchtlingen zu teilen. Dies ist das eine.

…Das Andere ist, dass man tatsächlich einen so hohen Anteil an Ausländern hat (es dürften 93-95% sein), dass man auch den verbliebenen Deutschen doch noch ein bisschen Sozialsystem und Würde belassen sollte. Daher, bevor Sie wettern oder ihr Unverständnis zum Ausdruck für die Essener Tafel zum Ausdruck bringen, machen Sie sich ein Bild vor Ort – Helfen Sie mal ehrenamtlich!

…Nicht nur um sich ein Bild zu verschaffen, sondern schon aus dem Grund, weil die Tafeln nur mit ehrenamtlichen Mitarbeitern existieren können…“

Samstag, 4. März 2017

Verzweifelung und Chaos an Frankfurter Schulen durch Zuwanderung

Thema: Bildung

Frankfurter Schulen:
Offener Brief beschreibt Verzweiflung und Chaos

Für Lehrer wird die Belastung durch die unaufhörliche Zuwanderung nach Deutschland zur Zerreißprobe. In Frankfurts Schulen hat sich die Lage bereits drastisch zugespitzt. Rektoren und Konrektoren bitten den zuständigen hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz in einem offenen Brief dringend um Hilfe.

Ende Januar haben 57 Rektoren sowie 18 Konrektoren aus dem Bereich des Staatlichen Schulamtes einen Brief an den zuständigen hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz veröffentlicht, der mehr über die harten Realitäten in der „Vielfalt“-Stadt Frankfurt aussagt als alle Politikerreden zusammen.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lorz,

an der zentralen Dienstveranstaltung am 28.11.2016 in Frankfurt haben die Vertreter des Hessischen Kultusministeriums den Schulleiterinnen und Schulleiter aus der Rhein-Main-Region den „Schulischen Integrationsplan“ vorgestellt, das „Konzept zur weiteren Unterstützung der Schulen bei der Integration der Seiteneinsteiger“.

Die beabsichtigte Unterstützung seitens des HKM (Hessisches Kultusministerium) angesichts dieser gewichtigen Herausforderung für die Schulen begrüßen wir.

Mit unserem heutigen Brief möchten wir allerdings Ihren Blick auf die besondere Situation der Grundschulen im Rhein-Main-Gebiet, im Besonderen in Frankfurt, lenken.

Die komplexen Herausforderungen sind seit mehr als 30 Jahren für die Frankfurter Schulen, für die Frankfurter Lehrerinnen und Lehrer, für die Frankfurter Schülerinnen und Schüler und deren Familien und für die Frankfurter Schulleitungen Alltag:

In vielen Stadtteilen haben mehr als 80% der SuS einen Migrationshintergrund; es gab immer wieder Zuwanderungswellen von Arbeitsmigranten aus der ganzen Welt und Zuwanderungen im Zuge von Krieg und Vertreibung rund um den Erdball.

In Frankfurter Grundschulen sitzen Kinder aus Vietnam neben Kindern aus Eritrea, Kinder aus Bolivien neben Kindern aus Nigeria, Kinder aus Rumänien neben Kindern aus Syrien.

Viele dieser Kinder, obwohl zum großen Teil in Frankfurt geboren, kommen ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule; dazu kommen Probleme des familiären Umfeldes wie Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Bildungsferne, Familienzerfall, zunehmende Radikalisierung in Teilen der islamischen Religionszugehörigkeit bis hin zu Erfahrungen mit Drogen und Gewalt.

Viele Aufgaben, die traditionell von den Elternhäusern erwartet wurden wie Ernährung, Umgangsformen, medizinische Vorsorge und den Unterricht flankierende Maßnahmen wie Üben für Tests und Bereithaltung von Schulmaterial mussten zunehmend in die Grundschulen verlagert werden, damit sie überhaupt noch wahrgenommen werden.

Für Frankfurter Lehrerinnen und Lehrer bedeutet die Begleitung und Unterstützung von Kindern mit solchen Hintergründen eine kaum zu bewältigende Arbeitsbelastung sowohl in zeitlicher als auch psychischer Dimension.

Diesem Tatbestand wurde bislang seitens des HKM nie ausreichend Rechnung getragen!

Zu diesen schon existierenden und stetig zunehmenden Belastungen – sowieso schon kurz vor dem Kollaps – sind die Herausforderungen durch die letzte Flüchtlingswelle hinzugekommen:

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: Wir fühlen uns verpflichtet, den geflüchteten Kindern und ihren Familien unterstützend zur Seite zu stehen beim Ankommen und der Integration in Deutschland, wir möchten diese Aufgabe „gut“ machen für die Kinder und die Familien! Zu der aktuellen Flüchtlingsproblematik kamen in den letzten Jahren insgesamt große Veränderungsprozesse auf die Grundschulen zu wie Ganztagsschule, Inklusion und kompetenzorientierter Unterricht, dazu Querschnittsaufgaben wie Erziehung zur Nachhaltigkeit, Demokratielernen etc.

