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Dienstag, 12. Oktober 2021

Ernst Wolff: Das System der Macht bröckelt – Aufklärung ist „Jahrhundertchance“

Ernst Wolff: Das System der Macht bröckelt – Aufklärung ist „Jahrhundertchance“ ie Pandemie ist Teil des Plans, ist sich Ernst Wolff sicher. Sie dient dazu, die Weltwirtschaft, vor allem den Mittelstand, bewusst zu zerstören und ein neues System zugunsten des digital-finanziellen Komplexes aufzubauen. Die Anleitung dazu sei in Klaus Schwabs Buch „The Great Reset“ nachzulesen. Der Finanzexperte, Autor und Journalist ist am heutigen Dienstag im Gespräch mit Wochenblick-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber in ihrem AUF1-Format „AUFrecht“ zu sehen.


Quelle: wochenblick.at gefunden bei Alpenschau
Das ganze Gespräch finden Sie hier
Ernst Wolff ist Finanzexperte, Journalist und Autor. Er schrieb bereits mehrere Bestseller wie „Weltmacht IWF“ oder „Finanztsunami“. Viele kennen ihn auch als „Wolff of Wallstreet“, da so seine Serie von Online-Videos in Zusammenarbeit mit KenFM h...

Donnerstag, 21. Juli 2016

change.org - Mein Sohn war Opfer der Loveparade

Hallo liebe Leser,

Gabi Müller kämpft für eine lückenlose Aufklärung des Loveparade-Unglücks 2010 in Duisburg.
Sie sagt: „Jetzt möchte ich die Petition am 25.07.2016 an das OLG Düsseldorf übergeben. In dieser letzten Phase bitte ich auch Sie, meine Petition zu unterschreiben.“
Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Mutter eines #Loveparade-Opfers fordert Gerechtigkeit

Gabi Müller
Deutschland
Am 24. Juli 2010 wurde mein Leben aus den Fugen gerissen. An diesem verhängnisvollen Sommertag ist uns unser einziger Sohn Christian genommen worden. Er starb im Gedränge an der Rampe, die zum Loveparade-Gelände führte. Christian wollte einen schönen Tag mit Freunden verbringen und dann war er tot. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht an ihn denke und der Schmerz mir fast den Atem nimmt.
Weil die Verantwortlichen gravierende Planungsfehler machten und die Besucherströme zur Loveparade fehlleiteten, kam es zu einer der größten Katastrophen, vielleicht sogar der größten - in Deutschland. Damals starben 21 Menschen, 652 Menschen wurden verletzt. Sie kamen weder vor noch zurück, waren gefangen in einem Engpass, in die immer mehr Menschen strömten. Sie wurden zerquetscht, überrannt und ihre Körper in Panik zertrampelt. Es ist für mich unerträglich, mir die Hilflosigkeit und blanke Angst meines Sohnes und der vielen anderen Opfer in diesen letzten Minuten ihres Lebens vorzustellen.
Als ich die Nachricht bekam, dass der Prozess gegen 10 Verantwortliche eingestellt wird, war das für mich, als wäre mein Sohn ein zweites Mal gestorben. Die Richter sagen, dass es nicht genügend Beweise gebe. Nach 6 Jahren Ermittlungen. Nachdem ein renommierter Panikforscher in einem Gutachten zu dem Schluss gelangte, dass die Katastrophe für die Planer der Party vorhersehbar und vermeidbar gewesen sei. Für meine Anwälte ist das eine Bankrotterklärung der Justiz, denn bis heute ist keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden.
Nun muss das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden, ob das Verfahren wieder aufgenommen wird. Das bin ich Christian schuldig!
Bitte helfen Sie mir, an die Düsseldorfer Richter zu appellieren, den sinnlosen Tod meinen Sohnes und der anderen Betroffenen in einem Strafverfahren aufzuklären. Nur so werden die Angehörigen aller Opfer je erfahren, wie es zu der Katastrophe kommen konnte.
Ich habe meinem Kind versprochen, dass ihm wenigstens Gerechtigkeit widerfährt. Bisher ist es das einzige Versprechen meinem Sohn gegenüber, das ich nicht halten konnte. Alles, was ich Christian im Leben versprochen hatte, habe ich immer gehalten.

Bitte helfen Sie mir mit Ihrer Unterschrift, dass ich auch mein letztes Versprechen einlösen kann. 

Freitag, 15. Juli 2016

MH 17-Abschuss - Immer noch keine Aufklärung in Sicht?

Thema: MH 17-Abschuss

Stand: 13.07.2016
MH 17-Abschuss - Keine Aufklärung in Sicht?

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines - Flugnummer MH17 - war am 17. Juli 2014 mit 298 Insassen unterwegs von Amsterdam nach Kuala Lumpur. An Bord waren vor allem Niederländer. Beim planmäßigen Überflug der Ostukraine ist die Maschine in großer Höhe abgeschossen worden. Die Trümmerteile gingen auf eine Fläche von rund 50 Quadratkilometern nieder. In der Region lieferten sich Regierungstruppen und Separatisten immer wieder Kämpfe. Die Bergungs- und Ermittlungsarbeiten wurden dadurch erschwert.

Abschuss bestätigt

Offiziell zuständig für die Untersuchung des Flugzeugabsturzes wäre die Ukraine gewesen. Die Regierung in Kiew übertrug die Aufgabe allerdings den Niederlanden. Das niederländische Safety Board stützte sich bei seiner Arbeit auf zahlreiche internationale Experten. Im Oktober 2015 legte die Behörde einen Abschlussbericht vor.

Die Ermittler sind zu dem Schluss gekommen, dass die Maschine von einer Buk-Rakete abgeschossen worden ist. Wo dieses russische Flugabwehrsystem aber genau stationiert war und wer es bedient hat, darauf gibt der Untersuchungsbericht keine Antwort.

Diese Fragen soll eine andere Kommission beantworten: Das Joint Investigation Team unter Leitung des Staatsanwalts Fred Westerbeke. Der Niederländer führt die strafrechtlichen Ermittlungen. Es heißt, nach den Sommerferien würden erste Ergebnisse vorgelegt.

Fazit des Untersuchungsberichts
    "The in-flight disintegration oft the aeroplane near the Ukrainian/Russian border was the result oft he detonation of a warhead. The detonation occurred above the left hand side of the cockpit. The weapon used was a 9N314M-model warhead carried on the 9M38-series of missiles, as installes on the Buk surface-to-air missile system.
    Other scenarios that could have led to the disintegration of the aereoplane were considered, analysed and excluded based on the evidence available."
Über das Buk-Waffensystem verfügen sowohl die ukrainischen als auch die russischen Streitkräfte. Zu hören ist auch, dass die Separatisten dieses Raketensystem aus ukrainischen Beständen erbeutet hätten. In welchem Zustand das Gerät war, und ob die Separatisten in der Lage wären, dieses System zu bedienen, ist unklar.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Konfliktparteien machen sich gegenseitig für den Abschuss des Verkehrsflugzeuges verantwortlich. Über den Absturz gibt es zahlreiche Spekulationen und Theorien. Bereits wenige Tage nach dem Absturz sagte US-Außenminister John Kerry, das Flugzeug sei von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. "Wir haben Bilder vom Raketenstart. Wir kennen die Flugbahn, wir wissen, woher sie kam, wir kennen den zeitlichen Ablauf. Der war genau zu der Zeit, als das Flugzeug vom Radar verschwand. Durch mitgeschnittene Gespräche wissen wir, dass die Separatisten mit dem Abschuss der Maschine geprahlt haben. Es gibt also einen ganzen Stapel an Beweisen, die zeigen, dass Russland hierfür mitverantwortlich ist."

