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Dienstag, 8. Januar 2019

Frische Euros für Europa


Thema: Euro

2019 prägen die Euro-Staaten neue Münzen im Wert von 2,1 Milliarden Euro.
Deren Herstellung ist oft teurer als ihr Wert.

schreibt Mischa Ehrhardt in der "Wstfalenpost" vom 2.1.2019

und weiter:

Sie wiegen schwer, und manche von ihnen kosten mehr, als sie wert sind. Dennoch werden in diesem jahr wieder viele neue EuroMünzen in Umlauf kommen: Geldstücke im Wert von 2,1 Milliarden Euro werden die Euro-Staaten ausgeben. 2018 waren es Münzen im Wert von 2,2 Milliarden Euro.
Knapp ein Fünftel des neuen Geldes werden Sammlermünzen mit besonderen Bildern sein.


Na, die Sammlermünzen werden ja wohl nicht schwer in den Geldbörsen der Verbraucher liegen.

Anders als die Euro-Banknoten, fallen die Münzen der Gemeinschaftswährung in die Zuständigkeit der einzelnen Länder. Doch in vielen Euro-Staaten ist der Nutzen der Münzen mittlerweile umstritten - vor allem bei den kleinsten, den Ein- und Zwei-Cent-Stücken. Vielen Verbrauchern sind die Kupfermünzen eine Last im Portemonnaie viel Platz für wenig Wert. Eine Umfrage aus dem jahr 2015 hat ergeben, dsss die Mehrheit hierzulande die Klein-Cent-Münzen ablehnt.

Frage: Wieviele Kupfermünzen schleppt denn jeder so mit sich rum, außerdem, die Mehrheit hat sie ja schon immer abgelehnt, warum wurden sie trotzdem eingeführt?

Vor allem die jüngere Generation der unter 30-jährigen befürwortet zu 60 Prozent eine Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Stücke. Auch die Europäische Kommission wägt seit Jahren ab, ob die kleinsten Euro-Münzen sich weiter lohnen oder nicht. Dass es anders geht, zeigen Länder wie Finnland und die Niederlande. Dort ist es längst üblich, dass kleinere Cent-Beträge auf- oder abgerundet werden .
Für den Verbraucher wird wohl mehr auf- als abgerundet

Argumente gegen die Kupfermünzen gibt es einige: Die Herstellung - vom Ankauf der Metalle und Rohstoffe für die Kupfermünzen über deren Herstellung bis zu ihrer Auslieferung - übersteigt den eigentlichen Wert der Münzen bei Weitem. In manchen Staaten liegen die Produktionskosten nach einer Studie der EU-Kommission um das Vierfache höher als der wahre Wert der Münzen.

Als ob das neu wäre! Was war denn damals mit Ein- und Zweipfennig-Münzen?
Wurden die kostendeckend hergestellt oder war es nicht so, dass der Kupferanteil mehr wert war als die Münze?
Statt die kleinen Münzen abzuschaffen, sollte lieber darüber nachgedacht werden, eine 0,9-Cent und eine 9-Cent-Münze einzuführen. Die eine dafür, dass man an Tankstellen passend bezahlen kann und die andere für ganz normale Läden bei denen die Unsitte, Preise zur Verbrauchertäuschung auf 9 bzw. 99 enden zu lassen schon Jahrzehnte alt ist.


Wer ausgerechnet Finnland und Niederlande als Vorbild nennt, sollte auch mal die Preise mit den Ländern vergleichen. Dagegen ist es in Deutschland ja noch preiswert.
Bedauernswert sind die EU-Staaten mit niedrigem Einkommen, in denen noch jeder Cent zählt. Da wird's dann aber schwierig, oder werden die gar nicht gefragt und Deutschlands (Europas) Staatsratsvorsitzende entscheidet das wieder mal ganz alleine?

Donnerstag, 21. Juni 2018

Niederlande lehnen gemeinsamen Euro-Haushalt ab

Thema: EU-Haushalt

Niederlande erteilt Euro-Haushalt und
anderen gemeinsamen EU-Finanztöpfen eine Absage


Die niederländische Regierung bekräftigt, dass sie einen Euro-Haushalt und andere gemeinsame Finanztöpfe für die Währungsunion ablehnt.

Kurz vor den deutsch-französischen Regierungsgesprächen über eine Reform des Euroraums hat die niederländische Regierung bekräftigt, dass sie einen Euro-Haushalt und andere gemeinsame Finanztöpfe für die Währungsunion ablehnt.

Er habe immer noch nicht verstanden, wofür solche gemeinsamen Mittel oder gar ein Euro-Haushalt erforderlich und sinnvoll seien, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Mir konnte noch niemand sagen, welches Problem wir damit lösen sollen.“

Es sei entscheidend, an der langfristigen Robustheit der Währungsunion zu arbeiten. „Das erreichen wir aber nicht dadurch, dass wir mehr Geld ausgeben oder Mittel zusammenlegen. Am wichtigsten ist, dass alle Mitgliedstaaten ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.“

Für Hoekstra stehen zusätzliche Mittel für die Währungsunion derzeit ohnehin nicht zur Diskussion. Daran ändere sich nichts, wenn sich Berlin und Paris in dieser Woche auf einen Kompromiss zur Euro-Reform der Währungsunion verständigten. Über die Zukunft der Währungsunion werde nicht von zwei, sondern von allen Euro-Staaten zusammen entschieden. „Es gibt keine halben Mitgliedstaaten, nur volle Mitglieder“, sagte Hoekstra.

Nach seiner Ansicht stehen ein Euro-Budget und andere Finanzierungsfragen kurzfristig gar nicht zur Debatte. Sie stünden weder auf dem Treffen der Euro-Gruppe an diesem Donnerstag noch auf dem Eurogipfel in zehn Tagen auf der Tagesordnung. „Wir haben einen Arbeitsauftrag von EU-Ratspräsident Donald Tusk abzuarbeiten. Der besteht in weiteren Entscheidungen zur Bankenunion und in der Frage nach der Zukunft des Euro-Krisenfonds ESM“, sagte Hoekstra.

Die Diskussion über einen Euro-Haushalt und ähnliche Finanztöpfe gehöre in die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027. Diese haben noch nicht begonnen; Entscheidungen werden frühestens im Frühjahr 2019 fallen. Zu den auf dem Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstag bevorstehenden Verhandlungen über weitere Schritte zur Bankenunion sagte der Minister, er wolle „keinen Deal um des Deals willen abschließen“.

Einem Sicherungsnetz („Common Backstop“) für den Bankenabwicklungsfonds SRF aus Mitteln des ESM könne er nur zustimmen, wenn zugleich weitere konkrete Schritte zur Senkung von Bankenrisiken beschlossen würden. Erst danach könne auch die gemeinsame Einlagensicherung in Angriff genommen werden.

Hoekstra wiederholte die Forderung seiner Regierung, dass der Umfang des EU-Haushalts nach dem Brexit schrumpfen müsse. Die Budgetvorschläge der EU-Kommission seien nicht akzeptabel. „Mit Blick auf den Umfang des Haushalts gehen sie zu weit, und mit Blick auf die nötige Modernisierung gehen sie nicht weit genug.“ (dts)

Mit freundlicher Erlaubnis von EpochTimes.de

Freitag, 4. August 2017

In immer mehr Bundesländern tauchen mit Fipronil verseuchte Eier auf

Thema: Kalter Krieg

Mit dem Insektizid Fipronil verseucht:
Immer mehr Bundesländer mit Gift-Eiern

Der Skandal um die verseuchten Eier weitet sich aus. In immer mehr Bundesländern tauchen Eier aus den Niederlanden aus. Aber auch Eier aus deutscher Produktion sind betroffen. Verbraucherschützer kritisieren die Informationspolitik der zuständigen Behörden.

Mit dem Insektizid Fipronil verseuchte Eier aus den Niederlanden tauchen in immer mehr Bundesländern auf. Millionen mit dem Mittel belastete Eier sind nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gelangt und wurden inzwischen aus dem Handel genommen.

