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Montag, 19. September 2016

Privatermittler: Ganze Staaten und ihre Geheimdienste mauern im Fall MH-17

Thema: Ukraine

MH-17 Ermittler Resch
Der BGH "bringt mich in Lebensgefahr"

Josef Resch erforschte als Privatermittler den Abschuss der Passagiermaschine MH-17 über der Ukraine. Jetzt droht ihm der Bundesgerichtshof (BGH) mit Ordnungshaft, sollte er sein Wissen nicht preisgeben. Doch Resch schweigt - er fürchtet um sein Leben.

Die Richter wollen Resch und seine Mitarbeiter zu einer Zeugenaussage zwingen. Bislang vergebens. "Der Rechtsstaat bringt uns akut in Lebensgefahr", sagt Resch in einem Interview mit der Zeitschrift "Capital".

"Die Ermittlungsrichter am BGH verlangen von uns, dass wir unsere Erkenntnisse zu dem Abschuss von MH-17 preisgeben. Tun wir das, sind wir aber geliefert. Das wäre reiner Selbstmord", so Resch.

Eine Mauer des Schweigens

Bei dem Absturz am 17. Juni 2014 in der Ukraine starben alle 298 Insassen, unter ihnen auch vier Deutsche. Für Belege, die zu den Verantwortlichen des Abschusses führen, hatte Resch zunächst 30 Millionen Euro geboten. Später erhöhte er diese Summe um weitere 17 Millionen Euro.

Für einen anonymen Auftraggeber sichtete Resch hunderte Hinweise, hatte etliche Treffen mit Informanten. Schließlich war er sicher: Eine bestimmte Person ist der Schlüssel zur Aufklärung der Hintergründe. Resch brachte die Person mit seinem Auftraggeber zusammen.

"Es ging nicht darum, wer den Abzug gedrückt hat. Sondern darum, was nach dem Abschuss geschehen ist", fasst Resch den Inhalt des Gesprächs zusammen.

Offenbar ist niemand an einer Identifikation der Täter interessiert. Ganze Staaten und ihre Geheimdienste mauern, berichtet der Ermittler in "Capital". Genau das habe auch der Informant bis ins Details geschildert. Für Resch war damit sein Auftrag beendet.

Informationen, die den Abschuss-Bericht widerlegen könnten?

Der Bundesgerichtshof ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens. Mittlerweile haben deutsche Behörden bei Resch eine Hausdurchsuchung vorgenommen sowie ein Schweizer Schließfach öffnen lassen. Warum diese hartnäckigen Nachforschungen?

Resch hat dafür seine ganz eigene Theorie: Ende September wollen die internationalen Ermittler in Den Haag einen Bericht veröffentlichen, der sich mit den strafrechtlichen Konsequenzen der Tragödie um MH-17 auseinandersetzt. Was ist, wenn seine Informationen den offiziellen Bericht in Frage stellen oder gar widerlegen?

"Anstiftung zur Falschaussage"

Angeblich, so schildert es Resch gegenüber "Capital", hätten ihm die Behörden nahegelegt, seine Informationen als erfundene Marketing-Aktion für sein Buch auszugeben. "Das wäre in meinen Augen eine klare Falschaussage."

Doch Resch lehnt eine Zusammenarbeit ab - und beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. "Der ganze Fall MH-17 ist hochpolitisch", sagt er. Damit dürfte der Ermittler nicht ganz unrecht haben. Schließlich bietet der Bundesgerichtshof ihm und seinen Mitarbeitern bei einer Aussage die Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm an. Es besteht also wohl tatsächlich eine Gefahr für Leib und Leben.

Für Resch ergibt sich daraus nur eine Konsequenz: "Wir müssen öffentlich klarstellen, dass wir nicht aussagen werden. Damit wir sicher sind."

