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Freitag, 28. Dezember 2018
change.org - In Spanien, wo Unrecht zu Recht wird ...
Mittwoch, 11. Mai 2016
TTIP soll's verhindern - US-Banken befürchten Regressforderungen von europäischen Banken
Thema:
TTIP
USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa
Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer - und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.
Denn anders als vermutet, machen die Amerikaner beim TTIP nicht Druck wegen zukünftiger Tricksereien, sondern wegen solcher, die im Zuge der Finanzkrise bereits tausendfach verübt wurden. Sie wollen also nicht in erster Linie gegen die EU-Staaten klagen können. Sie wollen verhindern, dass die US-Banken von EU-Bürgern, Kommunen oder Unternehmen vor ordentlichen Gerichten wegen fragwürdiger Kredit- und Wett-Geschäfte verklagt werden. In der immer noch unvermindert schwelenden Schulden-Krise sind Trani und Pforzheim für die Amerikaner eine echte Bedrohung – auch wenn die TTIP-Verhandler zunächst vermutlich lange auf der Landkarte suchen müssen, wo sich diese verdammten Orte überhaupt befinden.
Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten
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Freitag, 26. Februar 2016
AVAAZ - Das Recht, Frauen zu töten?
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Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 42 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
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Samstag, 14. November 2015
Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid
Thema:
Entwicklungshilfe Veröffentlicht: 12.10.13
Flüchtlings-Tragödien
Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid
Die europäische Entwicklungshilfe-Industrie in Afrika hat versagt. Sie hat keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern den Reichtum einiger korrupter Cliquen vermehrt. Eine echte Partnerschaft mit Afrika braucht einen messbaren Erfolg. Will man verhindern, dass die Tragödie von Lampedusa zum Normalfall gehört, muss die unkontrollierte Überweisung von Steuer-Milliarden nach Afrika gestoppt werden. Die europäischen Samariter müssen einsehen: Afrika braucht nicht Mitleid, sondern Recht und Gesetz.
Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Kommentare
16. Oktober 2013 um 12:39 Ich bins sagt:
Afrika braucht Geburtenkontrolle.
Das ist schon alles, was dieser Kontinent benötigt.
Die Probleme durch Bevölkerungsexplosion sind für absolut keine Regierung zu schaffen.
Damit hätte selbst Deutschland allergrößte Schwierigkeiten.
Man muss sich die Bevölkerungszahlen Afrikas und der Moslems der vergangenen 50 Jahre ansehen und sich dann einmal ausrechnen, wieviele Menschen hier bei uns leben würden, wenn wir die selben Geburtenraten hätten.
Dann wären wir nie im Leben ein so (noch) soziales Land.
Dann wären selbst wir mittlerweile vollkommen Pleite und hätten neben einem sozialen Desaster auch gleich noch ein wirtschaftliches/Wohnraum/Nahrung/medizinische Versorgung/Bildung und eine exorbitant hohe Arbeitslosigkeit.
Man muss sich einmal ansehen, dass allein Ägypten in den vergangenen 50 Jahren seine Bevölkerung versechsfacht hat.
Man stelle sich vor, genau DAS hätten wir hier inder gesamten EU auch getan.
Wir sind jetzt in Europa rund 500 Millionen Menschen und nun muss man sich vorstellen, wie denn unsere Wirtschaftskraft und vorallem finanzielle Situation aussehen würde, wenn wir nun die sechsfache Bevölkerung wären.
Dann würden allein in Europa 3 Milliarden Menschen leben und das wäre aktuell mehr, als auf der halben Welt.
Keine Programme – keine Entwicklungshilfe – kein Geld und erst Recht keine Aufnahme von Armutsflüchtlingen wird jemals den Treck an Flüchtlingen stoppen.
In den kommenden 50 Jahren wird sich die Bevolkerung des afrikanischen Kontinents verdoppeln.
Das ist keine Dramatik, sondern basiert lediglich auf den Geburtenraten der vergangenen 50 Jahre.
Dabei muss man bedenken, dass in den vergangenen 50 Jahren jährlich Millionen an Kindern starben.
Sei es durch Hunger, oder mangelnde medizinische Versorgung.
Genau das bekämpfen wir nun aber und das immer erfolgreicher und somit wird die Prognose zur Bevölkerungsexplosion der nächsten 50 Jahre noch weit übertroffen, da diese genau diese Faktoren nicht berücktsichtigen kann.
Die Bevölkerung allein des afrikanischen Kontinents wird sich also mehr, als verdoppeln und das innerhalb eines halben Jahrhunderts.
Die jetzigen Kinder werden in 50 Jahren vor Problemen stehen, die wir uns nicht einmal ausmalen können.
Dabei rede ich nicht von „unseren“ Kindern, sondern genau von denen des afrikanischen Kontinents.
Wir müssen nicht sackweise Reis & Mais verteilen.
Auch Kondome bringen definitiv nichts.
Es muss JETZT SOFORT etwas gegen die Bevölkerungsexplosion auf dem gesamten Erdball geschehen.
Bei jetziger Geburtenrate weltweit werden wir bis zum Jahre 2100 eine Gesamtweltbevölkerung von rund 27 Milliarden Menschen haben.
Allein in den kommenden 50 Jahren werden wir uns somit beinahe verdoppeln.
Schauen wir jetzt in die Gesichter der ach so armen Kinder der 3ten Welt & Schwellenländer, dann sehen wir die Flüchtlinge von Morgen, die dann ihrerseits wieder ein vielfaches an Kindern in die Welt gesetzt haben.
Nicht Afrika hat ein Problem und auch nicht Europa.
DIE WELT HAT EINES !!!
Sie muss es nur endlich begreifen…
12. Oktober 2013 um 07:36 Schüler sagt:
Ein guter Artikel – aber:
“ Afrikanische Präsidenten sitzen jahrzehntelang an den Schalthebeln der Macht “
bitte ergänzen: ….. als Platzhalter der Weltmächte zur Sicherung von Ressourcen –
-
12. Oktober 2013 um 17:37 Böser Onkel sagt:
@ Schüler
Volle Punktzahl-Setzen!!
12. Oktober 2013 um 11:28 fan sagt:
„Nach Lampedusa: Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid“.
Mitleid kann nur ein schlechter Ratgeber sein, hier muss Vernunft walten und kein dümmliches und naives Gutmenschentum und keine „Bereicherungs-Propaganda“.
Man sollte die Aufnahme-Befürworter endlich mal fragen, wie viele denn nach Europa strömen sollen und wie sie hier aufgenommen und leben sollen: Sollen es monatlich 1.000 sein oder 100.000 oder in einem halben Jahr 500.000 oder in einem Jahr 1.000.000 oder gar 2.000.000..?
Alle – Ausnahmen bestätigen nur die Regel – kommen aus einem fremden Kultur-Kreis, können mit unseren Lebens- und Politischen-Werten gar nichts anfangen und werden hier erst einmal geistig und seelisch heimatlos, verlieren den inneren Halt, werden dann Opfer von den auf sie wartenden „wohlmeinenden“ Islam-Verbänden und lassen sich auf kurz oder lang vor deren Karren spannen und werden zur Ablehnung uns gegenüber beeinflusst.
Wir werden die finanziellen Anforderungen, die „Umschulungs“-Anforderungen, Wohnungs-Anforderungen und alle sonstigen Sozial-Anforderungen nicht mehr bedienen können, unsere Gesellschaft wird gespalten und in nicht gewollte politische Richtungen gedrängt..!
Auch Deutsche, denen aus Geldmangel 100.000-fach der Strom abgestellt wurde, wollen ein besseres Leben führen, was ihnen aber von Staats-wegen verweigert wird..! Bei denen verspüre ich jedenfalls eine größere Mitmenschlichkeit..!
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Dienstag, 9. September 2014
Flug MH17 - Ein Dokument des Schweigens - Warum?
Thema: Flug MH17
Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.
dass nicht die Russen, sondern möglicherweise ukrainische Kämpfer die Maschine abgeschossen haben. Die Russen hatten Belege vorgelegt, denen zufolge sich ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe der Boeing 777 befunden habe.
Die Linke ist empört über die Geheimhaltung und teilt mit:
Konkret wollten die Abgeordneten wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Radaraktivitäten oder sonstigen Aktivitäten von Raketenstellungen vorliegen. Das Fazit der Bundesregierung: „Aus der Bundesregierung vorliegenden Informationen lassen sich keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH-17) ableiten.“
Diese Aussage ist ebenso bemerkenswert wie die Geheimhaltung: Denn der angebliche Abschuss durch die Russen ist die Begründung für die Sanktionen, die die USA und die EU gegen Russland verhängt haben.
Die Anfrage der Linken und die Antworten der Bundesregierung im Wortlaut:
1. Welche Funksprüche oder (sonstige) Telekommunikation bzw. (sonstiger) Datenaustausch mit Bezug zum Absturz des Fluges MH 17 am 17. Juli 2014 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen von welchen in- oder ausländischen Stellen abgehört oder auf andere Art abgefangen, und welchen Inhalt hatten diese Kommunikationsvorgänge?
Die niederländische Flugunfalluntersuchungsbehörde ist von der Ukraine mit einer Untersuchung über die Umstände des Absturzes beauftragt worden. Der Bundesregierung liegen Informationen zur möglichen Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs vor. Die Inhalte der Flugunfalluntersuchung unterliegen nach Annex 13 der Chicagoer Konvention der International Civil Aviation Organisation und laut EU-Verordnung Nr. 996/2010 jedoch dezidierten Verschwiegenheitsverpflichtungen. Die Chicagoer Konvention (Annex 13) schreibt vor, dass Staaten keine Zwischenberichte oder auch nur Teile davon weitergeben dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des die Untersuchung leitenden Staates. Ausnahmen gelten nur für bereits durch den die Untersuchung leitenden Staat veröffentlichte Informationen. Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen des Flugverkehrs können daher nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden (Anmerkung der Redaktion: Diese Veröffentlichung soll am Dienstag Vormittag stattfinden.)
Der Bundesregierung ist auch ein in den Medien veröffentlichter Telefonmitschnitt des ukrainischen Geheimdienstes bekannt. Dessen Authentizität konnte nicht verifiziert werden.
2. Kann die Bundesregierung – bzw. können deren nachgeordnete Stellen – die u. a. vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für die Themen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Dr. Andreas Schockenhoff getätigte Äußerung bestätigen, der russische Präsident Wladimir Putin habe „unmittelbaren Einfluss“ auf die Aufständischen im Osten der Ukraine, die Aufständischen würden von Russland, d. h. staatlichen russischen Stellen, mit „schwerem Kriegsgerät“ unterstützt, „von russischen Spezialkräften geführt“, und der Abschuss des Fluges MH 17 sei durch Aufständische in der Ostukraine mit Flugabwehrsystemen, „angeleitet“ durch russische Spezialkräfte, erfolgt?
Hinsichtlich der Frage nach Erkenntnissen für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Die Bundesregierung appelliert an Russland, auf die Separatisten einzuwirken, um zu einem beiderseitigen Waffenstillstand zu gelangen. Durch effektive und umfassende Grenzkontrollen muss der Nachschub von Kämpfern und Waffen aus Russland für die Separatisten unterbunden werden. Die Bundesregierung erwartet Aufklärung von Russland zu Berichten über die wiederholte Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen und russisches Kriegsmaterial. Dies stellt eine sehr ernste und durch nichts gerechtfertigte Entwicklung dar. Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, alles zu unterlassen, was einer weiteren Eskalation Vorschub leistet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
3. Liegen dem ggf. abgehörte oder auf andere Art abgefangene Funksprüche zu Grunde?
4. Woher stammten die ggf. abgehörten oder auf andere Art abgefangenen Funksprüche, und wer zeichnete diese wo, wann, und wie auf?
5. Welchen (weiteren) Inhalt hatten ggf. diese Funksprüche?
Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu Frage 1 und Frage 2 verwiesen.
6. Verfügen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen darüber hinaus über eindeutige Belege für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen?
