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Freitag, 24. September 2021

Die Bundestagswahl 2021 - Sahra Wagenknecht

Die Bundestagswahl 2021 - Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Noch 2 Tage sind es bis zur Wahl - haben Sie schon entschieden, ob und wen Sie wählen? Ich kann Ihnen nur ganz dringend raten: Nutzen Sie ihre Stimme! Es ist eine schlimme Entwicklung, dass ausgerechnet Ärmere immer seltener von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Dies macht es für die Reichen und Mächtigen nur einfacher, Politik im Interesse der obersten 5 Prozent durchzusetzen. Und egal ob Union, FDP, SPD oder GRÜNE - Politik für große Konzerne und Millionäre statt für die Mehrheit hatten wir nun schon viel zu lange.
Auch dass in Deutschland Millionen Menschen zu extrem schlechten Löhnen arbeiten, ist die Folge von politischen Entscheidungen. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn von 13 Euro und faire Regeln am Arbeitsmarkt statt Dauerbefristungen, Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen. In der WDR-Sendung Ihre Wahl: Noch vier Tage und dann? nehme ich Stellung zum Thema Mindestlohn, zum Kohleausstieg und zur Kommerzialisierung und zum Pflegenotstand im Gesundheitswesen, gegen den Jens Spahn bis heute nichts unternommen hat.

Die ganze Aufzeichnung: https://www.ardmediathek.de/video/ihr...

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Kommentare

Sasa Mil
Bravo Frau wagenknecht, vernünftige gesunde Argumente, da sehen die anderen wie trotzige Kindergartenkinder aus 👍👍👍👍👍
Jo S
So jemanden würde ich mir als Repräsentantin für unser Land wünschen. Nicht diese Emporkömmlinge, die gerade um das Amt kämpfen.
Liamberlin
Eine hervorragende Analyse!
Sim Ja
"Krankenhäuser müssen keinen Profit machen", so sollte es sein.
A. Schneider
Sie sind die Beste Frau Wagenknecht!! DANKE!!
Arti Z.
Ein Juwel für die deutsche Politik, vielen Dank für ihre aufrichtige und ehrliche Haltung!

Montag, 2. Oktober 2017

Wahl-Wahnsinn - Ein Teufelskreis

Thema: Bundestagswahlen

Volker Pispers: Wahl-Wahnsinn - Ein Teufelskreis



Kommentare

Johann Mutz
Dieser beitrag ist schon einige Jahre alt, und auch nach dieser Wahl 2017 wird sich kaum was ändern für die Bevölkerung. Trotz der Rekord Einnahmen des Staates. Wenn keiner mehr wählen gehen würde, erst dann würden die sogenannten Volksvertreter in den Aufwachmodus kommen.
JoachimMink
Wie wahr!!! Danke an Volker Pispers, auch wenn es schon eine ältere Aufnahme von vermutlich der letzten Wahl ist, denn es stimmt erwartungsgemäß immer noch. Und inzwischen sind wir dem Abgrund ein weiteres Stück näher gekommen.... und Volker Pispers fehlt zum Wachrütteln!

Mario Wilhelm
Absolut treffende Beschreibung der Situation und hervorragend vorgetragen. Leider ist das nicht wirklich komisch, eher beängstigend. Denn der Wahlausgang 2017 steht doch schon heute fest. Die Mischung aus Bequemlichkeit und Angst vor Veränderung hat diese Republik erstarren lassen. Und wir Alle zahlen den Preis dafür.

goepfi81
Das schlimme ist das hier alle lachen und trotdem immer wieder CDU, SPD, FDP, LINKE und GRÜNE wählen.

Mystify73
40.000 Menschen sterben jährlich in DEU Krankenhäusern durch Hygienesparmaßnahmen durch Macht und Geldgier und das ist nur die Offizielle Zahl. Eines unter tausenden schwerwiegenden Themen die jeden betreffen (können)

Sonntag, 1. Oktober 2017

Politik für die "die schon länger hier leben" führte zu dem Wahlergebnis

Thema: Bundestagswahl

Diese Politik hat dieses Wahlergebnis verdient


Foto: Web.de
Angela Merkels Politik gleicht einem ziellosen oder perspektivlosen muddling through, einem ziellosen Verfolgen von opportunen Haltungen und vorüber-gehenden Stimmungen. Dies ist eine Politik von prinzipienlosem Opportu-nismus und von verantwortungslosem Treibenlassen. Dies ist eine Politik ohne Augenmaß.

Merkel zerstört durch ihren marktforschungsgetriebenen politischen Opportunistenkurs zur "Mitte/Mehrheit" schlicht die Union. Wer ständig einer kurzfristigen Mehrheit hinterherläuft, hat am Ende keine parteipolitischen Positionen mehr, für die er eine Mehrheit finden könnte. Merkel hat sich so lange ihre Macht gesichert, aber der CDU/CSU und dem Land extrem geschadet.

Man kann der Kanzlerin vorwerfen, es zugelassen zu haben, dass rechts neben der Union eine weitere Partei Platz genommen hat. Wie konnte man so etwas machen? Wie konnte man eine Flüchtlingspolitik betreiben die nach den Erfahrungen aus dem Balkankonflikt zwangsläufig auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen wird.

Besonders wenn es um Größenordnungen geht, wie in den letzten zwei Jahren? Übrigens haben sich unsere öffentlich-rechtlichen Medien durch so manche Berichterstattung und Kommentar über die bösen "Zweifler" in der Bevölkerung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch sie haben dieses Ergebnis mit verursacht. Und es hat den Anschein dass man daraus nichts gelernt hat.

Wenn Merklel an der Macht bleibt, werden in vier Jahren keine drei Parteien zusammen mehr eine Mehrheit aufbringen, dann sind wir endgültig in Weimar angekommen. Und zwar in den letzten Zügen von Weimar!

Eingestellt von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Donnerstag, 28. September 2017

SPD hat aufs falsche Themenfeld gesetzt

Thema: Bundestagswahl

Falsche Themenwahl hat die Wahl entschieden

Die SPD hat aufs falsche Themenfeld gesetzt, denn die Partei glaubte, die soziale Gerechtigkeit, das Ausspielen Reicher gegen Arme würde die Stimmen bringen. Doch das Thema hat gar keinen interessiert.

Die Themen Innere Sicherheit und die Flüchtlingssituation haben die AfD gestärkt, die bei jedem Thema, z. B. Wohnungsnot, die Flüchtlingssituation dafür verantwortlich macht. Ob das stimmt oder nicht, ist der AfD egal, seriös ist da sowieso keiner.

Und die SPD hat dann auf die Wohnungsnot zu ihrem Thema gemacht und draufgehauen. Eine klare Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise hat die SPD ausgelassen, weil sie diese nicht hat. Das wäre aber nötig gewesen, um AfD-Stimmen zu bekommen, denn die hat ihr Ergebnis in den neuen Bundesländern erzielt und in NRW. Da müsste Martin Schulz mal drüber nachdenken, wenn er will und kann.

Die CDU war auch zu unklar in der Flüchtlingsfrage, so daß sie auch deutlich Stimmen an die AfD verloen hat.Wenn die sogenannten etablierten Parteien so weiter machen und anstatt politische Taten, die dem Volke nützen, umsetzen, sondern weiterhin auf der AfD herumhacken, dann stärken sie die AfD.

Eingestellt von Blogger unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Klartext eines Schweizers zum deutschen Wahlergebnis

Thema: Bundestagswahl

Klartext eines Schweizers zum deutschen Wahlergebnis
„Bombeneinschlag im politischen Establishment“

Trotz der permanenten „Selbstzerfleischung“ der AfD aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, das sei Ausdruck eines „großen Unbehagens mit den herrschenden Verhältnissen“, weiß der Schweizer Chefredakteur der "Weltwoche", Roger Köppel. In einem Videobeitrag erklärt er seine Sicht der Dinge in Bezug auf die deutschen Wahlen.

Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ freut sich, dass nach den Bundestagswahlen in Deutschland endlich wieder eine „parteipolitische Vielfalt“ herrscht. Auch freue er sich, dass der „Mehltau dieser Einheitsbrei-Koalition – die sich wie Blei, wie eine Art Schleiernebel über das Land gelegt hatte – jetzt etwas zerstoben wird.“ Jetzt gebe es endlich wieder Wettbewerb, Auseinandersetzung, unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Parteien, die um Lösungen ringen – das sei für Deutschland eine positive Sache.

Der Schweizer Journalismus-Fachmann weiß, wovon er spricht. Er sei selbst ein Deutschlandkenner, einer der schon als Kind vor vielen Jahrzehnten die heftigen Polit-Debatten im deutschen Fernsehen miterlebt habe. Durch das diesjährige Wahlergebnis sei den Deutschen endlich ein Befreiungsschlag gelungen gegen das „Konsens-Kartell“, jetzt würden plötzlich diese „Zwangsjacken“ wegfallen und die Leute könnten an den Bildschirmen wieder engagierte Politiker erleben.

Martin Schulz als „grawandelnde Karikatur eines Deutschen“

Die „wesentlichen Befunde“ zur Bundestagswahl sieht er in einer „gigantischen Abstrafung für Kanzlerin Merkel – CDU und CSU sei gewaltig das Vertrauen entzogen worden – und die SPD folge dem internationalen Trend, bei dem die Linken „wegschmelzen“ würden. Martin Schulz erinnere ihn dabei an „eine Art grawandelnde Karikatur eines Deutschen“.

Und wer sind die Gewinner? Köppel erkennt insgesamt 23 Prozent „bürgerliche Stimmen“, damit sei die FDP mit ihren rund zehn Prozent und die AfD mit ihren knapp 13 Prozent gemeint.

Und hier die ganz persönliche Analyse des Journalisten:

Die FDP sei zurückgekommen mit einem aus Köppels Sicht etwas „merkwürdigen Zeitgeistkurs“ und mit Christian Lindner, dem Rhetorik-Genie, das für alle Situationen immer eine geschliffene Lösung aus dem Ärmel schüttele – Köppel bewundere diese Eloquenz.

