Mittwoch, 15. Januar 2014

No-Spy-Abkommen gescheitert - Gab es überhaupt ein "No Spy"-Angebot?

Thema: No Spy-Abkommen gescheitert

Die Süddeutsche "13. Januar 2014 19:59 Kaum Hoffnung auf No-Spy-Abkommen"
BND jammert:
"Die Amerikaner haben uns belogen"

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Bundesregierung und BND erwarten nicht mehr, dass die Vereinigten Staaten auf die Überwachung von Deutschen verzichten werden. Die Verbitterung ist groß.
Artikel der Süddeutschen (hier)

No-Spy-Abkommen
"USA, ihr habt den Knall nicht gehört"
Dass das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wohl nicht zustande kommen wird, empört Politiker von Regierung und Opposition, überrascht aber kaum. In sozialen Netzwerken wird schon überlegt, wie man auf die Ablehnung Washingtons reagieren könnte. mehr...

Also sehen uns die Freunde der Ferngesteuerten doch als Bananenrepublik Deutschland?
Schaut euch das Video an.
Die Laus im Pelz: Brisante Akten des DDR-Auslandsgeheimdienstes


Da soll doch mal keiner von denen sagen: "Das haben wir ja gar nicht gewusst."
So bescheuert kann doch normalerweise keiner sein.



tagesschau.de
Verhandlungen zwischen USA und Deutschland
Verhandlungen über "No-Spy"-Abkommen stocken
 tagesschau 20:00 Uhr, 14.01.2014, Georg Link, ARD Berlin
 
Gab es ein "No Spy"-Angebot?

Auch wenn die Große Koalition darauf besteht: Ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA wird es wohl nicht geben. Aber hatte Washington solch ein Abkommen überhaupt zugesagt? Ein Rückblick auf lange und zähe Verhandlungen.

Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Regierung hält sich bedeckt, will die Angelegenheit nicht kommentieren, verweist lediglich auf die andauernden Gespräche zum "No-Spy-Abkommen". Dass dieses aber wohl nicht unterschrieben wird, deutet sich seit geraumer Zeit an.
Im Sommer vergangenen Jahres, als die Affäre rund um die NSA richtig hochkochte, da schien ein Rettungsanker in Regierungssicht: Die US-Seite habe den Abschluss eines "No-Spy-Abkommens" angeboten, freute sich der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla, während die Opposition von einer Beruhigungspille sprach. Präsident Barack Obama habe die politische Dimension des Skandals erkannt, gab sich Pofalla überzeugt: "Deshalb glaube ich, dass wir hier die einmalige Chance haben, einen Standard zu setzen, der mindestens unter den westlichen Diensten stilbildend sein könnte für die zukünftige Arbeit."

Kein Ausspionieren deutscher Bürger, Politiker oder der Wirtschaft durch die USA - das wollte die deutsche Seite ins Abkommen schreiben.
Lesen Sie hier... http://www.tagesschau.de/inland/nsa338.html

Zusage der USA lag angeblich vor

"Keine Details zu den Gesprächen": Regierungssprecher Seibert

"Keinen Präzedenzfall schaffen": US-Sicherheitsberaterin Susan Rice.
Stand: 14.01.2014 15:28 Uhr


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers«

Ob es ein "No Spy" Abkommen gab oder nicht, ob es gescheitert ist oder nicht, eines steht auf jeden Fall fest: Wir werden verarscht auf Teufel komm raus.
Nicht nur von den Ferngesteuerten in Berlin, aber zusammen mit denen von der US-Regierung und ihren Spionagediensten.
Da haben die vom NSA doch nur über "Muttis Zäpfchen" gelacht und seinen Spruch, mit dem er die Affäre für beendet erklärt hat.

Leider, leider ist es wirklich nur die dritte oder noch schlechtere Garnitur macht- und geldgeiler Zeitgenossen, die sich selber für die "Elite" halten und dabei einreden, ein Volk von 80 Mio. Menschen vertreten zu dürfen.
Zeitgenossen, die ihre Posten nur duch Lug, Betrug und falsche Versprechungen erreicht haben und die ohne ihre Eignung zur Fernsteuerung nicht mal davon träumen dürften, an den Trögen der Macht schnuppern zu dürfen.

Die tatsächliche Elite, die es fraglos in Deutschland gibt, die es tatsächlich könnten, machen bei dem wahnwitzigen Machtpoker einiger durchgeknallter "Weltenherrscher" von den Freunden unserer Ferngesteuerten gar nicht mit.
Sie werden aber auch dringend benötigt, um nach dem großen Knall, der unausweichlich und immer schneller näher kommt, alles wieder aufzuräumen und die Schäden ihrer Vorgänger zu beseitigen - wenn es noch was zu beseitigen gibt. Die Überreste der Verursacher des Knalls werden wohl von Aufstockern und Billiglohnsklaven beseitigt werden müssen.

Schön ist das alles nicht!
Ein verantwortungsvoller Mensch würde sich in Grund und Boden schämen, bevor er wie eine Marionette im Puppentheater an Fäden tanzt, nur um einmal den wirklich Mächtigen nah sein zu dürfen!


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