Der Bundesregierung sind dazu Aussagen von Separatisten und russischen Soldaten bekannt, die allerdings von Russland dementiert werden. Die Bundesregierung hat zudem Kenntnis von Berichten über den Zustrom von russischen Soldaten und russischen Waffen in die Ostukraine über die von Separatisten kontrollierten Grenzabschnitte. So hat die ukrainische Regierung beispielsweise am 26. August 2014 die Verhaftung von zehn russischen Soldaten der Militäreinheit Nr. 71211 des Regiments Nr. 331 der 98. Division auf ukrainischem Territorium nahe des Dorfes Dzerkalne im Gebiet Donezk bekannt gegeben. Am 27. August 2014 veröffentlichte die NATO umfangreiches Dokumentationsmaterial, das den Einsatz von mindestens 1000 russischen Soldaten in der Ostukraine festhält.
Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.
7. Um welche Belege bzw. Erkenntnisse handelt es sich hierbei im Einzelnen, und welchen Inhalt haben diese ggf. im Weiteren?
Eine offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.
8. Wann werden die zu den Fragen 1 bis 7 in Bezug genommenen Belege bzw. Erkenntnisse den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht?
9. Warum wurden die zu den Fragen 1 bis 7 in Bezug genommenen Belege bzw. Erkenntnisse den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit bislang vorenthalten?
Die Fragen 8 und 9 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten zu Fragen 6 und 7 wird verwiesen.
10. Welche von Aufklärungssatelliten, u. a. der USA und der russischen Föderation, gesammelten Erkenntnisse zu möglichen Ursachen bzw. Auslösern des Absturzes des Fluges MH 17 am 17. Juli 2014 liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen vor?
Der stellvertretende Generalstabschef der Streitkräfte Russlands, General Kartapolov, präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz am 21. Juli 2014 russische Satellitenbilder, auf welchen zu sehen sein soll, welche ukrainischen Luftverteidigungssysteme zum Zeitpunkt des Absturzes von MH-17 im Raum disloziert und in Reichweite gewesen wären. Deren Authentizität kann hier nicht bestätigt werden.
Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.
11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen bezüglich der am 17. Juli 2014 aufgezeichneten bzw. erfassten Radar- oder sonstigen Aktivitäten von Raketenstellungen vor?
Aus der Bundesregierung verliegenden Informationen lassen sich keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH-17) ableiten. Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
12. Liegen die Erkenntnisse aus der am 18. Juli 2014 veranlassten Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen am 17. Juli 2014 inzwischen vor?
Ja.
13. Was hat die Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen erbracht?
Der Flug MH-17 wurde von den zwei AWACS-Luftfahrzeugen, die sich im Rahmen der vom Nordatlantikrat beauftragten Rückversicherungsmaßnahmen der östlichen Alliierten (NATO Re-Assurance Measures) zur Lageverdichtung und Rückversicherung in ihren sogenannten Orbits, d.h. ihrem jeweiligen Flugbereich über polnischem bzw. rumänischem Staatsgebiet befanden, sowohl durch Radar wie auch durch die Ausstrahlung des MH-17 Luftfahrzeugtransponders erfasst. Die Radaraufzeichnungen des Fluges MH-17 verlieren sich um 14.52 Uhr MEZ mit Verlassen der MH-17 aus dem Aufklärungsbereich der AWACS Luftfahrzeuge.
14. Welche Erkenntnisse ergaben sich aus der Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen bezüglich der Aktivität von Flugabwehrsystemen, Boden-Luft- und Luft-Luft-Raketensystemen, in einem Aktionsradius, aus dem heraus Flug MH 17 hätte getroffen werden können, und welche weiteren Signale zeichneten die AWACS auf?
Die AWACS erfassten in ihrem Auffassungsbereich Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres durch AWACS nicht zuzuordnendes Radarsignal. Das Flugabwehrsystem wurde durch AWACS automatisiert als „Surface to Air-Missile“ SA-3 klassifiziert, ein in der gesamten Region routinemäßig erfasstes Signal.
15. Falls bislang noch keine Erkenntnisse aus der Auswertung der von den AWACS-Flugzeugen aufgezeichneten Daten vorliegen, wann ist damit zu rechnen?
Auf die Antworten zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen.
16. Falls Erkenntnisse aus der Auswertung der von den AWACS-Flugzeugen aufgezeichneten Daten vorliegen, die Bundesregierung und nachgeordnete Stellen darauf aber noch keinen Zugriff haben,
a) warum besteht bislang kein Zugriff,
b) wann wird eine Zugriffsmöglichkeit voraussichtlich bestehen,
c) was wurde wann von welcher deutschen Stelle unternommen, um welchen Zugriff auf die Daten zu erhalten?
Die Daten der AWACS werden in das NATO-Luftbild eingegeben. Dieses wird zu einem Gesamtlagebild zusammengefasst und bewertet und so den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
Auf die Antworten zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen.
17. An welchen Tagen zwischen dem 1. April 2014 und dem 31. Juli 2014 erfolgten keine Aufklärungsflüge der entsandten NATO-AWACS bzw. keine Aufklärungsflüge, bei denen das Gebiet der Ukraine überwacht wurde, und welche Gründe gab es hierfür?
In dem genannten Zeitraum wurden täglich zwei AWACS Flüge im Rahmen der Russland-Ukraine-Krise zur Lageverdichtung und Rückversicherung in einem sogenannten Orbit, d.h. einem jeweiligen Flugbereich über polnischem bzw. rumänischem Staatsgebiet beauftragt. Mehr als 95 Prozent dieser Flüge wurden durchgeführt. Ausfälle waren in der Mehrheit ungeeignetem Flugwetter am Start- und/oder Landeplatz geschuldet.
18. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den Satelliten- und Radardaten und ggf. deren Auswertung durch die russische Regierung im Kontext des Absturzes des Fluges MH 17, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?
Die Bundesregierung hat die durch die Russische Botschaft Berlin am 4. August 2014 versandte „Information des Verteidigungsministeriums zum Absturz des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine“ zur Kenntnis genommen. Über die Validität der getroffenen Aussagen und Bewertungen, sowie eine detailliertere Auswertung liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.
19. Hat die russische Regierung die Satelliten- und Radardaten der Bundesrepublik Deutschland, der NATO oder nach Kenntnis der Bundesregierung einer anderen internationalen Organisation zwecks Überprüfung der Daten zur Verfügung gestellt? Wenn nein, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, warum dies nicht erfolgt ist?
Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.
20. Wird die Bundesregierung diese Daten bei der russischen Regierung erbitten, um die Daten zu prüfen? Wenn nein, warum nicht?
Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.
21. Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen bezüglich einer operativen, logistischen oder finanziellen Ausstattung bzw. Unterstützung der ukrainischen De-facto-Regierung oder der ukrainischen Armee mit Blick auf deren Einsatz in der Ostukraine durch die EU bzw. Stellen in NATO-, EU- oder sonstigen Staaten?
Im NATO- und im EU-Rahmen ist vereinbart, dass derartige Unterstützungsanfragen, selbst wenn sie dort anhängig gemacht werden, rein bilateral zu behandeln sind. NATO und Europäische Union haben zudem keine so genannte „Clearinghouse“-Funktion für Ausrüstunghilfen oder sonstige Unterstüzungsmaßnahmen, die der Ukraine von EU- oder NATO-Partnern zur Verfügung gestellt werden. Daher liegen der Bundesregierung keine umfassenden Informationen über die bilateralen Lieferungen einzelner NATO oder EU-Partner vor. Die Bundesregierung hat aber beispielsweise Kenntnis davon, dass Litauen die Lieferung nicht-letaler Ausrüstungsgüter wie Schutzwesten oder Schlafsäcke an die Ukraine angekündigt hat.
Die Bundesregierung hat deutschen Unternehmern Ausfuhrgenehmigungen für nicht-letale und defensive Güter zum persönlichen Schutz von Soldaten erteilt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
wirtschaftswunder sagt:
Das zeigt doch mal wieder die Arroganz und Überheblichkeit mit der die Merkelsche Regierung ihr Volk führt.
Das Volk wird beformundet, und Nachrichten werden zensiert, Demokratie und freie Meinungsbildung kann so nicht stattfinden. Aber die Mehrzahl der Bürger nimmt es hin sei es aus mangelndem Interesse oder Bequemlichkeit. Das hat Tradition in Deutschland … denn später will wieder keiner etwas gewusst haben…
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.“
Das ist auch aus meiner Sicht „der springende Punkt“!!! Solange man die Wahrheit wie auch beim WTC(?) geheim hält, kann man alle gegenteiligen Überlegungen als Verschwörungstheorien abtun!?
Allerdings liegt bei MH 17 die Wahrheit nun auch offiziell vor! Könnte bei bekanntwerden etwa das gesamte westliche System auseinanderbrechen? Doch haben wir nicht ein Recht auf Wahrheit?
https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/recht-auf-wahrheit/
Ist der sich ankündigende Krieg wirklich alternativlos?
Rundherum sagt:
Wenn es tatsächlich Beweise geben würde, dass die Russen für den Abschuss der Maschine verantwortlich sind, dann würde gar nichts geheim gehalten werden.
Da der Russe aber so gar nichts mit dieser Tragödie zu tun hat, sondern diese faschistischen EU-Ganoven mit ihren amerigaunischen Freunden, welche mit der Hilfe des Naziregimes in Kiew Völkermord begehen, ist die Sache natürlich streng geheim.
Dieser ganze kriminelle EU-Haufen ist schon sowas von durchschaubar, dass einem nur mehr schlecht werden kann und man sich fragt, warum sich die Völker Eruopas das überhaupt noch gefallen lassen und diese Bande nicht dahin schicken, wo sie hingehört.
Die Menschen in Europa sollten aber nicht mehr lange damit warten aufzustehen, da es ansonsten zu spät sein wird. Diese machtgeile, kriminelle, verlogene Bagage wird noch ganz andere Sachen aus dem Hut zaubern und dann wird es für einen Wiederstand zu spät sein.
Sie werden keine Sekunde davor zurückschrecken, auch mitten in Europa Völker abzuschlachten, wie sie es zur Zeit in der Ostukraine machen.
Wacht auf und seid achtsam, denn ihr werdet von vorne bis hinten belogen, während ihr als Konsum- und Arbeitssklaven gehalten werdet.
Ihr glaubt ihr seid frei, aber das stimmt nicht!
Quichote243 sagt:
Habe vor kurzem von einem sehr einfach durchzuführenden und gleichzeitig interessanten Hinweis gelesen: Einfach mal in der Google Bildersuche zwei Suchen starten:
“MH17 family”
“MH370 family”
Ein Unterschied, der einem mit der Keule umhaut, nicht wahr? Für MH17 scheint es gar keine trauernden Familien zu geben. Trotz 298 Toten nur lachende Gesichter?
1. MH17
https://www.google.de/search?q=%22MH17+family%22&hl=de&gbv=2&um=1&tbm=isch
2. MH370
https://www.google.de/search?q=%22MH370+family%22&hl=de&gbv=2&um=1&tbm=isch
Archiv (Screenshoots) zum 09.09.2014:
1. MH17
http://s28.postimg.org/7wffze7el/01_MH17_family.jpg
2. MH370
http://s29.postimg.org/th0rhtgcn/01_MH370_family.jpg
Eine Meinung sagt:
Wären die Beweise, dass Russland die MH17 abgeschossen hat, eindeutig, so würden sie uns von morgens bis abends im Dauerfeuer alle 10 Minuten in den Nachrichten präsentiert.
Sapperlot sagt:
Fassen wir einmal kurz zusammen:
Man drängt Russland mit Sanktionen dazu, zur Aufklärung eines Flugzeugabschusses, der weder über russischem Gebiet stattfand, noch Anhaltspunkte anderer Art über irgendeine, wie auch immer gearteten russiszchen Beteiligung an diesem bietet, beizutragen.
