Change.org - Das war 2013

Hallo Gerd, heute schreiben wir nichts, denn ein Video sagt mehr als 1000 Worte. Das war 2013: Jetzt Video ansehen! Happy New Year an alle Weltveränderinnen und -veränderer! Das gesamte Team von Change.org

Frohe Weihnacht 2013

Ich wünsche allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest 2013

besonders den Mitlesern von NSA, GCHQ und BND gilt mein Dank für ihre aufopferungsvolle Arbeit, und weil sie uns vor Terrorismus schützen. Merry X-mas PS: mal ganz im Vertrauen, glaubt ihr das eigentlich selber? PPS: habt ihr noch Kontakt zu Ronald Pofalla? wenn ja, dann bestellt ihm doch bitte auch ein frohes Fest und er soll das mit dem Rauswurf nicht zu ernst nehmen, "die Alte" hat doch schon ganz andere geschafft. Hat sie ihm denn wohl ins Zeugnis geschrieben: "Er hat sich stets bemüht ..."? PPPS: Die Frage nach dem Kontakt war nicht ganz ernst gemeint; seine sämtlichen Anschlüsse schützt ihr doch auch, oder ...? ... und Google, euch natürlich auch Frohe Weihnacht. Übertreibt ihr es mittlerweile nicht etwas mit eurem Überwachungswahn? Ich bekomme ja kaum noch einen Blogbeitrag gespeichert ohne das eure Zensur zuschlägt und das Speichern verhindert. Veröffentlicht doch die Wörter, die man eurer Meinung nach nicht verwenden darf. Wie lange soll das denn noch weitergehen?

Fotos: Silar (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]
unteres Bild: Screenshot

Eiseskälte zwischen FDP und Union - na und?

Thema: Der Feind in meinem Kabinett schreibt t-online

Die Union sucht nach der Bundestagswahl 2013 eine neue Braut - oder muss wohl eher in eine Zwangsehe. Der alte Partner, die FDP, fliegt aus der Regierung. Und die Liberalen machen Kanzlerin Angela Merkel zum großen Teil dafür mitverantwortlich. Was hat man sich da noch zu sagen in der Restlaufzeit der Koalition? Dabei hat alles mal so harmonisch begonnen.

Da fehlen die Worte: Philipp Rösler und Angela Merkel (Quelle: dpa)

Vor fast genau zwei Jahren saß Angela Merkel in der Katholischen Akademie in Berlin und schwärmte von ihrem jungen Vize. "Nett, fix, schnell" sei dieser Philipp Rösler, über den damals im Herbst 2011 eine erste Biografie erschien. Misstrauen gehöre zur Politik, aber Vertrauen könne belohnt werden, dozierte Merkel. "Wir haben dieses gegenseitige Vertrauen zueinander gefunden."

Respekt für Röslers Umgang mit Wahldesaster

Für Rösler hielt sie den Rat parat, bei Niederlagen innezuhalten, Alternativen durchzuspielen. Seit dem Wahlsonntag, der mit der vernichtenden Niederlage seiner FDP endete, befindet sich Rösler in diesem Modus. Das tut weh. Und Merkel hat aus Sicht der Liberalen ihren Teil dazu beigetragen.

Wie Rösler öffentlich mit dem Wahldesaster umgegangen ist, hat dem 40-Jährigen viel Respekt eingebracht. Er übernahm ohne Zögern die Verantwortung, analysierte den Niedergang der FDP und sein persönliches Scheitern an der Parteispitze schonungslos: "Wir wurden bewusst abgewählt."

FDP-Chef sah Unheil kommen

Neben eigenen Fehlern hat sich eine Erfahrung aber besonders tief in die FDP-Seele gefressen: Die Liberalen fühlen sich von Merkel und der Union verraten.
Nach der Bayern-Wahl rief Rösler die Kanzlerin an. Er sah das Unheil kommen. "Ihr drückt uns unter Wasser", soll er Merkel gewarnt haben. Rösler meinte den beinharten Kampf der Union um jede Zweitstimme.

"Das hätte es unter Helmut Kohl nicht gegeben"

Die CDU-Chefin - von Rösler einst mit einem weichgekochten Frosch gleichgesetzt, nachdem er Joachim Gaucks Bundespräsidenten-Kür durchgedrückt hatte - ließ sich nicht erweichen. "Ihr schafft das schon." So ist das Geschäft.
 
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle simste nach dem Fiasko an seinen Kollegen von der Union, Volker Kauder: "Das hätte es unter Helmut Kohl nicht gegeben."

Merkel: "Blau war gestern"

Wie Merkel sich aber nach der Wahl verhielt, empörte die Liberalen noch viel mehr. Am Tag nach der Bundestagswahl sagte sie im Adenauer-Haus: "Ich hab' heute früh vor meinem Kleiderschrank gestanden und irgendwie gedacht: Rot geht nicht, Knallgrün geht nicht. Blau war gestern." Blau ist die FDP.
 
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb daraufhin: "Nach Manier eines U-Bahn-Schlägers, so empfinden es verbitterte FDP-Vorleute, trete Merkel die am Boden liegenden 'Blauen' noch einmal."

Wut trifft wunden Punkt

Die Wut der Freidemokraten trifft bei Merkel und der Union durchaus einen wunden Punkt. Etwas mehr als 104.000 Zweitstimmen fehlten der FDP bis zu den rettenden 5,0 Prozent. Mit einem Koalitionspartner im Westentaschenformat hätte Wahlsiegerin Merkel sehr entspannt über die neue Regierung verhandeln können. Jetzt muss sie sehr lange mit Roten und Grünen feilschen.
Angesichts der Kälte zwischen den Ex-Partnern verwundert es wenig, dass die für diesen Mittwoch geplante Sitzung des noch amtierenden schwarz-gelben Bundeskabinetts ausfällt.

FDP-Minister sind Geschichte

Seit 2009 hatten sich Merkel und ihre Minister von CDU, CSU und FDP insgesamt 158 Mal getroffen. Dreimal ließ sich Merkel im Sommerurlaub von Rösler vertreten, einmal von dessen Vorgänger Guido Westerwelle.
Die fünf FDP-Minister - dazu gehören noch Daniel Bahr (Gesundheit), Dirk Niebel (Entwicklung) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) - sind seit der Wahl Geschichte. Sie bleiben aber so lange im Amt, bis eine neue Regierung steht. Das kann dauern. Zu sagen haben sich die Kabinettskollegen nichts mehr. Am Donnerstag wird Rösler noch gemeinsam mit Merkel an den Einheitsfeiern in Stuttgart teilnehmen.

Aus den Trümmern neue Partei bauen

Während die einen über Koalitionsverträge und Posten nachdenken dürfen, müssen die anderen aus den Trümmern ihrer Bundestagsfraktion eine neue Partei aufbauen. Am nächsten Dienstag soll es eine letzte Sitzung der 93 FDP-Abgeordneten geben. Sie sollen einen "Liquidator" wählen, der die Auflösung regelt.
Der voraussichtliche neue Vorsitzende Christian Lindner wird eine Partei übernehmen, die in ihrem Budget von etwa zwölf Millionen Euro bis zu 2,5 Millionen kürzen muss. Allein der Staat zahlt für die 4,8 Prozent an Zweitstimmen mindestens 3,5 Millionen Euro weniger Zuschuss als beim Rekordergebnis 2009 (14,6 Prozent).

Berliner Zentrale bleibt, Fuhrpark wohl nicht

Mit kleinerer Mannschaft als den knapp 40 Festangestellten soll die gemietete FDP-Zentrale in Berlin-Mitte, das Thomas-Dehler-Haus, als Repräsentanz in der Bundespolitik erhalten bleiben.
Schlecht sieht es für den Fuhrpark aus. Auf die fünf Limousinen von BMW, deren Leasingraten als Spenden verbucht waren, wird die FDP in der außerparlamentarischen Opposition wohl verzichten müssen.
01.10.2013, 20:09 Uhr | Von Tim Braune, dpa

So sehen das viele Wähler

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Das waren noch Zeiten

Das Beste am Sonntag nach der Bundestagswahl: FDP adieu

Thema: nur eine Woche nach der Wahl ...
eine Spezial-Analyse

Zuerst des Erfreuliche: Die FDP ist Regierungsgeschichte!

