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Samstag, 31. Mai 2014

In den dunklen Räumen von Brüssel: „Die Bürger haben die Schnauze voll“

Thema: Eliten ohne Volk

Obwohl es ganz leicht möglich wäre, den Präsidenten der EU-Kommission fair im EU-Parlament zu wählen, kungeln die Parteipolitiker Europas seit gestern Abend in den Brüsseler Hinterzimmern. Sie wollen keine Demokratie. Sie agieren unverfroren als Funktionäre für ihre exklusive Klientel. Gemeinsam mit den Brüsseler Spitzen-Bürokraten brechen die Staats- und Regierungschefs das Recht und demaskieren sich als die eigentlichen Anti-Europäer.

Wenn man die Europäischen Verträge durchliest, ist die Sache eigentlich sonnenklar: Es wäre ganz leicht möglich, den Präsidenten der EU-Kommission demokratisch zu wählen.

Artikel 17 des EU-Vertrages besagt:
    „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“
In Artikel 14 steht:
    „Das Europäische Parlament …. wählt den Präsidenten der Kommission.

    Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen.

    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“
Artikel 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sagt:
    „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“
So einfach ist die Demokratie.
Auf dem Papier!

Denn in der Praxis der EU läuft es ganz anders. Während Ratspräsident Van Rompuy nach dem informellen Eröffnungs-Dinner in seinem – völlig belanglosen und dennoch pathetisch triefenden – Statement sagt, die Staatschefs seien nach der Wahl am Sonntag zur Auffassung gelangt, man müsse die „Union bewahren“, feilschen „in dunklen Räumen“ die Staats- und Parteichefs wie verrückt darüber, ob sie nun Jean-Claude Juncker verhindern sollen oder nicht.

Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“ vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein Partei-Soldat Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen der Parteien. Doch die Parteien in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit, dass sie schon die Posten nach Gutdünken verteilen: Sigmar Gabriel sagte, dass dem SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz – also die Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines Kommissars zu versüßen sei. Und, als wäre die steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert für die Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“

Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den Bürgern einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg aus dem Amt gejagten Berufspolitiker als „Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker passt allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat einmal gesagt, dass er der Meinung ist, Politik solle „in dunklen Räumen“ gemacht werden, um die Finanzmärkte nicht zu erschrecken.

Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies, an dem die globalen Konzerne ihre Profite aus dem Kontinent schaffen – ohne Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen. Juncker hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der Politik lügen.

So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem Feuerwerk des steuerfinanzierten Rechtsbruchs, der Parteienherrschaft und der politischen Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird, wenn er auf die Machenschaften hinweist, als „Anti-Europäer“ diffamiert.

Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie treten die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen. Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat im niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.“ („Buitenhof“ sehenswert ab Minute 12:00)

Das informelle Dinner nach der EU-Wahl: In Europa regieren nicht die Bürger, sondern die Parteien und die Funktionäre. (Foto: consilium)
Tatsächlich wäre die demokratische Wahl eines Kommissionspräsidenten sogar in der unvollkommenen Konstruktion der EU-Institutionen möglich. Van Rompuy, der am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde, müsste nur seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen: Gemäß Artikel 16 des EU-Vertrags hat der Präsident des Rats darauf hinzuwirken, „dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden“. Damit ist nicht gehobenes Intrigantentum gemeint. Van Rompuy müsste die kommenden Monate nützen, um mit den Abgeordneten im EU-Parlament einige Kandidaten zu finden, die eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten. Die Abgeordneten sind nämlich „frei“ und „weder an Weisungen oder Aufträge gebunden“.

Ein unbefangener Emissär des Rates könnte das viele Geld, das die europäischen Steuerzahler nach Brüssel überweisen, dafür nützen, um auszuloten, wer als EU-Kommissionspräsident eine Mehrheit im Parlament finden kann.

