Nach Krawallen in Moskau: Russland empfiehlt Berlin, auf Menschenrechte im eigenen Land zu achten

Thema: Fremdenfeindliche Krawalle in Moskau
http://de.ria.ru/russia/20131019/267111535.html

MOSKAU, 19. Oktober (RIA Novosti).

Fremdenfeindliche Krawalle in Moskau, © RIA Novosti. Maxim Blinov

Russland hat den über die jüngsten Krawalle in Moskau besorgten deutschen Kollegen empfohlen, lieber auf die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land aufmerksam zu werden.

„Die entschlossenen Handlungen der russischen Sicherheitskräfte zur Unterbindung der jüngsten Ausschreitungen im Süden der russischen Hauptstadt und zur Bestrafung der Anstifter verstoßen auf keinen Fall gegen internationale Verpflichtungen Russlands“, heißt es in einem am Samstag in Moskau veröffentlichten Kommentar des Menschenrechtsbevollmächtigten des russischen Außenamtes, Konstantin Dolgow.

Zuvor hatte ein offizieller Vertreter des Bundesaußenamtes die Besorgnis der Regierung in Berlin über die jüngsten Krawalle in Moskau und über die Gewaltanwendung gegen Migranten aus dem Kaukasus und Zentralasien geäußert. Zudem forderte die Bundesregierung von Moskau eine politische Erklärung, dass die offiziellen Behörden Russlands die Ausländerfeindlichkeit nicht dulden werden.

„Wir möchten unsere Partner darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland, aber auch in anderen Teilen des ‚demokratischen Europa‘ rechtsextremistische, neonazistische und xenophobische Stimmungen immer stärker werden“, fuhr Dolgow fort. Als Beispiel führte er Aktivitäten des sogenannten national-sozialistischen Untergrundes, dessen Mitglieder im Laufe von Jahren Ausländer unbestraft töten konnten. „Nach trägem Charakter des in diesem Fall in Deutschland eingeleiteten Strafprozesses zu urteilen, wird diese Gefahr von den deutschen Behörden nicht in vollem Maße erkannt“, schrieb der russische Diplomat.

Dolgow erinnerte ferner daran, dass unwürdige Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland von Menschenrechtsorganisationen ernsthaft kritisiert werden. Flüchtlinge seien während der Prüfung ihrer Asylanträge (die mitunter Jahre dauert) in ihren Rechten eingeschränkt, sie dürften ihren Aufenthaltsort nicht verlassen. Zudem hätten die Flüchtlinge keine Erwerbs- und Bildungsrechte sowie erhielten keine adäquate medizinische Hilfe, hieß es in dem Kommentar.

Migranten aus GUS-Ländern begehen jeden 6. Mord in Moskau

Migranten in Moskau © RIA Novosti. Grigory Sysoev

MOSKAU, 18. Oktober (RIA Novosti).
Jeder 6. Mord und jede 3. Vergewaltigung seit Jahresbeginn in Moskau sind von Ausländern begangen worden, teilte der offizielle Sprecher des Ermittlungskomitees Russlands, Wladimir Markin, am Freitag mit.

„Allein in Moskau wurden von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft im 1. Halbjahr 6 255 Verbrechen begangen – 40 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, so Markin. „In 97,9 Prozent dieser Fälle handelt es sich bei den Tätern um Gäste aus GUS-Ländern.“

Das Thema der illegalen Migration wurde nach einem Mord an einem jungen Moskauer in der vergangenen Woche im Randbezirk Birjuljowo-West aktuell. Das Verbrechen führte zu Krawallen und Massenfestnahmen. Als mutmaßlicher Täter wurde ein Bürger Aserbaidschans verhaftet.