| Mit jeder Menge Tricks drücken sich Konzerne um Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Finanzminister: Für gerechte Konzernsteuern. |
Apple verschiebt Milliardengewinne nach Irland und zahlt einen Steuersatz von 0,3 Prozent.[1] Facebook kommt in Großbritannien auf lächerliche 5.150 Euro Steuern.[2] Vodafone bleibt bei einem Verkaufserlös von 100 Milliarden Euro in Europa steuerfrei.[3] Multinationale Konzerne nutzen jeden Trick, um sich vor Steuerzahlungen von bis zu 70 Milliarden Euro jährlich zu drücken.[4] Geld, das dringend benötigt wird. Für Schulen, die vielerorts vergammeln. Für Pflegesysteme, die alten Menschen gerecht werden oder für eine qualifizierte Kinderbetreuung.
Die Europäische Kommission hat jetzt einen konkreten Vorschlag gemacht, der Schlupflöcher für Steuervermeider schließen würde: Mit einer europaweiten Gesamtkonzernsteuer kann verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne auf Tochtergesellschaften verschieben und damit gewaltige Steuerrabatte einfahren.
Europäische Steueroasen wie Irland, Luxemburg und die Niederlande sperren sich gegen den Vorschlag. Länder wie Deutschland, Frankreich oder Spanien halten sich bislang bedeckt. Dabei hat Bundesfinanzminister Schäuble, genauso wie sein französischer Kollege Sapin, immer wieder beteuert, Steuertricks abschaffen zu wollen. Jetzt ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und den Kommissionsvorschlag öffentlich zu unterstützen!
Sobald wir beeindruckende 100.000 Unterschriften gesammelt haben, übergeben wir sie den Finanzministern zeitgleich in Berlin, Paris und weiteren europäischen Hauptstädten. Wir fordern gemeinsam: Sorgen Sie für gerechte Konzernsteuern!
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Wir haben gute Chancen, mit unseren Forderungen erfolgreich zu sein:
- Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, ist persönlich in der Pflicht. Als Premierminister Luxemburgs hat er hunderten von Unternehmen umfangreiche Steuerdeals ermöglicht. Nachdem das aufflog, gelobte er, einheitliche Regelungen zu schaffen und Gewinnverschiebungen zu unterbinden.
- Nach der Brexit-Entscheidung muss die EU Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen und zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Eine gerechtere Steuerpolitik wäre ein guter Anfang.
- Erste Ansätze gibt es bereits: Im August verhängte die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 13 Milliarden Euro gegen den iPhone-Konzern Apple, der sein Europageschäft in Irland bündelt und so angemessene Steuern vermeidet.
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So wichtig dieser Schritt für einheitlichen Steuern ist, finden sich im Kommissionsvorschlag auch fragwürdige Zugeständnisse. So soll das für die Unternehmen kostenlose Eigenkapital wie ein Darlehen behandelt werden. Die Folge: Unternehmen dürften Zinskosten von der Steuer absetzen, die sie nie gezahlt haben. Wir wollen einheitliche Steuern, ohne neue Schlupflöcher.
Es ist unsere Stärke als WeMove Europe, dass wir gleichzeitig in verschiedenen Hauptstädten Protest mobilisieren können. Wir vertreten mehr als 440.000 Bürgerinnen und Bürgern - vom Nordkap bis zur Südspitze Italiens. Und wir werden immer mehr. Beteiligen auch Sie sich an unserer Petition, damit Europas Steuerpolitik gerechter wird.
Wir grüßen herzlich aus vielen Ecken Europas
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU - Team
[1] Der Apple-Konzern machte 16 Milliarden Gewinn und verschiebt ihn nach Irland und auf die Bermudas. Die Steuerzahlung beträgt 50 Millionen Euro an den irischen Staat. http://de.investing.com/news/aktienmarkt-nachrichten/insider---eu-fordert-milliarden-zahlung-apples-an-irland-411733
[2] Facebook zahlte in Großbritannien 4.000 Pfund Steuern. https://www.theguardian.com/global/2015/oct/11/facebook-paid-4327-corporation-tax-despite-35-million-staff-bonuses
[3] Vodafone verkauf Verizon und zahlt in Europa keine Steuern auf den Verkaufserlös von 100 Milliarden Euro. http://www.wiwo.de/unternehmen/it/mobilfunkkonzern-vodafone-zahlt-fuer-megadeal-in-europa-null-cent-steuern-/8750798.html
[4] Öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-eu-staaten-segnen-gesetz-gegen-steuervermeidung-ab-a-1098853.html
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Wenn man auf Schäuble wartet, damit die Steuertricksereien der großen Wirtschafsfirmen aufhören oder auch nur eingedämmt werden, können wir noch lange warte. Erst heute ist bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium an die Finanzämter bundesweit ein Schreiben losgeschickt hat, womit alle Schlupflöscher der CUM Ex-Geschäfte geschlossen werden sollen um im Schlusssatz dann mitzuteilen, dass von einer rückwirkenden Strafverfolgung und Steuernachberechnung abgesehen werden soll.
AntwortenLöschenSoweit die Steuergerechtigkeit. Die Schwarzarbeit des einfachen Bürgers wird angeprangert (z.B. der nicht angemeldeten Putzfrau), weil dem Staat dort Milliarden verloren gehen. Die kriminellen Machenschaften der Banken und ihrer ausländischen Kundschaft wird die Rückzahlung von Milliarden, welche durch Betrügereien erzielt wurden, einfach erlassen.
Gerechtigkeit hoch Drei unseres Finanzministers Schäuble!
Walter Neumann