Möglicherweise wurden verseuchte Eier aus den Niederlanden auch nach Hessen und Bayern geliefert, wie die Behörden am Mittwochabend mitteilten. Im Bundesland Bremen tauchten ebenfalls belastete Eier auf. Auch Eier aus einem deutschen Betrieb in Niedersachsen wurden positiv auf Fipronil getestet. Der Lebensmittelhändler Rewe und seine Discounttochter Penny nehmen Eier aus den Niederlanden nach eigenen Angaben vorsorglich aus dem Verkauf.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) muss vor allem die Information der Kunden verbessert werden: „Neben einer zentralen Risikobewertung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) brauchen wir zukünftig konkrete Verhaltensempfehlungen im Sinne einer Krisenkommunikation – und zwar bundesweit einheitlich“, sagte die Lebenmittelexpertin des Verbands, Jutta Jaksche, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Sie forderte für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einen klaren Auftrag der Bundesländer: Die Behörde sollte auf der Website auf der Grundlage einer BfR-Bewertung „klare Handlungsempfehlungen geben und nicht nur die Warnungen der Bundesländer zusammentragen“.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer verlangte eine Null-Toleranz-Politik. „Bei diesem toxischen Stoff gilt die Nulltoleranz. Er hat in Lebensmitteln nichts zu suchen“, erklärte der Grünen-Politiker am Mittwochabend. Die Argumentation, für Kinder gehe bei einem Durchschnittskonsum in Deutschland keine Gesundheitsgefahr aus, verharmlose das Problem. Wenn ein Kind mehr Eier esse als durchschnittlich angenommen, sei die tägliche Aufnahmedosis dieses Giftes bereits überschritten.

Meyer betonte zudem, dass auch von verarbeitenden Eiern eine Gefahr ausgehe. Mangels Kennzeichnungspflicht bei verarbeiteten Eiern sei die Herkunft der Eier nicht zu erkennen. Verbraucher könnten so belastete Chargen nicht erkennen. „Auch hier gilt die Nulltoleranz.“ „Wer auch immer bewusst oder fahrlässig Mittel zur Schädlingsbekämpfung bei der Lebensmittelherstellung von Eiern und Fleisch verwendet hat, muss unnachgiebig zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte der Minister.

Doch nicht nur in den Niederlanden ist die illegale Mixtur des Milbenbekämpfungsmittels Dega-16, die das Fipronil enthält, zum Einsatz gekommen. Bei einem Betrieb in der niedersächsischen Grafschaft Bentheim mit 40 000 Freilandlegehennen wurden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums Eier mit Fipronil gefunden. Damit sind auch erstmals Eier mit einer deutschen Printnummer betroffen: Das Ministerium warnt vor Eiern mit der Nummer 1-DE-0357731. Vier weitere Betriebe, die Dega-16 erhalten hatten, wurden gesperrt.

Als Auslöser des Skandals gilt das Desinfektionsmittel Dega-16, mit dem Blutläuse bei Geflügel bekämpft werden sollen. Darin wurde Fipronil beigemischt, was in der Geflügelzucht nicht verwendet werden darf. Ein belgischer Händler steht im Verdacht, dies getan zu haben. (dpa)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Donnerstag, 17. November 2016

WeMove.EU - Konzerne tricksen uns die Kasse leer

Mit jeder Menge Tricks drücken sich Konzerne um Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Finanzminister: Für gerechte Konzernsteuern.
Liebe Leser,

Apple verschiebt Milliardengewinne nach Irland und zahlt einen Steuersatz von 0,3 Prozent.[1] Facebook kommt in Großbritannien auf lächerliche 5.150 Euro Steuern.[2] Vodafone bleibt bei einem Verkaufserlös von 100 Milliarden Euro in Europa steuerfrei.[3] Multinationale Konzerne nutzen jeden Trick, um sich vor Steuerzahlungen von bis zu 70 Milliarden Euro jährlich zu drücken.[4] Geld, das dringend benötigt wird. Für Schulen, die vielerorts vergammeln. Für Pflegesysteme, die alten Menschen gerecht werden oder für eine qualifizierte Kinderbetreuung.

Die Europäische Kommission hat jetzt einen konkreten Vorschlag gemacht, der Schlupflöcher für Steuervermeider schließen würde: Mit einer europaweiten Gesamtkonzernsteuer kann verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne auf Tochtergesellschaften verschieben und damit gewaltige Steuerrabatte einfahren.

Europäische Steueroasen wie Irland, Luxemburg und die Niederlande sperren sich gegen den Vorschlag. Länder wie Deutschland, Frankreich oder Spanien halten sich bislang bedeckt. Dabei hat Bundesfinanzminister Schäuble, genauso wie sein französischer Kollege Sapin, immer wieder beteuert, Steuertricks abschaffen zu wollen. Jetzt ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und den Kommissionsvorschlag öffentlich zu unterstützen!

Sobald wir beeindruckende 100.000 Unterschriften gesammelt haben, übergeben wir sie den Finanzministern zeitgleich in Berlin, Paris und weiteren europäischen Hauptstädten. Wir fordern gemeinsam: Sorgen Sie für gerechte Konzernsteuern!

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Finanzminister!

Wir haben gute Chancen, mit unseren Forderungen erfolgreich zu sein:
  • Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, ist persönlich in der Pflicht. Als Premierminister Luxemburgs hat er hunderten von Unternehmen umfangreiche Steuerdeals ermöglicht. Nachdem das aufflog, gelobte er, einheitliche Regelungen zu schaffen und Gewinnverschiebungen zu unterbinden.
  • Nach der Brexit-Entscheidung muss die EU Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen und zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Eine gerechtere Steuerpolitik wäre ein guter Anfang.
  • Erste Ansätze gibt es bereits: Im August verhängte die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 13 Milliarden Euro gegen den iPhone-Konzern Apple, der sein Europageschäft in Irland bündelt und so angemessene Steuern vermeidet.
Mit der vorgeschlagenen neuen europaweiten Gesamtkonzernsteuer geht die Kommission nun noch einen konsequenten Schritt weiter. Wir fordern von den Finanzministern, dass sie den Vorschlag vorbehaltlos unterstützen und Steueroasen die rote Karte zeigen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Finanzminister!

So wichtig dieser Schritt für einheitlichen Steuern ist, finden sich im Kommissionsvorschlag auch fragwürdige Zugeständnisse. So soll das für die Unternehmen kostenlose Eigenkapital wie ein Darlehen behandelt werden. Die Folge: Unternehmen dürften Zinskosten von der Steuer absetzen, die sie nie gezahlt haben. Wir wollen einheitliche Steuern, ohne neue Schlupflöcher.

Es ist unsere Stärke als WeMove Europe, dass wir gleichzeitig in verschiedenen Hauptstädten Protest mobilisieren können. Wir vertreten mehr als 440.000 Bürgerinnen und Bürgern - vom Nordkap bis zur Südspitze Italiens. Und wir werden immer mehr. Beteiligen auch Sie sich an unserer Petition, damit Europas Steuerpolitik gerechter wird.

Wir grüßen herzlich aus vielen Ecken Europas

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU - Team

[1] Der Apple-Konzern machte 16 Milliarden Gewinn und verschiebt ihn nach Irland und auf die Bermudas. Die Steuerzahlung beträgt 50 Millionen Euro an den irischen Staat. http://de.investing.com/news/aktienmarkt-nachrichten/insider---eu-fordert-milliarden-zahlung-apples-an-irland-411733
[2] Facebook zahlte in Großbritannien 4.000 Pfund Steuern. https://www.theguardian.com/global/2015/oct/11/facebook-paid-4327-corporation-tax-despite-35-million-staff-bonuses
[3] Vodafone verkauf Verizon und zahlt in Europa keine Steuern auf den Verkaufserlös von 100 Milliarden Euro. http://www.wiwo.de/unternehmen/it/mobilfunkkonzern-vodafone-zahlt-fuer-megadeal-in-europa-null-cent-steuern-/8750798.html
[4] Öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-eu-staaten-segnen-gesetz-gegen-steuervermeidung-ab-a-1098853.html

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

Freitag, 11. März 2016

campact - Wir jubeln - und Monsanto zittert

 


 
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Glyphosat-Zulassung vorerst gescheitert
Vorgestern der Paukenschlag: Die  Glyphosat-Zulassung ist in Brüssel vorerst gescheitert. Was für ein Erfolg gegen Monsanto! Doch im Mai steht die nächste Abstimmung an. Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe, damit Agrarminister Schmidt im Mai Nein zu Glyphosat sagt.

Lesen Sie hier, was wir planen...