Quelle: t-online.de

Montag, 15. August 2016

Sehr einseitige Berichterstattung - Warum das Correctiv-Portal besucht wurde

Thema: MH17

Strittige MH-17-Recherche:
Warum das Correctiv-Portal besucht wurde.
Von Christian Lehmann

Nachdem die beiden Reporter Graham W. Phillips und Billy Six aus dem Büro des Rechercheportals Correctiv nebst Anzeige wegen Hausfriedensbruch rausflogen, berichteten nahezu alle Leitmedien über diesen Vorfall in Berlin. Hintergrund war die Tatsache, dass die beiden Journalisten über eine Reportage des Recherchebüros sprechen wollten, die sich mit den Hintergründen des Absturzes der MH-17 vor zwei Jahren in der Ukraine beschäftigt. Zu Recht.

Contra Magazin berichte bereits über diesen Vorfall zwei Mal, wobei es mehr darum ging über den Vorfall in Berlin zu sprechen und wie die westlichen Leitmedien die Geschichte recht einseitig und deutlich zu Gunsten des Berliner Recherchenetzwerkes publizierten. Das dabei auch Fehler gemacht wurden, haben inzwischen bereits einige Portale zugegeben. RT Deutsch hat hierzu ein Video veröffentlicht, wo man falsche Anschuldigungen gegen RT und Russland glaubhaft widerlegt.

Wie gesagt, der Hintergrund des Besuchs von Phillips und Six war das Thema des Absturzes der MH-17, worüber Corretiv auch eine lange Reportage geschrieben hat, die multimedial aufbereitet wurde. Diese wurde sogar preisgekrönt und wurde von vielen Medien nahezu kritiklos übernommen, weil sie wahrscheinlich Russland als Hauptschuldigen in der ganzen Sache ausfindig gemacht hat. Aus aktuellem Anlass twitterte man noch einmal die streitige Reportage, die für die beiden einige Fragen offen ließ.

Zugeben, man könnte echt den Eindruck gewinnen, dass die Berliner wirklich ein Interesse daran gehabt hätten, keine Frage mehr offen zu lassen. Gleich die Einleitung spricht von einer „dichten Beweiskette“, die man im Verlauf der Reportage gesammelt habe. Und am Ende sind irgendwie alle Schuld: Die Regierung der Ukraine, die Separatisten, Deutschland und die anderen Regierungen in der EU, aber vor allem auch Russland. Denn letztlich kommt man zum Schluss, dass nur russische Offiziere die BUK-M3-Raketen auf das Flugzeug abgefeuert haben können. Und nebenbei wird eine „russische Invasion“ mit Panzern erwähnt, die sich ohne die Begleitung von Luftabwehr-Raketensystem trauen.

Auch will man eine verantwortliche Brigade gefunden haben, die 53. Luftabwehrbrigade, die in Kursk stationiert ist. Interessant hierbei ist, dass die Plattenbausiedlung „Marschall Schukow“ dem Text zufolge von der Bundesrepublik Deutschland bezahlt wurde, die kurz nach der Wende eine türkische Firma mit dem Bau beauftragt haben sollen und 4500 Menschen noch heute eine Heimat bietet. Der Text ist mit vielen Verlinkungen versehen, aber darüber findet man irgendwie nichts, wo sich schon hier Fragen aufdrängen. Fragen hatte aber auch der britische Journalist, die man hier im Wortlaut finden kann.

Wie wir wissen, wurden seine Fragen nicht beantwortet, wobei die Fragen doch schon berechtigt sind. Denn obwohl die Reportage auch über ukrainische Militärflugzeuge schreibt, die zivile Passagierflugzeuge als „menschliche Schutzschilder“ missbrauchen, so der Text, wurde auf die Möglichkeit kaum eingegangen, dass ein solcher Jet den Passagierflieger abgeschossen haben könnte. Man beruft sich auf die „Experten-Meinung“ eines gewissen Harry Horlings, ein niederländischer Kampfpilot, der in den USA ausgebildet wurde. Deren Expertise sagt, dass Piloten niemals ein feindliches Flugzeug von hinten attackieren würde, sondern nur von vorne und hätte vorher durch den russischen Luftraum fliegen müssen. Es wird auch auf ein LinkedIn-Profil verwiesen,was allerdings nicht mehr existiert. Zudem widersprechen sich die Experten-Meinungen über die Abfanghöhe der Raketen, deren maximale Abfanghöhe auf 15 km geschätzt wird, während die neueren Typen eine Abfanghöhe von bis zu 25 km laut dem Hersteller vorweisen sollen.

