So. 30.07.2017, 12.03 - 13.00 Uhr
Polen und die EU:
Ja zum Geld, Nein zum Rechtsstaat?
Ja zum Geld, Nein zum Rechtsstaat?
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Zu Gast: Moderation: Sonia Seymour Mikich |
Im Nachbarland Polen rumort es kräftig. Die Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS hat massive Proteste ausgelöst. Zehntausende Demonstranten sind in Polen auf die Straße gegangen.
Sie haben zum Teil Erfolg: Polens Präsident Duda legte sein Veto gegen zwei der drei umstrittenen Gesetze der Justizreform ein. Die EU droht der polnischen Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren und dem Entzug der Stimmrechte, sollte sie die Gesetze so einführen wie geplant.
Seit knapp zwei Jahren hat die nationalkonservative Partei PiS in Polen eine enorme Machtfülle. Die Partei stellt den Ministerpräsidenten, hat die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und Präsident Duda stammt ebenfalls aus den Reihen der Partei.
Umstrittene Reformen
In ihrer Amtszeit hat die Regierung bereits eine Reihe von umstrittenen Reformen durchgeführt, wie zum Beispiel die des polnischen Verfassungsgerichts. Dieses Gesetz wurde sowohl vom polnischen Verfassungsgericht selbst als auch von der Venedig-Kommission der EU als verfassungswidrig beurteilt. Als die - ohnehin schon sehr restriktive - Abtreibungspolitik in Polen noch strenger geregelt werden sollte, stimmte schließlich der anhaltende Protest die Partei um und der Gesetzesentwurf fiel im Parlament durch.
Polen ist ein gespaltenes Land
Zerrissen zwischen Liberalen und streng Konservativen. Die Versprechen der Solidarność sind bei vielen Polen einer Frustration gewichen, abgehängt worden zu sein.
Wie steht es um die Zivilgesellschaft in Polen? Wo liegen die Ursachen für den Rechtsruck der vergangenen Jahre? Welchen Blick werfen die Polen auf ihr eigenes Land? Was erwarten Sie von Europa? Wie soll sich die Europäische Union jetzt verhalten? Welche Mittel hat die EU überhaupt? Wie realistisch ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU angedroht hat? Und steht Polen stellvertretend für andere „Problemkinder“ im östlichen Teil der EU wie Ungarn oder die Slowakei?
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Kommentare
Frauke Heger
Ist schon grotesk: Ein Presseclub, dessen Landesregierung samt medialer Unterstützung regelmäßig den sogenannten Rechtsstaat aushebelt - mittlerweile mit immer mehr Toten und Verletzten als Kollateralschäden,will über das Nachbarland Polen diskutieren! Wann kommen unsere bürgerfinanzierten Medien aus ihrer Filterblase heraus???
Urs
Und wieder keine Info, wie oft Gästinnen & Medien bereits beim PC geladen waren. Auslandsdebatten haben hier leicht ein Geschmääckle von Ablenken. Wer in Polen grundlegende Rechte bedroht sieht - vermutlich zu recht - sollten nicht zuvor solche Einschränkungen HIER debattiert werden? Wie werden die Rechte hier zB durch STAATSTROJANER eingeschränkt? Von der Gefährdung der IT ganz zu schweigen, denn wer STAATSTROJANER einsetzt, wird dafür sorgen, dass gefährliche Lücken nicht mehr geschlossen werden und damit aller Verbrecher demnächst ebenfalls leicht die Datenmschinen heimsuchen können. Der Verein DigitalCourage aus Bielefeld bereitet derzeit eine Klage dagegen in Karlsruhe vor. DAS wäre eine würdige Debatte für die Sendung! Wer in Polen nach Demokratie und einseitiger Machtfülle fragt, sollte auch die hiesige Mode der "Großen Koalitionen" in Frage stellen.
Ulli
Prinzipiell ist es irgendwo etwas skurril, wenn aus dem Land eines noch jungen EU-Mitgliedslandes Belehrungen darüber kommnen, wie angeblich die EU funktioniere. Wenn man als Nettoempfänger aus dem EU-Topf profitiert und sich selbst nicht an die eingegangenen EU-Verträge hält, braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn Kritik aufkommt daran, dass man an der Justiz vorbei durchregieren will. Das geht einfach nicht. Natürlich muss die EU da was sagen - und das macht sie zum Glück auch. Genau dafür ist sie da. wer das nicht versteht, hat dann wohl auch die EU nicht verstanden.
