Der Bundesstaatanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen Ronald Pofalla vor. Er soll auf unzulässige Weise Einfluss auf den Aufsichtsrat genommen haben. Die Regierung habe "aus politischem Kalkül" an einer Weiterführung des Bauvorhabens festgehalten - trotz massiver Mehrkosten.
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Pofalla wird vorgeworfen, auf unzulässige Weise Einfluss bei der Deutschen Bahn AG genommen zu haben, um den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 (S21) aus „politischen Motiven“ sicherzustellen. Zudem habe er mehrere Aufsichtsräte der Bahn persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“. Zu diesem Zeitpunkt sei das Bauvorhaben in Teilen des Aufsichtsrats bereits kritisch gesehen und als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt worden.
Zu den Initiatoren der Strafanzeige gehören der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und der ehemalige vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter. Sie werfen Pofalla vor, im Februar und März des Jahres 2013 seine Amtspflichten verletzt zu haben. Damals galt ein Weiterbau von S21 als unsicher. Der Bahn-Vorstand hatte bekannt gegeben, dass sich die festgesetzte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro um weitere 2,3 Milliarden erhöhen werde.
Noch am selben Tag telefonierte Pofalla mit einzelnen Aufsichtsräten, um weitere Milliarden für das Großprojekt zu erhalten, schreiben die Juristen in der Strafanzeige und beziehen sich dabei auf Medienberichte. Drei skeptische Staatssekretäre im Aufsichtsrat habe er zudem persönlich unter Druck gesetzt und „auf Linie gebracht“. Noch vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats wurden den Medien Informationen zugespielt, nach denen der Bau an S21 trotz der Mehrkosten weitergeführt werde.
„Allein aus politischen Kalkül“ der damaligen Regierung sei an der weiteren Umsetzung des unwirtschaftlichen Projekts festgehalten worden, so die Verfasser der Strafanzeige. Man habe damit eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl verhindern wollen. Die Projektgegner werfen auch der DB-Führung diverse Pflichtverletzungen vor. Entsprechende Strafanzeigen gegen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht und weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin nicht weiter verfolgt und eingestellt.
Der mögliche Wechsel von Pofalla zur Deutschen Bahn erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht (mehr zu seinem hochbezahlten Vorstandsposten bei der DB lesen Sie hier und hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Olivia Moore sagt:
Die vollständige Anklageschrift (Kopie) gegen Ronald Pofalla kann man hier nachlesen :
http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/167271/original/fax-20140112163038.pdf?1389550989
Stuttgart21 ist einer der größten Skandale sagt:
Stuttgart21 ist ein Wirtschaftskrimi bei denen die CDU und Merkel die Fäden in der Hand halten. Ein politisches Machtkalkül von Merkel auf dem Rücken aller Steuerzahler.
Der Berliner Flughafen ist dagegen Kleingeld was sich hier in Stuttgart abspielt.
Ein Kostenexplosion die alle Bahnfahrer und Steuerzahler für das dümmste Projekt der Welt bezahlen dürfen.
Ein Projekt das weniger leistungsfähig ist als der alte denkmalgeschützte und in der Zwischenzeit teilabgerissene alte Bahnhof.
Einer der schönsten Parks in Deutschland wurde plattgemacht auf dem Konsumtempel und Luxuswohnungen errichtet werden sollen bei dem Banken und Immobilienhaie den Reibach machen und kein Normalverdiener sich dort eine Wohnung leisten kann,
Eine Grundwassermanagement wurde von der Bahn installiert das jeder Beschreibung spottet, Fehlplanungen und mangelhafte Sicherheitsnachweise bleiben ohne Konsequenzen.
Strafanzeigen gegen die Bahn werden in schöner Regelmäßigkeit von den Gerichten abgeschmettert – ein Schelm der böses dabei denkt!
Stuttgart21 wird am Schluss alles vergleichbare an Kosten in den Schatten stellen, Gigantomanie auf Kosten der Steuerzahler ohne einen Mehrwert für die Bürger.
Stuttgart21 zeigt beeindruckend wie man eine Stadt zum Geld scheffeln missbraucht, es ist unglaublich wie sich hier Politik und Wirtschaft in die Hände spielen.
Stuttgart21 das Milliarden Grab mit riesigen Folgekosten sagt:
Aber das wollen die ja, Fakten schaffen und zerstören wo es nur geht um später sagen zu können ja, zurück können wir nicht mehr dann wird es ja noch teurer!
Das ist ja Teil der Strategie von Grube!
Deshalb wurden in Stuttgart zwei Bürgerbegehren gestartet bei dem es in einem Bürgerbegehren um den Rückbau geht.
Es besteht der dringende Verdacht, dass die Kosten schön gerechnet wurden um die damalige Volksabstimmung zu gewinnen.
Komisch war nur, dass wenige Wochen danach die Kosten explodierten, trotzdem riss die Bahn alles ab machte platt was nur ging um Fakten zu schaffen und die Innen Stadt in einer Brache liegen zu lassen.
Schon damals wurde die Bahn eindringlich gewarnt diesen Weg zu beschreiten, da die Bahn ansonsten bei erfolgreichen Gerichtsentscheid in Regress zu nehmen.
Trotzdem zerstört Grube weiter – hoffentlich ist sich der seiner Handlung bewusst.
Pofalla ist nur ein weiteres Mosaik Teilchen in dieser Tragödie für die Stadt, es könnte ein Beweis dafür sein, dass Merkel von der CDU noch mehr Steuergelder “verjubeln” will man vergisst ja schließlich auch nicht die Parteispender!
Übrigens gehen an JEDEM Montag mit wenigen Ausnahmen, weiterhin Tausende von Demonstranten auf die Straße um gegen diesen Skandal zu demonstrieren.
Der Bevölkerung weitgehend unterschlagen von den gelenkten Medien und Fernsehen.
Stuttgart21 geht JEDEN an, denn jeder Bürger muss über Steuern diesen Irrsinn bezahlen bei dem einige wenige den großen Reibach machen.
heide sagt:
OH HA !
“Der mögliche Wechsel von Pofalla zur Deutschen Bahn erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht ”
Das wäre in der tat ein SKANDAL, der hoffentlich Konsequenzen hat. nicht nur für Pofalla.
fan sagt:
Ich habe Herrn Pofalla im Rahmen der Bundestags-ESM-Abstimmung (Grundgesetz) im September des vergangenen Jahres noch in Erinnerung, wie er einen bekannten und angesehenen CDU-Abgeordneten wegen dessen korrekter Haltung zum ESM angepöbelt hatte. Das reicht mir heute noch als Beweis für den Niedergang und Verfall dieses Abnicker-Typen und Merkel-Untertanen und der übrigen antibürgerlichen Phalanx gegen Grundgesetzliche Auflagen..!
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