Cameron will Publikation von Snowdens Enthüllungen mit Druck auf Medien unterbinden

Thema: US-Abhörskandal

LONDON, 28. Oktober (RIA Novosti).
Die britische Regierung wird laut Premier David Cameron „gewisse Schritte“ gegen Medien unternehmen, um die Publikation von Enthüllungen des flüchtigen Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden zu unterbinden.

„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger © AFP/ Carl Court

„Wenn sie (Zeitungen) keine soziale Verantwortung an den Tag legen, wird die Regierung es sehr schwer haben, von diesen Schritten abzusehen“, drohte der Premier am Montag im britischen Parlament. Er erinnerte daran, dass der „Guardian“ trotz der mit der Regierung erzielten Vereinbarungen vor kurzem seine Publikationen von „gestohlenen Dokumenten“ wieder aufgenommen hatte. Zuvor hatte Cameron erklärt, dass solche Publikationen die nationale Sicherheit Großbritanniens ernsthaft bedrohen.

„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger erklärte seine Entscheidung zur Publikation des von Snowden zur Verfügung gestellten Materials mit der „Hauptaufgabe der Medien, die öffentliche Diskussion zu stimulieren“. „Die Journalisten sind in der Lage, Informationen auszuwählen, die zur Erlangung dieses Ziels beitragen werden“, sagte er.

Lauschangriff auf Merkel: Bundestag tritt am 18. November zu Sondersitzung zusammen

BERLIN, 28. Oktober (RIA Novosti).
Wegen eines Lauschangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste tritt der Bundestag am 18. November zu einer Sondersitzung zusammen.

Angela Merkel © AFP/ Gerard Cerles

Das teilte eine CDU/CSU-Vertreterin am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti in Berlin mit. Die Tagung sei von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und seinem SPD-Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier abgestimmt worden. Erörtert werde der jüngste Skandal um die US-Agentur für Nationale Sicherheit (NSA), der das Abhören von Merkels Telefonaten zur Last gelegt werde, hieß es.

Beobachter schließen nicht aus, dass in der Sitzung eine Parlamentskommission zur Klärung der Umstände des Skandals gebildet werden könnte. Die zweite Frage der Tagesordnung ist der Sprecherin zufolge ein Bericht über die Beziehungen der Europäischen Union zu östlichen Nachbarn, darunter zur Ukraine und Weißrussland.

Über den Lauschangriff auf Merkels Telefon hatte in der Vorwoche das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Den Angaben zufolge sollen US-Geheimdienste Kommunikationslinien im Regierungsviertel in Berlin angezapft und zahlreiche Gespräche abgehört haben. Die Abhörzentrale habe sich in der US-Botschaft im Zentrum der deutschen Hauptstadt befunden.

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Solche Publikationen bedrohen also "die nationale Sicherheit Großbritanniens ernsthaft" sagt Mr. Cameron. Nicht die Abhörer macht er verantwortlich sondern diejenigen, die das Abhören anprangern und öffentlich machen! Was glaubt er wer er ist, dass er das darf?

Er sollte lieber mal erklären, warum man europäische Staatschefs abhört, wenn man terroristische Machenschaften entdecken will.

Werte Abwiegler und Schönredner des US-Amerikanischen Spähangriffs, dear Mr. Cameron, was würdet ihr sagen, wenn es nicht die NSA gewesen wäre sondern der russische FSB?

Schließlich schrieb Zeit-Online am 21.10.2013:

"Geheimdienst FSB erhält vollen Zugriff auf Internetdaten"

Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild: Ab 1. Juli 2014 hat Russlands Geheimdienst FSB vollen Zugriff auf Internet- und Telefondaten.
Interressanterweise schrieben sie das bei der NSA nicht.
Seltsam, oder?

Sind die von US-Amerikanischen NSA "die Guten" und die vom russischen FSB "die Bösen" Abhörer oder wie ist das zu verstehen?

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