Diese Veränderungen, die in der Sache richtig sind, sind ohne ausreichende Ressourcen, ohne verlässliche Leitlinien, weitgehend den einzelnen Schulen zur jeweiligen Ausgestaltung überlassen worden. Bezüglich des inklusiven Unterrichts zeigen die Zahlen aus Ihrem Haus für ganz Hessen eine zunehmende Verschlechterung der Versorgung:

Im Schuljahr 2011/2012 standen 1526 Förderschullehrerstellen für die inklusive Beschulung von ca. 5000 Schülerinnen und Schülern in der Primar- und Sekundarstufe zur Verfügung, im Schuljahr 2015/2016 für ca. 7500 Schülerinnen und Schüler 1996 Förderschullehrkraftstellen.

Der Zuwachs an Lehrkräften hat also mit der steigenden Zahl der inklusiv beschulten Schülerinnen und Schüler nicht Schritt gehalten.

Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass in den Klassen 1 und 2 ein sonderpädagogischer Förderbedarf noch gar nicht festgestellt wird, weil den Schulen durch die VO in Fällen vermuteten Förderbedarfs im Bereich Lernen und/oder emotional-sozialen Förderbedarfs untersagt wurde, für diese Gruppe Förderausschüsse einzurichten. Mögliche inklusiv zu beschulende Kinder aus dieser Gruppe tauchen deshalb in der Statistik noch gar nicht auf, sie können lediglich durch „Vorbeugende Maßnahmen“ unterstützt werden.

Für die Stadt Frankfurt stellt sich diese Situation verschärft dar: Nahezu alle Kindergärten arbeiten inklusiv und Eltern erheben die berechtigte Forderung nach Fortsetzung der inklusiven Maßnahmen auch in der Grundschulzeit. Zurzeit werden in Frankfurter Grundschulen ca. 550 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf inklusiv beschult.

Für die Lehrerinnen und Lehrer in den Frankfurter Grundschulen bedeutet das kaum zu leistende Anforderungen:

Eine Flut von Dokumentationen wie Förderpläne, Berichte, Auskünfte etc., eine Flut von unabdingbaren Gesprächen mit Eltern, Institutionen, Kooperationen auf vielen Ebenen, individualisierte Aufgabenstellungen auf vielen Leistungsniveaus, bis zu 25 Kinder in einer Klasse mit und ohne Behinderungen ohne zusätzliche personelle Ressourcen – im Vergleich zum ehemaligen GU mit einer Klassenstärke von 20 Kindern eine unglaubliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte, und auch für die Kinder nur schwer aushaltbar und eigentlich unzumutbar!

Unter diesen 25 Kindern sitzen also bis zu 80% Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen, behinderte Kinder mit speziellen Bedürfnissen und nun auch schwer traumatisierte geflüchtete Kinder!

Guter Unterricht im herkömmlichen Sinn ist unter solchen Bedingungen nur noch unter erheblichen Abstrichen umzusetzen!

Dass sich für solche Arbeitsbedingungen nur schwer Menschen finden lassen, erstaunt nicht! Viele Grundschullehrkräfte ziehen nach Vorstellungsgesprächen in Frankfurter Grundschulen Stellen im Umland oder in anderen Bundesländern vor, auch die hohen Mieten im Ballungsraum spielen dabei eine Rolle!

Angesichts dieser Gesamtsituation stellen die in Aussicht gestellten Ressourcen aus dem „Schulischen Integrationsplan“ Ihres Hauses kaum spürbare Verbesserungen dar:

Wir brauchen deutlich mehr DaZ-Stunden (Deutsch als Zweitsprache)!

Wir brauchen mehr Ressource für Doppelsteckungen in den Intensivklassen! Die Intensivklassen sind zu groß!

Wir brauchen Klassenstärken von höchstens 20 Kindern, in Klassen, die inklusiv arbeiten!

Wir brauchen ausreichend Förderschullehrkräfte für den inklusiven Unterricht!

Wir brauchen – schon, um die jetzige Zuweisung umsetzen zu können – ausreichend Grundschullehrkräfte für den Ballungsraum Frankfurt!

Wir brauchen aus diesem Grund eine attraktive und angemessene Bezahlung der Grundschullehrkräfte – im Ballungsraum unter Umständen auch eine Ballungsraumzulage, um die Mieten finanzieren zu können!

Wir brauchen arbeitsfähige Schulleitungen, – alle Grundschulen brauchen Konrektorenstellen – um die geschilderten Aufgaben im Team meistern zu können!

Wir brauchen endlich eine Besoldungsanhebung für die vollkommen unattraktiven Konrektorenstellen im Grundschulbereich!

Wir brauchen ausreichende Entlastung in Form von Deputaten für die vielfältigen zusätzlichen Aufgaben im Bereich des Kollegiums und der Schulleitungen!

Sehr geehrter Herr Minister, wir bitten Sie eindringlich zu handeln, bevor sich die Situation noch weiter zuspitzt!
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Dienstag, 22. März 2016

Typisch AfD - oder doch nicht?

Thema: AfD

Frage:
Von welcher "rechtspopulistischen Partei" ist der folgende Text?