Laut Artikel kann es auch nur ein Buk-System sein, was den Passagierflieger vom Himmel geholt haben kann, denn man will wissen, dass es sonst keine anderen Luftabwehrsysteme geben kann, die zum einen „hochmobil“ seien, zum anderen im Bestand der Streitkräfte in der Ukraine seien. Es gibt aber noch beispielsweise Systeme wie Strela, Tor M-1, S-300 und weitere, die allesamt auch mobil sind, allerdings allesamt nicht genannt werden. Das gleiche gilt auch für die russischen Panzer, die wie Corretiv zu wissen glaubt, sich niemals ohne Buk-Begleitung aufs Gefechtsfeld trauen würde, ebenfalls Panzer der ukrainischen Streitkräfte sein könnten. Hier verzichtet man komplett auf die Bezeichung des Panzertypen und man verweist auf ungenaue Luftbilder, die dann ausgerechnet Panzer der russischen Streitkräfte gewesen sein sollen.

Auch hier wird ein Spielraum für Fragen und Widersprüche offen gelassen. Und auf der anderen Seite können solche Panzer auch von den Rebellen im Donbass erobert worden sein, denn immer wieder wurden auch Bilder gezeigt, wo Rebellen aus dem Donbass mit Panzern aus russischer beziehungsweise sowjetischer Herstellung gezeigt wurden. Insoweit bieten sich drei Möglichkeiten an, wer nun Besitzer dieser Panzer sein könnte. Bei der letzten Möglichkeit drängt sich dann noch die Frage auf, ob man auch den Rebellen unterstellen würde, dass sie einen Panzer niemals ohne Begleitung von Flugabwehrsystemen in Gefechten einsetzen würden.

Eine andere Frage könnte auch lauten: Unterstellt man mal die Tatsache, dass wie viele Reportagen und offizielle Untersuchungsberichte bestätigen, eine Buk-M1-Rakete das Flugzeug vom Himmel holte, ist es doch nicht ausgeschlossen, dass auch ein ukrainischer Offizier oder ehemaliger Offizier, diese komplizierte Raketensystem vom Himmel geholt haben könnte. Immerhin schließt die Correctiv-Version aus, dass es die Donbass-Rebellen gewesen sein könnten, wobei man auch nicht komplett ausschließen kann, dass sich dort ehemalige Angehörige des ukrainischen Militärs befinden könnten.

Immerhin sagt ein Wikipedia-Artikel auch, dass auch die Ukraine im Besitz von Buk-M1-Raketenabwehrsystemen ist, das zu Sowjetzeiten von der Firma Almas-Antei hergestellt wurde. Bezeichnet wird dieses System im Artikel immer noch als „Buk-3“ beschrieben. Zudem wird nur von einem „aktiven Radar“ gesprochen, wobei das sowjetische Rakenabwehrsystem ein Suchradar und ein Feuerleitradar, also mit zwei Radar-Anlagen arbeitet. Im übrigens wird das Buk-System als ein System beschrieben, anders als der Experte im Text sagt, recht schwierig aufzuklären ist. Zudem belegt das britische Institut für Strategische Studien in einem Bericht aus dem Jahr 2014, dass dieses Luftabwehrsystem in der Ukraine noch genutzt wird, womit sich abermals die Frage aufdrängt, wieso diese Möglichkeit von Correctiv nicht behandelt wurde. Zudem gingen Generäle der NATO davon aus, dass nicht nur „russische Offiziere“ ein hochkomplexes System wie das Buk-M1-System bedienen könnten, sondern auch Separatisten, aber halt auch ukrainische Offiziere. Richtig ist wahrscheinlich, dass es leichter ist Fahrrad zu fahren als ein komplexes Raketensabwehrsystem zu bedienen, wie die Reportage beschreibt. Angeblich muss man fünf Jahre Offiziersausbildung hinter sich haben, bevor man mit diesem System umgehen kann.

