Sonneborn gegen Oettinger - "Datenschutz" - Angriff in Brüssel

Thema: Politikerendlager
T-Online
Politprofi versus Satiriker im Brüsseler Ring
Sonneborns "Datenschutz"-Angriff lässt Oettinger kalt

29.09.2014, 21:43 Uhr | dpa | T-Online
Die Frage war ein Schlag ins Gesicht. Wie Günther Oettinger als nächster EU-Kommissar für Internetwirtschaft eigentlich verhindern wolle, dass Informationen über ihn "aus Versehen gelöscht" werden, wollte der Europaabgeordnete Martin Sonneborn wissen. Sonneborn ist neuerdings Volksvertreter, Satiriker ist der Ex-"Titanic"-Chef schon länger. Noch-EU-Energiekommissar Oettinger ist Politprofi und selten ironisch. Er teilt gerne aus - steckt aber auch ein.

Bei seiner Vorstellung als neuer Internetkommissar vor Europaparlamentariern in Brüssel zeigte Oettinger, dass er Nehmerqualitäten hat.

Trunkenheit am Steuer und Nazi-Richter

Bei seinen ironischen Bemerkungen bezog sich Sonneborn auf Pläne der EU-Kommission zur Datenschutzreform. Hierzu schlug die Behörde 2012 vor, den Verbrauchern ein "Recht auf Vergessen" einzuräumen und damit den Verbraucherschutz zu stärken.

Wie also wolle Oettinger sicherstellen, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass er einst seinen Führerschein wegen 1,4 Promille im Blut habe abgeben müssen? Oder die Äußerungen Oettingers, mit denen er einst den NS-Marinerichter Hans Filbinger zum Nazigegner erklärt hatte? Und noch einiges mehr. Ach ja, Oettinger möge doch auf Englisch antworten, ergänzte Sonneborn, einziger Abgeordneter seiner Satirepartei "Die Partei".

Fragen ja, Befehle nein

"Ich habe die Absicht, Ihre Fragen zu beantworten, aber Ihre Befehle nur eingeschränkt zu befolgen", konterte Oettinger mit unverändert starrer Mine und auf Deutsch. "Ich habe meinen Führerschein vor einem Vierteljahrhundert verloren, dazu stehe ich."

Menschen wie Sonneborn würden sich daran auch weiter erinnern, in Vergessenheit gerate seine Vergangenheit schon deshalb nicht, weil sie in der Zeitung stehe. "Wer in der Politik ist, muss sich an seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen." Sprach's und widmete sich wieder seinen Plänen für den digitalen Umbau Europas.

Internetkommissar aus Leidenschaft

Seit bekannt wurde, dass Oettinger vom Energie- ins Digitalressort wechselt, verteidigt er den neuen Aufgabenbereich mit Entschlossenheit. Der neue Job bedeutet für Oettinger auch einen Abtritt aus dem politischen Rampenlicht der Russland-Krise. Über Monate hinweg hatte Oettinger immer wieder mit am Tisch gesessen, wenn sich die Energieminister Russlands und der Ukraine zu zähen Gesprächen trafen.

Nun fängt er im Bereich Internet von vorne an. Oder doch nicht? "Ohne meine energische Widerrede (...) wäre der Google-Fall im Februar, März entschieden worden", sagte Oettinger mit Blick auf die EU-Wettbewerbsuntersuchungen gegen den Suchmaschinen-Giganten. Die Behörde ringt weiterhin mit Google um die Gestaltung einer Internetsuche, die Konkurrenten benachteiligen könnte. Dies verbuchte Oettinger bei der Anhörung auch als persönlichen Erfolg.

Es warten aber eigentlich ganz andere Herausforderungen auf ihn als der Fall Google, für den sowieso die europäischen Wettbewerbshüter zuständig sind. Der europäische Telekom-Markt gilt als zersplittert. Die Extra-Gebühren für das Surfen oder Telefonieren im Ausland (Roaming) sind dafür nur ein Beispiel.

Sie will die EU abschaffen, wohlmöglich schon bis Ende 2015. Doch Oettinger muss auch Investitionen in schnelles Internet ermutigen und Urheberrechtsvorschriften modernisieren. Wenn alles nach Zeitplan läuft, könnte er damit im November beginnen. Ungeachtet der kritischen Fragen des Europaabgeordneten Martin Sonneborn.

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Kommentare aus dem T-Online-Forum

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chrisi
Es ist ja bekannt, daß diejenigen Polits die einmal "was waren" und dann "agesägt", anstatt entlassen zu werden, ein "Pöstchen" bei der EU zugeschoben bekommen. Egal wer es ist und was er auch immer geleistet hat für das Land, meistens nichts. An die Kohle die da gezahlt werden muß, denken Viele nicht, erst als "Misipräsident" und jetzt als "Lehrling" bei der EU, und da wird nur abkassiert und abkassiert und nachgedacht, sofern man das auch kann, wie die Bürger dieses Landes noch mehr geschröpft werden können und welche Verbote es noch geben könnte (siehe Staubsauger, Rasenmäher etc.) Man sollte erst mal bei den "Staatkarosssen dieser Ponzen" anfangen, in jeden Auto sitzt ein "Hansel" und das blöde Volk bezahlt es. Jedem dieser "Schlaumeier" ein E-Bike und dann können sie Vorbid sein und das Volk gängeln. Aber am besten wäre weg mit dieser unsinnigen EU-Klientel und jeder soll seine Brötchen mit normaler Arbeit verdienen, aber nicht so!

