Thema:
Deutschland
Volksabstimmung für alle –
sind Bürger die besseren Politiker?
hart aber fair - Mo. 31.10.16, 21.00 Uhr
Die CSU stimmt gerade darüber ab, andere Parteien sind klar dafür, die CDU dagegen: Volksabstimmungen auch im Bund. Wird damit der Wutbürger befriedet, die Demokratie belebt? Oder drohen dann der Durchmarsch der Populisten und mehr Druck auf Minderheiten?
Noch bis 31.10.2017 in der ARD-Mediathek
Pressestimmen
"Hart aber fair"-Kritik
Hat das Volk ein Recht, sich einzubringen?
Halten die deutschen Politiker ihr Volk für zu dumm für Volksentscheide? Oder würden Volksabstimmungen wie in anderen Ländern Populisten Tür und Tor öffnen? Darüber diskutierten am Montagabend die Gäste bei "hart aber fair" mit Frank Plasberg.
Die Gäste
Das Thema
"Volksabstimmung für alle - sind Bürger die besseren Politiker?" Unter dem Einfluss der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Europa ein heikles Thema, das von vorne herein auf einen eindeutigen Konflikt zusteuerte.
Die Fronten
Die Frage des Abends lautete: Sorgen Volksentscheide für eine bessere Demokratie oder spielen sie plumpen Stimmungsmachern in die Hände? Niemand konnte die beiden Seiten besser in Szene setzen als Markus Söder und Wolfgang Kubicki. Söder, CSU-Scharfmacher, für den es unverständlich ist, "warum wir Angst haben, die Bürger an wesentlichen Fragen zu beteiligen". Und Kubicki, der sich als Anwalt der Bürger gefällt, und der Söder vorwarf, für genau jene Angst verantwortlich zu sein.
Schon waren die Fronten geklärt: Bettina Gaus nannte Söder einen Demagogen, Claudine Nierth ist sich sicher, dass deutsche Gerichte irrwitzige Gebaren von Populisten aufhalten würden. Und Werner Patzelt sah die direkte Demokratie als einzige Chance, die "All-Parteien- Koalition" im Bundestag zu beenden, damit "die politische Klasse nicht mehr durchregieren kann".
Fakt des Abends
Die ARD hatte eine Umfrage in Auftrag gegeben: Nach dieser wünschen sich 71 Prozent der Deutschen bundesweit Volksentscheide. Aktuell ist Deutschland neben Belgien das einzige Land in Westeuropa, das solche Abstimmungen nicht ermöglicht. Allerdings seit zu erwähnen, dass die gleichen Befragte nur zu 53 Prozent Volksentscheide in der Flüchtlingsfrage begrüßen würden.
Vergleich des Abends
Um die positive wie negative Seite von Volksabstimmungen zu betrachten, muss man nur in die Schweiz schauen. Das Nachbarland ist der Primus unter den Bürgerbefragern. Vier Mal pro Jahr wandern die Eidgenossen an die Urnen, um Politik zu machen. Renten, Mindestlohn, Arbeitsgesetz - die Schweizer entscheiden über ihre Wirtschaft mit. Aber auch über die Menschen, die mit ihnen leben.
ie stärkste Partei ist so die SVP geworden: radikal, rechts, islamophob, die gerne mit Plakaten Werbung macht, die in Deutschland nicht einmal die NPD wagt und die, wie Plasberg kommentierte, hier nur noch in Museen zu sehen sind. Bemerkenswert dazu der Kommentar des Schweizer Forschers Michael Hermann, der als Gast hinzu gebeten wurde: Volksabstimmungen seien vor allem im Sinne von Parteien wie CSU, AfD und der Linken - "diese Parteien könnten Mehrheiten erzielen, die es im Parlament nicht gibt". Kurzum: durch Politik am Rand der Gesellschaft. Oder auch: durch Populismus.
Moderatoren-Moment
Söder fand das natürlich "total daneben". Genauso wie den ARD-Einspieler, wonach eine Unterschriften-Aktion des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Wahlkampf zu ausländerfeindlichen Reaktionen geführt hätte. Der Beitrag sei nicht schön gewesen, sagte Söder. "Ich will es ja auch nicht schön machen", konterte Plasberg. Zitat des Abends
Das Thema auf den Punkt brachte Werner Patzelt. Er beschrieb die Möglichkeit von Volksabstimmungen wie folgt: "Die schönsten plebiszitären Instrumente sind wie die schönsten Folterinstrumente." Sie zu haben, sei schön, um Druck auf die Politik auszuüben, aber sie müssten ja nicht bei jedem Thema angewendet werden.
Was offen bleibt
Bis auf die CDU befassen sich mittlerweile alle größeren Parteien mit dem Gedanken, wie Volksabstimmungen Teil des bundesweiten Demokratie-Prozesses werden könnten. Was offen bleibt, welche Themen tatsächlich tauglich dafür wären. Womit wir wieder bei der Frage wären: Wie viel Politik trauen die Politiker ihrem Volk zu? Hat das Volk ein Recht sich einzubringen oder geht damit die parlamentarische Souveränität verloren? Oder ist die Debatte um mögliche Volksentscheide nur eine Ersatz-Debatte für das schwindende Vertrauen der Bürger ihn ihre Volksvertreter? Denn dass dieses Problem das eigentliche ist, darin waren sich am Montagabend ausnahmsweise alle einig.
... und natürlich wie immer bei "heiklen" Themen:
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Quelle: t- online.de
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