Doch wie kam es dazu? Eine Rückblende:

Die Freiheitsstatue.dieser Republik sie spricht selber

Ein Mann, der die Wählerjugend schon früher mit allerlei lustigen Gags auf seine Seite bringen wollte, reiste im Wahlkampf 2009 durch die Lande. Er hatte im Vorfeld bereits von sich behauptet, er sei die Freiheitsstatue dieser Republik.

Auch meinte er, auf jedem Schiff, das dampft und segelt, sei einer der die Sache regelt, der Kapitän und bei der Fregatte "Deutschland" sei er das.

Selbstüberschätzt haben sich ja schon viele aber an Größenwahn zu leiden, ist doch noch was ganz Anderes.

Zumal diese "Freiheitsstatue" bei jedem Mikrofon, dem sie auf ihrer Wahlkampfreise begegnete meinte, etwas von Steuersenkung reinblöken zu müssen.

Sie würde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, bei dem nicht alle Punkte der Steuersenkung berücksichtigt wären. Bei jeder dieser lautstarken Predigten schwenkte sie eine angeblich 400 Seiten starke, gelbe "Steuerbibel".

Die Jünger dieses FDP-Vorsitzenden verbreiteten seine Lehren auf ihren Missionsreisen in die Fernsehstudios des Landes mit gleicher Überheblichkeit und die Sender unterstützten sie, indem ihnen jede Menge Sendezeit eingeräumt wurde, ihre kruden Versprechungen in die Welt hinaus zu schreien. Besonders eifrig waren zwei Jünger, beide mit Namen Lindner, Brüder im bösen Geiste aber nicht verwand. Ihnen war jedes Mittel recht, wenn es nur dem politischen Gegner schadete.

Wie sehr die konzentrierte Medienunterstützung bei der Volksverdummung- und Manipulation mithalf, sah man nachher daran, dass sogar Hartz-4 Bezieher diese Banken- und Wirtschafts- Lobbyistenpartei gewählt haben.

Der Erfolg ließ also nicht lange auf sich warten.

Am Wahlabend des Jahres 2009, am Sonntag, den 27. September, schwebte und tanzte die "Freiheitsstatue dieser Republik" durch die Räume der FDP-Zentrale, denn sie konnte vor Kraft nicht mehr laufen.

14,6 % der abgegebenen Stimmen für die FDP, drittstärkste Partei, WAHNSINN!

Die Steuerbibel war da bereits verschwunden und auch später nicht mehr auffindbar.
Schließlich hatte sie ihren Zweck erfüllt und die Wähler getäuscht.

Schon am gleichen Tag begann die Basis der vermeintlichen Wahlgewinner mit der Diskussion über Ministerposten. Doch der Parteichef schwieg sich aus - und gab sich an diesem Abend demütig.

Obwohl für ihn der Posten des Außenministers und Vizekanzlers vorgesehen ist, bestimmte er in den anschließenden Wochen nach der Wahl die Richtlinien der Politik.

FDP Sonderparteitag 2009

Die Postenverteilung begann schließlich im Oktober 2009 beim FDP-Sonderparteitag.

... und was machte derweil die Kanzlerin?
Wie so oft später noch, machte sie nichts!

Sie reiste ins Ausland! Hauptsache weit weg vom Geschehen.
Dieses Wegducken sollte neben der Merkelraute ihr Markenzeichen werden.

Politik Paradox: Die, die für das Land zuständig sein soll kurvte in der Weltgeschichte rum, Der, dessen eigentliche Aufgabe es wäre, sich um Auslandsangelegenheiten zu kümmern, versuchte sich an den Geschicken des eigenen Landes.

Merkelraute

Irgendwann beruhigte sich auch der wildeste Aussenminister und versah die ihm zugedachte Aufgabe.
Irgendwann holten ihn auch seine im Wahlkampf gegebenen Versprechen nach Steuersenkung ein. Dass dafür kein Geld da war, das wusste er natürlich auch schon vorher. Da aber die Hotelkette, nach der seine Partei ihren Erkennungsnamen erhielt, mit einer Parteispende nachhalf, blieb ihm nichts anderes übrig, als die Hotelsteuer zu senken.

Damit begann sein unaufhaltsamer Abstieg. Das ist ihm sehr schwer auf die Füße gefallen, zu schwer. Aber nicht nur ihm, der ganzen Partei, davon haben sie sich nie mehr erholt.

Seine Missionsarbeit hatte er schon lange sträflich vernachlässigt und jetzt verlor er auch noch den Parteivorsitz. Jüngere drängten nach, aber nicht unbedingt Klügere.
Ihren Namen "gesundheitspolitische Gurkentruppe", wie sie Dobrindt von der CSU nannte, hatten sie sich redlich verdient.

Na ja, Guido wollte schon immer Außenminister werden, jetzt konnte er sich mit aller Kraft diesem Posten widmen. Und das tat er, er versuchte es zumindest.

Nun muss man wissen, dass der deutsche Außenminister der Minderheit der Schwulen angehört. Daraus hat er kein Geheimnis gemacht. Aber das Außenministerium musste sich Gedanken machen. Ausgerechnet arabische Länder hat er des öfteren als Reiseziele ausgesucht.

Nun muss man auch wissen, dass in einigen arabischen Ländern auf schwulsein die Todesstrafe steht und sich ein Moslem normalerweise lieber die Hand abhackt als sie einem Schwulen zur Begrüßung zu reichen. Ausgerechnet solche Länder hat sich Guido Westerwelle zum Bereisen ausgesucht. Da hat er Mut bewiesen, oder doch nicht?

Natürlich riskierte er nicht sein Leben, er stand ja unter diplomatischem Schutz.
Peinlich war es für den jeweiligen Gastgeber und die werden sich lange die Hände gewaschen haben.

Wenn man bedenkt, dass die schärfste Waffe unseres Aussenministeriums eben dieser weltweit gefürchtete Guido Westerwelle war, wenn man weiter bedenkt wie wenig die schwule Minderheit nicht nur in arabischen Ländern gelitten ist, dann dürften sich die Fragen nach großen diplomatischen Erfolgen eigentlich selbst beantworten.

Westerwelle - Mubarak 23. Mai 2010    Foto: AP

Ein herausragendes Ereignis muss aber doch in seiner Laufbahn als Außenminister genannt werden.

Arabischer Frühling, Ägypten, Mubarak, Tahrirplatz, na klingelt's.

Nachdem sämtliche Gefahr vorrüber war, hielt unser Außenminister eine ergreifende Rede ans ägyptische Volk, ganz so, als habe er es alleine von dem bösen Diktator Mubarak befreit.

Interessant ist in dem Zusammenhang, dass selbst so unscheinbare Politikerdarsteller wie dieser deutsche Ausßenminister, ganz schnell ihre Erinnerung daran verlieren können wem sie kurz zuvor noch ihre Aufwartung gemacht  und einen weisen Herrscher genannt haben, wenn die transatlantischen Freunde unserer "erfolgreichsten Regierung nach der Wiedervereinigung" das wünschen.

Nach seinem beispiellosen Start direkt am Wahlabend des Jahres 2009 bis zum Erreichen der Reiseflughöhe einer abgehobenen Freiheitsstatue hat sich ausser dem Erwähnten,  eigentlich nichts Spektakuläres ereignet. Man hatte ihn in der Partei einfach kaltgestellt.
Vielleicht hat Mutti mit ihrer großen Erfahrung von "Rücktritten" wegen seiner großen Klappe auch etwas nachgeholfen, jedenfalls schützte ihn seine Bilderbergteilnahme nur vorm Rausschmiss als Vizekanzler und Außenminister, nicht aber vom "Rücktritt" des Parteivorsitzes der FDP.

