Donnerstag, 30. Januar 2014

Regierungserklärung: "Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr"

schreibt t-online
Thema: Regierungserklärung im Sitzen

29.01.2014, 12:47 Uhr | dpa, t-online.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen in ihrer ersten Regierungserklärung zur Arbeit der Großen Koalition dazu aufgerufen, mit den Entwicklungen der Globalisierung Schritt zu halten. Aufgrund einer Skiverletzung kurz vor Neujahr hielt sie die Rede im Sitzen. Es war somit die erste Regierungserklärung in der Geschichte der Bundesrepublik, die im Sitzen gehalten wurde.


Angela Merkel muss noch immer auf Krücken laufen. Ihre Regierungserklärung hielt sie deshalb im Sitzen. (Quelle: Reuters)
"Anfang des 20. Jahrhunderts galten wir als der kranke Mann Europas", sagte Merkel. Heute sei Deutschland der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der EU. "Deutschland geht es so gut wie lange nicht", fügte die Kanzlerin hinzu. Im Land herrsche ein "Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr".

Solidarität mit ukrainischer Opposition

Nun müsse man mit der Dynamik der Globalisierung Schritt halten, die die Welt auch im Kleinen erfasst habe. "Dafür brauchen wir einen Kompass", sagte Merkel. "Dieser Kompass ist die soziale Marktwirtschaft." Die habe sich entgegen mancher Vorhersagen keineswegs als überholt erwiesen und sei nach wie vor der Garant des Wohlstandes, so die Regierungschefin. In ihrer Rede wurde sie mehrfach von ironischen Zwischenrufen aus der Opposition gestört.

Gleich zu Beginn ihrer Rede hatte sich die Kanzlerin mit der Opposition in der Ukraine solidarisiert. Dort demonstrieren hunderttausende Menschen seit Wochen für eine Annäherung an die EU und gegen den Moskau-treuen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Wie schon EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Vorabend rief Merkel dazu auf, den Gegensatz zwischen der EU und Moskau in Bezug auf die Ukraine zu überwinden.

"Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste"

Merkel kündigte an, mit der stockenden Regulierung der Finanzmärkte fortzufahren. Es müsse Fortschritte geben, die diesen Namen auch wirklich verdienten, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Politik habe den Menschen versprochen, dass sich eine verheerende weltweite Finanzkrise wie 2008/2009 nicht wiederhole: "Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste. Und nicht mehr der Steuerzahler", sagte Merkel. Deshalb müssten Finanzakteure durch eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden.

Merkel verteidigt Rentenpläne

Die Staatsschuldenkrise der vergangenen Jahre ist nach Merkels Worten noch nicht vorbei. man dürfe der "trügerischen Ruhe" jetzt nicht trauen. Die Krise bestimme zwar nicht mehr täglich die Schlagzeilen, aber: "Sie ist allenfalls unter Kontrolle."

Sie verteidigte auch die umstrittenen Rentenpläne der Großen Koalition. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung über die künftige Arbeit der großen Koalition.

"Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, ... wenn sie alt sind und wenn sie krank sind." Das Kabinett hatte zuvor die Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt.
29.01.2014, 12:47 Uhr | dpa, t-online.de

» der Kommentar des Blogschreibers«

Die ist ja noch weiter weg von der Realität als seinerzeit Helmut Kohl.
Ernst nehmen kann ich das, was sie sagt, nicht, eher als eine schlecht gemachte Satire auf ihre Politik der letzten Jahre auffassen.
Ob sie das alles selber glaubt was sie erzählt?
Kann ihr nicht mal jemand sagen dass die Zeit des Schönredens vorbei ist?
Honnecker und Kohl hat man solche, offen ausgesprochenen, Wunschträume noch verziehen.
Jetzt aber wollen ihre transatlantischen Freunde eine neue Weltordnung errichten, natürlich unter deren Leitung und nach den Vorstellungen einer US-Demokratie.
Wie sie selber gesagt hat, arbeitet sie daran mit.
Wer sie dazu legitimiert hat und vom wem sie den Auftrag dazu hat, immer mehr Nationalstaat an die EU abzugeben, das hat sie uns aber noch nicht gesagt.
Aus dem mickerigen Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl kann sie jedenfalls keinen Wählerauftrag von Seiten des deutschen Volkes dazu ableiten.

Was Freund Putin ihr wohl beim nächsten Treffen sagen wird? Ob er ihre Solidarisierung mit der ukrainischen Opposition gut findet, ob er ihr glaubt, dass sie das sagen musste?

Wenn ich mir ihr Gesicht zu dem Zeitpunkt vorstelle wenn sie erfährt, dass sie nicht nur jahrelang abgehört wurde sondern auch ein williges, leicht fernsteuerbares Werkzeug von Goldman Sachs war um eine neue Weltordnung einzuführen, sie aber jetzt nicht mehr gebraucht wird, könnte ich mich totlachen.

