Mittwoch, 20. September 2017

Anne Will, 17.09.2017 - Zwischen Wohlfühlwahlkampf und Wutbürgern - Verstehen die Politiker ihre Wähler noch?


Sendung am 17. September 2017 | 21:45 Uhr
Zwischen Wohlfühlwahlkampf und Wutbürgern -
Verstehen die Politiker ihre Wähler noch?
Foto: Screenshot
    die Gäste im Studio

  • Frank Richter Theologe und ehemaliger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung
  • Bernhard Pörksen Professor für Medienwissenschaft
  • Thea Dorn Philosophin und Publizistin
  • Theo Waigel (CSU)Ehemaliger Bundesfinanzminister
  • Gesine Schwan (SPD)Politologin

Auch auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl wird der Wahlkampf als zu harmonisch und inhaltsleer kritisiert. Gleichzeitig schlägt der Kanzlerin bei Veranstaltungen, insbesondere im Osten des Landes, Wut und Ablehnung entgegen. Woher kommt dieser Frust? Erreichen die Politiker die Bürger nicht mehr? Und gibt es wirklich kaum Unterschiede zwischen den Parteien?

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diesmal 1522 Kommentare

Kommentare aus dem Blog

Bettina Schubert schrieb
Woher kommt der Frust? Komische Frage- sicher von der Politik zum Schaden unseres Landes unter Bruch von Gesetzen, Vereinbarungen.
Das reicht von den Eurorettungen, über die verkorkste Energiewende, die gravierenden Fehler in der Außenpolitik zum derzeitigen Hauptthema: Massenmigration von Muslimen aus der 3. Welt in unser Land, unsere Sozialsysteme.
Frau Merkel hat erklärt, dass sie so alles so weitermachen will, keine Grenzkontrollen, Einreisen ohne Pass+ Überprüfung für alle etc. Keine Konsequenz aus der Fehlern, nichtmal Einsicht - das empört die Menschen, mich auch.

    Robert Kroiß schrieb
    „Woher kommt dieser Frust“ und „gibt es wirklich kaum Unterschiede zwischen den Parteien“?!
    Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
    Seehofer: „Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt.“
    Genau daher kommt wohl der Frust, sowie das scheinbar mangelnde Interesse der Menschen an der Politik. Auch weil dies, auch wenn es noch keine/r der anderen Parteien ebenfalls in dieser Deutlichkeit gesagt hat, sich nach dem Wahlkampf genauso einstellt und immer so einstellte!

    Paulus schrieb
    Dieser Frust wird gesteigert, wenn der Regierungschefin Rechtbruch, Wahrnehmungsverweigerung (von fortschreitender Vermögenskonzentration begleitet von Ausuferung der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten) und Schönfärberei (Arbeitsmarktstatistik usw.) nachgewiesen werden kann.
    Es kommt ein formaler Einwand hinzu: Nur eine Hälfte der Mandatsträger sind vom Wähler als deren Repräsentanten gewählt, die andere Hälfte wird den Wählern über die "Landesliste" untergejubelt. Die Konstruktion/Fiktion vom Abgeordneten als ein Repräsentant seiner Wähler, der im Parlament für die Interessen der Wähler - oder wenigsten für (irgendeine) Vorstellung vom Allgemeinwohl eintritt - bleibt inhaltlich leer. Der in Funktion gehobene Repräsentant ist seinen Wählern zu nichts verpflichtet. Die Wähler haben nur die Möglichkeit der Abwahl am Ende der LP. Bis dahin ist es ihm und seinem gewissen gestattet, für alle möglichen Partikularinteressen (ESM usw., €, div. GR Rettungspakete) zu stimmen, die er in ihrer Ausgestaltung nie zur Kenntnis nehmen, geschweige verstehen konnte (im Sinne von nomologischen Wissen).
    Gruß Paulus

M. Johann schrieb
Was könnte Herr Schulz noch falsch machen, was Frau Merkel nicht schon falsch gemacht hat?
Herr Schulz gibt zumindest eine klare Antwort auf eine Frage; Frau Merkel gibt wie gewohnt wischiwaschi Antworten und läßt die Wählerschaft im Trüben stehen ( z. B. Rentenreform! )
Es hängt an jedem einzelnen, sich seine eigenen Gedanken zur Wahl zu machen und seine eigene Meinung über die Parteien zu bilden, unabhängig von Wahlnavigatoren, politischen Umfragen etc..
Einfach mal Ohren aufmachen und zuhören und sich auch nicht von der Augenwischerei blenden lassen.
Problem ist auch, daß viele überhaupt nicht wissen, wer den Kanzler/in wählt. Bequem ist es auch immer die Meinung der großen Mehrheit zu übernehmen. Eines ist auf jeden Fall sicher, wenn ich die Stimmen wieder der stärksten Partei gebe, ändert sich an der Situation wie wir sie jetzt haben, gewiß auch nach der Wahl nichts.
Hauptsache die Wirtschaft brummt, aber der einzelne Bürger wird mit seinen Sorgen und Ängsten wie gewohnt allein gelassen. Wenn ich anderen keine Chance gebe, bzw. auch nicht wählen gehe, brauch ich hinterher auch nicht zu jammern.