Doch die angeblich so eindeutigen Radar- und Satellitenbilder halten die USA bis heute unter Verschluss.

Buk-Waffensystem aus Russland?

Das Recherche-Netzwerk Bellingcat, gegründet von freien Journalisten, hat Fotos und Videos veröffentlicht, die belegen sollen, dass ein Buk-System von Russland in die Ostukraine verlegt worden ist. In einem Bericht hat das Netzwerk seine Rechercheergebnisse zusammengefasst.

Bellingcat-Fazit
    "Nach Überzeugung des Bellingcat MH17 Untersuchungsteams liegen unwiderlegbare Beweise vor, dass sich am 17. Juli ein Buk-Raketenwerfer unter der Kontrolle der Separatisten in der Ukraine befand und von Donetsk nach Snizhne auf einem Tieflader transportiert wurde. Der Buk-Raketenwerfer wurde in Snizhne etwa drei Stunden vor dem Abschuss der MH17 entladen und später mit einer fehlenden Rakete bei der Fahrt durch das separatistisch kontrollierte Luhansk gefilmt."
Das Bellingcat-Team ist "überzeugt, dass dieser Buk-Raketenwerfer Teil eines Konvois der 53. Flugabwehr-Raketen-Brigade in Kursk war, der sich zwischen dem 22. Juni und 25. Juli nahe der ukrainische Grenze im Rahmen einer Übung bewegte, wo sich Teile des Konvois einschließlich des in der Ukraine am 17. Juli gefilmten Buk-Raketenwerfers ab einem gewissen Zeitpunkt vom Hauptkonvoi trennten". Es gebe Hinweise, dass das russische Militär den Separatisten den Buk-Raketenwerfer zur Verfügung gestellt hätten, so das Recherche-Netzwerk weiter.

Zweifel von deutschem Ex-General

Mit dem Absturz der Verkehrsmaschine hat sich auch der ehemalige Bundeswehr-General Hermann Hagena intensiv beschäftigt. Er hält es für unwahrscheinlich, dass ein gerade eingetroffenes Buk-Raketen-System die Passagiermaschine abgeschossen hat. Das komplizierte elektronische System kann seiner Meinung nach nicht nach einem mehrtägigen Landmarsch über die schlechten russischen Straßen innerhalb weniger Stunden einsatzbereit sein. Ohne Feuerleitgerät und ohne Radar lasse sich so ein Waffensystem nicht einsetzen. Hagena vermisst auf den Bellingcat-Fotos außerdem die notwendigen Begleitfahrzeuge.

Abschuss durch die Ukraine?

Der frühere Brigade-General Hagena vertritt in einem eigenen Report stattdessen die These, ukrainische Kampffluge könnten das Verkehrsflugzeug abgeschossen haben. Aber warum? Um für das Verbrechen die pro-russischen Separatisten oder sogar Russland verantwortlich zu machen? Hagena verweist auf einen Zeugen, der angeblich auf dem Tower in Kiew als Fluglotse tätig gewesen ist. Kurz vor dem Verschwinden der Boeing will dieser Zeuge zwei ukrainische Maschinen neben dem Flug MH17 gesehen haben.

Verwechselung mit Transportflugzeug?

Denkbar ist auch, dass die Boeing 777 irrtümlich abgeschossen worden ist. Möglicherweise ist die Maschine für ein ukrainisches Transportflugzeug gehalten worden. Denn einige Tage zuvor hatte es bereits einen solchen Vorfall gegeben. Am 14. Juli teilten die ukrainischen Behörden mit, dass ein Antonow An-26 Transportflugzeug im östlichen Teil der Ukraine abgeschossen worden sei. Der Abschuss sei in einer Höhe erfolgt, die nur von einem weitreichenden Flugabwehrsystem erreicht werden konnte.

Trotz des Abschusses erfolgte seitens der ukrainischen Behörden keine Sperrung des Luftraums für Zivilmaschinen. Möglicherweise, weil dies finanzielle Einbußen für die Ukraine bedeutet hätte.

Bisher keine internationale Untersuchung

Ein Jahr nach dem Abschuss des Verkehrsflugzeugs forderte Russland eine unabhängige Untersuchung des Falls. Die Katastrophe müsse im Einklang mit internationalen Regeln und der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrates "präzise und allumfassend" aufgeklärt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Im Juli 2015 scheiterten jedoch Bemühungen, ein internationales Tribunal einzusetzen, um die Verantwortlichen für den Abschuss zu bestrafen. Russland hatte im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine entsprechende Entschließung verhindert. Unter anderem hieß es zur Begründung, die Erfahrungen mit dem Jugoslawien-Tribunal seien nicht gut gewesen. Solche Gerichtshöfe seien sehr teuer. Außerdem sei kein Tribunal gefordert worden, nachdem die USA damals ein iranisches Verkehrsflugzeug abgeschossen hätten.

Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr.

Dieses Thema im Programm: NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 16.07.2016 | 19:20 Uhr


08. Juni 2016
MH-17-Ermittlung führt in die Schweiz

Die Absturzursache des abgeschossenen Flugzeugs ist nach zwei Jahren immer noch unklar. Jetzt wurden in einem Zürcher Bankschliessfach «offenbar brisante Unterlagen» gefunden.

Bei den Ermittlungen zum Absturz von Flug MH 17 im Osten der Ukraine haben deutsche und Schweizer Ermittler die Wohnung und das Zürcher Bankschliessfach eines deutschen Privatdetektivs durchsucht.

Die niederländischen Behörden erhofften sich davon Informationen zum Absturz von MH 17, sagte Wim De Bruin von der niederländischen Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Holland hat Ersuchen gestellt

Laut De Bruin wurden die Wohnung des Privatdetektivs im deutschen Bad Schwartau sowie ein Bankschliessfach in Zürich durchsucht und dessen Inhalt beschlagnahmt. Nun müsse ein Schweizer Richter darüber entscheiden, ob der Inhalt den niederländischen Behörden übergeben werde, sagte De Bruin.

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass die Niederlande ein Rechtshilfeersuchen an sie gestellt hätten.

Anonymer Geldgeber beauftragte Detektiv

Die Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine von einer Boden-Luft-Rakete getroffen und zerstört worden; alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben.

Berichten zufolge wurde der deutsche Privatdetektiv bereits kurz nach dem Absturz von einem anonymen Geldgeber beauftragt, in dem Fall zu ermitteln.

Möglicherweise hätten die «mutmasslichen Schuldigen hinter dem Angriff auf MH 17» Kontakt mit dem Detektiv gehabt, berichtete die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Dienstag. Laut «De Telegraaf» wurden bei den Durchsuchungen «offenbar brisante Unterlagen» gefunden.

Von russischer Rakete abgeschossen

Niederländische Ermittler waren zum Schluss gekommen, dass die Passagiermaschine von einer russischen BUK-Rakete abgeschossen worden sei. Westliche Länder wie die USA warfen Russland vor, den prorussischen Rebellen in der Ostukraine die Rakete zumindest geliefert zu haben. Moskau weist jede Verantwortung zurück.

Derzeit laufen in den Niederlanden noch strafrechtliche Ermittlungen zu der Frage, wer genau die Rakete abfeuerte und von welchem Ort.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch


28.03.2016
MH17: Nur die Ukraine hatte ein betriebsbereites BUK-System
Laut dem niederländischen Politiker Pieter Omtzigt (CDA), kann es nur das Regime in Kiew gewesen sein, dass das Passagierflugzeug MH17 über der Ukraine abschoss.
Schweizmagazin


19.02.2016
Seltsame Vorgänge um MH17
Wie man das so macht, wenn etwas nicht aufgeklärt werden soll.
Quer-Denken.TV



ein Bereits ein Jahr alter Artikel:
15/06/2015
MH17 Abschuss aufgeklärt ?