Doch Herman Van Rompuy verachtet das Parlament, wie er in einem Interview neulich unumwunden gesagt hat: „Entschieden wird woanders!“ Die Eliten, die von den Bürgern Europas eigentlich dafür bezahlt werden, die schöne Idee von Europa in eine einigermaßen vernünftige, alltägliche Politik umzusetzen, bekämpfen sich nämlich bis aufs Messer. Keiner gönnt dem anderen etwas: Die Leute vom Rat hassen die Kommission, das Parlament kämpft gegen die Kommission, die Kommission schneidet den Rat, wo sie kann usw. Im Hintergrund agieren die Parteien, in offiziellen, halboffiziellen oder geheimen Zirkeln. Ein sogenannter „Trilog“ stellt sicher, dass der ganze Laden nicht im völligen Sillstand erstarrt wie Lots Weib, die zur Salzsäule wurde, weil sie auf Sodom und Gomorra zurückgeblickt hatte (mehr zu dieser durch und durch undemokratischen Einrichtung hier).

Die meisten Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand (hier). Doch anders als Lord Leach haben sie nicht kapiert, warum. Die „EU“ und die die klassischen Parteien verlieren nicht deswegen so dramatisch an Zuspruch, weil die Bürger plötzlich „gegen Europa“ sind. Sie verlieren die Zustimmung, weil der hemmungslose, fortgesetzte und offene Rechtsbruch den Bürgern vor Augen führt, dass ihre kühnsten Träume von einem vereinten Europa zu einem Alptraum einer Parallelgesellschaft für Funktionäre und ihre Freundeskreise geworden sind. Dieses „Europa“ hat mit den Werten des alten Kontinents – Vielfalt, Respekt, Toleranz, Offenheit – nichts mehr zu tun.

Die EU in ihrer aktuellen Verfassung steuert zielsicher auf ihren Untergang zu. Das Personal an Deck der Euro-Titanic (Broder) merkt nicht, dass die dumpfen Schläge (Le Pen, Ukip, Goldene Morgenröte, Podemos, Syriza, FPÖ, Afd) nicht die Betrunkenen sind, die es nicht mehr bis in die Kabinen schaffen, sondern die Eisberge, die den Rumpf des führungslosen Schiffs durchschlagen.

Der Terminkalender für Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht vor, dass der Belgier am Mittwoch nach Aachen reist. Dort wird er den Karlspreis in Empfang nehmen.

Der Anspruch dieses Preises:
    „Der Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich, aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er zielt auf freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.“
Immerhin: Im Rahmenprogramm findet sich auch ein aktueller Bezug: Am Donnerstag werden Kevin (Vocals) und Kim (Guitar) „Acoustic-Indie-Pop mit ihrer ganz eigenen Note“ zum Besten geben. Die beiden Jungs möchte man hören.

Das Motto ihres Auftritts: „Lights Out“.
Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, warum die Demokratie keine Chance hat, wenn sich ein politisches System jeglicher Kontrolle und Transparenz entziehen. Die Politiker begünstigen weltweit radikale soziale Bewegungen und drängen die Bürger in eine „außerparlamentarische Opposition“. Denn am Ende müssen die Bürger die Party bezahlen – wenn sie sich nicht rechtzeitig wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Gudrun Eussner sagt:
Nur nicht! Das wäre ja entsetzlich! Dann würden diese abgeschobenen Pfeifen, die in ihren Ländern keiner mehr haben will, und die deshalb zum Europaparlament kandidieren dürfen, ohne die doch noch irgendwie ihren Bürgern verantwortlichen Staatslenker den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Na, da würden aber Beträge den Besitzer wechseln!
Und die Bürger würden denken, jetzt wäre endlich ein wenig Demokratie in die EU eingezogen und würden sofort wieder statt AfD Dr. Angela Merkel oder FDP wählen, mindestens die Hälfte der jetzigen Wähler täte das, und die Bewegung zu wirklicher Demokratie wäre am Ende, le mouvement étouffé.

Leider sagt:
Liebe Redakteure,
ihr trefft genau den Punkt:
WIR HABEN DIE SCHNAUZE GESTRICHEN VOLL VON DIESER EU!
Poitiker sind eigentlich Angestellte des Volkes – aber unsere Politiker verhalten sich wie schlimme Despoten. Des eigenen Machterhalts und des damit verbundenen Salärs wegen verkaufen sie ihre eigene Bevölkerung.
Und dann erklären diese Politiker uns noch, wir wären zu dumm, das zu verstehen.
Wir verstehen aber sehr wohl, worum es geht.
Die Politiker sollten mal das Geldsystem überdenken und sich fragen: cui bono?
Aber dann stehen sie ja selbst auf den ersten 3 Plätzen.

