Seehofer inszeniert sich als Kämpfer für Europa
Thema: Debatte um Zuwanderer
t-online:
schreibt am
11.01.2014, 14:07 Uhr | t-online.de, dpa
Im Streit um mögliche Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern schießt sich die Unionsspitze auf die EU-Kommission ein. Nun garniert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Angriffe mit einer beleidigten Pose: Sein Kampf für die europäische Idee werde immer wieder durch ärgerliche Aktionen aus Brüssel unterlaufen.
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Seehofer gibt sich enttäuscht
"Das ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker", sagte Seehofer. Er und seine Partei seien täglich unterwegs, um in Bayern "eine positive Grundstimmung für Europa zu organisieren". "Und dann gibt es fast im wöchentlichen Rhythmus solche unerklärlichen, ärgerlichen Rückschläge." Das sei "alles einfach unerklärlich und enttäuschend".
Der CSU-Chef ergänzte: "Ich bin wirklich für die europäische Idee - aber da baut sich schon Kummer auf." Das sei "nicht ein Mangel Europas, sondern ein Mangel der EU-Kommission". Seehofer beteuerte, die CSU sei "ausdrücklich für die Freizügigkeit", und schob hinterher:" Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme."
EU-Kommission rügt Deutschland
Die EU-Kommission hatte am Freitag deutlich gemacht, dass Deutschland arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen nicht pauschal versagen darf. Sie verlangt zwar keine gesetzliche Neuregelung, pocht aber in Fällen von Leistungsverweigerung auf konkrete Einzelfallprüfungen.
Auch Volker Kauder, Unionsfraktionschef, sagte der "Bild"-Zeitung, diese Haltung der EU-Kommission sei "völlig inakzeptabel". Sollte sie sich durchsetzen, drohe vermutlich "ein erheblicher Zustrom von Menschen", die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.
Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betonte Kauder. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken."
Scharfe Kritik äußerte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. "Wir haben bewusst keine Sozialunion", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. "Dies Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist."
Warnung vor Hartz-IV-Tourismus
Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte sie der "Rheinischen Post".
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), plädierte dafür, offen über Probleme mit europäischen Einwanderern zu sprechen. Mit Blick auf die seit Januar geltende völlige Freizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren sagte der SPD-Politiker der "Wirtschaftswoche": "Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält." Darüber müsse man "rational, offen und ehrlich reden".
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte einen stärkeren Datenaustausch der Behörden, um unrechtmäßigen Sozialleistungsbezug durch Zuwanderer zu unterbinden. Wo dies aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sei, müssten die Vorschriften geändert werden, forderte Uhl in dem Wirtschaftsmagazin 11.01.2014, 14:07 Uhr | t-online.de, dpa
Und wie immer bei heiklen Themen bei t-online:
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Aber die Umfrage sagt auch schon Einiges aus.
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DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN:
Kauder: Haltung der EU bei Zuwanderung inakzeptabel
Unions-Fraktionschef Volker Kauder attackiert die EU-Kommission in der Zuwanderer-Debatte. Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme der Kommission. Darin bemängelt sie insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem.
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Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme der Kommission für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin bemängelt sie Presseberichten zufolge insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem.
Kauder warf der Brüsseler Behörde Kurzsichtigkeit vor. „Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken“, sagte er und ergänzte: „Es hat keinen Sinn, das Thema der Armutszuwanderung zu leugnen, auch wenn wir in den nächsten Jahren viele neue Fachkräfte aus dem Ausland brauchen werden.“
Auch EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz sagte: „Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält.“ Der SPD-Politiker rief in der WirtschaftsWoche zu einer offenen Diskussion über das Thema auf. Dieses dürfe nicht „Rechten und Populisten“ überlassen werden, warnte er.
Die CSU hatte eine Debatte entfacht, ob Zuwanderer aus armen EU-Ländern Sozialleistungen missbrauchen. Die Bundesregierung sieht dafür bisher keine Hinweise, hat aber eine Staatssekretärsrunde eingesetzt, die das prüfen soll. Sie tagt erstmals am Montag.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
dort sind natürlich Kommentare zugelassen
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Lese ich richtig?