Zuwanderung begrenzen, Integration stärken
Deutschland ist ein gastfreundliches und weltoffenes Land. Viele der hier lebenden Ausländer haben sich integriert und leisten ihren Beitrag zur Allgemeinheit. Es gibt aber auch Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten. Weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten, viele Migrantenkinder ohne schulischen Abschluss, Ghettobildung und eine Entwicklung von Parallelgesellschaften und eine häufig selbst gewählte Abgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft sind Alarmsignale für den sozialen Frieden im Land. Das Zuwanderungsgesetz alleine kann die strukturellen Integrationsdefizite nicht beheben.

Wir wollen, dass Ausländer, die rechtmäßig und dauerhaft bei uns sind, integriert in unserer Gesellschaft auf der Grundlage unserer Kultur und Rechtsordnung leben. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Elementar für das Gelingen ist das Erlernen der deutschen Sprache. Ausländische Eltern müssen alles dafür tun, dass ihre Kinder Anteil an den Lebens- und Arbeitschancen unseres Landes haben.
•
Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.
•
Wir werden die Integration konsequent vorantreiben. Wir werden die Teilnahme an Integrationskursen von Ausländern konsequent einfordern und das rechtliche Instrumentarium dafür nutzen. Wir wollen, dass nachziehende Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland ausreichende Deutschkenntnisse erwerben. Wir werden das Kindernachzugsalter senken, damit Ausländerkinder durch Schulbesuch in Deutschland bessere Chancen der Integration in Arbeit und Gesellschaft haben. Wir werden aber auch Zeichen setzen für gelungene Integration, zum Beispiel durch Einbürgerungsfeiern, in denen wir Ausländer als Mitbürger in die Mitte unserer Gemeinden aufnehmen.
•
Wir werden die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis aktiv fördern und schützen. Die Zwangsverheiratung ist verboten. Die Nötigung zur Zwangsheirat wird ein eigener Straftatbestand.



Wer jetzt sagt: "Ganz klar, das ist von der AfD, sowas gegen Ausländer kann nur von der AfD sein!" wird jetzt wohl enttäuscht werden. Es ist wortwörtlich der Absatz 5.5 aus dem Regierungsprogramm der CDU/CSU vom 11.JUli 2005

Sonntag, 20. September 2015

US-Geheimdienst Stratfor: Flüchtlings-Krise beschleunigt Zerfall der EU

Thema: Flüchtlings-Krise

Stratfor:
Flüchtlings-Krise beschleunigt Zerfall der EU
Der private US-Geheimdienst Stratfor geht davon aus, dass die aktuelle Flüchtlings-Krise den Zerfall der EU beschleunigen werde. Diese Krise führe zu massiven Spannungen zwischen den EU-Staaten. Dadurch werden die nationalen Euro-Skeptiker gestärkt. Die EU-Spitzen wirken in der Tat trotz ihrer guten Absichten geradezu ohnmächtig in der Krise.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Bruder Theodor sagt am 19. September 2015 um 00:42
Die EU kann gar nicht mehr zerfallen. Das Supra-Nationale der EU hat für alle Europäer einen essentiellen Baustein eingenommen, so dass eben ein Hegemon nicht entsteht oder entstehen kann. Allein der Europäische Gerichtshof ist eine Instanz geworden, ganz zu schweigen von den EU-Normen, die – ebenso wie der € – Vergleichbarkeit ermöglicht haben. Die EU hat unter Barroso aber ihre Ursprungsnatur verlassen, die NUR-FORM zu sein, unter Barroso wurde erstmals imperialistisches Gehabe ausprobiert, die EU wurde dynamisch. WEIL die USA und die NATO dynamisch sind, und gerade die NATO ist eben eines nicht, passiv, sie ist aktiv, sie hat eine eigene Agenda. Die EU muß gänzlich neu definiert werden, weil das Supra-Nationale zur Quasi-Diktatur sich wandelte. Diese Diktatur darf (gerne) kaputt gehen.

hr sagt am 19. September 2015 um 01:24
Sie müssten aufhören, die Verantwortung abzuwälzen und sich gegenseitig die Schuld für die Krise zu geben, forderte Tusk am Freitag.
Und warum bringt Tusk sein Land nicht dazu Flüchtlinge aufzunehmen. Bei 12 Milliarden Förderungsgeldern pro Jahr müsste das doch möglich sein. Sie haben das geben nicht gelernt, nur das nehmen.
Die EU wird es sicher nicht mehr lange geben. Sie sind nicht fähig Politik zu machen. Bis jetzt glänzten sie nur durch Unfähigkeit.

Richard sagt am 19. September 2015 um 07:26
Ist das Zynismus oder schlicht dreist? Genau das ist es doch, was stratfor anstrebt. Dazu muss man sich nur folgendes Video ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=ablI1v9PXpI

Gast sagt am 19. September 2015 um 08:28
Sie wirken ohnmächtig, weil sie schon vor der Flüchtlingskrise mehr oder weniger pleite waren und für die hohe Arbeitslosigkeit und die Schuldenprobleme in der EU keine tragfähige Lösung hatten. Es ist daher kein Zufall, das sie jetzt noch weiter von einer Lösung der Probleme entfernt sind als jemals zuvor. Mal ganz von den Problemen abgesehen, welche sie sich durch die dämliche Sanktionspolitik gegenüber Russland und Syrien noch zusätzlich selbst eingehandelt haben.