Gleichzeitig verweigert man Auskünfte und Informationen, welche einem selbst zu Verfügung stehen, und die eigentlich für oben erwähntes Vorgehen als öffentliche Begründung dienen müssten, insbesondere dann, wenn man die möglichen schwerwiegenden wirtschaftlichen und friedenspolitischen Folgen für Europa und hier insbesondere Deutschland mit einbezieht.
Kurzum, es wird deutlich, dass die gewünschten Sanktionen eine Begründung brauchten, und nicht als Folge eines Ereignisses zu werten sind.
der Nonkonformist sagt:
Die Raketen auf KUBA wurden der ganzen Welt gezeigt.
Die gefaketen Massenvernichtungswaffen Saddams auch.
Gaebe es irgendwelche stichhaltigen Beweise, seien es Funksprueche oder Sateliten- oder Radarbilder, sie wuerden ganzseitig in der BILD abgedruckt.
Das sind Maerchen, wie im Falle Irak oder Vietnam.
Sie haben NICHTS in der Hand!
DAS muss man allerdings geheim halten.
Jürgen Blim sagt:
Hier handelt es sich um ein untragbares Verhalten einer Regierung. Diese müsste im Anbetracht der aktuellen Situation die Niederländische Regierung darauf drängen, die Untersuchungsergebnisse öffentlich zu machen.
Dass nicht einmal eine Stellungnahme zu den von Russland vorgelegten Daten “vorhanden” sind ist einfach nicht glaubhaft oder “Stümperei”.
Darum stellt sich die Frage, kann sich das Deutsche Volk sich eine Regierung leisten, welche wie anzunehmen ist, absichtlich das Volkswohl gefährdet?
Hacker diese Welt vereinigt euch und holt diese Daten und macht sie öffentlich!
(Bitte verwendet keine Russischen Proxys)
Gast sagt:
“keine gesicherten Erkenntnisse” …. Na dann sanktionieren wir mal alternativlos und beschuldigen die Russen ohne Erkenntnisse darüber. Echte Lügenpolitiker!
“Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.”
Interessant!! In wie weit könnte dies so sein wenn die Bundesregierung Merkel nicht aktiv an den Vorgängen in der Ukraine mitgewirkt hat. Da dies weder bestätigt noch geleugnet wird, KANN keine Gefahr bestehen. Laut Aussage der Bundesregierung Merkel besteht jedoch eine Gefahr, woraus schliessen läßt daß die Bundespolitik aktiv an den Vorgängen in der Ukraine beteiligt war und den deutschen Staat somit vorsätzlich gefährdet hat.
Verfassungswidriges Verhalten.
Wolfgang Press sagt:
Warum denn diese Geheimhaltung? Wenn es doch so ist wie der Westen behauptet dass es die Separatisten und/oder Russland waren welche die Maschine abgeschossen haben, dann würde eine Veröffentlichung das doch nur bestätigen.
Durch die Geheimhaltung bekommen aber all jene Recht welche den Verdacht hegen, dass es die vom Westen unterstützt Ukraine war, vielleicht sogar nur die USA welche die Maschine abgeschossen haben. Hier deckt die Bundesregierung ein schweres Verbrechen, ein Verbrechen gegen das Völkerrecht.
alfons sagt:
Es ist längst klar, dass das Flugzeug von einer ukrainischen SU-25 abgeschossen wurde; einen anderen Schluss lässt das Agieren der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht zu.
Da der Befehl zum Abschuss mindestens 2 Tage vor dem Abschuss gegeben worden sein muss und die CIA direkt beim ukrainischen Geheimdienst 2 Etagen besetzt, MUSS auch die CIA von diesem Befehl gewußt haben und diese Nachricht nach Washington weitergegeben haben.
Es gibt deshalb nur 2 Möglichkeiten:
- der Flieger wurde mit stillschweigender Zustimmung Washingtons abgeschossen.
- der Flieger wurde auf BEFEHL Washingtons abgeschossen.
Fragte man sich bereits unmittelbar nach dem Abschuss, wem dieser alleinig nützt, so waren das Putschisten-Regime und seine Unterstützer und Installateure offenkundig einzige Nutznießer.
hp sagt:
Im Klartext bedeutet dies, dass die BRD direkt und unmittelbar am Abschuss der MH17 BETEILIGT ist! Und zwar mit ihren AWACS Maschinen, die die Positionsbestimmungen an die kampfjets der Ukraine mitgeteilt haben und so den Abschuss erst ermöglichten.
ES gibt keine Begründung für ein Verschweigen, ausser das die BRD sich aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt hatte. NUN hat Frau Merkel weder einen Grund, Sanktionen zu verhängen noch einen Grund, die deutsche Bevölkerung zu belügen.
Hier wird ein Riesen-Fass aufgemacht: Deutschland ist mit der NATO und den USA im Krieg mit der Ukraine!
Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.
dass nicht die Russen, sondern möglicherweise ukrainische Kämpfer die Maschine abgeschossen haben. Die Russen hatten Belege vorgelegt, denen zufolge sich ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe der Boeing 777 befunden habe.
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„Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zeigen ganz deutlich: Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob die MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde. Diese Aussagen kontrastieren enorm mit den Vorwürfen der Bundesregierung und ihren westlichen Partnern gegen die Aufständischen und gegen Russland, sie seien für den Abschuss verantwortlich, so Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss.
Neu weiter: „Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt, die jeglichen rechtsstaatlichen Ansprüchen auf hinreichende Beweislagen widersprechen. Und mit diesen bislang nicht bewiesenen Beschuldigungen wird die Sanktionsspirale gegen Russland hochgedreht. Die Bundesregierung beteiligt sich bewusst an der Eskalation des Ukraine-Konfliktes, anstatt zur De-Eskalation beizutragen. Eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik sieht anders aus.“
Konkret wollten die Abgeordneten wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Radaraktivitäten oder sonstigen Aktivitäten von Raketenstellungen vorliegen. Das Fazit der Bundesregierung: „Aus der Bundesregierung vorliegenden Informationen lassen sich keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH-17) ableiten.“
Diese Aussage ist ebenso bemerkenswert wie die Geheimhaltung: Denn der angebliche Abschuss durch die Russen ist die Begründung für die Sanktionen, die die USA und die EU gegen Russland verhängt haben.
Die Anfrage der Linken und die Antworten der Bundesregierung im Wortlaut:
1. Welche Funksprüche oder (sonstige) Telekommunikation bzw. (sonstiger) Datenaustausch mit Bezug zum Absturz des Fluges MH 17 am 17. Juli 2014 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen von welchen in- oder ausländischen Stellen abgehört oder auf andere Art abgefangen, und welchen Inhalt hatten diese Kommunikationsvorgänge?
Die niederländische Flugunfalluntersuchungsbehörde ist von der Ukraine mit einer Untersuchung über die Umstände des Absturzes beauftragt worden. Der Bundesregierung liegen Informationen zur möglichen Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs vor. Die Inhalte der Flugunfalluntersuchung unterliegen nach Annex 13 der Chicagoer Konvention der International Civil Aviation Organisation und laut EU-Verordnung Nr. 996/2010 jedoch dezidierten Verschwiegenheitsverpflichtungen. Die Chicagoer Konvention (Annex 13) schreibt vor, dass Staaten keine Zwischenberichte oder auch nur Teile davon weitergeben dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des die Untersuchung leitenden Staates. Ausnahmen gelten nur für bereits durch den die Untersuchung leitenden Staat veröffentlichte Informationen. Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen des Flugverkehrs können daher nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden (Anmerkung der Redaktion: Diese Veröffentlichung soll am Dienstag Vormittag stattfinden.)
Der Bundesregierung ist auch ein in den Medien veröffentlichter Telefonmitschnitt des ukrainischen Geheimdienstes bekannt. Dessen Authentizität konnte nicht verifiziert werden.
2. Kann die Bundesregierung – bzw. können deren nachgeordnete Stellen – die u. a. vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für die Themen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Dr. Andreas Schockenhoff getätigte Äußerung bestätigen, der russische Präsident Wladimir Putin habe „unmittelbaren Einfluss“ auf die Aufständischen im Osten der Ukraine, die Aufständischen würden von Russland, d. h. staatlichen russischen Stellen, mit „schwerem Kriegsgerät“ unterstützt, „von russischen Spezialkräften geführt“, und der Abschuss des Fluges MH 17 sei durch Aufständische in der Ostukraine mit Flugabwehrsystemen, „angeleitet“ durch russische Spezialkräfte, erfolgt?
Hinsichtlich der Frage nach Erkenntnissen für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Die Bundesregierung appelliert an Russland, auf die Separatisten einzuwirken, um zu einem beiderseitigen Waffenstillstand zu gelangen. Durch effektive und umfassende Grenzkontrollen muss der Nachschub von Kämpfern und Waffen aus Russland für die Separatisten unterbunden werden. Die Bundesregierung erwartet Aufklärung von Russland zu Berichten über die wiederholte Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen und russisches Kriegsmaterial. Dies stellt eine sehr ernste und durch nichts gerechtfertigte Entwicklung dar. Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, alles zu unterlassen, was einer weiteren Eskalation Vorschub leistet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
3. Liegen dem ggf. abgehörte oder auf andere Art abgefangene Funksprüche zu Grunde?
4. Woher stammten die ggf. abgehörten oder auf andere Art abgefangenen Funksprüche, und wer zeichnete diese wo, wann, und wie auf?
5. Welchen (weiteren) Inhalt hatten ggf. diese Funksprüche?
Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu Frage 1 und Frage 2 verwiesen.
6. Verfügen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen darüber hinaus über eindeutige Belege für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen?
Der Bundesregierung sind dazu Aussagen von Separatisten und russischen Soldaten bekannt, die allerdings von Russland dementiert werden. Die Bundesregierung hat zudem Kenntnis von Berichten über den Zustrom von russischen Soldaten und russischen Waffen in die Ostukraine über die von Separatisten kontrollierten Grenzabschnitte. So hat die ukrainische Regierung beispielsweise am 26. August 2014 die Verhaftung von zehn russischen Soldaten der Militäreinheit Nr. 71211 des Regiments Nr. 331 der 98. Division auf ukrainischem Territorium nahe des Dorfes Dzerkalne im Gebiet Donezk bekannt gegeben. Am 27. August 2014 veröffentlichte die NATO umfangreiches Dokumentationsmaterial, das den Einsatz von mindestens 1000 russischen Soldaten in der Ostukraine festhält.
Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.
7. Um welche Belege bzw. Erkenntnisse handelt es sich hierbei im Einzelnen, und welchen Inhalt haben diese ggf. im Weiteren?
Eine offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.
8. Wann werden die zu den Fragen 1 bis 7 in Bezug genommenen Belege bzw. Erkenntnisse den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht?
9. Warum wurden die zu den Fragen 1 bis 7 in Bezug genommenen Belege bzw. Erkenntnisse den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit bislang vorenthalten?
Die Fragen 8 und 9 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten zu Fragen 6 und 7 wird verwiesen.
10. Welche von Aufklärungssatelliten, u. a. der USA und der russischen Föderation, gesammelten Erkenntnisse zu möglichen Ursachen bzw. Auslösern des Absturzes des Fluges MH 17 am 17. Juli 2014 liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen vor?
Der stellvertretende Generalstabschef der Streitkräfte Russlands, General Kartapolov, präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz am 21. Juli 2014 russische Satellitenbilder, auf welchen zu sehen sein soll, welche ukrainischen Luftverteidigungssysteme zum Zeitpunkt des Absturzes von MH-17 im Raum disloziert und in Reichweite gewesen wären. Deren Authentizität kann hier nicht bestätigt werden.
Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.
11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen bezüglich der am 17. Juli 2014 aufgezeichneten bzw. erfassten Radar- oder sonstigen Aktivitäten von Raketenstellungen vor?
Aus der Bundesregierung verliegenden Informationen lassen sich keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH-17) ableiten. Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
12. Liegen die Erkenntnisse aus der am 18. Juli 2014 veranlassten Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen am 17. Juli 2014 inzwischen vor?
Ja.