Die Privatermittler der Firma Wifka und Josef Resch teilen mit, dass die Ermittlungen zum Abschuss der Malaysian Airlines MH17 abgeschlossen seien.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Firma Wifka zur Aufklärung des Absturzes von Flugnummer MH-17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 teilt der Privatermittler mit, dass die vom Auftraggeber über die Firma Wifka ausgeschriebenen Belohnungen in Höhe von:

a. 30 Millionen US Dollar für Hinweise auf die Täter

b. 17 Millionen US Dollar für Hinweise auf Vertuschungen durch Staaten bzw. deren Institutionen (zweiter Snowden)
wegen stichhaltiger Beweismittel und Informationen, die die Auftraggeber über die Firma Wifka erhalten haben, nicht mehr zur Disposition stehen.
30 Millionen aus der Schweiz: Wer schoss die MH17 ab ?
Schweizmagazin

Kommentare

am 16/06/2015 02:08:29
Da fällt mir noch glatt etwas ein: Edward Snowden hat unentgeltlich die ganze Menschheit auf der Erdkugel vor Verbrechern gewarnt. Das wir aber so wenig wie möglich mitbekommen liegt es an den Medien den, die Völker sollen nicht erfahren welche Verbrechen an der Menschheit geplant und ausgeführt werden.

Lus am 16/06/2015 01:28:18
Somit sitzt der korrupte Sauhaufen auf 47 Millionen US Dollar.

noy00011 am 15/06/2015 20:22:23
Es ist immer wieder beschämend zu erfahren, dass die USA und ihre Verbündeten die ganze Welt verarscht,mit dem Glauben dass sie die Weltmacht seien, jedoch das grösste verschuldete Land auf diesem Planeten ist und immer mehr in die Kritik geraten, dass schlussendlich Russland als Sieger hervorgeht.....

sophie ostermann am 15/06/2015 17:59:13
17 Millionen endlich einmal gut angelegt. Wenn dadurch diesen Vertuschungs-Hintermänner das Handwerk gelegt wird. Ukraine als möglicher Täter bei den Ermittlungen. Der Mörder hilft der Polizei und dem Staatsanwalt bei den Ermittlungen. Man kann nur hoffen diese Werte-Verbrechergemeinschaft vor Gericht kommt. Man muss nur bedenken haben das es kein neutrales Gericht mehr gibt. 147 geheime Dokumente und der Rest zum Teil geschwärzt sagen eigentlich wer als Täter in Frage kommt

Donnerstag, 17. März 2016

Sexpraktiken in Europa - Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung klärt Migranten auf

Thema: Migrantenintegration

Wie man in Europa den Liebesakt vollzieht:
Empörung über Sex-Anleitung für Migranten

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält die Webseite, auf der Flüchtlinge und Migranten über gängige Sexpraktiken in Europa aufgeklärt werden, für notwendig. Viele Asylsuchende hätten keinen Sexualkunde-Unterricht in der Schule gehabt. Die Webseite stößt aber nicht nur auf Zustimmung.

Foto: Screenshot/zanzu.be
Die deutsche Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung versucht nun Migranten besser über die sexuellen Werte und Normen in den westlichen Ländern aufzuklären und richtete zu diesem Zweck ein Onlineportal ein. Mittels Zeichnungen und Texten sollen die Asylsuchenden auf Zanzu.de über Geschlechtsverkehr informiert werden.

Es soll auch erklärt werden, wie eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau funktioniert und welche Gesetze hierzulande gelten.

"Vor allem zu uns geflüchtete Menschen, die noch nicht lange in Deutschland leben, erhalten hier einen diskreten und direkten Zugang zu Wissen in diesem Bereich. All diese Informationen können zu einer besseren Integration beitragen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Bundesfamilienministerium, Elke Ferner, berichtet die Kronen-Zeitung.

Die Webseite wurde in 13 Sprachen veröffentlicht. Insgesamt umfasst das Portal sechs verschiedene Themenkomplexe: Körper, Familienplanung, Infektionen, Sexualität, Beziehungen und Gesetze.

Für die deutsche Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist das Portal unbedingt notwendig: "In westlichen Staaten werden Fragen rund um Sex, Verhütung und Geschlechtskrankheiten meist im Sexualkunde-Unterricht in der Schule erklärt. Doch in einigen arabischen und afrikanischen Ländern gibt es eine solche Aufklärung für Kinder und Jugendliche nicht", so eine BZgA-Sprecherin gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Die Gründung des Portals habe nichts mit dem aktuellen Flüchtlingszustrom zu tun, sondern wurde innerhalb mehrerer Jahre entwickelt, so die Sprecherin. Durch den verstärkten Migrantenzuzug habe das Portal aber an noch größere Bedeutung gewonnen.

Doch nicht bei jedem stößt das Aufklärungs-Portal auf Begeisterung. Ein empörter Bundesbürger schrieb sogar einen Offenen Brief an den Bundesminister und die Bundesregierung:

Sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Bundesminister Gröhe, sehr geehrte Bundesregierung,

was soll diese neu geschaltete Regierungs-Seite http://www.zanzu.be/de? Warum wird mit unseren Steuergeldern Migranten erklärt wie und in welchen Stellungen diese Sex haben könn(t)en mit Europäerinnen?

Auf zahlreichen Piktogrammen ist klar zu erkennen, dass der Mann ein dunkelhäutiger Migrant ist und seine Sexpartnerin eine hellhäutige blonde Europäerin? Denn genau diesen Eindruck vermittelt diese Seite. Was soll dieser Unfug? Das ist brandgefährlicher Schwachsinn. Abgesehen davon, dass diese Regierung es bereits verantwortet, einen gefährlichen Männer-Überschuß in der Gruppe der 16-30 jährigen männlichen Bevölkerung produziert zu haben, werden diese genannten Individuen jetzt auf unsere Kosten auch noch per Web animiert in allen möglichen Stellungen Sexpraktikten incl. Analverkehr mit einheimischen Frauen auszuüben!

Man kann diese Seite nicht anders deuten mit diesen Schaubildern. Auch wenn diese Seite ausdrücken sollte zur "Aufklärung" beizutragen:

Was soll ein Migrant denken, der weder lesen noch schreiben kann? Das ist höchst gefährlicher naiver Unfug! 30% der legalen, illegalen Migranten können weder lesen noch schreiben, da bringt es auch nichts die Seite gleich in allen möglichen Sprachen anzubieten (Arabisch, Farsi, Pashtu, Kurdisch, etc..)

Die Existenz dieser Webseite musste ich heute mit Erschrecken feststellen.. Leider habe ich dies aus Zufall von einer englischsprachigen News-Seite mitbekommen und nicht aus "Tagesschau" oder dem "Heute-Journal".

Wer hat dies zu verantworten? Ich bitte um Nennung der verantwortlichen Referenten aus ihrem Ministerium.

Hochachtungsvoll

Rainer Koch
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Mittwoch, 15. April 2015

USA ignoriert Erkenntnis des französichen Geheimdienstes DRM

Thema: Kalter Krieg

Scharfe Kritik an der Nato
Französischer Geheimdienst:
Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen den militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französischen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Erinnern wir uns:
Hatte sich nicht unser Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits über Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove wegen offenkundiger Unterschiede in den geheimdienstlichen Erkenntnissen über die Lage in der Ukraine beschwert?
Hatte nicht der US-General nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, wie der Spiegel vor einigen Wochen berichtete?
Demnach sprach das Kanzleramt von „gefährlicher Propaganda“, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.

