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Sonntag, 12. November 2017

change.org - Re: Glyphosat


Hallo liebe Leser,

am Donnerstag konnten sich die EU-Mitgliedstaaten wieder nicht auf eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat einigen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Auch wenn wir das Ergebnis als kleinen Erfolg betrachten, dürfen wir uns nicht darauf ausruhen, denn die Gefahr ist noch nicht gestoppt. Bis Dezember wird die EU-Kommission eine weitere Abstimmung zur Verlängerung der Zulassung für das giftige Pflanzenschutzmittel veranlassen. Und Monsanto und die Agrarlobby werden alles tun, um ihr Produkt für weitere Jahre großflächig verkaufen zu dürfen.

Bitte bleiben Sie jetzt am Ball und helfen Sie den Kampagnenstartern und Europaabgeordneten Sven Giegold und Martin Häusling, den Druck auf Brüssel zu erhöhen! Über eine Viertel Millionen Unterschriften zählt die Petition auf Change.org schon – diese Stimmen dürfen nicht ungehört bleiben!
 
Jetzt fördern!

Die nächsten Wochen sind entscheidend. Bitte werden Sie heute Förder/in, damit wir die Kampagnenstarter weiterhin optimal begleiten können. In dieser wichtigen Endphase zählt jede Aktion.
 
Kampagnen unterstützen

Ein Verbot von Glyphosat ist greifbar nahe. Unterstützen Sie uns mit einer Spende oder Förderung, damit wir diese und andere Kampagnen für den Schutz der Umwelt zum Erfolg führen können.

Herzlichen Dank im Namen des gesamten Teams,

Gregor Hackmack
Vorstand Change.org e.V.

Donnerstag, 9. November 2017

change.org - Yes! Hendricks legt sich gegen Glyphosat fest

Sven Giegold & Martin Häusling hat gerade ein Update zur Petition „Bundesregierung: Stoppt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Yes! Hendricks legt sich gegen Glyphosat fest

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, morgen erwarten wir die entscheidende Abstimmung über Glyphosat in Brüssel. Dazu haben wir mit unserer Petition einen erfreulichen Zwischenerfolg. Eure vielen E-Mails an Barbara Hendricks haben Wirkung gezeigt. Erstens hat sie sich bei uns gemeldet und sich beschwert, dass es so viele waren (wirklich!). Vor allem jedoch hat sie sich öffentlich festgelegt...
Vollständiges Update lesen
Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

Freitag, 1. November 2013

Monsanto: Gentechnik-Industrie bläst zum General-Angriff auf Europa

Die große Schlacht naht

Die Lobbyisten haben in Brüssel ihren Druck auf die EU verstärkt: In einer konzertierten Aktion fordern verschiedene Verbände einen bedingungslos positiven Umgang mit den Produkten von Monsanto & Co. Einen ersten Erfolg können sie bereits mit der Zulassung einer neuen Gen-Mais-Sorte von Monsanto vermelden. Die aktuellen Schlachten sind die Vorbereitungen auf eine Groß-Offensive in der EU.


Die große Schlacht um den europäischen Lebensmittelmarkt steht bevor.Monsanto und die Gentechnik-Industrie sind bestens gerüstet – und hoffen auf die Zermürbung der müden Kämpfer in Europa. (Foto: dpa)
Nach dem europäischen Volksaufstand gegen die geplante Regulierung des Saatguts in privaten Gärten (hier) und dem Rückzieher der EU (hier) herrscht in Brüssel Verunsicherung: Die Durchsetzung ihrer Interessen in Brüssel war für die Landwirtschafts-Lobby war in den vergangenen Monaten kein Selbstläufer mehr.

Daher bläst die Industrie nun zum Gegenangriff.

In einer konzertierten Aktion soll der EU klar gemacht werden, dass die Kritik an der Gen-Technik von Ahnungslosen vorgetragen wird.

Die korrupte Wissenschaft bestätige dagegen die Richtigkeit der geschäftspolitischen Ziele Aussagen der Konzerne.