13. Was hat die Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen erbracht?
Der Flug MH-17 wurde von den zwei AWACS-Luftfahrzeugen, die sich im Rahmen der vom Nordatlantikrat beauftragten Rückversicherungsmaßnahmen der östlichen Alliierten (NATO Re-Assurance Measures) zur Lageverdichtung und Rückversicherung in ihren sogenannten Orbits, d.h. ihrem jeweiligen Flugbereich über polnischem bzw. rumänischem Staatsgebiet befanden, sowohl durch Radar wie auch durch die Ausstrahlung des MH-17 Luftfahrzeugtransponders erfasst. Die Radaraufzeichnungen des Fluges MH-17 verlieren sich um 14.52 Uhr MEZ mit Verlassen der MH-17 aus dem Aufklärungsbereich der AWACS Luftfahrzeuge.
14. Welche Erkenntnisse ergaben sich aus der Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen bezüglich der Aktivität von Flugabwehrsystemen, Boden-Luft- und Luft-Luft-Raketensystemen, in einem Aktionsradius, aus dem heraus Flug MH 17 hätte getroffen werden können, und welche weiteren Signale zeichneten die AWACS auf?
Die AWACS erfassten in ihrem Auffassungsbereich Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres durch AWACS nicht zuzuordnendes Radarsignal. Das Flugabwehrsystem wurde durch AWACS automatisiert als „Surface to Air-Missile“ SA-3 klassifiziert, ein in der gesamten Region routinemäßig erfasstes Signal.
15. Falls bislang noch keine Erkenntnisse aus der Auswertung der von den AWACS-Flugzeugen aufgezeichneten Daten vorliegen, wann ist damit zu rechnen?
Auf die Antworten zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen.
16. Falls Erkenntnisse aus der Auswertung der von den AWACS-Flugzeugen aufgezeichneten Daten vorliegen, die Bundesregierung und nachgeordnete Stellen darauf aber noch keinen Zugriff haben,
a) warum besteht bislang kein Zugriff,
b) wann wird eine Zugriffsmöglichkeit voraussichtlich bestehen,
c) was wurde wann von welcher deutschen Stelle unternommen, um welchen Zugriff auf die Daten zu erhalten?
Die Daten der AWACS werden in das NATO-Luftbild eingegeben. Dieses wird zu einem Gesamtlagebild zusammengefasst und bewertet und so den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
Auf die Antworten zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen.
17. An welchen Tagen zwischen dem 1. April 2014 und dem 31. Juli 2014 erfolgten keine Aufklärungsflüge der entsandten NATO-AWACS bzw. keine Aufklärungsflüge, bei denen das Gebiet der Ukraine überwacht wurde, und welche Gründe gab es hierfür?
In dem genannten Zeitraum wurden täglich zwei AWACS Flüge im Rahmen der Russland-Ukraine-Krise zur Lageverdichtung und Rückversicherung in einem sogenannten Orbit, d.h. einem jeweiligen Flugbereich über polnischem bzw. rumänischem Staatsgebiet beauftragt. Mehr als 95 Prozent dieser Flüge wurden durchgeführt. Ausfälle waren in der Mehrheit ungeeignetem Flugwetter am Start- und/oder Landeplatz geschuldet.
18. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den Satelliten- und Radardaten und ggf. deren Auswertung durch die russische Regierung im Kontext des Absturzes des Fluges MH 17, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?
Die Bundesregierung hat die durch die Russische Botschaft Berlin am 4. August 2014 versandte „Information des Verteidigungsministeriums zum Absturz des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine“ zur Kenntnis genommen. Über die Validität der getroffenen Aussagen und Bewertungen, sowie eine detailliertere Auswertung liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.
19. Hat die russische Regierung die Satelliten- und Radardaten der Bundesrepublik Deutschland, der NATO oder nach Kenntnis der Bundesregierung einer anderen internationalen Organisation zwecks Überprüfung der Daten zur Verfügung gestellt? Wenn nein, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, warum dies nicht erfolgt ist?
Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.
20. Wird die Bundesregierung diese Daten bei der russischen Regierung erbitten, um die Daten zu prüfen? Wenn nein, warum nicht?
Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.
21. Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen bezüglich einer operativen, logistischen oder finanziellen Ausstattung bzw. Unterstützung der ukrainischen De-facto-Regierung oder der ukrainischen Armee mit Blick auf deren Einsatz in der Ostukraine durch die EU bzw. Stellen in NATO-, EU- oder sonstigen Staaten?
Im NATO- und im EU-Rahmen ist vereinbart, dass derartige Unterstützungsanfragen, selbst wenn sie dort anhängig gemacht werden, rein bilateral zu behandeln sind. NATO und Europäische Union haben zudem keine so genannte „Clearinghouse“-Funktion für Ausrüstunghilfen oder sonstige Unterstüzungsmaßnahmen, die der Ukraine von EU- oder NATO-Partnern zur Verfügung gestellt werden. Daher liegen der Bundesregierung keine umfassenden Informationen über die bilateralen Lieferungen einzelner NATO oder EU-Partner vor. Die Bundesregierung hat aber beispielsweise Kenntnis davon, dass Litauen die Lieferung nicht-letaler Ausrüstungsgüter wie Schutzwesten oder Schlafsäcke an die Ukraine angekündigt hat.
Die Bundesregierung hat deutschen Unternehmern Ausfuhrgenehmigungen für nicht-letale und defensive Güter zum persönlichen Schutz von Soldaten erteilt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
wirtschaftswunder sagt:
Das zeigt doch mal wieder die Arroganz und Überheblichkeit mit der die Merkelsche Regierung ihr Volk führt.
Das Volk wird beformundet, und Nachrichten werden zensiert, Demokratie und freie Meinungsbildung kann so nicht stattfinden. Aber die Mehrzahl der Bürger nimmt es hin sei es aus mangelndem Interesse oder Bequemlichkeit. Das hat Tradition in Deutschland … denn später will wieder keiner etwas gewusst haben…
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.“
Das ist auch aus meiner Sicht „der springende Punkt“!!! Solange man die Wahrheit wie auch beim WTC(?) geheim hält, kann man alle gegenteiligen Überlegungen als Verschwörungstheorien abtun!?
Allerdings liegt bei MH 17 die Wahrheit nun auch offiziell vor! Könnte bei bekanntwerden etwa das gesamte westliche System auseinanderbrechen? Doch haben wir nicht ein Recht auf Wahrheit?
https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/recht-auf-wahrheit/
Ist der sich ankündigende Krieg wirklich alternativlos?
Rundherum sagt:
Wenn es tatsächlich Beweise geben würde, dass die Russen für den Abschuss der Maschine verantwortlich sind, dann würde gar nichts geheim gehalten werden.
Da der Russe aber so gar nichts mit dieser Tragödie zu tun hat, sondern diese faschistischen EU-Ganoven mit ihren amerigaunischen Freunden, welche mit der Hilfe des Naziregimes in Kiew Völkermord begehen, ist die Sache natürlich streng geheim.
Dieser ganze kriminelle EU-Haufen ist schon sowas von durchschaubar, dass einem nur mehr schlecht werden kann und man sich fragt, warum sich die Völker Eruopas das überhaupt noch gefallen lassen und diese Bande nicht dahin schicken, wo sie hingehört.
Die Menschen in Europa sollten aber nicht mehr lange damit warten aufzustehen, da es ansonsten zu spät sein wird. Diese machtgeile, kriminelle, verlogene Bagage wird noch ganz andere Sachen aus dem Hut zaubern und dann wird es für einen Wiederstand zu spät sein.
Sie werden keine Sekunde davor zurückschrecken, auch mitten in Europa Völker abzuschlachten, wie sie es zur Zeit in der Ostukraine machen.
Wacht auf und seid achtsam, denn ihr werdet von vorne bis hinten belogen, während ihr als Konsum- und Arbeitssklaven gehalten werdet.
Ihr glaubt ihr seid frei, aber das stimmt nicht!
Quichote243 sagt:
Habe vor kurzem von einem sehr einfach durchzuführenden und gleichzeitig interessanten Hinweis gelesen: Einfach mal in der Google Bildersuche zwei Suchen starten:
“MH17 family”
“MH370 family”
Ein Unterschied, der einem mit der Keule umhaut, nicht wahr? Für MH17 scheint es gar keine trauernden Familien zu geben. Trotz 298 Toten nur lachende Gesichter?
1. MH17
https://www.google.de/search?q=%22MH17+family%22&hl=de&gbv=2&um=1&tbm=isch
2. MH370
https://www.google.de/search?q=%22MH370+family%22&hl=de&gbv=2&um=1&tbm=isch
Archiv (Screenshoots) zum 09.09.2014:
1. MH17
http://s28.postimg.org/7wffze7el/01_MH17_family.jpg
2. MH370
http://s29.postimg.org/th0rhtgcn/01_MH370_family.jpg
Eine Meinung sagt:
Wären die Beweise, dass Russland die MH17 abgeschossen hat, eindeutig, so würden sie uns von morgens bis abends im Dauerfeuer alle 10 Minuten in den Nachrichten präsentiert.
Sapperlot sagt:
Fassen wir einmal kurz zusammen:
Man drängt Russland mit Sanktionen dazu, zur Aufklärung eines Flugzeugabschusses, der weder über russischem Gebiet stattfand, noch Anhaltspunkte anderer Art über irgendeine, wie auch immer gearteten russiszchen Beteiligung an diesem bietet, beizutragen.
Gleichzeitig verweigert man Auskünfte und Informationen, welche einem selbst zu Verfügung stehen, und die eigentlich für oben erwähntes Vorgehen als öffentliche Begründung dienen müssten, insbesondere dann, wenn man die möglichen schwerwiegenden wirtschaftlichen und friedenspolitischen Folgen für Europa und hier insbesondere Deutschland mit einbezieht.
Kurzum, es wird deutlich, dass die gewünschten Sanktionen eine Begründung brauchten, und nicht als Folge eines Ereignisses zu werten sind.
der Nonkonformist sagt:
Die Raketen auf KUBA wurden der ganzen Welt gezeigt.
Die gefaketen Massenvernichtungswaffen Saddams auch.
Gaebe es irgendwelche stichhaltigen Beweise, seien es Funksprueche oder Sateliten- oder Radarbilder, sie wuerden ganzseitig in der BILD abgedruckt.
Das sind Maerchen, wie im Falle Irak oder Vietnam.
Sie haben NICHTS in der Hand!
DAS muss man allerdings geheim halten.
Jürgen Blim sagt:
Hier handelt es sich um ein untragbares Verhalten einer Regierung. Diese müsste im Anbetracht der aktuellen Situation die Niederländische Regierung darauf drängen, die Untersuchungsergebnisse öffentlich zu machen.
Dass nicht einmal eine Stellungnahme zu den von Russland vorgelegten Daten “vorhanden” sind ist einfach nicht glaubhaft oder “Stümperei”.
Darum stellt sich die Frage, kann sich das Deutsche Volk sich eine Regierung leisten, welche wie anzunehmen ist, absichtlich das Volkswohl gefährdet?
Hacker diese Welt vereinigt euch und holt diese Daten und macht sie öffentlich!
(Bitte verwendet keine Russischen Proxys)
Gast sagt:
“keine gesicherten Erkenntnisse” …. Na dann sanktionieren wir mal alternativlos und beschuldigen die Russen ohne Erkenntnisse darüber. Echte Lügenpolitiker!
“Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.”
Interessant!! In wie weit könnte dies so sein wenn die Bundesregierung Merkel nicht aktiv an den Vorgängen in der Ukraine mitgewirkt hat. Da dies weder bestätigt noch geleugnet wird, KANN keine Gefahr bestehen. Laut Aussage der Bundesregierung Merkel besteht jedoch eine Gefahr, woraus schliessen läßt daß die Bundespolitik aktiv an den Vorgängen in der Ukraine beteiligt war und den deutschen Staat somit vorsätzlich gefährdet hat.
Verfassungswidriges Verhalten.
