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Montag, 16. Januar 2023

»Die Schatten der Globalisierung« von Joseph Stiglitz

»Die Schatten der Globalisierung« von Joseph Stiglitz
Joseph Stiglitz
Joseph Stiglitz Foto: gestatic.com
Joseph Stiglitz, der Chefvolkswirt und Vize-President der Weltbank sowie langjähriger Berater der US-Regierung wird angesichts des weltweiten Elends großer Teile der Weltbevölkerung zum Globalisierungskritiker.

Die Schatten der Globalisierung des Wirtschafts-Nobelpreisträgers, dessen Titel eine Irreführung darstellt, ist eine äußerst kritische Rückschau - wenn nicht sogar Abrechnung - mit den Praktiken des Internationalen Währungsfonds. Die bürokratischen Betonköppe des Internationalen Währungsfonds (IWF) - die "Anderen" - arbeiten mit den wirtschaftswissenschaftlichen Modellen der Vorkriegszeit, verstehen nichts und führen - ideologisch verblendet - blindlings und unkorrigierbar ein Land nach dem anderen unaufhaltbar in den Ruin. Der Weltökonom Joseph Stiglitz hat allen Grund zur Sorge, denn die Verteilung des Wohlstandes auf der Welt wird immer ungerechter. Er ist, wie man seinem Buch entnehmen kann, enttäuscht darüber, »dass der IWF diese wirtschaftspolitischen Leitlinien als Selbstzweck betrachtet statt als Mittel zu einem gerechter verteilten und nachhaltigeren Wachstum«.
Die Schatten der Globalisierung
Die Schatten der Globalisierung
von Joseph Stiglitz

Es läuft viel schief bei IWF und Weltbank und deren aktiver Gestaltung der Globalisierung in den ärmeren Ländern - ein vermeidbarer Irrtum. Leider sind IWF und Weltbank mit einer verengten ideologischen Perspektive an diese Fragen herangegangen - die Privatisierung sollte schnell, um jeden Preis und unter allen Umständen durchgeführt werden.«

Das ärgert den Weltökonomen, weil: »Die Probleme, die diese gescheiterten Privatisierungen aufwarfen, haben das Konzept der Privatisierung selbst in Misskredit gebracht.« Seines Erachtens »sollen - und können - Regierungen eine Politik verfolgen, die das Wirtschafts-wachstum in den Ländern fördert, die aber zugleich dafür sorgt, dass die Früchte dieses Wachstums gleichmäßiger verteilt werden ... damit nicht nur den Reichen, sondern auch den Armen die ihnen gebührende Beachtung geschenkt und damit ein Mindestmaß an ethischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit gewahrt wird.«



Gepostet von Blogger auch auf:
Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Montag, 3. Dezember 2018

Prof. Rainer Mausfeld im Interview "Warum schweigen die Lämmer?"

Thema: Die aktuelle Extremsituation

KenFM im Gespräch mit:
Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?")


KenFM
Am 02.10.2018 veröffentlicht

Dass Professor Rainer Mausfeld es im Alter von 68 Jahren mit seinen Vorträgen noch zu einem Millionenpublikum bringen würde, hätte er selbst vermutlich als Letzter vermutet. Doch ganz offensichtlich trifft er mit seinen Inhalten, verbildlicht durch die inzwischen weitläufig bekannte politische Metapher der „schweigenden Lämmer“, den Nerv der Zeit. Es ist, als hätten wir jahrelang eine dunkle Vermutung gehegt und endlich spricht sie einmal jemand aus – Unsere Demokratie ist bei weitem nicht so demokratisch, wie sie uns verkauft wird.

Nun ist der Kaiser also nackt. Dennoch hält sich die gesellschaftliche Empörung in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Professor Mausfeld ist überzeugt: Es liegt an der Beschaffenheit des Kaisers, der nicht mehr in schicker, feudaler Tenue, sondern in Form unpersönlicher, intransparenter und abstrakter Machtstrukturen daherkommt. Genannte Strukturen, man kann sie auch als Elitenetzwerke bezeichnen, bedienen sich des Begriffes der Demokratie, weil er sich für sie als ideale Revolutionsprophylaxe in Zeiten zunehmend feudal anmutender sozialer Ungleichheit herausgestellt hat. Da diese Verschleierungstaktik, bei der ideologisch aufgeladene Begriffe inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt werden, sich zu Indoktrinationszwecken als besonders effektiv erwiesen hat, kommt sie auch in aller Regelmäßigkeit zur Anwendung. So z.B. bei Wörtern wie „Globalisierung“ oder „freie Märkte“, welche der desorientierten Bevölkerung als naturgegebene Phänomene verkauft werden, um über das in ihrer neoliberalen Interpretation verankerte Recht des Stärkeren hinwegzutäuschen.

Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen dem vorgegaukeltem und dem eigentlichen Wortsinn, zwischen PR und Realität, zu überwinden, mit dem Ziel sich dabei Schritt für Schritt an das Ideal demokratischer Verhältnisse im Sinne der Aufklärung anzunähern. Dafür bedarf es nicht nur der intellektuellen Bewaffnung und Bewusstwerdung über die subtilen Techniken der Meinungskontrolle des Einzelnen, sondern vor allem auch des Eingeständnisses, dass man einem gigantischen Betrug aufgesessen ist.

Professor Mausfelds Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, welches die Inhalte des beliebten gleichnamigen Vortrages weiter vertieft, kann diesen kollektiven Aufwachprozess mit anschieben. Ins Handeln kommen müssen wir dann aber schon selber.

Kategorie Unterhaltung


Kommentare

Hans-Jörg Rechtsteiner
Prof. Mausfeld -- ein ganz wichtiger Denker, von dem ich ohne die Neuen Medien niemals etwas gehört hätte.

Hans Wissmeyer
Meine Güte ist der Mann wach! Begeistert mich immer wieder.

Brummel Teddybär
Professor Mausfeld kommt in meine persönliche Hall of Fame.

Bernd Schmidt
Mausfeld, Ganser und Wimmer sind Perlen, auf dem Portal kenfm. Im Main-Stream kommen diese Personen kaum vor. Warum nur?


Samstag, 17. November 2018

Max Otte - Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik

Thema: Weltwirtschaft

Prof. Max Otte:
Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik


eingeSCHENKt.tv
Am 05.11.2018 veröffentlicht

Max Otte spricht in seinem Vortrag über die aktuelle Situation Deutschlands im Zuge der geopolitischen Globalisierung. Die Konsequenzen der internationalen Finanzpolitik und der derzeitigen Einwanderungswelle haben auch ihre Verbindungen in die Vergangenheit, wie dieser Vortrag aufzeigt. Dabei geht Max Otte auf drei Komponenten ein und erklärt deren Zusammenhänge: Geopolitik, Finanzkrise und die Sprachkontrolle heutiger Medien, um der Bevölkerung gewünschte Sichtweisen zu vermitteln.
Was heute als „Verschwörungstheorie“ gilt, war vor wenigen Jahren noch eine ernstgenommene Wissenschaft: Die geographischen Gegebenheiten führen zu sehr konkrenten machtpolitischen Überlegungen und Initiativen – mit ernsten Konsequenzen für die bürgerliche Gesellschaft. Deutschland hat hier aufgrund seiner Mittellage in Europa eine denkbar schlechte Ausgangsposition. Die Entwicklung der Globalisierung stellt unser Land vor diesem Hintergrund auf die Probe.

Max Otte ist ein deutsch-US-amerikanischer Ökonom und langjähriger Börsenspezialist. Er gründete im Jahr 2003 das Institut für Vermögensentwicklung (IFVE) und arbeitet als unabhängiger Fondsmanager.

Der Vortrag wurde am 30.10.2018 in Bautzen aufgezeichnet

Kategorie Nachrichten & Politik

Link zum Video bei Youtube

Kommentare

Anatoli
Herr Prof. Max Otte Sie sind ein Ehrenmann.

frank Emann
Wir kaufen für andere unsere eigenen Waren über die EZB!

Resi Berlin
Österreich hat die Verschwörung der deutschen Altparteien, von Merkel, EU und UNO verlassen und ist aus dem Global Pact for Migration ausgestiegen.
Auch die USA, Australien, Tschechien, Dänemark, Kroatien und Ungarn sind nicht bei dieser Verschwörung dabei.


Dienstag, 12. Dezember 2017

»Moral in Zeiten der Globalisierung« - von Vaclav Havel

Thema: Moral

»Moral in Zeiten der Globalisierung«
von Vaclav Havel

Moral in Zeiten der Globalisierung
In seinen Reden und Essays zeigt Vaclav Havel sich als das, was er schon immer gewesen ist: ein überzeugter Humanist, ein kompromißloser unbeugsamer Moralist, ein unerschütterlicher Idealist, der den besseren Menschen fordert und zutiefst an ihn glaubt. Havel hat seien Essays in dem Band »Moral in Zeiten der Globalisierung« zusammengefasst. Die Essays enthalten Havels Reflexionen über Moral und Politik mit humanistisch geprägten Grunderfahrungen.

