Corona . und was kommt danach?

Nach den Beobachtungen der letzten Jahre, wie sich unsere Regierung an nationale und europäische Vereinbarungen und Gesetze hält, wieviel ein Amtseid noch wert zu sein scheint, muss man einmal ernsthaft fragen:

"Wie hält es unsere Regierung eigentlich mit dem Grundgesetz?"
gerade jetzt in der Krise

Glaubensfreiheit Art. 4 hier besonders
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
ist aber durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt

Versammlungsfreiheit Art. 8
wird durch die Kontaktsperre massiv eingeschränkt

Berufsausübung Art. 12
durch die Schließung von Geschäften wird die Berufsausübung unmöglich gemacht

Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13
Wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will, wird in das Gestz eingegriffen.

Es mag zwar abwegig klingen, aber für die herrschenden Klassen im westlichen Teil der Welt, politisch wie auch wirtschaftlich, ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Seit der Bankenkrise 2008/2009 können sich die Banken sicher sein, dass letztendlich immer der Steuerzahler einspringt und deshalb haben sie weitergemacht wie vorher. Zusätzlich haben die Notenbanken mit ihrer "Nullzinspolitik" eingegriffen.

Absehbar war, dass das nicht lange gutgehen konnte und so hatte sich der Beginn der jetzigen Krise bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Corona-Pandemie wird jetzt als "Sündenbock" dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und für den Niedergang verantwortlich zu sein.

Ich empfehle Jedem diesen Artikel bei "Nachdenkseiten" zu lesen um zu verstehen, wohin die Reise gehen wird, wenn der Hype um Corona abgeflaut ist:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59645

Stimmt der Eindruck unseres Blicks auf die USA? Teil 2

Thema: USA

Blick auf die USA, Teil 2
Amerika als Vorbild für die Welt – aus, vorbei?

von Martin Suter

Militärisch, wirtschaftlich und kulturell scheint es mit der Supermacht bergab zu gehen. Stimmt der Eindruck? Teil 2 unseres Blicks auf die USA.

Die Hinweise verdichten sich: Die seit dem Ende des Kalten Kriegs dominanten USA geraten zunehmend ins Hintertreffen. In drei Punkten lässt sich dies mit Trends beim Militär und der strategischen Weltlage verdeutlichen (nachzulesen hier).

Für einen drohenden Niedergang der Supermacht sprechen auch noch weitere Punkte, abseits des militärischen und geopolitischen Bereichs:

1. Liberale Demokratie zieht als Kulturexport nicht mehr

Demokratische Regierungssysteme nach dem Prinzip, das die USA seit bald 230 Jahren vorleben, erreichten im Jahr 2006 ihre grösste Verbreitung. Um die 60 Prozent aller Staaten weltweit waren demokratisch regiert. Danach drehte der Trend: In wichtigen Staaten wie der Türkei, Bangladesch, Kenia oder Nigeria erlahmte die Demokratie. Auch ausserhalb des Wirkungskreises von China und Russland verbreiteten sich autoritäre Regierungsformen.

Selbst der charismatische Ex-US-Präsident Barack Obama hatte nach dem Fiasko des Irak-Kriegs dieser unvorteilhaften Entwicklung wenig entgegenzusetzen. Der populistische Nachfolger Donald Trump wird noch weniger Widerstand gegen antidemokratische und antifreiheitliche Trends leisten. Dass Russland massiv in die letzten Präsidentschaftswahlen eingreifen konnte, führte der Welt zusätzlich vor, wie verletzlich Amerikas Demokratie geworden ist. Das politische Modell USA ist kein Vorbild mehr.

2. Kulturkämpfe weisen auf wachsende Dekadenz hin

Neben Trump dominierten in der öffentlichen Diskussion dieses Jahr Themen mit wenig Lösungspotenzial. Die Enthüllungswelle sexueller Missetaten fegt zwar verdientermassen einen Mann nach dem anderen aus seiner Machtposition. Doch die #MeToo-Bewegung läuft Gefahr, in ein parteipolitisches Hickhack zu münden, was ihre soziale Relevanz mindern könnte.