Größter Sieger die AfD, die aus dem Stand heraus ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte. Köppel: Die AfD, „um die jetzt alle in dämonischer Gebanntheit herumstehen würden wie vor einem gefährlichen Tier“. Dabei möchte er aber mal eines klarstellen:

„Die AFD ist aus meiner Sicht eine bürgerliche Partei, vom Ansatz und vom Ursprung her, der etwas professoral ist. Die AfD ist eine Partei, die damals im Widerstand gegen die Euro-Politik der Kanzlerin stand, dann ist sie im Zuge der Flüchtlingspolitik etwas nach rechts gerutscht.“

„Suizidale politische Manöver“ von Gauland

Natürlich würden da zum Teil Figuren mit herumschwelen, ja da laufe es einem kalt den Rücken herunter, meint Köppel. Das sei zum Teil unglücklich und peinlich.

Vor allem spricht er hier von Gauland, der „in einer Umnachtung plötzlich seinen Stolz auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht der Welt öffentlich kundtun musste“. Das seien fast schon suizidale politische Manöver, wenn man das in Deutschland mache, so Köppel.

Doch trotz der permanenten „Selbstzerfleischung“ aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, das sei Ausdruck eines „großen Unbehagens mit den herrschenden Verhältnissen“, weiß der Schweizer.

Und dann nimmt Köppel Bezug auf den „andauernden Versuch, die AfD in die rechtsextreme Naziecke zu stellen“:

„Ist die Partei gefährlich?“, fragt er. „Ist sie eine Rückkehr der braunen Horden, wie das in den Medien dargestellt wird?“

Köppel selbst: „Ich glaube das nicht. Wenn man sich das Programm der Partei anschaut, wird man als Schweizer nicht viel Anstößiges erblicken. Sie setzen sich für direkte Demokratie ein, sie plädieren für eine vernünftigere Euro-Finanzpolitik, Grenzkontrollen, Zuwanderungspolitik vereinbar mit wirtschaftlichen Interessen – das Programm ist harmlos.“

Sie spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen

Aber es gebe wie bei allen neuen Parteien eben Leute, die nicht dazugehören sollten, und damit müsse die Partei fertig werden, fügt er hinzu.

Aus Köppels Sicht stehe zudem eins fest:
Ein Politiker oder eine Partei, die ernsthaft mit dem Anliegen antreten würde, zurückzugehen in die Zeit von 33 bis 45, die quasi die Nazizeit wieder aufwärmen möchte, so eine Partei hätte keine Chance – da müsste man den Wähler wirklich mit dem Mikroskop suchen. Der Versuch, die AfD dauernd in diese rechtsextreme Naziecke zu stellen, ist Ausdruck der Verzweiflung, und auch irgendwie der Ratlosigkeit der etablierten Parteien. Sie spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen, sie sehen auch, dass die AfD die richtigen Themenfelder besetzt, gerade auch mit der Flüchtlingspolitik. Aber in der Politik darf man nicht zugeben, dass der Gegner recht hat, und wenn man schon keine Argumente hat, dann muss man ihn persönlich anschwärzen, um die Wähler abzuschrecken.“



Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Mittwoch, 27. September 2017

Anne Will - 24. September 2017 - Nach der Bundestagswahl


Sendung am 24. September 2017 | 21:25 Uhr
Nach der Bundestagswahl
Foto: Screenshot die Gäste im Studio

  • Wolfgang Kubicki (FDP) Stellvertretender Bundesvorsitzender
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne) Parteivorsitzender und Spitzenkandidat
  • Ursula von der Leyen(CDU)) Bundesministerin der Verteidigung
  • Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
  • Alexander Gauland (AfD) Stellvertretender Bundessprecher und Spitzenkandidat
  • Hans-Ulrich Jörges Stern-Kolumnist

  • Während Union und SPD große Verluste hinnehmen müssen, verzeichnen AfD und FDP die stärksten Gewinne. Haben es sich die großen Parteien im Wahlkampf zu einfach gemacht? Wie ist der Aufstieg der AfD zu erklären? Anne Will analysiert den Wahlausgang mit ihren Gästen./>
    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)
    2.453 Kommentare
    Pressestimmen

    Aus dem Desaster irgendwas gelernt? Nein!
    Die Union mit 8,5 Prozentpunkten im Minus, die SPD Richtung 20-Prozent-Marke geschreddert: War da was? Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig jedenfalls machten bei Anne Will nicht den Eindruck.
    WELT N24
    TV-Berichterstattung zur Wahl
    Wisch, wisch, tipp, tipp. Drückste mal bitte?

    Der Wahlabend im deutschen TV fühlte sich an wie ein Katastrophen-Blockbuster: Da wurde jede verfügbare Metapher strapaziert, hübsch hektisch bei Wahlpartys vorbeigeschaut und schwere Seriosität ausgedünstet.
    Spiegel-online.de

    Hans-Ulrich Jörges bei "Anne Will"
    Wie lange bleibt Merkel an der Macht? Polit-Insider wagt Prognose

    Es ist eine Wahl, die Deutschland verändern wird: Da waren sich die Talkgäste bei „Anne Will“ einig. Politik-Experte Hans-Ulrich Jörges ging am Wahlabend jedoch noch einen Schritt weiter. Merkel werde seiner Meinung nach keinesfalls vier weitere Jahre durchregier
    Focus.de

    Kommentare aus dem Blog

    Seite 22, als Antowrt auf Bernd Fricke:
    Marie schrieb am 23.09.2017 22:51 Uhr:
    Welche Guthaben? Die DDR war pleite und vollkommen marode. Diese Ostmark-"Guthaben" waren nicht mal einen Pfifferling wert. Ich habe da im Winter nach der Wende bei mehreren Aufenthalten kaum Luft gekriegt, in den russgeschwärzten DDR-Landschaften mit den fensterlosen Ruinen und den Schlaglochstraßen. Ein Tempolimit war da vollkommen unnötig.
    Gleichberechtigung der Frau? Auf dem Papier vielleicht - auch in der DDR haben die Frauen in aller Regel neben dem Beruf zusätzlich den Haushalt versorgen müssen. Das sind exakt dieselben Machos wie im Westen, einen auch noch so geringen Unterschied habe ich da bisher leider nicht erkennen können. Zwei Billionen Aufbauhilfe sind m. E. mehr als genug, aber ein Ende ist leider noch immer nicht abzusehen, das Gejammere geht auch nach fast dreißig Jahren Aufbauhilfe unvermindert weiter.

      fritz 30 schrieb am 23.09.2017 23:50 Uhr:
      "Welche Guthaben? Die DDR war pleite und vollkommen marode. Diese Ostmark-"Guthaben" waren nicht mal einen Pfifferling wert."
      Sicher, deshalb haben auch Banken und Heerscharen von Glücksrittern, Konkurrenten aus dem Westen, sich bei der Treuhand die Beine in den Bauch gestanden, um all dieses in Besitz zu nehmen!

      z e n s i e r t
      @ Fritz30 (der von AfD und Nazigegnern öffentlich durch Fakenews Totgesagte!!!)
      Sehr gut gekontert! Man fragt sich natürlich auch, was z. B. eine „Marie“ außer schlechter Luft und schlechten Straßen dazu angeregt hat, den Osten sofort zu besuchen? Ich war im Auftrag der größten Bank mit angeschlossener Elektroabteilung auch auf diesen schlechten Straßen unterwegs und hatte eine entsprechende „Aufgabe“! Nämlich mit dafür zu sorgen, dass man schnellstmöglich alles abholt, was es in einem „Pleitestaat“ zu holen gab!
      Gruß Robert

    und noch einmal Zensur

    S.228 franzi schrieb am 26.09.2017 17:32 Uhr:
    @MLM
    Es gibt in diesem Blog Foristinnen, die sich um die Kommentarregeln einen Dreck scheren.
    Es heißt:"Die Kommentarfunktion soll eine sachliche Diskussion ermöglichen. Um dies zu gewährleisten behält sich die Redaktion vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen, die einer sachlichen Diskussion nicht förderlich sind." Leider drückt die Redaktion beide Augen zu, wenn von Hass und Häme triefende Beiträge mit einem Lob auf Frau Will verbunden werden (MLM S.211 und S.214) Auf S.211 wird von einem müffelnden Herrn Gauland geschrieben, der Falschparker aufschreiben sollte und auf S.122 reif für's Pflegeheim ist. Auf S.214 wird standardmäßig über alle Ossis hergezogen, auf S.122 dann noch mal mit Bezug auf die von ihnen verschlungenen Gelder. Und das von einer Person, die selbst aus dem Osten stammt. Man merkt noch nicht mal, wie man vom Foristen W.Meyer auf S.214 vorgeführt wurde. Das Niveau, das von Ihnen hier präsentiert wird, unterscheidet sich wenig vom AfD-Niveau, das Sie kritisieren. So bleibt mit Duldung der Redaktion bei all Ihren Beirägen eine sachliche Diskussion über die echten Probleme auf der Strecke.

    Ernst schrieb
    Wie sich doch die Zeiten ändern!
    Für das, was Angela Merkel, die einst ihren Parteitagsdelegierten zurief:
    „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
    würde man heute ein Mitglied der AfD als Nazi beschimpfen.
    Wer kann denn da noch glauben, was Politiker sagen?
    Aber genau diesen Politiker wird auch jetzt, nach der Wahl, in den unzähligen Sendungen der Hauptstrom Medien immer wieder nahezu endlos Gehör geschenkt. Ich werde das jedenfalls nicht glauben.
    Ist es da wirklich wichtig, wer Gewinner und wer Verlierer ist? Oder wer demnächst mit wem regieren wird und was er beabsichtigt?

    Ronja schrieb
    Frage an alle Parteien: wie die eingeladenen Migranten finanziert werden sollen? Inklusive all die künftigen Renten für diese Millionen von nie eingezahlten MigrantenRenten?! Und das riesige Kindergeld an all diese kinderreichen Migrantenfamilien?

    Simon Graf von Brühl schrieb
    Ich würde gern erfahren, warum es Frau von der Leyen gestattet wird, Herrn Gauland grundsätzlich nicht ausreden zu lassen, sondern es zu dulden, dass sie immer lauter werdend seine Stimme übertönt? Hat Frau von der Leyen solch große Angst vor den Antworten?
    Sie hat noch nicht auf eine Frage korrekt geantwortet, sondern switched sofort zur AfD über? Mensch Frau Will, da bin ich von Ihnen Besseres Handling gewohnt.

    Rob schrieb
    Die intellektuelle Elite hat klar AfD gewählt - die Fehler von Merkel sind halt nicht jedem klar.