Havel plädiert für eine geistige und moralische Dimension in der Politik. Er versteht darunter eine Politik, die aus zutieftst empfundenen persönlichen Verantwortung für die Welt hervorgeht. Eine Politik, die aus dem Bewußtsein erwächst, dass zwar keiner von uns - als einzelner- die Welt als Ganzes retten kann, jeder von uns aber dennoch so verhalten muss, als ob dies doch in seiner Macht stünde (Seite 27).

Die ausgewählten Essays und Texte in diesem Band, entstanden zwischen Anfang 1992 und Ende 1997, widmen sich einer Vielfalt von Fragen, Entwicklungen und Problemen: so beschäftigen sie sich mit dem schwierigen Erbe der posttotalitären Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa und der Schwäche der Freiheit im Westen, mit der Zukunft Europas und der multikulturellen globalen Zivilisation sowie den Werten, die ihr Überleben befördern könnten, mit dem Ende der technisch-wissenschaftlichen Moderne und der Rolle der Intellektuellen in offenen und totalitären Gesellschaften, mit dem Theatralischen in der Politik und der Einsamkeit des Dissidenten wie des Präsidenten, mit elementaren Erfahrungen angesichts der Hoffnungslosigkeit und des Todes.
Das Moralische ist schlicht allgegenwärtig, ähnlilch wie die Politik:
Und eine Politik, die sich von der Moral löst, ist eine schlechte Politik.
Sein Band »Moral in Zeiten der Globalisierung« zeigt eine Gesellschaft im Wandel, die im Zeitalter der Globallisierung und Moderne vor neuen Herausforderungen steht. Havel zeigt dabei verschiedene Perspektiven dieses Wandels auf.

Moral in Zeiten der Globalisierung
[Zur Amazon Bestellseite] "Moral in Zeiten der Globalisierung"
von Vaclav Havel
Rowohlt-Verlag,
Taschenbuch,
ISBN-13: 978-3499223821

veröffentlicht von Blogger, ehem. Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog am 08.10.2011
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.


Dienstag, 22. August 2017

Die Demokratie ist in der Krise und mit ihr auch der Wohlstand für die Bürger

Thema: Demokratie

In einem geflügelten Wort über die EU heißt es: Wäre die Europäische Union ein Staat, dann könnte sie sich selbst nicht beitreten, weil sie in vielen Bereichen nicht demokratisch genug organisiert ist.

Die Demokratie ist in der Krise und mit ihr auch der Wohlstand für die Bürger. In Zeiten des Neoliberalismus wird die Demokratie immer weiter zurückgedrängt. Die Dynamik des Kapitalismus führt dazu, die Demokratie zurückzudrängen.

Ein globalisierter und härter gewordener Kapitalismus erzeugt keine soziale Integration und nationalstaatliche Politik muss offensichtlich einen Kontrollverlust hinnehmen - ist also entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist, dagegen zu steuern.

Die Folge ist ein dramatischer Zustimmungsverlust der Wähler. Die Zustimmung bei Wahlen sinkt stetig. Die Demokratie verliert damit zunehmend an Legitimation.

Die Ursachen für den Niedergang der Demokratie sind vielfältig. Demokratie lebt von der Teilhabe des demos, des Volkes. Das Volk wird aber bei vielen wichtigen Entscheidungen überhaupt nicht gefragt.

Heute ist eine Schwächung der Nationalstaaten, eine Verschiebung der Kräfte hin zu multinationalen Organisationen und Korporationen zu beobachten.

Dieser Komplex von Entscheidungen jenseits des demokratischen Prozesses lässt die Demokratie so ohnmächtig erscheinen.

Die Globalisierung drängt die Demokratie zurück. Der Druck der Globalisierung engt den Handlungsspielraum der Politik ein.

Der Komplex von Entscheidungen jenseits des demokratischen Prozesses lässt heute die Demokratie so ohnmächtig erscheinen. Die universelle und gleichzeitige Verfügbarkeit von Informationen, erlaubt es, die traditionellen Institutionen der Demokratie zu umgehen. (Seite 18)

Demokratie und Kapitalismus

Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar.

"Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar. Der internationalistische Kapitalismus bewirkt die Expropriation der Völker. Dem Kapital steht nur eine dienende, nicht eine beherrschende Funktion zu. Wenn die (multinationalen) Anteilseigner und ihre Agenten in den Vorständen und Aufsichtsräten die existentiellen Entscheidungen über Unternehmen treffen, entmachtet das die Völker existentiell. Die Völker werden zu Dienern der Kapitaleigner und verlieren ihre Würde. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind nicht mehr zu verwirklichen. Zumal dem Sozialprinzip mit dem Verlust an Demokratie der Bewegungsmotor entzogen wird."
Schachtschneider, Res publica, res populi, 1978

Demokratie und Freiheit

Der Druck der öffentlichen Meinung ist in den modernen Demokratien die größte Gefahr für die Freiheit und Entwicklung des Individuums.

Diejenigen Ziele, deren Umsetzung ungerechte Mittel erfordere, seien keine gerechten Ziele. Ohne ethische Rechtfertigung des Handelns werde schließlich das Verbrechen zur Pflicht. Doch gebe es keine absoluten Wahrheiten, nicht einmal eine absolute Moral; es gebe nur den Augenblick und das Schicksal.

Die Revolte dagegen bedeute nicht nur Ablehnung vorgefundener Umstände, sondern sei auch immer Ausdruck für etwas, nämlich für bestimmte Werte. Die Prinzipien der Revolte verneinten die Knechtschaft, die Lüge und den Terror und äußerten sich nicht zuletzt in der Kunst.

Demokratie ist - wie zu Zeiten von Willy Brandt - längst kein gesellschaftliches Experiment mehr. Heute geht es darum, die Pfründe und den Status quo zu sichern.

Es herrscht nur gerade so viel Demokratie wie unbedingt nötig. Politik muss wieder vom Volke ausgehen und nicht umgekehrt und gelebte Demokratie darf einer kapitalistischen Regierung nicht geopfert werden.

Die Institutionen, die in der Vergangenheit zwischen dem demos und der Macht vermittelten - das Parlament und die demokratischen Parteien - scheinen leider nicht mehr in der Lage zu sein, diese Aufgabe zu erfüllen. (Seite 80)

Wer sich Zustand der Demokratie besieht, der bekommt Angst vor der Zukunft unseres Landes. Der langsame aber stetige Abbau der Demokratie mit kalten Verletzungen von Gesetzen wird weitergehen und ich habe Sorgen, wo es enden wird.

Demokratie und Wahlen

Wenn nun die Politik von Regierung und parlamentarischer Opposition an der Mehrheit der Menschen vorbeigeht, diese Mehrheit garnicht mehr anspricht, sie ignoriert und die Leute fuer dumm verkaufen will, werden diese eben nicht mehr gewaehlt. Wenn es glaubhafte Alternativen gibt, werden die gewaehlt, ansonsten bleibt man der Wahl fern.

Dahrendorf spricht über die Probleme der Demokratie, den Bedeutungsverlust der Parlamente, die schwindende soziale Solidarität und die Gleichzeitigkeit von Globalisierung und Regionalismus, die "Glokalisierung". Wo diese Entwicklungen letzten Endes hinführen werden, wisse auch ein "so kluger Mensch" wie Dahrendorf nicht.

Zur Demokratie gehört aber auch mit einem Ergebnis umzugehen und es zu akzeptieren. Man hat ja bei der nächsten Wahl die Gelegenheit etwas zu ändern. Alles andere, ist meines Erachtens eher undemokratisch.

Demokratie und Neugestaltung Notwendig erscheint eine Neugestaltung der Demokratie und seiner Organe. Wie könnte eine "neue Demokratie" aussehen?

Weblink:
Die Krisen der Demokratie: Ein Gespräch mit Antonio Polito von Ralf Dahrendorf

Eingestellt von Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
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Freitag, 9. Juni 2017

So entschlossen blockierte US-Präsident Trump die Globalisierung

Thema: Weltwirtschaftsforum

Trump beim G7:
So entschlossen blockierte er die Globalisierung

US-Präsident Donald Trump ist mit dem Resultat des G7-Gipfel in Sizilien sehr zufrieden – während es Vertreter der Globalisierung und internationale Medien genau umgekehrt sehen.

„Gerade aus Europa zurück. Trip war ein großartiger Erfolg für Amerika. Harte Arbeit, aber große Ergebnisse!“, schrieb US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf Twitter.:
Just returned from Europe. Trip was a great success for America. Hard work but big results!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Mai 2017
Das passt so gar nicht zu dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: Sie bezeichnete das Treffen als „sehr unzufriedenstellend“.

Trump hatte sich auf dem Gipfel in drei wesentlichen Punkten quergestellt:

Beim Pariser Abkommen, das dem Klimaschutz dienen soll, in Handelsfragen und mit seiner Haltung zu Migrationsströmen.