Ein Ende begann sich abzuzeichnen, als Mövenpicks eine Landtagswahl nach der anderen verloren und sich aus allen Landesregierungen bis auf  zwei, (Hessen, Sachsen) verabschiedet haben.
Eine Landtagsfraktion der FDP besteht noch in neun Bundesländern.

Aufregend wurde es erst wieder mit Beginn des Wahlkampfs 2013.

Die Freiheitsstatue dieser Republik ging wieder auf Tour und seine ehemaligen Jünger folgtem ihm wieder. Nur, diesmal war Etwas anders.
Die volle Unterstützung der Medien hatten sie zwar, wie eh und je wurden Plätze für Gäste von der FDP freigehalten, damit die ihre heiße Luft direkt in die Mikrofone vor laufender Kamera blasen konnten, und trotzdem, der Funke wollte diesmal nicht so recht zünden.

Was war los?

Hatte man aus 2009 gelernt? Es kamen keine Heißluftblasen zum Thema Steuersenkung, nur ab und zu blitzte in einer Talkshow die sattsam bekannte Überheblichkeit der Partei der Besserverdiener und der römisch Dekadenten auf, aber es war kein Vergleich zu den vergangenen Jahren. Zaghaftes "Wer arbeitet, der muss mehr haben als einer der nicht arbeitet".
Aber Mindestlöhne? Nur für Steuerberater, Notare, Rechtsanwälte, Apotheker ...
Klientelpartei der Besserverdiener eben.

Nichts für den deutschen Normalo. Aber der ist diesmal nicht auf das Geschwafel hereingefallen. Das zeichnete sich schon früh ab und diesmal waren sie sich nicht zu schade, die CDU-Wähler um eine Zweitstimme für die FDP anzubetteln.
Bis die Mutti der CDU dem rigoros eine Abfuhr erteilte und meinte, jeder sorge für sich selber.
Damit war das Schicksal der lange Zeit unter 3%-Partei besiegelt.

Trotz geballter, medialer Unterstützung und einem Dauergetrommel reichte es nur für 4,8% der abgegebenen Stimmen.
Zu wenig für den Einzug in den Bundestag und für weitere 4 Jahre Politiksatire mit der CDU.

GOTT SEI DANK

Miss Liberty has landet - (3. von rechts) Nach einem sehr langen Höhenflug hat die Freiheitsstatue dieser Republik, der jetzige Draussenminister Westerwelle, wieder festen Boden unter den Füssen

Ihr werdet uns nicht fehlen!

Wie sagte Brüderle noch so treffend? Wenn uns einer besiegen kann, dann nur wir selber.
Herzlichen Glückwunsch Herr Brüderle, Sie haben es geschafft.


- Ich komme noch öfters darauf zurück - es kann gar nicht genug gefeiert werden.

Sonntag ist Bundestagswahl in Deutschland

Bayern hat's hinter sich, jetzt geht es darum willige, leicht bedienbare Marionetten zu finden, die uns in den nächsten vier Jahren, von der NSA überwacht, bevormunden und ausnehmen. Selbstständiges Denken ist keine Vorraussetzung, wird für ihr Rollenspiel nicht gebraucht, Fachwissen auch nicht, bedingungsloser Gehorsam und Demut gegenüber den Puppenspielern umso mehr, Geldgier ist das äussere Zeichen der Steuerbarkeit und vergrößert die Chance auf einen lukrativen Posten.

Deshalb schnell noch einmal Werbung mit der mächtigstes Frau der Welt ...
... in der erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, aber auch um dem Kandidaten der SPD mit seinem wiederentdecktem Erkennungszeichen noch eine Chance zu geben.

... und immer an die Worte des großen CSU-Vorsitzenden und Alleinherrschers von Bayern denken, die er uns in der ZDF-Sendung "Pelzig hält sich" offenbart hat:

»Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden«

Thema: armes Deutschland

Noch einmal liebe Leser,
am 22.09.2013 ist Bundestagswahl

Im #Neuland, kursieren die Wahlplakate, wetteifern um die Wählergunst und locken auf die vielfältigste Art und Weise um Wählerstimmen. Hier ist eine kleine Auswahl.

tröpfchenweise sickert immer mal wieder was durch	... und Deutschlands Parteien finden das gut

Für alle #Neulandbegeisterten	Für alle Anhänger von Grüninnen- und Grünen

 denkt bitte daran, am 22.09.2013 wird gewählt 

Für alle die sich eine heile Welt wünschen	Für alle die was für die Geburtenrate tun wollen

Für alle die sich gerne verarschen lassen	Für alle die noch an das Gute im Politiker glauben

Für alle die gerne abgehört werden	oder gibt es doch die große Kopulation?

Kurz vor Ende des Wahlkampfes versucht die SPD mit ihrem traditionellen Erkennungszeichen noch Boden gut zu machen

Der Stinkefinger hat in der SPD Tradition: Der damalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement im Jahr 2000 auf der Expo in Hannover, als in ein Jugendlicher fragte: „Wer bist’n Du?“ (Foto: dpa)	Peer Steinbrück, SPD, enthüllt, warum er den Stinkefinger zeigte: Es ging um eine historische Botschaft an die Sozialdemokratie. (Foto: dpa)

Haben Sie was gemerkt? Die FDP ist gar nicht dabei. Ich hoffe, das bleibt auch so. oder kann man das Folgende als Wahlwerbung bezeichnen?

die Bilder 1 bis 10 und 13, 14 gefunden bei: http://swiss-lupe.blogspot.ch

...und hier noch etwas sehr ernsthaftes:

Danke Klaus für den Link

Bayernwahl 2013 – mehr als 2/3 der Wahlberechtigten wollen die CSU nicht

Thema Landtagswahl in Bayern

Großer Jubel in Bayern, großer Jubel im CSU – Lager – aber warum eigentlich?

Ein Paradebeispiel der geballten Volksverarschung von Politik und Medien

Die Münchener Abendzeitung hat diese Grafik veröffentlicht:

Setzt man das Ergebnis in reale Zahlen um, wird die Scheinheiligkeit deutlich.

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Ergänzung: 16.09.2013, 15:15 Uhr | geringe Differenzen bei den Stimmenzahlen weil anfangs in der vorläufigen Ergebnisliste immer andere Zahlen auftauchten. Auf den prozentualen Anteil hat das keine Auswirkung.

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Von den gültigen abgegebenen Stimmen entfallen auf die CSU 2.867.465 oder 47,7 %

Das heisst im Klartext dass 6.538.509 Wähler die CSU nicht haben wollen.
Diese Anzahl entspricht 69,5% der Wahlberechtigten, einiges mehr als zweidrittel.

Von wegen "mia san mia"! Es ist ein Grund zum Schämen! Warum also der Jubel wenn man nicht mal ein Drittel der Wahlberechtigten hinter sich hat?

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Bundestagswahl 2013 - Bundeswahlgesetz - alles irgendwie seltsam

Thema: Bundestagswahl 2013

Liebe Leser,

den Meisten von uns ist wohl bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht in 2012 das Verfahren für Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt hat.
Es ging um die Überhangmandate.
Im Juni 2013 hat die Regierung ein neues Bundeswahlgesetz verabschiedet.

Zum neuen Wahlrecht hatte ich ja schon (hier) geschrieben.
Jetzt erhielt ich eine Email von Werner May, in der er mich auf eine Internetseite aufmerksam macht auf der er so einige Unklarheiten und Widersprüche aufgelistet hat.

Es scheint, als habe sich bis 2006 niemand für den Inhalt des Grundgesetzes interessiert, dann aber aufgeräumt. (Link zu seiner Seite am Ende dieses Beitrags.)

Besonders seine Angaben zum Bundeswahlgesetz und zum Grundgesetz machten mich aber erstmal stutzig. Ich habe nachgesehen und fand Folgendes:

Bundeswahlgesetz vom 12.06.2013

Dritter Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15) § 12 Wahlrecht (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie …

Dies ist er, der z.Z. gültige Artikel 116 des Grundgesetzes ...