    Gerd Kühne schrieb
    Als klar wurde, das die CDU über 1 Million Wähler an die AfD verloren hat, stellt Frau von der Leyen fest, das nicht alle AfD-Wähler rechts sind. Denn sonst hätten ja auch 1 Million CDU-Abwanderer eine rechte Gesinnung ! Eine interessante Einsicht von Frau von der Leyen !

    Daniel Knight schrieb
    Ihr zeigt heute wieder mit eurer Sendung "Anne Will" wie parteiisch ihr und eure Moderatorin seid! Hauptsache gegen die AfD. Eure Zeit wird kommen in der das deutsche Volk gegen eure Zwangsgebühr aufbegehren wird! Sucht euch schon mal neue Jobs. Die Deutschen durchschauen euch! 13% für die AfD und ihr beschimpft die Wähler als Nazis und die AfD als Protestpartei. Geniesst die Zeit die euch noch bleibt um uns als dumm zu verkaufen! MfG Daniel Knight

    P. Schmidt schrieb
    Nach der Wahl wird von allen Parteien vom Volk gesprochen. Das Volk interessiert Parteien wie SPD, CDU, FDP etc. Doch überhaupt nicht mehr. Sie betreiben Firmen- und Ausländerpolitik.
    Das Volk interessiert das es seine Miete noch zahlen kann, das Grundnahrungsmittel erschwinglich sind und wir gefahrlos auf die Strasse gehen können und ein gesundes Umfeld haben. All das ist vollkommen uninteressant und dann wundert man sich über die Wahlergebnisse der AFD.

    G. Riedel schrieb
    2010 war „alternativlos“ das Unwort des Jahres.
    Nun kommt die Quittung.

    Fritz - Ulrich Hein schrieb
    Zu dem Vorwurf, dass die Aussage von Herrn Gauland betreffend der Wehrmachtssoldaten stark kritisiert wird, folgende Anmerkung: Ehrenerklärung Konrad Adenauers für die deutschen Soldaten vom 05.04.1951 v or dem deutschen Bundestag "Der Prozentsatz derjenigen, die wirklich schuldig sind, ist außerordentlich gering, dass damit der Ehre der deutschen Wehrmacht kein Abbruch geschieht."
    Am 03.12.1952 vor dem deutschen Bundestag "Wir sind überzeugt, dass der gute Ruf und die große Leistung des deutschen Soldaten in unserem Volk noch lebendig geblieben sind und auch bleiben werden."

    Uschi Karolin Fürstenau schrieb
    Ich hoffe, dass nicht nur Frau von der Leyen diese Ansicht hat. Ich fand diese Frau Schwesig unverschämt, wie sie sich Herrn Gauland gegenüber verhalten hat. Er war schließlich lange genug in der CDU und er hat auch erzählt, wie in früheren Zeiten im Bundestag teilweise heftig zwischen den Parteien diskutiert wurde. Ja, das kenne ich auch. Und meine Ansicht: es gab da bei allen Parteien gute Politiker, die eben unterschiedliche Ansichten vertraten. Heute geht Herr Schulz gleich schmollend in die Opposition. Er als Bundeskanzler wäre für mich noch schlimmer als Frau Merkel. Ich war Jahrzehnte CDU-Wählerin und habe die AfD auch gewählt, weil ich hoffe, dass es nicht so weiter geht. Nein, diese Partei hat sicher auch viele Fehler. Und, lieber Herr Gauland, Ihre Aufgabe ist es nicht, die neue Regierung zu "jagen" usw., sondern gute politische Ideen und Meinungen einzubringen. Nicht, um dagegen zu sein, sondern um unser Land für alle wieder lebenswerter zu machen, auch für die hier lebenden und integrierten Migranten. Alle sollten sich an Herrn Meuthen ein Beispiel nehmen: ruhig, höflich und zurückhaltend, trotz unverschämter Angriffe.

    Hirnputz schrieb
    Ich finde die 13% gegen eine polit-mediale Einheitsfront sensationell. Die Leier...was hat Gauland gesagt...was hat Weidel gesagt...was hat Petry gesagt..hängt mir zum Hals raus. Was aber wirklich gesagt wurde, wird aus dem Zusammenhang gerissen. Jede einzelne dieser "Skandal-Aussagen" erweist sich bei näherer Betrachtung als völlig legitime Anmerkung. Agit-Prop statt neutrale Information. Der ÖRR hat sich in weiten Teilen tatsächlich überlebt uns kommt seinem originären Auftrag nicht mehr nach.

    Paulus schrieb
    v. d. L. gab das schwächste Bild ab. Spitzfindigkeit statt Erklärung von Stimmenwanderung (habe gesagt... "wenn nicht Stimmensplitting zu Gunsten der FDP stattfindet"). Warum hat denn das Splitting stattgefunden Frau v. d. L.?).
    Oder Plattitüden wie ".........wir wollen in Europa bleiben". Ja, anders geht es nicht. Aus E kann D nicht "austreten". E ist ein Kontinent, E = ist aber nicht mit der EU identisch. Dieser Begriffssalat wird immer noch präsentiert. AfD hat kein Rentenkonzept. Richtig, die Union auch nicht, sie will weiter machen wie bisher. D. h. Altersarmut soll sich weiter verschärfen. "Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt ...und werden darum beneidet"!! Falsch, die Zahl der Jugendlichen ist dramatisch rückläufig. Handwerks- und Industriebetriebe finden keine Auszubildenden mehr weil es sie nicht gibt. Das ist ein unfreiwilliges Ergebnis der Familienpolitik von Union und SPD, usw., usw.
    Verstehe nicht die Aufregung um das AfD Ergebnis. Es ist wie es ist und hat seine Gründe. Die aber sind unaufgeregt zu analysieren und dann ist die Frage zu beantworten: Sind die Anti-AfDler in der Lage das Ruder herumzuwerfen und die Festung "Europa" durch Sicherung der Außengrenzen zu schützen. Europäische Staaten können nicht alle Menschen aufnehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben garantieren, die hier leben wollen.
    Gruß Paulus

    Peter Gramm schrieb
    zu Frau Schwesig sei nur noch gesagt, wenn man eigene Kinder auf Privatschulen schickt sollte man sein rotes Parteibuch zurück geben. Man will seinem eigenen Nachwuchs die durch die rote sozialromantisch versiffte Politik verkommen öffentlichen Schulen nicht zumuten. Mehr Unglaubwürdigkeit geht nicht mehr.

    Klaus Keller schrieb
    Polemik und AfD-Bashing von Politik und Medien selbst nach der Wahl hätte ich so nicht erwartet. Verständlich wird das höchstens, wenn man das eigene Versagen der etablierten Parteien überdecken will. Nicht ablenken lassen, solche Versager müssen von der eigenen Parteibasis entlassen werden. Rente mit 63 wäre für Schulz auch eine Möglichkeit.
    Joachim Herrmann (CSU) ist zu recht in der Berliner Runde vorher der Kragen geplatzt, als ihm die überproportionale Sendezeit auf die Nerven ging, die sich mit der AfD beschäftigte. Das gilt jetzt unabhängig davon, ob man die Kritik an der AfD als berechtigt oder als massiv polemisch betrachtet.
    Ich kenne noch Herbert Wehner und Franz Josef Strauß; wir brauchen dringend mehr Provokation als Gegensatz zur bisher einschläfernden Einigkeit zwischen SPD und CDU/CSU. Herr Schulz zur Information, die Oppostion sollte sich gegen die Regierung richten, nicht gegen andere Oppositionsparteien wie z.B. der AfD.
    Kriitk an öffentlich rechlichen Medien ist mehr als berechtigt. Ausfälle wie die Bezeichung als "Ratten und Schmeißfliegen" (Strauß) sollte man aber dennoch ein wenig abschwächen.

    Peter Fischer schrieb
    Endlich kommt Bewegung in die Bude. Nur, was ich eigentlich nicht verstehe ist, wieso niemand Konsequenzen zieht? Da fährt ein Martin Schulz das extremste Ergebnis in der Geschichte der SPD ein und ist nicht bereit persönlich die Verantwortung zu übernehmen. Gleiches gilt für Merkel und Seehofer. Die Verlierer lassen sich als Helden feiern und natürlich trifft sie nicht die geringste Schuld. Wo leben wir eigentlich, wenn niemand mehr auffällt, dass jeder abhängig Beschäftigte sofort persönlich zu8r Verantwortung gezogen wird und unsere "Eliten" nie Konsequenzen zu tragen haben?

      fritz 30 schrieb
      "So wäre es beispielsweise interessant gewesen,den Gauland über seine CDU-Zeit ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern zu lassen .Wäre für sie aber aus guten Gründen wohl nicht angenehm gewesen.
      Den Motor abzuwürgen erspart eine peinliche Fahrt in die Untiefen der CDU-Interna."
      Was verbirgt sich hinter dem Slogan von CDU/CSU: "Rechts von uns darf es keine Parteien geben"?
      Sind Großteils diese Rechtslastigen offensichtlich alle in diesen Parteien integriert gewesen wie aus veröffentlichten Abwanderungsstatistik zur AfD zu ersehen war/ist ?
      Über eine Million von der CDU zur AfD ??
      "Ick wund´re mir über gar nischt mehr.!"

      klaus Winkler schrieb
      Ja das waren noch Zeiten als rechts neben der CDU wirklich kein Platz war.