In diesem Zusammenhang hat der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes (Directorate du renseignement militaire, DRM), General Christophe Gomart, vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung ausgesagt, dass die französischen Geheimdienste vor der Eskalation der Ukraine-Krise mit Russland keinerlei Anzeichen ausgemacht hätten, denen zufolge Russland eine militärische Operation auf dem Boden der Ukraine geplant hätte.

Wörtlich sagte er:
    „Die wirkliche Schwierigkeit mit der Nato ist die Tatsache, dass die US-Geheimdienste dominieren, während die französischen Erkenntnisse nur gelegentlich in Betracht gezogen werden. Deshalb ist es für uns wichtig, ausreichende Nato-Kommandanten französischer Herkunft zu ernennen. Die Nato hat bekanntgegeben, dass die Russen eine Invasion in die Ukraine vorbereiten. Doch den Erkenntnissen des DRM konnte diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden. Tatsächlich haben wir festgestellt, dass die Russen weder Kommando-Stände eingerichtet noch logistische Maßnahmen ergriffen haben, wie etwa die Errichtung von Feld-Lazaretten. Es gab keine Aktivitäten, die man zur Vorbereitung einer militärischen Invasion hätte treffen müssen. Auf der zweiten Befehlsebene gab es keine entsprechenden Veranlassungen. In der Folge hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Annahmen richtig lagen. Die russischen Soldaten, die in der Ukraine tatsächlich gesehen wurden, haben eher so agiert, als würden sie ein Manöver durchführen, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Pororschenko aufzubauen, als dass es sich um eine bevorstehende Invasion gehandelt hätte.“
Natürlich haben die US-Falken die Bedenken nicht zur Kenntnis genommen. In ihrer Überheblichkeit folgen sie den Vorschlägen des berüchtigten Vordenkers Zbigniew Brzeziński und träumen weiterhin von einem Weltreich in dem die US-Elite herrscht und alle anderen dienen.
Sämtliche Rohstoffe der Erde betrachten sie als ihr legitimes Eigentum denn sie meinen, sie seien die Auserwählten.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


Kommentare

Bruder Theodor sagt:
Man darf nicht vergessen, dass die Ukraine nicht in die NATO will – bzw. nicht wollte. Es ist die Putsch-Regierung, die in die NATO will, weil die Putsch-Regierung die NATO ist. Die NATO hat sich selbst an die Regierung gebracht in Kiew. George Friedman v. Stratfor sagte am 4.2.2015, dass es Ben Hodges Armee ist, die in der Ost-Ukraine kämpft, Hodges will es so – u. in Debalzewo hat demnach auch Hodges verloren. Die Ukrainer selbst wollen nicht gegeneinander kämpfen, außer eben die aus Kiew Aufgestachelten, die mit falschen Informationen aus Oligarchen-gelenkten Fernsehkanälen gemästet werden.
Rußland dagegen ist zur militärischen INTERVENTION bereit. Tatsächlich hat Putin den Putsch durchkreuzt, ein Putsch meint immer etwas Militärisches, so nur war die Durchkreuzung auch militärisch.

xyz sagt:
Das ist so wie die Ölkriege gegen den Irak wo ja auch eine ständige Bedrohung durch Papkartons als Waffen vorgekaugelt wurde.

Oma sagt:
Was sagt das Bauchgefühl?
Da geht einiges hinter den Kulissen ab!
Da wollen einige Leute unbedingt den WKIII- und andere Leute wollen offensichtlich einen weiteren WKIII verhindern.
Mögen diese alamierenden Worte dieses mutigen C.Gomart UNS ALLE erreichen, die Menschen in der EU. in Europa, in RUS, der Ukraine, im Jemen usw. – ja WELTWEIT!
Rund um die Welt müssen diese Worte gehen!
Die Menschen wollen FRIEDEN, also sollten auch alle Menschen dafür einstehen – sprich aufstehen – gemeinsam und friedlich! (Vermummte Störer kurzerhand festsetzen.
Syrien klappte nicht, Ukraine und Jemen aktuell gezündet, Iran im Visier, Irak eine Lüge, Libyen eine Lüge, ganz Afrika geschunden und ausgebeutet seid Jahrhunderten!
Nun sollen wir – inkl. RUS – Europäer wieder mal “dran” sein.

La Paloma sagt:
Das haben sie verdient, speziell wegen der Berichterstattung bei Germanwings
http://de.webfail.com/a2853757057
aus
https://twitter.com/hashtag/bildboykott?f=realtime

zauberberg sagt:
Nennen wir das Kind doch mal beim Namen: Die USA und die NATO als ihr Erfüllungsgehilfe lügen im Sinne der angestrebten US-Politik, um ihre Ziele zu erreichen!

Kant sagt:
General Christophe Gomart lebt nun seeeeehr gefährlich..
die Wahrheit auszusprechen bedeutet in solchen Fällen , dass man plötzlich einen Unfall hat, Selbstmord begeht, plötzlich akut erkrankter Diabethiker wird und stirbt…..
Liebe französische Bevölkerung, schützt Menschen, die ein Rückrad haben und für Wahrheit und Gerechtigkeit sind..
Davon gibt es leider immer weniger…

AS sagt:
Dieser Bericht macht wieder ein wenig Hoffnung. Hoffnung darauf, dass ein Krieg vermeidbar ist, weil die Europäer das Spiel der USA nicht mehr mitspielen werden.Es kann doch nicht sein, dass der Westen einen Krieg in Kauf nimmt, weil die USA dass so will um sich selber zu sanieren, einen Krieg, der mit NICHTS gerechtfertig ist!

G.N. sagt:
“Die Amerikaner vertreten innerhalb der Nato die Auffassung, dass die Spannungen in Ost-Europa eine direkte Bedrohung der US-Sicherheitsinteressen darstellen, weshalb die USA alle Maßnahmen ergreifen werden, um auf die Bedrohungen zu antworten – „bilateral mit europäischen Staaten oder im Rahmen der Nato“.
Zitat:
“Wir haben 1945 angefangen, uns den Globus zu erobern. Die NATO wurde nicht eingerichtet, um die armen Europäer vor den Russen zu schützen, sondern um die totale Kontrolle über Westeuropa zu erlangen.”
Al Gore

Reflexion sagt:
Nun ist es raus: Die Kriegstreiber sind die amerikanische Regierung und die Nato. Es ist nicht der böse Russe, sondern der böse Amerikaner der hier übles Spiel treibt.

reiner tiroch sagt:
das passt dem Ami alles alles so gut in den Kram wegen der Weltherrschaft, gell?


Sonntag, 12. Oktober 2014

Abschuss MH17: Neuer Verdacht gegen die Regierung der Ukraine

Thema: Flug MH17

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass sie nichts Genaueres über den Abschuss von Flug MH17 weiß. Allerdings räumt sie ein, dass AWACS-Flugzeuge eine Rakete geortet haben, wie sie sich im Besitz der ukrainischen Armee befindet. Emirates-Chef Tim Clarke schließt nicht mehr aus, dass die MH-17 von einem ukrainischen Raketenabwehrsystem abgeschossen wurde.
Die SA-3 GOA wird auf Anhänger und Lkw montiert. Das ermöglicht ihr einen schnellen Wechsel des Standorts. (Foto: World Military and Police Forces)
Die Bundesregierung hat zu einer Kleinen Anfrage der Links-Partei Auskunft über den Abschuss der MH-17 gegeben. Sie meldet über den Einsatz von Aufklärungsflugzeuge des Typs AWACS in der Region:
    „Die AWACS erfassten in ihrem Auffassungsbereich Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres durch AWACS nicht zuzuordnender Radarsignal. Das Flugabwehrsystem wurde durch AWACS automatisiert als ,Surface to Air-Missile‘ SA-3 klassifiziert, ein in der gesamten Region routinemäßig erfasstes Signal.“
Das radargeleitete Flugabwehrsystem SA-3 GOA wurde 1961 in der Sowjetunion entwickelt. Es kann auf Lkw und Anhängern transportiert werden und hat eine maximale Reichweite von 25 Kilometer.