Hardt sagt am 19. September 2015 um 09:04
Zuerst muss man die Mentalität des Stratfor-Gründers genau ins Auge fassen um zu wissen, welche Gedankengänge dieser Private US-Geheimdienst verfolgt. George Friedman ist einer der gefährlichsten Männer, die derzeit die US-Politik „beraten“; er ist sogar noch gefährlicher als Z. Brzezinski.
„1 Milliarde Menschen braucht die Welt nur, das genügt!“ Wer sich so äußert, sollte entsprechend eingeordnet werden.
Dass Europa durch die Flüchtlingsströme gespalten wird und die Nationalstaaten „fröhliche Urständ“ feiern werden, ist die logische Konsequenz der mangelnden Selbstkritik vor allem unserer Regierung. Sie wurde schon vor ca. 10 Jahren aus den eigenen Reihen (z.B. R. Süßmuth) vor dem gewarnt, was wir jetzt erleben und noch erleben werden und hat den Kopf einfach in den Sand gesteckt.

Achim antwortet am 19. September 2015 um 10:34
Der gute Mann von der Stratfor sagte wohl auch, dass es Hauptziel der US- Regierungen sei, seit einem Jahrhundert, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern. Seit einem Jahrhundert, lassen sie sich diese Aussage noch einmal durch den Kopf gehen.
Wieso fragt sich niemand, wieso erst jetzt und dann noch mit solch einer Wucht die Flüchtlingsströme plötzlich eingesetzt haben; obwohl die Kriege bereits seit einigen Jahren laufen ?
Es gab mal eine schöne Doku. – Die Revolutionsprofis – oder so, dort wurde über die vielen weltweiten bunten Revolutionen mit Unterstützung von OTPOR/ CANVAS und anderen interessanten NGOs berichtet.
Bei den Verantwortlichen wird wahrscheinlich auch erst ein Erwachen stattfinden, wenn es zu spät ist und es bei uns so ausschaut wie in den „geretteten“ Ländern.

biersauer sagt am 19. September 2015 um 09:16
Merkel&Co fördern diesen Wahnsinn und wirken an der Destabilisierung der betroffenen Länder maßgeblich mit.

censor sagt am 19. September 2015 um 09:50
Die ist nicht historisch gewachsen wie die USA, sondern besteht aus vielen Einzelnationen,die nicht nur ihre eigenen Sprachen und Kulturen, sondern über die Jahrhunderte weg auch ihre Eigenheiten entwickelt haben u. lange Zeit sogar Kriege gegeneinander geführt haben.Jedes Volk besitzt ein eigenes Zusammengehörigkeitsgefühl und Nationalstolz,den man nicht einfach wegerziehen kann,indem man sagt „So, ab heute seid ihr alle nur noch Europäer und lasst euch von Brüssel aus lenken.“So kann das nicht funktionieren.Stattdessen setzte man noch einen drauf und steckte alle,ob wirtschaftlich stark oder schwach,unter die gleiche Währung. DIESE EU muss zerfallen, nur so kann man aus den Fehlern lernen und eine heterogene, aber freundschaftlich verbundene Staatengemeinschaft aufbauen.

Kalka antwortet am 19. September 2015 um 10:56
Das ist ein toller Kommentar zu dem Artikel, voll meine Meinung.
Leider hört niemand von den Politiker auf uns.

Detlev G. Pinkus sagt am 19. September 2015 um 11:15
Flüchtlings-Krise beschleunigt Zerfall der EU, das ist richtig. Europa ist ein Erdteil, aber keine Nation, und wird auch nie eine Nation werden. Europa besteht aus Einzelstaaten mit den unterschiedlichsten gewachsenen Kulturen und das ist gut so. Die EU wird sich wieder zurueckentwickeln zur EWG (Europaeische Wirtschfts Gemeinschaft), mehr ist nicht drin. Die Menschen in Europa wollen das auch gar nicht. Die Kulturvielfalt in Europa ist doch positiv. Der EURO ist auch nicht fuer die Ewigkeit, der EURO war ein missglueckter Versuchsballon der einfach platzt.

Christie sagt am 19. September 2015 um 10:06
„…Stratfor wörtlich: „Obwohl die steigende Zuwanderung Europas … helfen kann, erzeugt es auch Konflikte in den Aufnahmeländern…“
Es ist doch hochinteressant wie sich Stratfor, der private US Geheimdienst angeblich um Europa sorgt:
Ihm gefällt unser Bundesverfassungsgericht nicht und hält es für einen Bremsklotz:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/
Strafor wusste bereits 2011, dass ein Krieg gegen Syrien geplant ist und hat diesen sogar fociert: „Die US-Administration habe nicht begriffen, wie wichtig Syrien für den Nahen Osten sei.“
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/26/us-militaers-draengen-auf-intervention-in-syrien/
Und jetzt gefällt ihm die Art nicht wie wir mit der durch US Destablisierungskriege erzeugten Völkerwanderung aus Syrien umgehen.
ATEMBERAUBEND!