Trump blockiert „Gestaltung der Globalisierung“

„Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung“, sagte Angela Merkel nach dem Gipfel. Trump warf sie Blockade vor: Das Thema sei so wichtig, dass man keine Kompromisse machen könne.

Trump kündigte auf Twitter an, erst kommende Woche eine Entscheidung zum Pariser Abkommen fällen zu wollen – und es wird bereits vermutet, dass diese negativ ausfallen wird. Die US-Regierung sei weiter dabei, ihre Haltung zu prüfen, sagten deshalb Diplomaten. „Die anderen sechs G7-Staaten werden ihre Haltung dazu bekräftigen.“ Die US-Position werde „zur Kenntnis genommen“.

Der „Tagesspiegel“ schrieb:

„Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen am Vormittag fort. Schwere Differenzen bestanden auch im Freihandel und Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich US-Präsident Donald Trump ebenfalls sperrte.“

Keine Einigung zum „geordneten Umgang“ mit Migranten

Edmund Cairns von Oxfam beklagte, dass auf dem G7-Gipfel keine sicheren Wege für Migranten geschaffen wurden. Es sei „eine der größten Enttäuschungen des Gipfels“, dass Italien seinen Plan für einen geordneten Umgang mit Flüchtlingen wegen Widerstand der USA nicht durchsetzen konnte.

Gastgeber Italien habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. „Das scheint völlig vergessen worden zu sein“, so Cairns.

Die Trump-Regierung bestand schon im Vorfeld darauf, die Initiative der Italiener zu kippen.

Aber Trump wurde noch deutlicher: Auf der Sitzung zum Thema Migration erschien er nicht nur auffällig spät – er nahm während der Rede von Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni sogar die Kopfhörer der Simultanübersetzung ab, weil er nicht zuhören wollte.

Gentiloni hatte vor wenigen Wochen inoffiziell George Soros getroffen und damit Aufsehen erregt.

In der Abschluss-Erklärung des G7-Gipfels finden sich Statements zur Migrationskrise unter dem Titel „Mobilität von Menschen“. (Hier auf Englisch lesen.)

Beim Handel kämpfte man um die Wortwahl

Zum Thema Handelsfragen schreiben die G7-Führer: „Wir erkennen an, dass freier, fairer und gegenseitiger nützlicher Handel und Investitionen, aus denen beiderseitige Vorteile entstehen, Schlüsselmotoren für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen sind.“

Wie die Nachrichtenagentur Reuters laut „Zeit“ berichtet, habe Trump eingewilligt, sich zum gemeinsamen Kampf gegen den Protektionismus zu bekennen. In der Erklärung findet sich auch eine entsprechende Passage, obwohl Trump wiederholt angekündigt hatte, die US-Wirtschaft mit protektionistischen Maßnahmen schützen zu wollen

„Mit Donald Trump steht alles in Frage“

„Dieser Gipfel könnte in die Geschichte eingehen als eine Zeitenwende“, sagte der ZDF-Amerikakorrespondent Ulf Röller. „Mit Donald Trump steht alles in Frage. Das hat doch hier viele sehr, sehr verunsichert.“ Trump wolle „nicht der Präsident der Welt sein, er will der Präsident seiner Fan-Basis, dieser Hartkern-Basis sein“, so Röller. „Das ist eigentlich das Ziel von Donald Trump. Es ist vielleicht gut für den Wahlkampf, aber der Präsident hat diesen Stil beibehalten und das ist nicht gut für internationale Beziehungen.“

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Freitag, 25. November 2016

Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten

Thema: Gesellschaft

Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten: sozial in die Anhänger des Establishments und die Abgehängten, die Verlierer der Globalisierung, und politisch in die beiden Lager Demokraten und Republikaner. Hinzu kommt noch die sozio-kulturelle Spaltung in urbane Großstadtbevölkerung, die Bevölkerung in den Industriestädten und auf dem Land.

Der Wahlsieg ist ein Votum der wütenden weissen Männer. Die Masse der Verlierer und sozial Benachteiligten ist viel größer als die der Sympathisanten des Establishments. Und die Wut derer, die nichts von diesem kapitalistischen System mher zu erwarten haben, ist größer geworden. Die sozial Benachteiligten haben in den USA hat diese Richtungswahl entschieden.

Offensichtlich war alles den Wählern lieber als eine Kandidatin Clinton, die als Vertreterin des verhassten Establishments in Amerika gilt und für eine "Weiter so-Politik" des Neoliberalismus steht. So gesehen haben die Wähler sich für das für sie geringere Übel Trump entschieden.

Das Land ist so zerrissen, daß ein Politiker ohne politische Erfahrung, aber mit großen Versprechungen überhaupt erst Kandidat und dann auch noch Präsident werden konnte. Trump will das Land nach seiner Wahl nun einen und versöhnen. Man darf gespannt sein, wie ihm das gelingen will. Mit Worten allein wird das für ihn kaum zu bewerkstelligen sein.

Trump-Biografie:
Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump

Literatur:
Masse und Macht von Elias Canetti

Blog-Artikel:

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Trump wird US-Präsident - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

US-Präsidentenwahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Donald Trump der Poltergeist - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog von Blogger eingestellt

Sonntag, 1. Mai 2016

Aus gegebenen Anlass einige Fragen an die Kanzlerin

Thema: Souveränität

Es verkündete Angela Merkel vor einiger Zeit:

„Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Da Sie ja schon fleißig dabei sind unsere Rechte und Souveränität abzugeben, habe ich einige Fragen dazu Frau Merkel:
  • "Wen meinen Sie denn mit "Andere", an die Souveränität und Rechte abgegeben werden sollen?
    Erinnern Sie sich noch an Ihren Eid bei Regierungsantritt?
    Davon war damals nicht die Rede. Sie haben damals doch nicht geschworen Ihre ganze Kraft für das Wohl der US-Konzerne, TTIP und der Globalisierung einzusetzen, oder doch? Mit gekreuzten Fingern hinter Ihrem Rücken vielleicht?"
  • Glauben Sie ernsthaft, dass das deutsche Volk eine globale Weltordnung haben will
    oder ein anderes Volk in Europa? Oder sind das vielmehr die feuchten Träume einiger US-Kapitalisten und Konzerne um die Welt zu beherrschen, denen Sie sich anbiedern und denen Sie ganz Europa unterwerfen möchten"?
  • eine globale politische Ordnung" unter wessen Leitung? Frau Merkel,
    eventuell unter der Leitung der US-Geldmafia mit Ihnen als Kronprinzessin und der "schwarzen Null" als Ihr Begleitschutz?"
  • Wen meinen Sie denn mit "man", der eine Weltordnung haben will?
  • meinen Sie mit "man" sich selber und Ihr Ensemble von Regierungsdarstellern? eventuell noch die Redaktion des Regierungsorgans und NATO-Pressestelle 'BILD'"
Ganz ernsthaft verkündete Angela Merkel auch:

„stirbt der Euro, dann stirbt Europa.“

Davon abgesehen, das das der größte Quatsch ist, der Euro aber tatsächlich im Sterben liegt, habe ich auch dazu einige Fragen Frau Merkel:
    Was war denn vor dem Euro, war das nicht 'Europa'?
    (na ja, für Sie war es die längste Zeit der imperialistische Klassenfeind hinter dem antifaschistischen Schutzwall)
    und überhaupt, wen meinen Sie denn mit "Europa"?

  • Meinen Sie den Kontinent Europa?
  • Meinen Sie die jetzt 19 Länder der Europäischen Währungsunion?
  • Meinen Sie die 28 Länder der Europäischen Union?
  • Meinen Sie die 49 Länder die zum Kontinent Europa zählen?
  • Was ist mit den Ländern, die keinen Euro haben? Sind z.B. Norwegen, Schweiz oder Liechtenstein nicht Europa?
  • kommen von Ihnen noch mehr solcher Sprüche weil sie zur zur merkelschen 'marktkonformen-Demokratie' der 'Westlichen Wertegemeinschaft' gehören?"
Auf was müssen wir uns bei Ihnen noch alles vorbereiten?

Auf eine Antwort bin bestimmt nicht nur ich gespannt

Mittwoch, 6. April 2016

Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg

Thema: Globalisierung

Michel Chossudovsky:
Global brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg.

Deutschlandfunk
Guten Abend und herzlich willkommen. Am Mikrophon ist heute Karin Beindorff. Die Schattenseiten des kapitalistischen Siegeszugs über den gesamten Globus sind heute wieder einmal Thema. Dann geht es um eine Biographie des amtieren US-Präsidenten und um den Entwurf einer radikalen Philosophie, die den Anspruch erhebt, Aufklärung und Befreiung in der neuen Zeit zu denken. Vom ausgebliebenen Skandal über einen rechtslastigen Richterspruch in Österreich wollen wir erzählen, und eine historische Untersuchung über die Stadt Czernowitz, Geburtsort vieler jüdischer Schriftsteller und Intellektueller, wollen wir Ihnen zum Schluss vorstellen.

