Facebook löscht vor Bundestagswahl zehntausende Konten

Thema: Meinungsfreiheit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Facebook löscht vor Bundestagswahl zehntausende Konten

Wie Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 22.08.17 berichteten, hat Bundesjustizminister Maas Facebook wiederholt aufgefordert, gegen „Falschmeldungen“ vorzugehen. Jetzt hat das Unternehmen zehntausende Profile in Deutschland gelöscht. Nach deren Ansicht verbreiten sie sogenannte Falschmeldungen zur Bundestagswahl. Allerdings erklärt weder der Bundesjustizminister noch das US-Netzwerk wasm unter Falschmeldungen zu verstehen ist. Eine Anhörung der Verdächtigen oder Beschuldigten vor dem Löschen findet nicht statt.

Bereits vor den Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich hatte das weltgrößte soziale Netzwerk ähnliche Aktionen unternommen.
In einer internen Richtlinie, die Facebook im April 2017 veröffentlicht hat, hatte Facebook festgelegt, wie die eigenen Mitarbeiter gegen „Desinformationen“ auf der Plattform vorgehen.

Eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei hat für eine andere US-Plattform erarbeitet, wieweit der Begriff „Falschmeldungen“ ausgelegt werden kann. Da heißt es: „Fake News sind zum Beispiel auch solche Darstellungen, die einen falschen Eindruck erwecken, die Zitate aus dem Zusammen­hang reißen und in ihrem Sinn verkehren oder auch solche, die zwar ein tatsächliches Ereignis zum Gegenstand haben, dieses aber be­wusst fehlerhaft einordnen und übertreiben.“

Diese Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit hat der Deutsche Bundestag kurz vor der Sommerpause mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Darin werden Netzwerke wie Facebook Millionen-Strafen angedroht, wenn angegriffene Postings nicht innerhalb kürzester Zeit gelöscht werden.

Mit Hilfe einer Analyse von „Aktivitätsmustern“ sei Facebook inzwischen in der Lage, „unechte Konten“ zu identifizieren, ohne hierbei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte das Unternehmen. „So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird.“ Diese technologischen Fortschritte würden es Facebook ebenfalls erlauben, „die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren – darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben.“

Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. So habe man zu Themen wie Sicherheit und Authentizität im Rahmen der Bundestagswahl einen direkten Kommunikationskanal zum BSI eingerichtet. Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Sicherheitshinweise gegeben.

Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy bei Facebook Deutschland, erklärte: „Wir wissen, dass Menschen verlässliche Informationen auf Facebook sehen möchten. Das möchten wir auch. Aus diesem Grund unternehmen wir erhebliche Anstrengungen, um Informationssicherheit zu gewährleisten und Falschinformationen dauerhaft zu bekämpfen.“

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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 22.08.17

» der Kommentar des Blogschreibers «

Da bin ich aber mal gespannt, ob die Öffentlich Rechtlichen Hofberichterstatter, zwangsfinanziert vom Gebührenzahler, genauso behandelt werden und ob es ein Ende hat mit den manipulierten Interviews und den falschen Videoeinspielern in deren "Nachrichten"-Sendungen, oder ob das ja gaaanz was anderes ist.