Lieber Leser,
eigentlich schien die Zulassung von Glyphosat in der EU für weitere 15 Jahre eine ausgemachte Sache zu sein. Doch dann das: Vorgestern scheiterte die Zulassung des Ackergifts am Nein von Frankreich, Italien und den Niederlanden. Und an Deutschland: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verhinderte eine Zustimmung, für die sich Agrarminister Christian Schmidt (CSU) stark gemacht hatte. Damit fehlte in Brüssel die entscheidende Ja-Stimme. Welch ein grandioser Erfolg unserer Bewegung – und welch eine Niederlage für Monsanto!

Doch noch haben wir nicht gewonnen: Mitte Mai soll erneut über ein Verbot des Ackergifts abgestimmt werden. Das Votum von Deutschland dürfte wieder entscheidend sein – denn als bevölkerungsreichster EU-Staat hat unser Land ein besonders großes Stimmengewicht. Deshalb müssen wir bis Mai Schmidt und Hendricks dazu bringen, dass Deutschland sich zumindest wieder enthält – oder endlich klar Nein zu Glyphosat sagt.

Und deshalb gehen wir auf Aktionstour: Bei öffentlichen Auftritten von Schmidt und Hendricks sind wir mit vielen Campact-Aktiven aus der jeweiligen Region schon da – und fordern ein Glyphosat-Verbot. Mit dabei: 375.000 Unterschriften gegen das Ackergift und unser Monsanto-Monster – eine überdimensionale Spritzflasche.
Die Termine von Ministerinnen und Ministern wechseln häufig und sind oft nicht lange vorher bekannt. Daher werden wir häufig extrem kurzfristig Aktionen organisieren müssen. Das ist eine Herausforderung, der wir uns gerne stellen. Sie kostet aber einiges: Mit dem Transport unseres riesigen Monsanto-Monsters und der nötigen Logistik rechnen wir für jeden Tourstopp mit etwa 2.500 Euro. Bitte ermöglichen Sie unsere Aktionstour mit Ihrer Spende. Schon 5 Euro helfen eine Menge!
Dass die EU ihre Glyphosat-Entscheidung verschieben musste, ist ein riesiger Erfolg unserer wachsenden Bürgerbewegung! Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir in den vergangenen Monaten viel gestemmt:
  • Im Sommer übergaben wir 6.700 Unterschriften von Ärztinnen und Ärzten beim Treffen von Agrarminister Schmidt mit seinen Länderkolleg/innen und bei einer Glyphosat-Anhörung im Bundestag. Gemeinsam warnten die Ärzte vor der Krebsgefahr des Ackergifts.
  • Im Herbst ließen 2.000 Menschen im Rahmen der Aktion „Urinale“ ihre Urinproben auf Glyphosat-Rückstände untersuchen, darunter 1.400 Campact-Aktive. Vergangenen Freitag veröffentlichte unser Partner Landwende die Ergebnisse – die ein großes und sogar internationales Medienecho auslösten. 99,6 Prozent der Proben wiesen Glyphosat-Rückstände auf.
  • Im Januar demonstrierten wir in Berlin mit 23.000 Menschen im Rahmen von „Wir haben es satt“ für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft ohne Pestizide.
  • Gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove.EU haben wir Anfang der Woche unseren Protest nach Brüssel getragen. Kurz bevor die Ländervertreter dort entschieden, überreichte WeMove 185.000 Unterschriften aus ganz Europa – darunter viele von Campact-Aktiven.
Jetzt geht es weiter – mit doppeltem Einsatz. Parallel zu unserer Aktionstour wollen wir ein Video produzieren, das die Mängel bei der EU-Risikobewertung für Glyphosat leicht verständlich erklärt. Über unsere europäischen Partnerorganisationen aus dem OPEN-Netzwerk soll das Video dann in mehreren Sprachen vertrieben werden.

Auch die Gegenseite schläft nicht. Für Monsanto steht ein Milliarden-Umsatz auf dem Spiel – und das weltweit am häufigsten verkaufte Pestizid. Monsanto und die Agrochemie-Industrie werden ihre ganze Brüsseler Lobbymacht einsetzen, um im Mai doch noch eine Widerzulassung von Glyphosat durchzudrücken.

Doch wenn wir uns jetzt mit aller Kraft reinhängen, können wir es schaffen – und dafür brauchen wir Ihr Hilfe:
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Neubauer, Campaigner

PS: Der aktuelle Spiegel berichtet über einen brisanten Verdacht: Will die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat durchdrücken, um die Verhandlungen um das TTIP-Handelsabkommen nicht zu gefährden? Das wäre ein Skandal – und ist nicht unplausibel. Doch wir können den Schuh auch umdrehen: Mit Ihrer Hilfe streiten wir für ein Glyphosat-Verbot – und schaffen so ein Hindernis für die TTIP-Verhandlungen!
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Sonntag, 12. Juli 2015

Das Vertuscherkartell um MH-17

Thema: MH-17

pravda-tv.com
MH-17: Es wird eng für das Vertuscher-Kartell

Grafik: pravda-tv.com
Zeitlich wird es eng für die Regierungen der Ukraine, Niederlande und Malaysias, endlich die Öffentlichkeit über den Stand ihrer Bemühungen um Vertuschung zu informieren, denn nach den Standards der International Civil Aviation Organization (ICAO) muss der Bericht über eine Absturzursache spätestens innerhalb eines Jahres vorgelegt werden -also in zwei Wochen. Wir warten bereits 50 Wochen auf eine Freigabe der NSA-Fotos und -Daten durch die USA, die aber wohl weiter geheim gehalten werden sollen. Die Niederländer deuten jetzt an, die ICAO-Regeln brechen zu wollen und weiter zu mauern.

Der Dutch Safety Board konstatierte jetzt in einem offenen Brief an die ICAO, dass der immer noch geheim gehaltene Bericht den beteiligten Ländern bereits seit einem Monat vorliegt (unten im Wortlaut: “Progress of the MH17 investigation”). Deren Behörden haben zwar das Recht, binnen zwei Monaten Kommentare beizulegen, aber nicht, ihn weiter zu verstecken. Der Dutch Safety Board wird ggf. die Kommentare bewerten und dann einen endgültigen Bericht vorlegen – jedoch erst im Oktober!

Diese Abweichung von den ICAO-Regeln stellt einen einmaligen Präzedenzfall in der Geschichte der Luftfahrt dar (woran wir uns bei den USA wohl gewöhnen müssen: Ein solcher Präzedenzfall war es auch schon, die bolivianische Präsidentenmaschine im letzten Jahr zur Landung in Wien zu zwingen). In dem Bericht soll es neben der Absturzursache (Buk-Rakete vs. Beschuss durch Kampfjet) darum gehen, ob die von Kiew avisierte Flugroute für MH-17 korrekt war oder der Flugraum nicht wegen Kriegshandlungen hätte gesperrt werden müssen. Kiew versäumte dies damals, vermutlich um lieber Geld für die Überflugrechte zu kassieren. Hinterbliebene von Opfern verklagen deswegen die Ukraine, aber auch die deutsche Bundesregierung. Ferner soll es auch darum gehen, ob bei der Informatierung der Hinterbliebenen Fehler gemacht wurden (was sicher die Niederländer interessiert).

Der das internationale Untersuchungsteam leitende niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte gestern, dass man die Untersuchung erfolgreich abzuschließen gedenke. Westerbeke unterstützt Malaysia und die Niederlande bei ihrer Forderung nach einem UN-Tribunal. Man gehe davon aus, dass MH17 von einer Buk-Rakete abgeschossen wurde, könne aber noch nicht andere Theorien ausschließen. Man habe viele Daten ausgewertet und 100 Zeugen befragt, aber man werde bis Ende 2015, wahrscheinlich länger, brauchen, um den Fall abzuschließen. Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte, Ende des Jahres, wahrscheinlich später werde der Bericht vorgelegt. Ein Problem dabei ist, dass die an der Untersuchung beteiligten Regierungen (Ukraine, Niederlande, Australien, Belgien sowie Malaysia und Eurojust) die Veröffentlichung von Details verhindern können.