Globalisierung ist ein Wort, das uns täglich Dutzend Mal in den Ohren klingelt. Sie war als Verheißung gemeint und wird von ihren Verteidigern, die meist identisch mit ihren Profiteuren sind, als eine Art Naturprozess behandelt. Die Globalisierung sei so notwendig wie unausweichlich, und regulierende Eingriffe machten nur Standortvorteile zunichte. Doch nachdem ungehemmte Finanz- und Aktienspekulation, oft von Leuten betrieben, die noch nie einen Produktionsbetrieb von innen gesehen haben, ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen haben und die versprochenen Segnungen sowohl für die verarmten Menschen im Süden als auch für den Kleinanleger im Norden auf sich warten lassen, ist dieses Wirtschaftsmodell in die Kritik geraten. Mehr und mehr Bücher befassen sich mit diesem Thema. Zwei wollen wir Ihnen heute vorstellen: "Global brutal" des kanadischen Ökonomen Michel Chossudovsky und "Die Schatten der Globalisierung" des früheren Chefökonomen der Weltbank und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz. Hans Martin Lohmann hat beide Bücher für uns gelesen.

Längst hat sich auch in Krähwinkel herumgesprochen, dass die Globalisierung, dieses Lieblingskind der neunziger Jahre, ihre Unschuld verloren hat. Konnte noch vor ein paar Jahren fast unwidersprochen die frohe Botschaft verkündet werden, die Globalisierung des Wirtschaftslebens bedeute grenzenlosen Fortschritt und wachsenden Wohlstand – nicht zuletzt für die Armen dieser Erde –, so hat sich inzwischen die Unschuldsvermutung gegenüber diesem Prozess stark ermäßigt. Zu offenkundig und himmelschreiend sind die ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen, als dass, sieht man einmal von den professionellen Schönrednern ab, noch irgendjemand ernsthaft behaupten wollte, mit der Globalisierung sei das Goldene Zeitalter angebrochen. Umstritten ist freilich, wie man den Prozess einer scheinbar unaufhaltsamen weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung als ganzen beurteilen soll. Auf der einen Seite mehren sich die Stimmen und sammeln sich Leute – Stichwort Seattle und Genua –, die in der Globalisierung eine Fehlentwicklung sehen und nach alternativen Wegen suchen, im Sinne des Diktums von Noam Chomsky: "Nichts an diesen Entwicklungen ist unabwendbar."

Dagegen finden sich auf der anderen Seite ebenso Stimmen und Leute, die zwar die negativen Seiten der Globalisierung kritisieren und beklagen, in ihr aber gleichwohl eine Chance erkennen, die es zu ergreifen gelte. Die gegenwärtig vielleicht prominentesten Vertreter dieser Richtung sind Michael Hardt und Antonio Negri, Autoren von Empire, das kürzlich in deutscher Übersetzung bei Campus erschienen ist. Der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky dürfte dagegen zu den entschiedensten Gegnern der Globalisierung zählen, wie nicht zuletzt der ziemlich klotzige deutsche Titel seines Buches – Global brutal – signalisiert.

Für Chossudovsky ist der Weg der marktrationalen und marktradikalen Globalisierung ohne Wenn und Aber der Weg in die Katastrophe. In seiner umfassenden empirischen Bestandsaufnahme diverser nationaler Ökonomien gelangt er zu dem Schluss, dass Globalisierung für den weitaus größten Teil der Menschheit sowohl in den Armutsregionen der Dritten Welt als auch, mittel- und langfristig, in den Wohlstandszitadellen des reichen Nordens ein absehbares Desaster bedeutet.

In seinem informationsgesättigten Buch, das durchaus das Zeug hat, zur Bibel der Globalisierungskritiker zu avancieren, legt der Autor penibel dar, nach welchem Muster der Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung verläuft. Seit den siebziger und achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts, also seit dem Ende des keynesianischen Zeitalters, werden die vormals - wenn auch auf niedrigem Niveau - autarken Selbstversorgungsökonomien der armen Länder, die ohnehin schon durch koloniales Wirtschaftsdiktat an eigenständiger Entwicklung gehindert waren, von den kapitalistischen Zentren des Nordens im Verein mit der Weltbank, der Welthandelsorganisation und dem Internationalen Währungsfonds mit massiven Mitteln gezwungen, ihre Märkte zu öffnen, Import- und Handelsbeschränkungen aufzugeben und staatliche Regulierungen, etwa im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens, rigoros abzubauen.

Diese "Marktreformen" zeitigen in aller Regel den Effekt – wie Chossudovsky am Beispiel Somalias, Äthiopiens und Bangladeschs nachweist –, dass einerseits der heimische Markt mit importierten (und vielfach staatlich subventionierten) Agrarprodukten aus den Industrieländern überschwemmt wird, während andererseits die heimische Agrarproduktion mehr oder weniger auf den Export ausgerichtet wird, was unterm Strich zu einer völligen Abhängigkeit vom Weltmarkt und von den durch diesen diktierten Bedingungen führt. Umso zynischer klingt es, wenn Ökonomen und Politiker aus den reichen Ländern, die zugleich an den Schaltstellen von Weltbank, IWF und WHO sitzen, diesen desaströsen Prozess euphemistisch als "Strukturanpassung" bezeichnen, so, als wolle man den armen Ländern Afrikas, Südasiens und Lateinamerikas nur die faire Gelegenheit bieten, mit den reichen gleichzuziehen. Chossudovsky führt solchen Euphemismus ad absurdum:

Strukturanpassung verwandelt die Volkswirtschaften in offene Wirtschaftsräume. Länder werden zu bloßen Territorien, zu Billiglohn- und Rohstoffreservoirs. Aber weil dieser Prozess auf der Globalisierung der Armut und der weltweiten Verminderung der Verbrauchernachfrage beruht, kann die Exportförderung in der unterentwickelten Welt nur in einer begrenzten Zahl von Ländern Erfolg haben. Die gleichzeitige Ausweitung der Exporttätigkeit in einer großen Anzahl von Ländern führt...zu größerer Konkurrenz zwischen den Entwicklungsländern, sowohl bei der Rohstoffproduktion als auch in der Fertigung. Soweit die Weltnachfrage nicht steigt, steht der Schaffung neuer Produktionskapazitäten in einigen Ländern der wirtschaftliche Niedergang und Zerfall an anderen Standorten der Dritten Welt gegenüber...Daher hat in vielen exportorientierten Billiglohnländern der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt dramatisch abgenommen. Während die Löhne der Beschäftigten in den Industrieländern annähernd 4o Prozent der Wertschöpfung in der Produktion ausmachen, liegt der entsprechende Prozentsatz in Lateinamerika und Südostasien nur etwa bei 15 Prozent.

Um, so wäre hinzuzufügen, von Afrika ganz zu schweigen. Man zerschlage eine lokale Selbstversorgungsökonomie im Namen des "freien Marktes", degradiere den Staat zum Empfänger von Weltbankkrediten (die natürlich an strenge Auflagen im Sinne eines globalen Marktliberalismus gebunden sind), zwinge den Staat zu einem permanenten Schuldendienst, der nur mit immer neuen Krediten, also neuer Verschuldung, aufrecht erhalten werden kann, zwinge ihn weiterhin zur Deregulierung staatlicher Daseinsvorsorge und zu deren Privatisierung – und nenne das Ganze "Marktreform", Demokratisierung und good governance. Chossudovsky spricht angemessenerweise von "Marktkolonialismus" und "ökonomischem Völkermord", der nebenbei von enormen Umweltzerstörungen begleitet und im Bedarfsfall – die Ereignisse des 11. September 2001 lieferten den geeigneten Anlass – um den Modus des Krieges ergänzt wird.

Quelle: Deutschlandfunk.de

Professor Michel Chossudovsky
Michel Evgenij Chossudovsky ist ein kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa. Bekanntheit erlangte er durch seine globalisierungskritischen Publikationen.
Mehr hier → Wikipedia

Dienstag, 13. Oktober 2015

Merkel verhängt Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa

Thema: Kalter Krieg

Sputniknews.de
Merkel verhängt Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa
Willy Wimmer

Es ist ungehörig, die Informationspflicht gegenüber dem deutschen Volk mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin bei einer der hinlänglich abgestumpften Talk-Runden abtun zu wollen. Wegen der unverkennbaren Dimension dessen, was in Deutschland und Europa abläuft, muss sich die Bundeskanzlerin an die Nation wenden.

Politik bedarf der Begründung — und dem wird weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung gerecht. Es kann und darf nicht angehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit einer wahren Kaskade widersprüchlicher Aussagen fertig werden müssen. Die Bundeskanzlerin muss sich erklären, und das ist schon überfällig.

Deutschland ist ein „gebranntes“ Land mit Ermächtigungshandeln.