    Gerda, 73 schrieb
    Da haben sie vollkommen Recht, nach dem 24.09. wird die Katze aus dem Sack gelassen. Selbst der französische Präsident sagt ganz offen, seine Vorstellungen (genauer seine Forderungen) erst nach unserer Wahl am 24.09. bekannt zu geben. Es könnte ja sein, daß einige Wähler aufwachen, wenn sie vorher hören, was er alles verändern und fordern will.

charly schrieb
Die Redaktion, wie auch die Politik, arbeiten mit dem Mittel der Manipulation. Wer darauf wert legt, sollte sich die Sendung ansehen.

Burkhardt schrieb
Immer wieder und wieder und wieder als einzigste Partei die GrKo (CDU/CSU nd SPD)
Durch den öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD und ZDF) werden der CDU im Besonderen aber auch CSU und SPD im allgemeinen erhebliche Wahlkampfunterstützung gewährt. Dies äußert sich das Frau Bundeskanzlerin Merkel in der ARD Wahlkampfarena oder im ZDF 20:15 Uhr – 14.09.2017 – zu einer Top Sendezeit Ihren und nur Ihren politischen Wahlkampf einseitig ausführen darf. Alle anderen Parteien die in den Bundestag einziehen könnten werden diskriminiert und haben eines erheblichen Wettbewerbes sowie Demokratie Nachteil. Ich spreche noch nicht einmal von allen anderen Parteien.
Ebenso ist dies in der sehr einseitigen Profilierung in den Talksendungen zu verzeichnen.
Der öffentlich-rechtlich Rundfunk wird von allen in Deutschland lebenden Haushalten finanziert also nicht nur von denen der CDU. Auch von dem Beitragszahler die nicht wählen gehen, weil diese dazu gedrängt werden, auch von den die kleinen Parteien wählen usw.
Ich bitte Sie dringend sich für freie und faire Wahlen in Deutschland einzusetzen.
Im Übrigen haben ich kein Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zweifle dessen demokratischen Grundausrichtung an.

    Klaus Winkler schrieb
    Der Gesinnungsjournalismus hat es in wenigen Jahren geschafft einen früher hoch angesehenen Berufsstand völlig zu diskreditieren.
    Denke, daß sich der Journalismus in Deutschland nie wieder richtig davon erholen wird.

    Paulus schrieb
    Sehe ich genauso. Das Mittelmaß (mehr gab`s in D nie) an "Meinungsvielfalt" im Mainstream Journalismus ist blankem Kampagne-Journalismus gewichen. Sichtbar an der Nazi-Keule die der Mainstream gegen die AfD (die ich übrigens sehr kritisch sehe aus ganz anderen Gründen) schwingt. Dass sich (gute, meinungsstarke) Journalisten das bieten lassen verblüfft immer wieder und weckt Erinnerungen an eine Romanfigur von Heinrich Mann in "Der Untertan". Gruß Paulus

Andrée Elisabeth Klein schrieb
Wie wahr diese alten Sprüche sind!!
Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich in das einzumischen, was sie angeht. Paul Valéry (1871-1945) frz. Dichter und Denker
Der Staat ist heute jedermann, und jemanden kümmert sich um niemanden. Honoré de Balzac (1799-1850) frz. Schriftsteller

Matthias Schulz schrieb
Auch in dieser Diskussion - diesmal von Ex-Bundesfinanzminister Theo Weigel - die Agenda 2010 von der Regierung Schröder/Fischer gelobt. Deutschland wäre dadurch wettbewerbsfähiger geworden. Mit den Hartz IV Niedriglohn und der Riester-Armutsrente ist die Spaltung zwischen Arm und Reich vergrößert wurden. In 10 bis 15 Jahren, wenn die Niedriglohner die Armutsrente bekommern wird man das stärker merken. Das die SPD diese Politik gemacht hat ist ein entscheidender Grund, dass sie nur noch von 20 bis 25 Prozent gewählt wird.

    Franzi schrieb
    Ich denke da auch an das "GESUNDHEITSMODERNISIERUNGGESETZ" von 2004, welches die Grundlage dafür ist, daß die Rentner, die für die "Altersvorsorge" eine DIREKTVERSICHERUNG (Lebensversicherung) abgeschlossen haben, bei Auszahlung darauf hingewiesen werden, daß sie über 10 (zehn) Jahre darauf Krankenversicherung (VOLLER Beitrag) und Pflegeversicherung zu zahlen haben. Einen BESTANDSSCHUTZ für ALTVERTRÄGE gibt es NICHT! Das hat Frau Merkel in der "WAHLARENA" am 11.9.17 (bitte ansehen ab Minute 68 / 30 Sekunden - es lohnt sich) deutlich zum Ausdruck gebracht. Soviel zum "Rechtsstaat". Das betrifft natürlich auch Betriebsrenten u. a. Versorgungsbezüge!
    Infos dazu auch: PRESSECLUB v. 27.8.17 Hans-Ulrich Jörges (die ersten 5 Minuten reichen) , seine Kolumne im "Stern" "RAUBZUG DURCH DIE RENTE" v.27.7.17, oder www.dvg.org

Paulus schrieb
Theo Waigel treibt die Staatsverschuldung um - die riesige Last für die Jüngere Generation bereitet ihm Sorgen. In seiner Zeit als Finanzminister war er stolz wie Oskar über einen EU "Stabilitätspakt" den er mitverhandelt hatte. Alles sei jetzt in Butter ("hier steht es doch schwarz auf weiß") und damit hätte EU Land endgültig die Stabilitätszone erreicht. Problem Staatsverschuldung und Kreditaufblähung, erledigt. Staatshaushalte sind nun kein Schuldentreiber mehr. So sinngem. sein Statement. Die Angst, D als Staat müsse künftig nicht für die Schulden anderer Staaten einstehen, sei damit völlig unbegründet - wir haben doch einen Vertrag. Das der "Stabilitätspakt" - entgegen Waigels Erwartung doch nicht gehalten hat, wissen wir alle. Und dass die Schuldenlast des deutschen Staatshaushalt allein für Bankenrettung und Patronatserklärungen gegenüber GR weiter aufgebläht wurde ebenso. Doch was war Waigel`s Botschaft in der Talk Runde? Es kommt nur eine Antwort infrage: "Bürger, traut den Politikern nicht"!! Das hat sich auch aus anderen Gründen von selbst erledigt
Gruß Paulus

    klaus Winkler schrieb
    @Paulus, sehe ich auch so. Waigel der Konstrukteur des Euro. Jetzt steht er vor seinem Scherbenhaufen. Aber anstatt klar die Fehler zu benennen und Selbstkritik zu üben flüchtet er sich in seinen persönlichen Verfolgungswahn - denn merke die Nazis in Deutschland sind an allem schuld.

2 Kommentare :

  1. Eigentlich wollte ich in meinem Blog ebenfalls die letzte AW-Sendung aufgreifen. Und vor allem auf die gelungene Spaltung der Gesellschaft, wie diese in diesem Forum deutlicher denn je zu Tage tritt ansprechen. Nachdem Gerd aber dies hier bereits wie immer sehr gut wiedergegeben hat, kommentiere ich einfach hier. Und wer schon länger, so wie wir die diversen Kommentare bestimmter SchreiberInnen verfolgt, dem fällt dann auch die jeweils eigenen Widersprüchlichkeit in den Aussagen bei der Kommentierung immer deutlicher auf. Auch hier im Forum geht es primär längst nicht mehr um die Sache, um gemeinsame Lösungsansätze. Sondern um Parteinahme und damit Spaltung.
    Wie es gehen könnte, zeigte in dieser Sendung Herr Richter. Raus aus seiner Partei, damit frei vom Fraktionszwang konnte er in der jeweiligen Sache sehr differenziert kommentieren. Dies zeigte sich in seiner Differenzierung von Wut und Hass ebenso, wie mit dem Vorschlag von Minderheitsregierungen, welche sich jeweils in der Sache eine entsprechende Mehrheit suchen müssten. Dann ginge es aber eben um die Sache und nicht mehr um Partei, Koalitionen und Fraktionszwang. Dann und erst dann würden und müssten die Abgeordneten nur mehr ihrem Gewissen und eben nicht der Partei, Koalition oder dem Fraktionszwang gehorchend entscheiden (können).
    Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie längst verboten. Da sie aber mit ein Grund für die Spaltung der Gesellschaft sind, werden sie aufrecht erhalten und als „Gewinn für die Demokratie“ verkauft. Und bei einer Spaltung der Gesellschaft durch Wahlen, gibt es logischerweise Wahlgewinner auch immer Wahlverlierer.
    Wenn die Selbstgerechten die Selbstgerechtigkeit anderer monieren und dann darüber klagen, dass der Täterschutz in diesem Lande einen größeren Schutz genießt, als der Opferschutz, dann muss man sich fragen: haben die sich jemals wahrhaft mit Schuld, Sühne und Vergebung auseinandergesetzt?! Und weshalb wundern sie sich dann darüber, dass der Täterschutz größeren Schutz genießt, als der Opferschutz?! Wenn sie ständig Täter, die Taten aus der Vergangenheit immer noch benötigen, um ihre eigene Sicht der Dinge zu rechtfertigen?! Wenn sie auf die „Eigenverantwortung“ (jeder ist seines Glückes Schmied) hinweisen und dann anderen die Verantwortung für eine – selbstredend barbarische - Vergangenheit , welche sie eben nicht selbst „geschmiedet haben“ immer noch als „Mitverursacher“ anhängen wollen?!
    Nehmen die dann auch „die Schuld“ derer auf sich, denen sie a priori die Unschuldsvermutung unterstellen, wenn diese „Schuld“ auf sich geladen haben?! Oder gibt es da dann eine andere Rechtfertigung dafür?!
    Wenn sie voller Hass anderen den Hass unterstellen?! Was spielt es für eine Rolle, welchen Menschen gegenüber „ich“ Hass empfinde und auch ausdrücke?! Der Hass jedes einzelnen und auf jeder Seite ist krank!
    Und wer Menschen in „der/einer Schuld“ festhalten will und muss, benötigt diese, um sich selbst erhabener, selbst als Nichttäter fühlen und andere „eines besseren“ belehren zu können. Da haben die „Religionsverkünder und Prediger jeglicher Konfessionen“ ganze Arbeit geleistet!
    Ja und wo kommen wir denn da hin, noch dazu in einer Demokratie, wenn nicht alle das gleiche, vorgegebene Denken für richtig finden und sich evtl. noch gar eigene Gedanken machten?! Wenn nicht alle mit dem, was sie erreicht haben genauso zufrieden sind, wie die Selbstgerechten?! An welche andere Menschen, Generationen zu denken ist und an welche nicht; auch dies verkünden uns diejenigen mit dem Heiligenschein, die aber unbedingt an der Schuld der Vergangenheit und dem längst „Vergangenen“ festhalten wollen und müssen.

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  2. Hallo Robert, hallo Mitlesende,

    du hast ja auf deinem Blog eine Wahlprognose abgegeben. Meine Gedanken zum Wahlergebnis gehen in folgende Richtung. Da Linke und AfD für die Regierungsbildung nicht infrage kommen, aber vermutlich beide zweistellig werden, ich gehe mal von bis zu 26 % - Linke 11 % AfD 15 % - der Stimmen aus, ist eine Koalition egal in welcher Konstellation nicht unbedingt der Garant dafür eine tatsächliche Regierung unter Merkel zu bilden.
    In der SPD werden an der Basis immer mehr Stimmen laut nicht mehr als Juniorpartner der CDU/CSU zur Verfügung zu stehen. Dazu hat Schulz eine Mitgliederabstimmung angekündigt. Ob so eine Abstimmung wie 2013 ausfällt, zweifle ich an.
    Viele SPD Mitglieder, die ich aus Leipzig kenne, wollen eine Erneuerung der Partei in der Opposition und ich denke, dass das vor allen in ehemaligen SPD Hochburgen auch so gesehen wird.
    Wenn Jamaika zustande käme, ist bei etwas über 50 % nicht unbedingt eine Stabilität zu erwarten.
    Das könnte schon bei der Wahl Merkels zur Bundeskanzlerin scheitern.
    Ich denke, dass die Bundesrepublik erstmals in ihrer Geschichte dann vor sofortigen Neuwahlen stehen könnte.
    Der Vorschlag von einem echten Bürgerrechtskämpfer, wie Frank Richter zu DDR Zeiten einer war,
    Minderheitsregierungen zu bilden, finde ich gut.
    Ist aber genau so wie das Rentensystem in Richtung Österreich/Schweiz oder die Bürgerversicherung chancenlos.
    Da bin ich bei Gerd, der im Will Forum auf Seite 96, doch die Übereinstimmungen von CDU zur AfD aufgezeigt hat.
    Bei Neuwahlen wird die AfD salonfähig gemacht und schon hat die CDU/CSU wieder ihre Mehrheit, dann vielleicht mit Flintenuschi als Bundeskanzlerin.
    Nazis hin oder her, die BRD hat doch diesbezüglich nach 1945 ihre Erfahrungen und warum soll sich Politik nicht wiederholen? Da wird eben ein Höcke in die Wüste geschickt.
    Bei Weidel oder Gauland von Nazis zu sprechen, ist außerdem gewagt, eher stockkonservative CDU Nahestehende wäre m. E. die richtige Definition.

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