Die Agrar-Organisationen haben geharnischte Briefe an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Parlamentspräsident Martin Schulz und Ratspräsident Herman Van Rompuy geschrieben in denen sie sich über die Verschärfung der Vorschriften beschweren. In den Schreiben behaupten die Lobbyisten, dass die wissenschaftlichen Belege über die Sicherheit der Gentechnik in der Landwirtschaft ständig wachsen.

Obwohl in der ESFA schon viele von der Industrie eingeschleuste Leute sitzen, würden in der EU Entscheidungen verschleppt – nachdem die EFSA die Unbedenklichkeit der Produkte bescheinigt habe. Noch einmal schießen die Verbände in ihren konzertierten Schreiben gegen die Monsanto-Kritiker und diffamieren im Vorübergehen die Monsanto-kritische Séralini-Studie (mehr dazu und zur Unterwanderung der EU durch Monsanto hier).

Die Lobbyisten, zu denen die deutsche Fördergemeinschaft InnoPlanta und der britische Bauernverband zählen, rufen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, „eine breitere, ganzheitlichere und langfristigere Sichtweise der Agrarproduktion“ anzunehmen und die Gentechnikvorschriften entsprechend anzupassen.

Das Drängen der Verbände fand offenbar bereits Gehör bei der EU.

In dem für die Genehmigung für neuen-Sorten zuständigen Berufungsausschuss der EU gab es bei der Abstimmung über die Zulassung einer neuen Sorte Monsanto-Genmais keine Mehrheit. Deutschland enthielt sich dabei der Stimme. Dadurch wird die Europäische Kommission eigenmächtig über die Zulassung einer weiteren Sorte Genmais entscheiden können (mehr hier).

Damit liegt der Ball außerhalb des demokratischen Spielfelds.

Die EU beugt sich damit wieder dem massiven Einfluss der Gen-Lobby.

Es geht erneut um eine Pflanzensorte aus dem Monsanto-Labor: den „trockentoleranten MON87640-Mais“. Durch ein zusätzlich eingeführtes Gen kann dieser Mais Wassermangel besser verkraften, ohne Erträge einzubüßen, so die Hersteller Monsanto und BASF. Seit diesem Jahr kann die Sorte in den USA kommerziell erworben werden.

Der neue Genmais muss nach Angaben des Herstellers nicht mehr gewässert werden, da er „trockentolerant“ ist. Die neueste Kreation aus dem Monsanto-Labor steht kurz vor der Markteinführung in Europa. (Foto: dpa)
Der neue Genmais muss nach Angaben des Herstellers nicht mehr gewässert werden, da er „trockentolerant“ ist. Die neueste Kreation aus dem Monsanto-Labor steht kurz vor der Markteinführung in Europa. (Foto: dpa)

Der Fall ist auch deswegen interessant, weil Monsanto nach der jüngsten Protestwelle der Öffentlichkeit mit der Aussage an der Nase herumgeführt hatte, man wolle sich aus Europa zurückziehen. Etwas weltfremde Medien wie die taz waren der Propaganda aufgesessen und hatten das Ende von Monsanto in Europa ausgerufen (mehr hier).

Tatsächlich ist Monsanto aktiver denn je.

Das zeigt sich vor allem in der Unterwanderung der Zulassungs-Behörden.

Die Konzerne haben still und heimlich in der Aufsicht die Mehrheit übernommen.

Mehr als die Hälfte der 209 Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) sollen direkte oder indirekte Verbindungen zu der Gen-Industrie haben, die sie  eigentlich kontrollieren sollen, so Corporate Europe Observatory (CEO).

CEO, eine Nichtregierungsorganisation, ermittelte insgesamt 460 Interessenskonflikte unter den Experten der ESFA. Die Wissenschaftler überführten sich sozusagen selbst, denn als Quelle dienten ihre selbst getätigten Aussagen.

In den vergangenen Jahren verbannte die ESFA bereits 85 Experten aus ihren Arbeitsgruppen wegen diverser Interessen-Konflikte.