Die läppischen “Recherchen”, die die dubiose Website Bellingcat zwecks Propaganda mit großem Mainstream-Medienecho verbreitet hatte, werden nicht als glaubwürdig betrachtet. Wirtschaftsfahnder Wifka sollen dagegen dank Millionen-Belohnung Informationen bekommen haben, deren Glaubwürdigkeit zu prüfen wäre. Die Wifka hatte 30 Millionen US-Dollar für Hinweise auf die Täter und weitere 17 Millionen US-Dollar für Hinweise auf Vertuschungen durch Staaten ausgelobt. Russland informierte inzwischen darüber, dass auch die Putsch-Regierung in Kiew im Besitz eines Buk-M1-Systems gewesen sein könnte, was der Präsidentenberater von Poroschenko weiterhin bestreitet.

Literatur:

Das Geheimnis um Flug MH370 von Nigel Cawthorne

Die MH17-Falle von Wolfgang Eggert

Krieg in der Ukraine von F. William Engdahl

Flug MH17 – Auf der Suche nach der Wahrheit von David Crawford

Quellen: PublicDomain/neopresse.com vom 06.07.2015

Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

Montag, 13. April 2015

Geheimniskrämerei um Abschuss von MH17 - 147 Dokumente werden geheim gehalten

Thema: MH17
Epoch Times
Vier Länder bestimmen, was öffentlich wird
MH17 Abschuss: Geheimniskrämerei der Ermittler betrifft 147 Dokumente

Im Fall MH17 wurden neue Verheimlichungen bekannt: Wie der niederländische Sender RTL Niews berichtet, werden 147 Ermittlungsdokumente zum Absturz von MH17 Malaysia Airlines geheim gehalten. Wesentliche Passagen wurden geschwärzt. Eine Begründung dafür wurde nicht genannt.

Foto: Screenshot Youtube
Diese Maßnahme reiht sich ein in zahllose Ungereimtheiten der Arbeit der offiziellen niederländischen Untersuchungskommission. Malaysia wurde von der Aufklärung des Flugzeugunglücks, das am 17. Juli 2014 über der Ostukraine 298 Menschenleben forderte, ausgeschlossen.

„569 Dokumente sind teilweise veröffentlicht worden, aber wichtige Informationen sind darin unleserlich gemacht. 147 Dokumente werden geheim gehalten“, heißt es in der Mitteilung. Bis heute wurden zudem die Cockpitgespräche nicht veröffentlicht. Auch dafür wurde kein Grund genannt.

Unter den geheim gehaltenen Informationen seien Daten über Privatpersonen, wie etwa ihre Namen und Rufnummern, sowie Informationen, die „zu internen Zwecken“ der Geheimdienste bestimmt seien, erläutert Dick Schoof, Nationaler Koordinator für Terrorbekämpfung und Sicherheit der Niederlande, laut Sputnik-News.

Geheimabkommen zwischen Ermittler-Staaten

Laut der renommierten niederländischen Zeitung Elsevier gibt es ein Geheimabkommen der beteiligten Staaten, wonach die Behörden verpflichtet sind, keine Details zu veröffentlichen, welche gegen die Interessen der beteiligten Staaten verstoßen könnten. Das Ermittlerteam im Fall MH17 wird von den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine gestellt. Malaysia wurde ausgeschlossen, obwohl es sich bei der Unglücksmaschine um eine Malaysia Airlines Boeing handelte.

Eine malaysische Zeitung stellte bezüglich der Ukraine die Frage: "Wie kann ein Land, das im Verdacht steht, die Ursache für den Absturz zu sein, gleichzeitig in der Untersuchungskommission sein und aufgrund eines solchen Geheimabkommens verhindern, dass wichtige Informationen veröffentlicht werden?"

Unter den geheim gehaltenen Informationen seien Daten über Privatpersonen, wie etwa ihre Namen und Rufnummern, sowie Informationen, die „zu internen Zwecken“ der Geheimdienste bestimmt seien, erläutert Dick Schoof, Nationaler Koordinator für Terrorbekämpfung und Sicherheit der Niederlande.

MH17 mit Maschinengewehr abgeschossen?

Offiziell hieß es bisher nur, die Maschine sei während des Fluges „wegen Strukturschäden“ auseinandergebrochen, die „durch die äußere Einwirkung zahlreicher hochenergetischer Objekte verursacht wurden“. Der Ursprung der „hochenergetischen Objekte“ sei bisher nicht geklärt.

Der deutsche Journalist und Ex-Flugkapitän Peter Haisenko hatte den ersten Bericht der holländischen Ermittlungskommission „beschämend nichtssagend“ genannt und am 7. März eine ausführliche Analyse seiner bisherigen Erkenntnisse mit Bildmaterial veröffentlicht. Er vertritt die These, dass die MH17 von einer ukrainischen SU-25 mit Hilfe einer Luft-Luft-Rakete sowie panzerbrechender Munition abgeschossen wurde. Ein Whistleblower, der behauptet, den verantwortlichen Piloten zu kennen, war im Dezember in Russland an die Medien getreten.

Siehe auch: „Ich kannte den Piloten, der MH17 abschoss“

Russland veröffentlichte kurz nach dem Unglück Satellitendaten, welche einen ukrainischen Kampfjet in der Nähe der MH17 zeigten, sowie eine merkwürdige Linkskurve, welche das Flugzeug vor seinem Absturz vollzog, bevor es vom Radar verschwand. Die ukrainische Regierung behauptete jedoch, dass am 17. Juli in der Gegend „keinerlei Kampfflugzeuge im Einsatz gewesen“ seien.

Ein weiterer Zeuge sagte später aus, dass die BUK-Batterie, welche in westlichen Medien als verdächtig für den Abschuss präsentiert wurde, keineswegs russisch war, sondern der ukrainischen Armee gehörte.
Mit freundlicher Genehmigung von Epoch Times

Schauen Sie auch dies Video von TimeToDo.ch



Veröffentlicht am 09.01.2015
Thema: In vielen Berichten und Medienmitteilungen wird uns ein Bild vermittelt, mit dem Hintergrund uns aufzuklären, zu informieren – was geschieht wirklich, werden wir In-Form-iert durch die Nach – richten? Fangen Sie an alles zu hinterfragen, seien Sie kritisch und hören Sie auf Ihr Herz, das ist das einzige was Sie nicht anlügt!


Sonntag, 12. Oktober 2014

MH17-Wrack: Opfer mit Sauerstoffmaske gefunden

Thema: Flug MH17
Minister bestätigt im TV:
Ein Opfer des MH17-Absturzes wurde mit einer Sauerstoffmaske auf dem Gesicht gefunden. Das bestätigte jetzt der niederländische Außenminister Frans Timmermans. Dies bedeutet, dass mindestens ein Passagier nach dem Zwischenfall in der Luft Zeit gefunden hatte, sich eine Sauerstoffmaske umzubinden.

Ein Opfer des MH17-Absturzes hatte eine Sauerstoffmaske angelegt, als es aus dem Wrack des Flugzeugs geborgen wurde. Dies bestätigte der niederländische Außenminister Frans Timmermans.

Im niederländischen Fernsehen wurde er zu seiner Rede vom 21. Juli vor dem UN-Sicherheitsrat befragt. Dort sagt er:

„Wie schrecklich müssen die letzten Momente ihres Lebens gewesen sein, als sie wussten, dass das Flugzeug abstürzt. Hielten sie die Hände ihrer Lieben, haben sie ihre Kinder an ihr Herz gedrückt, haben sie einander in die Augen sehen, ein letztes Mal, in einem wortlosen Abschied? Wir werden es nie wissen.“

Der Moderator fragte Timmermans, ob er nicht ein Bild skizziert, das es streng genommen nicht gegeben hätte. Bisher wurde davon ausgegangen, dass alle Passagiere und die Besatzung sofort getötet wurden, als eine Rakete das Flugzeug traf. Sie hätten also keine Zeit gehabt, sich zu verabschieden.

„Ach ja? Sie haben vielleicht die Raketen nicht kommen gesehen, aber wissen Sie, dass jemand gefunden wurde mit Sauerstoffmaske auf seinem Mund? Es hatte jemand also die Zeit, dies zu tun. Wir können nichts ausschließen“, so Timmermans berichtet De Volkskrant.