Herbert M.
Die polnischen Feldarbeiter scheinen die einzigen zu sein, die sich in D. noch ausbeuten lassen und für Geld arbeiten, von dem hierzulande kein Mensch leben kann. Vielleicht deshalb, weil sie von den miesen Löhnen hier in D. selbst in P. noch gut leben können? Klar, dass Frau Mikich und die deutschen "Journalisten" solches Verhalten loben und die potenziellen deutschen Feldarbeitskräfte geißeln, die sich anscheinend der Ausbeutung verweigern.
Jonni
Frau Rybinska hat sich überzeugend und sachorientiert gegen die Einmischungsversuche in Polen geäußert. Wie weit ist es den her mit der "Gewaltenteilung" in Deutschland, wenn zum Beispiel ein Ministerpräsident Richter am obersten Gericht werden konnte? Der bayerische Ministerpräsident hat vor nicht allzu langer Zeit von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen. Warum wird das beispielsweise nicht mit Journalisten besprochen, die nicht aus der "regierungstreuen" Richtung kommen?
Müller Alexandra
Unglaublich wenn man hört die EU und auch Deutschland sei eine Demokratie und ein Rechtsstaat ! Wo bitte ist den die "Demoktatie u. der Rechtsstaat " in Deutschland ? Die EU die nur noch mit Erpressung agiert und Deutschland dass jetzt meint sich auch noch in Polnische Angelegenheiten einmischen zu dürfen.... Wenn Fr. Merkel sich das Recht heraus nahm, alleine zu bestimmen die Grenzen zu öffnen, damit Schengen ausser Kraft zu setzen, dann soll sie jetzt ihre eingeladenen Gäste gefälligst auch alleine bewirten ! Wo war denn die EU als der von Merkel eingeladene Flüchtlingsstrom kam? Jawohl die EU hat war still und hat geschwiegen..... Liebe Deutsche : Braucht ihr für eure Sendungen ständig Themen aus fremden Ländern um von euren eigenen Desaster in Deutschland ab zu lenken ?? Bitte räumt einfach mal in eurem eigenen Land auf, es reicht jetzt mit euch....
Marianne Spring-Räumschüssel
Diese Sendung war zum Fremdschämen - wie herablassend und oberlehrerhaft die 3 deutschen Jounalisten gegenüber der polnischen Kollegin auftraten, Leider hat Frau Mikisch durch ihre Moderation auch nicht dazu beigetragen, die Situation zu entschärfen - ihre Blicke sprachen manchmal Bände! Die Osteuropäer und damit auch Polen sind gut beraten sich gegen die Abgabe von Souveränität zu wehren, die westlichen Länder sind kein Vorbild mehr. Die verfehlte Flüchtlingspolitik setzt dem Ganzen die Krone auf.
Wie des Öfteren ist Frau Rybinska souverän im PC (in seiner doppelter Bedeutung als "Presse Club" und als verordnete "political correctness") aufgetreten. Frau Mikich und Frau Adler lagen wieder einmal zuverlässig auf Berliner Regierungslinie, indem beide formelhaft und ritualisiert Mängel an "echter" Demokratie in Polen festgestellt haben wollen. Ganz so, als seien sie a priori berufene und objektive Demokratiebeobachter und dazu da, zu verhindern dass die Polen nach Gusto ihre politischen Geschäfte allein betreiben. Ihre penetrante Selbstgerechtigkeit bemerken unsere Demokratiewächterinnen nicht mehr. Herr Schmid, wie stets auf Linie der "Die Welt" liegend, blieb belanglos bis desinteressiert in seinen wenigen Beiträgen.
AntwortenLöschenDie Sendeminuten der ARD zu politischen politischen Themen erreichten am letzten Sonntag einen weiteren Tiefpunkt ihres Informationsgehalt - oder soll man sagen in ihrer volkspädagogischen Absicht. Blutleer, saftlos, kraftlos wurde die übliche Haltung die "man" zur demokratischer Ausgestaltung, institutioneller Strukturen einzunehmen hat, herunter geleiert. Ganz so als sei es die Hauptaufgabe der von politischen Parteien beherrschten Medien in D das politische Interesse niedrig zu halten. Ganz im Sinne von Frau Merkel. Eine lebendige Demokratie in D erscheint in den "Leit(d)medien" als irrreperabel degeneriert. "Irgendwann ist die Dummheit so riesengroß, dass sie niemand mehr sieht" (B. Brecht).
Gruß
Paulus