Domestos Kakerlakis antwortet am 19. September 2015 um 11:42
Genauso hatten die USA in Lateinamerika gehandelt und alle Staaten gegeneinander aufgebracht, bis die EcoSur (Südamerikanische EU) zerbrach und die Vorherrschaft von Dollar und US im „Backyard“ gesichert war. Lateinamerika ist ja nur der „Eigene Hinterhof“ der USA. Ganz schön dreist.
Das ganz war „Operation Condor“ und die Argentinier merken, daß das gleiche nun in Europa geschieht.


Freitag, 4. April 2014

Ein Thema, zwei Ansichten - Gauck in der Schweiz

Thema: Volksabstimmung für begrenzte Zuwanderung
T-Online
Gauck appelliert an europäisches Bewusstsein der Schweizer

01.04.2014, 16:59 Uhr | dpa
BundespräsidentJoachim Gauck hat die Schweiz nach der umstrittenen Volksabstimmung für eine begrenzte Zuwanderung zum Kompromiss mit der EU aufgerufen. Diesen Appell an das europäische Bewusstsein der Schweizer formulierte Gauck bei seinem ersten offiziellen Besuch in der Schweiz.

Er könne sich nicht vorstellen, dass sich ein Land, das soviel Europa wie die Schweiz in sich trage, Schritt für Schritt von der EU distanziere. Das erklärte Gauck nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Didier Burkhalter in Bern.

Schweizer Präsident wünscht mehr "Schweiz in Europa"

Der Schweizer Bundespräsident Burkhalter kritisierte, dass die EU als Konsequenz aus dem Zuwanderungsentscheid wichtige Verhandlungen über Kooperationen in den Bereichen Bildung und Forschung gestoppt habe. Eine weitere Volksabstimmung, mit der die Entscheidung vom 9. Februar korrigiert werden könnte, lehnte er strikt ab. Er wünsche sich vielmehr "etwas mehr Schweiz in Europa".

Mit der knappen Mehrheit von 50,3 Prozent hatten die Schweizer am 9. Februar eine Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung" angenommen. Sie sieht eine Begrenzung der Zuwanderung durch Kontingente vor. Betroffen sind vor allem EU-Bürger, für die bislang volle Personenfreizügigkeit galt.


Neue Zürcher Zeitung

wichtige Abschnitte fehlen bei T-Online
[...]
Didier Burkhalter seinerseits hat das Treffen genutzt, um Gauck das Volksverdikt zu erklären. Die Schweizer Bevölkerung habe entschieden, die Zuwanderung mit Kontingenten wieder selber zu steuern und dem widersprechende Verträge anzupassen.
[...]
Burkhalter stellte klar, dass es sicher keine Lösung sein könne, einfach die Abstimmung zu wiederholen. Er nutzte die Gelegenheit, den Anwesenden mit grosser Leidenschaft das Wesen der direkten Demokratie näher zu bringen, wie er dies zuvor schon im Gespräch mit Gauck getan habe. Zur direkten Demokratie gehöre der «absolute Respekt» vor Volksentscheiden. Dies führe zu einer «Bescheidenheit der Behörden», denn es herrsche das Bewusstsein, dass niemand die richtige Lösung kenne. Burkhalter verpasste es auch nicht, seinem Kollegen einen kleinen Seitenhieb zu verpassen: «Europa könnte durchaus etwas mehr Schweiz ertragen», sagte er.

Kommentar

Hat Gauck mit seinem Satz:
"Er könne sich nicht vorstellen, dass sich ein Land, das soviel Europa wie die Schweiz in sich trage, Schritt für Schritt von der EU distanziere." bewiesen, dass sich nicht die Schweiz von Europa entfernt, sondern Europa von der Demokratie?

Deutschland und Europa könnten stolz sein, hätten sie nur annähernd die Möglichkeit wie die Schweiz zu entscheiden.
Dann wären die "Kostenverursacher" in Brüssel natürlich längst abgewickelt und das Endlager für ausgesourcte Politiker geschlossen.
Jede Nation müsste sich finanziell selber um seine personellen Altlasten kümmern.
Eine Europäische Union, die nur dem Wohl "der Märkte" dient und deren Schlüsselstellen ausschließlich mit nicht gewählten, macht- und geldgeilen Besserwissern besetzt sind, die nur als Umverteilungsorganisation von Finanzmitteln in Form von Subventionen von unten nach oben ins Leben gerufen wurde, brauchen wir nicht. Besonders dann nicht, wenn die Beteiligten sich gottgleich über allen Gesetzen fühlen, trotz immenser, steuerfreier Bezüge noch betrügerisch abzocken und jeden Bezug zur Realität verloren haben.

Etwas mehr "Schweiz" in der EU könnte bestimmt nicht schaden!

Montag, 13. Januar 2014

Zuwanderung aus Osteropa, profitiert die EU?

Thema: Zuwanderung

Nachdem sich seine Majestät, Horst Seehofer von Bayern, abschlägig zur Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme geäußert hat und Volker Kauder ihm auch noch zustimmte, da musste natürlich was unternommen werden.