Eine niederländische Untersuchungskommission hat in ihrem Bericht Anfang September festgehalten, dass MH17 von einer „großen Zahl von Objekten mit hoher Energie getroffen“ wurde. Ob diese auf Maschinengewehrfeuer oder eine Rakete zurückzuführen sind, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Video der Rede von Frans Timmermans vor dem UN-Sicherheitsrat:



Kommentare

merman2 sagt:
100 Ermordete durch Scharfschützen auf dem Maidan,
50 Verbrannte/Erschlagene in Odessa,
300 Absturzopfer MH 17,
Massengräber in Ostukraine,
Fazit des kiewer Putsches:
4.000 Tote,
10.000 Verletzte,
1.000.000 Flüchtlinge.
Und was kommt von der Bundesregierung und den bundesdeutschen Medien: Schweigen und Geheimhaltung. Aber Avis der Aufnahme des von dieser Putschregierung geführten Landes in EU und NATO.
Da muss man nicht mehr viel kommentieren ...

Mone sagt:
Der beste Beweis , das es die Russen n i c h t waren ist doch die Geheimhaltung der Ergebnisse! Jeder normal denkende Mensch weiss das zu deuten. Wenn Russland das Flugzeug abgeschossen hätte wären alle Zeitungen voll mit Meldungen!

Sehkraft umsonst sagt:
einerseits hat man den Schuldigen bereits nach wenigen Minuten nach dem Verbrechen ausgemacht, andererseits, alle Beweise immer noch unter Verschluss. Erinnert stark an BBC Beitrag von 11.09 über Einsturz von drittem Gebäude. nur halbe Stunde zu Früh ...

Detlev G. Pinkus sagt:
MH17 wurde von einer „großen Zahl von Objekten mit hoher Energie getroffen“. Jetzt ist es wirklich an der Zeit hier die Wahrheit zu erfahren. Der Funkverkehr ist ein entscheidender Schluessel dafuer. Diese Informationen liegen der Bundesregierung vor, und promt hat Angela Merkel das zur Geheimsache erklaert, die dreht doch vollkommen frei. Das hat doch nichts mit nationaler Sicherheit zu tun, es geht hier lediglich darum, die Wahrheit zu erfahren. Immerhin muss die Deutsche Wirtschaft jetzt dafuer schmerzhaft bluten, weil der Absturz von Flug MH17 verschaerfte Sanktionen zur Folge hatte.
Angela Merkel verschleiert wieder einmal, weil die wahren Schuldigen die Junta in Kiev zusammen mit den USA sind. Unglaublich ist das!

Terry sagt:
Geheimhaltung. Mich würde mal interessieren, wer und nach welchen Gesichtspunkten Akten und Informationen als “geheim” einstufen kann. Geschieht das völlig willkürlich durch die Bundesregierung. Mir ist das aufgefallen bei einem Bericht über die beasbsichtigte Verlängerung des Vertrages mit Toll-Collect. Da stehen immer noch Schadenersatzansprüche des Bundes in Höhe von 7 Milliarden im Raum. Da Dobrindt angeblich trotzdem den Vertrag zu verbesserten Konditionen für Toll-Collect verlängern will, hat ein Abgeordneter Einsicht nach Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Abgelehnt, geheim, da ansonsten Betriebsgeheimnisse öffentlich würden. Eine um die Betriebsgeheimnisse reduzierte Version konnte das Verkehrsministerium aufgrund “mangelnden Sachverstandes im eigenen Haus” nicht erstellen.

Peter Meier-Schlittler sagt:
“Wie schrecklich müssen die letzten Momente ihres Lebens gewesen sein, als sie wussten, dass das Flugzeug abstürzt.” Solche Schreckens-Sekunden sind in der Tat für uns Zurückgebliebenen kaum vorstellbar. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass dies in einer Welt geschieht, in der es möglich ist – ja, aufgrund vergangener ähnlicher Ereignisse -, eigentlich zum “politischen Alltag” gewisser Kreise gehört, dass die wahren Ursachen des Abschusses von MH17, nicht preisgegeben werden! Die Pilotengespräche mit dem Kontrollturm in Kiew, die Aufzeichnungen der US-Spionagesatelliten …. sie werden nicht freigegeben. Es ist schrecklich in einer Welt zu leben, in der dies nicht zu massiven und hörbaren Protesten führt!


Dienstag, 9. September 2014

MH17: ein nichtssagender Untersuchungsbericht wirft nur neue Fragen auf

Thema: MH17
Untersuchung:
MH17 wurde von „zahlreichen Objekten in der Luft durchbohrt“


Der niederländische Untersuchungsbericht über den Abschuss von Flug MH17 wirft neue Fragen auf: Die Kommission beschreibt in den Bericht, dass die Passagiermaschine von hochenergetischen Teilen die Maschine in der Luft getroffen habe.


Die FT veröffentliche bereits vier Tage nach dem Absturz ein Foto eines Wrackteils mit Einschusslöchern. (Foto: Twitter)
Der Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ukraine ist nach Auffassung niederländischer Ermittler durch Einwirkung von außen verursacht worden.

Es gebe keine Hinweise, dass technisches Versagen oder Fehler der Besatzung der Grund für den Absturz im Juli gewesen seien, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Bericht der Behörden. Eine große Zahl energiereicher Objekte habe den Rumpf der Boeing 777 von außen durchdrungen. Die Maschine der Malaysia Airlines sei daraufhin auseinandergebrochen.

Bemerkenswert: Von einem Abschuss durch eine Rakete von den Rebellen ist in dem Bericht nicht mehr die Rede. Statt dessen heißt es: “Eine große Anzahl hochenergetischer Objekte haben die Maschine durchbohrt.´”

Die Beschreibung “hochenergetische Objekte” wirft neue Fragen über die Absturzursache auf: Sie trifft eher auf Maschinengewehrsalven zu als auf einen Raketenbeschuss.

Die USA und die EU hatten unmittelbar nach dem Abschuss Russland für die Katastrophe verantwortlich gemacht. Schon bald waren jedoch in US-Geheimdienstkreisen Zweifel an dieser Theorie aufgekommen.

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Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

jachiavelli sagt:
Vielleicht sollte man noch erwähnen, daß die Einschüsse ins Cockpit von schräg oben kamen (Quelle: n-tv), was die malaysische Theorie eines finalen Beschusses aus einer 30mm-Kanone des SU-25 Jagdflugzeuges unterstützt.

Huga sagt:
A.Merkel und S.Gabriel stufen den Tod von fast 300 Toten und deren Verursacher also als “Geheime Verschlusssache”ein.
Sehr aussagekräftig von einer Regierung eines Landes welche geholfen hat und weiter hilft ein NICHT EU-Land und NICHT Mitglied der Nato in Chaos und Krieg zu stürzen.
Mal abwarten wann die USA beschließt, dass diese BRD-Regierung nicht mehr das hält was man sich vorstellt und diese selbst auf der Abschussliste landet.
Wie sagte diese Nuland : “Fuck the EU” – und genau das werden die USA auch gnadenlos tun …

Nettel sagt:
Dieser absolut nichtsagende Untersuchungsbericht im Original
http://www.onderzoeksraad.nl/uploads/phase-docs/701/b3923acad0ceprem-rapport-mh-17-en-interactief.pdf

Grete sagt:
Wenn, wie es nun vermuten läßt, Maschinengewehrsalven ursächlich für den Absturz verantwortlich waren, erklärt sich auch, warum der Funkverkehr nicht veröffentlich wird.
Denn, dass sie beschossen werden, haben die Piloten mit Sicherheit über Funk mitgeteilt.

Nordmann sagt:
“Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben jedoch entschieden, die Sache als geheime Verschlusssache zu qualifizieren und keine Ergebnisse bekanntzugeben”.
Komplizenhaftes Schweigen der dt. Bundesregierung, weil der oder die Täter in Kiew sitzen.
Eine Schande für dieses Land!

Ramona Sonntag sagt:
Interessant wird sein, was die Malaysier berichten werden. Es war schon einmal von einer malaysischen Zeitung vermutet worden, dass “….Malaysische Zeitung: Ein Jagdflugzeug vom Typ Su-25 habe zuerst eine Luft-Luft-Rakete auf die malaysische Verkehrsmaschine abgefeuert und ihr dann aus einer 30-mm-Kanone „den Rest gegeben“ hat. Davon würden die Schäden am Wrack der malaysischen Verkehrsmaschine zeugen….”
http://www.mmnews.de/index.php/politik/19340-malaysia-mh17-von-kampfjet-abgeschossen

Mazdak sagt:
Und Ukraine weigert sich immer noch, die Flugkontroll-Gespräche frei zu geben und wird dabei von Deutschland unterstützt ! Ist das nicht merkwürdig?