      Paulus schrieb
      Tut gut wieder Deine unverwechselbare Stimme zu hören bzw. zu lesen. Die Floskel von "politischer Verantwortung" die kompensatorisch zu ziehen ist/gezogen werden soll, fungiert als Beruhigungspille für die Netto-Zahlmeister des Politik-Theater. Sie sollen das Gefühl bekommen die "Selbstreinigungskräfte" der Demokratie seien in takt - wer versagt spürt Konsequenzen!. Aber ganz billig sind die Selbstreinigungskräfte nicht. Entschädigung (für erlittenen Bedeutungsverlust) gebietet der Anstand. D. h. der Nettozahler müsste ein wenig tiefer in die Tasche greifen - besonders für Frau Merkel oder Martin Schulz, der ist sogar EU Salär gewohnt. Gruß Paulus

    Peter Fischer schrieb
    Die Wahl hat nun endlich überdeutlich gezeigt, dass diese Art der "repräsentativen Demokratie" ins Chaos führt. Wir haben zum großen Teil eine Politikerkaste, die teilweise seit Generationen nur "Politik" macht und im Grunde von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung, die nun mal nicht nur aus Juristen, Bankern und Konzernbossen besteht, keinerlei Ahnung mehr haben. Da die Bundeskanzlerin ihre eigenen Ansichten für alternativlos erklärt, ist diese Politikerkaste noch nicht einmal mehr daran gewöhnt, mit anderen Meinungen umzugehen, geschweige denn zu begreifen, dass es diese überhaupt geben kann. Selbst die von Pfeifkonzerten begleiteten Wahlkampfauftritte von Frau Merkel haben noch nicht einmal dazu geführt, dass diese auch nur ansatzweise über ihre eigene Politik nachdachte. Widerspruch kennt die gar nicht.
    Wie könnte man das in Zukunft verhindern?
    Abschaffung des des Berufspolitikers und Begrenzung der Mandatszeit auf höchstens 8 Jahre, sowie eine Verpflichtung, das der Bundestag immer den Durchschnitt der Bevölkerung abbilden muss. Das heißt, wenn es 7 Millionen Hartz4 Bezieher in Deutschland gibt, dann muss das auch anteilmäßig im Bundestag vertreten sein. Alles andere ist keine Demokratie, sondern nur Interessenvertretung von bestimmten privilegierten Schichten.

    Dienstag, 26. September 2017

    Viel mehr Flüchtlinge als uns erzählt wurde haben keinen Schulabschluss

    Thema: Bundestagswahl

    Nie und nimmer hätte ich jemals daran gedacht, der Bildzeitung nochmal zu glauben

    "Die Einwanderer bezahlen die Rente derjenigen, die in Dresden auf die Straße gehen", so Katrin Göring-Eckardt, grüne Spitzenkandidatin und Fachkraft für die Verbreitung maximalen Unsinns.

    Diese grüne Fachkraft ist mittlerweile in bester Gesellschaft, denn die von Frau Merkel sowie der SPD illegal ins Land geholten unzähligen neuen "Fachkräfte" können mit Frau Göring-Eckardt locker mithalten, wie aktuelle Zahlen belegen.

    Diese Zahlen stammen nicht von irgendjemandem, sondern von einer Bundesbehörde, nämlich dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). Und sie offenbaren die ganze schonungslose Wahrheit - lesen Sie nur weiter, wenn Sie gute Nerven haben.

    So haben je nach Herkunftsland bis zu 77% der illegalen Einwanderer nicht einmal irgendeinen Schulabschluss. Dieser "Spitzenwert" gilt für Somalier, dicht gefolgt von Eritreern mit 72,9%, Irakern mit 71%, Afghanen mit 69%, den hochgelobten Syrern mit 56% und den Nigerianern mit 55,9%. Im Schnitt über alle Nationen gerechnet sind es satte 59%.

    BILD:
    Die Anzahl der arbeitssuchenden Flüchtlinge ohne Schulabschluss ist weit höher als bisher offiziell angegeben. Ausgerechnet eine Bundesbehörde hat die Daten der Bundesagentur für Arbeit kritisch überprüft.


    Wenn nun jemand glaubt, die ins Land gemerkelten Fachkräfte hätten einfach die lästige Schulzeit übersprungen und sofort ihre Ausbildung zum Herzchirurgen oder Luftfahrtingenieur in Angriff genommen, so muss ich ihn leider auch hier enttäuschen: 69% haben keinerlei berufliche Ausbildung durchlaufen, 80% haben keinen Berufsabschluss.

    Die letzte Zahl möchte ich aufgrund ihrer überragenden Bedeutung für die gesellschaftliche Diskussion und auch die anstehende Wahlentscheidung der Bürger nochmals wiederholen: Achtzig Prozent der ins Land Gefluteten haben keinen Berufsabschluss! Viel größer könnte also die Last nicht sein, die Merkel und ihr Abnick-Verein aus CDU, CSU und SPD dem eigenen Land ans Bein gebunden haben.

    Diese Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme wird zum milliardenschweren Mühlstein um den Hals der arbeitenden Bevölkerung, und zwar auf Jahrzehnte - das ganze Ausmaß wird uns Bürgern aber erst nach der Wahl präsentiert werden.

    All das passt nun irgendwie gar nicht zum vermeintlichen "Sommermärchen" des Jahres 2015, als wir - ich zitiere erneut die grüne Fachkraft Göring-Eckardt - "Menschen geschenkt" bekamen. Sommermärchen, das ist schon der richtige Ausdruck - allerdings mit Betonung auf "Märchen"!

    Ein frei erfundenes Märchen, mit dem die Bevölkerung aus allen großen Lautsprechern des politisch-medialen Komplexes dauerbeschallt wurde. Endlich, endlich kann Deutschland sein Fachkräfteproblem lösen, so hieß es damals in Kaskaden von Sondersendungen vom Münchner Hauptbahnhof und anderen Plüschtier-Hochburgen.

    Nachdem die Kartellparteien die herannahende demographische Katastrophe in Deutschland über Jahrzehnte beharrlich ignoriert haben, soll also nun dieses geballte Fachkräfte-Know-How, so Frau Göring-Eckardt, unsere künftigen Renten erwirtschaften.

    Na bravo! Das ist dann wohl der sicherste Weg in flächendeckende Altersarmut für alle in Deutschland.

    Höchste Zeit für ein Ende dieser Wahnsinnspolitik.
    Quelle: BILD.de

    Danke Willi für den Beitrag

    Bundestagswahl 2017 - Vorläufiges Ergebnis

    Thema: Deutschland

    Es ist eine Wahl, die Deutschland verändern wird: Da waren sich die Talkgäste bei „Anne Will“ einig. Politik-Experte Hans-Ulrich Jörges ging am Wahlabend jedoch noch einen Schritt weiter. Merkel werde seiner Meinung nach keinesfalls vier weitere Jahre durchregieren.

    Das schreibt Focus und Welt N24 meint
    Aus dem Desaster irgendwas gelernt? Nein!

    Die Zahlen in nachstehender Grafik stammen vom Bundeswahlleiter Ich habe nur die Spalte ganz rechts ergänzt, um einmal deutlich zu machen, wie erbärmlich das Ergebnis der "Volksparteien" aussieht, wenn man alle Wahlberechtigten zugrunde legt.

    Meiner Ansicht nach ist das Ergebnis ehrlicher, denn auch die Nicht- und Ungültigwähler bringen ihre Meinung zum Ausdruck und müssten im Gesamtergebnis berücksichtigt werden.
    Aber das deutsche Wahlgesetz sieht das nicht vor.



    Montag, 25. September 2017

    Presseclub 24.09.2017 - Neustart oder weiter so? Die Bundestagswahl aus Sicht unserer Nachbarn

    So. 24.09.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

    Neustart oder weiter so?
    Die Bundestagswahl aus Sicht unserer Nachbarn


    Zu Gast:

  • Tony Paterson, Freier Journalist
  • Magdalena Gwozdz, Freie Journalistin
  • Elisabeth Cadot, Freie Journalistin
  • Dmitri Tultschinski, Freier Journalist

  • Moderation:
    Wolfgang Herres
    Bilder: Screenshots

    Zusammenfassung nach der Sendung: Noch am Wahltag Propaganda gegen die AfD
    • alle Briten, Polen, Franzosen würden Frau Merkel wählen
      (die Wahllokale sind noch 6 Stunden offen)
    • Europa ist das Beste was es gibt
    • die meisten Briten wollen schon keinen Brexit mehr
    • aber trotzdem will Polen keine Flüchtlinge aufnehmen
    Ein kleiner Lichtblick nach den Jubelarien auf Merkel kam von Tony Peterson: "Das haben die Wahlkämpfer ja vergessen zu erwähnen: Deutschland wird noch tief in die Tasche greifen müssen."
    Erst durch die Fragen eines Anrufers musste die polnische Journalistin auch Angst in Polen vor Merkels "weiter so" eingestehen. Auf die wichtigste Frage nach Merkels Verhalten zu North-Stream 2 und ähnlichen Problemen konnte sie nicht antworten, weil wie üblich, das Thema gewechselt wurde.

    Es ist ein Festtag der Demokratie: Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger den 19. Deutschen Bundestag. Es ist eine Wahl, die vieles verändern könnte: Denn dann entscheidet sich, ob das bundesdeutsche Parlament künftig aus sechs Parteien besteht. Und ob mit der AfD eine rechtspopulistische Kraft Abgeordnete in Berlin stellen wird.

    Hinter uns liegt ein Wahlkampf, der oft als langweilig beschrieben wurde. Viele Bürger empfanden die Unterschiede zwischen den großen Parteien als marginal. Doch es könnte spannend werden: Etliche Wähler sind bis kurz vor Schluss unentschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen.

    Wer auch immer gewinnt: Vor der neuen Bundesregierung liegen gewaltige Aufgaben

    Im Inland die Bewältigung des Demographischen Wandels, die Umwälzungen in der Arbeitswelt, die Integration der Flüchtlinge und Verbesserungen bei der Bildung.

    Im Ausland wartet vor allem eine große Herausforderung: Europa zusammen zu halten. Großbritannien wird die Union verlassen; Regierungen in Osteuropa stellen rechtsstaatliche Grundsätze in Frage; manche Länder im Süden leiden noch immer unter hoher Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Und im Verhältnis zu Russland schwelt der Streit über die Annexion der Krim und die Sanktionen des Westens.

    Was erwarten unsere Nachbarn in Europa von Deutschland und seiner neuen Regierung? Am Tag der Bundestagswahl diskutieren vier Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland über Deutschland und die Zukunft unseres Kontinents.