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thx6
Dieser edle Herr Oettinger wird überall nur weggelobt und degradiert, wie lange kann man ihn noch ertragen?. Als nächstes wird er Abfallminister der EU, biss er dann auf dem Müll der Geschichte verschwindet. Oettinger ist eine Lachnummer, er würde sich im Kabarett des Herrn Sonneborn gut machen.

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strenggeheim
Sehr gute Idee! kann er dann mit von der Laienhaft, ein Abfallministerium leiten, eine neue Chance.

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strenggeheim
Man muß sich nur noch zurück lehnen und abwarten, bis unsere Politik sich selbst zerlegt oder zerlegt wird. Die Parteienlandschaft wird sich verändern, die können mit ihren Täuschungen und Lügen dem Internet nicht mehr entkommen.

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Gasstreit: Man soll in Bezug auf die Schulden den Tag nicht vor dem Abend loben

Thema: Ukraine
STIMME RUSSLANDS
Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger beabsichtigt Garantien der störungsfreien Energieversorgung für die Ukraine zu erlangen. Er erzählte den deutschen Massenmedien, dass er am 29. August die russische Hauptstadt besuchen wird, wo er die ukrainische Frage mit dem Energieminister Alexander Nowak und dem Gazprom-Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller besprechen wird.

Oettinger wird, wie er sagte, den Seiten vorschlagen, sich über zeitweilige Preise der Erdgaslieferung zu einigen, bis die Differenzen wegen der Forderungen der russischen Seite, den Preis der Lieferungen wesentlich zu erhöhen, endgültig beseitigt sind.

Der EU-Kommissar versteht unter den Differenzen die gegenseitigen Klagen von Naftogas und Gazprom, die im Stockholmer Schiedsgericht eingereicht wurden. Dieser Prozess kann nach Ansicht von Fachleuten mindestens ein Jahr dauern. „Die Ukraine wird viel früher wesentlich mehr Gas brauchen“, sagte der Finanzanalytiker Nikolaj Podlewskich:

„Wenn das Stockholmer Schiedsgericht keine Möglichkeit hat auf Russland einzuwirken, dann wird unsere Seite eine wesentlich stärkere Verhandlungsposition haben. Diese Verhandlungen bekommen im Zusammenhang mit dem Herannahen der Kälte eine ganz neue Schattierung. Die Verhandlungen wurden für Ende August geplant – dann beginnt schon der Herbst. Dementsprechend wird der Erdgasverbrauch steigen.“

Kiew vergaß chronisch die Lieferung des russischen Erdgases zu bezahlen. Letzten Endes schuldete es Gazprom fünf Milliarden Dollar. Die russische Seite stellt Naftogas entsprechend dem Vertrag am 16. Juni auf die Vorzahlung um. Die Ukraine erhält im Ergebnis von Gazprom nichts – genau so viel wie sie zahlt. Das Gas wird aus Russland über die Ukraine nur als Transitware für Europa geliefert. Kiew kauft das russische Gas vorläufig, offenbar um Ärger zu schaffen, als Umsteuerung aus Europa. Und das zu dem gleichen Preis, der auch von Moskau angeboten wurde – 380 Dollar je 1.000 Kubikmeter. Es sei gesagt, dass Gazprom begründete Ansprüche an ein solches Schema der virtuellen Umsteuerung hat – dieses Schema ist juristisch ungesetzlich.

Aber auch die Umsteuerung wird die Ukraine vor dem Winter, der schon nicht so weit entfernt ist, kaum retten: Europa kann nicht das Erdgas in der für die ukrainische Wirtschaft erforderlichen Menge liefern. „Die aktiven Aufrufe der Kiewer Behörden an die Betriebe und Einwohner der Städte zum harten Sparregime überzugehen bleiben vorläufig unbeantwortet“, sagte der Politologe Dmitri Alexandrow:

„Wenn man sich die Buchführung von Naftogas anschaut, dann sieht man, dass sich der innere Verbrauch im ersten Halbjahr nicht verringerte. Wenn man von jenen Schätzvolumen der Vorräte, die es gibt, und den Volumen der Reverslieferungen aus Polen (vielleicht werden sie noch aus Ungarn wieder beginnen) ausgeht, dann reicht dieses ganze Erdgas bis zum Dezember im Prinzip aus. Danach wird es das Erdgas physisch einfach nicht geben. Wenn auch die Slowakei sich anschließt, dann wird das helfen noch einige Monate auszuhalten – aber danach kommt einfach das Ende. Das heißt, dass man gezwungen sein wird, das Problem so oder so zu lösen.“