Es reicht! sagt:
Ein dickes Lob an die DWN-Redaktion, die es immer wieder schafft, aktuelle Themen ungeschönt und der Wirklichkeit entsprechend darzustellen. Ebenfalls, so meine ich, wird hier Meinungsfreiheit noch groß geschrieben. Wer hier sein Kommentar sachlich verfaßt, möge er noch so hart formuliert sein, der kann gewiß sein, daß sein Beitrag auch Gehör findet und nicht einfach gelöscht wird. Zumindest ist das meine bisherige Erfahrung.
Ich möchte hier keinesfalls Werbung für die DWN machen, aber im Vergleich zu den mainstream-Medien liegt man hier der Wahrheit noch am nächsten. Liebe DWN-Redaktion, macht bitte weiter so! Es ist ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung und eine gute Informationsquelle für alle, die noch eine eigene Meinung haben, bzw. sich eine bilden wollen.


Freitag, 1. November 2013

Monsanto: Gentechnik-Industrie bläst zum General-Angriff auf Europa

Die große Schlacht naht

Die Lobbyisten haben in Brüssel ihren Druck auf die EU verstärkt: In einer konzertierten Aktion fordern verschiedene Verbände einen bedingungslos positiven Umgang mit den Produkten von Monsanto & Co. Einen ersten Erfolg können sie bereits mit der Zulassung einer neuen Gen-Mais-Sorte von Monsanto vermelden. Die aktuellen Schlachten sind die Vorbereitungen auf eine Groß-Offensive in der EU.


Die große Schlacht um den europäischen Lebensmittelmarkt steht bevor.Monsanto und die Gentechnik-Industrie sind bestens gerüstet – und hoffen auf die Zermürbung der müden Kämpfer in Europa. (Foto: dpa)
Nach dem europäischen Volksaufstand gegen die geplante Regulierung des Saatguts in privaten Gärten (hier) und dem Rückzieher der EU (hier) herrscht in Brüssel Verunsicherung: Die Durchsetzung ihrer Interessen in Brüssel war für die Landwirtschafts-Lobby war in den vergangenen Monaten kein Selbstläufer mehr.

Daher bläst die Industrie nun zum Gegenangriff.

In einer konzertierten Aktion soll der EU klar gemacht werden, dass die Kritik an der Gen-Technik von Ahnungslosen vorgetragen wird.

Die korrupte Wissenschaft bestätige dagegen die Richtigkeit der geschäftspolitischen Ziele Aussagen der Konzerne.

Die Agrar-Organisationen haben geharnischte Briefe an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Parlamentspräsident Martin Schulz und Ratspräsident Herman Van Rompuy geschrieben in denen sie sich über die Verschärfung der Vorschriften beschweren. In den Schreiben behaupten die Lobbyisten, dass die wissenschaftlichen Belege über die Sicherheit der Gentechnik in der Landwirtschaft ständig wachsen.

Obwohl in der ESFA schon viele von der Industrie eingeschleuste Leute sitzen, würden in der EU Entscheidungen verschleppt – nachdem die EFSA die Unbedenklichkeit der Produkte bescheinigt habe. Noch einmal schießen die Verbände in ihren konzertierten Schreiben gegen die Monsanto-Kritiker und diffamieren im Vorübergehen die Monsanto-kritische Séralini-Studie (mehr dazu und zur Unterwanderung der EU durch Monsanto hier).

Die Lobbyisten, zu denen die deutsche Fördergemeinschaft InnoPlanta und der britische Bauernverband zählen, rufen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, „eine breitere, ganzheitlichere und langfristigere Sichtweise der Agrarproduktion“ anzunehmen und die Gentechnikvorschriften entsprechend anzupassen.

Das Drängen der Verbände fand offenbar bereits Gehör bei der EU.