Wenig zukunftweisend sind die beiden anderen Grossdebatten um historische Denkmäler und den Protest von Sportlerstars gegen Rassismus. Sie stellen eine unergiebige Nabelschau dar, die nirgendwo hinführt. Ernsthafte, auf die Lösung kommender Probleme gerichtete Diskussionen finden in den USA derzeit kaum statt – ein Zeichen zunehmender Dekadenz.

3. Technologische Wachstumsmotoren stottern

Die fünf grossen US-Technologiekonzerne Google, Apple, Amazon, Facebook und Microsoft sind in ihren Sparten weltweit führend. Von ihnen abgesehen, büsst die Volkswirtschaft der USA ihre Vorreiterrolle jedoch zunehmend ein. In China werden schon heute mehr Start-up-Firmen gegründet, und die Zahl der chinesischen Patentanmeldungen hat jene in den USA überflügelt.

Es hapert auch bei der industriellen Fertigungskapazität. Während China in der Hochtechnologie auf vollständige Herstellungsketten zurückgreifen kann, können US-Unternehmen längst nicht mehr alle Komponenten ihrer Produkte im eigenen Land fabrizieren. Warnende Stimmen fürchten, dass die Abhängigkeit von chinesischen Herstellern die Spitzenstellung – und die Sicherheit – der US-Rüstungsproduktion untergräbt. Eine Abhilfe gegen diesen Trend ist nicht in Sicht.

4. Trumps «MAGA» ist nicht der «Sputnik-Schock»

Um nicht abzusteigen, müssten sich die USA aufrappeln wie einst im Kalten Krieg. Der vom ersten sowjetischen Satelliten ausgelöste «Sputnik-Schock» löste 1957 eine landesweite Anstrengung aus mit dem Ziel, den angeblichen Rückstand der USA wettzumachen. Zwölf Jahre später landeten Amerikaner als Erste auf dem Mond.

Donald Trump hat mit «Make America Great Again» auch einen neuen Aufbruch auf die Fahnen geschrieben. Doch er strebt nach vergangener Glorie. Nur wenn sich Amerika neue Ziele setzt und diese auch klar verfolgt, kann es den Abstieg ins Mittelmass verhindern.

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Kommentare

Mike am 29.12.2017 17:52
Kulturell kann man sich ja streiten, aber militärisch und wirtschaftlich sind sie der EU immer noch meilenweit voraus. Die neue Konkurrenz sitzt in Asien, da wird es zukünftig für den ganzen Westen enger.

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Peppo am 29.12.2017 18:08
US Wahlen
Warum wird hier vom Eingreifen Russlands in die US Wahlen berichtet als ob es bewiesene Fakten wären?!

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Samuel am 30.12.2017 16:38
Vorbild USA?!?
Warum sollte man sich ein Land als Vorbild nehmen, das mehrere Schiessereien an Schulen im Jahr hat, nur das Geld zählt und die Reichen immer reicher werden, und die Armen immer ärmer werden, und mehrere Jobs haben und halbwegs über die Runden kommen. In diesem System will niemand leben.

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Phil Sparks, US-Bürger am 30.12.2017 15:55
AMERICANS FIRST
Die Europeans sollen sich uns besser anpassen. Teilweise können vor allem die Schweizer nicht fliessend englisch. Das stört uns Amerikaner

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Schnüffel am 30.12.2017 16:33
@Phil Sparks, US-Bürger
Dafür beherrschen wir mehr als nur eine Sprache. Die Amis jedoch nur ihr Englisch. Da bin ich lieber Schweizerin und spreche Italienisch, Französisch, Deutsch und Englisch. Wetten da komm ich weiter? Wie bei manchen anderen Angelegenheiten auch. Bin froh hier zu leben und nicht in einem Land mit Grössenwahnsinn!!!

Die Demokratie ist in der Krise und mit ihr auch der Wohlstand für die Bürger

Thema: Demokratie

In einem geflügelten Wort über die EU heißt es: Wäre die Europäische Union ein Staat, dann könnte sie sich selbst nicht beitreten, weil sie in vielen Bereichen nicht demokratisch genug organisiert ist.

Die Demokratie ist in der Krise und mit ihr auch der Wohlstand für die Bürger. In Zeiten des Neoliberalismus wird die Demokratie immer weiter zurückgedrängt. Die Dynamik des Kapitalismus führt dazu, die Demokratie zurückzudrängen.