    Sendungshomepage
    Gästebuch

    Kommentare

    Friedhelm Schulze
    Wichtig ist, der SPD morgen eine Abreibung zu verpassen und sie auf weniger als 20 % zu drücken. Dem dominierenden Seeheimer Kreis geht es nicht um die Interessen des kleinen Mannes. Es wird vielmehr ein "Schröder-weiter- so " propagiert. Sich selber mit fetten Ministerposten auf Gedeih und Verderb die Taschen voll machen. Den kleinen Mann mit mageren Renten im Vergleich zu Beamtenpensionen abspeisen. Explodierende Mieten statt schon lange mit sozialem Wohnungsbau zu bekämpfen, eine verfassungswidrige Mietpreisbremse einführen, die nur Vermietern nutzt. Arbeitslose im Stich lassen indem man mit der CDU ABMs klamm heimlich strich. Im Gegenzug 30 Milliarden pro Jahr - ohne zusätzliche Stellen für Lehrer/Sozialarbeiter - für Flüchtlinge über haben. Deshalb darf die SPD morgen nur ein Ergebnis einfahren, durch welches sie gezwungen wird, die Mitglieder des Seeheimer Kreises und dessen Politik zu entsorgen und einen Neubeginn zu starten.

    Eivis Mayer
    Alle ÖR Formate empfehlen: Wählen gehen! Dazu aus Wikipedia:
    „Repräsentative Demokratie; in der Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie (auch indirekte Demokratie oder mittelbare Demokratie genannt) werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie NICHT unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen. Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich“.
    Fazit: das „Gewissen“ ist der Partei, Interessensverbänden und Lobbyisten verpflichtet.
    Dazu aus Wikipedia:
    Eine Räterepublik oder Rätedemokratie ist ein politisches System, bei dem die Herrschaft von der Bevölkerung über direkt gewählte Räte ausgeübt wird. Die Räte sind der Basis direkt verantwortlich und an deren Weisungen gebunden. Ein solches imperatives Mandat steht im Gegensatz zum freien Mandat, bei dem die gewählten Mandatsträger nur „ihrem Gewissen“ verantwortlich sind. Räte können demgemäß von ihrem Posten jederzeit abberufen oder abgewählt werden.

    Dieter Pfisterer
    Weiter so. Was sonst! Das ist doch die angeblich erfolgreichste Regierung seit Mauerfall. Dann braucht man nur noch ausreichend Idioten, die diesen Unsinn glauben, um diese "erfolgreiche" CDU-Regierung wiederzuwählen. Die Erfolge von Frau Merkel sind ja überall nachzulesen; ein Erfolg jagt den nächsten. Viele Bürger fragen sich schon, wie viele Erfolge noch kommen mögen. Nur Erfolge am Horizont des politischen Wirkens von Frau Merkel. Offenbar leiden bereits viele Menschen unter Wahrnehmungsstörung, anders ist das nicht mehr erklärbar.

    Silvia Ruhl
    Wann will sich die CDU eigentlich mal erneuern, ständig das alte Leder Merkel, dazu Schäuble der schon längst reif ist fürs Altenheim oder eine Leyen die schon viele Minister Posten inne hatte aber überall versagt hat usw.

    H. Wieprecht
    Egal wer heute die Nase vorn hat, der nächste Bundestag wird beschließen die Wahlperiode auf 5 Jahre zu verlängern, darin sind sich alle Parteien einig. Was unsere Politiker von Wahlen halten, hat Herr Altmaier auf den Punkt gebracht. Nämlich, wählt nur das, was uns in den Kram passt, ansonsten lasst es lieber. Genau deswegen gibt es auch auf Bundesebene keine Volksabstimmungen, weil der "Souverän“ zu blöde ist gut von böse zu unterscheiden. Eigentlich wissen es ja alle, die Politik wird in unserem Land vom Kapital und der Großindustrie bestimmt, diese Wahlfarce mit Kosten von rund 92 Millionen € könnte man sich deshalb eigentlich sparen. Ein großer DDR Politiker hat mal gesagt, es muss nur demokratisch aussehen. Genau dahin bewegen wir uns.

    Ulrich Meyer
    Für die meisten deutschen Medien-Print und Funk- sind AfD-Wähler auch AfD -Anhänger, also Nazis, ausländerfeindlich et. AfD Protestwähler getrauen sich nicht zu outen, um nicht als solche stigmatisiert zu werden. Wie bewerten die ausländischen Kommentatoren dieses "Problem". Das %-Ergebnis der AfD ist für mich bei dieser Wahl das Interessanteste.

    Wünsch, Ulrich
    Guten Tag Ich habe nur eine Frage. Warum können sie nicht einmal am Wahltag mit ihrer unseriösen Hetze gegen die AfD aufhören??? Halbwahrheiten und ungestuetzte Behauptungen und aus dem Zusammenhang gerissene "Fakten". Man kommt sich vor, wie in der DDR.

    Sebastian Bauer Kommentar von "Wünsch, Ulrich", heute, 12:59 Uhr: "Warum können sie nicht einmal am Wahltag mit ihrer unseriösen Hetze gegen die AfD aufhören???" //// Lieber Herr Wünsch, gerade am Wahltag lohnt es sich doch die Menschen zu beeinflussen. Da sind die Eindrücke noch ganz frisch und ändern unter Umständen sogar noch die Wahlentscheidung. Das ist Ihnen doch sicher nicht unbekannt. Jedes Mittel ist recht, das zum Ziel führt. PS: Es kann aber auch sein, dass gerade deshalb der Schuss nach hinten losgeht.

    Frank Hegemann
    Allen Studiogästen inklusive Moderator merkt man an, wie sie krampfhaft versuchen, die EU-Politik als etwas Demokratisches zu verkaufen. Vor allem die Französin wirkt beinahe bemitleidenswert, wenn sie davon spricht, dass Macron - der die Neoliberalität schlechthin verkörpert - mehr Demokratie in der EU wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Vergemeinschaftung von Schulden, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und eine diktatorische Verteilung von Einwanderern! Der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland? Junge Franzosen gehen vermehrt auf die Straße, junge Deutsche lassen sich lieber vom Smartphone hypnotisieren, ältere Deutsche geben schweigend vermehrt der AfD ihre Stimme, um ihren Ärger zu kanalisieren. Länder wie Polen und Ungarn wehren sich. Der einzige, der sich über die EU amüsieren kann, ist Putin. Allerdings muss er den Kampf der Russen gegen die US-gesteuerte NATO-Invasion in Osteuropa führen - dank der feigen EU-Anbiederungen an das allmählich sinkende US-Imperium.

    Klaus Keller
    Herr Herres hat „EU“ gesagt. Welche Strafe droht im öffentlich rechtlichen Medien für diese Blasphemie? In der Satire „Das Leben des Brian“ wurde man gesteinigt, wenn man den heiligen Namen des Gottes „Jehova“ ausgesprochen hat. Herr Tultschinski hatte genügend Distanz und redete laufend von der EU; in der Antwort ist das Herrn Herres auch passiert, sonst konnte Herr Herres konsequent den heiligen Namen „EU“ durch den allgemeinen Begriff „Europa“ ersetzen. Soweit der Unterhaltungswert. // In der Sendung Dialog vorher auf Phoenix sprach Michael Hirz mit dem Historiker Heinrich August Winkler. Prof. Winkler sagte, dass „falscher Pathos“ ein großes Problem für die EU ist. // Mit professioneller journalistischer Distanz zur EU hätte nie eine so gewaltige Summe von Fehlentwicklungen gegeben. Ich bin für die Auflösung der EU. Aber auch wenn sich weniger und gleichartige Länder zur Zusammenarbeit finden, ist die Korrektur der vielen Fehlentwicklungen noch lange nicht automatisch gegeben.

    Ulrich
    Ob Eurokrise oder Flüchtlinge, die deutsche Politik war in der Vergangenheit schon ziemlich verlogen. Wieviele Flüchtlinge hat eigentlich der Merkel Freund Macron mitlerweile aufgenommen? Die Zahl müsste irgendwo bei 0 liegen. Warum berichten unsere Journalisten nicht darüber? Deshalb würde ich sie nicht als Handzahm bezeichnen sondern als Einseitig.

    Anna Schulte
    Frau Merkel hat sich nur solange als Kanzlerin gehalten, weil sie nie wirklich Stellung bezieht, sondern oportunistisch (Fukushima) ihr Fähnlein in den Wind hält. Sie will die Macht allein, denn sie hat alle ihre potenziellen Kanzler-Rivalen in die Versenkung geschickt, z.B. Merz, Koch, Wolf (ein sehr potenzieller Kanzler) u.v.m. Geblieben ist nur Schäuble (zu alt), Altmeier (zu alt), und de Mezière, die alle keine Chance haben. Frau Merkel ist in der DDR sozialisiert. Dort war man mit seiner Meinungsäußerung immer sehr zurückhaltend. Trotzdem hatte sie das Privileg zu studieren, was nur verdienten Genossen vorbehalten war. Sie hat auf eine Weise Bundeskanzler Kohl regelrecht entfernt, was er ihr auch nie verziehen hat. Ich habe in diese Kanzerin kein Vertrauen!

    Anna Schulte
    Die Franzosen tun mir leid. Sie bekommen jetzt mit Macron das gleiche neoliberale Modell wie es uns Schröder mit Hartz4 und Minijobs und Zeitverträgen verpaßt hat!!

    Fabian Thurte
    Jedes andere Land darf Pathos haben, nur Deutschland nicht. Warum?

    Fabian Thurte
    Hört endlich auf andauernd AFD Wähler in eine Ecke zu schieben! Es ist unerträglich, vielleicht gibt es viele wie ich die aus gutem Haus stammen und trotzdem die zunehmende Überfremdung des Landes nicht mehr hinnehmen möchten. Wenn ich früher nach Frankfurt fuhr, tat ich das ohne weitere Bedenken, heute muss man sich zunehmend mit Sprachproblemen, Ghettos , Kriminalität auseinandersetzen. Ich bin mittlerweile so weit, dass ich solche Städte wie Frankfurt, München, Dortmund, Bremen, Hamburg, Berlin meide, weil ich Angst habe nicht mehr als Deutscher akzeptiert zu werden.

    Donnerstag, 21. September 2017

    Die Bundestagswahl und Martin Schulz

    Thema: Bundestagswahl

    SPD wird die Wahl haushoch verlieren

    Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch drei Tage bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

    Die SPD wird verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie angetreten ist: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

    Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

    In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

    Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

    Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

    Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

    Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

    Blog-Artikel:
    Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt
    SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer
    Weitere Beiträge getaggt mit SPD:
    SPD

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    Dienstag, 19. September 2017

    Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie

    Thema: Bundestagswahl

    In der Demokratie sind grundgesetzlich Menschen durchaus gleicher als andere. Es sind dies diejenigen Menschen, die über Geld und Kapital verfügen, die Wohlhabenden des Landes also. Sie sichern sich durch Macht und Geld unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen, welcher denjeinigen, die kein Geld und Einfluß haben, verwehrt ist. Wahre Politik wird über die Brieftasche gemacht, denn Demokratie, wie sie uns vorgegaukelt wird, ist somit lediglich vorgegaukelte Folklore.

