am 22.10.2013 schreibt t-online:
Die Spitzen von Union und SPD haben angeblich einen Zeitrahmen für die abschließende Klausurtagung zu ihrem Koalitionsvertrag ausgelotet. Je nachdem wie schwierig sich die Gespräche gestalten, soll spätestens bis Ende November alles unter Dach und Fach sein.
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Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, Union und SPD hätten sich darauf verständigt, mit einer zweitägigen Klausurtagung ihrer großen Verhandlungsrunde am 26. und 27. November den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen.
Nahles: Mindestlohn reicht nicht aus
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte aber der Zeitung, es sei "noch keineswegs ausgemacht", dass der beabsichtigte Zeitrahmen voll ausgeschöpft werden müsse. Union und SPD wollen ihre Verhandlungen zur Bildung über eine Große Koalition am Mittwoch in großer Runde beginnen. Zuvor tagt am heutigen Dienstag bereits die Steuerungsgruppe, um über die Einsetzung von 12 bis 14 Arbeitsgruppen zu sprechen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab sich selbstbewusst. Die SPD werde nicht "kleinmütig" in die Verhandlungen gehen, sagte sie der "Rhein-Zeitung". Um die Handschrift der SPD sichtbar zu machen, reiche ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus.
"Wenn wir neben dem Mindestlohn für sieben Millionen Beschäftigte auch in der Pflege und Bildung etwas erreicht haben, dann können wir erhobenen Hauptes in die nächsten vier Jahre gehen. Wenn wir das nicht schaffen, wird es schwierig", sagte Nahles.
Um die Vorhaben der künftigen Bundesregierung finanzieren zu können, hält Nahles Steuererhöhungen weiter für notwendig. "Wir werden nicht verhandeln, um die Ergebnisse dann im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen", sagte sie. "Alles, worauf wir uns verständigen, muss verlässlich, solide und gerecht finanziert sein, darauf werden wir bestehen. Uns ist nicht klar, wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll.»
Warnung vor steigender Arbeitslosigkeit
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, warnte vor den Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns für Ostdeutschland. "Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
Die Union will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung offenbar auch ihre Wahlkampfforderung nach einem höheren Kindergeld durchsetzen. Entsprechende Debatten gebe es in der CDU/CSU, schreibt das Blatt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung: "Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen erhöht werden, sobald sich finanzielle Spielräume dafür ergeben."
Arbeitgeberpräsident warnt vor Rentenplänen
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte Union und SPD vor unsolide finanzierten Rentenvorhaben. "Die Unionspläne für höhere Mütterrenten oder die Mindestrente der SPD würden die Rentenversicherung stärker belasten, als sie durch die Rente mit 67 entlastet wird", sagte er der "Welt". Niemand dürfe sich von der aktuellen Höhe der Rentenrücklage blenden lassen.
Regierung bis Weihnachten vereidigt
Sollten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, lässt die SPD anschließend ihre 470.000 Mitglieder über das Papier abstimmen. Die CDU wird einen kleinen Parteitag einberufen.
Politiker von Union und SPD hatten erklärt, die Regierung werde vor Weihnachten vereidigt sein. Das müsste dann spätestens in der dritten Dezemberwoche geschehen.
22.10.2013, 07:20 Uhr | dpa, AFP, t-online
Kommentare
Genosse Gabriel, Genossin Nahles, macht ihr uns jetzt den Westerwelle?
Was sollte dann dieses Gefasel vor der Wahl?
Was sollte dann dieses Gefasel vor der Wahl?
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Ja, ja Frau Nahles, die Sirenen der Macht. Soll das jetzt vier Jahre so weitergehen?
Meinen Sie im ernst, Sie können mit den SPD-Wählern machen was Sie wollen?
"Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie?" ist das ihre Logik? Meinen Sie, die SPD-Wähler können und wollen dem folgen?
Verleugnet die SPD-Führung ihre eigenen Aussagen, nur um an die Tröge der Macht zu kommen?
Auf Eins kann man sich bei der SPD wirklich verlassen: Die Führungsspitze bringt regelmäßig das Kunststück fertig, egal wie tief die Partei schon am Boden liegt, trotzdem noch umzufallen.
Was bitte haben die heute lebenden Generationen böses getan, dass sie mit solchen „Politikern“ bestraft werden?
Danke Klaus für die Bilder
Sonnenspirale
Was jammert Ihr, das war doch vom Anfang an klar das die CDU und SPD bei den Wahlen am 22. Sebtember 2013 die großen verlieren sein werden und zusammen nach der Wahl die Sieger sind.
Hatten wir ja schon mal, oder nicht?
Die Dummheit der Stammwähler wird nicht so schnell aussterben und deshalb auch nicht die CDU/CSU und die SPD.
franky123456
Wofür gehen die Bürger eigentlich wählen? Beide Parteien gehen eine Koalition ein. Also ist dann ja egal wer gewinnt und wer verliert.
bfs66659
...auch Westerwelle wollte nur einen gut dotierten Ministerposten! Und nun.....hoffentlich geschieht das mit Gabriel auch so, dann hat es 8 Jahre gebraucht und das Pack hat sich selber eliminiert!
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