Ein globalisierter und härter gewordener Kapitalismus erzeugt keine soziale Integration und nationalstaatliche Politik muss offensichtlich einen Kontrollverlust hinnehmen - ist also entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist, dagegen zu steuern.

Die Folge ist ein dramatischer Zustimmungsverlust der Wähler. Die Zustimmung bei Wahlen sinkt stetig. Die Demokratie verliert damit zunehmend an Legitimation.

Die Ursachen für den Niedergang der Demokratie sind vielfältig. Demokratie lebt von der Teilhabe des demos, des Volkes. Das Volk wird aber bei vielen wichtigen Entscheidungen überhaupt nicht gefragt.

Heute ist eine Schwächung der Nationalstaaten, eine Verschiebung der Kräfte hin zu multinationalen Organisationen und Korporationen zu beobachten.

Dieser Komplex von Entscheidungen jenseits des demokratischen Prozesses lässt die Demokratie so ohnmächtig erscheinen.

Die Globalisierung drängt die Demokratie zurück. Der Druck der Globalisierung engt den Handlungsspielraum der Politik ein.

Der Komplex von Entscheidungen jenseits des demokratischen Prozesses lässt heute die Demokratie so ohnmächtig erscheinen. Die universelle und gleichzeitige Verfügbarkeit von Informationen, erlaubt es, die traditionellen Institutionen der Demokratie zu umgehen. (Seite 18)

Demokratie und Kapitalismus

Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar.

"Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar. Der internationalistische Kapitalismus bewirkt die Expropriation der Völker. Dem Kapital steht nur eine dienende, nicht eine beherrschende Funktion zu. Wenn die (multinationalen) Anteilseigner und ihre Agenten in den Vorständen und Aufsichtsräten die existentiellen Entscheidungen über Unternehmen treffen, entmachtet das die Völker existentiell. Die Völker werden zu Dienern der Kapitaleigner und verlieren ihre Würde. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind nicht mehr zu verwirklichen. Zumal dem Sozialprinzip mit dem Verlust an Demokratie der Bewegungsmotor entzogen wird."
Schachtschneider, Res publica, res populi, 1978
Demokratie und Freiheit

Der Druck der öffentlichen Meinung ist in den modernen Demokratien die größte Gefahr für die Freiheit und Entwicklung des Individuums.

Diejenigen Ziele, deren Umsetzung ungerechte Mittel erfordere, seien keine gerechten Ziele. Ohne ethische Rechtfertigung des Handelns werde schließlich das Verbrechen zur Pflicht. Doch gebe es keine absoluten Wahrheiten, nicht einmal eine absolute Moral; es gebe nur den Augenblick und das Schicksal.

Die Revolte dagegen bedeute nicht nur Ablehnung vorgefundener Umstände, sondern sei auch immer Ausdruck für etwas, nämlich für bestimmte Werte. Die Prinzipien der Revolte verneinten die Knechtschaft, die Lüge und den Terror und äußerten sich nicht zuletzt in der Kunst.

Demokratie ist - wie zu Zeiten von Willy Brandt - längst kein gesellschaftliches Experiment mehr. Heute geht es darum, die Pfründe und den Status quo zu sichern.

Es herrscht nur gerade so viel Demokratie wie unbedingt nötig. Politik muss wieder vom Volke ausgehen und nicht umgekehrt und gelebte Demokratie darf einer kapitalistischen Regierung nicht geopfert werden.

Die Institutionen, die in der Vergangenheit zwischen dem demos und der Macht vermittelten - das Parlament und die demokratischen Parteien - scheinen leider nicht mehr in der Lage zu sein, diese Aufgabe zu erfüllen. (Seite 80)

Wer sich Zustand der Demokratie besieht, der bekommt Angst vor der Zukunft unseres Landes. Der langsame aber stetige Abbau der Demokratie mit kalten Verletzungen von Gesetzen wird weitergehen und ich habe Sorgen, wo es enden wird.

Demokratie und Wahlen

Wenn nun die Politik von Regierung und parlamentarischer Opposition an der Mehrheit der Menschen vorbeigeht, diese Mehrheit garnicht mehr anspricht, sie ignoriert und die Leute fuer dumm verkaufen will, werden diese eben nicht mehr gewaehlt. Wenn es glaubhafte Alternativen gibt, werden die gewaehlt, ansonsten bleibt man der Wahl fern.

