Thema: Der Feind in meinem Kabinett schreibt t-online
Die Union sucht nach der Bundestagswahl 2013 eine neue Braut - oder muss wohl eher in eine Zwangsehe. Der alte Partner, die FDP, fliegt aus der Regierung. Und die Liberalen machen Kanzlerin Angela Merkel zum großen Teil dafür mitverantwortlich. Was hat man sich da noch zu sagen in der Restlaufzeit der Koalition? Dabei hat alles mal so harmonisch begonnen.
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Respekt für Röslers Umgang mit Wahldesaster
Für Rösler hielt sie den Rat parat, bei Niederlagen innezuhalten, Alternativen durchzuspielen. Seit dem Wahlsonntag, der mit der vernichtenden Niederlage seiner FDP endete, befindet sich Rösler in diesem Modus. Das tut weh. Und Merkel hat aus Sicht der Liberalen ihren Teil dazu beigetragen.
Wie Rösler öffentlich mit dem Wahldesaster umgegangen ist, hat dem 40-Jährigen viel Respekt eingebracht. Er übernahm ohne Zögern die Verantwortung, analysierte den Niedergang der FDP und sein persönliches Scheitern an der Parteispitze schonungslos: "Wir wurden bewusst abgewählt."
FDP-Chef sah Unheil kommen
Neben eigenen Fehlern hat sich eine Erfahrung aber besonders tief in die FDP-Seele gefressen: Die Liberalen fühlen sich von Merkel und der Union verraten.
Nach der Bayern-Wahl rief Rösler die Kanzlerin an. Er sah das Unheil kommen. "Ihr drückt uns unter Wasser", soll er Merkel gewarnt haben. Rösler meinte den beinharten Kampf der Union um jede Zweitstimme.
"Das hätte es unter Helmut Kohl nicht gegeben"
Die CDU-Chefin - von Rösler einst mit einem weichgekochten Frosch gleichgesetzt, nachdem er Joachim Gaucks Bundespräsidenten-Kür durchgedrückt hatte - ließ sich nicht erweichen. "Ihr schafft das schon." So ist das Geschäft.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle simste nach dem Fiasko an seinen Kollegen von der Union, Volker Kauder: "Das hätte es unter Helmut Kohl nicht gegeben."
Merkel: "Blau war gestern"
Wie Merkel sich aber nach der Wahl verhielt, empörte die Liberalen noch viel mehr. Am Tag nach der Bundestagswahl sagte sie im Adenauer-Haus: "Ich hab' heute früh vor meinem Kleiderschrank gestanden und irgendwie gedacht: Rot geht nicht, Knallgrün geht nicht. Blau war gestern." Blau ist die FDP.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb daraufhin: "Nach Manier eines U-Bahn-Schlägers, so empfinden es verbitterte FDP-Vorleute, trete Merkel die am Boden liegenden 'Blauen' noch einmal."
Wut trifft wunden Punkt
Die Wut der Freidemokraten trifft bei Merkel und der Union durchaus einen wunden Punkt. Etwas mehr als 104.000 Zweitstimmen fehlten der FDP bis zu den rettenden 5,0 Prozent. Mit einem Koalitionspartner im Westentaschenformat hätte Wahlsiegerin Merkel sehr entspannt über die neue Regierung verhandeln können. Jetzt muss sie sehr lange mit Roten und Grünen feilschen.
Angesichts der Kälte zwischen den Ex-Partnern verwundert es wenig, dass die für diesen Mittwoch geplante Sitzung des noch amtierenden schwarz-gelben Bundeskabinetts ausfällt.
FDP-Minister sind Geschichte
Seit 2009 hatten sich Merkel und ihre Minister von CDU, CSU und FDP insgesamt 158 Mal getroffen. Dreimal ließ sich Merkel im Sommerurlaub von Rösler vertreten, einmal von dessen Vorgänger Guido Westerwelle.
Die fünf FDP-Minister - dazu gehören noch Daniel Bahr (Gesundheit), Dirk Niebel (Entwicklung) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) - sind seit der Wahl Geschichte. Sie bleiben aber so lange im Amt, bis eine neue Regierung steht. Das kann dauern. Zu sagen haben sich die Kabinettskollegen nichts mehr. Am Donnerstag wird Rösler noch gemeinsam mit Merkel an den Einheitsfeiern in Stuttgart teilnehmen.
Aus den Trümmern neue Partei bauen
Während die einen über Koalitionsverträge und Posten nachdenken dürfen, müssen die anderen aus den Trümmern ihrer Bundestagsfraktion eine neue Partei aufbauen. Am nächsten Dienstag soll es eine letzte Sitzung der 93 FDP-Abgeordneten geben. Sie sollen einen "Liquidator" wählen, der die Auflösung regelt.
Der voraussichtliche neue Vorsitzende Christian Lindner wird eine Partei übernehmen, die in ihrem Budget von etwa zwölf Millionen Euro bis zu 2,5 Millionen kürzen muss. Allein der Staat zahlt für die 4,8 Prozent an Zweitstimmen mindestens 3,5 Millionen Euro weniger Zuschuss als beim Rekordergebnis 2009 (14,6 Prozent).
Berliner Zentrale bleibt, Fuhrpark wohl nicht
Mit kleinerer Mannschaft als den knapp 40 Festangestellten soll die gemietete FDP-Zentrale in Berlin-Mitte, das Thomas-Dehler-Haus, als Repräsentanz in der Bundespolitik erhalten bleiben.
Schlecht sieht es für den Fuhrpark aus. Auf die fünf Limousinen von BMW, deren Leasingraten als Spenden verbucht waren, wird die FDP in der außerparlamentarischen Opposition wohl verzichten müssen.
01.10.2013, 20:09 Uhr | Von Tim Braune, dpa
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