Montag, 25. September 2017

Presseclub 24.09.2017 - Neustart oder weiter so? Die Bundestagswahl aus Sicht unserer Nachbarn

So. 24.09.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Neustart oder weiter so?
Die Bundestagswahl aus Sicht unserer Nachbarn


Zu Gast:

  • Tony Paterson, Freier Journalist
  • Magdalena Gwozdz, Freie Journalistin
  • Elisabeth Cadot, Freie Journalistin
  • Dmitri Tultschinski, Freier Journalist

  • Moderation:
    Wolfgang Herres
    Bilder: Screenshots

    Zusammenfassung nach der Sendung: Noch am Wahltag Propaganda gegen die AfD
    • alle Briten, Polen, Franzosen würden Frau Merkel wählen
      (die Wahllokale sind noch 6 Stunden offen)
    • Europa ist das Beste was es gibt
    • die meisten Briten wollen schon keinen Brexit mehr
    • aber trotzdem will Polen keine Flüchtlinge aufnehmen
    Ein kleiner Lichtblick nach den Jubelarien auf Merkel kam von Tony Peterson: "Das haben die Wahlkämpfer ja vergessen zu erwähnen: Deutschland wird noch tief in die Tasche greifen müssen."
    Erst durch die Fragen eines Anrufers musste die polnische Journalistin auch Angst in Polen vor Merkels "weiter so" eingestehen. Auf die wichtigste Frage nach Merkels Verhalten zu North-Stream 2 und ähnlichen Problemen konnte sie nicht antworten, weil wie üblich, das Thema gewechselt wurde.

    Es ist ein Festtag der Demokratie: Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger den 19. Deutschen Bundestag. Es ist eine Wahl, die vieles verändern könnte: Denn dann entscheidet sich, ob das bundesdeutsche Parlament künftig aus sechs Parteien besteht. Und ob mit der AfD eine rechtspopulistische Kraft Abgeordnete in Berlin stellen wird.

    Hinter uns liegt ein Wahlkampf, der oft als langweilig beschrieben wurde. Viele Bürger empfanden die Unterschiede zwischen den großen Parteien als marginal. Doch es könnte spannend werden: Etliche Wähler sind bis kurz vor Schluss unentschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen.

    Wer auch immer gewinnt: Vor der neuen Bundesregierung liegen gewaltige Aufgaben

    Im Inland die Bewältigung des Demographischen Wandels, die Umwälzungen in der Arbeitswelt, die Integration der Flüchtlinge und Verbesserungen bei der Bildung.

    Im Ausland wartet vor allem eine große Herausforderung: Europa zusammen zu halten. Großbritannien wird die Union verlassen; Regierungen in Osteuropa stellen rechtsstaatliche Grundsätze in Frage; manche Länder im Süden leiden noch immer unter hoher Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Und im Verhältnis zu Russland schwelt der Streit über die Annexion der Krim und die Sanktionen des Westens.

    Was erwarten unsere Nachbarn in Europa von Deutschland und seiner neuen Regierung? Am Tag der Bundestagswahl diskutieren vier Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland über Deutschland und die Zukunft unseres Kontinents.

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    Kommentare

    Friedhelm Schulze
    Wichtig ist, der SPD morgen eine Abreibung zu verpassen und sie auf weniger als 20 % zu drücken. Dem dominierenden Seeheimer Kreis geht es nicht um die Interessen des kleinen Mannes. Es wird vielmehr ein "Schröder-weiter- so " propagiert. Sich selber mit fetten Ministerposten auf Gedeih und Verderb die Taschen voll machen. Den kleinen Mann mit mageren Renten im Vergleich zu Beamtenpensionen abspeisen. Explodierende Mieten statt schon lange mit sozialem Wohnungsbau zu bekämpfen, eine verfassungswidrige Mietpreisbremse einführen, die nur Vermietern nutzt. Arbeitslose im Stich lassen indem man mit der CDU ABMs klamm heimlich strich. Im Gegenzug 30 Milliarden pro Jahr - ohne zusätzliche Stellen für Lehrer/Sozialarbeiter - für Flüchtlinge über haben. Deshalb darf die SPD morgen nur ein Ergebnis einfahren, durch welches sie gezwungen wird, die Mitglieder des Seeheimer Kreises und dessen Politik zu entsorgen und einen Neubeginn zu starten.