    Wahlen gehören folglich zur Folklore einer Demokratie. Natürlich ist die Erkenntnis, dass man über den Weg der Wahlurne wenig, bis nichts Konkretes erreichen kann, weder neu, noch besonders originell. Nichts destotrotz ist sie gerade heute hilfreich. Erst recht in Deutschland, wo das Entsetzen über die zukünftige Besetzung des mächtigsten Postens der westlichen Welt, besonders ausgeprägt vorhanden ist.

    Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie.

    In der Demokratie westlicher Prägung zählt nicht etwa der Wille des Volkes, sondern Macht und Einfluß, d..h. die Einflußnahmemöglichkeit auf die Politik. Wir leben in einer Welt, in welcher es kaum mehr um Ideen und Moral, dafür umso mehr um Geld geht. Wer sich durchsetzen will, muss über Geld und Kapital verfügen und der Politik finanzielle Argumente liefern. Hierfür sorgt der weit verbreitete Lobbyismus, der politische Entscheidungen gezielt beeinflusst. Das Volk jedoch hat keine Lobbyisten.

    Der Sumpf aus Lobbyismus und politischer Einflußnahme bestimmt die Regeln der Demokratie. Die SPD hat das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen. Es wäre einfach, die Einflußnahmemöglichkeiten wirtschaftlicher Interessen auf die Politik durch eine Änderung des Grundgesetzes zu unterbinden, doch das ist politisch nicht erwünscht. Die politische Ungleichheit in der Demokratie ist also gewollt.

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    Mittwoch, 30. August 2017

    Umfrageschock für CDU und SPD - AfD auf Platz 3

    Thema: Bundestagswahl

    Der Koalitions-Knacker:
    Umfrage-Schock für SPD und CDU –
    AfD klettert kurz vor der Wahl auf Platz 3

    Der ARD-Deutschland-Trend brachte jetzt für die Regierungsparteien einen großen Schock: Kurz vor der Wahl kletterte die AfD auf zehn Prozent und macht damit zwei mögliche Koalitionen bisher unmöglich. Doch auch eine Große Koalition scheint unmöglich. Alexander Gauland auf dem Weg zum Oppositionsführer?

    Keine vier Wochen sind es mehr bis zur Bundestagswahl, die in diesem Jahr mehr denn je mit Spannung erwartet und geladen sein dürfte.

    In Rheinland-Pfalz legte jetzt die AfD zwei Prozentpunkte zu und kletterte mit zehn Prozent auf den dritten Platz hinter CDU (38 Prozent, -1) und SPD (22 Prozent, -2). Auf dem Fuße folgend liegen FDP (+1) und Linke (+0) mit je neun Prozent, während die Grünen unverändert mit acht Prozent auf dem letzten Rang pausieren.

    Wie jetzt der „Berliner Kurier“ berichtet, würde es nach diesem neuesten ARD-Deutschland-Trend weder für die Union mit der FDP (47 Prozent), noch für eine rot-rot-grüne Koalition (39 Prozent) zu einer Regierung reichen.

    Sollte es aber zu einer Großen Koalition kommen, würde die AfD mit Alexander Gauland den Oppositionsführer stellen können, da dieser für das Amt des Fraktionschefs als gesetzt gelte.

    Allerdings lehne die SPD eine solche GroKo vehement ab, so das Blatt.

    Das gute Abschneiden der AfD in den Umfragen überrasche, so der „Kurier“, da nach dem Abflauen der Flüchtlingswelle die Zustimmung für die AfD stark geschrumpft sei, glaubte man.

    Sollte sich diese Statistik bis in die Wahl bestätigen, könnte die AfD mit rund 70 Abgeordneten im Bundestag rechnen, so der „Kurier“ weiter. Hinzu kämen wichtige Ämter im Vorsitz von Bundestagsausschüssen und ein Präsidiumsposten im Bundestag. Auch finanziell kämen „etliche Millionen aus der Wahlkampf-Kostenerstattung“ zur AfD zurück.

    Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

    Freitag, 25. August 2017

    Facebook löscht vor Bundestagswahl zehntausende Konten

    Thema: Meinungsfreiheit

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz
    Facebook löscht vor Bundestagswahl zehntausende Konten

    Wie Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 22.08.17 berichteten, hat Bundesjustizminister Maas Facebook wiederholt aufgefordert, gegen „Falschmeldungen“ vorzugehen. Jetzt hat das Unternehmen zehntausende Profile in Deutschland gelöscht. Nach deren Ansicht verbreiten sie sogenannte Falschmeldungen zur Bundestagswahl. Allerdings erklärt weder der Bundesjustizminister noch das US-Netzwerk wasm unter Falschmeldungen zu verstehen ist. Eine Anhörung der Verdächtigen oder Beschuldigten vor dem Löschen findet nicht statt.

    Bereits vor den Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich hatte das weltgrößte soziale Netzwerk ähnliche Aktionen unternommen.
    In einer internen Richtlinie, die Facebook im April 2017 veröffentlicht hat, hatte Facebook festgelegt, wie die eigenen Mitarbeiter gegen „Desinformationen“ auf der Plattform vorgehen.

    Eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei hat für eine andere US-Plattform erarbeitet, wieweit der Begriff „Falschmeldungen“ ausgelegt werden kann. Da heißt es: „Fake News sind zum Beispiel auch solche Darstellungen, die einen falschen Eindruck erwecken, die Zitate aus dem Zusammen­hang reißen und in ihrem Sinn verkehren oder auch solche, die zwar ein tatsächliches Ereignis zum Gegenstand haben, dieses aber be­wusst fehlerhaft einordnen und übertreiben.“

    Diese Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit hat der Deutsche Bundestag kurz vor der Sommerpause mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Darin werden Netzwerke wie Facebook Millionen-Strafen angedroht, wenn angegriffene Postings nicht innerhalb kürzester Zeit gelöscht werden.

    Mit Hilfe einer Analyse von „Aktivitätsmustern“ sei Facebook inzwischen in der Lage, „unechte Konten“ zu identifizieren, ohne hierbei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte das Unternehmen. „So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird.“ Diese technologischen Fortschritte würden es Facebook ebenfalls erlauben, „die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren – darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben.“

    Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. So habe man zu Themen wie Sicherheit und Authentizität im Rahmen der Bundestagswahl einen direkten Kommunikationskanal zum BSI eingerichtet. Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Sicherheitshinweise gegeben.

    Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy bei Facebook Deutschland, erklärte: „Wir wissen, dass Menschen verlässliche Informationen auf Facebook sehen möchten. Das möchten wir auch. Aus diesem Grund unternehmen wir erhebliche Anstrengungen, um Informationssicherheit zu gewährleisten und Falschinformationen dauerhaft zu bekämpfen.“
    Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 22.08.17

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Da bin ich aber mal gespannt, ob die Öffentlich Rechtlichen Hofberichterstatter, zwangsfinanziert vom Gebührenzahler, genauso behandelt werden und ob es ein Ende hat mit den manipulierten Interviews und den falschen Videoeinspielern in deren "Nachrichten"-Sendungen, oder ob das ja gaaanz was anderes ist.


    Mittwoch, 23. August 2017

    Anne Will - 20. August 2017 - Merkel oder Merkel - Hat Deutschland nur diese Wahl?


    Sendung am 20. August 2017 | 21:45 Uhr
    Merkel oder Merkel -
    Hat Deutschland nur diese Wahl?
    Foto: Screenshot
      die Gäste im Studio

    • Thomas Oppermann,SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
    • Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • Alice Weidel (AfD) Mitglied im Bundesvorstand und Spitzenkandidatin
    • Christian Lindner (FDP) Bundesvorsitzender

    Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist keine Wechselstimmung in der Republik spürbar. Hat Martin Schulz noch eine Chance, Bundeskanzler zu werden? Angela Merkel scheint unangefochten. Innere Sicherheit, Flüchtlingspolitik, "Ehe für alle" - hat Merkel das Land in diesen Zeiten zukunftssicher aufgestellt? Bei Anne Will treffen FDP und AfD - die große Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen - auf CDU und SPD, die die zukünftige Bundesregierung anführen wollen.

    In den kommenden Wochen sind bei Anne Will weitere Gesprächsrunden zur Bundestagswahl mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Parteien vorgesehen.

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

    Kommentare aus dem Blog

    Paulus schrieb
    Merkel unangefochten? Wenn es zuträfe wäre es noch einmal ein Ergebnis das der Mainstream Journalismus produziert hat. Und damit das Bild einer Politikerin ohne Linie mit akuter Wahrnehmungsverweigerung durch Schönfärberei überblendet hat. Nur über veröffentlichte "Meinung" die sich nicht der Neutralität verpflichtet, mit "Spin" eingreift, Berichterstattung selektiert und, gefärbte Kommentare placiert, kann bei dem Großteil der ältern werdenden Bevölkerung das Bild einer Kanzlerin entstehen, die angeblich weiß was sie will.. D. h. die nicht so Netz affinen Wähler sind den Meinungsproduzenten des Mainstream ausgeliefert.
    Daran wird die AfD nichts ändern, sie sammelt die Stimmen von massiv Unzufriedenen Wählern ein, die mit ihrer Stimmabgabe Zorn über skandalöse Verhältnisse im Land und der EU zeigen wollen. Sie wird sie aber früher oder später der CDU nachreichen. Alice Weidel wird das garantieren - trotz aller Rhetorik. So kann sich die CDU mit "Mutti" noch einmal sicher fühlen. Dies Land wird dafür eine hohe Rechnung übernehmen müssen. Für weiteren Verfall der Infrastruktur, fortschreitende Verluste in der Qualität der (Schul)Bildung junger Erwachsener, dem Fortbestand eines absurden Rentensystems, verselbständigter Banken- und Konzernmacht, geschönter Arbeitsmarktstatistik und geleugneter Vermögenskonzentration - d. h. das "weiter so" wird zum Albtraum werden. Gruß Paulus