Der Herr Kauder kritisierte eine Stellungnahme der Brüsseler Behörde in der Medienberichten zufolge ein leichterer Zugang arbeitsloser EU-Zuwanderer zu staatlichen Hilfen wie Hartz-IV-Leistungen gefordert wird?
Was wird seine Angebetete dazu sagen?
Oder tat er dies mit Zustimmung der Frau Dr. Bundeskanzlerin, um die aus meiner Sicht – bei zunehmendem und natürlich von der EU gefördertem Sozialtourismus nach Deutschland – in Kürze nicht mehr zu verhindernde Senkung der Hartz 4 Bezüge zu rechtfertigen?
Gast sagt:
Gutes Argument. Eine europäische HartIV Regelung für alle mit geringeren Leistungen. Dies könnte das Ziel sein.
Onno sagt:
Warum brauchen wir eigentlich Fachkräfte aus dem Ausland? Vielleicht reicht es ja auch, wenn wir unsere eigenen Leute besser ausbilden würden.
Wem schadet es, wenn wir etwas weniger für den Export produzieren? Ich habe bisher noch nichts von dem Exportüberschuss abbekommen, wo bleibt der eigentlich?
Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken ein paar Steuermänner wieder zu Ruderern zu machen.
Bernd Cordes sagt:
Der Versuchsballon der EU ist gestartet und entgegen aller Empörung unserer sogenannten “Volksvertreter” wird Berlin natürlich einknicken – alternativlos!
grosser weisser Vogel sagt:
Das sollte man unter psychologische Kriegsführung abbuchen.
Die EU-Kommission lanciert absichtlich eine missverständliche Meldung.
Deutsche Top Politclowns, Drehhofer und Kauder springen auf und wettern gegen die EU. Deren Gesetze eindeutig sind.
Es könnte sogar sein, dass es erfolgreich ist:
Wer muss schon AfD wählen wenn die schwarzen unisono brutlst möglich dagegen sind ?
So hält man eurokritische Parteien aus der EU raus.
Roland_56 sagt:
Sie sagen es. Einfach leicht zu durchschauen.
Alle Blockparteien CDU/CSU/SDP/GRÜNE/FDP, von wenigen Ausnahmen abgesehen (sog. Abweichler), hatten in der Vergangenheit jeden Mist in der EU abgenickt.
Gerade Seehofer ist das Paradebeispiel für nichts als heiße Luft. Nicht dass ich in der Sache nicht seiner Meinung bin, aber dann soll er doch mal sagen was er bislang dagegen unternommen hat außer zu labern und zu labern und zu labern. Nichts, gar nichts.
kleiner schwarzer Vogel sagt:
Genau so ist es! Reiner Theaterdonner.
Gast sagt:
Auffällig ist daß hier nur über ein deutsches Sozialsystem geredet wird. Gibt es etwa eine deutsche EU?
Die EU-Kommission als rein beratende Institution der EWG hat wie so oft schon ihre Kompetenzen, soweit vorhanden, weit überschritten.
Natürlich wird Merkel hier einknicken, denn wer Europa will muß dies mit allen Konsequenzen wollen. Zudem ist nichts auf dieser Welt selbstverständlich was nicht von Politik geschaffen wurde. Sollte eines Morgens die Sonne nicht aufgehen so ist dies rein politischer Natur. Sollte morgen ein Krieg ausbrechen dann nur weil der politische Friedenswille versagt hat …….. bla, bla, bla
Eines ist doch offensichtlich. Die Brüsseler Puppenkiste versucht auch weiter aus europäischen Nationalstaaten eine Art Amerika zu basteln in welchem sie dann völlig illegal regieren möchten. Die Nationalsprache soll daß schon bekannte inhaltslose Kauderwelsch sein, welches aus leeren Drohungen und lächerlichen Verordnungen besteht welche keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben.
Eigentlich kann man inkompetente Institutionen einfach schliessen, rein aus Kostengründen. Die EU-Kommission wäre eine davon, da diese antieuropäische Vorschläge verbreitet in dem sie sich in Angelegenheiten nationaler Staaten und Ebenen einmischt anstatt europäisch zu Aggieren.
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