In Brüssel wurde zwar schon zurückgerudert, trotzdem oder sicherheitshalber
erging anscheinend Befehl, dem Bayernkönig und seinem christlichen Kollegen entgegen zu wirken und die Deutschen auf Zuwanderung einzustimmen

Spiegel und t-online als regierungstreue Hofberichterstatter nahmen sich der Sache an und schlagen eine laute Trommel.
Ob der Befehl dazu von den Ferngesteuerten aus Berlin oder direkt aus der Goldman-Sachs-Europazentrale aus Brüssel kam, ist unbekannt.
Was die Leser von t-online davon halten: Am Ende dieses Beitrags.
Wieder eine eindeutige Aussage. Natürlich wieder genau entgegengesetzt des Artikels und - natürlich konnten wieder keine Kommentare abgegeben werden.

hier der Beitrag von t-online

OECD-Studie
EU profitiert besonders von Zuwanderern aus Osteuropa

11.01.2014, 18:49 Uhr | Spiegel Online | t-online

Deutschland debattiert heftig über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Eine neue OECD-Studie verdeutlicht: Gerade Migranten aus Osteuropa tun der EU gut. Sie helfen, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu glätten.


Der Westen braucht Zuwanderer aus dem Osten für die Wirtschaft. (Quelle: dpa)
Maria-José aus Spanien ist Anfang 20, hat einen Abschluss in Literaturwissenschaften und ist arbeitslos. Auch in ihrer neuen Heimat Deutschland hat sie kein Glück. Der gleichaltrige Pawel aus Polen dagegen ist Facharbeiter und kann sich vor Jobangeboten aus dem Nachbarland kaum retten. Die zwei fiktiven Beispiele zeigen: Ein durchschnittlicher Zuwanderer aus Osteuropa findet vergleichsweise rasch eine Beschäftigung im Westen der EU. Für Südeuropäer ist es in Nordeuropa dagegen schwieriger. So zumindest lässt sich das Ergebnis einer neuen Studie der Industriestaaten-Vereinigung OECD zusammenfassen, die "Spiegel Online" exklusiv vorliegt.

Die Untersuchung passt in die Diskussion, die derzeit in Deutschland rund um die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien tobt. Seit Anfang des Jahres dürfen Personen aus diesen zwei EU-Ländern unbeschränkt in Deutschland arbeiten. Vor allem die CSU macht daher seit Wochen Stimmung gegen mögliche Armutszuwanderer aus Osteuropa. Das Phänomen ist nicht wirklich neu: Ähnliche Vorbehalte gab es schon, als die Schranken für Polen, Ungarn und Tschechen im Jahr 2011 fielen. Oder noch viel früher, als Stimmung gegen die angebliche Massenzuwanderung portugiesischer Zimmermänner gemacht wurde.

Doch bislang bewahrheitet sich keines der Horrorszenarien - und das trotz der schweren Krise der vergangenen Jahre. Im Gegenteil: Die Arbeitsmigration nutze Europa und trage zum Abbau von sogenannten Ungleichgewichten auf dem Kontinent bei, wie die vier OECD-Autoren Julia Jauer, Thomas Liebig, John P. Martin und Patrick Puhani feststellen. Im Klartext: Migranten helfen, die Arbeitslosigkeit in ihren Herkunftsländern zu lindern und übernehmen in ihrer neuen Heimat häufig Jobs, die sonst nicht besetzt werden könnten.

Vor allem Bürger außerhalb der Euro-Zone, also überwiegend aus den neuen oder neueren EU-Ländern, machten sich in den vergangenen Jahren auf den Weg. Deutlich mehr als solche aus südlichen Krisenländern wie Spanien, Italien oder Griechenland. So sind es vor allem Zuwanderer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien oder Bulgarien, die dabei helfen, die Ungleichgewichte auf den europäischen Arbeitsmärkten auszugleichen.

62 Prozent der Bulgaren und Rumänen in Deutschland arbeiten

Erstaunlich ist, dass insbesondere Staatsangehörige aus dem südlichen Europa, die in ein anderes Land innerhalb der Euro-Zone ziehen, vergleichsweise selten Arbeit finden. Die Studienautoren erklären sich dies damit, dass Südeuropäer besonders oft sehr gut ausgebildet sind. Die Mehrheit dieser Migranten verfügt demnach über einen Universitätsabschluss und ist entsprechend oft überqualifiziert für einfache Tätigkeiten im Zielland. Es gibt allerdings auch einige Unterschiede innerhalb der südeuropäischen Zuwanderer: Während der Anteil der gut ausgebildeten Migranten aus Griechenland und Italien 60 Prozent und mehr beträgt, ist nur etwa ein Viertel der Migranten aus Portugal sehr gut ausgebildet.

Im Vergleich sind Migranten aus Osteuropa überdurchschnittlich oft in ihrem Zielland beschäftigt, selbst wenn sie in ihrer Heimat arbeitslos waren. Auch ausgewanderte Bulgaren und Rumänen finden den OECD-Angaben zufolge oft eine Arbeit: In Großbritannien etwa waren im Zeitraum 2011/2012 gut 76 Prozent der nach 2007 eingewanderten Rumänen und Bulgaren im Erwerbsalter (zwischen 15 und 64 Jahren) auch tatsächlich beschäftigt. In Deutschland hatten 62 Prozent der in den vergangenen fünf Jahren Zugewanderten Bulgaren und Rumänen aus dieser Altersgruppe einen Job.