Die aktuelle Offensive der Konzerne setzt darauf, dass die Gegner der Gentechnik bei Lebensmitteln zermürbt werden. Die jüngsten Demonstrationen haben Monsanto & Co. ermuntert: Es war keine Revolution auf den Straßen Europas, die die Gentechniker erschreckt hätte.

Hinter dem aggressiven Vorgehen der Gen-Lobby steht eine langfristige Strategie: Mit dem neuen Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada bietet sich für Monsanto die Möglichkeit, die EU flächendeckend zu überrollen (mehr dazu hier).

Hier winkt das große Geld.

Und Monsanto wird es sich holen.

Wir erleben die ersten kleinen Gefechte, die als Vorbereitung auf die große Schlacht um das Saatgut in Europa geführt werden.

Die Bürger sollten auf der Hut sein.

Die EU wird ihre Bürger nicht verteidigen.

Im Gegenteil.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

- Monsanto Protection Act -
Das Gesetz ist zwar vom Senat wieder beerdigt worden, aber lest einmal hier, was Obama am 26. März 2013 unterschrieben hat:
http://www.radio-utopie.de/2013/09/26/monsanto-protection-act-u-s-senat-beerdigt-selbstermaechtigungsgesetz-fuer-agrarchemie-giganten/

Das sind solche Dinge, wie sie auch bei der EU still und heimlich ablaufen, nach außen den treuen Demokraten geben und im Hinterzimmer schon auf den Knien vor den Befehlsgebern rumrutschen.

Erforderliche Abstimmungen für solche weitreichenden Entscheidungen wie eben Monsanto Protection Act oder CISPA in den USA, ACTA und ESM Abstimmung in Europa, werden nicht selten bei Ereignissen wie Fussball -EM oder -WM, einem Marathon oder auch wenn der normale Mitteleuropäer duch einen Abhörskandal abgelenkt ist, durchgeführt.

Für die nächsten Generationen sehe ich schwarz wenn nicht bald was gegen diese giergesteuerte Jagd der Einprozent nach Macht, Geld und Weltherrschaft unternommen wird.
Irgendwann vernichten sie sich selbst, - hundertprozentig - aber das kann dauern.


Fatson sagt:
Zusammen mit der Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates vermarktet der US-Konzern den Gentech-Mais nun in einem Projekt für besonders wassereffiziente Sorten – dabei produziert MON810 lediglich ein Gift, um Insekten zu töten.

Seit 1997 wird MON810, der ein Bakteriengen zur Herstellung von Bt-Toxinen (Bacillus thuringiensis) enthält, in Südafrika angebaut. Doch seinen Zweck, nämlich Schädlinge zu töten und damit den Einsatz von Insektiziden einzusparen, kann der Monsanto-Mais laut ACB nicht mehr erfüllen. Er sei „hoffnungslos gescheitert“, heißt es in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht. Die Insekten hätten sich an das Gift der Pflanze gewöhnt. Monsanto hat mittlerweile neues Mais-Saatgut eingeführt: MON8903. Dieser transgene Mais sondert nicht ein, sondern zwei Insektizide ab. Doch es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Schädlinge auch dagegen Resistenzen entwickeln.

Textpassage aus diesem Link:
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/28289.html
Und dieser feine Herr Gates war noch im Januar 2013 in Potsdam auf einer Klausurtagung der SPD.

Und Gabriel und Steinbrück waren ganz aus dem Häuschen als sie neben ihm stehen durften.
Alles US Ableger.

AndreasSchultenberg sagt:
Das Schlimme ist der immer größer werdende Ruf nach Wachstum. Die Märkte sind gesättigt und so kann Wachstum, die Droge der Wirtschaft, nur noch durch Zwang erreicht werden.
Unser eigenes, angebaues Gemüse verbietet man, damit wir gezwungen sind, dieses käuflich zu erwerben.
Das Wachstum in der Gentechnik wird erzwungen, indem man uns das Zeug unkontrollierbar verabreicht.
Davon werden wir wohl krank und benötigen Medikamente. Damit wir uns nicht selber helfen können, nimmt man uns die Naturheilmittel. So führt der Weg auch für Lapalien zum Arzt. Es ist in allen Branchen das gleiche. Man nimmt uns die Bücher, damit wir Lesegeräte benutzen und so die Bücher alle Jahre neu kaufen müssen, da die Dateiformate sich geändert haben. Das kennt man ja aus dem Musikbereich.
Wer vernünftig ist erkennt, dass man sehr viel wirklich nicht mitmachen muss. So kann jeder auf seine Weise etwas Sand in das Getriebe geben. Irgendwann läuft es dann nicht mehr.