Die Bundeskanzlerin ist bislang jede Antwort darauf schuldig geblieben, seit wann sie persönlich Kenntnis von dem hatte oder haben konnte, was derzeit jeden Anspruch auf deutsche Staatlichkeit oder europäische Regeln völlig außer Kraft setzt. In fast jeder öffentlichen Verlautbarung erweckt die Bundeskanzlerin den Eindruck, dass man eigentlich im Sommer dieses Jahres völlig überrascht ob der Migrationsentwicklung gewesen sei.

Unseren östlichen Nachbarstaaten, die sich aus mehr als guten Gründen vorsichtig bis ablehnend verhalten, wird eines durch die Bundeskanzlerin bescheinigt. Sie hätten die aus der Globalisierung resultierenden Kräfte nicht begriffen. Dabei bleibt es nicht. Der ungarischen Regierung wird attestiert, europäische Regeln durch ihre Grenzsicherungsmaßnahmen außer Kraft zu setzen. Bei Spanien und vor allem England mit seinen himmelhohen Zäunen in Calais lässt man derartiges durchgehen, auch in den deutschen Medien, die sich seit langem im Lizenz-Modus wohlfühlen.

Anstatt staatliches oder europäisches Handeln feststellen zu können, muss man bei den Anwürfen gegen den Ministerpräsidenten Orban aus EU-Europa den Eindruck gewinnen, dass hier ganz andere Rechnungen beglichen werden sollen. Die Bundeskanzlerin hat jedenfalls persönlich die gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz unseres Staatsgebietes völlig außer Kraft gesetzt. Sie wird nicht müde, uns Hoffnung auf europäisches Vorgehen vorzugaukeln. Jeder sieht doch, dass derzeit von Europa nur das Geschwätz der Herren Juncker und Schulz übriggeblieben ist. Niemand fällt zur Wahrung unserer staatlichen Ordnung der Bundeskanzlerin in den Arm.

Gauck und die immerwährende Kapitulation

Wenn man die öffentlichen Erklärungen über den derzeitigen Besuch des Bundespräsidenten in Amerika verfolgt, dann kann ein solcher Besuch nicht weichgespülter ablaufen, als die derzeit geschieht. Wo deutliche Ansprache erforderlich wäre, wird in der bekannten Manier rumgeeiert. Wie lange hat es im politischen Berlin gedauert, bis ein Zusammenhang zwischen Migrationsursachen und der Migrationsentwicklung hergestellt worden sind.

Natürlich sind es die amerikanischen Kriege, die die Welt in Schutt und Asche legen. Warum geht der Bundespräsident in Washington nicht her und stellt Präsident Obama die Sperrung deutschen Territoriums und des deutschen Luftraumes für alle dafür ablaufenden Unternehmungen der amerikanischen Seite in Aussicht, wenn das Abbrennen der Welt nicht umgehend eingestellt wird? Warum geht die Bundesregierung nicht hin und überprüft unsere Mitgliedschaft in der militärischen Integration der NATO, die derzeit als wesentlichen Zweck die Beseitigung der staatlichen Substanz unter anderem Deutschlands verfolgt?

Die Bundeskanzlerin ist verpflichtet, alles zum Schutz des deutschen Territoriums zu unternehmen und scheitert auf der ganzen Linie.

Mit deutscher Beteiligung sind in den letzten Jahrzehnten wesentliche Bestandteile des Völkerrechts und damit der Grundlagen des europäischen Friedens außer Kraft gesetzt worden. Das hat im Frühsommer 2014 der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in bemerkenswerter Art und Weise öffentlich gemacht. Das darf uns nicht im Ansatz passieren, wenn es um die internationalen Regeln und die deutschen gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit Personen geht, die anders als auf dem vorgesehenen Weg in unser Land oder nach EU-Europa kommen.

Man muss allerdings den Eindruck eines gewaltigen staatlichen Unvermögens in diesem Zusammenhang haben. Wenn nicht die Hilfsorganisationen und die zahlreichen freiwilligen Helfer über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus tätig sein würden, dann wäre Deutschland schon längst in die Knie gegangen. Derzeit muss man den Eindruck haben, dass der Strom der Migranten über alle staatlichen Grenzen hinweg den deutschen Kommunen aufgebürdet wird, statt die Außengrenzen der EU in Funktion zu halten oder zu setzen. Dieser Prozess muss umgedreht werden. Die Kommunen werden den Winter nicht durchstehen und die Menschen in den Migrationszügen auch nicht. Warum wird nicht durch die dafür vorgesehenen Grenzschutzkräfte die deutsche Staatsgrenze so gesichert, dass dieser Prozess bis zu den Außengrenzen der EU reicht? Warum hilft niemand den Staaten der EU, die nun einmal die Außengrenze darstellen? Die Bundeskanzlerin nutzt jedes scheinbare Argument, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen. Nichts geschieht in Zusammenhang mit den aktuellen Abläufen, und es entsteht der Eindruck, dass mögliches Handeln aus ganz anderen Gründen hintertrieben wird.

Dafür, Frau Bundeskanzlerin, sind uns unser Land und Europa zu schade. Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie den Weg frei und treten Sie zurück.

Quelle: Sputniknews

Samstag, 23. August 2014

Eine Weltmacht dankt ab - sie kann Zerfall von Staaten nicht verhindern

Thema: Globalisierung

Amerika ist geschwächt und kann Zerfall von Staaten nicht verhindern

Die USA verlieren ihre dominante Rolle in der Welt. Sogar die renommierte Carnegie-Stiftung beobachtet, dass sich immer weniger regionale Mächte an die Spielregeln der Amerikaner halten. Sie können sich mit vergleichsweise einfachen Mitteln den US-Interessen widersetzen. Daher erscheint es den Experten auch unwahrscheinlich, dass die Russen in der Ukraine einmarschieren werden: Sie könne ihre langfristigen Ziele dort anders erreichen. Das Bild der USA als Weltpolizist hat ausgedient.

Ukraine, Gaza, Irak und Syrien – wer bewaffnete Konflikte entschärfen will, weiß derzeit kaum, an welchen Brandherd er zuerst eilen soll. Doch hat die Zahl der Krisen tatsächlich zugenommen oder kommt uns das vielleicht nur so vor, weil sich einige in relativer Nähe zu Deutschland abspielen?

«Die Zahl der bewaffneten Konflikte hat seit dem Ende des Kalten Krieges nicht zugenommen», sagte der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks), Hans-Dieter Heumann, der dpa. Gestiegen sei jedoch die Zahl der «instabilen und zerfallenden Staaten». Dazu zählt er unter anderem Somalia, Libyen und Mali.

«In Nahost und Nordafrika beobachten wir im Moment die Auflösung einer instabilen Ordnung, die nach dem Ersten Weltkrieg entstanden war», stellt Heumann fest. Der Konflikt zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen, der auch von Regionalmächten wie Katar, Saudi-Arabien und Iran befeuert werde, könne langfristig sogar zu einer Verschiebung von Staatsgrenzen in der Region führen.

«Fällt die Welt auseinander?», fragte die Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden kürzlich in einer Diskussion. Die Antwort des von der Stiftung befragten Experten Thomas Carothers deutet darauf hin, dass die Amerikaner ihre dominante Rolle in der Weltpolitik verlieren. Carothers beobachtet seit Beginn dieses Jahres eine «Kaskade der Krisen». Grund dafür ist ihrer Ansicht nach auch die Tatsache, dass die USA dabei sind, sich von ihrer Rolle als Weltmacht zu verabschieden.
So gerne die Amerikaner früher die Rolle des Weltpolizisten gegeben haben: Heute fällt es ihnen schwerer – nicht zuletzt, weil die Lage im eigenen Land alles andere als stabil ist. Die Ausschreitungen in Ferguson haben gezeigt, dass sich Washington auf bürgerkriegsähnliche Zustände einstellt: Polizei und Militär traten den eigenen Bürgern gegenüber wie eine fremde Macht einem zu kolonialisierenden Volk.

Die unentschlossene Haltung der USA werde von nichtstaatlichen Akteuren wie Al-Kaida oder der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) genauso registriert wie von verschiedenen Regionalmächten. Das Ergebnis sei eine Streuung der Macht in der Welt. «Durch eine derartige Streuung werden sich die Ursachen für gewaltsame Konflikte in der Welt vervielfachen», warnt die US-Stiftung, die natürlich ein Interesse an der Dominanz der Amerikaner hat.

Doch tatsächlich könnten viele Drohgebärden ohne Folgen bleiben: Andrew S. Weiss analysiert, warum Russland kein Interesse an einer Invasion in der Ukraine habe: Die Russen könnten ihre Interessen viel einfacher durchsetzen, auch in Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dieser wolle den Krieg beenden, weil er den wirtschaftliche Kollaps der Ukraine zu Folge haben werde. Weiss bringt noch einen anderen, interessanten Gedanken in die Diskussion ein: Putin habe kein Interesse, die Söldner, die die Russen in die Ukraine abkommandiert hätten, zurück auf russischem Boden zu sehen. Sie könnten Russland destabilisieren und somit Putin selbst gefährlich werden, weshalb Putins Interesse darin bestehen könnte, die Kämpfer auf ukrainischem Territorium zu halten.