Kritisches-Netzwerk.de sagt:
Angesicht der mir als “FREIER JOUNALIST” mit guten internationalen Kontakten vorliegenden Informationen und Videos mag ich den Inhalt dieses Berichtes durchaus teilen, allerdings hege ich angesichts des nachfolgenden Videomaterials und anderer ähnlich lautender Quellen ernsthafte Zweifel, wer in der Maschine Flug MH17 saß.
Gefilmt von Aljona Kotschkina ca. 20 Min. nach dem Aufschlag von MH17
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=M8YycmILC2M

Henry sagt:
So grausam diese Aufnahmen auch sind (es gibt zwei Fassungen, die eine ist etwas entschärft), sie müssen verbreitet werden.
Die junge Frau im Video sagt auch, dass es fast nur asiatisch aussehende Leichen gab. Und sie konnte anhand dessen, was sie gesehen hat, nicht bestätigen, dass 80 Kinder an Bord waren.
Weitere Punkte: Vollkommen neue Pässe, die ungültig gestempelt sind, Winterbekleidung in Koffern, Facebook-Anmeldungen ohne ältere Einträge usw.

Siggi40.de sagt:
Auf Grund der “Untersuchungsergebnisse” sollten SOFORT alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben und gegen das Kiewer Junta-Regieme verhängt werden. Eine Entschuldigung an die russische Bevölkerung und Regierung sollte umgehend erfolgen.
Dann sollte weltweit jegliche Zusammenarbeit mit den USA abgebrochen werden! Bis dato sind nocht mal die Ursachen für die Einstürze der Zwillingstürme und WT 7 aufgeklärt. Der offizielle Regierungsbericht ähnelt stark dem des MH17 Abschusses.
Die US-Regierung, die Vasallen der Finanzbetrugsmafia, versuchen mit Lug und Betrug einen neuen Weltkrieg auf dem Boden Europas anzuzetteln.


Flug MH17 - Ein Dokument des Schweigens - Warum?

Thema: Flug MH17
Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.


Obwohl die Angehörigen der Opfer des Absturzes von Flug MH17 aus Malaysia und den Niederlanden ein Recht auf Aufklärung haben, hat die Bundesregierung die entscheidenden Funksprüche als geheime Verschlusssache qualifiziert. Die Sanktionen der EU beruhen auf der Behauptung, Russland sei für den Abschuss verantwortlich. (Foto: dpa)
Die Bundesregierung hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Links-Partei keine Auskunft über ihr Wissen bezüglich der Hintergründe über den Abschuss einer Boeing der Malaysian Airlines Flug MH17 gegeben. Die Bundesregierung bezieht sich auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung. Das Schweigen der Bundesregierung nährt den Verdacht, dass nicht die Russen – wie von der EU und den Amerikanern behauptet – die Maschine abgeschossen haben. Der US-Journalist Robert Parry hatte bereits vor einiger Zeit aus US-Geheimdienstkreisen erfahren, dass die USA über Belege verfügen, dass nicht die Russen, sondern möglicherweise ukrainische Kämpfer die Maschine abgeschossen haben. Die Russen hatten Belege vorgelegt, denen zufolge sich ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe der Boeing 777 befunden habe.


Aufgrund des Absturzes von MH 17 am 17. Juli wurden zwei Wochen später die Russland-Sanktionen verschärft. Die dritte Sanktionsstufe enthielt erstmals ernsthafte ökonomische Elemente gegen Moskau. (Foto: dpa)
Die Linke ist empört über die Geheimhaltung und teilt mit:
    „Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zeigen ganz deutlich: Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob die MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde. Diese Aussagen kontrastieren enorm mit den Vorwürfen der Bundesregierung und ihren westlichen Partnern gegen die Aufständischen und gegen Russland, sie seien für den Abschuss verantwortlich, so Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss.

    Neu weiter: „Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt, die jeglichen rechtsstaatlichen Ansprüchen auf hinreichende Beweislagen widersprechen. Und mit diesen bislang nicht bewiesenen Beschuldigungen wird die Sanktionsspirale gegen Russland hochgedreht. Die Bundesregierung beteiligt sich bewusst an der Eskalation des Ukraine-Konfliktes, anstatt zur De-Eskalation beizutragen. Eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik sieht anders aus.“
Die Abgeordneten Alexander S. Neu, Sevim Dağdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko und die Fraktion Die Linke haben der Bundesregierung zuvor eine Kleine Anfrage gestellt. Der Titel: Erkenntnisse über bewaffnete Aktivitäten in der Ostukraine (Originaldokument hier).

Konkret wollten die Abgeordneten wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Radaraktivitäten oder sonstigen Aktivitäten von Raketenstellungen vorliegen. Das Fazit der Bundesregierung: „Aus der Bundesregierung vorliegenden Informationen lassen sich keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH-17) ableiten.“

Diese Aussage ist ebenso bemerkenswert wie die Geheimhaltung: Denn der angebliche Abschuss durch die Russen ist die Begründung für die Sanktionen, die die USA und die EU gegen Russland verhängt haben.

Die Anfrage der Linken und die Antworten der Bundesregierung im Wortlaut:

1. Welche Funksprüche oder (sonstige) Telekommunikation bzw. (sonstiger) Datenaustausch mit Bezug zum Absturz des Fluges MH 17 am 17. Juli 2014 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen von welchen in- oder ausländischen Stellen abgehört oder auf andere Art abgefangen, und welchen Inhalt hatten diese Kommunikationsvorgänge?

Die niederländische Flugunfalluntersuchungsbehörde ist von der Ukraine mit einer Untersuchung über die Umstände des Absturzes beauftragt worden. Der Bundesregierung liegen Informationen zur möglichen Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs vor. Die Inhalte der Flugunfalluntersuchung unterliegen nach Annex 13 der Chicagoer Konvention der International Civil Aviation Organisation und laut EU-Verordnung Nr. 996/2010 jedoch dezidierten Verschwiegenheitsverpflichtungen. Die Chicagoer Konvention (Annex 13) schreibt vor, dass Staaten keine Zwischenberichte oder auch nur Teile davon weitergeben dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des die Untersuchung leitenden Staates. Ausnahmen gelten nur für bereits durch den die Untersuchung leitenden Staat veröffentlichte Informationen. Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen des Flugverkehrs können daher nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden (Anmerkung der Redaktion: Diese Veröffentlichung soll am Dienstag Vormittag stattfinden.)

Der Bundesregierung ist auch ein in den Medien veröffentlichter Telefonmitschnitt des ukrainischen Geheimdienstes bekannt. Dessen Authentizität konnte nicht verifiziert werden.

2. Kann die Bundesregierung – bzw. können deren nachgeordnete Stellen – die u. a. vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für die Themen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Dr. Andreas Schockenhoff getätigte Äußerung bestätigen, der russische Präsident Wladimir Putin habe „unmittelbaren Einfluss“ auf die Aufständischen im Osten der Ukraine, die Aufständischen würden von Russland, d. h. staatlichen russischen Stellen, mit „schwerem Kriegsgerät“ unterstützt, „von russischen Spezialkräften geführt“, und der Abschuss des Fluges MH 17 sei durch Aufständische in der Ostukraine mit Flugabwehrsystemen, „angeleitet“ durch russische Spezialkräfte, erfolgt?

Hinsichtlich der Frage nach Erkenntnissen für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Die Bundesregierung appelliert an Russland, auf die Separatisten einzuwirken, um zu einem beiderseitigen Waffenstillstand zu gelangen. Durch effektive und umfassende Grenzkontrollen muss der Nachschub von Kämpfern und Waffen aus Russland für die Separatisten unterbunden werden. Die Bundesregierung erwartet Aufklärung von Russland zu Berichten über die wiederholte Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen und russisches Kriegsmaterial. Dies stellt eine sehr ernste und durch nichts gerechtfertigte Entwicklung dar. Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, alles zu unterlassen, was einer weiteren Eskalation Vorschub leistet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

3. Liegen dem ggf. abgehörte oder auf andere Art abgefangene Funksprüche zu Grunde?

4. Woher stammten die ggf. abgehörten oder auf andere Art abgefangenen Funksprüche, und wer zeichnete diese wo, wann, und wie auf?

5. Welchen (weiteren) Inhalt hatten ggf. diese Funksprüche?
Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu Frage 1 und Frage 2 verwiesen.

6. Verfügen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen darüber hinaus über eindeutige Belege für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen?