Art 116 Grundgesetz (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

... und da steht in Absatz 1 eindeutig “nach dem Stande vom 31. Dezember 1937”.
... und dies ist die Karte des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937:

Also irgendwie ist das alles doch sehr verwirrend mit dem Wahlgesetz. Gelten für die Bundesrepublik Deutschland  tatsächlich die Grenzen von 1937? Gibt es das Deutschland eventuell gar nicht, dem unsere Kanzlerin dienen möchte? Leben wir in einem, immer noch besetztem, Land, dass im eigentlichen Sinne gar kein Staat  sondern nur ein besetztes Territorium ist?

Lassen uns die Besatzer solange in Ruhe, solange sie von der Arbeitsleistung der Bevölkerung profitieren?

Wie sagte Obama 2009 bei seinem Besuch in Ramstein:
"Germany is an occupied country and it will stay that way"
auf deutsch: "Deutschland ist ein besetztes Land und wird es bleiben."
Was wollte der "Freund unserer Regierung" seinen Soldaten damit sagen?

Hier der Link zur Seite von Werner May: http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/brd.pdf

Ergänzung 22.08.2013, 12:00 Uhr Bezüglich Artikel 146 fand ich heute: http://principality-of-sealand.eu/busclub/open/busclubnav_d.html?brief0308_op.html Es war der Ex-CDU-Vorsitzende Schäuble, der anlässlich einer nach der Teilvereinigung nur kurz tagenden Verfassungskommission diesen wichtigen Schlussartikel aus dem Grundgesetz streichen lassen wollte. Er hat auch verhindert, dass das Grundgesetz durch eine Verfassung abgelöst wurde und hat damit dem deutschen Volk ein wichtiges Grundrecht, nämlich sich eine Verfassung zu geben, vorenthalten. Wenn das kein Verfassungsbruch ist? Und so ein Verfassungs(ver)brecher soll nun auf Wunsch des Bundeskanzlers einem europäischen Verfassungskonvent vorstehen? Die CDU muss doch kaputt zu kriegen sein. Wenn man die Bundesregierung fragt, warum wir noch keine Verfassung haben, muss man die verschiedenen bundesregierungsamtlichen Interpretationen dazu lesen, um zu erkennen, wie das deutsche Volk von seinen Politikern und seiner Regierung an der Nase herumgeführt wird. Da ist nämlich die Rede davon, dass durch den Beitritt der ehemaligen DDR im Rahmen des Einigungsvertrages der Artikel 146 obsolet geworden sei. Frage: Wann hat je das "gesamte deutsche Volk" Gelegenheit gehabt, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen? Ist solch schwerer Verfassungsbruch nicht zu ahnden?

Ergänzung 22.08.2013, um 22:00 Uhr Um die Verwirrung komplett zu machen schaut bitte mal hier bei Welt.de Polnische Deutsche dürfen den Bundestag mitwählen Erstmals darf die deutsche Minderheit in Polen per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen. Das wird dort als ein "ungeheures Symbol der Verbundenheit" sehr positiv aufgenommen. Ich kann mir gut vorstellen, dass das nur gemacht wird, damit die Blamage nicht noch größer ist. Jetzt wurde schon das Wahlgesetz korrigiert und hat immer noch so gravierende Fehler. Die polnischen Deutschen hätte man doch schon lange mitwählen lassen können, den Artikel 116 GG gibt es doch schon von Anfang an.

Danke Klaus für den Link

Ist unser Wahlrecht immer noch verfassungswidrig?

Thema: Wahlgesetz
Gedanken zur Bundestagswahl 2013 am 22.September

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.7.2012 war das Wahlgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig, also ungültig.

Müsste dann nicht auch die durch ein ungültiges Gesetz zustande gekommene Regierung ungültig sein? Und alle die von ihr verabschiedeten Gesetze?

So sah es 2009 lange vor der Wahl schon aus Foto: tabuthemen.com

Geht man durch die Strassen der Republik und weiss dass in einem Monat Bundestagswahl ist, kann man das gar nicht glauben. Irgendwas ist anders als in den anderen Wahljahren.

Waren früher die Straßen bereits Monate vor der Wahl vollgepflastert mit Wahlplakaten, reiste eine heißlufterzeugende Freiheitsstatue durchs Land und predigte ununterbrochen von Steuersenkung, so kommt einem der Wahlkampf 2013 wie Totenstille vor.

Ist denn jetzt nach der Änderung das Wahlgesetz verfassungskonform? Wenn nicht, wie soll man mit der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl 2013 umgehen?
Hat das Bundesverfassungsgericht schon Stellung zur Änderung bezogen?

Die Unmittelbarkeit des Wählerwillens war bei dem vom BVG für verfassungswidrig erklärtem Wahlgesetz durch die Überhangmandate verzerrt.
Außerdem konnte es zu einem negativen Ergebnis kommen, bei dem eine Partei zwar mehr Stimmen, jedoch weniger Sitze im Parlament erhält.

... und jetzt?

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t-online am 08.11.2012

Neues Wahlrecht bläht Bundestag auf
Bald über 670 Abgeordnete?

Die Bundestagswahl im kommenden Jahr scheint gegen juristische Anfechtungen gesichert. Nach monatelangem Ringen um ein neues Wahlrecht einigten sich alle Fraktionen außer der Linken grundsätzlich auf ein Modell, bei dem sämtliche Überhangmandate ausgeglichen werden. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit einer endgültige Einigung in der kommenden Woche. Für die SPD sprach Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann von einem großen Fortschritt: "Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen."

Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Juli zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter monierten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten und forderten bereits für die nächste Bundestagswahl eine Neuregelung.

Die Augsburger Allgemeine schreibt am 14. August 2013:

Welche Folgen hat die Neuregelung für die Größe des Bundestages?

Nach Angaben des Bundeswahlleiters würden aus dem Wahlergebnis von 2009 nach dem neuen Wahlrecht 671 Abgeordnete resultieren. In den beiden Legislaturperioden zwischen 1994 und 2002 fanden schon einmal ähnlich viele Abgeordnete im Plenarsaal Platz. Allerdings gibt es auch Szenarien, wonach die Zahl der Abgeordneten auf bis zu 800 steigen könnte. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Mit Umbauplänen will sich die Bundestagsverwaltung jedenfalls wenn nötig erst nach dem Wahltag befassen. (AZ/afp)

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Wollte das BVG damit wohl bezwecken, dass ein Land mit 80 Mio. Einwohnern sich ein Parlament leistet mit bis zu 800 Politikerdarstellern?

Die größe Demokratie der Welt, Indien mit über 1,2 Milliarden Einwohnern, kommt mit 545 Abgeordneten aus.

Selbst die "Freunde" unserer Regierungsdarsteller jenseits des Atlantiks verwalten mit 435 Abgeordneten 312 Millionen Einwohner.

Was sagt uns das über den Größenwahn der politischen Kaste in Deutschland?

Sie leben gefangen in ihrer eigenen Welt, fernab jeder Realität! Eine der wenigen Verbindungen zur normalen Welt ist die Bankverbindung für die monatliche Diätenzahlung aus Steuermitteln. Dass diese Verbindung gut funktioniert, darauf liegt ihr Hauptaugenmerk, alles Andere ist nachrangig.

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angeregt durch einen Link von Klaus nach:
http://conrebbi.wordpress.com/
16. August 2013
Wahlrecht verfassungswidrig ~ Alle BRD-Gesetze nichtig

Für die Einen ist es das Internet, für die Kanzlerin ist es #Neuland

Welcome to german politics Mr. President!

Wer es nicht selber gehört hat, wird es nicht glauben

Der amerikanische Präsident ist zu Besuch in Deutschland. Er trifft den Bundespräsidenten, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück - und selbstverständlich auch Angela Merkel.