In der Ukraine soll es aufgrund der Schließung des Institutes für Raketentechnik in Kiew nicht möglich gewesen sein, dass die Soldaten in der Ukraine, ob Offiziere oder Feldwebel, ein solches Gerät bedienen könnten. Gleichwohl soll es aber noch Menschen geben, die sich an diese Ausbildung erinnern könnten, da sie vor der Schließung 1995 in den Genuss kamen, an diesem hochkomplexen, aber zugleich sehr ungenauen System ausgebildet worden zu sein. Die Ukraine hat – wie oben beschrieben — mehrere Raketenabwehrsysteme wie das streitige Modell im Bestand, aber bildet ihre Soldaten daran nicht mehr aus? Das scheint ziemlich paradox. Ebenso konterkariert man sich mit dem Vorfall aus dem Jahr 2001, wo das ukrainische Militär vermutlich mit einer S-200 eine Passagiermaschine abgeschossen hatte, zu diesem Zeitpunkt wurde auch das Buk-System noch genutzt und man „mottete“ laut Correctiv nicht ein, sondern verzichtete lediglich auf Manövern Luftabwehr-Raketen in die Luft zu jagen.

Also müssen doch noch Ukrainer in der Lage gewesen sein, dieses System zu bedienen. Auch die Dauer einer Ausbildung von über fünf Jahren an diesem komplexen System scheint sehr hoch gegriffen zu sein, denn wenn man bedenkt, dass im Deutschen Militär Feldwebel und Offiziere innerhalb von 3 Jahren ihre Ausbildung fertig haben und auf mehrmonatigen Lehrgängen die Bedienung von ähnlich komplizierten Waffensystemen beigebracht bekommt, warum sollte es in Russland alleine fünf Jahre dauern, bis man in der Lage ist, ein solches Waffensystem zu bedienen, wenn man in Deutschland innerhalb von summarisch 12 Monaten Lehrgangszeit zumindest an den Pendants wie Ozelot in der Lage ist, diese zu bedienen?! Zugegeben, Deutschland ist nicht Russland, aber es drängt sich schon die Frage auf, ob die Offiziere aus Kursk bei den deutschen Journalisten nicht übertrieben haben. Unterstellt sie haben wirklich mit solchen Offizieren gesprochen.

Stichwort Interviews: Auch der Journalist Billy Six hatte viele Fragen über die Reportage von Correctiv. Oben haben wir den Militär-Experten Horlings genannt, der laut Six zwar existieren soll, allerdings niemals mit jemanden vom Recherchenetzwerk Correctiv gesprochen habe. Weiter heisst es, dass er niemals von der alleinigen Möglichkeit gesprochen habe, dass es sich ausschließlich um ein Buk-System gehandelt haben muss, sondern er schloss auch nicht aus, dass ein Kampfjet am Werke gewesen sein könnte. Wie Correctiv war auch Six in der Ukraine gewesen, wo er ebenfalls Zeugen hörte, die Kampfjets am Tag des Unglücks gesehen haben wollen. Zudem deckte er auf, dass ein Interview von Correctiv mit einem anonymen Zeugen nachgesprochen wurde, von einem Schauspieler. Einzelheiten kann man hier einsehen und auch das Portal Propagandaschau erhebt Vorwürfe gegen das Recherchenetzwerk, die an dieser Stelle durchaus nachvollziehbar sind.