In dem für die Genehmigung für neuen-Sorten zuständigen Berufungsausschuss der EU gab es bei der Abstimmung über die Zulassung einer neuen Sorte Monsanto-Genmais keine Mehrheit. Deutschland enthielt sich dabei der Stimme. Dadurch wird die Europäische Kommission eigenmächtig über die Zulassung einer weiteren Sorte Genmais entscheiden können (mehr hier).

Damit liegt der Ball außerhalb des demokratischen Spielfelds.

Die EU beugt sich damit wieder dem massiven Einfluss der Gen-Lobby.

Es geht erneut um eine Pflanzensorte aus dem Monsanto-Labor: den „trockentoleranten MON87640-Mais“. Durch ein zusätzlich eingeführtes Gen kann dieser Mais Wassermangel besser verkraften, ohne Erträge einzubüßen, so die Hersteller Monsanto und BASF. Seit diesem Jahr kann die Sorte in den USA kommerziell erworben werden.

Der neue Genmais muss nach Angaben des Herstellers nicht mehr gewässert werden, da er „trockentolerant“ ist. Die neueste Kreation aus dem Monsanto-Labor steht kurz vor der Markteinführung in Europa. (Foto: dpa)
Der neue Genmais muss nach Angaben des Herstellers nicht mehr gewässert werden, da er „trockentolerant“ ist. Die neueste Kreation aus dem Monsanto-Labor steht kurz vor der Markteinführung in Europa. (Foto: dpa)

Der Fall ist auch deswegen interessant, weil Monsanto nach der jüngsten Protestwelle der Öffentlichkeit mit der Aussage an der Nase herumgeführt hatte, man wolle sich aus Europa zurückziehen. Etwas weltfremde Medien wie die taz waren der Propaganda aufgesessen und hatten das Ende von Monsanto in Europa ausgerufen (mehr hier).

Tatsächlich ist Monsanto aktiver denn je.

Das zeigt sich vor allem in der Unterwanderung der Zulassungs-Behörden.

Die Konzerne haben still und heimlich in der Aufsicht die Mehrheit übernommen.

Mehr als die Hälfte der 209 Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) sollen direkte oder indirekte Verbindungen zu der Gen-Industrie haben, die sie  eigentlich kontrollieren sollen, so Corporate Europe Observatory (CEO).

CEO, eine Nichtregierungsorganisation, ermittelte insgesamt 460 Interessenskonflikte unter den Experten der ESFA. Die Wissenschaftler überführten sich sozusagen selbst, denn als Quelle dienten ihre selbst getätigten Aussagen.

In den vergangenen Jahren verbannte die ESFA bereits 85 Experten aus ihren Arbeitsgruppen wegen diverser Interessen-Konflikte.

Die aktuelle Offensive der Konzerne setzt darauf, dass die Gegner der Gentechnik bei Lebensmitteln zermürbt werden. Die jüngsten Demonstrationen haben Monsanto & Co. ermuntert: Es war keine Revolution auf den Straßen Europas, die die Gentechniker erschreckt hätte.

Hinter dem aggressiven Vorgehen der Gen-Lobby steht eine langfristige Strategie: Mit dem neuen Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada bietet sich für Monsanto die Möglichkeit, die EU flächendeckend zu überrollen (mehr dazu hier).

Hier winkt das große Geld.

Und Monsanto wird es sich holen.

Wir erleben die ersten kleinen Gefechte, die als Vorbereitung auf die große Schlacht um das Saatgut in Europa geführt werden.

Die Bürger sollten auf der Hut sein.

Die EU wird ihre Bürger nicht verteidigen.

Im Gegenteil.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

- Monsanto Protection Act -
Das Gesetz ist zwar vom Senat wieder beerdigt worden, aber lest einmal hier, was Obama am 26. März 2013 unterschrieben hat:
http://www.radio-utopie.de/2013/09/26/monsanto-protection-act-u-s-senat-beerdigt-selbstermaechtigungsgesetz-fuer-agrarchemie-giganten/

Das sind solche Dinge, wie sie auch bei der EU still und heimlich ablaufen, nach außen den treuen Demokraten geben und im Hinterzimmer schon auf den Knien vor den Befehlsgebern rumrutschen.