Wie zu erwarten, lobt sie die Vereinigten Staaten für deren Anteil an der deutschen Einheit und natürlich auch das Freihandelsabkommen.

Viele erwarten kritische Worte zur Überwachung deutscher Bürger durch amerikanische Geheimdienste im Rahmen des Prism-Programms.

Was kommt stattdessen von der mächtigsten Frau der Welt?
Dies:
  


Nicht nur die Zuschauer in den Sitzreihen vor ihr reagieren verdutzt:

Das Internet, das in diesem Jahr seinen 30. Geburtstag feiert - ist für uns alle Neuland?

Ja wo leben Sie denn Frau Kanzlerin?

Wir sind ja sogar politische Satire wie: "Diese Bundesregierung ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" und allerlei andere lustige Sprüche von Ihnen gewohnt, aber dass das Internet "für uns alle" Neuland ist, das geht zu weit.
Für Sie, Zensursula und alle anderen Regierungsdarsteller mag das ja stimmen, aber "für uns alle"?

Und das im Beisein des US-Präsidenten, Friedensnobelpreisträgers und mächtigsten Mannes der Welt, der seine Wahlerfolge zu einem wesentlichen Teil seinen Internetkampagnen verdankt?

Erst am späten Nachmittag sprang Regierungssprecher Steffen Seibert seiner Chefin mit einem trockenen Statement bei.

Doch da war das #Neuland schon längst zum Trending Topic Nummer eins in Deutschland geworden - und Merkel zum Ziel von spöttischen Kommentaren.
Eine Auswahl der lustigsten Tweets und Fotomontagen findet man hier

Anne Will 05.06.2013 - Das Drohnen-Debakel – de Maizières letzte Mission?

Anne Will im Studio ihrer Talkshow in Berlin-Adlershof. Foto: dpa

Merkels Mann für alle Fälle steht nun selbst schwer in der Kritik. Welche Verantwortung trägt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am „Euro Hawk“-Debakel, das die Steuerzahler bereits mehrere hundert Millionen Euro gekostet hat? Diesen Mittwoch will er sich im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss erklären. Schafft er den Befreiungsschlag oder muss die Bundeskanzlerin künftig auf einen ihrer letzten und wichtigsten Verbündeten verzichten?

Vorab: Wenn diese Sendung zur politischen Meinungsbildung beitragen sollte, was ja durchaus Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ist, dann kann es bei der nächsten Wahl nur heissen:

CDU - FDP - Grüne - nein Danke.

So ein Rumgeeiere - Wahnsinn, besonders der Verteidiger des Verteidigungsministers.
Zusammengefasst: Die Anderen sind schuld.
Welcher Zuschauer war wohl hinterher schlauer als vorher?

So schreibt auch fr-online:

Ministerlob statt Antworten

Trittins Erklärung: Die CDU-/FD-Regierung wollte „Global Hawk“ nicht riskieren, das nächste militärische Großprojekt. Aber dann wiederholte der Grüne das im Laufe der Sendung immer wieder. Und was blieb seinen Gegenüber Andreas Schockenhoff, CDU, und Elke Hoff, FDP, und dem Ex-General Harald Kujat (der die Drohne mit der Eisenbahn verglich!) anderes übrig, als möglichst darauf nicht zu antworten, sondern den Minister zu loben.

Michael Spreng, Ex-CDU-Berater, Talkshow-Dauergast und Freund klarer Worte, brachte es auf den Punkt: Entweder de Maiziere oder seine Staatssekretäre müssten gehen. Denn gilt nicht immer noch: Entweder der Chef hat es nicht gewusst – dann ist er nicht kompetent genug.

Oder er hat es gewusst, aber nicht gesagt – dann darf er nicht Minister einer demokratischen Regierung bleiben. „Ich hab das Haus so zu organisieren, dass ich von den wichtigen Dingen erfahre“, hatte de Maiziere im ARD-Interview zuvor gesagt. Aber Organisation ist bei ihm offenbar Glücksache.


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90 Gerd 49 5. Juni 2013 um 19:46 Uhr Das wäre ja tragisch, wenn die Kanzlerin jetzt auch noch auf einen ihrer letzten Verbündeten verzichten müsste, wo sie dem de Maizière – Clan für ihren politischen Aufstieg doch so viel zu verdanken hat. Als sie ihn zum Verteidigungsminister machte, schrieb ich schon dass eine Hand die andere wäscht, manchmal erst nach Jahren, – obwohl, ihr vollstes Vertrauen hat sie ihm schon ausgesprochen – eigentlich ein totsicheres Zeichen für seinen bevorstehenden Abschied. Nun ja, dass er das Drohnen-Debakel nicht begonnen hat ist klar. Er hat aber das Pech, dass er jetzt, wo die Vertuschungsversuche nicht geklappt haben, im Amt ist und dass „Euro Hawk“ nicht das einzige, in den Sand gesetzte, Projekt ist. Die Nato-Drohne „Global Hawk“ unterscheidet sich nur minimal vom Euro-Hawk und da ist Deutschland auch mit 483 Millionen Euro beteiligt. Sie wird wohl auch keine Zulassung für den europäischen geschweige denn den deutschen Luftraum erhalten. Dennoch hält de Maizière an dem Projekt erst einmal fest. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben, Deutschland ist vertragstreu“, zitiert Reuters de Maizière. Schaden wird ihm wohl auch, dass er großspurig verkündete, das Projekt „Euro Hawk“ gestoppt zu haben, nur der Hersteller wusste von nichts und erfuhr davon aus der Zeitung. „Der Rüstungskonzern Northrop Grumman habe aus der Presse erfahren, dass die Bundesregierung aus dem Euro-Hawk-Projekt aussteigt, zitiert die Tagesschau den Konzernsprecher Tim Paynter.“ Das sind ja “tolle” Zustände bei unserer Bundeswehr. Ist es nicht peinlich wenn der Lieferant aus den Medien erfährt, dass der Vertrag einseitig gekündigt wurde und er nicht mehr liefern braucht, oder ist es wieder nur eine Show für die Wähler und in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten? Über das dritte Debakel, das Raketenabwehrsystem Meads, für das US-Abgeordnete kein Geld mehr freigeben, wurde ja schon geschrieben.

97 Gerd 49 5. Juni 2013 um 20:36 Uhr Die Sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion möchte, ungeachtet der bisher aus dem Fenster geworfenen hunderte Millionen Euro, lieber eine europäische Drohne entwickeln lassen. Es liefe praktisch auf eine verdeckte Subvention hinaus. Man unterstützt eigene Hersteller bei der Entwicklung, bis die Drohnen letztlich auch für die zivile Luftfahrt serienreif wären. Das Problem ist nur, dass sich das viele Jahre hinziehen könnte, die Luftwaffe aber Ende 2014, lt. de Maizière, eigene Kampfdrohnen aufbieten will. Sie will Schritt halten können. „Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln”, erklärte de Maizière noch im Januar im Bundestag. Warum also Drohne? Die Drohne ist präzise. Es gibt andere Distanzwaffen wie Torpedos oder Marschflugkörper, doch die Drohne hat militärische Vorteile: Sie ist sehr präzise, so lässt sich die Anzahl ziviler Opfer minimieren. Nachteil: Mit der Drohne sinkt die Hemmschwelle, Krieg zu führen. Und jeder noch so „saubere“ Krieg fordert auch zivile Opfer. Ich zitiere aus der shz vom 22. März 2013 Die Mehrkosten belaufen sich nach shz-Informationen auf 600 Millionen Euro. Schon jetzt hat die Einführung des Eurohawk-Systems 1,3 Milliarden Euro verschlungen – von der Entwicklung bis zu den 40 Millionen Euro für die bereits fertig gestellte Infrastruktur auf dem Fliegerhorst Jagel bei Schleswig. Dort soll der erste Eurohawk mit zweijähriger Verspätung eigentlich in diesem Spätsommer stationiert werden. Insgesamt plante die Luftwaffe den Kauf von neun Maschinen – teils zur signalerfassenden, teils zur optischen Aufklärung. Und noch ein Argument führt der Staatssekretär gegen die Riesendrohne ins Feld. Die Amerikaner hätten die Anschaffung weiterer Global Hawk – die fast baugleiche US-Variante – eingestellt. Damit sei auch die Wirtschaftlichkeit des Eurohawk in Frage gestellt. SPD-Mann Bartels spricht von einem “Desaster”. Er frage sich, warum die Probleme so spät erkannt worden seien. Das tut auch Oberst Hans-Jürgen Knittlmeier, Kommodore des Jageler Aufklärungsgeschwaders (AG) 51. Schließlich hätten deutsche Zulassungsexperten die Entwicklung des Eurohawk schon zwei Jahre lang in den USA begleitet. Knittlmeier hofft, dass wenigstens dem Prototypen die Lizenz erteilt wird. Denn: “Die Fähigkeiten, die dieses Flugzeug hat, sind immens.” Doch mit dem Eurohawk-Desaster rückt auch die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière geplante Anschaffung von Kampfdrohnen des US-Typs Predator in weite Ferne. In den Regierungsfraktionen wächst offenkundig die Skepsis, das emotional stark besetzte Thema im Wahljahr auf der Agenda zu lassen. Wem will wohl unser Verteidigungsminister mit seinem sturen Beharren imponieren? Den amerikanischen Waffenherstellern? Oder meint er, dass das Stimmen für die CDU bringt? Vielleicht sollte er vor seiner nächsten Beschaffungsmaßnahme einmal die deutschen Gesetze bezüglich Kriegswaffen und Angriffskrieg studieren. Mir scheint, da besteht für die gesamte Regierung, einschließlich der mächtigsten Frau der Welt, Nachholbedarf.