Hinzu kommt noch, dass die Recherche aus dem Berliner Hause sich bei den Fotos vielfach auf Bellingcat beruft, die nicht gerade dafür bekannt sind, dass sie gegenüber Russland positiv eingestellt sind. Konkret geht es um die Verortung der Fotos, die falsch verortet worden seien. Der genaue Standort der Raketen entspreche nicht den Angaben von der Reportage, wie Daniel Romein in einem Artikel beschreibt. Zudem sei es nicht schlüssig dargestellt wie eine Batterie von Kursk in das ukrainische Tores fahren konnten und sich danach wieder auf den Weg zurück gemacht haben könnten. Im Übrigen berichtete Stimme Russland am selben Tag des Abschusses des malaysischen Boeing 777, dass Separatisten ein Antonov der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen haben sollen, was laut Augenzeugen der Fall gewesen sein soll. Details über das verwendete Waffensystem wurden aber nicht genannt. Auch der niederländische Journalist Max van der Werff sprach ebenfalls mit Zeugen, die von Correctiv genannt werden, die ebenfalls der Version von Correctiv widersprachen beziehungsweise falsch zitiert worden sind.

Zugegeben – es gibt inzwischen hunderte von Versionen wie sich der Vorfall am 17 Juli 2014 ereignet haben kann. Zahlreiche Spekulationen griff das BBC auf, wobei viele Theorien aufgreift und man auch hier nicht die Correctiv als das Ergebnis schlechthin darstellt. Contra Magazin hat es sich hier auch nicht zur Aufgabe gemacht den Fall zu lösen, sondern hier wurden auf einige Punkte eingegangen, die zeigen, dass die Fragen von Phillips und Six berechtigt sind und es durchaus Anlass gibt an der Reportage von Correctiv berechtigte Zweifel zu erheben. Man braucht sich allerdings nun nicht mehr zu wundern, warum die beiden Reporter schnell aus dem Büro des Recherchenetzwerkes verwiesen wurde. Auch die Medienoffensive danach, die Correctiv startete und sämtliche Medien, die unkritisch die Reportage aus Berlin übernommen hatten, aggressiv und einseitig den Vorfall vor ein paar Tagen skandierten.

Natürlich sind auch nicht alle Details in der fraglichen Reportage falsch und man erhält in einer empfohlenen Lesezeit von 35 Minuten sehr viele Details, wo man auch auf Links verweist. Aber gerade da, wo es interessant wird, werden auf solche Details gerne verzichtet. Und am Ende auf den abenteuerlichen Schluss zu kommen, dass nur ihre Version stimmt, also russische Offiziere die Maschine vom Himmel geholt haben können, schießt dann doch den Vogel ab. Und daraufhin die alleinige Schuld beim russischen Präsidenten zu suchen, der zu diesem Zeitpunkt sicher am wenigsten davon gehabt hätte, dass so etwas in der Ukraine passiert, ist nur noch billig. So billig, dass man für das kritiklose Veröffentlichen dieser Reportage, den hiesigen Medien noch hätte Geld geben müssen, dass sie es veröffentlichen. Letztlich reiht sich dieser Report in viele andere Reportagen ein, die auf den medialen Anti-Russland-Mark gesprungen sind, dessen Nachfrage Anfang 2015 immer stetiger gewachsen ist.

Von Christian Lehmann
Quelle: de.news-front.info

Sonntag, 12. Juli 2015

Das Vertuscherkartell um MH-17

Thema: MH-17

pravda-tv.com
MH-17: Es wird eng für das Vertuscher-Kartell

Grafik: pravda-tv.com
Zeitlich wird es eng für die Regierungen der Ukraine, Niederlande und Malaysias, endlich die Öffentlichkeit über den Stand ihrer Bemühungen um Vertuschung zu informieren, denn nach den Standards der International Civil Aviation Organization (ICAO) muss der Bericht über eine Absturzursache spätestens innerhalb eines Jahres vorgelegt werden -also in zwei Wochen. Wir warten bereits 50 Wochen auf eine Freigabe der NSA-Fotos und -Daten durch die USA, die aber wohl weiter geheim gehalten werden sollen. Die Niederländer deuten jetzt an, die ICAO-Regeln brechen zu wollen und weiter zu mauern.