Der Bundesregierung sind dazu Aussagen von Separatisten und russischen Soldaten bekannt, die allerdings von Russland dementiert werden. Die Bundesregierung hat zudem Kenntnis von Berichten über den Zustrom von russischen Soldaten und russischen Waffen in die Ostukraine über die von Separatisten kontrollierten Grenzabschnitte. So hat die ukrainische Regierung beispielsweise am 26. August 2014 die Verhaftung von zehn russischen Soldaten der Militäreinheit Nr. 71211 des Regiments Nr. 331 der 98. Division auf ukrainischem Territorium nahe des Dorfes Dzerkalne im Gebiet Donezk bekannt gegeben. Am 27. August 2014 veröffentlichte die NATO umfangreiches Dokumentationsmaterial, das den Einsatz von mindestens 1000 russischen Soldaten in der Ostukraine festhält.

Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.

7. Um welche Belege bzw. Erkenntnisse handelt es sich hierbei im Einzelnen, und welchen Inhalt haben diese ggf. im Weiteren?

Eine offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.

8. Wann werden die zu den Fragen 1 bis 7 in Bezug genommenen Belege bzw. Erkenntnisse den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht?

9. Warum wurden die zu den Fragen 1 bis 7 in Bezug genommenen Belege bzw. Erkenntnisse den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit bislang vorenthalten?

Die Fragen 8 und 9 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten zu Fragen 6 und 7 wird verwiesen.

10. Welche von Aufklärungssatelliten, u. a. der USA und der russischen Föderation, gesammelten Erkenntnisse zu möglichen Ursachen bzw. Auslösern des Absturzes des Fluges MH 17 am 17. Juli 2014 liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen vor?

Der stellvertretende Generalstabschef der Streitkräfte Russlands, General Kartapolov, präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz am 21. Juli 2014 russische Satellitenbilder, auf welchen zu sehen sein soll, welche ukrainischen Luftverteidigungssysteme zum Zeitpunkt des Absturzes von MH-17 im Raum disloziert und in Reichweite gewesen wären. Deren Authentizität kann hier nicht bestätigt werden.

Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.

11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen bezüglich der am 17. Juli 2014 aufgezeichneten bzw. erfassten Radar- oder sonstigen Aktivitäten von Raketenstellungen vor?

Aus der Bundesregierung verliegenden Informationen lassen sich keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH-17) ableiten. Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.

12. Liegen die Erkenntnisse aus der am 18. Juli 2014 veranlassten Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen am 17. Juli 2014 inzwischen vor?

Ja.

13. Was hat die Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen erbracht?

Der Flug MH-17 wurde von den zwei AWACS-Luftfahrzeugen, die sich im Rahmen der vom Nordatlantikrat beauftragten Rückversicherungsmaßnahmen der östlichen Alliierten (NATO Re-Assurance Measures) zur Lageverdichtung und Rückversicherung in ihren sogenannten Orbits, d.h. ihrem jeweiligen Flugbereich über polnischem bzw. rumänischem Staatsgebiet befanden, sowohl durch Radar wie auch durch die Ausstrahlung des MH-17 Luftfahrzeugtransponders erfasst. Die Radaraufzeichnungen des Fluges MH-17 verlieren sich um 14.52 Uhr MEZ mit Verlassen der MH-17 aus dem Aufklärungsbereich der AWACS Luftfahrzeuge.

14. Welche Erkenntnisse ergaben sich aus der Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen bezüglich der Aktivität von Flugabwehrsystemen, Boden-Luft- und Luft-Luft-Raketensystemen, in einem Aktionsradius, aus dem heraus Flug MH 17 hätte getroffen werden können, und welche weiteren Signale zeichneten die AWACS auf?

Die AWACS erfassten in ihrem Auffassungsbereich Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres durch AWACS nicht zuzuordnendes Radarsignal. Das Flugabwehrsystem wurde durch AWACS automatisiert als „Surface to Air-Missile“ SA-3 klassifiziert, ein in der gesamten Region routinemäßig erfasstes Signal.

15. Falls bislang noch keine Erkenntnisse aus der Auswertung der von den AWACS-Flugzeugen aufgezeichneten Daten vorliegen, wann ist damit zu rechnen?
Auf die Antworten zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen.

16. Falls Erkenntnisse aus der Auswertung der von den AWACS-Flugzeugen aufgezeichneten Daten vorliegen, die Bundesregierung und nachgeordnete Stellen darauf aber noch keinen Zugriff haben,

a) warum besteht bislang kein Zugriff,

b) wann wird eine Zugriffsmöglichkeit voraussichtlich bestehen,

c) was wurde wann von welcher deutschen Stelle unternommen, um welchen Zugriff auf die Daten zu erhalten?

Die Daten der AWACS werden in das NATO-Luftbild eingegeben. Dieses wird zu einem Gesamtlagebild zusammengefasst und bewertet und so den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
Auf die Antworten zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen.

17. An welchen Tagen zwischen dem 1. April 2014 und dem 31. Juli 2014 erfolgten keine Aufklärungsflüge der entsandten NATO-AWACS bzw. keine Aufklärungsflüge, bei denen das Gebiet der Ukraine überwacht wurde, und welche Gründe gab es hierfür?

In dem genannten Zeitraum wurden täglich zwei AWACS Flüge im Rahmen der Russland-Ukraine-Krise zur Lageverdichtung und Rückversicherung in einem sogenannten Orbit, d.h. einem jeweiligen Flugbereich über polnischem bzw. rumänischem Staatsgebiet beauftragt. Mehr als 95 Prozent dieser Flüge wurden durchgeführt. Ausfälle waren in der Mehrheit ungeeignetem Flugwetter am Start- und/oder Landeplatz geschuldet.

18. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den Satelliten- und Radardaten und ggf. deren Auswertung durch die russische Regierung im Kontext des Absturzes des Fluges MH 17, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?

Die Bundesregierung hat die durch die Russische Botschaft Berlin am 4. August 2014 versandte „Information des Verteidigungsministeriums zum Absturz des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine“ zur Kenntnis genommen. Über die Validität der getroffenen Aussagen und Bewertungen, sowie eine detailliertere Auswertung liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.

19. Hat die russische Regierung die Satelliten- und Radardaten der Bundesrepublik Deutschland, der NATO oder nach Kenntnis der Bundesregierung einer anderen internationalen Organisation zwecks Überprüfung der Daten zur Verfügung gestellt? Wenn nein, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, warum dies nicht erfolgt ist?

Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.

20. Wird die Bundesregierung diese Daten bei der russischen Regierung erbitten, um die Daten zu prüfen? Wenn nein, warum nicht?

Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.

21. Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen bezüglich einer operativen, logistischen oder finanziellen Ausstattung bzw. Unterstützung der ukrainischen De-facto-Regierung oder der ukrainischen Armee mit Blick auf deren Einsatz in der Ostukraine durch die EU bzw. Stellen in NATO-, EU- oder sonstigen Staaten?

Im NATO- und im EU-Rahmen ist vereinbart, dass derartige Unterstützungsanfragen, selbst wenn sie dort anhängig gemacht werden, rein bilateral zu behandeln sind. NATO und Europäische Union haben zudem keine so genannte „Clearinghouse“-Funktion für Ausrüstunghilfen oder sonstige Unterstüzungsmaßnahmen, die der Ukraine von EU- oder NATO-Partnern zur Verfügung gestellt werden. Daher liegen der Bundesregierung keine umfassenden Informationen über die bilateralen Lieferungen einzelner NATO oder EU-Partner vor. Die Bundesregierung hat aber beispielsweise Kenntnis davon, dass Litauen die Lieferung nicht-letaler Ausrüstungsgüter wie Schutzwesten oder Schlafsäcke an die Ukraine angekündigt hat.
Die Bundesregierung hat deutschen Unternehmern Ausfuhrgenehmigungen für nicht-letale und defensive Güter zum persönlichen Schutz von Soldaten erteilt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

wirtschaftswunder sagt:
Das zeigt doch mal wieder die Arroganz und Überheblichkeit mit der die Merkelsche Regierung ihr Volk führt.
Das Volk wird beformundet, und Nachrichten werden zensiert, Demokratie und freie Meinungsbildung kann so nicht stattfinden. Aber die Mehrzahl der Bürger nimmt es hin sei es aus mangelndem Interesse oder Bequemlichkeit. Das hat Tradition in Deutschland … denn später will wieder keiner etwas gewusst haben…

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.“
Das ist auch aus meiner Sicht „der springende Punkt“!!! Solange man die Wahrheit wie auch beim WTC(?) geheim hält, kann man alle gegenteiligen Überlegungen als Verschwörungstheorien abtun!?
Allerdings liegt bei MH 17 die Wahrheit nun auch offiziell vor! Könnte bei bekanntwerden etwa das gesamte westliche System auseinanderbrechen? Doch haben wir nicht ein Recht auf Wahrheit?
https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/recht-auf-wahrheit/
Ist der sich ankündigende Krieg wirklich alternativlos?