Auch die Hilfsorganisationen spüren die Ergebnisse dieses Zerfallsprozesses bereits. «Die Vielzahl der derzeitigen Konflikte bringt uns als Hilfsorganisationen und unsere Mitarbeiter besonders in den Krisenländern an unsere Grenzen», sagte der Vorstandsvorsitzende von World Vision, Christoph Waffenschmidt, kürzlich bei der Vorstellung der Jahresbilanz seiner Organisation.

Im aktuellen Welt-Friedens-Index des in New York und Sydney ansässigen Instituts für Wirtschaft und Frieden (IEP) bildet das Bürgerkriegsland Syrien auf Platz 162 derzeit das Schlusslicht. Als extrem «unfriedlich» identifizierten die Forscher auch Afghanistan, den Irak, Somalia und den Südsudan.

Zu den aufstrebenden Mächten zählt der Baks-Präsident aktuell nicht nur China, sondern auch den Iran. Die Türkei dagegen «wurde in ihren außenpolitischen Möglichkeiten überschätzt», sagt Heumann. Allerdings könnte die Türkei ein wichtige Rolle bei der Verschiebung der Machtverhältnisse spielen. Ihre jüngste Zuwendung zu Russland ist ein Indikator, den die geopolitischen Akteure in Washington sehr wohl registriert haben.

Die Krise in der Ost-Ukraine wird das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und Russland seiner Ansicht nach zwar nachhaltig verändern: «Ein neuer Kalter Krieg in Europa droht aber nicht.»

Ein weiterer Grund dafür, dass viele Menschen heute das Gefühl haben, die Zahl der bewaffneten Konflikte habe weltweit zugenommen, sind die vielen Bilder aus dem Krieg. Die Videoaufnahmen von der Rettung der verzweifelten Jesiden im Irak konnte diesen Monat jeder, den es interessiert, im Internet anschauen. Als die irakische Luftwaffe im März 1988 die kurdische Stadt Halabdscha mit Giftgas bombardierte, dauerte es Wochen bis die ersten verwackelten Fotos der Opfer einer breiteren Öffentlichkeit bekanntwurden.

Wieweit diese Bilder allerdings die Wahrheit abbilden, ist faktisch nicht mehr festzustellen. Doch auch gerade die Möglichkeit von Terroristen oder Geheimdiensten, mit Bildern für Verwirrung zu sorgen, stärkt die Amerikaner nicht, sondern untergräbt ihre Autorität als die einzige verbliebene Weltmacht.
***
Wer die wirkliche Weltmacht der Zukunft ist, beschreibt Michael Maier in seinem neuen Buch. Er geht davon aus, dass die Feudalherrschaft der Finanz-Eliten für die Bürger schwerwiegende Konsequenzen haben wird.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Michael Maier 
Die Plünderung der Welt Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten,

Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)

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Kommentare

Auch der Euro ist ein völlig ungedeckt - bei dem beständig die Kaufkraft sinkt! sagt:
Wenn sich immer mehr Staaten und Insitutionen vom Dollar veabschieden werden die USA von weit mehr als 60 BILLIONEN (Experten sprechen zwischenzeitlich von 77 BILLIONEN) Gesamtschulden erdrückt werden.
Das Vertrauen in einen völlig ungedeckten Dollar der keinerlei Golddeckung aufweist schwindet immer mehr.

Kein vernünftiger Mensch kann erwarten, dass die USA diese irrinnig hohe Schuldenlast jemals wieder zurückzahlen wird oder kann.
Es ist eine Vertauenskrise, die eine USA der Großmannsucht ausgelöst hat, wenn mann Staatspapiere mit neu gedruckten Dollar zurückbezahlt die in der Kaufkraft zwischenzeitlich gesunken sind, dann ist dies Betrug.
Nur Goldgedeckte Währungen wie Sie vermutlich in Russland oder China am entstehen sind sind vertrauenswürdig!
Der Stern des Dollars sinkt rapide!

Trollinger sagt:
Zur Deckung ihres Dollars wird wohl auch nicht das Ukraine-Gold reichen, das im Frühjahr als eine der ersten Handlungen – ruckzuck – im Frachtflugzeug gen Westen war . . .

noch einer sagt:
Chaos als Prinzip der “Teile und Herrsche” Politik.
Es ist die US Politik ,die “failed states” produziert.
Ohne Angriff oder Eingriff der USA/NATO wären Afghanistan ,der Irak ,Libyen, Syrien, Somalia … funktionierende Staaten.

Fatson sagt:
Und wir werden geschächt durch Regierungsmarionetten.
…”unsere geschätzte Bundesregierung hat die Sommerpause genutzt, um zwei hübsche neue Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, die nach der parlamentarischen Sommerpause den, gelegentlich als abnickende Irrlichter wahrgenommenen, Akteuren im Bundeskasperl-Theater zur Aussprache und ersten Lesung vorgelegt werden sollen”.
Quelle:http://oconomicus.wordpress.com/2014/08/21/die-nachste-raubzug-welle-soll-nach-der-parlamentarischen-sommerpause-vorbereitet-werden/
2012 während der Fussball EM bastelten sie am ESM
2014 hinter der Fußball, sollte durch Gabriel das Fracking durchgewunken werden. Und jetzt hinter den Kriegen versteckt die Verhandlungen von TTIP, TISA.
Wir werden hinten und vorne verraten!!

Harald sagt:
“Die Krise in der Ost-Ukraine wird das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und Russland seiner Ansicht nach zwar nachhaltig verändern: «Ein neuer Kalter Krieg in Europa droht aber nicht.»”
Diese “nachhaltige Veränderung” wird aber zum Nachteil der EU-Staaten sein.
Mit grosser Sicherheit wird die EU über kurz oder lang zerfallen.
Die Ukraine ist das Waterloo des Westens.

Wir haben keien Politker mehr sondern in weiten Teilen Lobbyisten sagt:
Jede Statistik wird heute aufgehübscht, gebogen,gezogen und gelogen bis es passt!
Die Papierwährungen Dollar und Euro ohne jegliche Golddeckung uns untergejubelt, mit fatalsten Folgen für die Kaufkraft, wir merken dies jeden Tag wie Lebensmittelpreise und selbst der Kaminfeger langt zu um sage und schreibe 20% !
Die Welt wird virtuell uns präsentiert, wir werden von gelenkten Medien und Propagandasender des Fernsehen eingelullt bis es zu spät ist!
Gesetze werden verabschiedet von der Finanz und Industriehand der Lobbyisten geschieben um unser letztes Geld zu holen!
Draghi will mehr Inflation – Ja geht noch, er will Kaufkraftvernichtung!!
Was aber das fatalste ist es geht immer mehr VERTRAUEN verloren, VERTRAUEN uns nochmals VERTRAUEN! So ist es immer wenn der Anfang vom Ende beginnt!

Spitzer Stachel sagt:
Ja, sogar die Propagandamedien bekommen nun die Erlaubnis, auf das Kommende und Unabwendbare hinzuweisen (“…wir haben`s Euch doch gesagt…”):
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_70710082/ukraine-gaza-irak-und-syrien-faellt-die-welt-jetzt-auseinander-.html

Selbstdenker sagt:
Und wieder ein Schlag ins Gesicht von Obama: Französische Freiwillige treten der Volkswehr bei. DIE WELT WACHT AUF, und das ist gut so!
http://de.ria.ru/politics/20140821/269355732.html

Selbstdenker sagt:
Zitat:
“Für Ende September lädt Obama zu einem Terrorismus-Gipfel nach New York ein. An dem Treffen sollen die Staats- und Regierungschef der fünf UN-Vetomächte teilnehmen, sagte Marie Hart, Sprecherin im US-Außenamt, am Mittwoch in Washington. Zu den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat gehören neben den USA Russland, Großbritannien, Frankreich und China”
http://www.welt.de/politik/ausland/article131443857/IS-schickte-Foleys-Familie-E-Mail-voller-Hass.html

Dienstag, 27. Mai 2014

Russland ist zu Dialog mit Poroschenko bereit

Thema: Globalisierung

Deal zwischen BP und Rosneft
Entspannung: Russland ist zu Dialog mit Poroschenko bereit

Der russische Außenminister Lawrow hat angekündigt, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko das Gespräch zu suchen. Russen und Amerikaner lachen unterdessen bereits über die „Sanktionen“ - und ignorieren sie ganz offiziell, wie die Verhandlungen zwischen BP und Rosneft zeigen.

Russland hat sich zum Dialog mit dem künftigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bereit erklärt. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte am Montag, dass seine Regierung den Ausgang der Wahl im Nachbarland respektieren werde. Dies hatte im Vorfeld der Abstimmung bereits Präsident Wladimir Putin erklärt. Offen ließ Putin dabei aber, ob er den neuen Präsidenten als legitim betrachten werde. Poroschenko war am Sonntag bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Der Unternehmer kündigte am Montag an, ein erstes Treffen mit der russsischen Führung solle bereits in der ersten Juni-Hälfte stattfinden.