Der Dutch Safety Board konstatierte jetzt in einem offenen Brief an die ICAO, dass der immer noch geheim gehaltene Bericht den beteiligten Ländern bereits seit einem Monat vorliegt (unten im Wortlaut: “Progress of the MH17 investigation”). Deren Behörden haben zwar das Recht, binnen zwei Monaten Kommentare beizulegen, aber nicht, ihn weiter zu verstecken. Der Dutch Safety Board wird ggf. die Kommentare bewerten und dann einen endgültigen Bericht vorlegen – jedoch erst im Oktober!

Diese Abweichung von den ICAO-Regeln stellt einen einmaligen Präzedenzfall in der Geschichte der Luftfahrt dar (woran wir uns bei den USA wohl gewöhnen müssen: Ein solcher Präzedenzfall war es auch schon, die bolivianische Präsidentenmaschine im letzten Jahr zur Landung in Wien zu zwingen). In dem Bericht soll es neben der Absturzursache (Buk-Rakete vs. Beschuss durch Kampfjet) darum gehen, ob die von Kiew avisierte Flugroute für MH-17 korrekt war oder der Flugraum nicht wegen Kriegshandlungen hätte gesperrt werden müssen. Kiew versäumte dies damals, vermutlich um lieber Geld für die Überflugrechte zu kassieren. Hinterbliebene von Opfern verklagen deswegen die Ukraine, aber auch die deutsche Bundesregierung. Ferner soll es auch darum gehen, ob bei der Informatierung der Hinterbliebenen Fehler gemacht wurden (was sicher die Niederländer interessiert).

Der das internationale Untersuchungsteam leitende niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte gestern, dass man die Untersuchung erfolgreich abzuschließen gedenke. Westerbeke unterstützt Malaysia und die Niederlande bei ihrer Forderung nach einem UN-Tribunal. Man gehe davon aus, dass MH17 von einer Buk-Rakete abgeschossen wurde, könne aber noch nicht andere Theorien ausschließen. Man habe viele Daten ausgewertet und 100 Zeugen befragt, aber man werde bis Ende 2015, wahrscheinlich länger, brauchen, um den Fall abzuschließen. Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte, Ende des Jahres, wahrscheinlich später werde der Bericht vorgelegt. Ein Problem dabei ist, dass die an der Untersuchung beteiligten Regierungen (Ukraine, Niederlande, Australien, Belgien sowie Malaysia und Eurojust) die Veröffentlichung von Details verhindern können.

Die läppischen “Recherchen”, die die dubiose Website Bellingcat zwecks Propaganda mit großem Mainstream-Medienecho verbreitet hatte, werden nicht als glaubwürdig betrachtet. Wirtschaftsfahnder Wifka sollen dagegen dank Millionen-Belohnung Informationen bekommen haben, deren Glaubwürdigkeit zu prüfen wäre. Die Wifka hatte 30 Millionen US-Dollar für Hinweise auf die Täter und weitere 17 Millionen US-Dollar für Hinweise auf Vertuschungen durch Staaten ausgelobt. Russland informierte inzwischen darüber, dass auch die Putsch-Regierung in Kiew im Besitz eines Buk-M1-Systems gewesen sein könnte, was der Präsidentenberater von Poroschenko weiterhin bestreitet.

Literatur:

Das Geheimnis um Flug MH370 von Nigel Cawthorne

Die MH17-Falle von Wolfgang Eggert

Krieg in der Ukraine von F. William Engdahl

Flug MH17 – Auf der Suche nach der Wahrheit von David Crawford

Quellen: PublicDomain/neopresse.com vom 06.07.2015

Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

Montag, 8. September 2014

MH-17 - verfügte Merkel die Sanktionen aufgrund wilder Spekulationen?

Ist die Bundesregierung wirklich so ahnungslos?