Unterm Strich lässt sich aus der OECD-Studie folgern: Die Freizügigkeit bringt den Arbeitsmarkt innerhalb Europas deutlich voran, vor allem zwischen Ost und West. Innerhalb der Euro-Zone, also vor allem zwischen Nord und Süd, sind die positiven Effekte dagegen weniger stark.

Die Autoren haben die Entwicklung in Europa außerdem mit den USA verglichen, wo die Arbeitswanderung eine vergleichbare Rolle spielt. Doch inzwischen hätten sich die Verhältnisse umgekehrt: Vor der Finanzkrise, urteilen die Experten, sei die Reaktion der Beschäftigten auf Arbeitsmarktschocks in den USA mobiler gewesen als in Europa. Mit anderen Worten: US-Amerikaner waren eher bereit, sich einen neuen Job fernab der Heimat zu suchen. Seit der Finanzkrise aber seien die Europäer deutlich mobiler.
11.01.2014, 18:49 Uhr | Spiegel Online | t-online



Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers«

Jetzt bin ich doch etwas verwirrt.
Ging es bei Seehofers und Kauders Widerspruch um Zuwanderung für Arbeitskräfte oder ging es um Zuwanderung von Sozialschnorrern?.
Wenn es um Arbeitskäfte geht: Haben wir in Deutschland nicht genug gut ausgebildete Arbeitskräfte?
Geht es in Wahrheit nicht in erster Linie um gut ausgebildete, billige Arbeitskräfte?



Sonntag, 12. Januar 2014

Ganz ungewohnte Töne aus Bayern

Seine Majestät, der Alleinherrscher von Bayern gibt sich die Ehre:
Seehofer inszeniert sich als Kämpfer für Europa


Thema: Debatte um Zuwanderer

t-online:
schreibt am
11.01.2014, 14:07 Uhr | t-online.de, dpa
Im Streit um mögliche Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern schießt sich die Unionsspitze auf die EU-Kommission ein. Nun garniert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Angriffe mit einer beleidigten Pose: Sein Kampf für die europäische Idee werde immer wieder durch ärgerliche Aktionen aus Brüssel unterlaufen.


Gibt sich enttäuscht: Seine Majestät, der bayerische Alleinherrscher und CSU-Chef Horst Seehofer (Quelle: dpa)
"Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen", klagte Seehofer. Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Seehofer gibt sich enttäuscht

"Das ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker", sagte Seehofer. Er und seine Partei seien täglich unterwegs, um in Bayern "eine positive Grundstimmung für Europa zu organisieren". "Und dann gibt es fast im wöchentlichen Rhythmus solche unerklärlichen, ärgerlichen Rückschläge." Das sei "alles einfach unerklärlich und enttäuschend".

Der CSU-Chef ergänzte: "Ich bin wirklich für die europäische Idee - aber da baut sich schon Kummer auf." Das sei "nicht ein Mangel Europas, sondern ein Mangel der EU-Kommission". Seehofer beteuerte, die CSU sei "ausdrücklich für die Freizügigkeit", und schob hinterher:" Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme."

EU-Kommission rügt Deutschland

Die EU-Kommission hatte am Freitag deutlich gemacht, dass Deutschland arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen nicht pauschal versagen darf. Sie verlangt zwar keine gesetzliche Neuregelung, pocht aber in Fällen von Leistungsverweigerung auf konkrete Einzelfallprüfungen.

Auch Volker Kauder, Unionsfraktionschef, sagte der "Bild"-Zeitung, diese Haltung der EU-Kommission sei "völlig inakzeptabel". Sollte sie sich durchsetzen, drohe vermutlich "ein erheblicher Zustrom von Menschen", die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.

Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betonte Kauder. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken."

Scharfe Kritik äußerte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. "Wir haben bewusst keine Sozialunion", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. "Dies Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist."

Warnung vor Hartz-IV-Tourismus

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte sie der "Rheinischen Post".

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), plädierte dafür, offen über Probleme mit europäischen Einwanderern zu sprechen. Mit Blick auf die seit Januar geltende völlige Freizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren sagte der SPD-Politiker der "Wirtschaftswoche": "Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält." Darüber müsse man "rational, offen und ehrlich reden".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte einen stärkeren Datenaustausch der Behörden, um unrechtmäßigen Sozialleistungsbezug durch Zuwanderer zu unterbinden. Wo dies aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sei, müssten die Vorschriften geändert werden, forderte Uhl in dem Wirtschaftsmagazin 11.01.2014, 14:07 Uhr | t-online.de, dpa
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DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN:

Kauder: Haltung der EU bei Zuwanderung inakzeptabel

Unions-Fraktionschef Volker Kauder attackiert die EU-Kommission in der Zuwanderer-Debatte. Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme der Kommission. Darin bemängelt sie insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem.


Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hält das Verhalten der EU für völlig inakzeptabel. (Foto: dpa)
In der Bild kritisierte Kauder eine Stellungnahme der Brüsseler Behörde, in der Medienberichten zufolge ein leichterer Zugang arbeitsloser EU-Zuwanderer zu staatlichen Hilfen wie Hartz-IV-Leistungen gefordert wird. „Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker. „Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.“

Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme der Kommission für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin bemängelt sie Presseberichten zufolge insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem.