    R. Ritter schrieb
    Wie bitte? Soll über Merkel diskutiert werden? Für die Medien ist die Kanzlerin bekanntlich unantastbar. Deshalb wird sie konsequent geschont. Stattdessen wird zurzeit rund um die Uhr Trump-Bashing serviert. Als lebten wir in den USA. Wie Jens Berger in den "NachDenkSeiten" sinngemäß anmerkte: Jeder Mitarbeiter Trumps ist den Deutschen inzwischen bestens bekannt. Von Merkels Entourage und ihren Einflüsterern weiß man dagegen so gut wie nichts.
    Über Merkels Totalversagen auf allen Politikfeldern wird beharrlich der Schleier des Schweigens ausgebreitet - man denke allein an ihre Milliardendeals mit den libyischen Warlords, ihre Weigerung, die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen, ihr stümperhaftes Vorgehen beim EU-Türkei-Deal. Während die Dame ihre Fangemeinde mit dümmlichen Sonntagsreden ("Wohlstand für alle") unterhält, türmen sich in Deutschland die Probleme ins Unermessliche auf: Niedriglohnsektor, Hartz IV, atypische Beschäftigung, Rente, desolate Bildungssituation, Pflegenotstand, Abgasskandal.
    Merkel und ihre Globalisierer-Freunde in den Banken & Konzernen sind verantwortlich für das Elend in Deutschland und für die verheerendere internationale Entwicklung. Aber anstatt nun das Totalversagen der Kanzlerin zu thematisieren, hetzen ihre Medien gegen Trump, Putin, Erdogan und die AfD. Gegen jegliche Alternative ziehen die Merkel-Medien erbarmungslos zu Felde. Und am Ende fragen sie dann scheinheilig: "Merkel oder Merkel - Hat Deutschland nur diese Wahl?"

    Klaus Winkler schrieb
    Den Merkel kritischen Stellungsnahmen die diverse Vorredner vorgebracht haben kann ich mich nur vorbehaltlos anschließen.
    Fr. Dr. Merkel ist als selbsternannte Notlösung nach Kohls unrühmlichem Abgang eigentlich im Handstreich in der CDU an die Macht gekommen. Da Sie sich bewußt war daß Sie vorerst keine Hausmacht in der CDU hatte ist Sie voll auf Stimmungstrends in der Bevölkerung aufgesprungen und hat sich um die Unterstützung der weitgehend grünfundamental eingestellten Presse zu bekommen inhaltlich auf diese zubewegt. Insbesondere letzteres wurde ihr durch wohlwollende Berichterstattung gedankt. Diese wohlwollende Berichterstattung hat ihr wiederum zu guten Wahlergebnissen verholfen an denen die CDU nicht vorbeikam und so schließt sich der Kreis.
    Obwohl also die Merkel`sche Bilanz die andere Autoren bereits ausreichend negativ dargestellt haben einschließlich ihrer Eu-Schuldenpolitik und völlig mit zweierlei Maß operierender Außenpolitik eigentlich desaströs ist wird sie schön geredet und geschrieben. Erinnert ein bißchen an das alte Pompej - obwohl der Vulkan bereits grummelte scherte sich niemand darum.
    Die unpolitischen Deutschen in ihrer Konsumdemokratie gefangen wählen stereotyp das Konsumversprechen auch wenn die Fundamente Deutschlands langsam aber sicher zusammenbrechen.
    Nach dem Motto was schert mich die Zukunft wenn ich heute noch groß einkaufen kann.

    Ingo P. schrieb
    Frau Merkel hat nicht die Macht.
    Es gibt u.a. zwei Damen in Deutschland, die wirklich die Macht besitzen und sollte Frau Merkel nicht nach deren Meinung funktionieren, wäre sie in einer Woche "ohne Arbeit" oder chancenlos bei der nächsten Wahl!
    Die 2-teilige TV-Dokumention im ZDF >Die Macht der Superreichen< zeigt uns u.a. Ihre weit im voraus geplanten Machenschaften. Sehenswert.
    Die USA + GB haben in den 90'er Jahren viele Bereiche dereguliert und das Finanzwesen entfesselt.
    Die sogenannte Agenda 2010, Deregulierung im Arbeitsrecht+ Finanzen wurde nur nachgeäfft und nur so war u.a. ein verhandeln über TTIP/CETAP erst möglich geworden.
    Zitat:
    "Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste und menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr „Armageddon“ .
    Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt unkontrollierter Kapitalismus"

    Carl Friedrich von Weizsäcker

    R. Ritter schrieb
    Als Umweltministerin hat Merkel die Interessen der Atomwirtschaft vertreten, bei der Rente vertritt sie die Interessen der Versicherungskonzerne, in der Bankenkrise hat sie die Interessen der Großbanken vertreten. Seit Jahren unterstützt sie die Automobilindustrie. SZ Online fasste zusammen: "Die Konzernchefs und deren Abgesandte sind in Berlin stets willkommene Gesprächspartner, deren Wünsche so weit wie möglich umgesetzt wurden - insbesondere beim klimaschädlichen CO₂. Verbraucher- und Umweltschützer, die gegen den hohen Ausstoß der Abgase kämpfen, bekommen hingegen teils gar keine Antworten auf ihre Anliegen oder werden als "Hardliner" abgetan. Ganz egal, wer gerade welche Minister stellt: Ökonomie schlägt in Deutschland Ökologie."
    Merkels markanteste Eigenschaften – Feigheit und Niedertracht – traten einmal mehr hervor, als alle Welt über die Autobauer und ihre Abgastricksereien herfiel. Merkel stimmte sofort in den Chor ein und tat so, als ob sie völlig unschuldig sei: Die Autobauer müssten Verantwortung für ihre Fehler übernehmen, meinte sie. Dabei war es die Kanzlerin, die sich u.a. bei der EU und in den USA für höhere CO2- und Stickoxid-Werte einsetzte. Über die Abgastricksereien der Autobauer war die Bundesregierung ebenfalls bestens informiert: Spätestens seit 2003 wusste sie Bescheid (lt. TV-Doku „Keine Luft zum Atmen“). Für ihre skrupellose Missachtung von Abgasgrenzwerten kassierte Merkel wiederholt EU-Vertragsverletzungsverfahren.

    Udolfo schrieb
    weil die GroKo so sehr ihre Erfolge in der Sendung feiert und Herr Oppermann gar nicht mehr raus kommt aus dem Schwärmen der Erfolge, hier mal die Erfolge der GroKo:
    -höchste jährliche Staatsverschuldung
    -höchste Anzahl von Leiharbeitern
    -höchste Anzahl von Aufstockern
    -höchste Anzahl von Millionären
    -höchste Diäten für Abgeordnete
    -höchstes Renteneintrittsalter und niedrigste Rente
    -höchste Anzahl von Tafeln
    -höchste Steuerlast
    -höchste Mieten
    -höchste Strompreise

    Gerd M. schrieb
    Merkel bei einem Wahlkampfauftritt: Sie will Vollbeschäftigung erreichen, die dauerhaft Langzeitarbeitslosen sollen in Lohn und Brot. Deshalb will die CDU laut Wahlprogramm mehr für diese Leute tun. Die Wahrheit ist: Im Entwurf für den Bundeshaushalt für 2018 von Ende Juni sieht die Regierung keine Unterstützung, sondern den Rotstift vor. Fördergelder für Langzeitarbeitslose werden einfach in die Verwaltung umgeleitet. Die SZ schreibt:
    "Wie viel gestrichen wird, ist in den Etatansätzen nachzulesen: 2017 waren 4,443 Milliarden Euro innerhalb des Hartz-IV-Systems für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ vorgesehen. 2018 plant Schäuble mit 4,185 Milliarden Euro, also genau 258 Millionen Euro weniger. Bei den Verwaltungskosten für die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) sind 2018 noch 4,55 Milliarden Euro vorgesehen. 2016 wurden aber etwa 5,13 Milliarden Euro ausgegeben. In den vergangenen Jahren wurden deshalb stets Hunderte Millionen aus dem Topf für die Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen herausgenommen, um steigende Ausgaben in den Jobcentern für Personal, Gebäude oder Energie auszugleichen."

    vielleser schrieb
    Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. So wie Christian Wulff, Frührenter ohne Abschläge.

    Tobias Brehm schrieb
    Die Moderation muss man wohl nicht mehr kommentieren, das haben viele andere hier bereits zu Recht getan. Was Frau Dr. Weidel angeht, so habe ich mir heute die Pressekonferenz der AfD angesehen mit Schwerpunkt Asyl- und Migrationsproblematik. Sehr gute Ansätze und endlich eine Partei, die dieses Thema, das alle umtreibt, anspricht und Lösungsvorschläge anbietet (was von KEINER der Altparteien kommt). Und genau SOWAS, einen realen, ehrlich gemeinten Ansatz zur Problemlösung, wollen die Leute hören. Und nicht "Wir schaffen das" oder "Mit mir gibt es keine Obergrenze". Und schon gar nicht "Sie kennen mich!"

    --- zensiert ---
    franzi schrieb am 21.08.2017 20:30 Uhr:
    @Westcoast
    Danke für die Bestätigung:"..massive Fluchtbewegung aus der Ukraine.." Dann ist es doch verständlich, dass die Bewohner der Krim den Pleitestaat verlassen wollten. Russland haben Sie bei den Aufnahmeländern vergessen. Da sind Sie konsequent.

    Besondere Blüten neoliberaler Denke:
    "Spitzensteuersatz von 75% unterdrückt jede Leistungsinitiative im Keim"
    Wohlweislich wird weggelassen, dass die Linken den Betrag über 1 Mill. mit 75% besteuern wollen, nicht alles. Wollen wir nicht mal für die armen Millionäre sammeln? Die Reichsten haben ihr Vermögen nicht erarbeitet, sondern geerbt. Tolle Leistung! Reines Geldvermögen in D ohne Immobilien etc. sind 5 Bill.€. D.h. jeder Deutsche hat über 60.000€ auf dem Konto - statistisch. Was machen Sie eigentlich mit soviel Kohle?