Thema: Flug MH-17
Bundesregierung zu Flug MH-17
Keine "gesicherten Erkenntnisse" über Abschuss

07.09.2014, 17:10 Uhr | Rainer Leurs, Spiegel Online | t-online
Die letzten Minuten des Fluges MH-17 hatten Nato-Aufklärflugzeuge nicht mehr auf dem Radar, teilte die Bundesregierung mit. Über einen Beschuss mit Boden-Luft-Raketen gebe es "keine gesicherten Erkenntnisse", heißt es weiter.

Die letzten Minuten des Unglücksfluges MH-17 über der Ukraine sind durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato nicht mehr per Radar erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Die Stellungnahme, über deren Inhalt WDR und NDR zuerst berichtet hatten, liegt "Spiegel-Online" vor.

Zur Frage, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu Aktivitäten von Raketenstellungen am Tag des Absturzes hat, heißt es darin, aus den vorliegenden Informationen ließen sich "keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH17) ableiten".

Zum Einsatz zweier Awacs-Aufklärungsflugzeuge, die sich zum Zeitpunkt der Katastrophe über Polen und Rumänien befanden, heißt es in der Stellungnahme, diese hätten die Boeing 777 der Malaysia Airlines zwar per Radar erfasst. Diese Aufzeichnungen hätten sich dann allerdings um 14.52 MEZ verloren - "mit Verlassen der MH17 aus dem Aufklärungsbereich der Awacs-Luftfahrzeuge". Abgeschossen wurde das Passagierflugzeug aber etwa 30 Minuten später.

"Geheimdienstliche Gründe"

Erfasst hätten die beiden Aufklärungsmaschinen allerdings Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres Radarsignal, das nicht zuzuordnen gewesen sei. Awacs habe das Flugabwehrsystem "automatisiert" als Boden-Luft-Raketenstellung vom Typ SA-3 klassifiziert. Dabei handele es sich um "ein in der gesamten Region routinemäßig erfasstes Signal."

Auf die Frage, welche Informationen US-Aufklärungssatelliten zum Absturz von MH17 geliefert hätten, schreibt die Bundesregierung, eine offene Beantwortung sei aus geheimdienstlichen Gründen nicht möglich. Stattdessen werde die Stellungnahme in diesem Punkt als "geheim" eingestuft und bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

"Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen"

Verschwiegen gibt sich Berlin auch auf die Frage, welche Funksprüche im Zusammenhang mit der Flugkatastrophe abgehört worden seien. "Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen können nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden", heißt es in dem Dokument unter Berufung auf entsprechende Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO.

Für die Bundestagsfraktion Die Linke macht die Antwort der Regierung vor allem deutlich, dass diese kaum etwas über die Umstände des Absturzes weiß. "Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde, und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde", sagt Alexander Neu, Linken-Abgeordneter und Obmann im Verteidigungsausschuss: "Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt".

Die Maschine der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli über der Ost-Ukraine abgestürzt, vermutlich nach Beschuss durch eine Boden-Luft-Rakete. Beide Konfliktparteien weisen sich seither die Verantwortung für die Katastrophe zu. Für Irritationen sorgte in den vergangenen Wochen unter anderem das Schweigen der westlichen Regierungen zu dem Vorfall. Stichhaltige Beweise zur Schuldfrage, die von der niederländischen Staatsanwaltschaft aufgearbeitet werden soll, stehen bislang aus. Ein Zwischenbericht zur Absturzursache soll am kommenden Dienstag erscheinen.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Das ist der Hammer! Die Sanktionen wurden aufgrund des Abschusses von MH-17 ausgesprochen. Und jetzt das! Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse!
Erinnern wir uns:
Anne Will - Die Toten des Fluges MH17 – Welche Verantwortung hat Putin?