125 Horst: 5. Juni 2013 um 23:42 Uhr Was Herr Andreas Schockenhoff zum Unterschied zwischen Global Hawk und Euro Hawk sagt ist leider völlig falsch. Die Luftfahrzeuge sind prinzipiell die gleichen, der Unterschied liegt fast ausschließlich in der Sensorik. Diese ist aber unabhängig von der luftfahrtrechtlichen Zulassungsfähigkeit. Beide sind nach Ansicht der Musterzulassungsstelle für den deutschen Luftraum nicht zulassungsfähig. Und des Weiteren ist der Euro Hawk nicht für den Betrieb in Einsätzen gedacht sondern zur Auffassung von Daten im elektromagnetischen Spektrum im europäischen Luftraum. Hier diskutieren Politiker über ein Thema von dem Sie nicht annähernd die nötigen Kenntnisse besitzen.

223 Martin Schodlok: 6. Juni 2013 um 00:36 Uhr Frau Hoff sagte in einem Nebensatz, wer Drohnen brauchen wird: Diejenigen Soldaten, welche über 2014 hinaus in Afghanistan verbleiben werden! Dr. phil Matin Baraki sprach es im April an der Uni Zürich im FORUM HUMANITÄRE SCHWEIZ an: Es werden 12.000 bewaffnete Westler dort bleiben. Aber nicht nur “2014 – Jahr des Abzugs” ist gelogen; Auch der Grund für den Verbleib ist weder der Schutz von Mädchenschulen noch das Bohren von Brunnen: Greg Palast hat aus Insiderkreisen der US-Regierung erfahren, dass Afghanistan Bodenschätze (von Kupfer bis zu Seltenen Erden) im Wert von 4000 Milliarden US-Dollar besitzt! Die Drohnen werden also eingesetzt zur neo-kolonialen Ausplünderung Afghanistans. Diese gilt es abzusichern. Dazu werden Soldaten zu nützlichen Idioten gemacht. Und dann als “Kriegsähnlichen-Zustands-Versehrte” weitestgehend allein gelassen. Die Friedensbewegung braucht Mikro-Drohnen: Sie müssten in die Verabredungen von Rüstungsfunktionären, Rohstoffausbeutern und Politikern entsandt werden.

Nachtrag 07.06.2013
Bitte beachten Sie den Kommentar von Robert Kroiß

Anne Will 08.05.2013, Israels Luftangriffe auf Syrien – neue Stufe der Eskalation?

das schrieb die Anne-Will Redaktion

Seit zwei Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, unter dem die Zivilbevölkerung massiv leidet. Nach UN-Schätzungen starben bisher 70.000 Menschen, Millionen sind auf der Flucht und auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Westen war bisher nicht bereit, militärisch einzugreifen, erwägt aber Waffenlieferungen an Rebellen.
Nun hat Israel Berichten zufolge Ziele in Syrien bombardiert, um eine Raketenlieferung an die Hisbollah-Miliz zu verhindern. Syrien kündigte Vergeltung an. Droht jetzt eine regionale Eskalation? Und wie kann die internationale Gemeinschaft den notleidenden Menschen vor Ort helfen?

Dazu schreibt „Die Welt“ am 9.5.2013:
Deutschlands Flüchtlingspolitik "ist eine Schande"
Von Sebastian Pfeffer

Bei Anne Will wurde die Ausweglosigkeit des Bürgerkriegs in Syrien offenbar. Eingreifen kann der Westen kaum. Reporter Jörg Armbruster empörte sich über Schein-Helden beim Umgang mit Flüchtlingen.

Es war eine durchaus informative Sendung. Außer Armbruster diskutierten Avi Primor, der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, der Historiker Michael Wolffsohn, die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) und der in Syrien geborene Journalist Aktham Suliman.

Die Sendung muss ihre Zuschauer ratlos zurückgelassen haben. Was weder der Moderatorin noch ihren Gästen anzulasten ist. Sie debattierten sachlich und dröselten den komplexen Konflikt nachvollziehbar auf.

 Es sagten in der Sendung

Jörg Armbruster, Journalist:
"Die vom Westen hofierten  Exilorganisationen spielen im Landesinneren so gut wie keine Rolle."

"Es ist eine Schande, dass sich im Bundestag Abgeordnete damit rühmen, wenn sie einmal 5000 Flüchtlinge aufnehmen."

„Wir haben auf der ganzen Reise kein einziges Mal gesehen, dass aus dem Westen Hilfe dort angekommen ist. Ein paar Grünhelme von Rupert Neudeck oder Cap Anamur vielleicht. […]
Ich habe immer wieder gehört: Ihr im Westen vergesst uns.“

„Hilfsorganisationen haben große Schwierigkeiten Medikamente dorthin zu bringen, weil die Türkei gigantische Zölle verlangt.“

Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland:

"Der Westen soll  sich darauf konzentrieren, die Flüchtlinge zu unterstützen."

Marieluise Beck, Grüne-Bundestagsabgeordnete:

"Es gibt bei militärischen Fragen eine  große Zurückhaltung des Westens. Nicht weil wir so friedlich sind, sondern weil  unsere Bevölkerung auch nicht will,  dass Soldaten in solche Kriege hineingeschickt werden."

Aktham Suliman, ehemaliger Korrespondent von Al Dschasira:

"Wenn dieses Land zerfällt, hat das Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten und die ganze Welt."

„Der muss weg, und der muss bleiben, und das Land muss sich so entwickeln, nur weil der Westen das meint oder weil Israel das meint, das ist zu kurz gesprungen.“

„Warum kommt diese Hilfe nicht an? Nicht nur weil keine Überweisung stattfindet und weil kein Geld durchsickert, nein, weil diese Hilfe bestimmten politischen Gruppen zu Hilfe kommen soll, die an die Macht kommen sollen, aber doch nicht bei diesen Kindern landen soll.“

Michael Wolffsohn, Historiker:

"Inzwischen sind 70000 Menschen gestorben. Wir weinen Krokodilstränen, und wir machen nichts."