Vielleicht denkt sie dann einmal daran, wen sie an der Siegessäule in Berlin hat reden lassen, und nicht am Brandenburger Tor und dass die vom NSA ihm berichtet haben könnten, wer als Jugendliche FDJ-Sekretärin fleißig Spenden gegen den imperialistischen Klassenfeind gesammelt hat. Bei seinem Vorgänger hatte sie sich, vielleicht aus Reue, ja schon beinahe als Dauerzäpfchen eingerichtet, beim Friedensnobelpreisträger geht das nicht so einfach.


Kommentare von der t-online-Seite

Everyone
Frau Merkel quatscht ja schon den gleichen Mist wie Honnecker...

bi-susi
kommt mir bekannt vort dieser Optimismus , wie bei Kohl, mit den Blühenden Landschaften im Osten. Muss Genetisch mit Kohl Verwandt sein.

Klartext44
Gibt es auch so etwas wie Mitte-Populisten? Altersarmut, Kinderarmut, schließung von Theatern, Freibädern, Spielplätzen, heruntergekommene Verkehrswege --- und das bei einem Motor der EU? Wieso das?

Willy1503
Ich kann es nicht fassen. Eine solche Aussage sollte man als Lüge verklagen. Das sind Propaganda-Parolen wie in einer Zeit wo wir Deutsche siegen wollten. Diese Frau ist nicht an der Realität angekommen. Es sind pure Lügen was dieser Frau von sich gibt. Davon ist leider auch ein Großteil unserer Medien betroffen, Leider! Sie blasen in das gleiche Horn wie diese Frau.

Gegenlicht
Merkels Formulierung lässt tief blicken: Im Land herrsche "Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr". Merkel sieht die Welt also auch 24 Jahre später noch aus der Perspektive ihrer DDR-Sozialisation und ihrer anschließenden erfolgreichen Wende hin zur West-CDU als Kohls Ziehtochter! Sie ist nach 24 Jahren noch nicht in der BRD-Realität angekommen. Obwohl sie unser Land regiert, weiß sie nicht, dass von einem "Zukunftsoptimismus" bei den Westdeutschen (also 75% der Deutschen) damals keine Rede war - der Mauerfall war ja ein "Geschenk", das uns Jahrzehnte lang teuer zu stehen kommen würde. Dabei hatten wir keine Ahnung, WIE teuer: Hätten wir etwa geahnt, wie bald schon eine ostdeutsche Kanzlerin und ein ostdeutscher Bundespräsident die Geschicke unseres Landes lenken würden, so wäre uns ganz schön mulmig gewesen. Auch die Zwangseinführung des Euro und die Fremdbestimmung durch Brüssel war ein Mauerfall-Kuckucksei: Der € war ja eine der Bedingungen für die Wiedervereinigung.

Der_Schnitter
Zur weiterführenden, Ausbeutung und besseren Kontrolle ... (Um)erzogen zur Unterwürfigkeit !!! "Bravo und Danke" - Motor Europas ? Klasse !!! Der Kranke ... oder doch eher, der fast tot- ins Koma geprügelte, niedergeworfene und immer noch daliegende, Mann und Zahlmeister des 20 ... 21... 22 ... 23 ... Jahrhunderts ?! Auferstanden wie "Phönix aus der Asche" - wiedermal zu Stark für den Rest Europas ... seltsam, seltsam ... ?! Tja ... gelernt ist eben gelernt - Lügen, Täuschen, Blenden, ohne jeglicher Schamesröte, in fast völliger Vollendung - aber eben nur Fast !!! Münchhausen, war dagegen ein Waisenknabe!

hibiskus
Ich glaube die SPD muss jetzt gute Miene zum bösen Spiel machen. Und sie tun es, weil sie ja an die Macht wollten und auch gerne da bleiben wollen. Ist doch toll, so als Vizekanzler und Arbeitsministerin. Der Oppositionsführer des BT, Gregor Gysi hat es gerade auf den Punkt gebracht. An eine Umverteilung von oben nach unten ist nicht zu denken. Er hat den Finger in jede Wunde gelegt, rein rhetorisch, was er nun mal sehr gut kann. Wenn es schon nicht interessiert, dass weltweit 85 reiche Einzelpersonen soviel Vermögen besitzen wie der ärmste Teil der Weltbevölkerung - das sind 3,5 Milliarden Menschen (Oxfam-Studie) - dann trifft für D zu, dass 40 Mio. Menschen nur 1% des Vermögens (hier ist nur Geld gemeint) besitzen. Den Rest kann sich jeder selbst ausrechnen. Der Mindestlohn kommt zu spät und ist zu gering. Und da reden sie noch über Millionen Ausnahmen - das ist krank und nicht hinnehmbar.

junius Die schlechtete Regierungserklärung seit Bestehen der Bundesrepublik!
Auffälligste Merkmale waren die kriecherische, unterwürfige Haltung gegenüber den amerikanischen kriminellen Überwachungsmethoden, die Ignoranz gegen steigende Kinder- und Altersarmut und das allseits bekannte Gesäusel über den angebliche großen europäischen Wurf ihrer Regierungsarbeit. Eine Regierungserklärung, die von der Koalition beklatscht wurde, da wurde man an Verhaltensweisen in der DDR-Volkskammer erinnert. Quo vadis , Deutschland?

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