Erforderliche Abstimmungen für solche weitreichenden Entscheidungen wie eben Monsanto Protection Act oder CISPA in den USA, ACTA und ESM Abstimmung in Europa, werden nicht selten bei Ereignissen wie Fussball -EM oder -WM, einem Marathon oder auch wenn der normale Mitteleuropäer duch einen Abhörskandal abgelenkt ist, durchgeführt.

Für die nächsten Generationen sehe ich schwarz wenn nicht bald was gegen diese giergesteuerte Jagd der Einprozent nach Macht, Geld und Weltherrschaft unternommen wird.
Irgendwann vernichten sie sich selbst, - hundertprozentig - aber das kann dauern.


Fatson sagt:
Zusammen mit der Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates vermarktet der US-Konzern den Gentech-Mais nun in einem Projekt für besonders wassereffiziente Sorten – dabei produziert MON810 lediglich ein Gift, um Insekten zu töten.

Seit 1997 wird MON810, der ein Bakteriengen zur Herstellung von Bt-Toxinen (Bacillus thuringiensis) enthält, in Südafrika angebaut. Doch seinen Zweck, nämlich Schädlinge zu töten und damit den Einsatz von Insektiziden einzusparen, kann der Monsanto-Mais laut ACB nicht mehr erfüllen. Er sei „hoffnungslos gescheitert“, heißt es in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht. Die Insekten hätten sich an das Gift der Pflanze gewöhnt. Monsanto hat mittlerweile neues Mais-Saatgut eingeführt: MON8903. Dieser transgene Mais sondert nicht ein, sondern zwei Insektizide ab. Doch es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Schädlinge auch dagegen Resistenzen entwickeln.

Textpassage aus diesem Link:
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/28289.html
Und dieser feine Herr Gates war noch im Januar 2013 in Potsdam auf einer Klausurtagung der SPD.

Und Gabriel und Steinbrück waren ganz aus dem Häuschen als sie neben ihm stehen durften.
Alles US Ableger.

AndreasSchultenberg sagt:
Das Schlimme ist der immer größer werdende Ruf nach Wachstum. Die Märkte sind gesättigt und so kann Wachstum, die Droge der Wirtschaft, nur noch durch Zwang erreicht werden.
Unser eigenes, angebaues Gemüse verbietet man, damit wir gezwungen sind, dieses käuflich zu erwerben.
Das Wachstum in der Gentechnik wird erzwungen, indem man uns das Zeug unkontrollierbar verabreicht.
Davon werden wir wohl krank und benötigen Medikamente. Damit wir uns nicht selber helfen können, nimmt man uns die Naturheilmittel. So führt der Weg auch für Lapalien zum Arzt. Es ist in allen Branchen das gleiche. Man nimmt uns die Bücher, damit wir Lesegeräte benutzen und so die Bücher alle Jahre neu kaufen müssen, da die Dateiformate sich geändert haben. Das kennt man ja aus dem Musikbereich.
Wer vernünftig ist erkennt, dass man sehr viel wirklich nicht mitmachen muss. So kann jeder auf seine Weise etwas Sand in das Getriebe geben. Irgendwann läuft es dann nicht mehr.

_ sagt:
wo sind denn die Grünen mit Ihren Werten.

Da müssten doch alle von diesen Betroffenheitspolitikern schon längst auf den Barrikaden sein.

Aber nix ….alles in Ordnung …habe schon länger keinen mehr von denen mit dem Fahhrad in den Bundestag fahren sehen.
Trittin und co. sieht man immer noch aus dem A8 mit 20 Litern Verbrauch aussteigen…das fördert über die Ökoumlage ja auch den Umweltschutz …. alles Verräter Ihrer Ideale aus der Gründerzeit dieser Heuchlerpartei….

dr_sokrates sagt:
Endgame –
Der Kapitalismus zeigt sich in seiner ganzen Jämmerlichkeit und bestätigt einmal mehr, daß er in absehbarer Zeit als Wirtschaftssystem nicht mehr gesellschaftskompatibel ist.