_ sagt:
wo sind denn die Grünen mit Ihren Werten.

Da müssten doch alle von diesen Betroffenheitspolitikern schon längst auf den Barrikaden sein.

Aber nix ….alles in Ordnung …habe schon länger keinen mehr von denen mit dem Fahhrad in den Bundestag fahren sehen.
Trittin und co. sieht man immer noch aus dem A8 mit 20 Litern Verbrauch aussteigen…das fördert über die Ökoumlage ja auch den Umweltschutz …. alles Verräter Ihrer Ideale aus der Gründerzeit dieser Heuchlerpartei….

dr_sokrates sagt:
Endgame –
Der Kapitalismus zeigt sich in seiner ganzen Jämmerlichkeit und bestätigt einmal mehr, daß er in absehbarer Zeit als Wirtschaftssystem nicht mehr gesellschaftskompatibel ist.

Sven Kesch sagt:
Mit der geplanten Saatgutverirdnung von 2013, die 2014 zur Abstimmung kommen soll, begänne das Ende der tausende Jahre alten Arten- und Sortenvielfalt regionaler Kulturpflanzen, sowie Obst- und Gemüsesorten. So soll in EU-Europa nur noch von der EU Regiestriertes und zugelassenes Saatgut von einer Handvoll Agrar-Chemie-Konzerne verkauft werden dürfen, Saatgut, das diese sich durch das Europäische Patentamt patentieren lassen. Die Registrierung einer einzigen Sorte (mehr als 6.000 allein in Österreich) ist aufwendig und mit hohen Gebühren verbunden, die sich Kleinzüchter nicht leisten können. Sie müssen aufgeben. Jene, die weitermachen, werden eingebremst. Sie dürfen maximal 10 Mitarbeiter und einen Höchstumsatz von zwei Millionen Euro haben.
Viele alte Obst, Gemüse und Getreidesorten würden dann für immer verschwinden. Alles geregelt – für weniger Vielfalt. Auch diese Verordnng, selbst wenn sie abgeschwächt werden sollte – was nach einem Freihandelsabkommen mit Kanada und USA unwahrscheinlich ist – ist gegen die Bürger gerichtet und dient ausschließlich den Partikularinteressen einiger Handelsriesen und Konzerne, wie Monsanto, Bayer oder Dupont, die schon heute 60% des Marktes beherrschen. Eurokraten und Saatgutkonzerne möchten den Bürgern vorschreiben, was sie kaufen, Verkaufen und essen dürfen.
Die Agrarchemieindustrie bietet fast ausschließlich geschmacklose Hybridzüchtungen an, die nur im ersten Jahr sehr ertragreich sind, so dass jedes jahr neuer Samen teuer erkauft werden muss.
siehe: http://www.iYOUeu.at

R75/5 sagt:
So wird es immer wieder versucht. Es ist wie mit der Bankenaufsicht: man kontrolliert sich selber.
Wie kann es sein, dass man Leute in solche Kontollorgane aufnimmt die ganz offensichtlich andere Intressen vertreten. Wer stell die denn ein?

Das Freihandelsabkommen hilft übrigends nur dem Big Business. Dem kleineren Unternehmer und dem Mann auf der Strasse hilft das in keiner Weise.

Mehr zu diesem Thema Seralini-Studie:
http://julius-hensel.com/2013/10/gentechnik-lobby-bekaempften-aufs-heftigste-studie-von-seralini/#more-26530

Dirinella sagt:
Firmen die Produkte von Monsanto verwenden:
https://www.dropbox.com/s/xl6a5rmeourvppd/monsanto.pdf

Diese Firmen- und Produkt-Liste sollte man sich kopieren und – noch besser – im Hinterkopf abspeichern. Dass ich all diese Produkte tunlichst meide, versteht sich.

