Präsident Janukowitsch ruft ukrainisches Parlament zusammen
Wegen der andauernden Gewalt in Kiew hat der ukrainische Präsident Janukowitsch eine Sondersitzung des Parlaments angesetzt. Dabei soll auch der Rücktritt der Regierung thematisiert werden. Janukowitsch sagte, das Blutvergießen müsse rasch beendet werden.
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Die Verhandlungen zwischen Janukowitsch, Oppositions-Führer Vitali Klitschko, Ex-Wirtschaftsminister Arseni Jazenjuk und dem Nationalisten Oleh Tjahnibok sollten am Donnerstagnachmittag beginnen. Solange die neue Gesprächsrunde laufe, würden die Demonstranten auf weitere Auseinandersetzungen mit der Polizei verzichten, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der Gewaltverzicht gelte bis 19.00 Uhr MEZ (mehr hier).
Regierung und Opposition ringen seit November um die Macht, nachdem Janukowitsch ein mit der EU ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen platzen ließ und stattdessen das Land wieder stärker an Russland anlehnte. In den vergangenen Tagen war die Gewalt eskaliert. Es kam zu den schwersten Straßenschlachten der Nachkriegszeit, bei denen drei Demonstranten getötet und mehr als 150 Polizisten verletzt wurden (mehr hier).
Die von Janukowitsch verlangte Sondersitzung des Parlaments könnte Anfang kommender Woche stattfinden, sagte Parlamentspräsident Wolodimir Ribak. Auf der Sitzung solle über den Rücktritt der Regierung und die jüngst verschärften Gesetze zum Demonstrationsrecht beraten werden. Janukowitsch erklärte, es müsse rasch eine Lösung gefunden werden, um das Blutvergießen und die Gewalt zu beenden.
Gänzlich unversöhnliche Töne schlug dagegen Ministerpräsident Mikola Asarow an. Er sprach von dem Versuch eines Staatsstreichs durch die Demonstranten, wie russische Nachrichtenagenturen Asarow zitierten. Angesichts der Gewalt sei es „absolut unrealistisch“ die für 2015 geplante Präsidentenwahl vorzuziehen.
Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die Entwicklung, sprach sich aber gegen Sanktionen gegen die Führung in Kiew aus.
„Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten, insbesondere die Möglichkeiten zu friedlichen Demonstrationen, sichert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Die Regierung müsse das Leben der Menschen schützen und die Anwendung von Gewalt verhindern.
Die Bundesregierung sei „aufs Äußerte besorgt“ und empört darüber, wie in dem Land Gesetze „durchgepeitscht“ würden, die die Grundfreiheiten der Menschen infrage stellten.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnte vor ökonomischen Folgen für die Ukraine. Die Debatte in der EU über Sanktionen sei übereilt, erklärte Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes. Es sei ein Fehler gewesen, die Ukraine vor die Wahl zwischen EU und Russland zu stellen. Gerade die wirtschaftliche Zukunft des Landes hänge von bestmöglichen Beziehungen zu beiden Partnern ab.
So schuldet die Ukraine allein dem russischen Gasversorger Gazprom zum Ende des vergangenen Jahres 2,7 Milliarden Dollar, wie das Staatsunternehmen am Donnerstag mitteilte.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Besorgter Deutscher Bürger sagt:
"Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten, insbesondere die Möglichkeiten zu friedlichen Demonstrationen, sichert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Die Regierung müsse das Leben der Menschen schützen und die Anwendung von Gewalt verhindern.
Die Bundesregierung sei „aufs Äußerte besorgt“ und empört darüber, wie in dem Land Gesetze „durchgepeitscht“ würden, die die Grundfreiheiten der Menschen infrage stellten.”
Hört, hört,………
wie besorgt muss man denn dann in unserer eigenen Bananerepublik sein?!
Wenn ich dieses verlogene Gesülze höre, wird mir schlecht.
Parapoldi sagt:
“Die Bundesregierung sei „aufs Äußerte besorgt“ und empört darüber, wie in dem Land Gesetze „durchgepeitscht“ würden, die die Grundfreiheiten der Menschen infrage stellten.”
Das ist doch eine Farce und an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten!
der Sachse sagt:
“Die Bundesregierung sei „aufs Äußerte besorgt“ und empört darüber, wie in dem Land Gesetze „durchgepeitscht“ würden, die die Grundfreiheiten der Menschen infrage stellten. …”
Genau, wir haben über alles bei uns immer Abgestimmt… Also, im Parlament…
Stephan Achner sagt:
“Es sei ein Fehler gewesen, die Ukraine vor die Wahl zwischen EU und Russland zustellen.” – so der Herr Eckhard Cordes. Genauso ist es, Herr Cordes. Nur ihre Einsicht kommt Monate zu spät.
Mehrzahl der Ukrainer sind gegen Geschehnisse in Kiew
STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Behörden seien am Tod von Menschen nicht schuld gewesen, die bei den Auseinandersetzungen im Zentrum von Kiew ums Leben kamen, sagte Premierminister Nikolaj Asarow.
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Asarow sagte auch, dass die Behörden selbst unter diesen Umständen den Einsatz von Gewalt nur auf die Zurückhaltung der Aggression beschränken und eine friedliche Beilegung der Situation als ihre wichtigste Aufgabe betrachten.
Menschen in Kiew aus Jagdwaffen getötet – Asarow
STIMME RUSSLANDS Nach vorläufigen Angaben sind bei den Ausschreitungen in Kiew zwei Menschen an Schusswunden gestorben, die bei der Schießerei aus glattrohrigen Jagdwaffen mit selbstgebastelten Patronen zugefügt wurden, erklärte am Donnerstag Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow.
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Der Premier hat auch den Regierungsrücktritt nicht ausgeschlossen, wenn das Parlament dafür abstimmt.
STIMME RUSSLANDS Das Benehmen der Demonstranten in Kiew „wird von der Mehrheit der ukrainischen Bürger nicht unterstützt“, erklärte Premierminister Nikolaj Asarow bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, in Davos, wo das Weltwirtschaftsforum stattfindet.
Asarow dankte dem Gesprächspartner „für eine ausgewogene Bewertung der Situation in Kiew". „Ich verstehe die Besorgnis der europäischen Politiker", sagte er. "Glauben Sie mir, ich als Premierminister mache mir auch Sorgen darum. Wir sind bereit, alle Beschlüsse zu fassen, um die entstandene Situation auf Grund eines Kompromisses beizulegen", betonte der Premier.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_01_23/Asarow-Geschehnisse-in-Kiew-von-Mehrzahl-der-Ukrainer-nicht-unterstutzt-2190/
Livebilder aus Kiew:
http://rt.com/on-air/ukraine-kiev-police-protesters/
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