    Eivis Mayer
    Alle ÖR Formate empfehlen: Wählen gehen! Dazu aus Wikipedia:
    „Repräsentative Demokratie; in der Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie (auch indirekte Demokratie oder mittelbare Demokratie genannt) werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie NICHT unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen. Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich“.
    Fazit: das „Gewissen“ ist der Partei, Interessensverbänden und Lobbyisten verpflichtet.
    Dazu aus Wikipedia:
    Eine Räterepublik oder Rätedemokratie ist ein politisches System, bei dem die Herrschaft von der Bevölkerung über direkt gewählte Räte ausgeübt wird. Die Räte sind der Basis direkt verantwortlich und an deren Weisungen gebunden. Ein solches imperatives Mandat steht im Gegensatz zum freien Mandat, bei dem die gewählten Mandatsträger nur „ihrem Gewissen“ verantwortlich sind. Räte können demgemäß von ihrem Posten jederzeit abberufen oder abgewählt werden.

    Dieter Pfisterer
    Weiter so. Was sonst! Das ist doch die angeblich erfolgreichste Regierung seit Mauerfall. Dann braucht man nur noch ausreichend Idioten, die diesen Unsinn glauben, um diese "erfolgreiche" CDU-Regierung wiederzuwählen. Die Erfolge von Frau Merkel sind ja überall nachzulesen; ein Erfolg jagt den nächsten. Viele Bürger fragen sich schon, wie viele Erfolge noch kommen mögen. Nur Erfolge am Horizont des politischen Wirkens von Frau Merkel. Offenbar leiden bereits viele Menschen unter Wahrnehmungsstörung, anders ist das nicht mehr erklärbar.

    Silvia Ruhl
    Wann will sich die CDU eigentlich mal erneuern, ständig das alte Leder Merkel, dazu Schäuble der schon längst reif ist fürs Altenheim oder eine Leyen die schon viele Minister Posten inne hatte aber überall versagt hat usw.

    H. Wieprecht
    Egal wer heute die Nase vorn hat, der nächste Bundestag wird beschließen die Wahlperiode auf 5 Jahre zu verlängern, darin sind sich alle Parteien einig. Was unsere Politiker von Wahlen halten, hat Herr Altmaier auf den Punkt gebracht. Nämlich, wählt nur das, was uns in den Kram passt, ansonsten lasst es lieber. Genau deswegen gibt es auch auf Bundesebene keine Volksabstimmungen, weil der "Souverän“ zu blöde ist gut von böse zu unterscheiden. Eigentlich wissen es ja alle, die Politik wird in unserem Land vom Kapital und der Großindustrie bestimmt, diese Wahlfarce mit Kosten von rund 92 Millionen € könnte man sich deshalb eigentlich sparen. Ein großer DDR Politiker hat mal gesagt, es muss nur demokratisch aussehen. Genau dahin bewegen wir uns.

    Ulrich Meyer
    Für die meisten deutschen Medien-Print und Funk- sind AfD-Wähler auch AfD -Anhänger, also Nazis, ausländerfeindlich et. AfD Protestwähler getrauen sich nicht zu outen, um nicht als solche stigmatisiert zu werden. Wie bewerten die ausländischen Kommentatoren dieses "Problem". Das %-Ergebnis der AfD ist für mich bei dieser Wahl das Interessanteste.

    Wünsch, Ulrich
    Guten Tag Ich habe nur eine Frage. Warum können sie nicht einmal am Wahltag mit ihrer unseriösen Hetze gegen die AfD aufhören??? Halbwahrheiten und ungestuetzte Behauptungen und aus dem Zusammenhang gerissene "Fakten". Man kommt sich vor, wie in der DDR.

    Sebastian Bauer Kommentar von "Wünsch, Ulrich", heute, 12:59 Uhr: "Warum können sie nicht einmal am Wahltag mit ihrer unseriösen Hetze gegen die AfD aufhören???" //// Lieber Herr Wünsch, gerade am Wahltag lohnt es sich doch die Menschen zu beeinflussen. Da sind die Eindrücke noch ganz frisch und ändern unter Umständen sogar noch die Wahlentscheidung. Das ist Ihnen doch sicher nicht unbekannt. Jedes Mittel ist recht, das zum Ziel führt. PS: Es kann aber auch sein, dass gerade deshalb der Schuss nach hinten losgeht.