Kauder warf der Brüsseler Behörde Kurzsichtigkeit vor. „Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken“, sagte er und ergänzte: „Es hat keinen Sinn, das Thema der Armutszuwanderung zu leugnen, auch wenn wir in den nächsten Jahren viele neue Fachkräfte aus dem Ausland brauchen werden.“

Auch EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz sagte: „Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält.“ Der SPD-Politiker rief in der WirtschaftsWoche zu einer offenen Diskussion über das Thema auf. Dieses dürfe nicht „Rechten und Populisten“ überlassen werden, warnte er.

Die CSU hatte eine Debatte entfacht, ob Zuwanderer aus armen EU-Ländern Sozialleistungen missbrauchen. Die Bundesregierung sieht dafür bisher keine Hinweise, hat aber eine Staatssekretärsrunde eingesetzt, die das prüfen soll. Sie tagt erstmals am Montag.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


dort sind natürlich Kommentare zugelassen

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Lese ich richtig?
Der Herr Kauder kritisierte eine Stellungnahme der Brüsseler Behörde in der Medienberichten zufolge ein leichterer Zugang arbeitsloser EU-Zuwanderer zu staatlichen Hilfen wie Hartz-IV-Leistungen gefordert wird?
Was wird seine Angebetete dazu sagen?
Oder tat er dies mit Zustimmung der Frau Dr. Bundeskanzlerin, um die aus meiner Sicht – bei zunehmendem und natürlich von der EU gefördertem Sozialtourismus nach Deutschland – in Kürze nicht mehr zu verhindernde Senkung der Hartz 4 Bezüge zu rechtfertigen?

Gast sagt:
Gutes Argument. Eine europäische HartIV Regelung für alle mit geringeren Leistungen. Dies könnte das Ziel sein.

Onno sagt:
Warum brauchen wir eigentlich Fachkräfte aus dem Ausland? Vielleicht reicht es ja auch, wenn wir unsere eigenen Leute besser ausbilden würden.
Wem schadet es, wenn wir etwas weniger für den Export produzieren? Ich habe bisher noch nichts von dem Exportüberschuss abbekommen, wo bleibt der eigentlich?
Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken ein paar Steuermänner wieder zu Ruderern zu machen.

Bernd Cordes sagt:
Der Versuchsballon der EU ist gestartet und entgegen aller Empörung unserer sogenannten “Volksvertreter” wird Berlin natürlich einknicken – alternativlos!

grosser weisser Vogel sagt:
Das sollte man unter psychologische Kriegsführung abbuchen.
Die EU-Kommission lanciert absichtlich eine missverständliche Meldung.
Deutsche Top Politclowns, Drehhofer und Kauder springen auf und wettern gegen die EU. Deren Gesetze eindeutig sind.
Es könnte sogar sein, dass es erfolgreich ist:
Wer muss schon AfD wählen wenn die schwarzen unisono brutlst möglich dagegen sind ?
So hält man eurokritische Parteien aus der EU raus.

Roland_56 sagt:
Sie sagen es. Einfach leicht zu durchschauen.
Alle Blockparteien CDU/CSU/SDP/GRÜNE/FDP, von wenigen Ausnahmen abgesehen (sog. Abweichler), hatten in der Vergangenheit jeden Mist in der EU abgenickt.
Gerade Seehofer ist das Paradebeispiel für nichts als heiße Luft. Nicht dass ich in der Sache nicht seiner Meinung bin, aber dann soll er doch mal sagen was er bislang dagegen unternommen hat außer zu labern und zu labern und zu labern. Nichts, gar nichts.

kleiner schwarzer Vogel sagt:
Genau so ist es! Reiner Theaterdonner.

Gast sagt:
Auffällig ist daß hier nur über ein deutsches Sozialsystem geredet wird. Gibt es etwa eine deutsche EU?
Die EU-Kommission als rein beratende Institution der EWG hat wie so oft schon ihre Kompetenzen, soweit vorhanden, weit überschritten.

Natürlich wird Merkel hier einknicken, denn wer Europa will muß dies mit allen Konsequenzen wollen. Zudem ist nichts auf dieser Welt selbstverständlich was nicht von Politik geschaffen wurde. Sollte eines Morgens die Sonne nicht aufgehen so ist dies rein politischer Natur. Sollte morgen ein Krieg ausbrechen dann nur weil der politische Friedenswille versagt hat …….. bla, bla, bla

Eines ist doch offensichtlich. Die Brüsseler Puppenkiste versucht auch weiter aus europäischen Nationalstaaten eine Art Amerika zu basteln in welchem sie dann völlig illegal regieren möchten. Die Nationalsprache soll daß schon bekannte inhaltslose Kauderwelsch sein, welches aus leeren Drohungen und lächerlichen Verordnungen besteht welche keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben.

Eigentlich kann man inkompetente Institutionen einfach schliessen, rein aus Kostengründen. Die EU-Kommission wäre eine davon, da diese antieuropäische Vorschläge verbreitet in dem sie sich in Angelegenheiten nationaler Staaten und Ebenen einmischt anstatt europäisch zu Aggieren.