Wolfgang Press sagt:
Warum denn diese Geheimhaltung? Wenn es doch so ist wie der Westen behauptet dass es die Separatisten und/oder Russland waren welche die Maschine abgeschossen haben, dann würde eine Veröffentlichung das doch nur bestätigen.
Durch die Geheimhaltung bekommen aber all jene Recht welche den Verdacht hegen, dass es die vom Westen unterstützt Ukraine war, vielleicht sogar nur die USA welche die Maschine abgeschossen haben. Hier deckt die Bundesregierung ein schweres Verbrechen, ein Verbrechen gegen das Völkerrecht.
alfons sagt:
Es ist längst klar, dass das Flugzeug von einer ukrainischen SU-25 abgeschossen wurde; einen anderen Schluss lässt das Agieren der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht zu.
Da der Befehl zum Abschuss mindestens 2 Tage vor dem Abschuss gegeben worden sein muss und die CIA direkt beim ukrainischen Geheimdienst 2 Etagen besetzt, MUSS auch die CIA von diesem Befehl gewußt haben und diese Nachricht nach Washington weitergegeben haben.
Es gibt deshalb nur 2 Möglichkeiten:
- der Flieger wurde mit stillschweigender Zustimmung Washingtons abgeschossen.
- der Flieger wurde auf BEFEHL Washingtons abgeschossen.
Fragte man sich bereits unmittelbar nach dem Abschuss, wem dieser alleinig nützt, so waren das Putschisten-Regime und seine Unterstützer und Installateure offenkundig einzige Nutznießer.
hp sagt:
Im Klartext bedeutet dies, dass die BRD direkt und unmittelbar am Abschuss der MH17 BETEILIGT ist! Und zwar mit ihren AWACS Maschinen, die die Positionsbestimmungen an die kampfjets der Ukraine mitgeteilt haben und so den Abschuss erst ermöglichten.
ES gibt keine Begründung für ein Verschweigen, ausser das die BRD sich aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt hatte. NUN hat Frau Merkel weder einen Grund, Sanktionen zu verhängen noch einen Grund, die deutsche Bevölkerung zu belügen.
Hier wird ein Riesen-Fass aufgemacht: Deutschland ist mit der NATO und den USA im Krieg mit der Ukraine!
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Samstag, 31. Mai 2014
In den dunklen Räumen von Brüssel: „Die Bürger haben die Schnauze voll“
Thema: Eliten ohne Volk
Obwohl es ganz leicht möglich wäre, den Präsidenten der EU-Kommission fair im EU-Parlament zu wählen, kungeln die Parteipolitiker Europas seit gestern Abend in den Brüsseler Hinterzimmern. Sie wollen keine Demokratie. Sie agieren unverfroren als Funktionäre für ihre exklusive Klientel. Gemeinsam mit den Brüsseler Spitzen-Bürokraten brechen die Staats- und Regierungschefs das Recht und demaskieren sich als die eigentlichen Anti-Europäer.
Wenn man die Europäischen Verträge durchliest, ist die Sache eigentlich sonnenklar: Es wäre ganz leicht möglich, den Präsidenten der EU-Kommission demokratisch zu wählen.
Artikel 17 des EU-Vertrages besagt:
Auf dem Papier!
Denn in der Praxis der EU läuft es ganz anders. Während Ratspräsident Van Rompuy nach dem informellen Eröffnungs-Dinner in seinem – völlig belanglosen und dennoch pathetisch triefenden – Statement sagt, die Staatschefs seien nach der Wahl am Sonntag zur Auffassung gelangt, man müsse die „Union bewahren“, feilschen „in dunklen Räumen“ die Staats- und Parteichefs wie verrückt darüber, ob sie nun Jean-Claude Juncker verhindern sollen oder nicht.
Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“ vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein Partei-Soldat Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen der Parteien. Doch die Parteien in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit, dass sie schon die Posten nach Gutdünken verteilen: Sigmar Gabriel sagte, dass dem SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz – also die Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines Kommissars zu versüßen sei. Und, als wäre die steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert für die Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“
Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den Bürgern einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg aus dem Amt gejagten Berufspolitiker als „Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker passt allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat einmal gesagt, dass er der Meinung ist, Politik solle „in dunklen Räumen“ gemacht werden, um die Finanzmärkte nicht zu erschrecken.
Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies, an dem die globalen Konzerne ihre Profite aus dem Kontinent schaffen – ohne Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen. Juncker hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der Politik lügen.
So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem Feuerwerk des steuerfinanzierten Rechtsbruchs, der Parteienherrschaft und der politischen Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird, wenn er auf die Machenschaften hinweist, als „Anti-Europäer“ diffamiert.
Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie treten die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen. Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat im niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.“ („Buitenhof“ sehenswert ab Minute 12:00)
Tatsächlich wäre die demokratische Wahl eines Kommissionspräsidenten sogar in der unvollkommenen Konstruktion der EU-Institutionen möglich. Van Rompuy, der am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde, müsste nur seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen: Gemäß Artikel 16 des EU-Vertrags hat der Präsident des Rats darauf hinzuwirken, „dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden“. Damit ist nicht gehobenes Intrigantentum gemeint. Van Rompuy müsste die kommenden Monate nützen, um mit den Abgeordneten im EU-Parlament einige Kandidaten zu finden, die eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten. Die Abgeordneten sind nämlich „frei“ und „weder an Weisungen oder Aufträge gebunden“.
Ein unbefangener Emissär des Rates könnte das viele Geld, das die europäischen Steuerzahler nach Brüssel überweisen, dafür nützen, um auszuloten, wer als EU-Kommissionspräsident eine Mehrheit im Parlament finden kann.
Doch Herman Van Rompuy verachtet das Parlament, wie er in einem Interview neulich unumwunden gesagt hat: „Entschieden wird woanders!“ Die Eliten, die von den Bürgern Europas eigentlich dafür bezahlt werden, die schöne Idee von Europa in eine einigermaßen vernünftige, alltägliche Politik umzusetzen, bekämpfen sich nämlich bis aufs Messer. Keiner gönnt dem anderen etwas: Die Leute vom Rat hassen die Kommission, das Parlament kämpft gegen die Kommission, die Kommission schneidet den Rat, wo sie kann usw. Im Hintergrund agieren die Parteien, in offiziellen, halboffiziellen oder geheimen Zirkeln. Ein sogenannter „Trilog“ stellt sicher, dass der ganze Laden nicht im völligen Sillstand erstarrt wie Lots Weib, die zur Salzsäule wurde, weil sie auf Sodom und Gomorra zurückgeblickt hatte (mehr zu dieser durch und durch undemokratischen Einrichtung hier).
Die meisten Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand (hier). Doch anders als Lord Leach haben sie nicht kapiert, warum. Die „EU“ und die die klassischen Parteien verlieren nicht deswegen so dramatisch an Zuspruch, weil die Bürger plötzlich „gegen Europa“ sind. Sie verlieren die Zustimmung, weil der hemmungslose, fortgesetzte und offene Rechtsbruch den Bürgern vor Augen führt, dass ihre kühnsten Träume von einem vereinten Europa zu einem Alptraum einer Parallelgesellschaft für Funktionäre und ihre Freundeskreise geworden sind. Dieses „Europa“ hat mit den Werten des alten Kontinents – Vielfalt, Respekt, Toleranz, Offenheit – nichts mehr zu tun.
Die EU in ihrer aktuellen Verfassung steuert zielsicher auf ihren Untergang zu. Das Personal an Deck der Euro-Titanic (Broder) merkt nicht, dass die dumpfen Schläge (Le Pen, Ukip, Goldene Morgenröte, Podemos, Syriza, FPÖ, Afd) nicht die Betrunkenen sind, die es nicht mehr bis in die Kabinen schaffen, sondern die Eisberge, die den Rumpf des führungslosen Schiffs durchschlagen.
Der Terminkalender für Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht vor, dass der Belgier am Mittwoch nach Aachen reist. Dort wird er den Karlspreis in Empfang nehmen.
Der Anspruch dieses Preises:
Das Motto ihres Auftritts: „Lights Out“.
DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, warum die Demokratie keine Chance hat, wenn sich ein politisches System jeglicher Kontrolle und Transparenz entziehen. Die Politiker begünstigen weltweit radikale soziale Bewegungen und drängen die Bürger in eine „außerparlamentarische Opposition“. Denn am Ende müssen die Bürger die Party bezahlen – wenn sie sich nicht rechtzeitig wehren.
Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.
Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.
Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Gudrun Eussner sagt:
Nur nicht! Das wäre ja entsetzlich! Dann würden diese abgeschobenen Pfeifen, die in ihren Ländern keiner mehr haben will, und die deshalb zum Europaparlament kandidieren dürfen, ohne die doch noch irgendwie ihren Bürgern verantwortlichen Staatslenker den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Na, da würden aber Beträge den Besitzer wechseln!
Und die Bürger würden denken, jetzt wäre endlich ein wenig Demokratie in die EU eingezogen und würden sofort wieder statt AfD Dr. Angela Merkel oder FDP wählen, mindestens die Hälfte der jetzigen Wähler täte das, und die Bewegung zu wirklicher Demokratie wäre am Ende, le mouvement étouffé.
Leider sagt:
Liebe Redakteure,
ihr trefft genau den Punkt:
WIR HABEN DIE SCHNAUZE GESTRICHEN VOLL VON DIESER EU!
Poitiker sind eigentlich Angestellte des Volkes – aber unsere Politiker verhalten sich wie schlimme Despoten. Des eigenen Machterhalts und des damit verbundenen Salärs wegen verkaufen sie ihre eigene Bevölkerung.
Und dann erklären diese Politiker uns noch, wir wären zu dumm, das zu verstehen.
Wir verstehen aber sehr wohl, worum es geht.
Die Politiker sollten mal das Geldsystem überdenken und sich fragen: cui bono?
Aber dann stehen sie ja selbst auf den ersten 3 Plätzen.
Es reicht! sagt:
Ein dickes Lob an die DWN-Redaktion, die es immer wieder schafft, aktuelle Themen ungeschönt und der Wirklichkeit entsprechend darzustellen. Ebenfalls, so meine ich, wird hier Meinungsfreiheit noch groß geschrieben. Wer hier sein Kommentar sachlich verfaßt, möge er noch so hart formuliert sein, der kann gewiß sein, daß sein Beitrag auch Gehör findet und nicht einfach gelöscht wird. Zumindest ist das meine bisherige Erfahrung.
Ich möchte hier keinesfalls Werbung für die DWN machen, aber im Vergleich zu den mainstream-Medien liegt man hier der Wahrheit noch am nächsten. Liebe DWN-Redaktion, macht bitte weiter so! Es ist ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung und eine gute Informationsquelle für alle, die noch eine eigene Meinung haben, bzw. sich eine bilden wollen.
Obwohl es ganz leicht möglich wäre, den Präsidenten der EU-Kommission fair im EU-Parlament zu wählen, kungeln die Parteipolitiker Europas seit gestern Abend in den Brüsseler Hinterzimmern. Sie wollen keine Demokratie. Sie agieren unverfroren als Funktionäre für ihre exklusive Klientel. Gemeinsam mit den Brüsseler Spitzen-Bürokraten brechen die Staats- und Regierungschefs das Recht und demaskieren sich als die eigentlichen Anti-Europäer.
Wenn man die Europäischen Verträge durchliest, ist die Sache eigentlich sonnenklar: Es wäre ganz leicht möglich, den Präsidenten der EU-Kommission demokratisch zu wählen.
Artikel 17 des EU-Vertrages besagt:
-
„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“
-
„Das Europäische Parlament …. wählt den Präsidenten der Kommission.
Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“
-
„Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“
Auf dem Papier!
Denn in der Praxis der EU läuft es ganz anders. Während Ratspräsident Van Rompuy nach dem informellen Eröffnungs-Dinner in seinem – völlig belanglosen und dennoch pathetisch triefenden – Statement sagt, die Staatschefs seien nach der Wahl am Sonntag zur Auffassung gelangt, man müsse die „Union bewahren“, feilschen „in dunklen Räumen“ die Staats- und Parteichefs wie verrückt darüber, ob sie nun Jean-Claude Juncker verhindern sollen oder nicht.
Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“ vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein Partei-Soldat Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen der Parteien. Doch die Parteien in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit, dass sie schon die Posten nach Gutdünken verteilen: Sigmar Gabriel sagte, dass dem SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz – also die Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines Kommissars zu versüßen sei. Und, als wäre die steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert für die Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“
Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den Bürgern einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg aus dem Amt gejagten Berufspolitiker als „Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker passt allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat einmal gesagt, dass er der Meinung ist, Politik solle „in dunklen Räumen“ gemacht werden, um die Finanzmärkte nicht zu erschrecken.
Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies, an dem die globalen Konzerne ihre Profite aus dem Kontinent schaffen – ohne Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen. Juncker hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der Politik lügen.
So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem Feuerwerk des steuerfinanzierten Rechtsbruchs, der Parteienherrschaft und der politischen Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird, wenn er auf die Machenschaften hinweist, als „Anti-Europäer“ diffamiert.
Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie treten die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen. Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat im niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.“ („Buitenhof“ sehenswert ab Minute 12:00)
|
Ein unbefangener Emissär des Rates könnte das viele Geld, das die europäischen Steuerzahler nach Brüssel überweisen, dafür nützen, um auszuloten, wer als EU-Kommissionspräsident eine Mehrheit im Parlament finden kann.
Doch Herman Van Rompuy verachtet das Parlament, wie er in einem Interview neulich unumwunden gesagt hat: „Entschieden wird woanders!“ Die Eliten, die von den Bürgern Europas eigentlich dafür bezahlt werden, die schöne Idee von Europa in eine einigermaßen vernünftige, alltägliche Politik umzusetzen, bekämpfen sich nämlich bis aufs Messer. Keiner gönnt dem anderen etwas: Die Leute vom Rat hassen die Kommission, das Parlament kämpft gegen die Kommission, die Kommission schneidet den Rat, wo sie kann usw. Im Hintergrund agieren die Parteien, in offiziellen, halboffiziellen oder geheimen Zirkeln. Ein sogenannter „Trilog“ stellt sicher, dass der ganze Laden nicht im völligen Sillstand erstarrt wie Lots Weib, die zur Salzsäule wurde, weil sie auf Sodom und Gomorra zurückgeblickt hatte (mehr zu dieser durch und durch undemokratischen Einrichtung hier).
Die meisten Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand (hier). Doch anders als Lord Leach haben sie nicht kapiert, warum. Die „EU“ und die die klassischen Parteien verlieren nicht deswegen so dramatisch an Zuspruch, weil die Bürger plötzlich „gegen Europa“ sind. Sie verlieren die Zustimmung, weil der hemmungslose, fortgesetzte und offene Rechtsbruch den Bürgern vor Augen führt, dass ihre kühnsten Träume von einem vereinten Europa zu einem Alptraum einer Parallelgesellschaft für Funktionäre und ihre Freundeskreise geworden sind. Dieses „Europa“ hat mit den Werten des alten Kontinents – Vielfalt, Respekt, Toleranz, Offenheit – nichts mehr zu tun.
Die EU in ihrer aktuellen Verfassung steuert zielsicher auf ihren Untergang zu. Das Personal an Deck der Euro-Titanic (Broder) merkt nicht, dass die dumpfen Schläge (Le Pen, Ukip, Goldene Morgenröte, Podemos, Syriza, FPÖ, Afd) nicht die Betrunkenen sind, die es nicht mehr bis in die Kabinen schaffen, sondern die Eisberge, die den Rumpf des führungslosen Schiffs durchschlagen.
Der Terminkalender für Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht vor, dass der Belgier am Mittwoch nach Aachen reist. Dort wird er den Karlspreis in Empfang nehmen.
Der Anspruch dieses Preises:
-
„Der Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich, aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er zielt auf freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.“
Das Motto ihres Auftritts: „Lights Out“.
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Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.
Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.
Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Gudrun Eussner sagt:
Nur nicht! Das wäre ja entsetzlich! Dann würden diese abgeschobenen Pfeifen, die in ihren Ländern keiner mehr haben will, und die deshalb zum Europaparlament kandidieren dürfen, ohne die doch noch irgendwie ihren Bürgern verantwortlichen Staatslenker den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Na, da würden aber Beträge den Besitzer wechseln!
Und die Bürger würden denken, jetzt wäre endlich ein wenig Demokratie in die EU eingezogen und würden sofort wieder statt AfD Dr. Angela Merkel oder FDP wählen, mindestens die Hälfte der jetzigen Wähler täte das, und die Bewegung zu wirklicher Demokratie wäre am Ende, le mouvement étouffé.
Leider sagt:
Liebe Redakteure,
ihr trefft genau den Punkt:
WIR HABEN DIE SCHNAUZE GESTRICHEN VOLL VON DIESER EU!
Poitiker sind eigentlich Angestellte des Volkes – aber unsere Politiker verhalten sich wie schlimme Despoten. Des eigenen Machterhalts und des damit verbundenen Salärs wegen verkaufen sie ihre eigene Bevölkerung.
Und dann erklären diese Politiker uns noch, wir wären zu dumm, das zu verstehen.
Wir verstehen aber sehr wohl, worum es geht.
Die Politiker sollten mal das Geldsystem überdenken und sich fragen: cui bono?
Aber dann stehen sie ja selbst auf den ersten 3 Plätzen.
Es reicht! sagt:
Ein dickes Lob an die DWN-Redaktion, die es immer wieder schafft, aktuelle Themen ungeschönt und der Wirklichkeit entsprechend darzustellen. Ebenfalls, so meine ich, wird hier Meinungsfreiheit noch groß geschrieben. Wer hier sein Kommentar sachlich verfaßt, möge er noch so hart formuliert sein, der kann gewiß sein, daß sein Beitrag auch Gehör findet und nicht einfach gelöscht wird. Zumindest ist das meine bisherige Erfahrung.
Ich möchte hier keinesfalls Werbung für die DWN machen, aber im Vergleich zu den mainstream-Medien liegt man hier der Wahrheit noch am nächsten. Liebe DWN-Redaktion, macht bitte weiter so! Es ist ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung und eine gute Informationsquelle für alle, die noch eine eigene Meinung haben, bzw. sich eine bilden wollen.
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Sonntag, 22. Dezember 2013
IWF will über neue Welt-Regierung Zugriff auf Spar-Guthaben
Thema: Zwangsabgabe
Der Internationale Währungsfonds will die Souveränität der Nationalstaaten weltweit durch ein neutrales Gremium von Fachleuten ersetzen. Die Weltregierung soll in der Lage sein, Nationalstaaten vorzuschreiben, welche Finanzpolitik sie zu machen haben. Über eine solche „Regierung“ würden die Finanz-Eliten direkten Zugriff auf die Spar-Guthaben und Vermögen der Bürger erhalten.
Der IWF hat ein interessantes Papier vorgelegt, in dem die Autoren Jonathan D. Ostry und Atish R. Ghosh eine Lösung der globalen Finanzkrise durch eine Welt-Regierung aus Technokraten vorschlagen.
Nach der Schuldensteuer von 10 Prozent für alle (mehr hier) ist dies der nächste interessante Vorstoß zu Veränderung des globalen Machtgefüges.
Unter dem Titel „Hindernisse auf dem Weg zur Koordination der internationalen Politik und wie sie überwunden werden können“ entwickeln die IWF-Vordenker einen bestechend einfachen Plan: Sie analysieren, dass die Bereitschaft der Staaten, mit anderen Staaten zu kooperieren, nicht sehr ausgeprägt ist. In ruhigen Zeiten werde nicht kooperiert, weil man keine Notwendigkeit sieht, mit anderen Staaten zu kooperieren. In Krisenzeiten dagegen verfallen von der Krise betroffene Staaten in Hektik, oft sind die Maßnahmen, die verschiedene Staaten ergreifen, widersprüchlich und führen daher nicht zum Erfolg.
Auch die punktuelle, freiwillige Zusammenarbeit von Staaten, wie der IWF sie in einem Projekt MAP (mutual asssessment of policies) moderiert hat, ist aus Sicht des IWF nicht zufriedenstellend verlaufen.
Daher schlägt der IWF ein zweistufiges Verfahren zur Errichtung einer technokratischen Weltregierung vor. Beide Stufen sind dem Vorgehen verwandt, wie wir es von der Troika in Europa kennen.
Sie erste Stufe ist die Einrichtung von „neutralen Gutachern (assessor)“: Diese sollen den Nationalstaaten politische und wirtschaftliche Konzepte präsentieren, und gegebenenfalls auch konkrete Handlungsoptionen „vorschlagen“.
Der IWF räumt ein, dass es schwer sein dürfte, Technokraten zu finden, die wirklich von allen als „neutral“ eingeschätzt werden. Daher gehe es mehr um die Frage der „Glaubwürdigkeit“ als der Neutralität.
Die Rolle der Gutachter ist bemerkenswert: Sie sollen im Kern die nationalen Politiker kontrollieren. Denn nicht alles, was für einen Nationalsaat zu mehr Wohlstand führt, ist auch weltweit wünschenswert. Hier soll der Gutachter den Nationalstaaten rechtzeitig aufzeigen, ob eine bestimmte Politik – mag sie national noch so vielversprechend sein – auch international toleriert werden würde.
Um von dem leidigen Problem der mangelnden Einsicht bei lokalen Politikern für globale Zusammenhänge endlich wegzukommen, schlägt der IWF vor, dass es „Wegweiser (guideposts“) gibt, mit denen den Staaten klargemacht wird, in welche Richtung ihre Politik zu erfolgen hat.
Im wesentlichen sind dies zwei Wegweiser: Der eine betrifft die Währungen. Es muss sichergestellt werden, dass es eine weltweit einheitliche Währungspolitik gibt. Dieser Gedanke führt zwangsläufig dazu, dass es am Ende nach der Vorstellung des IWF nur noch eine Weltwährung geben kann. Dies hatte Angela Merkel schon vor einigen Jahren im Hinblick auf einen G 20-Gipfel ganz unumwunden im Deutschen Bundestag angekündigt.
Der IWF geht zwar noch nicht so weit, in dem Papier eine einheitliche Währung zu fordern. Doch der IWF präsentiert die Idee, dass für die Stabilität des Weltwährungssystems „Werkzeuge“ des IWF eingesetzt werden könnten, um festzustellen, ob eine nationale Währung tatsächlich den Fundamental-Daten eines Landes entspricht.
Der zweite Wegweiser ist eine Kontrolle der Kapitalflüsse durch den IWF, um weltweite Blasen-Bildungen zu verhindern. Staaten, die Kapital exportieren, sollten gezwungen werden, die Kapital-Kosten so zu erhöhen, dass riskante Wetten nicht mehr attraktiv sind. Staaten, in die zu viel Geld fließt – wie am Höhepunkt der Euro-Krise nach Deutschland – sollten verpflichtet sein, die Kapitalzuflüssen mittels Kapitalverkehrskontrollen zu stoppen.
Das Konzept des IWF zur Errichtung einer weltweit operierenden Zentralregierung schließt an die jüngsten technokratischen Weichenstellungen des IWF aus dem Jahr 2012 an: Damals hatte der IWF die „Integrated Surveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effiektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“.
Nun macht der IWF den entscheidenden nächsten Schritt. In dem Papier schreiben die Autoren:
Der IWF hat also seine Idee weiterentwickelt: Künftig sollen die globalen Interessen vor den nationalen Interessen stehen. Politiker wären verpflichtet, im Entscheidungsfall zu Ungunsten der eigenen Bürger zu entscheiden, um vom IWF identifizierte Nachteile für die Weltgemeinschaft zu verhindern.
Überwacht würde diese gravierende, weltweite Aufgabe von nationaler Souveränität von einem technokratischen Regime des IWF. Die nationalen Regierungen wären gezwungen, Befehle von anonymen Gremien in Empfang zu nehmen und ihre gesamte Politik danach auszurichten.