Es verfügen insgesamt 31 Staaten über die SA-3 GOA. Zu ihnen zählen vor allem ehemalige Staaten des Warschauer Pakts wie die Ukraine. Doch in Russland wurde die SA-3 GOA durch die S-300 ersetzt und ist mittlerweile ausrangiert.

Eine modernisierte Version der SA-3 GOA setzt die Ukraine seit 2010 ein, berichtet Aerotechnica.

Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Alexander Neu, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
    „Der Abschuss der MH-17 bleibt dubios. Kurz vor dem Abschuss verschwand das Flugzeug aus dem Aufklärungsbereich der beiden AWACS-Maschinen. Es gibt weder Beweise für einen Abschuss durch die Ukraine noch durch Russland oder die Rebellen. Doch die Bundesregierung hat die Schuld frühzeitig bei den Russen und Rebellen gesucht. Damit wurden auch die Russland-Sanktionen gerechtfertigt. Nun gibt sie offen zu, dass sie über den Abschuss eigentlich nichts Genaueres weiß.“
Dass MH17 vorsätzlich von einem Raketenabwehrsystem abgeschossen wurde, denkt auch der Chef der Fluggesellschaft Emirates Airlines, Tim Clark:
    „Alles was ich weiß ist, wie komplex die Waffen waren, die benutzt wurden: Die Notwendigkeit von Ortungsgeräten, um zu erfassen was sie abschießen wollten. Und solche, um es zu identifizieren und um die Daten vom Kontrollfahrzeug in die Raketensteuerung zu laden, damit sich die Rakete ans Ziel heften konnte. Dies war keine hitzesuchende Rakete. Sie konnte bis 79.000 Fuß (24.079 Meter) aufsteigen. Also gab es bis auf 79.000 Fuß ein Risiko, aber so hoch fliegen wir nicht, da hätte man fast einen Satelliten mit abschießen können. Wir müssen diese Fragen stellen und brauchen Antworten. Das war ein krimineller Akt, ich würde das vorsätzlichen Mord nennen.“
Im Interview mit airliners.de berichtet Clark zudem, dass er keine Ahnung von der Verlegung jedweder Raketenabwehrsysteme in den Osten der Ukraine hatte.
Clark sagt:
    „Nein, ich persönlich hatte davon keine Ahnung, dass diese Art von Waffensystemen in den Osten des Landes verlegt wurden. Und hätte ich das gewusst, wäre ich definitiv nicht glücklich darüber gewesen. Heute ist aber klar, dass einige Leute davon wussten. Aber ich mache ihnen keine Vorwürfe, das ist sehr schwierig alles. Die Sensibilitäten, Informationen weiterzugeben, die von Geheimdienst-Apparaten verschiedener Länder stammen, sind schon von der Natur der Sache her geheimnisumwittert.“
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

gabco sagt:
Die Russen haben von Anfang an gesagt, dass genau in dieser Gegend ein ukrainisches Manöver genau mit diesen Waffen durchgeführt wurde. Und dass die marode und demoralisierte ukrainische Armee zu doof ist, diese Waffen richtig zu bedienen.

La Paloma sagt:
Zur Auffrischung hier noch einmal die Tweets des wohl verschwundenen spanischen Fluglotsen, die sich irgendwo im NET auch in deutscher Sprache finden
http://slavyangrad.org/2014/07/18/spanish-air-controller-kiev-borispol-airport-ukraine-military-shot-down-boeing-mh17/

Detlev G. Pinkus sagt:
Die Bundesregierung weiss also nichts Genaueres über den Abschuss von Flug MH17?
Worauf basieren denn denn die Sanktionen gegen Russland?
Wenn man solche Statements liest die von der amtierenden Bundesregierung, Angela Merkel spielt dabei die glueckliche Kanzlerin, abgegeben werden, muss die Frage erlaubt sein, wer alles von dieser Truppe dem Tollhaus entsprungen ist.
Ich hoffe das nehmen auch die CEO’s Deutscher Unternehmen zur Kenntis sowie die grosse Zahl der Deutschen Waehlerinnen und Waehler, und strafen Angela Merkel sowie ihre wilde Regierungstruppe gruendlich ab.
Der Steuerzahler in Deutschland sollte nach Wegen suchen wie diesen Leuten die Gehaltszahlungen eingefroren werden koennen.

Brigitta sagt:
Warum überrascht mich das so gar nicht??
Die ukrainische Regierung kam nicht durch freie Wahlen sondern durch Putsch an die Macht. Mit freundlicher Unterstützung der USA, die ihnen die Heckenschützen am Maidan geliehen haben, um die Stimmung mal ein bisschen anzuheizen.
Für mich sind das kaltblütige Mörder. Ganz profane Mörder. Und dafür steht in Amerika die Todesstrafe.

Jacqueline Zwahlen sagt:
Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass die ukrainischen Militärs die MH17 zu Boden brachten? Werden die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im gleichen Stil weiterlaufen wie bislang? Wird die Ukraine weiterhin von überall her Gelder und sonstige Unterstützung kriegen? Wird der Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft dereinst Chancen auf Annahme haben? Ich wünschte, die Medien würden diese Fragen mal an Merkel und Co. richten.
Kann sich irgend jemand vorstellen, wie sehr es nicht sein darf, dass es weder die prorussischen Separatisten noch die Russen selber waren, die dieses Flugzeug abgeschossen haben? Dann müssten ja alle, die sofort nach dieser Katastrophe gegen Putin gewettert haben, geschlossen zurücktreten. Das wäre einmalig in der Geschichte.

Hajo Blaschke sagt:
In Moskau sitzt zur Zeit eine Scharfschützin vor Gericht. Rebecca Harms wollte sie besuchen und wurde als Persona non Grata postwenden wieder nach Hause geschickt. Diese Scharfschützin hat zwei russische Journalisten kaltblütig erschossen. Sie hat bei ihrer Vernehmung ausgesagt, dass ukrainische Junta-Söldner die MH17 abgeschossen haben. aus dem weiteren Gerichtsverlauf werden wir immer mehr Details erfahren. Auf der Webseite des Verbandes Russischer Ingenieure kann man übrigens den höchstwahrscheinlichen Tathergang nachlesen.

SoIstEs sagt:
Dieser rückgratlose Steinmeier sagte damals wörtlich: “der Abschuß von MH17 lässt uns keine andere Wahl ...”

Tanja sagt:
Erst wird die Flugroute der Boeing verändert und so über das Kriegsgebiet gelenkt dann wird sie von der Ukraine abgeschossen. DAS war also kein Versehen sondern geplant. Und ohne Rückendeckung schießt die Ukraine sicher kein westliches Passagierflugzeug ab. Eine Woche nach dem Boeingabschuss wurden dann die von USA gewünschten Sanktionen von der EU beschlossen…. So ein Zufall … Unfassbar!

False Flag- Kriegsführung sagt:
“Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass sie nichts Genaueres über den Abschuss von Flug MH17 weiß”
So, so die Bundesregierung weiß also nicht wer die Täter sind aber Russland wird durch Sanktionen bestraft und damit die D/EU Wirtschaft vernichtet.
Merkel und die Polen haben haben eine gute Arbeit geleistet.


Dienstag, 9. September 2014

Flug MH17 - Ein Dokument des Schweigens - Warum?

Thema: Flug MH17
Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.