Eines der Hauptübel ist die verweigerte Kennzeichnung durch die Hersteller. Wer hindert mich oder andere, die Produkte im Supermarkt selbst zu kennzeichnen (mit Aufkleber, Stempel etc.)? Ist das strafbar? Könnte das Schule machen?


Freitag, 12. Juli 2013

Sieg in Brüssel: Monsanto will ungeprüften Gen-Mais nach Europa bringen

Lebensmittel
 
Die gentechnisch veränderte Mais-Sorte „SmartStax“ steht vor seiner Zulassung als Lebens- und Futtermittel in der EU. Bei einer entsprechenden Abstimmung der Mitgliedsstaaten kam es am Donnerstag erneut zu einem Patt. Nun entscheidet die Kommission – die Agrarkonzerne dürfen sich freuen.


Mehrere genmanipulierte Mais-Sorten stehen vor ihrer Zulassung für die EU. (Foto: Flickr/bark)
Mehrere gentechnisch veränderte Mais-Sorten, darunter das umstrittene Monsanto-Produkt „SmartStax“, dürfen wohl bald in die EU eingeführt und hier zu Futter- und Lebensmitteln verarbeitet werden. Bei der heutigen Abstimmung aller Mitgliedsstaaten kam es zu keinem Ergebnis. Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission, die im Sinne der Industrie entscheiden dürfte.

Bei der am Donnerstag erfolgten Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich die Gentechnik-Kritiker nicht durchsetzen. Die genauen Abstimmungsergebnisse sind noch nicht bekannt. Klar ist nach Beobachterberichten lediglich, dass bei der Abstimmung keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Importgenehmigung von SmartStax und mehreren anderen genmanipulierten Mais-Pflanzen getroffen wurde.

Nach Angaben des grünen Agrarpolitikers Martin Häusling hat sich Deutschland der Stimme enthalten, berichtet der Informationsdienst Gentechnik.

Die Beamten des Verbraucherschutzministeriums unter Ilse Aigner (CSU) hatten dies schon beim ersten Wahlgang vor einem Monat so gehandhabt (hier).

Das kommt de facto einer Zustimmung gleich. Dass sich die Generaldirektion Gesundheit unter Kommissar Tonio Borg gegen eine Einführung der umstrittenen Gen-Pflanzen aussprechen wird, gilt nämlich als ausgeschlossen, ist sie doch eng mit den großen Agrarkonzernen verwoben (hier).

Kritiker warnten im Vorfeld eindringlich vor einer Zulassung des „Giftcocktails“. Eine unabhängige Risikoprüfung der kombinierten Eigenschaften des Biotech-Mais habe nicht stattgefunden. Die Hersteller von SmartStax, die US-Agrarkonzerne Monsanto und Dow, haben der Pflanze verschiedene Gene aus anderen Spezies eingesetzt. Der Mais setzt mehrere Insektengifte frei und ist gegen zwei Pflanzenschutzmittel resistent. Mit dieser Mischung sollen die Resistenzen bei Wildkräutern und Insekten, die sich auf den Gentechnik-Plantagen Nord- und Südamerikas ausbreiten, bekämpft werden.
 
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare
Braucht es noch mehr Beweise welcher Lobbyorganisation unser "Verbraucherschutz"- Ministerium zuzuordnen ist? Kann man noch verlogener sein?

Sie ist wieder solo. (lt. abendblatt) Verständlich, wer hat schon gerne eine wirtschafts-dressierte Marionette zur Frau, die das Ministeramt nur besetzt hält, damit Personen, die die Aufgabe des Ministeriums ernst nehmen würden, den Posten nicht erlangen können.
Warum beweist uns diese Frau immer wieder aufs Neue, dass diejenigen, bei denen es für einen normalen Beruf, egal aus welchem Grund, nicht reicht, in der Politik immer noch höchste Ämter besetzen können?