Bild.de 19.07.2014:
Flugzeug-Abschuss von Donezk | Die Welt ächtet Putin

Bild.de 21.07.2014:
Separatisten hatten die Rakete für den Anschlag aus Russland | So steuert Putin die Rebellen in der Ukraine

Spiegel Nr. 31/2014: "STOPPT PUTIN JETZT"




Danke Klaus für die Mail

9. September 2014 - vorläufiger Bericht zu MH-17 wird vorgelegt

Thema: MH-17
RIA Novosti

Vorläufiger Bericht zu MH-17-Absturz in Ukraine soll am 9. September vorgelegt werden

MOSKAU, 04. September (RIA Novosti).
Der vorläufige Bericht über die Ursachen des Absturzes einer malaysischen Boeing in der Ukraine wird am 9. September vorgelegt. Die Vorbereitung des endgültigen Berichts wird Monate in Anspruch nehmen, wie der niederländische Sicherheitsrat RIA Novosti mitteilte.

Foto: © RIA Novosti. Mikhail Voskresensky
„Der Rat wird den vorläufigen Bericht zum Absturz der malaysischen Boeing, Flugnummer MH-17, am Dienstag, den 9. September, veröffentlichen. Der Bericht wird faktische Informationen beinhalten, die der Rat von Quellen erhalten hat. Die Ermittlung und die Vorbereitung des endgültigen Berichts werden noch Monate in Anspruch nehmen.

Der Sicherheitsrat rechnet damit, den endgültigen Bericht im Laufe eines Jahres nach der Katastrophe vorzulegen“, sagte die Sprecherin des niederländischen Sicherheitsrates, Sara Vernooij.



RIA Novosti
Ukraine-Krise: OSZE-Beobachter berichten über Situation bei Mariupol

MOSKAU, 05. September (RIA Novosti).
Mitarbeiter der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine haben am Donnerstag die Stadt Mariupol und deren Umgebung besucht, wo es zu erbitterten Zusammenstößen zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr der selbsternannten Donezker Volksrepublik (DVR) kommt.

Foto: © AP/ Mstyslav Chernov
Beobachter besuchten die Siedlung Schirokino, 22 Kilometer östlich von Mariupol, wo sich die Administration des Gebiets Donezk befindet.

Früher war mitgeteilt worden, dass die Volkswehr versucht, diese Siedlung im Sturm einzunehmen.

„Wie uns scheint, wird die Siedlung im Moment weder von der ukrainischen Armee noch von nicht regulären Formationen kontrolliert“, so Beobachter.

Die DVR-Armee hatte am 24. August eine Offensive in der südlichen Richtung begonnen.

Sie griff gleichzeitig das Dorf Jelenowka (ein südlicher Vorort von Donezk in Richtung Mariupol) und die Stellungen der ukrainischen Armee und der Nationalgarde nahe den Städten Telmanowo und Nowoasowsk an der Grenze zur Ukraine und Russland an.

Am 27. August abends rollten Panzer der DVR-Volkswehr in Nowoasowsk und bezogen Stellungen in seinen westlichen Vororten. Damit festigten sie die Verteidigung der Stadt vor einer möglichen Gegenoffensive der ukrainischen Armee.


RIA Novosti
Poroschenko: Ukrainisches Volk wird über Nato-Beitritt entscheiden

NEWPORT, 05. September (RIA Novosti).
Präsident Pjotr Poroschenko verspricht, das Volk der Ukraine über einen Beitritt des Landes zur Nato entscheiden zu lassen.

Foto: © REUTERS/ Rebecca Naden
„Die neuen Parlamentswahlen gestatten es uns, die Reformen zu beschleunigen“, sagte Poroschenko am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Wales. „Sobald das Land den Kriterien für eine Mitgliedschaft entspricht, wird das ukrainische Volk darüber entscheiden, wann und wie das passieren wird“, antwortete er auf die Frage nach einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine.

Die jetzige Regierung in Kiew hat indes angekündigt, den blockfreien Status des Landes aufzuheben und so den Weg zum Nato-Beitritt freizumachen. In Umfragen in den Jahren 2008 und 2010 hatte sich die Mehrheit der Ukrainer gegen einen Nato-Beitritt ausgesprochen.