Der IWF verfolgt seit langem eine Politik der globalen Kontrolle über Schulden, Austerität und Privatisierung. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat das beklemmende Konzept, das auch soziale Unruhen bewusst in Kauf nicht, hier ausführlich beschrieben.
Wenn der IWF ein solches Papier, das faktisch zur Unterwerfung aller nationalen Politik unter das Diktat einer globalen Finanz-Elite aufruft, in die Welt setzt, macht er das mit Kalkül: Der IWF will, dass die Politiker sich an diesen Plan halten. Bei der 10 Prozent-Schuldensteuer dauerte es nur wenige Tage, bis die ersten Politiker begeistert zustimmten (mehr hier).
Tatsächlich soll die Weltregierung am Ende in der Lage sein, den lokalen Politikern vorzuschreiben, wann sie ihre Bürger zu enteignen haben. Schließlich kann es ein Ergebnis des übergeordneten Weltinteresses der Finanz-Eliten sein, dass die Deutschen oder Niederländer oder Italiener enteignet werden.
Die vorgeschlagenen Wegweiser sollen Staaten zwingen, „einer Politik abzuschwören, die starke negative Auswirkungen“ auf das übergeordnete Interesse haben – „auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“
Die „Wegweiser“ des IWF wären nichts anderes als ein „Welt-Gesetz“, welches nicht mehr für die Bürger direkt, sondern für die Politiker verbindlich wäre: Sie müssten die jeweilige Politik nicht mehr an den Interessen ihrer Wähler, sondern für die globalen Finanzeliten ausrichten.
Die Staaten haben sich weltweit durch die Schuldenkrise in eine aussichtslose Lage manövriert. Die meisten Staaten werden über kurz oder lang keine Wahl haben, als die Vorherrschaft des IWF zu akzeptieren – und seinen Anweisungen Folge zu leisten.
Der erste Akt des neuen Weltgesetzes wird die Lösung der weltweiten Schuldenkrise sein. Durch die Gutachter und die Wegweiser will der IWF den Zugriff auf die Vermögen der Sparer sicherstellen: Denn nur durch ihre Enteignung kann die weltweite Schuldenkrise gelöst werden.
Der IWF schreibt in seinem Papier, dass durch die Finanzkrise die Instrumente der Politik stumpf geworden sind. Es gäbe mehr Ziele als Instrumente.
Doch der Schock, den die Finanzkrise ausgelöst habe, sei groß genug, um die Regierungen zu einer koordinierten Zusammenarbeit zu zwingen.
Mit Welt-Regierung und Welt-Gesetz bietet sich der IWF als Retter an.
Es ist eine Frage der Zeit, bis die Ertrinkenden nach der Hand greifen, die ihnen Rettung verheißt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
» der Kommentar des Blogschreibers «
Ist es nicht erstaunlich, was sich in den letzten Jahren alles von "Verschwörungstheorie" zu unumstösslichen Tatsachen gewandelt hat?
Es ist noch gar nicht lange her, da wurde jedem, der das Wort "Bilderberger" erwähnte, ein Arztbesuch empfohlen. Genauso verhielt es sich mit "Neue Welt Ordnung", man wurde als Spinner bezeichnet. So langsam müsste aber jeder kapiert haben was da läuft denn die mit unserem Steuergeld so großzügig umgehende Rettungskanzlerin gibt mittlerweile ganz offen zu, dass sie an dieser "Neuen Welt Ordnung" arbeitet. Vor wenigen Jahren sah das noch ganz anders aus.
Leute, es ist unsere eigene Regierung die uns, unser Erspartes und unser Land auf Befehl von profitgierigen Geldsäcken für ein zweifelhaftes Phantasieprojekt "Europa" opfert.
Es ist unsere selbsternannte "Elite", die den Befehlen aus Übersee Folge leistet, uns aber vorspielt, sie selber hätten was zu entscheiden.
Es sind unsere eigenen macht- und geldgeilen Regierungsdarsteller, die alles gegeben haben, die uns vor der Wahl belogen und betrogen haben, nur um an diese Posten zu kommen und um sich auch persönlich bereichern zu können.
Eine Realisierung der Massnahmen, die das Leben von uns normalen Bürgern etwas angenehmer gestalten könnten, war von Anfang an nicht geplant. Ihre Erwähnung diente nur dem Stimmenfang, wurden im Koalitionsvertrag aber nicht mehr, oder nur noch schwammig formuliert, erwähnt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wieder das Wohl des Volkes in den Mittelpunkt der Politik gerückt wird und nicht der Profit der Möchte-Gerne-Weltenherrscher.
Kommentare
Andres Müller sagt:
Das mit der Technokraten Regierung in Italien unter Mario Monti war ein erster Versuchsballon um Demokratie auszuschalten.
Seit langer Zeit ist es der Plan der Bilderberg Goldman Sachs -Trilateral Kommission, eine plutokratische Weltregierung einzurichten. Die gesamte deutsche Regierung besteht heute aus Politikern welche die geheimen Bilderberg Konferenzen besuchten. Die Weltregierung ist schon mit Händen zu greifen -besonders in Deutschland. Die deutschen Spitzenpolitiker leben bereits jetzt mit zwei Realitäten, die Eine ist Geheim wie die enge Zusammenarbeit mit CIA ,NSA, Bankster- Ackermännern und noliberalen westlichen Denkfabriken, die andere Realität besteht aus Werbung und Wahlversprechen -sie soll den Deutschen glauben machen es gehe noch um die Bürger. Mutti ist eine reine Marionette der neoliberalen Hochfinanz, sie wäre sicher gut geeignet zur ersten Weltendiktatorin, die aber wohl einer anderen “Frau” zuteil werden wird.
Traumschau sagt:
Ich muss gestehen, dass ich zwar von der geplanten NWO einiges gehört bzw. gesehen habe (z.B. YT), aber ich hätte nie gedacht, dass diese schon so dermaßen weit fortgeschritten ist. Das Tempo nimmt in beängstigender Weise dramatisch zu.
Es passt alles zusammen, genauso wie es schon vor vielen Jahren von damals verlachten “Verschwörungstheoretikern” exakt im Ablauf beschrieben wurde.
Nein, es ist offensichtlich KEIN Märchen!
Viele die für eine solche Weltregierung sind glauben, das sei ein notwendiger Plan zum Wohle der gesamten Menschheit. Die vergangenen 30 Jahre haben mich gelehrt, dass diese Einschätzung ein Irrtum ist!
Es ist tatsächlich eine Diktatur der Kapitalelite, die die Menscheit versklaven wird!
Wenn die Völker das nicht langsam verstehen, wird es nicht zu verhindern sein.
LG Traumschau
anarchist sagt:
Es ist bekannt, dass die NWO schon teilweise umgesetzt wurde. Die EU ist nicht in der Lage, diese Weltverbrecher jenseits des Atlantik`s zu stoppen.
Das Verdummungssystem, dass in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, hat sich als erfolgreich bestätigt. Das ist der Grund, dass nur eine relativ kleine Anzahl an Deutschen bereit ist, sich zu diesem Thema zu Wort zu melden.
Meine persöhnliche Meinung: Ich binn für den Austritt Deutschland`s aus EU und Nato.
Eine intensive Annäherung und Orientierung an Russland. Begründet mit der Hoffnung, dass die NWO an Russland`s Grenzen scheitert.
Sam sagt:
Liebe Bürger dieser Welt,
die Rettung heißt: Abschaffung des IWF – Ausrottung mit Stumpf und Stiel.
Und wenn sie noch so schöne Kleider trägt und noch so lange Haare trägt, die Bösartigkeit ist nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu verdecken, die hinter der IWF-Chefin und ihrem Verein steckt.
Danach sollten ebenso Vereine wie WHO usw. folgen.
Wie hörte ich kürzlich: Noch nie wurden so viele Forschunggelder für die Medizin ausgegeben wie heute, aber noch nie gab es soviel Krankheit auf der Welt wie heute.
Es ist viel zu tun – packen wir es an!
Kiwi sagt:
@Sam
Nur wie ? Ziviler Ungehorsam Einzelner und Widerstand – wie kann er erfolgversprechend in der Menge aussehen ?
La Paloma sagt:
Warum vergisst man das folgende immer?
http://www.weissesband.de/
Wir duerfen nicht glauben, dass die Politiker und deren Hintermaenner keine Angst haben vor den 99 %; allerdings setzen sie voraus, dass die Menschen so verbloedet und eingeschuechtert bleiben wie bisher.
Es muessten eben noch mehr Menschen erwachen und das tun sie bisher nicht.
La Paloma sagt:
Hier noch eine Seite:
Warum wird unser Geld immer knapper, während die Banken und Spekulanten im Geld schwimmen? Warum werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, während bei uns die Arbeitslosenzahlen steigen? Warum werden Löhne, Pensionen und Sozialleistungen gekürzt, während immer mehr Milliarden zu den Banken und Konzernen fließen.
http://wir99prozent.org/
Wann werden die Menschen sich dessen wirklich bewusst?
Der Internationale Währungsfonds will die Souveränität der Nationalstaaten weltweit durch ein neutrales Gremium von Fachleuten ersetzen. Die Weltregierung soll in der Lage sein, Nationalstaaten vorzuschreiben, welche Finanzpolitik sie zu machen haben. Über eine solche „Regierung“ würden die Finanz-Eliten direkten Zugriff auf die Spar-Guthaben und Vermögen der Bürger erhalten.
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Nach der Schuldensteuer von 10 Prozent für alle (mehr hier) ist dies der nächste interessante Vorstoß zu Veränderung des globalen Machtgefüges.
Unter dem Titel „Hindernisse auf dem Weg zur Koordination der internationalen Politik und wie sie überwunden werden können“ entwickeln die IWF-Vordenker einen bestechend einfachen Plan: Sie analysieren, dass die Bereitschaft der Staaten, mit anderen Staaten zu kooperieren, nicht sehr ausgeprägt ist. In ruhigen Zeiten werde nicht kooperiert, weil man keine Notwendigkeit sieht, mit anderen Staaten zu kooperieren. In Krisenzeiten dagegen verfallen von der Krise betroffene Staaten in Hektik, oft sind die Maßnahmen, die verschiedene Staaten ergreifen, widersprüchlich und führen daher nicht zum Erfolg.
Auch die punktuelle, freiwillige Zusammenarbeit von Staaten, wie der IWF sie in einem Projekt MAP (mutual asssessment of policies) moderiert hat, ist aus Sicht des IWF nicht zufriedenstellend verlaufen.
Daher schlägt der IWF ein zweistufiges Verfahren zur Errichtung einer technokratischen Weltregierung vor. Beide Stufen sind dem Vorgehen verwandt, wie wir es von der Troika in Europa kennen.
Sie erste Stufe ist die Einrichtung von „neutralen Gutachern (assessor)“: Diese sollen den Nationalstaaten politische und wirtschaftliche Konzepte präsentieren, und gegebenenfalls auch konkrete Handlungsoptionen „vorschlagen“.
Der IWF räumt ein, dass es schwer sein dürfte, Technokraten zu finden, die wirklich von allen als „neutral“ eingeschätzt werden. Daher gehe es mehr um die Frage der „Glaubwürdigkeit“ als der Neutralität.
Die Rolle der Gutachter ist bemerkenswert: Sie sollen im Kern die nationalen Politiker kontrollieren. Denn nicht alles, was für einen Nationalsaat zu mehr Wohlstand führt, ist auch weltweit wünschenswert. Hier soll der Gutachter den Nationalstaaten rechtzeitig aufzeigen, ob eine bestimmte Politik – mag sie national noch so vielversprechend sein – auch international toleriert werden würde.
Um von dem leidigen Problem der mangelnden Einsicht bei lokalen Politikern für globale Zusammenhänge endlich wegzukommen, schlägt der IWF vor, dass es „Wegweiser (guideposts“) gibt, mit denen den Staaten klargemacht wird, in welche Richtung ihre Politik zu erfolgen hat.