KI sagt:
Na Klasse!
Ist wieder mal typisch für den EU-Verein, kein Rückgrat und nur das Geld im Kopf
und Deutschland wie immer mit Enthaltung, wenns drauf ankommt.
In anderen Sachen immer die große SCHNAU.. und allen den Kurs vorschreiben wollen, aber wenn es um die Bevölkerung und deren Gesundheit geht, nichts als heiße Luft oder schweigen.
 

Steiner sagt:
Wo muß ich unterschreiben? Ansonsten, erkundige ich mich schon mal in welchen Produkten Mais enthalten ist.Die kaufen wir nicht mehr.Alle vorgefertigten Produkte zu meiden wäre das beste.Gemüsebeet wird angelegt.Ach ja, da will Monsanto ja auch Geschäfte mitmachen.
Empfehlung an Frau Aigner und die Kommission, jeden Tag eine Portion Genmais
und nach in Krafttreten des Freihandelsabkommen Chlorhähnchen und Klonfleisch, wohl bekommt’s.
 

WilmaFeuerstein sagt:
Die wollen uns einen derartigen Dreck vor die Nase setzen und Deutschland enthält sich der Stimme ???? Das zeigt wohl deutlich, wer unsere Marionetten bezahlt !
 

General-Investigation sagt:
Was zum Teufel ist denn los, das man sich bei solch wichtigen Abstimmungen der Stimme enthält – das kann doch wohl nicht wahr sein.


Donnerstag, 6. Juni 2013

Anne Will 05.06.2013 - Das Drohnen-Debakel – de Maizières letzte Mission?


Anne Will im Studio ihrer Talkshow in Berlin-Adlershof.
Foto: dpa
Merkels Mann für alle Fälle steht nun selbst schwer in der Kritik. Welche Verantwortung trägt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am „Euro Hawk“-Debakel, das die Steuerzahler bereits mehrere hundert Millionen Euro gekostet hat? Diesen Mittwoch will er sich im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss erklären. Schafft er den Befreiungsschlag oder muss die Bundeskanzlerin künftig auf einen ihrer letzten und wichtigsten Verbündeten verzichten?

Vorab: Wenn diese Sendung zur politischen Meinungsbildung beitragen sollte, was ja durchaus Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ist, dann kann es bei der nächsten Wahl nur heissen:

CDU - FDP - Grüne - nein Danke.

So ein Rumgeeiere - Wahnsinn, besonders der Verteidiger des Verteidigungsministers.
Zusammengefasst: Die Anderen sind schuld.
Welcher Zuschauer war wohl hinterher schlauer als vorher?


So schreibt auch fr-online:

Ministerlob statt Antworten

Trittins Erklärung: Die CDU-/FD-Regierung wollte „Global Hawk“ nicht riskieren, das nächste militärische Großprojekt. Aber dann wiederholte der Grüne das im Laufe der Sendung immer wieder. Und was blieb seinen Gegenüber Andreas Schockenhoff, CDU, und Elke Hoff, FDP, und dem Ex-General Harald Kujat (der die Drohne mit der Eisenbahn verglich!) anderes übrig, als möglichst darauf nicht zu antworten, sondern den Minister zu loben.

Michael Spreng, Ex-CDU-Berater, Talkshow-Dauergast und Freund klarer Worte, brachte es auf den Punkt: Entweder de Maiziere oder seine Staatssekretäre müssten gehen. Denn gilt nicht immer noch: Entweder der Chef hat es nicht gewusst – dann ist er nicht kompetent genug.

Oder er hat es gewusst, aber nicht gesagt – dann darf er nicht Minister einer demokratischen Regierung bleiben. „Ich hab das Haus so zu organisieren, dass ich von den wichtigen Dingen erfahre“, hatte de Maiziere im ARD-Interview zuvor gesagt. Aber Organisation ist bei ihm offenbar Glücksache.



Kommentare

90 Gerd 49 5. Juni 2013 um 19:46 Uhr
Das wäre ja tragisch, wenn die Kanzlerin jetzt auch noch auf einen ihrer letzten Verbündeten verzichten müsste, wo sie dem de Maizière – Clan für ihren politischen Aufstieg doch so viel zu verdanken hat.

