... unsere eigenen Medien sind die Schlimmsten
Krieg gegen den Terror, das ich nicht lache!
Gerade Tagesthemen gesehen, der USA-Korrespondent musste es drei mal betonen, bei der Abhöraktion gehe es um Krieg gegen den Terror!
Man glaubt es nicht, für wie doof halten die uns bei den Öffentlich-Rechtlichen?
Für die US-Bevölkerung sei das selbstverständlich, auch dass sie dafür Nachteile in Kauf nehmen müssen. Tickt der Mann noch ganz sauber?
t-online schrieb am
26.10.2013, 19:23 Uhr | Reuters, dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird einem Medienbericht zufolge möglicherweise seit mehr als zehn Jahren vom US-Geheimdienst überwacht. Der "Spiegel" berichtete, die Nummer des Mobiltelefons Merkels befinde sich seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-Geheimdienstes NSA.
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Obama entschuldigt sich
Einem Zeitungsbericht zufolge räumte Obama zudem indirekt ein, dass der Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abgehört haben könnte. Er habe der Bundeskanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ohne Quellennennung.
Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden."
Bundesregierung: keine Infos über "vertrauliche Gespräche"
Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde. Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab. "Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche", sagte er.
Obama soll sich einem Medienbericht zufolge derweil bei Merkel für den mutmaßlichen Lauschangriff entschuldigt haben. Obama erklärte demnach, er hätte die Überwachung sofort gestoppt, wenn er davon gewusst hätte. Der US-Präsident habe sein tiefes Bedauern zum Ausdruck gebracht, so das Blatt weiter.
Ein Sprecher Merkels lehnte einen Kommentar zum Inhalt des vertraulichen Telefongesprächs ab. Das Kanzleramt hatte den Verdacht am Mittwoch bekanntgemacht, nachdem Merkel sich in einem Telefonat bei Obama über die mutmaßliche Überwachung beschwert hatte. Merkel selbst sprach von einem schweren Vertrauensverlust.
Gysi will Snowden als Zeugen hören
In der Affäre wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte in der "Rheinischen Post", den Whistleblower Edward Snowden, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, als Zeugen zu hören. Danach müsse ihm ein sicherer Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.
Generalbundesanwalt Harald Range sieht für eine Vernehmung Snowdens, der sich an einem unbekannten Ort in Russland aufhält, derzeit allerdings keine Möglichkeit. "Wir können keine Zeugen vernehmen in diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein Ermittlungsverfahren haben. Wir können uns nur Auskünfte einholen, und das tun wir", sagte Range bei einer Veranstaltung in Karlsruhe. "Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt."
Auf die Frage, ob sich die Bundesanwaltschaft erkundigt habe, ob es Möglichkeiten gebe, mit Snowden zu sprechen, sagte Range: "Nein, haben wir nicht. Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet."
Linke: Pofalla und Friedrich haben "eklatant versagt"
Die Linke drängt derweil darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der "Berliner Zeitung", Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten "beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder nahm Pofalla gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die NSA-Abhörpraxis zu schnell für beendet erklärt. "Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet", sagte er der "Welt am Sonntag".
Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich der Sache "mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen". Kauder sprach sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus.
Steinmeier nimmt das Weiße Haus in die Pflicht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er wolle wissen, wer abgehört wurde und wie weit die Abhörmaßnahmen zurückreichten. "Und wir erwarten auch Antworten auf die heikelste Frage: Waren solche Aktivitäten der überspannte Ehrgeiz eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes? Oder hat das Weiße Haus davon gewusst?"
Unions-Vize Günter Krings (CDU) forderte in der "Rheinischen Post" ein IT-Sicherheitsgesetz. Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, verlangte in der "Saarbrücker Zeitung" stärkere Anstrengungen der heimischen IT-Branche für mehr Datensicherheit.
Union und SPD hatten sich am Freitag in der Arbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik darauf verständigt, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Seehofer: Datenschutz und Terrorbekämpfung sind gleichrangig
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte im Magazin "Focus", der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten müsse in den Koalitionsgesprächen eine zentrale Rolle spielen. "Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist." Unbedingt müsse über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden. So sei die Speicherfrist von sechs Monaten "zu lang und erhöht das Risiko des Missbrauchs".
Linksfraktions-Vize Jan Korte listet in einem Positionspapier 16 Forderungen zur Affäre auf. So verlangt er, alle Berichte der deutschen Geheimdienste für das PKG zu dem Thema öffentlich zu machen. Auch sollten dessen Mitglieder in Sachen NSA-Affäre von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden werden.
26.10.2013, 19:23 Uhr | Reuters, dpa
Sollte man nicht auch mal fragen:
"Warum gerade jetzt, wo in Brüssel alles drunter und drüber geht?"
Eine Liste der NSA, mehr als zehn Jahre geheim, jetzt auf einmal nicht mehr? Warum?
Sonderbar - oder nicht? Ich lasse mich gerne verarschen, aber nicht so primitiv!
Kann mir bitte jemand erklären warum man Staatschefs von "befreundeten Staaten" abhören muss wenn man Terroristen jagen und verfolgen will.
Liebe Leute von NSA und BND, macht das mit Leuten für die das Internet #Neuland ist, Ihr wisst schon wen ich meine.
Schöne Grüße an die Herren Pofalla und Friedrichs und natürlich an euren Chef Obama, wenn er denn noch euer Chef ist und ihr nicht schon lange im Auftrag von Goldman Sachs handelt.
Kommentare von t-online-Lesern
twurdinger
Na und - die Alte kümmert sich auch nicht, daß ihre Wähler abgehört werden. Da sieht man wieder der Union sind doch ihre Wähler nur bis zum Wahltag wichtig, danach eben scheißegal.
ties
Es ist schon komisch, wie Menschen sich in so einen Überwachungsapperat einspannen lassen... hat wohl auch viel mit Macht und Geld zu tun ? oder ist es die Überzeugung wir richtig die falsch ?! Eins ist jedenfalls sicher, das Rad dreht nicht rückwärts sondern vorwärts, die Überwachung wird demnächst lautloser von statten gehen. Noch wurde man "erwischt"
Citronaut
Und?? Wen interessiert das? Als 80 Mio Deutsche ausspioniert worden sein sollen, hat das doch auch keinen gejuckt.
Und solange die BRD kein souveräner Staat ist, braucht sich doch auch keiner solche "Ausspähaktionen" wundern.
james66
Warum arbeitet der BND und der MAD nicht an einer Gegenspionage? Ganz einfach, sie arbeiten zum Teil im selben Gebäude oder Tür an Tür mit den amerik. Geheimdiensten wie in Frankfurt/ am Main, sie sind nur Vasallen der Amerikaner und im eigentl. Sinn Landesverräter, diese sollten alle entlassen werden man muss sich Fremdschämen solche Geheimdienste zu haben. Holt und aktiviert die Schläfer der Stasi, sie waren effektiver und saßen im Pentagon, in der CIA-Zentrale Langley und im Natohauptquartier, von diesen können die ehemalige Gehlen-Truppe noch was lernen. (Gehlen, ehem. MAD-Chef in Wehrmacht und später Chef des BND in Pullach)
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