Thema: NSA-Affäre
t-online am 30.10.2013
Dobrindt warnt vor "digitaler Weltherrschaft"
30.10.2013, 07:03 Uhr | dpa
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"Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", warnte Dobrindt in der "Welt".
Europa müsse "ein Technologiesprung gelingen", wenn es als Partner ernst genommen werden wolle. "Es geht darum, Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen zu bündeln, um unsere digitalen Fähigkeiten zu verbessern", forderte er. "Es geht um ein gigantisches Projekt von Politik und Wirtschaft in Europa."
Dobrindt lehnte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre ab. Ein solches Gremium könne "seine Wirkung nicht entfalten, weil man die Anklage gegen die amerikanische Regierung führen müsste", sagte er. Er kritisierte die amerikanische Abhör-Praxis als "moralisch verwerflich". Die Amerikaner müssten "die Karten auf den Tisch" legen und sich "entschuldigen".
Wird die Vorratsdatenspeicherung neu bewertet?
Zugleich stellte Dobrindt die Vorratsdatenspeicherung infrage. "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen", sagte er. "Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen." Die Datensicherheit müsse ein Schwerpunkt in der gesamten Legislaturperiode sein.
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden personenbezogene Daten ohne konkrete Anhaltspunkte gespeichert - also nur für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Aktuell besprechen Union und SPD das Thema in den Koalitionsverhandlungen. Die Union hatte mit ihrem vorherigen Koalitionspartner FDP bis zuletzt über eine Neuregelung gestritten - ergebnislos.
US-Geheimdienst verteidigt Spähangriffe
US-Geheimdienstchef James Clapper hatte am Dienstag die Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. "Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen", sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung.
Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Keith Alexander sich in der Befragung überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.
30.10.2013, 07:03 Uhr | dpa
Kommentare
Ach Herr Dobrindt,
machen Sie uns jetzt den Westerwelle? Nur heisse Luft.
Wie stellen Sie sich die digitale Weltherrschaft mit Hilfe von #Neuland vor?
Das würde mich einmal interessieren.
Weil doch das Internet für uns alle #Neuland ist, wie ihre Chefin sagt. Sie meint da wohl besonders sich selber und ihre Parteikollegen.
petramecklenburg
Ach der Herr Dobrindt ... da hätte er wohl früher aufstehen müssen, der Zug ist längst weg! Seit wann kann sich ein offizieller Deutscher leisten, zu sagen was er denkt, was das Volk denkt... seit 1945 ducken wir uns und starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Und ich befürchte, bald kann man uns auch in unsere Köpfe starren...
Gelbhornisse
Habe davor weniger Angst als vor der Herrschaft der CDU!
Gelbhornisse
Die (US) staatlichen Cyberkriminellen habe jetzt schon die Fähigkeit, mit wenigen Mausklichs in fast jedem Land das Licht ausgehen zu lassen. Vorgeführt haben sie es (oder waren es die Israelis) als sie im Iran die Uranzentrifugen hochgejagt haben. Auch das GPS System haben sie im Irak-Krieg schon mal abgeschaltet. Also eigenes Internet und Satelliten. Wer will das bezahlen. Dann lasst lieber Mutti abhören.
rorgs
Guten Morgen Herr Dobrindt, ausgeschlafen? Nach der Wende habe ich nie wieder in meinem Job arbeiten können (Chip-Technologie). Bei jedem Vorstellungsgespräch wurde mir mitgeteilt, dass diese "alte" Technologie in Deutschland keine Zukunft hat - da waren sogar berühmte Ingenieurvermittlungsfirmen mit dabei - nunmehr mit 58 Jahren ist das sowieso vorbei. Über die coole NSA-Aktion kann ich nur schmunzeln - Recht so - ihr habt es nicht anders verdient.
jhoppe1
Das ist Erschreckend, haben Herr Dobrindt und seine Politkollegen die ganzen Jahre gepennt, oder sind sie nur gute Schauspieler. Für mich ist diese Regierung Verlogen und Unglaubwürdig und die Neue wird nicht anderst sein.
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