Sven Kesch sagt:
Mit der geplanten Saatgutverirdnung von 2013, die 2014 zur Abstimmung kommen soll, begänne das Ende der tausende Jahre alten Arten- und Sortenvielfalt regionaler Kulturpflanzen, sowie Obst- und Gemüsesorten. So soll in EU-Europa nur noch von der EU Regiestriertes und zugelassenes Saatgut von einer Handvoll Agrar-Chemie-Konzerne verkauft werden dürfen, Saatgut, das diese sich durch das Europäische Patentamt patentieren lassen. Die Registrierung einer einzigen Sorte (mehr als 6.000 allein in Österreich) ist aufwendig und mit hohen Gebühren verbunden, die sich Kleinzüchter nicht leisten können. Sie müssen aufgeben. Jene, die weitermachen, werden eingebremst. Sie dürfen maximal 10 Mitarbeiter und einen Höchstumsatz von zwei Millionen Euro haben.
Viele alte Obst, Gemüse und Getreidesorten würden dann für immer verschwinden. Alles geregelt – für weniger Vielfalt. Auch diese Verordnng, selbst wenn sie abgeschwächt werden sollte – was nach einem Freihandelsabkommen mit Kanada und USA unwahrscheinlich ist – ist gegen die Bürger gerichtet und dient ausschließlich den Partikularinteressen einiger Handelsriesen und Konzerne, wie Monsanto, Bayer oder Dupont, die schon heute 60% des Marktes beherrschen. Eurokraten und Saatgutkonzerne möchten den Bürgern vorschreiben, was sie kaufen, Verkaufen und essen dürfen.
Die Agrarchemieindustrie bietet fast ausschließlich geschmacklose Hybridzüchtungen an, die nur im ersten Jahr sehr ertragreich sind, so dass jedes jahr neuer Samen teuer erkauft werden muss.
siehe: http://www.iYOUeu.at

R75/5 sagt:
So wird es immer wieder versucht. Es ist wie mit der Bankenaufsicht: man kontrolliert sich selber.
Wie kann es sein, dass man Leute in solche Kontollorgane aufnimmt die ganz offensichtlich andere Intressen vertreten. Wer stell die denn ein?

Das Freihandelsabkommen hilft übrigends nur dem Big Business. Dem kleineren Unternehmer und dem Mann auf der Strasse hilft das in keiner Weise.

Mehr zu diesem Thema Seralini-Studie:
http://julius-hensel.com/2013/10/gentechnik-lobby-bekaempften-aufs-heftigste-studie-von-seralini/#more-26530

Dirinella sagt:
Firmen die Produkte von Monsanto verwenden:
https://www.dropbox.com/s/xl6a5rmeourvppd/monsanto.pdf

Diese Firmen- und Produkt-Liste sollte man sich kopieren und – noch besser – im Hinterkopf abspeichern. Dass ich all diese Produkte tunlichst meide, versteht sich.

Eines der Hauptübel ist die verweigerte Kennzeichnung durch die Hersteller. Wer hindert mich oder andere, die Produkte im Supermarkt selbst zu kennzeichnen (mit Aufkleber, Stempel etc.)? Ist das strafbar? Könnte das Schule machen?


Freitag, 25. Oktober 2013

EU öffnet Gen-Technik-Konzernen das Tor zu Europa

Thema: Freihandel

Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen - und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert.


Am 12. Oktober demonstrierten weltweit Menschen, wie hier in Belgien, beim „March Against Monsanto“ gegen das Unternehmen. Die EU öffnet dem Konzern jetzt die Hintertür. (Foto: dpa)
Nach „monatelangen, intensiven“ – und vor allem geheimen – Verhandlungen, haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das erste derartige Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem G-8-Staat.
 
Es handele sich um ein „sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er meint damit: 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Milliarden Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um zwölf Milliarden Euro steigen.
 
Die genauen Inhalte des Abkommens sind allerdings nicht bekannt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA auf die EU haben wird.
 
Amerikanische Großkonzerne könnten sich ohne besonderen Aufwand eine Niederlassung in Kanada besorgen. Und in weiterer Folge durch die Hintertüre Europa beliefern. Immerhin auch eine „weitreichende Auswirkung auf die EU“, die bei der CETA-Präsentation unerwähnt blieb.
 
Ein Unternehmen, dem das Freihandelsabkommen freuen wird, ist Monsanto (mehr hier). Der US-Agrarkonzern schielt bereits länger nach Europa (hier).
 
Im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist Kanada eines der Top-10-Länder weltweit. Die Befürchtung, dass CETA die Einführung von Gentechnik-Samen in die EU erleichtern wird, ist groß. Kommt das Abkommen, hat es Monsanto leichter, sich auf den europäischen Markt zu klagen, so EUObserver.
 
Das Abkommen wird als eine Art Vorläufer gesehen, denn die EU plant weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den USA oder Japan.
 
Vor dem In-Kraft-Treten muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen.
 
Das ist zu erwarten – und zeigt ein Grund-Dilemma der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament – ohnehin keine demokratische Einrichtung, weil nicht nach dem Prinzip One Man-One Vote gewählt wird, ist immer in der Defensive: Die EU-Kommission macht Gesetzes-Vorlagen und schließt Vereinbarungen. Das Parlament kann im Nachhinein versucht, das Schlimmste zu verhindern.
 
So wird aus Prinzip über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.
 
Sie erfahren von den Veränderungen meist nicht einmal aus den Medien.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

peter Trom sagt:
Wartet ab.
Wir werden dieses Europa in seine Einzelteile zerlegen und alle Verantwortlichen von Genseuche, Privatisierungen (also Diebstahl am Volksvermögen) und die Finanzverbrecher aburteilen.
Der Tag wird kommen!

vigilencia sagt:
“CETA” soll als Vorlage dienen für TTIP, den “größeren Bruder” zwischen den USA und der EU, der im Herbst 2014 endverhandelt werden soll. Darin soll u.a. eine Investorenschutzklausel vereinbart werden, die eine Art “Parallelrechtsprechung” zulässt und den Konzernen ermöglichen wird, Schadensersatz gegen alles einzuklagen, was ihre Investionen auch nur im Ansatz gefährden könnte:
http://www.youtube.com/watch?v=xYAbKU3x09I&list=PLMlPHAAddcJzZ-CzI62tH71u80PCpfFUb

Anni sagt:
https://dl.dropboxusercontent.com/s/xl6a5rmeourvppd/monsanto.pdf?token_hash=AAEnKLNxt-0IS64JimsypgLkzZwt_nTQ7TLpTW_QZF51MA&dl=1
Alle Firmen, die Produkte von Monsanto verwenden❗ Bitte verbreiten, für eine bessere Welt ❗❗❗

Klaus sagt:
“Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.”
Aber das Geld der Öffentlichkeit, Steuern, nehmen sie gerne an. Wir haben schlechte Diener des Volks, die wir aber dennoch bezahlen müssen.
Estland machts vor: Politik sollte transparent sein! Das gilt auch für Koalitionsverhandlungen, die gerade in Berlin im stillen Kämmerlein laufen. Warum berichtet Phoenix mit einer Live-Kamera nicht darüber? Gibt es etwa etwas vor den Bürgern zu verbergen???

A.B. sagt:
Es wäre schön, wenn DWN eine Petition an exponierter Stelle erwähnen würde.
Es geht um: “Saatgutvielfalt in Gefahr – gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie”
Es fehlen noch über 20.000 Stimmen. Mit euch sind wir wahrscheinlich auf der sicheren Seite.
https://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

Anni sagt:
Ich wäre dabei mich zu wehren, habe ja noch Kinder die hier leben sollen


Freitag, 12. Juli 2013

Sieg in Brüssel: Monsanto will ungeprüften Gen-Mais nach Europa bringen

Lebensmittel
 
Die gentechnisch veränderte Mais-Sorte „SmartStax“ steht vor seiner Zulassung als Lebens- und Futtermittel in der EU. Bei einer entsprechenden Abstimmung der Mitgliedsstaaten kam es am Donnerstag erneut zu einem Patt. Nun entscheidet die Kommission – die Agrarkonzerne dürfen sich freuen.


Mehrere genmanipulierte Mais-Sorten stehen vor ihrer Zulassung für die EU. (Foto: Flickr/bark)
Mehrere gentechnisch veränderte Mais-Sorten, darunter das umstrittene Monsanto-Produkt „SmartStax“, dürfen wohl bald in die EU eingeführt und hier zu Futter- und Lebensmitteln verarbeitet werden. Bei der heutigen Abstimmung aller Mitgliedsstaaten kam es zu keinem Ergebnis. Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission, die im Sinne der Industrie entscheiden dürfte.