Als sie ihn zum Verteidigungsminister machte, schrieb ich schon dass eine Hand die andere wäscht, manchmal erst nach Jahren, – obwohl, ihr vollstes Vertrauen hat sie ihm schon ausgesprochen – eigentlich ein totsicheres Zeichen für seinen bevorstehenden Abschied.

Nun ja, dass er das Drohnen-Debakel nicht begonnen hat ist klar.
Er hat aber das Pech, dass er jetzt, wo die Vertuschungsversuche nicht geklappt haben, im Amt ist und dass „Euro Hawk“ nicht das einzige, in den Sand gesetzte, Projekt ist.

Die Nato-Drohne „Global Hawk“ unterscheidet sich nur minimal vom Euro-Hawk und da ist Deutschland auch mit 483 Millionen Euro beteiligt.
Sie wird wohl auch keine Zulassung für den europäischen geschweige denn den deutschen Luftraum erhalten.
Dennoch hält de Maizière an dem Projekt erst einmal fest. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben, Deutschland ist vertragstreu“, zitiert Reuters de Maizière.

Schaden wird ihm wohl auch, dass er großspurig verkündete, das Projekt „Euro Hawk“ gestoppt zu haben, nur der Hersteller wusste von nichts und erfuhr davon aus der Zeitung.
„Der Rüstungskonzern Northrop Grumman habe aus der Presse erfahren, dass die Bundesregierung aus dem Euro-Hawk-Projekt aussteigt, zitiert die Tagesschau den Konzernsprecher Tim Paynter.“

Das sind ja “tolle” Zustände bei unserer Bundeswehr.

Ist es nicht peinlich wenn der Lieferant aus den Medien erfährt, dass der Vertrag einseitig gekündigt wurde und er nicht mehr liefern braucht, oder ist es wieder nur eine Show für die Wähler und in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten?
Über das dritte Debakel, das Raketenabwehrsystem Meads, für das US-Abgeordnete kein Geld mehr freigeben, wurde ja schon geschrieben.

97 Gerd 49 5. Juni 2013 um 20:36 Uhr
Die Sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion möchte, ungeachtet der bisher aus dem Fenster geworfenen hunderte Millionen Euro, lieber eine europäische Drohne entwickeln lassen.

Es liefe praktisch auf eine verdeckte Subvention hinaus. Man unterstützt eigene Hersteller bei der Entwicklung, bis die Drohnen letztlich auch für die zivile Luftfahrt serienreif wären.

Das Problem ist nur, dass sich das viele Jahre hinziehen könnte, die Luftwaffe aber Ende 2014, lt. de Maizière, eigene Kampfdrohnen aufbieten will.
Sie will Schritt halten können. „Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln”, erklärte de Maizière noch im Januar im Bundestag.

Warum also Drohne? Die Drohne ist präzise.
Es gibt andere Distanzwaffen wie Torpedos oder Marschflugkörper, doch die Drohne hat militärische Vorteile: Sie ist sehr präzise, so lässt sich die Anzahl ziviler Opfer minimieren.
Nachteil: Mit der Drohne sinkt die Hemmschwelle, Krieg zu führen. Und jeder noch so „saubere“ Krieg fordert auch zivile Opfer.

Ich zitiere aus der shz vom 22. März 2013
Die Mehrkosten belaufen sich nach shz-Informationen auf 600 Millionen Euro. Schon jetzt hat die Einführung des Eurohawk-Systems 1,3 Milliarden Euro verschlungen – von der Entwicklung bis zu den 40 Millionen Euro für die bereits fertig gestellte Infrastruktur auf dem Fliegerhorst Jagel bei Schleswig. Dort soll der erste Eurohawk mit zweijähriger Verspätung eigentlich in diesem Spätsommer stationiert werden. Insgesamt plante die Luftwaffe den Kauf von neun Maschinen – teils zur signalerfassenden, teils zur optischen Aufklärung.