    "Besteuerung über 50% mit sehr großen verfasungsrechtlichen Fragen.."
    Hallo, bei Kohl war der Spitzensteuersatz 53%.
    Umverteilung hat etwas mit Solidarität und dem Vermeiden sozialer Unruhen zu tun. Aber das ist Ihnen fremd. Denn D ist ja nach Ihrer Meinung ein Staat mit sozialer Marktwirtschaft, weil jeder 4.Euro des BIP für Sozialleistungen ausgegeben wird. Wieder ein Trugschluss, denn wenn er das wäre, gäbe es nach Ludwig Erhard Wohlstand für alle und die riesigen Sozialleistungen wären nicht nötig.

    Übrigens, franzi (Franziska) und Franz sind verschieden Personen.

    Karl K. schrieb
    Was in den nächsten vier Wochen kommt, ist klar: Die Medien werden rund um die Uhr vor der einzigen wirklichen Gefahr, die Merkel droht - die AfD - warnen. Merkel erhält zu diesem Zweck einen Heiligenschein und wird quasi zur Schutzpatronin der Deutschen ausgerufen. Verkehrte Welt, wie gehabt. Nur eben noch verlogener und noch manipulativer als bisher schon.

    Klaus Keller schrieb
    Das hatte etwas von absurden Theater, was CDU, SPD und FDP da geboten haben. Es ist schon erstaunlich, wie man sich bei weitgehend gleicher Ansicht so in Rage reden kann.
    Merkel oder Merkel war der richtige Titel, obwohl mir zunächst diese Überschrift absurd erschien. Als Fortsetzung der Politik von Gerd Schröder ist Angela Merkel die beste Kanditatin. Thomas Oppermann hat sich ausdrücklich zu Schröder bekannt, und damit zu Nidriglohn und und Altersarmut. Ein Partei zur Wiederherstellung der Sozialen Marktwirtschaft wäre eine echte Alternative zu Merkel. Oppermann lieferte nur eine SPD in der Tradition Schröders mit „kosmetischen“ Korrekturen - das braucht doch keiner.
    Entsprechend überflüssig ist die FDP, da CDU und SPD völlig ausreichend von Lobbyeinfluß unterwandert sind. Daher ist auch der Vorwurf an die AfD absurd, keine demokratische Partei zu sein; besonders da die AfD für mehr direkte Demokratie ist. Die Etablierten sind lobbykratisch, nicht demokratisch.
    Frau Weidel hatte kaum Wortbeiträge.
    Was sollte man zu dem Quatsch der drei anderen Kasperle auch sagen? Ich stimme zu, Geldpolitik und Zuwanderungspolitik waren/sind grob rechtswidrig; Merkels Zuwanderung war noch verfassungswidrig (GG16a Abs.2), vertragswidrig gegen EU-Verträge und auch nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Gernfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (Syrien).
    Eine brauchbar konstruktive Diskussion in Wahlkampfzeiten ist wirklich nicht einfach.

    Klaus Winkler schrieb
    Wie ich bereits auf Seite 133 schrieb müssen wir aufpassen daß wir nicht zu totalen Marionetten einer beißwütigen neoliberalen Großindustrie werden. Überall hängen heute Kodexe in den Fabriken und schreiben dem Beschäftigten vor was er zu tun und vor allem zu lassen hat. Bei Verstößen mit weitreichenden Konsequenzen für die Existenz. Im Internet feiert die Denunziation fröhliche Urständ und Herr Maas schränkt zusätzlich mit seinem Netzgesetz die Freiheit der Meinungsäußerung gravierend ein.
    Es kann doch nicht sein daß unter dem Deckmantel der Exporte, die man nicht gefährden darf hier alles passend gebügelt wird.
    Wie oft hört man hier im Forum Sätze wie - hinter vorgehaltener Hand haben mir die Leute aber ihre waren Meinungen erzählt - und es liegt eine bleierne Lethargie über Dt.
    Mit unnötigen Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Länder holen wir uns Kriminalität, Überfremdung und sogar Terror ins Land, die dann wieder mit neuer Überwachung bekämpft werden sollen, letztlich aber die Freiheit des einzelnen Bürgers immer mehr einschränken.
    Aber all das ist genau das Ergebnis von 12 Jahren Merkel Herrschaft. Aber zum Glück gibt es hier noch genügend Leute die den Mainstream für das einzig wahre halten. (Ironie)

    Nachtrag, 24.08.2017, 18:15 Uhr
    Man muss die AW-Blogmoderation nur kräftig loben, dann wird jeder Blödsinn veröffentlicht. Beispiel S.149 RalfGerhard
    Von mir wurde auf S. 147 die Freundschaft zwischen Westcoast und MLM angesprochen, da die beiden, wie auf S.133 zu lesen war, freundschaftlich miteinander verkehren. Daraus aber den Umkehrschluss zu ziehen, dass alle , die der gleichen oder ähnlichen Meinung sind, befreundet sein müssen, darauf muss man erst mal kommen. Das ist wirklich Kindergartenniveau!
    Dass lt. Kommentarregeln "Beiträge, die von der thematischen Vorgabe abweichen" nicht veröffentlicht werden, gilt für Westcoast und MLM, die sich stets bei der Moderation einschleimen, natürlich nicht. Egal wie das Thema lautet, stets darf gegen Putin und die Linken und nun auch gegen die AfD gehetzt werden (S.133). Das Thema war “Merkel oder Merkel”. Was hat das mit Putin zu tun? Na ja, wenn man allerdings der Meinung ist, dass die Russen an allem schuld sind...
    Da RalfGerhard den Wanda-Spezialausdruck "Ich lach mich schlapp" verwendete, ist eigentlich klar, dass es sich auf S.149 um RalfGerhard-Wanda-MLM-Heidrun handelt und natürlich muss sie diesen Beitrag auch noch auf ihrer Homepage präsentieren. Dazu kommen noch einige kryptische Sätze, die man nur als Selbstgespräch interpretieren kann.
    Da ich auf S.147 die Blogmoderation nicht lobte, sondern kritisierte, kam am ganzen Dienstagnachmittag trotz mehrmaliger Versuche kein Beitrag von franzi im Blog mehr durch. Mein Internet funktionierte aber. Strafe muss sein - es lebe die Meinungsfreiheit.
    franzi

    Mittwoch, 19. Juli 2017

    campact - BTW17: Sie haben die Wahl!



    Liebe Leser,
    wir sind überwältigt – über 50.000 Menschen haben in der letzten Woche darüber abgestimmt, welche Themen Campact in den Wahlkampf tragen soll. Und was genau ist Ihnen wichtig? Das wollen wir unbedingt noch wissen und haben die Umfrage deshalb verlängert. Teilen Sie uns bis Donnerstagabend mit, welche Themen Ihnen am Herzen liegen! 
    Ich habe Ihnen noch einmal die E-Mail angehängt, in der wir unsere Umfrage genau vorstellen. Bitte stimmen Sie darüber ab, mit welchen Themen wir in den Wahlkampf starten sollen – Sie haben noch bis übermorgen Gelegenheit dazu. Wenn mindestens 60.000 Menschen teilnehmen, haben wir eine gute Basis für die kommende Bundestagswahl.

    Liebe  Leser,
    der Countdown läuft: noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. Entscheidende Wochen. Kurz vor und nach der Wahl klärt sich, was in den nächsten vier Jahren politisch passiert – und was wir als Bürgerbewegung gemeinsam durchsetzen können. Heute fragen wir Sie: Für welche 10 Forderungen soll Campact in dieser politisch so brisanten Zeit streiten?
    An 1.200 Orten haben Campact-Aktive im Juni darüber diskutiert, was die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit sind. Etliche spannende Themen und konkrete Vorschläge haben sie erarbeitet. Nach der Auswertung liegen 60 Forderungen auf dem Tisch – vom Kohleausstieg über eine Senkung der Rüstungsausgaben bis hin zur Bürgerversicherung.

    Jetzt entscheiden Sie, liebe Leser: Für welche 10 Themen setzen wir alle uns als Bürgerbewegung ein? Wir wollen, dass viele Zehntausende mitentscheiden. So sind wir sicher, dass richtig viele Campact-Aktive dahinter stehen – und unseren Forderungen Gewicht verleihen. Nehmen Sie sich zehn Minuten Zeit und stimmen Sie bis Donnerstagabend ab!
    NRW bleibt ohne Studiengebühren, unsere Felder gentechnikfrei und auch unser Wasser darf nicht privatisiert werden: Das haben wir gemeinsam erreicht! Und es zeigt: Wir sind eine starke Bürgerbewegung.

    Politische Schieflagen ins Lot bringen und konstruktive Kritik zur Debatte beitragen – darin ist Campact seit Jahren erfolgreich. Eigene Themen geben wir auch vor, aber viel zu selten. Die Bundestagswahl ist eine enorme Chance, ganz gezielt unsere Themen in den Fokus zu rücken. Jetzt müssen sich die Politiker/innen an unseren Forderungen messen.

    Mit diesem Wegweiser mischen wir den Wahlkampf auf. Wir konfrontieren Merkel und Co. mit unseren Forderungen und nerven in Wahlbüros – bis wir gehört werden. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto lauter ist unsere Stimme. Wir glauben: Mit 60.000 Bürger/innen, die über die politischen Forderungen für die nächsten vier Jahre abstimmen, haben wir eine starke Wahlkampf-Grundlage.
    Jetzt sind Sie gefragt: Welche Themen sind Ihnen wichtig? Sagen Sie uns bitte bis Donnerstagabend Ihre Meinung – die Umfrage ist natürlich anonym. Danach wertet das Campact-Team die Ergebnisse aus. Ende Juli tragen wir die 10 Top-Themen in die Politik. Wahlbüro-Besuche, Flashmobs sowie Online- und Offline-Aktionen verdeutlichen der Politik: An diesen Vorschlägen kommt keiner vorbei. Seien auch Sie dabei und befeuern mit uns den Wahlkampf!
    Herzliche Grüße
    Lisa Lehmann, Campaignerin

    PS: Kürzlich hatte ich einen Arzttermin. Nach drei Stunden Wartezeit erfahre ich: Der Spezialist, zu dem ich wollte, behandelt mich nicht. „Der nimmt nur Privatpatienten“, sagt man mir. Außerdem erfahre ich, dass die Kassensprechstunde zwar unter seinem Namen, aber von anderen Ärzt/innen betreut würde. Das empfand ich als sehr unfair. Deshalb breche ich jetzt auf – für eine Bürgerversicherung für alle! Welches Thema liegt Ihnen besonders am Herzen?
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      Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden