Dienstag, 15. Oktober 2013

EU-Kommissar Oettinger schönt Bericht zugunsten der Atom-Konzerne

Thema: Energie

Mehr Geld für Atomstrom

Stets behauptete EU-Kommissar Günther Oettinger, Erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Nun beweisen ihm seine eigenen Beamten das Gegenteil. Daraufhin lässt Oettinger die Zahlen aus einem Subventionsbericht streichen.


Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, will Erneuerbare Energien weniger fördern als Atomstrom. (Foto: dpa)
Die Generaldirektion Energie, der EU-Kommissar Günther Oettinger vorsteht, hat in einem Bericht alle Milliarden aufgelistet, die für Förderungen im Energiebereich ausgegeben werden. Der Bericht soll als Vorlage dienen, wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer ansetzen können. Oettinger war mit dem Ergebnis wohl nicht einverstanden und ließ kurzerhand die Zahlen aus der Vorlage löschen, berichtet die SZ.
 
Den Berechnungen der Generaldirektion Energie zufolge haben im Jahr 2011 alle 27 Länder der EU die Erneuerbaren Energien mit 30 Milliarden Euro gefördert. Entgegen Oettingers Aussagen wurde doch weitaus mehr für herkömmliche Energien ausgegeben: 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke. Die Energieerzeugung aus Kohle und Gas wird indirekt mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert, so der Bericht. Ebenfalls nicht einberechnet sind die Haftpflichtversicherungen für Atomkraftwerke.
 
Erst im Juli wurde bekannt, dass die EU-Kommission plant, den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken zu erleichtern (mehr hier).
 
Insgesamt gehen von 130 Milliarden Euro nur 30 Milliarden Euro in die Erneuerbaren Energien. Anscheinend sollte diese Information nicht verbreitet werden, denn Oettinger lies die Zahlen im finalen Entwurf des Subventionsbericht streichen, wie ein weiteres Dokument beweist.
 
Genau vor einem Jahr forderte Oettinger eine Deckelung der Umlage für Erneuerbare Energien. Deutschland habe vor allem „wegen der hohen Steuern und der Abgabe für Erneuerbare Energien“ derzeit die zweithöchsten Strompreise in Europa, sagte Oettinger der Bild. Das schädige die Wirtschaft und überfordere den Verbraucher.
 
Wie seine Beamten nun herausgearbeitet haben, wird in Wirklichkeit Atomstrom stärker subventioniert. Das passt anscheinend nicht ins Konzept des EU-Kommissars.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Kann eine Marionette noch deutlicher zeigen an wessen Fäden sie hängt?
So sieht man das bei Sueddeutsche.de:
Oettinger schönt Subventionsbericht

EU-Kommissar Oettinger hatte stets angeführt, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Doch in einem Papier aus der eigenen Generaldirektion muss er plötzlich nachlesen, dass Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche viel mehr Geld bekommen. Jetzt sind diese Zahlen gestrichen.
[...]
Akribisch wie Beamte sind, listen sie auf Seite 2 ihres Entwurfs der Vollständigkeit halber alle Milliarden auf, mit denen die Branche europaweit bereits gehätschelt wird. 

[...]
Im finalen Entwurf des Subventionsberichts sind die Zahlen auf Seite 2 plötzlich durchgestrichen. Es habe "nie gesicherte Zahlen" gegeben, sagt Oettingers Sprecherin auf Nachfrage. In keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt. Was eine bizarre Behauptung ist, weil der Süddeutschen Zeitung zwei entsprechende Entwürfe vorliegen - und zwar im Korrekturmodus, in dem Änderungen rot markiert sind. Im aktuellen Entwurf sind sie gestrichen. Nach Leseart der Sprecherin sind sie damit weg. "Keiner hat die Zahlen", sagt sie. Sie sind verschwunden im Nirwana von Brüssel.
 

Jetzt tun sie auch noch so, als ob der Bericht von Cerstin Gammelin gelogen sei,
man kann es kaum glauben! Lesen Sie den ganzen Beitrag bei Sueddeutsche.de

HansMeiser sagt:
Genau für solche Aktionen ist doch das polyglotte Multitalent Oettinger “demokratisch” via “Wahlen” nach Brüssel geschickt worden. Aber von wem wurde der eigentlich gewählt?

Maier sagt:
Wann wird endlich überprüft, was “seine” Wahrheit bei S21 war bzw. ist!? 2009 war einer seiner Aussagen, “Den Betrag kann man den Menschen nicht vermitteln”!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-regierung-oettinger-verheimlichte-berechnungen-a-796112.html

ebre sagt:
Holt diesen Kerl von Brüssel nach Stuttgart, damit wir ihm den Arsch versohlen können!! Er war schon immer ein hinterhältiger Mensch!

Trecker sagt:
Ich habe gerade einen ähnlichen Bericht auf einer anderen Plattform gelesen. Ich war überrascht, dass konventionelle Energieträger tatsächlich 3-mal mehr gefördert werden, als Regenerative. Und die EEG-Umlage trägt tatsächlich nicht einmal die Hälfte zu den Preissteigerungen bei.
Da werden wir also regelmäßig mit Lügen gefüttert, sowohl von Industrie, was ja ganz klar ist, aber auch von der Politik. Letzteres zeigt, wie korrumpiert also die Politik sowohl in Deutschland als auch in Brüssel ist.
Aber eines verstehe ich dabei nicht: Warum wählt man historisch stark genau diese Regierung wieder, diejenige, die Armutsberichte fälscht, falsche Energieberichte abgibt, die EU-Abgasnormen nicht umsetzt und die internationale Anti-Korruptionsvereinbarung nicht unterschreibt. Vielleicht wissen die meisten Wähler einfach nicht davon. Und wenn das so ist, wird entweder von der Presse nicht richtig informiert oder ein Wahlsystem, in dem lauter Unwissende wählen dürfen, ist nicht das beste System.

Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen

Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe