Sendung am 17. September 2017 | 21:45 Uhr
Zwischen Wohlfühlwahlkampf und Wutbürgern -
Verstehen die Politiker ihre Wähler noch? |
Foto: Screenshot
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die Gäste im Studio
- Frank Richter Theologe und ehemaliger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung
- Bernhard Pörksen Professor für Medienwissenschaft
- Thea Dorn Philosophin und Publizistin
- Theo Waigel (CSU)Ehemaliger Bundesfinanzminister
- Gesine Schwan (SPD)Politologin
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Auch auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl wird der Wahlkampf als zu harmonisch und inhaltsleer kritisiert. Gleichzeitig schlägt der Kanzlerin bei Veranstaltungen, insbesondere im Osten des Landes, Wut und Ablehnung entgegen. Woher kommt dieser Frust? Erreichen die Politiker die Bürger nicht mehr? Und gibt es wirklich kaum Unterschiede zwischen den Parteien?
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diesmal 1522 Kommentare
Kommentare aus dem Blog
Bettina Schubert schrieb
Woher kommt der Frust? Komische Frage- sicher von der Politik zum Schaden unseres Landes unter Bruch von Gesetzen, Vereinbarungen.
Das reicht von den Eurorettungen, über die verkorkste Energiewende, die gravierenden Fehler in der Außenpolitik zum derzeitigen Hauptthema: Massenmigration von Muslimen aus der 3. Welt in unser Land, unsere Sozialsysteme.
Frau Merkel hat erklärt, dass sie so alles so weitermachen will, keine Grenzkontrollen, Einreisen ohne Pass+ Überprüfung für alle etc. Keine Konsequenz aus der Fehlern, nichtmal Einsicht - das empört die Menschen, mich auch.
Robert Kroiß schrieb
„Woher kommt dieser Frust“ und „gibt es wirklich kaum Unterschiede zwischen den Parteien“?!
Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
Seehofer: „Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt.“
Genau daher kommt wohl der Frust, sowie das scheinbar mangelnde Interesse der Menschen an der Politik. Auch weil dies, auch wenn es noch keine/r der anderen Parteien ebenfalls in dieser Deutlichkeit gesagt hat, sich nach dem Wahlkampf genauso einstellt und immer so einstellte!
Paulus schrieb
Dieser Frust wird gesteigert, wenn der Regierungschefin Rechtbruch, Wahrnehmungsverweigerung (von fortschreitender Vermögenskonzentration begleitet von Ausuferung der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten) und Schönfärberei (Arbeitsmarktstatistik usw.) nachgewiesen werden kann.
Es kommt ein formaler Einwand hinzu: Nur eine Hälfte der Mandatsträger sind vom Wähler als deren Repräsentanten gewählt, die andere Hälfte wird den Wählern über die "Landesliste" untergejubelt. Die Konstruktion/Fiktion vom Abgeordneten als ein Repräsentant seiner Wähler, der im Parlament für die Interessen der Wähler - oder wenigsten für (irgendeine) Vorstellung vom Allgemeinwohl eintritt - bleibt inhaltlich leer. Der in Funktion gehobene Repräsentant ist seinen Wählern zu nichts verpflichtet. Die Wähler haben nur die Möglichkeit der Abwahl am Ende der LP. Bis dahin ist es ihm und seinem gewissen gestattet, für alle möglichen Partikularinteressen (ESM usw., €, div. GR Rettungspakete) zu stimmen, die er in ihrer Ausgestaltung nie zur Kenntnis nehmen, geschweige verstehen konnte (im Sinne von nomologischen Wissen).
Gruß Paulus
M. Johann schrieb
Was könnte Herr Schulz noch falsch machen, was Frau Merkel nicht schon falsch gemacht hat?
Herr Schulz gibt zumindest eine klare Antwort auf eine Frage; Frau Merkel gibt wie gewohnt wischiwaschi Antworten und läßt die Wählerschaft im Trüben stehen ( z. B. Rentenreform! )
Es hängt an jedem einzelnen, sich seine eigenen Gedanken zur Wahl zu machen und seine eigene Meinung über die Parteien zu bilden, unabhängig von Wahlnavigatoren, politischen Umfragen etc..
Einfach mal Ohren aufmachen und zuhören und sich auch nicht von der Augenwischerei blenden lassen.
Problem ist auch, daß viele überhaupt nicht wissen, wer den Kanzler/in wählt. Bequem ist es auch immer die Meinung der großen Mehrheit zu übernehmen.
Eines ist auf jeden Fall sicher, wenn ich die Stimmen wieder der stärksten Partei gebe, ändert sich an der Situation wie wir sie jetzt haben, gewiß auch nach der Wahl nichts.
Hauptsache die Wirtschaft brummt, aber der einzelne Bürger wird mit seinen Sorgen und Ängsten wie gewohnt allein gelassen.
Wenn ich anderen keine Chance gebe, bzw. auch nicht wählen gehe,
brauch ich hinterher auch nicht zu jammern.
Gerda, 73 schrieb
Da haben sie vollkommen Recht, nach dem 24.09. wird die Katze aus dem Sack gelassen. Selbst der französische Präsident sagt ganz offen, seine Vorstellungen (genauer seine Forderungen) erst nach unserer Wahl am 24.09. bekannt zu geben. Es könnte ja sein, daß einige Wähler aufwachen, wenn sie vorher hören, was er alles verändern und fordern will.
charly schrieb
Die Redaktion, wie auch die Politik, arbeiten mit dem Mittel der Manipulation. Wer darauf wert legt, sollte sich die Sendung ansehen.
Burkhardt schrieb
Immer wieder und wieder und wieder als einzigste Partei die GrKo (CDU/CSU nd SPD)
Durch den öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD und ZDF) werden der CDU im Besonderen aber auch CSU und SPD im allgemeinen erhebliche Wahlkampfunterstützung gewährt. Dies äußert sich das Frau Bundeskanzlerin Merkel in der ARD Wahlkampfarena oder im ZDF 20:15 Uhr – 14.09.2017 – zu einer Top Sendezeit Ihren und nur Ihren politischen Wahlkampf einseitig ausführen darf. Alle anderen Parteien die in den Bundestag einziehen könnten werden diskriminiert und haben eines erheblichen Wettbewerbes sowie Demokratie Nachteil. Ich spreche noch nicht einmal von allen anderen Parteien.
Ebenso ist dies in der sehr einseitigen Profilierung in den Talksendungen zu verzeichnen.
Der öffentlich-rechtlich Rundfunk wird von allen in Deutschland lebenden Haushalten finanziert also nicht nur von denen der CDU. Auch von dem Beitragszahler die nicht wählen gehen, weil diese dazu gedrängt werden, auch von den die kleinen Parteien wählen usw.
Ich bitte Sie dringend sich für freie und faire Wahlen in Deutschland einzusetzen.
Im Übrigen haben ich kein Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zweifle dessen demokratischen Grundausrichtung an.
Klaus Winkler schrieb
Der Gesinnungsjournalismus hat es in wenigen Jahren geschafft einen früher hoch angesehenen Berufsstand völlig zu diskreditieren.
Denke, daß sich der Journalismus in Deutschland nie wieder richtig davon erholen wird.
Paulus schrieb
Sehe ich genauso. Das Mittelmaß (mehr gab`s in D nie) an "Meinungsvielfalt" im Mainstream Journalismus ist blankem Kampagne-Journalismus gewichen. Sichtbar an der Nazi-Keule die der Mainstream gegen die AfD (die ich übrigens sehr kritisch sehe aus ganz anderen Gründen) schwingt. Dass sich (gute, meinungsstarke) Journalisten das bieten lassen verblüfft immer wieder und weckt Erinnerungen an eine Romanfigur von Heinrich Mann in "Der Untertan".
Gruß Paulus
Andrée Elisabeth Klein schrieb
Wie wahr diese alten Sprüche sind!!
Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich in das einzumischen, was sie angeht. Paul Valéry (1871-1945) frz. Dichter und Denker
Der Staat ist heute jedermann, und jemanden kümmert sich um niemanden. Honoré de Balzac (1799-1850) frz. Schriftsteller
Matthias Schulz schrieb
Auch in dieser Diskussion - diesmal von Ex-Bundesfinanzminister Theo Weigel - die Agenda 2010 von der Regierung Schröder/Fischer gelobt. Deutschland wäre dadurch wettbewerbsfähiger geworden. Mit den Hartz IV Niedriglohn und der Riester-Armutsrente ist die Spaltung zwischen Arm und Reich vergrößert wurden. In 10 bis 15 Jahren, wenn die Niedriglohner die Armutsrente bekommern wird man das stärker merken. Das die SPD diese Politik gemacht hat ist ein entscheidender Grund, dass sie nur noch von 20 bis 25 Prozent gewählt wird.
Franzi schrieb
Ich denke da auch an das "GESUNDHEITSMODERNISIERUNGGESETZ" von 2004, welches die Grundlage dafür ist, daß die Rentner, die für die "Altersvorsorge" eine DIREKTVERSICHERUNG (Lebensversicherung) abgeschlossen haben, bei Auszahlung darauf hingewiesen werden, daß sie über 10 (zehn) Jahre darauf Krankenversicherung (VOLLER Beitrag) und Pflegeversicherung zu zahlen haben. Einen BESTANDSSCHUTZ für ALTVERTRÄGE gibt es NICHT! Das hat Frau Merkel in der "WAHLARENA" am 11.9.17 (bitte ansehen ab Minute 68 / 30 Sekunden - es lohnt sich) deutlich zum Ausdruck gebracht. Soviel zum "Rechtsstaat". Das betrifft natürlich auch Betriebsrenten u. a.
Versorgungsbezüge!
Infos dazu auch: PRESSECLUB v. 27.8.17 Hans-Ulrich Jörges (die ersten 5 Minuten
reichen) , seine Kolumne im "Stern" "RAUBZUG DURCH DIE RENTE" v.27.7.17, oder
www.dvg.org
Paulus schrieb
Theo Waigel treibt die Staatsverschuldung um - die riesige Last für die Jüngere Generation bereitet ihm Sorgen. In seiner Zeit als Finanzminister war er stolz wie Oskar über einen EU "Stabilitätspakt" den er mitverhandelt hatte. Alles sei jetzt in Butter ("hier steht es doch schwarz auf weiß") und damit hätte EU Land endgültig die Stabilitätszone erreicht. Problem Staatsverschuldung und Kreditaufblähung, erledigt. Staatshaushalte sind nun kein Schuldentreiber mehr. So sinngem. sein Statement. Die Angst, D als Staat müsse künftig nicht für die Schulden anderer Staaten einstehen, sei damit völlig unbegründet - wir haben doch einen Vertrag.
Das der "Stabilitätspakt" - entgegen Waigels Erwartung doch nicht gehalten hat, wissen wir alle. Und dass die Schuldenlast des deutschen Staatshaushalt allein für Bankenrettung und Patronatserklärungen gegenüber GR weiter aufgebläht wurde ebenso. Doch was war Waigel`s Botschaft in der Talk Runde? Es kommt nur eine Antwort infrage: "Bürger, traut den Politikern nicht"!! Das hat sich auch aus anderen Gründen von selbst erledigt
Gruß Paulus
klaus Winkler schrieb
@Paulus, sehe ich auch so. Waigel der Konstrukteur des Euro. Jetzt steht er vor seinem Scherbenhaufen. Aber anstatt klar die Fehler zu benennen und Selbstkritik zu üben flüchtet er sich in seinen persönlichen Verfolgungswahn - denn merke die Nazis in Deutschland sind an allem schuld.