Rundherum sagt:
Wenn es tatsächlich Beweise geben würde, dass die Russen für den Abschuss der Maschine verantwortlich sind, dann würde gar nichts geheim gehalten werden.
Da der Russe aber so gar nichts mit dieser Tragödie zu tun hat, sondern diese faschistischen EU-Ganoven mit ihren amerigaunischen Freunden, welche mit der Hilfe des Naziregimes in Kiew Völkermord begehen, ist die Sache natürlich streng geheim.
Dieser ganze kriminelle EU-Haufen ist schon sowas von durchschaubar, dass einem nur mehr schlecht werden kann und man sich fragt, warum sich die Völker Eruopas das überhaupt noch gefallen lassen und diese Bande nicht dahin schicken, wo sie hingehört.
Die Menschen in Europa sollten aber nicht mehr lange damit warten aufzustehen, da es ansonsten zu spät sein wird. Diese machtgeile, kriminelle, verlogene Bagage wird noch ganz andere Sachen aus dem Hut zaubern und dann wird es für einen Wiederstand zu spät sein.
Sie werden keine Sekunde davor zurückschrecken, auch mitten in Europa Völker abzuschlachten, wie sie es zur Zeit in der Ostukraine machen.
Wacht auf und seid achtsam, denn ihr werdet von vorne bis hinten belogen, während ihr als Konsum- und Arbeitssklaven gehalten werdet.
Ihr glaubt ihr seid frei, aber das stimmt nicht!

Quichote243 sagt:
Habe vor kurzem von einem sehr einfach durchzuführenden und gleichzeitig interessanten Hinweis gelesen: Einfach mal in der Google Bildersuche zwei Suchen starten:
“MH17 family”
“MH370 family”
Ein Unterschied, der einem mit der Keule umhaut, nicht wahr? Für MH17 scheint es gar keine trauernden Familien zu geben. Trotz 298 Toten nur lachende Gesichter?
1. MH17
https://www.google.de/search?q=%22MH17+family%22&hl=de&gbv=2&um=1&tbm=isch
2. MH370
https://www.google.de/search?q=%22MH370+family%22&hl=de&gbv=2&um=1&tbm=isch
Archiv (Screenshoots) zum 09.09.2014:
1. MH17
http://s28.postimg.org/7wffze7el/01_MH17_family.jpg
2. MH370
http://s29.postimg.org/th0rhtgcn/01_MH370_family.jpg

Eine Meinung sagt:
Wären die Beweise, dass Russland die MH17 abgeschossen hat, eindeutig, so würden sie uns von morgens bis abends im Dauerfeuer alle 10 Minuten in den Nachrichten präsentiert.

Sapperlot sagt:
Fassen wir einmal kurz zusammen:
Man drängt Russland mit Sanktionen dazu, zur Aufklärung eines Flugzeugabschusses, der weder über russischem Gebiet stattfand, noch Anhaltspunkte anderer Art über irgendeine, wie auch immer gearteten russiszchen Beteiligung an diesem bietet, beizutragen.
Gleichzeitig verweigert man Auskünfte und Informationen, welche einem selbst zu Verfügung stehen, und die eigentlich für oben erwähntes Vorgehen als öffentliche Begründung dienen müssten, insbesondere dann, wenn man die möglichen schwerwiegenden wirtschaftlichen und friedenspolitischen Folgen für Europa und hier insbesondere Deutschland mit einbezieht.
Kurzum, es wird deutlich, dass die gewünschten Sanktionen eine Begründung brauchten, und nicht als Folge eines Ereignisses zu werten sind.

der Nonkonformist sagt:
Die Raketen auf KUBA wurden der ganzen Welt gezeigt.
Die gefaketen Massenvernichtungswaffen Saddams auch.
Gaebe es irgendwelche stichhaltigen Beweise, seien es Funksprueche oder Sateliten- oder Radarbilder, sie wuerden ganzseitig in der BILD abgedruckt.
Das sind Maerchen, wie im Falle Irak oder Vietnam.
Sie haben NICHTS in der Hand!
DAS muss man allerdings geheim halten.

Jürgen Blim sagt:
Hier handelt es sich um ein untragbares Verhalten einer Regierung. Diese müsste im Anbetracht der aktuellen Situation die Niederländische Regierung darauf drängen, die Untersuchungsergebnisse öffentlich zu machen.
Dass nicht einmal eine Stellungnahme zu den von Russland vorgelegten Daten “vorhanden” sind ist einfach nicht glaubhaft oder “Stümperei”.
Darum stellt sich die Frage, kann sich das Deutsche Volk sich eine Regierung leisten, welche wie anzunehmen ist, absichtlich das Volkswohl gefährdet?
Hacker diese Welt vereinigt euch und holt diese Daten und macht sie öffentlich!
(Bitte verwendet keine Russischen Proxys)

Gast sagt:
“keine gesicherten Erkenntnisse” …. Na dann sanktionieren wir mal alternativlos und beschuldigen die Russen ohne Erkenntnisse darüber. Echte Lügenpolitiker!
“Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.”
Interessant!! In wie weit könnte dies so sein wenn die Bundesregierung Merkel nicht aktiv an den Vorgängen in der Ukraine mitgewirkt hat. Da dies weder bestätigt noch geleugnet wird, KANN keine Gefahr bestehen. Laut Aussage der Bundesregierung Merkel besteht jedoch eine Gefahr, woraus schliessen läßt daß die Bundespolitik aktiv an den Vorgängen in der Ukraine beteiligt war und den deutschen Staat somit vorsätzlich gefährdet hat.
Verfassungswidriges Verhalten.

Wolfgang Press sagt:
Warum denn diese Geheimhaltung? Wenn es doch so ist wie der Westen behauptet dass es die Separatisten und/oder Russland waren welche die Maschine abgeschossen haben, dann würde eine Veröffentlichung das doch nur bestätigen.
Durch die Geheimhaltung bekommen aber all jene Recht welche den Verdacht hegen, dass es die vom Westen unterstützt Ukraine war, vielleicht sogar nur die USA welche die Maschine abgeschossen haben. Hier deckt die Bundesregierung ein schweres Verbrechen, ein Verbrechen gegen das Völkerrecht.

alfons sagt:
Es ist längst klar, dass das Flugzeug von einer ukrainischen SU-25 abgeschossen wurde; einen anderen Schluss lässt das Agieren der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht zu.
Da der Befehl zum Abschuss mindestens 2 Tage vor dem Abschuss gegeben worden sein muss und die CIA direkt beim ukrainischen Geheimdienst 2 Etagen besetzt, MUSS auch die CIA von diesem Befehl gewußt haben und diese Nachricht nach Washington weitergegeben haben.
Es gibt deshalb nur 2 Möglichkeiten:
- der Flieger wurde mit stillschweigender Zustimmung Washingtons abgeschossen.
- der Flieger wurde auf BEFEHL Washingtons abgeschossen.
Fragte man sich bereits unmittelbar nach dem Abschuss, wem dieser alleinig nützt, so waren das Putschisten-Regime und seine Unterstützer und Installateure offenkundig einzige Nutznießer.

hp sagt:
Im Klartext bedeutet dies, dass die BRD direkt und unmittelbar am Abschuss der MH17 BETEILIGT ist! Und zwar mit ihren AWACS Maschinen, die die Positionsbestimmungen an die kampfjets der Ukraine mitgeteilt haben und so den Abschuss erst ermöglichten.
ES gibt keine Begründung für ein Verschweigen, ausser das die BRD sich aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt hatte. NUN hat Frau Merkel weder einen Grund, Sanktionen zu verhängen noch einen Grund, die deutsche Bevölkerung zu belügen.
Hier wird ein Riesen-Fass aufgemacht: Deutschland ist mit der NATO und den USA im Krieg mit der Ukraine!