Blogbeiträge:

57 Gerd 49:
8. Mai 2013 um 21:08 Uhr
Was würde wohl passieren, wenn Syrien oder der Iran sich das gleiche Recht wie Israel nehmen und die von Deutschland ins Krisengebiet gelieferten, atomwaffenfähigen U-Boote mit der Begründung „Israel rüstet auf um uns anzugreifen“, ohne jede Vorwarnung, versenken würde?
Da Israel ja schon oft genug mit Angriff gedroht hat, wäre das doch genauso ein Grund.
Oder ist das ganz was Anderes?
Darf nur Israel drohen und in anderen Ländern Bomben werfen?
Wer der Berichterstattung der westlichen Medien bezüglich Syrien und dem Nahen-Osten glaubt, der hält wohl auch Grimms Märchen für Tatsachenberichte.

147 Mohmmad. B.:
9. Mai 2013 um 01:18 Uhr
Die Sendung war echt gut ausgewogen… und zwar 5 Gäste, davon 3 Israelische Politiker und Historiker gegen 2 einfache und eingeschüchterte Jounalisten!?
da würde sogar meine Maus zum Lachen kommen… haha.
Ich komme aus Afghanistan und ich bebachte die Nahost Politik von vielen verschiedenen Medien, aber besonders in Deutschland gibts es keine wirkliche Redefreiheit, falls sie geben würde, wurde sie genau so sein wie heute Abend. (Thema Syrien 5 Gäste 3 davon Israelei).
in solchen runden Tischen wie kann man die Wahrheit ins Licht bringen wie dumm halten Sie die Bürger?

155 XXXX:
9. Mai 2013 um 10:04 Uhr
Ich habe nur ein Teil der Sendung gesehen. Es war wie immer Einseitig und volle Vorurteile.
Das Problem ist, dass die Sendung (und ähnliche) nicht mal den Versuch unternehmen, die volle Wahrheit zu sagen.
Frau Will: Haben sie den Mut nach der Wahrheit im Nahostpolitik zu suchen?
Grüße

und noch ein Beitrag von mir an einen Rex Cramer, der wie so viele, eine schon lange widerlegte Behauptung aufstellt:

54 Gerd 49:
8. Mai 2013 um 20:28 Uhr
@33, Rex Cramer
Werter Herr Cramer, Sie schreiben es selber:
„Oben behauptet jemand, Israel trommelte gegen den Iran. Das ist auch so eine nette Verdrehung von Tatsachen: Die iranischen Führer drohen ununterbrochen und offen mit der Vernichtung Israels, doch das wird nicht einmal erwähnt.“
Ich nehme an Sie beziehen sich auch auf diesen Satz, bei dem es auch auf der Webseite der ag-friedensforschung Punkt de (google) geht:
»Israel muß von der Landkarte getilgt werden.«

Er soll angeblich von Mahmud Ahmadinedschad, Präsident des Iran, ausgesprochen worden sein. Und dieser Satz spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstellung, der Iran plane, Israel mittels Atomwaffen auszulöschen.

Wenn Sie sich die Mühe machen und etwas recherchieren, bevor Sie solche Sachen schreiben, dann hätten Sie festgestellt, dass es sich dabei um einen gerne verbreiteten Übersetzungsfehler handelt.
Nachdem sich die ag-friedensforschung erneut an den Petitionsausschuß des Bundestages, die Bundeszentrale, deren Kuratorium und dieses Mal auch an dessen wissenschaftlichen Beirat gewandt hatte, wurde die Übersetzung der gesamten Rede Ahmadinedschads veröffentlicht.

Auf einmal klang alles ganz anders.

Der Sprachendienst des Deutschen Bundestages legte folgende Übersetzung vor: »Unser lieber Imam [Khomeini] sagte auch: Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muß aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rozgar] getilgt werden. In diesem Satz steckt viel Weisheit.« Damit sind von drei Fehlern, die in dem kurzen Satz steckten, zwei bereinigt. Aus ›Israel‹ ist ›das Regime, das Jerusalem besetzt hält‹ geworden und aus ›Landkarte‹ ist ›Annalen der Geschichte‹ geworden. Was geblieben ist, ist das transitive »tilgen«, das nach den Erkenntnissen von Jonathan Steele, Juan Cole und Katajun Amirpur zu »verschwinden« hätte werden müssen. Aber die Wendung »von der Landkarte tilgen«, die im englischen Sprachraum mit »wipe off the map« kursiert und im übertragenen Sinne die Bedeutung von »dem Erdboden gleichmachen« oder »ausradieren« hat, ist damit als eindeutig falsche Übersetzung entlarvt.

Am 14. Mai d.J. gesteht auch Spiegel online den »Irrtum« ein. Statt mit »Israel muß von der Landkarte getilgt werden« wird der iranische Präsident jetzt richtig zitiert mit: »Das Besatzerregime muß Geschichte werden.«

Aber dass der richtig übersetzte Text genauso bekannt wurde wie der Falsche, daran bestand natürlich kein grosses Interesse, und so wird immer noch diese Mär verbreitet.

Bitte die Petition für Frau Hannemann unterschreiben

AVAAZ: Riesenerfolg für die Bienen - Europa hat bienengefährdende Pestizide verboten - zumindest erstmal für 2 Jahre

Liebe wunderbare Avaaz-Gemeinschaft,

wir haben’s geschafft -- Europa hat gerade bienengefährdende Pestizide verboten!!

Riesenkonzerne wie Bayer haben sich mit aller Kraft dagegen gewehrt, doch das Bürgerengagement, die Wissenschaft und die verantwortungsbewusste Regierungsführung haben letztendlich gesiegt!

Das "Bienensterben" vor Bayers Hauptquartier in Köln

Vanessa Amaral-Rogers, von der Expertengruppe für Umweltschutz "Buglife", sagt:

“Die Entscheidung war knapp, doch dank der massiven Mobilisierung von Avaaz-Mitgliedern, Imkern und anderen Beteiligten, haben wir gewonnen! Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Flut von Anrufen und E-Mails an Minister, die Aktionen in London, Brüssel und Köln und die gigantische Petition mit 2,6 Millionen Unterzeichnern dieses Ergebnis möglich gemacht haben. Mein Dank gilt Avaaz und all denen, die so hart gearbeitet haben, um die Bienen zu retten!”

Zwei Drittel unserer Lebensmittel werden von Bienen bestäubt. Und als Wissenschaftler ein erschreckendes Massensterben unserer Bienenvölker feststellten, ist Avaaz in Aktion getreten -- wir haben nicht locker gelassen, bis wir gewonnen haben. Über zwei Jahre hinweg haben wir Nachrichtenfluten an Minister gesendet, medienwirksame Proteste mit Imkern veranstaltet, Meinungsumfragen finanziert und vieles mehr getan -- und diese Woche konnten wir einen langerkämpften Erfolg feiern. Gemeinsam haben wir es geschafft. Und zwar so:

• Frankreich stärken: Im Januar 2011 unterzeichnen 1 Million Menschen unseren Aufruf an Frankreich, um das dortige Verbot tödlicher neonikotinoider Pestizide aufrechtzuerhalten. Avaaz-Mitglieder und Imker treffen sich mit dem französischen Landwirtschaftsminister, erscheinen in den Medien und drängen ihn dazu, der hartnäckigen Industrielobby die Stirn zu bieten, das Verbot aufrechtzuerhalten und ein starkes Signal an andere europäische Länder zu senden.

Bernie, die aufblasbare Riesenbiene, hilft uns beim Überreichen unserer 2,6 Millionen starken Petition in Brüssel

• Es direkt mit der Industrie aufnehmen: Bayer ist bei seinen letzten drei Jahresversammlungen mit Protesten von Avaaz und seinen Verbündeten konfrontiert gewesen. Die Manager des Pestizid-Giganten sowie die anwesenden Investoren werden von Imkern, einem lauten Geschwirr und massiven Bannern mit unserem Aufruf begrüßt, in dem über eine Million Menschen ein Verbot der Neonikotinoid-Verwendung fordern, solange deren Auswirkungen auf Bienenvölker nicht von Wissenschaftlern überprüft worden sind. Avaaz hält sogar eine Präsentation bei der Sitzung, doch Bayer sagt “Nein”.