Damit dürfte sich die Ukraine auf dem Weg der Entspannung befinden – zumindest, was die Interessen der Weltmächte und des IWF anlangt (mehr zu diesem für die Bevölkerung vermutlich eher unerfreulichen Hintergrund – hier).

Tatsächlich geht es beiden Seiten um die wirtschaftliche Aufteilung der Ukraine: So verhandelten am Wochenende die Chefs von BP und Rosneft mit einem sichtlich entspannten Wladimir Putin über die Joint Venture im Fracking, wie die FT berichtet. BP-Chef Bob Dudley sagte, man halte an der geplanten Partnerschaft fest. Rosneft-Chef Igor Sechin lachte herzlich auf die Frage nach den Sanktionen und sagte, dass diese “nicht mehr sehr bedrohlich” seien. Sechin gehört zum inneren Kreis um Putin – und steht offiziell als Geächteter auf der Liste der Sanktionen der US-Regierung.

Der Oligarch Petro Poroschenko soll die tief gespaltene Ukraine aus der Krise führen. Der 48-jährige Milliardär errang einen überraschend klaren Sieg bei der Präsidentenwahl, die vom Westen als entscheidend für die Stabilisierung angesehen wird. Poroschenko kündigte an, in die abtrünnigen östlichen Regionen zu reisen, um “Krieg und Chaos” zu beenden. Dort hatten am Sonntag nur 20 Prozent der Wahllokale geöffnet, prorussische Separatisten hielten die Bürger von der Stimmabgabe ab. Ob eine Befriedung des EU-Anrainers gelingt, hängt maßgeblich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, der nach Ansicht des Westens Teile des Nachbarlands eingliedern will. Poroschenko erklärte sich bereit, mit Putin zu verhandeln. Russland sei ein wichtiger Partner.

Die USA und die EU haben Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, falls die Wahl wegen einer Einmischung der Regierung in Moskau scheitern sollte. US-Präsident Barack Obama erklärte nach der Abstimmung, die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten. Poroschenko wurde allerdings nicht namentlich erwähnt. Die Wahl in der Ukraine wird auch Thema beim EU-Gipfel am Dienstag sein.

Nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen entfielen 53,7 Prozent auf Poroschenko. Die zweitplatzierte Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen bei 13 Prozent. Mit der absoluten Mehrheit für Poroschenko ist eine Stichwahl hinfällig. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will im Tagesverlauf ihre Einschätzung zum Verlauf der Wahl abgeben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch: Angesichts der Tatsache, dass vor kurzem noch ein landesweites Blutvergießen befürchtet worden sei und die Wahl gänzlich in Frage gestanden habe, sei er “einigermaßen zufrieden”, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Es sei aber bedauerlich, dass in einigen Gebieten nicht gewählt werden konnte. Vor einer endgültigen Bewertung müsse das Urteil der OSZE-Beobachter abgewartet werden. Steinmeier appellierte an die Führung in Moskau, die Wahl bei einem positiven Votum der Experten anzuerkennen.

Poroschenko verspricht den 45 Millionen Ukrainern eine engere wirtschaftliche und politische Anbindung an den Westen. Die Abstimmung habe ihm das Mandat gegeben, seinen Europa-freundlichen Kurs fortzusetzen, erklärte der Süßwaren-Fabrikant. Noch in diesem Jahr solle eine Parlamentswahl stattfinden, kündigte er an. Verhandlungen mit den Separatisten im östlichen Donbass schloss er aus, bis sie ihre Waffen niederlegten.

Russlands “Besatzung der Krim” werde er nie anerkennen, betonte Poroschenko in seiner Wahlkampfzentrale. Dennoch wird sich der “Schokoladen-König” bemühen, die Beziehungen zum großen Nachbarn im Norden wieder zu flicken. Denn die Ukraine steht finanziell am Abgrund – und Russland liefert ihr nicht nur einen Großteil des Erdgases, sondern ist auch der größte Absatzmarkt. Auch Poroschenko selbst hat Unternehmen in Russland und daher kein Interesse an einer Auseinandersetzung

Poroschenko gilt als Pragmatiker, dem zugetraut wird, die Spaltung der Ukraine in Anhänger und Feinde der Führung in Moskau zu heilen. Der Geschäftsmann diente sowohl im Kabinett des gestürzten pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als auch in einer früheren Regierung von dessen Gegnern als Minister. Zuletzt unterstützte er die Proteste der sogenannten Maidan-Bewegung, die Janukowitsch im Februar aus dem Amt vertrieb. Die Demonstranten setzten sich für eine engere Anbindung ihres Landes an die Europäische Union statt an Russland ein.

Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der Behörden in den meisten Landesteilen hoch. In den beiden Unruhe-Provinzen Donezk und Luhansk im Osten hätten aber die meisten Bürger nicht wählen können. In der Bergarbeiterstadt Donezk blieben alle Wahllokale geschlossen, die Straßen waren menschenleer aus Angst vor Gewalt. Am Montag erzwangen bewaffnete prorussische Separatisten die Schließung des Flughafens der Millionenstadt.

Auch die Bürger auf der Krim konnten sich nicht an der Wahl beteiligen. Russland hatte die Halbinsel nach einem umstrittenen Referendum im März angegliedert. Damit waren mehr als 15 Prozent der Wähler von der Wahl ausgeschlossen. Putin hatte im Vorfeld erklärt, die Willensbekundung des ukrainischen Volkes zu respektieren, ließ aber offen, ob er den neuen Präsidenten als legitim betrachten werde. Der stellvertretende Duma-Präsident Sergej Newerow schrieb nach der Abstimmung auf Facebook, es sei schwierig, eine Wahl als rechtmäßig einzustufen, “wenn Panzer und Artillerie Zivilisten auslöschen und ein Drittel der Bevölkerung unter vorgehaltener Waffe zu den Wahllokalen gedrängt wird.” Newerow ist Mitglied von Putins Partei der Regionen.

Der Westen betrachtet die Präsidentenwahl als entscheidenden Meilenstein, um die Konfrontation mit Russland seit dem Kalten Krieg zu beenden. Bisher kritisiert die Führung in Moskau die Übergangsregierung in Kiew als illegitim, weil sie nicht durch eine Wahl gebildet worden ist. Die USA und die EU werfen Russland vor, sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, und haben deshalb Einreiseverbote und Kontensperren gegen prominente Russen verhängt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
So, so, Russen und Amerikaner lachen unterdessen bereits über die „Sanktionen“ - und ignorieren sie ganz offiziell ...
Und unsere selbsternannten Eliten glauben noch "Schrei- und Kraftmeier" spielen zu müssen! Ich bin gespannt, wann Obama und Putin gemeinsam über sie lachen. Haben sie das vielleicht schon?


Enmeduranki sagt:
Schreimeier hat wieder mal nichts geschnallt.

Alexander sagt:
“Die USA und die EU werfen Russland vor, sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, und haben deshalb Einreiseverbote und Kontensperren gegen prominente Russen verhängt.” soll ich lachen oder weinen?

Tommy Rasmussen sagt:
Michel sagt: “Was wird hier gespielt? Welche Rolle hat Putin?”
Schau hier!!!:
http://konjunktion.info/2014/05/ukraine-das-ablenkungsmanoever-auf-dem-weg-zur-weltwaehrung/
“Ein US-Dollar ist heute 0,64 SDR wert… aber der internationale und nationale Wert des Dollars wird in den Pennybereich abstürzen. Der IWF hält alle 5 Jahre eine Konferenz zu den SDR… Nächste vorgesehene Treffen ist Ende 2014/Anfang 2015 geplant”


Donnerstag, 30. Januar 2014

Regierungserklärung: "Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr"

schreibt t-online
Thema: Regierungserklärung im Sitzen

29.01.2014, 12:47 Uhr | dpa, t-online.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen in ihrer ersten Regierungserklärung zur Arbeit der Großen Koalition dazu aufgerufen, mit den Entwicklungen der Globalisierung Schritt zu halten. Aufgrund einer Skiverletzung kurz vor Neujahr hielt sie die Rede im Sitzen. Es war somit die erste Regierungserklärung in der Geschichte der Bundesrepublik, die im Sitzen gehalten wurde.


Angela Merkel muss noch immer auf Krücken laufen. Ihre Regierungserklärung hielt sie deshalb im Sitzen. (Quelle: Reuters)
"Anfang des 20. Jahrhunderts galten wir als der kranke Mann Europas", sagte Merkel. Heute sei Deutschland der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der EU. "Deutschland geht es so gut wie lange nicht", fügte die Kanzlerin hinzu. Im Land herrsche ein "Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr".