Und noch ein Argument führt der Staatssekretär gegen die Riesendrohne ins Feld. Die Amerikaner hätten die Anschaffung weiterer Global Hawk – die fast baugleiche US-Variante – eingestellt. Damit sei auch die Wirtschaftlichkeit des Eurohawk in Frage gestellt.

SPD-Mann Bartels spricht von einem “Desaster”. Er frage sich, warum die Probleme so spät erkannt worden seien. Das tut auch Oberst Hans-Jürgen Knittlmeier, Kommodore des Jageler Aufklärungsgeschwaders (AG) 51. Schließlich hätten deutsche Zulassungsexperten die Entwicklung des Eurohawk schon zwei Jahre lang in den USA begleitet. Knittlmeier hofft, dass wenigstens dem Prototypen die Lizenz erteilt wird. Denn: “Die Fähigkeiten, die dieses Flugzeug hat, sind immens.”
Doch mit dem Eurohawk-Desaster rückt auch die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière geplante Anschaffung von Kampfdrohnen des US-Typs Predator in weite Ferne. In den Regierungsfraktionen wächst offenkundig die Skepsis, das emotional stark besetzte Thema im Wahljahr auf der Agenda zu lassen.

Wem will wohl unser Verteidigungsminister mit seinem sturen Beharren imponieren? Den amerikanischen Waffenherstellern? Oder meint er, dass das Stimmen für die CDU bringt?
Vielleicht sollte er vor seiner nächsten Beschaffungsmaßnahme einmal die deutschen Gesetze bezüglich Kriegswaffen und Angriffskrieg studieren. Mir scheint, da besteht für die gesamte Regierung, einschließlich der mächtigsten Frau der Welt, Nachholbedarf.

125 Horst: 5. Juni 2013 um 23:42 Uhr
Was Herr Andreas Schockenhoff zum Unterschied zwischen Global Hawk und Euro Hawk sagt ist leider völlig falsch.

Die Luftfahrzeuge sind prinzipiell die gleichen, der Unterschied liegt fast ausschließlich in der Sensorik. Diese ist aber unabhängig von der luftfahrtrechtlichen Zulassungsfähigkeit.

Beide sind nach Ansicht der Musterzulassungsstelle für den deutschen Luftraum nicht zulassungsfähig.
Und des Weiteren ist der Euro Hawk nicht für den Betrieb in Einsätzen gedacht sondern zur Auffassung von Daten im elektromagnetischen Spektrum im europäischen Luftraum.

Hier diskutieren Politiker über ein Thema von dem Sie nicht annähernd die nötigen Kenntnisse besitzen.

223 Martin Schodlok: 6. Juni 2013 um 00:36 Uhr
Frau Hoff sagte in einem Nebensatz, wer Drohnen brauchen wird: Diejenigen Soldaten, welche über 2014 hinaus in Afghanistan verbleiben werden!

Dr. phil Matin Baraki sprach es im April an der Uni Zürich im FORUM HUMANITÄRE SCHWEIZ an: Es werden 12.000 bewaffnete Westler dort bleiben.

Aber nicht nur “2014 – Jahr des Abzugs” ist gelogen;
Auch der Grund für den Verbleib ist weder der Schutz von Mädchenschulen noch das Bohren von Brunnen:

Greg Palast hat aus Insiderkreisen der US-Regierung erfahren, dass Afghanistan Bodenschätze (von Kupfer bis zu Seltenen Erden) im Wert von 4000 Milliarden US-Dollar besitzt!

Die Drohnen werden also eingesetzt zur neo-kolonialen Ausplünderung Afghanistans.
Diese gilt es abzusichern. Dazu werden Soldaten zu nützlichen Idioten gemacht.
Und dann als “Kriegsähnlichen-Zustands-Versehrte” weitestgehend allein gelassen.

Die Friedensbewegung braucht Mikro-Drohnen:
Sie müssten in die Verabredungen von Rüstungsfunktionären, Rohstoffausbeutern und Politikern entsandt werden.

Nachtrag 07.06.2013
Bitte beachten Sie den Kommentar von Robert Kroiß