Bei der am Donnerstag erfolgten Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich die Gentechnik-Kritiker nicht durchsetzen. Die genauen Abstimmungsergebnisse sind noch nicht bekannt. Klar ist nach Beobachterberichten lediglich, dass bei der Abstimmung keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Importgenehmigung von SmartStax und mehreren anderen genmanipulierten Mais-Pflanzen getroffen wurde.

Nach Angaben des grünen Agrarpolitikers Martin Häusling hat sich Deutschland der Stimme enthalten, berichtet der Informationsdienst Gentechnik.

Die Beamten des Verbraucherschutzministeriums unter Ilse Aigner (CSU) hatten dies schon beim ersten Wahlgang vor einem Monat so gehandhabt (hier).

Das kommt de facto einer Zustimmung gleich. Dass sich die Generaldirektion Gesundheit unter Kommissar Tonio Borg gegen eine Einführung der umstrittenen Gen-Pflanzen aussprechen wird, gilt nämlich als ausgeschlossen, ist sie doch eng mit den großen Agrarkonzernen verwoben (hier).

Kritiker warnten im Vorfeld eindringlich vor einer Zulassung des „Giftcocktails“. Eine unabhängige Risikoprüfung der kombinierten Eigenschaften des Biotech-Mais habe nicht stattgefunden. Die Hersteller von SmartStax, die US-Agrarkonzerne Monsanto und Dow, haben der Pflanze verschiedene Gene aus anderen Spezies eingesetzt. Der Mais setzt mehrere Insektengifte frei und ist gegen zwei Pflanzenschutzmittel resistent. Mit dieser Mischung sollen die Resistenzen bei Wildkräutern und Insekten, die sich auf den Gentechnik-Plantagen Nord- und Südamerikas ausbreiten, bekämpft werden.
 
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare
Braucht es noch mehr Beweise welcher Lobbyorganisation unser "Verbraucherschutz"- Ministerium zuzuordnen ist? Kann man noch verlogener sein?

Sie ist wieder solo. (lt. abendblatt) Verständlich, wer hat schon gerne eine wirtschafts-dressierte Marionette zur Frau, die das Ministeramt nur besetzt hält, damit Personen, die die Aufgabe des Ministeriums ernst nehmen würden, den Posten nicht erlangen können.
Warum beweist uns diese Frau immer wieder aufs Neue, dass diejenigen, bei denen es für einen normalen Beruf, egal aus welchem Grund, nicht reicht, in der Politik immer noch höchste Ämter besetzen können?



KI sagt:
Na Klasse!
Ist wieder mal typisch für den EU-Verein, kein Rückgrat und nur das Geld im Kopf
und Deutschland wie immer mit Enthaltung, wenns drauf ankommt.
In anderen Sachen immer die große SCHNAU.. und allen den Kurs vorschreiben wollen, aber wenn es um die Bevölkerung und deren Gesundheit geht, nichts als heiße Luft oder schweigen.
 

Steiner sagt:
Wo muß ich unterschreiben? Ansonsten, erkundige ich mich schon mal in welchen Produkten Mais enthalten ist.Die kaufen wir nicht mehr.Alle vorgefertigten Produkte zu meiden wäre das beste.Gemüsebeet wird angelegt.Ach ja, da will Monsanto ja auch Geschäfte mitmachen.
Empfehlung an Frau Aigner und die Kommission, jeden Tag eine Portion Genmais
und nach in Krafttreten des Freihandelsabkommen Chlorhähnchen und Klonfleisch, wohl bekommt’s.
 

WilmaFeuerstein sagt:
Die wollen uns einen derartigen Dreck vor die Nase setzen und Deutschland enthält sich der Stimme ???? Das zeigt wohl deutlich, wer unsere Marionetten bezahlt !
 

General-Investigation sagt:
Was zum Teufel ist denn los, das man sich bei solch wichtigen Abstimmungen der Stimme enthält – das kann doch wohl nicht wahr sein.