Solidarität mit ukrainischer Opposition

Nun müsse man mit der Dynamik der Globalisierung Schritt halten, die die Welt auch im Kleinen erfasst habe. "Dafür brauchen wir einen Kompass", sagte Merkel. "Dieser Kompass ist die soziale Marktwirtschaft." Die habe sich entgegen mancher Vorhersagen keineswegs als überholt erwiesen und sei nach wie vor der Garant des Wohlstandes, so die Regierungschefin. In ihrer Rede wurde sie mehrfach von ironischen Zwischenrufen aus der Opposition gestört.

Gleich zu Beginn ihrer Rede hatte sich die Kanzlerin mit der Opposition in der Ukraine solidarisiert. Dort demonstrieren hunderttausende Menschen seit Wochen für eine Annäherung an die EU und gegen den Moskau-treuen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Wie schon EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Vorabend rief Merkel dazu auf, den Gegensatz zwischen der EU und Moskau in Bezug auf die Ukraine zu überwinden.

"Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste"

Merkel kündigte an, mit der stockenden Regulierung der Finanzmärkte fortzufahren. Es müsse Fortschritte geben, die diesen Namen auch wirklich verdienten, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Politik habe den Menschen versprochen, dass sich eine verheerende weltweite Finanzkrise wie 2008/2009 nicht wiederhole: "Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste. Und nicht mehr der Steuerzahler", sagte Merkel. Deshalb müssten Finanzakteure durch eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden.

Merkel verteidigt Rentenpläne

Die Staatsschuldenkrise der vergangenen Jahre ist nach Merkels Worten noch nicht vorbei. man dürfe der "trügerischen Ruhe" jetzt nicht trauen. Die Krise bestimme zwar nicht mehr täglich die Schlagzeilen, aber: "Sie ist allenfalls unter Kontrolle."

Sie verteidigte auch die umstrittenen Rentenpläne der Großen Koalition. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung über die künftige Arbeit der großen Koalition.

"Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, ... wenn sie alt sind und wenn sie krank sind." Das Kabinett hatte zuvor die Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt.
29.01.2014, 12:47 Uhr | dpa, t-online.de

» der Kommentar des Blogschreibers«

Die ist ja noch weiter weg von der Realität als seinerzeit Helmut Kohl.
Ernst nehmen kann ich das, was sie sagt, nicht, eher als eine schlecht gemachte Satire auf ihre Politik der letzten Jahre auffassen.
Ob sie das alles selber glaubt was sie erzählt?
Kann ihr nicht mal jemand sagen dass die Zeit des Schönredens vorbei ist?
Honnecker und Kohl hat man solche, offen ausgesprochenen, Wunschträume noch verziehen.
Jetzt aber wollen ihre transatlantischen Freunde eine neue Weltordnung errichten, natürlich unter deren Leitung und nach den Vorstellungen einer US-Demokratie.
Wie sie selber gesagt hat, arbeitet sie daran mit.
Wer sie dazu legitimiert hat und vom wem sie den Auftrag dazu hat, immer mehr Nationalstaat an die EU abzugeben, das hat sie uns aber noch nicht gesagt.
Aus dem mickerigen Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl kann sie jedenfalls keinen Wählerauftrag von Seiten des deutschen Volkes dazu ableiten.

Was Freund Putin ihr wohl beim nächsten Treffen sagen wird? Ob er ihre Solidarisierung mit der ukrainischen Opposition gut findet, ob er ihr glaubt, dass sie das sagen musste?

Wenn ich mir ihr Gesicht zu dem Zeitpunkt vorstelle wenn sie erfährt, dass sie nicht nur jahrelang abgehört wurde sondern auch ein williges, leicht fernsteuerbares Werkzeug von Goldman Sachs war um eine neue Weltordnung einzuführen, sie aber jetzt nicht mehr gebraucht wird, könnte ich mich totlachen.

Vielleicht denkt sie dann einmal daran, wen sie an der Siegessäule in Berlin hat reden lassen, und nicht am Brandenburger Tor und dass die vom NSA ihm berichtet haben könnten, wer als Jugendliche FDJ-Sekretärin fleißig Spenden gegen den imperialistischen Klassenfeind gesammelt hat. Bei seinem Vorgänger hatte sie sich, vielleicht aus Reue, ja schon beinahe als Dauerzäpfchen eingerichtet, beim Friedensnobelpreisträger geht das nicht so einfach.


Kommentare von der t-online-Seite

Everyone
Frau Merkel quatscht ja schon den gleichen Mist wie Honnecker...

bi-susi
kommt mir bekannt vort dieser Optimismus , wie bei Kohl, mit den Blühenden Landschaften im Osten. Muss Genetisch mit Kohl Verwandt sein.

Klartext44
Gibt es auch so etwas wie Mitte-Populisten? Altersarmut, Kinderarmut, schließung von Theatern, Freibädern, Spielplätzen, heruntergekommene Verkehrswege --- und das bei einem Motor der EU? Wieso das?

Willy1503
Ich kann es nicht fassen. Eine solche Aussage sollte man als Lüge verklagen. Das sind Propaganda-Parolen wie in einer Zeit wo wir Deutsche siegen wollten. Diese Frau ist nicht an der Realität angekommen. Es sind pure Lügen was dieser Frau von sich gibt. Davon ist leider auch ein Großteil unserer Medien betroffen, Leider! Sie blasen in das gleiche Horn wie diese Frau.

Gegenlicht
Merkels Formulierung lässt tief blicken: Im Land herrsche "Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr". Merkel sieht die Welt also auch 24 Jahre später noch aus der Perspektive ihrer DDR-Sozialisation und ihrer anschließenden erfolgreichen Wende hin zur West-CDU als Kohls Ziehtochter! Sie ist nach 24 Jahren noch nicht in der BRD-Realität angekommen. Obwohl sie unser Land regiert, weiß sie nicht, dass von einem "Zukunftsoptimismus" bei den Westdeutschen (also 75% der Deutschen) damals keine Rede war - der Mauerfall war ja ein "Geschenk", das uns Jahrzehnte lang teuer zu stehen kommen würde. Dabei hatten wir keine Ahnung, WIE teuer: Hätten wir etwa geahnt, wie bald schon eine ostdeutsche Kanzlerin und ein ostdeutscher Bundespräsident die Geschicke unseres Landes lenken würden, so wäre uns ganz schön mulmig gewesen. Auch die Zwangseinführung des Euro und die Fremdbestimmung durch Brüssel war ein Mauerfall-Kuckucksei: Der € war ja eine der Bedingungen für die Wiedervereinigung.

Der_Schnitter
Zur weiterführenden, Ausbeutung und besseren Kontrolle ... (Um)erzogen zur Unterwürfigkeit !!! "Bravo und Danke" - Motor Europas ? Klasse !!! Der Kranke ... oder doch eher, der fast tot- ins Koma geprügelte, niedergeworfene und immer noch daliegende, Mann und Zahlmeister des 20 ... 21... 22 ... 23 ... Jahrhunderts ?! Auferstanden wie "Phönix aus der Asche" - wiedermal zu Stark für den Rest Europas ... seltsam, seltsam ... ?! Tja ... gelernt ist eben gelernt - Lügen, Täuschen, Blenden, ohne jeglicher Schamesröte, in fast völliger Vollendung - aber eben nur Fast !!! Münchhausen, war dagegen ein Waisenknabe!

hibiskus
Ich glaube die SPD muss jetzt gute Miene zum bösen Spiel machen. Und sie tun es, weil sie ja an die Macht wollten und auch gerne da bleiben wollen. Ist doch toll, so als Vizekanzler und Arbeitsministerin. Der Oppositionsführer des BT, Gregor Gysi hat es gerade auf den Punkt gebracht. An eine Umverteilung von oben nach unten ist nicht zu denken. Er hat den Finger in jede Wunde gelegt, rein rhetorisch, was er nun mal sehr gut kann. Wenn es schon nicht interessiert, dass weltweit 85 reiche Einzelpersonen soviel Vermögen besitzen wie der ärmste Teil der Weltbevölkerung - das sind 3,5 Milliarden Menschen (Oxfam-Studie) - dann trifft für D zu, dass 40 Mio. Menschen nur 1% des Vermögens (hier ist nur Geld gemeint) besitzen. Den Rest kann sich jeder selbst ausrechnen. Der Mindestlohn kommt zu spät und ist zu gering. Und da reden sie noch über Millionen Ausnahmen - das ist krank und nicht hinnehmbar.

junius Die schlechtete Regierungserklärung seit Bestehen der Bundesrepublik!
Auffälligste Merkmale waren die kriecherische, unterwürfige Haltung gegenüber den amerikanischen kriminellen Überwachungsmethoden, die Ignoranz gegen steigende Kinder- und Altersarmut und das allseits bekannte Gesäusel über den angebliche großen europäischen Wurf ihrer Regierungsarbeit. Eine Regierungserklärung, die von der Koalition beklatscht wurde, da wurde man an Verhaltensweisen in der DDR-Volkskammer erinnert. Quo vadis , Deutschland?