Obwohl die Angehörigen der Opfer des Absturzes von Flug MH17 aus Malaysia und den Niederlanden ein Recht auf Aufklärung haben, hat die Bundesregierung die entscheidenden Funksprüche als geheime Verschlusssache qualifiziert. Die Sanktionen der EU beruhen auf der Behauptung, Russland sei für den Abschuss verantwortlich. (Foto: dpa)
Die Bundesregierung hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Links-Partei keine Auskunft über ihr Wissen bezüglich der Hintergründe über den Abschuss einer Boeing der Malaysian Airlines Flug MH17 gegeben. Die Bundesregierung bezieht sich auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung. Das Schweigen der Bundesregierung nährt den Verdacht, dass nicht die Russen – wie von der EU und den Amerikanern behauptet – die Maschine abgeschossen haben. Der US-Journalist Robert Parry hatte bereits vor einiger Zeit aus US-Geheimdienstkreisen erfahren, dass die USA über Belege verfügen, dass nicht die Russen, sondern möglicherweise ukrainische Kämpfer die Maschine abgeschossen haben. Die Russen hatten Belege vorgelegt, denen zufolge sich ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe der Boeing 777 befunden habe.


Aufgrund des Absturzes von MH 17 am 17. Juli wurden zwei Wochen später die Russland-Sanktionen verschärft. Die dritte Sanktionsstufe enthielt erstmals ernsthafte ökonomische Elemente gegen Moskau. (Foto: dpa)
Die Linke ist empört über die Geheimhaltung und teilt mit:
    „Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zeigen ganz deutlich: Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob die MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde. Diese Aussagen kontrastieren enorm mit den Vorwürfen der Bundesregierung und ihren westlichen Partnern gegen die Aufständischen und gegen Russland, sie seien für den Abschuss verantwortlich, so Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss.

    Neu weiter: „Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt, die jeglichen rechtsstaatlichen Ansprüchen auf hinreichende Beweislagen widersprechen. Und mit diesen bislang nicht bewiesenen Beschuldigungen wird die Sanktionsspirale gegen Russland hochgedreht. Die Bundesregierung beteiligt sich bewusst an der Eskalation des Ukraine-Konfliktes, anstatt zur De-Eskalation beizutragen. Eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik sieht anders aus.“
Die Abgeordneten Alexander S. Neu, Sevim Dağdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko und die Fraktion Die Linke haben der Bundesregierung zuvor eine Kleine Anfrage gestellt. Der Titel: Erkenntnisse über bewaffnete Aktivitäten in der Ostukraine (Originaldokument hier).

Konkret wollten die Abgeordneten wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Radaraktivitäten oder sonstigen Aktivitäten von Raketenstellungen vorliegen. Das Fazit der Bundesregierung: „Aus der Bundesregierung vorliegenden Informationen lassen sich keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH-17) ableiten.“

Diese Aussage ist ebenso bemerkenswert wie die Geheimhaltung: Denn der angebliche Abschuss durch die Russen ist die Begründung für die Sanktionen, die die USA und die EU gegen Russland verhängt haben.

Die Anfrage der Linken und die Antworten der Bundesregierung im Wortlaut:

1. Welche Funksprüche oder (sonstige) Telekommunikation bzw. (sonstiger) Datenaustausch mit Bezug zum Absturz des Fluges MH 17 am 17. Juli 2014 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen von welchen in- oder ausländischen Stellen abgehört oder auf andere Art abgefangen, und welchen Inhalt hatten diese Kommunikationsvorgänge?

Die niederländische Flugunfalluntersuchungsbehörde ist von der Ukraine mit einer Untersuchung über die Umstände des Absturzes beauftragt worden. Der Bundesregierung liegen Informationen zur möglichen Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs vor. Die Inhalte der Flugunfalluntersuchung unterliegen nach Annex 13 der Chicagoer Konvention der International Civil Aviation Organisation und laut EU-Verordnung Nr. 996/2010 jedoch dezidierten Verschwiegenheitsverpflichtungen. Die Chicagoer Konvention (Annex 13) schreibt vor, dass Staaten keine Zwischenberichte oder auch nur Teile davon weitergeben dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des die Untersuchung leitenden Staates. Ausnahmen gelten nur für bereits durch den die Untersuchung leitenden Staat veröffentlichte Informationen. Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen des Flugverkehrs können daher nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden (Anmerkung der Redaktion: Diese Veröffentlichung soll am Dienstag Vormittag stattfinden.)

Der Bundesregierung ist auch ein in den Medien veröffentlichter Telefonmitschnitt des ukrainischen Geheimdienstes bekannt. Dessen Authentizität konnte nicht verifiziert werden.

2. Kann die Bundesregierung – bzw. können deren nachgeordnete Stellen – die u. a. vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für die Themen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Dr. Andreas Schockenhoff getätigte Äußerung bestätigen, der russische Präsident Wladimir Putin habe „unmittelbaren Einfluss“ auf die Aufständischen im Osten der Ukraine, die Aufständischen würden von Russland, d. h. staatlichen russischen Stellen, mit „schwerem Kriegsgerät“ unterstützt, „von russischen Spezialkräften geführt“, und der Abschuss des Fluges MH 17 sei durch Aufständische in der Ostukraine mit Flugabwehrsystemen, „angeleitet“ durch russische Spezialkräfte, erfolgt?

Hinsichtlich der Frage nach Erkenntnissen für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Die Bundesregierung appelliert an Russland, auf die Separatisten einzuwirken, um zu einem beiderseitigen Waffenstillstand zu gelangen. Durch effektive und umfassende Grenzkontrollen muss der Nachschub von Kämpfern und Waffen aus Russland für die Separatisten unterbunden werden. Die Bundesregierung erwartet Aufklärung von Russland zu Berichten über die wiederholte Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen und russisches Kriegsmaterial. Dies stellt eine sehr ernste und durch nichts gerechtfertigte Entwicklung dar. Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, alles zu unterlassen, was einer weiteren Eskalation Vorschub leistet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

3. Liegen dem ggf. abgehörte oder auf andere Art abgefangene Funksprüche zu Grunde?

4. Woher stammten die ggf. abgehörten oder auf andere Art abgefangenen Funksprüche, und wer zeichnete diese wo, wann, und wie auf?

5. Welchen (weiteren) Inhalt hatten ggf. diese Funksprüche?
Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu Frage 1 und Frage 2 verwiesen.

6. Verfügen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen darüber hinaus über eindeutige Belege für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen?

Der Bundesregierung sind dazu Aussagen von Separatisten und russischen Soldaten bekannt, die allerdings von Russland dementiert werden. Die Bundesregierung hat zudem Kenntnis von Berichten über den Zustrom von russischen Soldaten und russischen Waffen in die Ostukraine über die von Separatisten kontrollierten Grenzabschnitte. So hat die ukrainische Regierung beispielsweise am 26. August 2014 die Verhaftung von zehn russischen Soldaten der Militäreinheit Nr. 71211 des Regiments Nr. 331 der 98. Division auf ukrainischem Territorium nahe des Dorfes Dzerkalne im Gebiet Donezk bekannt gegeben. Am 27. August 2014 veröffentlichte die NATO umfangreiches Dokumentationsmaterial, das den Einsatz von mindestens 1000 russischen Soldaten in der Ostukraine festhält.

Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.

7. Um welche Belege bzw. Erkenntnisse handelt es sich hierbei im Einzelnen, und welchen Inhalt haben diese ggf. im Weiteren?

Eine offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.

8. Wann werden die zu den Fragen 1 bis 7 in Bezug genommenen Belege bzw. Erkenntnisse den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht?

9. Warum wurden die zu den Fragen 1 bis 7 in Bezug genommenen Belege bzw. Erkenntnisse den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit bislang vorenthalten?

Die Fragen 8 und 9 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten zu Fragen 6 und 7 wird verwiesen.