Im wesentlichen sind dies zwei Wegweiser: Der eine betrifft die Währungen. Es muss sichergestellt werden, dass es eine weltweit einheitliche Währungspolitik gibt. Dieser Gedanke führt zwangsläufig dazu, dass es am Ende nach der Vorstellung des IWF nur noch eine Weltwährung geben kann. Dies hatte Angela Merkel schon vor einigen Jahren im Hinblick auf einen G 20-Gipfel ganz unumwunden im Deutschen Bundestag angekündigt.
Der IWF geht zwar noch nicht so weit, in dem Papier eine einheitliche Währung zu fordern. Doch der IWF präsentiert die Idee, dass für die Stabilität des Weltwährungssystems „Werkzeuge“ des IWF eingesetzt werden könnten, um festzustellen, ob eine nationale Währung tatsächlich den Fundamental-Daten eines Landes entspricht.
Der zweite Wegweiser ist eine Kontrolle der Kapitalflüsse durch den IWF, um weltweite Blasen-Bildungen zu verhindern. Staaten, die Kapital exportieren, sollten gezwungen werden, die Kapital-Kosten so zu erhöhen, dass riskante Wetten nicht mehr attraktiv sind. Staaten, in die zu viel Geld fließt – wie am Höhepunkt der Euro-Krise nach Deutschland – sollten verpflichtet sein, die Kapitalzuflüssen mittels Kapitalverkehrskontrollen zu stoppen.
Das Konzept des IWF zur Errichtung einer weltweit operierenden Zentralregierung schließt an die jüngsten technokratischen Weichenstellungen des IWF aus dem Jahr 2012 an: Damals hatte der IWF die „Integrated Surveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effiektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“.
Nun macht der IWF den entscheidenden nächsten Schritt. In dem Papier schreiben die Autoren:
„Die ISD (freiwillige
Überwachungs-Verpflichtung), die kürzlich von den Mitgliedsstaaten
angenommen wurde, legt nahe, dass Staaten eine Politik einer Politik den
Vorzug geben, die weniger negative Auswirkungen auf andere Staaten
haben, aber dennoch die nationalen Ziele erreichen. Unsere
vorgeschlagenen Wegweiser würden Staaten zwingen, einer Politik
abzuschwören, die starke negative Auswirkungen auf andere Staaten haben –
auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“
Der IWF hat also seine Idee weiterentwickelt: Künftig sollen die globalen Interessen vor den nationalen Interessen stehen. Politiker wären verpflichtet, im Entscheidungsfall zu Ungunsten der eigenen Bürger zu entscheiden, um vom IWF identifizierte Nachteile für die Weltgemeinschaft zu verhindern.
Überwacht würde diese gravierende, weltweite Aufgabe von nationaler Souveränität von einem technokratischen Regime des IWF. Die nationalen Regierungen wären gezwungen, Befehle von anonymen Gremien in Empfang zu nehmen und ihre gesamte Politik danach auszurichten.
Der IWF verfolgt seit langem eine Politik der globalen Kontrolle über Schulden, Austerität und Privatisierung. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat das beklemmende Konzept, das auch soziale Unruhen bewusst in Kauf nicht, hier ausführlich beschrieben.
Wenn der IWF ein solches Papier, das faktisch zur Unterwerfung aller nationalen Politik unter das Diktat einer globalen Finanz-Elite aufruft, in die Welt setzt, macht er das mit Kalkül: Der IWF will, dass die Politiker sich an diesen Plan halten. Bei der 10 Prozent-Schuldensteuer dauerte es nur wenige Tage, bis die ersten Politiker begeistert zustimmten (mehr hier).
Tatsächlich soll die Weltregierung am Ende in der Lage sein, den lokalen Politikern vorzuschreiben, wann sie ihre Bürger zu enteignen haben. Schließlich kann es ein Ergebnis des übergeordneten Weltinteresses der Finanz-Eliten sein, dass die Deutschen oder Niederländer oder Italiener enteignet werden.
Die vorgeschlagenen Wegweiser sollen Staaten zwingen, „einer Politik abzuschwören, die starke negative Auswirkungen“ auf das übergeordnete Interesse haben – „auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“
Die „Wegweiser“ des IWF wären nichts anderes als ein „Welt-Gesetz“, welches nicht mehr für die Bürger direkt, sondern für die Politiker verbindlich wäre: Sie müssten die jeweilige Politik nicht mehr an den Interessen ihrer Wähler, sondern für die globalen Finanzeliten ausrichten.
Die Staaten haben sich weltweit durch die Schuldenkrise in eine aussichtslose Lage manövriert. Die meisten Staaten werden über kurz oder lang keine Wahl haben, als die Vorherrschaft des IWF zu akzeptieren – und seinen Anweisungen Folge zu leisten.
Der erste Akt des neuen Weltgesetzes wird die Lösung der weltweiten Schuldenkrise sein. Durch die Gutachter und die Wegweiser will der IWF den Zugriff auf die Vermögen der Sparer sicherstellen: Denn nur durch ihre Enteignung kann die weltweite Schuldenkrise gelöst werden.
Der IWF schreibt in seinem Papier, dass durch die Finanzkrise die Instrumente der Politik stumpf geworden sind. Es gäbe mehr Ziele als Instrumente.
Doch der Schock, den die Finanzkrise ausgelöst habe, sei groß genug, um die Regierungen zu einer koordinierten Zusammenarbeit zu zwingen.
Mit Welt-Regierung und Welt-Gesetz bietet sich der IWF als Retter an.
Es ist eine Frage der Zeit, bis die Ertrinkenden nach der Hand greifen, die ihnen Rettung verheißt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
» der Kommentar des Blogschreibers «
Ist es nicht erstaunlich, was sich in den letzten Jahren alles von "Verschwörungstheorie" zu unumstösslichen Tatsachen gewandelt hat?
Es ist noch gar nicht lange her, da wurde jedem, der das Wort "Bilderberger" erwähnte, ein Arztbesuch empfohlen. Genauso verhielt es sich mit "Neue Welt Ordnung", man wurde als Spinner bezeichnet. So langsam müsste aber jeder kapiert haben was da läuft denn die mit unserem Steuergeld so großzügig umgehende Rettungskanzlerin gibt mittlerweile ganz offen zu, dass sie an dieser "Neuen Welt Ordnung" arbeitet. Vor wenigen Jahren sah das noch ganz anders aus.
Leute, es ist unsere eigene Regierung die uns, unser Erspartes und unser Land auf Befehl von profitgierigen Geldsäcken für ein zweifelhaftes Phantasieprojekt "Europa" opfert.
Es ist unsere selbsternannte "Elite", die den Befehlen aus Übersee Folge leistet, uns aber vorspielt, sie selber hätten was zu entscheiden.
Es sind unsere eigenen macht- und geldgeilen Regierungsdarsteller, die alles gegeben haben, die uns vor der Wahl belogen und betrogen haben, nur um an diese Posten zu kommen und um sich auch persönlich bereichern zu können.
Eine Realisierung der Massnahmen, die das Leben von uns normalen Bürgern etwas angenehmer gestalten könnten, war von Anfang an nicht geplant. Ihre Erwähnung diente nur dem Stimmenfang, wurden im Koalitionsvertrag aber nicht mehr, oder nur noch schwammig formuliert, erwähnt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wieder das Wohl des Volkes in den Mittelpunkt der Politik gerückt wird und nicht der Profit der Möchte-Gerne-Weltenherrscher.
Kommentare
Andres Müller sagt:
Das mit der Technokraten Regierung in Italien unter Mario Monti war ein erster Versuchsballon um Demokratie auszuschalten.
Seit langer Zeit ist es der Plan der Bilderberg Goldman Sachs -Trilateral Kommission, eine plutokratische Weltregierung einzurichten. Die gesamte deutsche Regierung besteht heute aus Politikern welche die geheimen Bilderberg Konferenzen besuchten. Die Weltregierung ist schon mit Händen zu greifen -besonders in Deutschland. Die deutschen Spitzenpolitiker leben bereits jetzt mit zwei Realitäten, die Eine ist Geheim wie die enge Zusammenarbeit mit CIA ,NSA, Bankster- Ackermännern und noliberalen westlichen Denkfabriken, die andere Realität besteht aus Werbung und Wahlversprechen -sie soll den Deutschen glauben machen es gehe noch um die Bürger. Mutti ist eine reine Marionette der neoliberalen Hochfinanz, sie wäre sicher gut geeignet zur ersten Weltendiktatorin, die aber wohl einer anderen “Frau” zuteil werden wird.
Traumschau sagt:
Ich muss gestehen, dass ich zwar von der geplanten NWO einiges gehört bzw. gesehen habe (z.B. YT), aber ich hätte nie gedacht, dass diese schon so dermaßen weit fortgeschritten ist. Das Tempo nimmt in beängstigender Weise dramatisch zu.
Es passt alles zusammen, genauso wie es schon vor vielen Jahren von damals verlachten “Verschwörungstheoretikern” exakt im Ablauf beschrieben wurde.
Nein, es ist offensichtlich KEIN Märchen!
Viele die für eine solche Weltregierung sind glauben, das sei ein notwendiger Plan zum Wohle der gesamten Menschheit. Die vergangenen 30 Jahre haben mich gelehrt, dass diese Einschätzung ein Irrtum ist!
Es ist tatsächlich eine Diktatur der Kapitalelite, die die Menscheit versklaven wird!
Wenn die Völker das nicht langsam verstehen, wird es nicht zu verhindern sein.
LG Traumschau
anarchist sagt:
Es ist bekannt, dass die NWO schon teilweise umgesetzt wurde. Die EU ist nicht in der Lage, diese Weltverbrecher jenseits des Atlantik`s zu stoppen.
Das Verdummungssystem, dass in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, hat sich als erfolgreich bestätigt. Das ist der Grund, dass nur eine relativ kleine Anzahl an Deutschen bereit ist, sich zu diesem Thema zu Wort zu melden.
Meine persöhnliche Meinung: Ich binn für den Austritt Deutschland`s aus EU und Nato.
Eine intensive Annäherung und Orientierung an Russland. Begründet mit der Hoffnung, dass die NWO an Russland`s Grenzen scheitert.
Sam sagt:
Liebe Bürger dieser Welt,
die Rettung heißt: Abschaffung des IWF – Ausrottung mit Stumpf und Stiel.
Und wenn sie noch so schöne Kleider trägt und noch so lange Haare trägt, die Bösartigkeit ist nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu verdecken, die hinter der IWF-Chefin und ihrem Verein steckt.
Danach sollten ebenso Vereine wie WHO usw. folgen.
Wie hörte ich kürzlich: Noch nie wurden so viele Forschunggelder für die Medizin ausgegeben wie heute, aber noch nie gab es soviel Krankheit auf der Welt wie heute.
Es ist viel zu tun – packen wir es an!
Kiwi sagt:
@Sam
Nur wie ? Ziviler Ungehorsam Einzelner und Widerstand – wie kann er erfolgversprechend in der Menge aussehen ?
La Paloma sagt:
Warum vergisst man das folgende immer?
http://www.weissesband.de/
Wir duerfen nicht glauben, dass die Politiker und deren Hintermaenner keine Angst haben vor den 99 %; allerdings setzen sie voraus, dass die Menschen so verbloedet und eingeschuechtert bleiben wie bisher.
Es muessten eben noch mehr Menschen erwachen und das tun sie bisher nicht.
La Paloma sagt:
Hier noch eine Seite:
Warum wird unser Geld immer knapper, während die Banken und Spekulanten im Geld schwimmen? Warum werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, während bei uns die Arbeitslosenzahlen steigen? Warum werden Löhne, Pensionen und Sozialleistungen gekürzt, während immer mehr Milliarden zu den Banken und Konzernen fließen.
http://wir99prozent.org/
Wann werden die Menschen sich dessen wirklich bewusst?
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