• Auf die Wissenschaft setzen: Im Januar stellt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit fest, dass drei Pestizide ein unzumutbares Risiko für Bienen darstellen und wir schreiten ein, um sicherzustellen, dass Europas Politiker auf ihre wissenschaftlichen Experten reagieren. Unsere Petition wird innerhalb kurzer Zeit 2 Millionen Mal unterschrieben. Nach zahlreichen Gesprächen mit Entscheidungsträgern in der EU, überreichen wir unsere Forderung direkt an den Hauptsitz der EU in Brüssel. Im Verlauf des Tages schlägt die Kommission ein zweijähriges Verbot vor!



Imker helfen dabei, der britischen Regierung unsere massive Petition zu überreichen

• Unsere Chance ergreifen: Der Kampf um die Rettung der Bienen erhitzt sich im Februar und im März. Überall in der EU stehen Avaaz-Mitglieder in den Startlöchern, während alle 27 EU-Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie den Vorschlag blockieren oder begrüßen. Als Großbritannien und Deutschland, zwei Länder mit starken Landwirtschaften, bekannt geben, dass sie nicht zustimmen werden, veröffentlicht Avaaz Meinungsumfragen, aus denen hervorgeht, dass die große Mehrheit der Briten und Deutschen ein Verbot befürwortet. Avaaz-Mitglieder senden außerdem fast eine halbe Million E-Mails an Landwirtschaftsminister in der EU. Der britische Minister Owen Paterson, der scheinbar mehr Angst davor hat, sich mit Bürgern zu befassen als mit der Industrielobby, beschwert sich über eine “Cyber-Attacke”. Journalisten machen daraus eine Geschichte, die zu unseren Gunsten ausfällt! Und dann kommt Bernie, unsere 6 Meter große Biene in Brüssel, und bietet ein optisch eindrucksvolles Mittel, unsere Petition zu überreichen, während die Verhandlungen in die Endrunde gehen. Bernie zieht Scharen von Journalisten an und wir erfahren, dass wir dazu beigetragen haben, dass in Spanien die wissenschaftlichen Befunde genauer betrachtet werden und ein Positionswechsel stattfindet. Doch wir erreichen nicht die notwendige Mehrheit, um das Verbot zu erlassen.



Bernie erscheint in der britischen Tageszeitung "The Independent"

Das rote Licht auf grün schalten: Im April wird der Vorschlag zur Rettung der Bienen an einen Berufungsausschuss weitergeleitet und es kommt wieder Hoffnung auf, sofern es uns gelingt, in ein paar mehr Ländern einen Positionswechsel zu bewirken. Beim Endspurt tut sich Avaaz mit anderen Gruppen zusammen, darunter Environmental Justice Foundation, Friends of the Earth, Pesticide Action Network, Imker und berühmte, bienenfreundliche Modedesigner, um eine Aktion vor dem britischen Parlament zu organisieren. In Deutschland starten Imker ihre eigene, an ihre Regierung gerichtete, Avaaz-Petition, die innerhalb von nur 2 Tagen von 150.000 Deutschen unterzeichnet und wenig später in Köln überreicht wird. Weitere Telefonanrufe prasseln auf die Ministerien in verschiedenen Hauptstädten nieder, während Avaaz auf eine in letzter Minute beantragte, vernichtende Abänderung von Seiten Ungarns reagiert und Bernie die Biene in Brüssel wieder in Stellung bringt. Pestizidfirmen schalten Anzeigen am Flughafen in Brüssel, die eintreffenden Beamten am Flughafen ins Auge springen sollen und schlagen in den Medien andere Maßnahmen, wie das Pflanzen von Wildblumen, vor. Doch ihre aalglatte Kommunikationsmaschine wird ignoriert -- erst wechselt Bulgarien und dann Deutschland (ein Riesenerfolg!) seine Position und diese Woche gewinnen wir, als über die Hälfte der EU-Länder für das Verbot stimmen!

Es hat lange gedauert, diesen Erfolg zu erzielen und ohne Wissenschaftler, Experten, wohlgesinnte Beamte, Imker und unsere Kampagnen-Partner wäre es nicht möglich gewesen. Wir können stolz auf unseren gemeinsamen Beitrag zu diesem Erfolg sein.

Ein starker Verfechter des Bienenschutzes, Paul de Zylva, Leiter der Abteilung für Pestizide und Bestäuber bei Friends of the Earth, sagte:

"Mein Dank gilt den Millionen von Avaaz-Mitgliedern, die sich im Internet oder auf den Straßen mobisiliert haben. Zweifelsohne haben die massive Petition und die kreative Kampagnenarbeit von Avaaz dazu beigetragen, den entscheidenden Anstoß zu geben und unsere Arbeit und die anderer Nichtregierungsorganisationen ergänzt."

Es wird Zeit, diese Atempause für eines der weltweit wertvollsten und wichtigsten Lebewesen zu feiern. Doch das EU-Verbot gilt vorerst nur für 2 Jahre und muss dann auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Unterdessen sterben weltweit immer noch Bienen, weil sie durch Pestizide geschwächt und verwirrt werden und außerdem ihren Lebensraum verlieren, weil wir Landflächen umgraben und bebauen. In Europa und weltweit gibt es noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass fundierte wissenschaftliche Befunde unserer Landwirtschafts- und Umweltpolitik den Weg weisen. Und wir sind genau die richtige Gemeinschaft, um diese Aufgabe zu erfüllen :)

Voller Hoffnung und Freude,

Ricken, Iain, Joseph, Emily, Alex, Michelle, Aldine, Julien, Anne, Christoph und der Rest des Avaaz-Teams

PS: Lassen Sie uns weiterkämpfen -- leisten Sie einen Spendenbeitrag, um sicherzustellen, dass wir schnelle Kampagnen mit vielseitigen Taktiken starten können, zu Themen, die uns allen am Herzen liegen: https://secure.avaaz.org/de/bees_victory/?bviusbb&v=24681

PPS: Viele Avaaz-Kampagnen -- wie die der deutschen Imker diesen Monat -- werden von einzelnen Personen oder Gruppen von Mitgliedern gestartet. Klicken Sie hier, um zu sehen, wie einfach sie jetzt gleich Ihre eigene Petition starten können: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?rba13

QUELLEN

Die Bienen-Geschichte und die Rolle von Avaaz wurden in zahlreichen Medien erwähnt. Hier ist eine kleine Auswahl:

EU verbietet Pflanzenschutzmittel (ZDF)
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1891730/EU-verbietet-Pflanzenschutzmittel

Im Kampf gegen Bienensterben drei Pestizide vor Verbot (Die Welt)
http://www.welt.de/newsticker/news1/article115705808/Im-Kampf-gegen-Bienensterben-drei-Pestizide-vor-Verbot.html

EU will für Bienenschutz drei Pestizide verbieten (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/eu-will-f%C3%BCr-bienenschutz-drei-pestizide-verbieten/a-16779323

Teilverbot von bienengefährdenden Pestiziden erwartet (Der Tagesspiegel)
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/streit-um-agrargifte-teilverbot-von-bienengefaehrdenden-pestiziden-erwartet/8135662.html

Umweltgifte: Pestizid-Verbot soll Bienen retten (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/umweltgifte-pestizid-verbot-soll-bienen-retten-a-880818.html

EU will Pestizide verbieten, die mit Bienensterben in Verbindung gebracht wurden (Al Jazeera) (Englisch)
http://www.aljazeera.com/news/europe/2013/04/2013429133837540126.html

EU verhängt Verbot von Pestiziden, die mit Bienensterben in Verbindung stehen (RFI) (Englisch)

http://www.english.rfi.fr/environment/20130429-european-union-imposes-ban-pesticides-linked-bee-deaths

EU will bienengefährdende Pestizide verbieten (EU Observer) (Englisch)
http://euobserver.com/environment/119979

Bitte diese Petition unterschreiben