10. Welche von Aufklärungssatelliten, u. a. der USA und der russischen Föderation, gesammelten Erkenntnisse zu möglichen Ursachen bzw. Auslösern des Absturzes des Fluges MH 17 am 17. Juli 2014 liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen vor?

Der stellvertretende Generalstabschef der Streitkräfte Russlands, General Kartapolov, präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz am 21. Juli 2014 russische Satellitenbilder, auf welchen zu sehen sein soll, welche ukrainischen Luftverteidigungssysteme zum Zeitpunkt des Absturzes von MH-17 im Raum disloziert und in Reichweite gewesen wären. Deren Authentizität kann hier nicht bestätigt werden.

Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.

11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen bezüglich der am 17. Juli 2014 aufgezeichneten bzw. erfassten Radar- oder sonstigen Aktivitäten von Raketenstellungen vor?

Aus der Bundesregierung verliegenden Informationen lassen sich keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH-17) ableiten. Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.

12. Liegen die Erkenntnisse aus der am 18. Juli 2014 veranlassten Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen am 17. Juli 2014 inzwischen vor?

Ja.

13. Was hat die Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen erbracht?

Der Flug MH-17 wurde von den zwei AWACS-Luftfahrzeugen, die sich im Rahmen der vom Nordatlantikrat beauftragten Rückversicherungsmaßnahmen der östlichen Alliierten (NATO Re-Assurance Measures) zur Lageverdichtung und Rückversicherung in ihren sogenannten Orbits, d.h. ihrem jeweiligen Flugbereich über polnischem bzw. rumänischem Staatsgebiet befanden, sowohl durch Radar wie auch durch die Ausstrahlung des MH-17 Luftfahrzeugtransponders erfasst. Die Radaraufzeichnungen des Fluges MH-17 verlieren sich um 14.52 Uhr MEZ mit Verlassen der MH-17 aus dem Aufklärungsbereich der AWACS Luftfahrzeuge.

14. Welche Erkenntnisse ergaben sich aus der Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen bezüglich der Aktivität von Flugabwehrsystemen, Boden-Luft- und Luft-Luft-Raketensystemen, in einem Aktionsradius, aus dem heraus Flug MH 17 hätte getroffen werden können, und welche weiteren Signale zeichneten die AWACS auf?

Die AWACS erfassten in ihrem Auffassungsbereich Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres durch AWACS nicht zuzuordnendes Radarsignal. Das Flugabwehrsystem wurde durch AWACS automatisiert als „Surface to Air-Missile“ SA-3 klassifiziert, ein in der gesamten Region routinemäßig erfasstes Signal.

15. Falls bislang noch keine Erkenntnisse aus der Auswertung der von den AWACS-Flugzeugen aufgezeichneten Daten vorliegen, wann ist damit zu rechnen?
Auf die Antworten zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen.

16. Falls Erkenntnisse aus der Auswertung der von den AWACS-Flugzeugen aufgezeichneten Daten vorliegen, die Bundesregierung und nachgeordnete Stellen darauf aber noch keinen Zugriff haben,

a) warum besteht bislang kein Zugriff,

b) wann wird eine Zugriffsmöglichkeit voraussichtlich bestehen,

c) was wurde wann von welcher deutschen Stelle unternommen, um welchen Zugriff auf die Daten zu erhalten?

Die Daten der AWACS werden in das NATO-Luftbild eingegeben. Dieses wird zu einem Gesamtlagebild zusammengefasst und bewertet und so den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
Auf die Antworten zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen.

17. An welchen Tagen zwischen dem 1. April 2014 und dem 31. Juli 2014 erfolgten keine Aufklärungsflüge der entsandten NATO-AWACS bzw. keine Aufklärungsflüge, bei denen das Gebiet der Ukraine überwacht wurde, und welche Gründe gab es hierfür?

In dem genannten Zeitraum wurden täglich zwei AWACS Flüge im Rahmen der Russland-Ukraine-Krise zur Lageverdichtung und Rückversicherung in einem sogenannten Orbit, d.h. einem jeweiligen Flugbereich über polnischem bzw. rumänischem Staatsgebiet beauftragt. Mehr als 95 Prozent dieser Flüge wurden durchgeführt. Ausfälle waren in der Mehrheit ungeeignetem Flugwetter am Start- und/oder Landeplatz geschuldet.

18. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den Satelliten- und Radardaten und ggf. deren Auswertung durch die russische Regierung im Kontext des Absturzes des Fluges MH 17, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?

Die Bundesregierung hat die durch die Russische Botschaft Berlin am 4. August 2014 versandte „Information des Verteidigungsministeriums zum Absturz des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine“ zur Kenntnis genommen. Über die Validität der getroffenen Aussagen und Bewertungen, sowie eine detailliertere Auswertung liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.

19. Hat die russische Regierung die Satelliten- und Radardaten der Bundesrepublik Deutschland, der NATO oder nach Kenntnis der Bundesregierung einer anderen internationalen Organisation zwecks Überprüfung der Daten zur Verfügung gestellt? Wenn nein, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, warum dies nicht erfolgt ist?

Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.

20. Wird die Bundesregierung diese Daten bei der russischen Regierung erbitten, um die Daten zu prüfen? Wenn nein, warum nicht?

Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.

21. Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen bezüglich einer operativen, logistischen oder finanziellen Ausstattung bzw. Unterstützung der ukrainischen De-facto-Regierung oder der ukrainischen Armee mit Blick auf deren Einsatz in der Ostukraine durch die EU bzw. Stellen in NATO-, EU- oder sonstigen Staaten?

Im NATO- und im EU-Rahmen ist vereinbart, dass derartige Unterstützungsanfragen, selbst wenn sie dort anhängig gemacht werden, rein bilateral zu behandeln sind. NATO und Europäische Union haben zudem keine so genannte „Clearinghouse“-Funktion für Ausrüstunghilfen oder sonstige Unterstüzungsmaßnahmen, die der Ukraine von EU- oder NATO-Partnern zur Verfügung gestellt werden. Daher liegen der Bundesregierung keine umfassenden Informationen über die bilateralen Lieferungen einzelner NATO oder EU-Partner vor. Die Bundesregierung hat aber beispielsweise Kenntnis davon, dass Litauen die Lieferung nicht-letaler Ausrüstungsgüter wie Schutzwesten oder Schlafsäcke an die Ukraine angekündigt hat.
Die Bundesregierung hat deutschen Unternehmern Ausfuhrgenehmigungen für nicht-letale und defensive Güter zum persönlichen Schutz von Soldaten erteilt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

wirtschaftswunder sagt:
Das zeigt doch mal wieder die Arroganz und Überheblichkeit mit der die Merkelsche Regierung ihr Volk führt.
Das Volk wird beformundet, und Nachrichten werden zensiert, Demokratie und freie Meinungsbildung kann so nicht stattfinden. Aber die Mehrzahl der Bürger nimmt es hin sei es aus mangelndem Interesse oder Bequemlichkeit. Das hat Tradition in Deutschland … denn später will wieder keiner etwas gewusst haben…

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.“
Das ist auch aus meiner Sicht „der springende Punkt“!!! Solange man die Wahrheit wie auch beim WTC(?) geheim hält, kann man alle gegenteiligen Überlegungen als Verschwörungstheorien abtun!?
Allerdings liegt bei MH 17 die Wahrheit nun auch offiziell vor! Könnte bei bekanntwerden etwa das gesamte westliche System auseinanderbrechen? Doch haben wir nicht ein Recht auf Wahrheit?
https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/recht-auf-wahrheit/
Ist der sich ankündigende Krieg wirklich alternativlos?