Dahrendorf spricht über die Probleme der Demokratie, den Bedeutungsverlust der Parlamente, die schwindende soziale Solidarität und die Gleichzeitigkeit von Globalisierung und Regionalismus, die "Glokalisierung". Wo diese Entwicklungen letzten Endes hinführen werden, wisse auch ein "so kluger Mensch" wie Dahrendorf nicht.

Zur Demokratie gehört aber auch mit einem Ergebnis umzugehen und es zu akzeptieren. Man hat ja bei der nächsten Wahl die Gelegenheit etwas zu ändern. Alles andere, ist meines Erachtens eher undemokratisch.

Demokratie und Neugestaltung Notwendig erscheint eine Neugestaltung der Demokratie und seiner Organe. Wie könnte eine "neue Demokratie" aussehen?

Weblink:
Die Krisen der Demokratie: Ein Gespräch mit Antonio Polito von Ralf Dahrendorf

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Eingestellt von Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Was ist los bei den Nachrichtenmagazinen?

Thema: ÖR-Berichterstattung
Email an redaktion@wdr.de

Radio-Beitrag am 30.08.2014 auf WDR 5
Krise bei Spiegel, Stern und Focus

Werte Redaktion,
das sollten Sie doch besser wissen als Sie uns mit dem Beitrag vermitteln wollten. Aber schön dass Sie sich trauen, überhaupt über den Niedergang der deutschen Printmedien zu berichten.

Warum aber kein einziges Wort zum wahren Grund des Auflagenrückgangs?
Warum nichts dazu, warum alleine im letzten halben Jahr Tausende ihre Abbonements gekündigt haben? Glauben Sie denn, dass der Begriff "nationale Aussenstellen der Pressestelle der Nato", wie er in der Satiresendung "Die Anstalt" im ZDF genannt wurde, einfach so aus der Luft gegriffen ist und keinen Hintergrund hat?

Es sind nicht die wenigen Scoops wie Sie berichten, es ist u.A. die Gleichschaltung, die Vorverurteilung, die "Hofberichterstattung".
Schon die Dauerschlechtmacherei der "Putinspiele" ging uns Zuschauern und Lesern gewaltig auf den Senkel.
Blamabel war zudem, wenn eine schweizer Zeitung meldet, dass sich alle Reporter der weltweiten Medien sich wie immer verhalten, nur die Deutschen alle möglichen Ecken und Winkel durchsuchen, um Nachteiliges zu finden und berichten zu können.

Ich hatte gehofft, wenigstens beim werbefreien WDR 5 von dieser einseitigen Berichterstattung verschont zu bleiben und seriös ermittelte Reportagen ohne Teilunterschlagungen zu hören, aber Fehlanzeige.
Ihre Recherchemöglichkeiten sind doch bestimmt mehrere hundertmal besser als die eines einfachen Zuhörers.

Heben Sie sich vom Mainstream ab und berichten einmal Folgendes:

Während die US-Administration die EU zu verstärkten Sanktionen aufruft,
• der ukrainische Präsident Poroschenko eine Lüge nach der anderen verkündet um die NATO zum Eingreifen zu bewegen,
• die "Beweise" der USA zum Abschusses von MH-17 immer noch nicht veröffentlicht sind,
• der ukrainische Geheimdienst den Funkverkehr von MH-17 mit der Flugsicherung immer noch unter Verschluss hält,
• die Öffentlichkeit die Aufzeichnungen der Blackboxes immer noch nicht kennt,
• anscheinend verhindert wird zu ermitteln, wer die Scharfschützen vom Maidan waren und wer sie beauftragt hat,

bestellt Russland beim US-Flugzeughersteller Boeing 16 neue Verkehrsflugzeuge des Typs Boeing-737-800, was denen bei Boeing glatt die Sprache verschlagen hat. (http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/3850784/Russische-Billigairline-bestellt-BoeingFlugzeuge)
So eine Meldung wäre eines WDR 5 würdig.

Ich werde diese Email in meinem Blog:
http://politikparadox.blogspot.de
veröffentlichen und freue mich auf Ihre Antwort.
(die ich selbstverständlich auch veröffentlichen werde)

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hochsauerland

Gerd Dietrich (noch WDR 5 Hörer)