    Frank Hegemann
    Allen Studiogästen inklusive Moderator merkt man an, wie sie krampfhaft versuchen, die EU-Politik als etwas Demokratisches zu verkaufen. Vor allem die Französin wirkt beinahe bemitleidenswert, wenn sie davon spricht, dass Macron - der die Neoliberalität schlechthin verkörpert - mehr Demokratie in der EU wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Vergemeinschaftung von Schulden, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und eine diktatorische Verteilung von Einwanderern! Der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland? Junge Franzosen gehen vermehrt auf die Straße, junge Deutsche lassen sich lieber vom Smartphone hypnotisieren, ältere Deutsche geben schweigend vermehrt der AfD ihre Stimme, um ihren Ärger zu kanalisieren. Länder wie Polen und Ungarn wehren sich. Der einzige, der sich über die EU amüsieren kann, ist Putin. Allerdings muss er den Kampf der Russen gegen die US-gesteuerte NATO-Invasion in Osteuropa führen - dank der feigen EU-Anbiederungen an das allmählich sinkende US-Imperium.

    Klaus Keller
    Herr Herres hat „EU“ gesagt. Welche Strafe droht im öffentlich rechtlichen Medien für diese Blasphemie? In der Satire „Das Leben des Brian“ wurde man gesteinigt, wenn man den heiligen Namen des Gottes „Jehova“ ausgesprochen hat. Herr Tultschinski hatte genügend Distanz und redete laufend von der EU; in der Antwort ist das Herrn Herres auch passiert, sonst konnte Herr Herres konsequent den heiligen Namen „EU“ durch den allgemeinen Begriff „Europa“ ersetzen. Soweit der Unterhaltungswert. // In der Sendung Dialog vorher auf Phoenix sprach Michael Hirz mit dem Historiker Heinrich August Winkler. Prof. Winkler sagte, dass „falscher Pathos“ ein großes Problem für die EU ist. // Mit professioneller journalistischer Distanz zur EU hätte nie eine so gewaltige Summe von Fehlentwicklungen gegeben. Ich bin für die Auflösung der EU. Aber auch wenn sich weniger und gleichartige Länder zur Zusammenarbeit finden, ist die Korrektur der vielen Fehlentwicklungen noch lange nicht automatisch gegeben.

    Ulrich
    Ob Eurokrise oder Flüchtlinge, die deutsche Politik war in der Vergangenheit schon ziemlich verlogen. Wieviele Flüchtlinge hat eigentlich der Merkel Freund Macron mitlerweile aufgenommen? Die Zahl müsste irgendwo bei 0 liegen. Warum berichten unsere Journalisten nicht darüber? Deshalb würde ich sie nicht als Handzahm bezeichnen sondern als Einseitig.

    Anna Schulte
    Frau Merkel hat sich nur solange als Kanzlerin gehalten, weil sie nie wirklich Stellung bezieht, sondern oportunistisch (Fukushima) ihr Fähnlein in den Wind hält. Sie will die Macht allein, denn sie hat alle ihre potenziellen Kanzler-Rivalen in die Versenkung geschickt, z.B. Merz, Koch, Wolf (ein sehr potenzieller Kanzler) u.v.m. Geblieben ist nur Schäuble (zu alt), Altmeier (zu alt), und de Mezière, die alle keine Chance haben. Frau Merkel ist in der DDR sozialisiert. Dort war man mit seiner Meinungsäußerung immer sehr zurückhaltend. Trotzdem hatte sie das Privileg zu studieren, was nur verdienten Genossen vorbehalten war. Sie hat auf eine Weise Bundeskanzler Kohl regelrecht entfernt, was er ihr auch nie verziehen hat. Ich habe in diese Kanzerin kein Vertrauen!

    Anna Schulte
    Die Franzosen tun mir leid. Sie bekommen jetzt mit Macron das gleiche neoliberale Modell wie es uns Schröder mit Hartz4 und Minijobs und Zeitverträgen verpaßt hat!!

    Fabian Thurte
    Jedes andere Land darf Pathos haben, nur Deutschland nicht. Warum?

    Fabian Thurte
    Hört endlich auf andauernd AFD Wähler in eine Ecke zu schieben! Es ist unerträglich, vielleicht gibt es viele wie ich die aus gutem Haus stammen und trotzdem die zunehmende Überfremdung des Landes nicht mehr hinnehmen möchten. Wenn ich früher nach Frankfurt fuhr, tat ich das ohne weitere Bedenken, heute muss man sich zunehmend mit Sprachproblemen, Ghettos , Kriminalität auseinandersetzen. Ich bin mittlerweile so weit, dass ich solche Städte wie Frankfurt, München, Dortmund, Bremen, Hamburg, Berlin meide, weil ich Angst habe nicht mehr als Deutscher akzeptiert zu werden.

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