Rundherum sagt:
Wenn es tatsächlich Beweise geben würde, dass die Russen für den Abschuss der Maschine verantwortlich sind, dann würde gar nichts geheim gehalten werden.
Da der Russe aber so gar nichts mit dieser Tragödie zu tun hat, sondern diese faschistischen EU-Ganoven mit ihren amerigaunischen Freunden, welche mit der Hilfe des Naziregimes in Kiew Völkermord begehen, ist die Sache natürlich streng geheim.
Dieser ganze kriminelle EU-Haufen ist schon sowas von durchschaubar, dass einem nur mehr schlecht werden kann und man sich fragt, warum sich die Völker Eruopas das überhaupt noch gefallen lassen und diese Bande nicht dahin schicken, wo sie hingehört.
Die Menschen in Europa sollten aber nicht mehr lange damit warten aufzustehen, da es ansonsten zu spät sein wird. Diese machtgeile, kriminelle, verlogene Bagage wird noch ganz andere Sachen aus dem Hut zaubern und dann wird es für einen Wiederstand zu spät sein.
Sie werden keine Sekunde davor zurückschrecken, auch mitten in Europa Völker abzuschlachten, wie sie es zur Zeit in der Ostukraine machen.
Wacht auf und seid achtsam, denn ihr werdet von vorne bis hinten belogen, während ihr als Konsum- und Arbeitssklaven gehalten werdet.
Ihr glaubt ihr seid frei, aber das stimmt nicht!

Quichote243 sagt:
Habe vor kurzem von einem sehr einfach durchzuführenden und gleichzeitig interessanten Hinweis gelesen: Einfach mal in der Google Bildersuche zwei Suchen starten:
“MH17 family”
“MH370 family”
Ein Unterschied, der einem mit der Keule umhaut, nicht wahr? Für MH17 scheint es gar keine trauernden Familien zu geben. Trotz 298 Toten nur lachende Gesichter?
1. MH17
https://www.google.de/search?q=%22MH17+family%22&hl=de&gbv=2&um=1&tbm=isch
2. MH370
https://www.google.de/search?q=%22MH370+family%22&hl=de&gbv=2&um=1&tbm=isch
Archiv (Screenshoots) zum 09.09.2014:
1. MH17
http://s28.postimg.org/7wffze7el/01_MH17_family.jpg
2. MH370
http://s29.postimg.org/th0rhtgcn/01_MH370_family.jpg

Eine Meinung sagt:
Wären die Beweise, dass Russland die MH17 abgeschossen hat, eindeutig, so würden sie uns von morgens bis abends im Dauerfeuer alle 10 Minuten in den Nachrichten präsentiert.

Sapperlot sagt:
Fassen wir einmal kurz zusammen:
Man drängt Russland mit Sanktionen dazu, zur Aufklärung eines Flugzeugabschusses, der weder über russischem Gebiet stattfand, noch Anhaltspunkte anderer Art über irgendeine, wie auch immer gearteten russiszchen Beteiligung an diesem bietet, beizutragen.
Gleichzeitig verweigert man Auskünfte und Informationen, welche einem selbst zu Verfügung stehen, und die eigentlich für oben erwähntes Vorgehen als öffentliche Begründung dienen müssten, insbesondere dann, wenn man die möglichen schwerwiegenden wirtschaftlichen und friedenspolitischen Folgen für Europa und hier insbesondere Deutschland mit einbezieht.
Kurzum, es wird deutlich, dass die gewünschten Sanktionen eine Begründung brauchten, und nicht als Folge eines Ereignisses zu werten sind.

der Nonkonformist sagt:
Die Raketen auf KUBA wurden der ganzen Welt gezeigt.
Die gefaketen Massenvernichtungswaffen Saddams auch.
Gaebe es irgendwelche stichhaltigen Beweise, seien es Funksprueche oder Sateliten- oder Radarbilder, sie wuerden ganzseitig in der BILD abgedruckt.
Das sind Maerchen, wie im Falle Irak oder Vietnam.
Sie haben NICHTS in der Hand!
DAS muss man allerdings geheim halten.

Jürgen Blim sagt:
Hier handelt es sich um ein untragbares Verhalten einer Regierung. Diese müsste im Anbetracht der aktuellen Situation die Niederländische Regierung darauf drängen, die Untersuchungsergebnisse öffentlich zu machen.
Dass nicht einmal eine Stellungnahme zu den von Russland vorgelegten Daten “vorhanden” sind ist einfach nicht glaubhaft oder “Stümperei”.
Darum stellt sich die Frage, kann sich das Deutsche Volk sich eine Regierung leisten, welche wie anzunehmen ist, absichtlich das Volkswohl gefährdet?
Hacker diese Welt vereinigt euch und holt diese Daten und macht sie öffentlich!
(Bitte verwendet keine Russischen Proxys)

Gast sagt:
“keine gesicherten Erkenntnisse” …. Na dann sanktionieren wir mal alternativlos und beschuldigen die Russen ohne Erkenntnisse darüber. Echte Lügenpolitiker!
“Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.”
Interessant!! In wie weit könnte dies so sein wenn die Bundesregierung Merkel nicht aktiv an den Vorgängen in der Ukraine mitgewirkt hat. Da dies weder bestätigt noch geleugnet wird, KANN keine Gefahr bestehen. Laut Aussage der Bundesregierung Merkel besteht jedoch eine Gefahr, woraus schliessen läßt daß die Bundespolitik aktiv an den Vorgängen in der Ukraine beteiligt war und den deutschen Staat somit vorsätzlich gefährdet hat.
Verfassungswidriges Verhalten.

Wolfgang Press sagt:
Warum denn diese Geheimhaltung? Wenn es doch so ist wie der Westen behauptet dass es die Separatisten und/oder Russland waren welche die Maschine abgeschossen haben, dann würde eine Veröffentlichung das doch nur bestätigen.
Durch die Geheimhaltung bekommen aber all jene Recht welche den Verdacht hegen, dass es die vom Westen unterstützt Ukraine war, vielleicht sogar nur die USA welche die Maschine abgeschossen haben. Hier deckt die Bundesregierung ein schweres Verbrechen, ein Verbrechen gegen das Völkerrecht.

alfons sagt:
Es ist längst klar, dass das Flugzeug von einer ukrainischen SU-25 abgeschossen wurde; einen anderen Schluss lässt das Agieren der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht zu.
Da der Befehl zum Abschuss mindestens 2 Tage vor dem Abschuss gegeben worden sein muss und die CIA direkt beim ukrainischen Geheimdienst 2 Etagen besetzt, MUSS auch die CIA von diesem Befehl gewußt haben und diese Nachricht nach Washington weitergegeben haben.
Es gibt deshalb nur 2 Möglichkeiten:
- der Flieger wurde mit stillschweigender Zustimmung Washingtons abgeschossen.
- der Flieger wurde auf BEFEHL Washingtons abgeschossen.
Fragte man sich bereits unmittelbar nach dem Abschuss, wem dieser alleinig nützt, so waren das Putschisten-Regime und seine Unterstützer und Installateure offenkundig einzige Nutznießer.

hp sagt:
Im Klartext bedeutet dies, dass die BRD direkt und unmittelbar am Abschuss der MH17 BETEILIGT ist! Und zwar mit ihren AWACS Maschinen, die die Positionsbestimmungen an die kampfjets der Ukraine mitgeteilt haben und so den Abschuss erst ermöglichten.
ES gibt keine Begründung für ein Verschweigen, ausser das die BRD sich aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt hatte. NUN hat Frau Merkel weder einen Grund, Sanktionen zu verhängen noch einen Grund, die deutsche Bevölkerung zu belügen.
Hier wird ein Riesen-Fass aufgemacht: Deutschland ist mit der NATO und den USA im Krieg mit der Ukraine!