Dienstag, 22. August 2017

Die Demokratie ist in der Krise und mit ihr auch der Wohlstand für die Bürger

Thema: Demokratie

In einem geflügelten Wort über die EU heißt es: Wäre die Europäische Union ein Staat, dann könnte sie sich selbst nicht beitreten, weil sie in vielen Bereichen nicht demokratisch genug organisiert ist.

Die Demokratie ist in der Krise und mit ihr auch der Wohlstand für die Bürger. In Zeiten des Neoliberalismus wird die Demokratie immer weiter zurückgedrängt. Die Dynamik des Kapitalismus führt dazu, die Demokratie zurückzudrängen.

Ein globalisierter und härter gewordener Kapitalismus erzeugt keine soziale Integration und nationalstaatliche Politik muss offensichtlich einen Kontrollverlust hinnehmen - ist also entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist, dagegen zu steuern.

Die Folge ist ein dramatischer Zustimmungsverlust der Wähler. Die Zustimmung bei Wahlen sinkt stetig. Die Demokratie verliert damit zunehmend an Legitimation.

Die Ursachen für den Niedergang der Demokratie sind vielfältig. Demokratie lebt von der Teilhabe des demos, des Volkes. Das Volk wird aber bei vielen wichtigen Entscheidungen überhaupt nicht gefragt.

Heute ist eine Schwächung der Nationalstaaten, eine Verschiebung der Kräfte hin zu multinationalen Organisationen und Korporationen zu beobachten.

Dieser Komplex von Entscheidungen jenseits des demokratischen Prozesses lässt die Demokratie so ohnmächtig erscheinen.

Die Globalisierung drängt die Demokratie zurück. Der Druck der Globalisierung engt den Handlungsspielraum der Politik ein.

Der Komplex von Entscheidungen jenseits des demokratischen Prozesses lässt heute die Demokratie so ohnmächtig erscheinen. Die universelle und gleichzeitige Verfügbarkeit von Informationen, erlaubt es, die traditionellen Institutionen der Demokratie zu umgehen. (Seite 18)

Demokratie und Kapitalismus

Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar.

"Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar. Der internationalistische Kapitalismus bewirkt die Expropriation der Völker. Dem Kapital steht nur eine dienende, nicht eine beherrschende Funktion zu. Wenn die (multinationalen) Anteilseigner und ihre Agenten in den Vorständen und Aufsichtsräten die existentiellen Entscheidungen über Unternehmen treffen, entmachtet das die Völker existentiell. Die Völker werden zu Dienern der Kapitaleigner und verlieren ihre Würde. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind nicht mehr zu verwirklichen. Zumal dem Sozialprinzip mit dem Verlust an Demokratie der Bewegungsmotor entzogen wird."
Schachtschneider, Res publica, res populi, 1978

Demokratie und Freiheit

Der Druck der öffentlichen Meinung ist in den modernen Demokratien die größte Gefahr für die Freiheit und Entwicklung des Individuums.

Diejenigen Ziele, deren Umsetzung ungerechte Mittel erfordere, seien keine gerechten Ziele. Ohne ethische Rechtfertigung des Handelns werde schließlich das Verbrechen zur Pflicht. Doch gebe es keine absoluten Wahrheiten, nicht einmal eine absolute Moral; es gebe nur den Augenblick und das Schicksal.

Die Revolte dagegen bedeute nicht nur Ablehnung vorgefundener Umstände, sondern sei auch immer Ausdruck für etwas, nämlich für bestimmte Werte. Die Prinzipien der Revolte verneinten die Knechtschaft, die Lüge und den Terror und äußerten sich nicht zuletzt in der Kunst.

Demokratie ist - wie zu Zeiten von Willy Brandt - längst kein gesellschaftliches Experiment mehr. Heute geht es darum, die Pfründe und den Status quo zu sichern.

Es herrscht nur gerade so viel Demokratie wie unbedingt nötig. Politik muss wieder vom Volke ausgehen und nicht umgekehrt und gelebte Demokratie darf einer kapitalistischen Regierung nicht geopfert werden.

Die Institutionen, die in der Vergangenheit zwischen dem demos und der Macht vermittelten - das Parlament und die demokratischen Parteien - scheinen leider nicht mehr in der Lage zu sein, diese Aufgabe zu erfüllen. (Seite 80)

Wer sich Zustand der Demokratie besieht, der bekommt Angst vor der Zukunft unseres Landes. Der langsame aber stetige Abbau der Demokratie mit kalten Verletzungen von Gesetzen wird weitergehen und ich habe Sorgen, wo es enden wird.

Demokratie und Wahlen

Wenn nun die Politik von Regierung und parlamentarischer Opposition an der Mehrheit der Menschen vorbeigeht, diese Mehrheit garnicht mehr anspricht, sie ignoriert und die Leute fuer dumm verkaufen will, werden diese eben nicht mehr gewaehlt. Wenn es glaubhafte Alternativen gibt, werden die gewaehlt, ansonsten bleibt man der Wahl fern.

Dahrendorf spricht über die Probleme der Demokratie, den Bedeutungsverlust der Parlamente, die schwindende soziale Solidarität und die Gleichzeitigkeit von Globalisierung und Regionalismus, die "Glokalisierung". Wo diese Entwicklungen letzten Endes hinführen werden, wisse auch ein "so kluger Mensch" wie Dahrendorf nicht.

Zur Demokratie gehört aber auch mit einem Ergebnis umzugehen und es zu akzeptieren. Man hat ja bei der nächsten Wahl die Gelegenheit etwas zu ändern. Alles andere, ist meines Erachtens eher undemokratisch.

Demokratie und Neugestaltung Notwendig erscheint eine Neugestaltung der Demokratie und seiner Organe. Wie könnte eine "neue Demokratie" aussehen?

Weblink:
Die Krisen der Demokratie: Ein Gespräch mit Antonio Polito von Ralf Dahrendorf

Eingestellt von Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
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