Vor einigen Tagen hörte man aus Washington völlig unerwartete Kommentare. Den USA, die versprochen haben die Ukraine und Europa mit ihrem Schiefergas zu überschwemmen, gingen plötzlich die Augen auf. „Es stellte sich heraus, dass die Ukraine jährlich 50 Milliarden Kubikmeter des blauen Treibstoffes verbraucht, dabei bilden die russischen Lieferungen die Hälfte“ – diese Entdeckung machte die Stellvertreterin des US-Außenministers für die Energie-Diplomatie, Robin Dannigan. Sie kam zum Schluss, dass es vorkommen könnte, dass die Ukraine ohne diese Lieferungen den kommenden Winter nicht überleben werde. Wenn sogar die Hauptauftraggeber der ukrainischen Vorstellung ihren Ton änderten, dann wird auch Kiew offenbar gezwungen sein, eine Vereinbarung zu treffen.

Was die EU betrifft, so ist sie ausschließlich um die Gasversorgung ihrer Mitgliedsländer besorgt. Also kann bei Oettingers Verhandlungen in Moskau der Vorschlag gemacht werden, eine maximal mögliche Menge des russischen für Europa bestimmten Transitgases über Weißrussland umzulenken und sogar die Nord Stream-Pipelien zu füllen. Brüssel versteht ja sehr gut: Wenn der Ukraine das Gas nicht ausreicht, dann wird Kiew beginnen, das Gas aus der Transitleitung skrupellos zu entnehmen.

EU-Kommissar Oettinger schönt Bericht zugunsten der Atom-Konzerne

Thema: Energie

Mehr Geld für Atomstrom

Stets behauptete EU-Kommissar Günther Oettinger, Erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Nun beweisen ihm seine eigenen Beamten das Gegenteil. Daraufhin lässt Oettinger die Zahlen aus einem Subventionsbericht streichen.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, will Erneuerbare Energien weniger fördern als Atomstrom. (Foto: dpa)

Die Generaldirektion Energie, der EU-Kommissar Günther Oettinger vorsteht, hat in einem Bericht alle Milliarden aufgelistet, die für Förderungen im Energiebereich ausgegeben werden. Der Bericht soll als Vorlage dienen, wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer ansetzen können. Oettinger war mit dem Ergebnis wohl nicht einverstanden und ließ kurzerhand die Zahlen aus der Vorlage löschen, berichtet die SZ.
 
Den Berechnungen der Generaldirektion Energie zufolge haben im Jahr 2011 alle 27 Länder der EU die Erneuerbaren Energien mit 30 Milliarden Euro gefördert. Entgegen Oettingers Aussagen wurde doch weitaus mehr für herkömmliche Energien ausgegeben: 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke. Die Energieerzeugung aus Kohle und Gas wird indirekt mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert, so der Bericht. Ebenfalls nicht einberechnet sind die Haftpflichtversicherungen für Atomkraftwerke.
 
Erst im Juli wurde bekannt, dass die EU-Kommission plant, den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken zu erleichtern (mehr hier).
 
Insgesamt gehen von 130 Milliarden Euro nur 30 Milliarden Euro in die Erneuerbaren Energien. Anscheinend sollte diese Information nicht verbreitet werden, denn Oettinger lies die Zahlen im finalen Entwurf des Subventionsbericht streichen, wie ein weiteres Dokument beweist.
 
Genau vor einem Jahr forderte Oettinger eine Deckelung der Umlage für Erneuerbare Energien. Deutschland habe vor allem „wegen der hohen Steuern und der Abgabe für Erneuerbare Energien“ derzeit die zweithöchsten Strompreise in Europa, sagte Oettinger der Bild. Das schädige die Wirtschaft und überfordere den Verbraucher.
 
Wie seine Beamten nun herausgearbeitet haben, wird in Wirklichkeit Atomstrom stärker subventioniert. Das passt anscheinend nicht ins Konzept des EU-Kommissars.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Kann eine Marionette noch deutlicher zeigen an wessen Fäden sie hängt?
So sieht man das bei Sueddeutsche.de:
Oettinger schönt Subventionsbericht

EU-Kommissar Oettinger hatte stets angeführt, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Doch in einem Papier aus der eigenen Generaldirektion muss er plötzlich nachlesen, dass Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche viel mehr Geld bekommen. Jetzt sind diese Zahlen gestrichen.
[...]
Akribisch wie Beamte sind, listen sie auf Seite 2 ihres Entwurfs der Vollständigkeit halber alle Milliarden auf, mit denen die Branche europaweit bereits gehätschelt wird. 
[...]
Im finalen Entwurf des Subventionsberichts sind die Zahlen auf Seite 2 plötzlich durchgestrichen. Es habe "nie gesicherte Zahlen" gegeben, sagt Oettingers Sprecherin auf Nachfrage. In keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt. Was eine bizarre Behauptung ist, weil der Süddeutschen Zeitung zwei entsprechende Entwürfe vorliegen - und zwar im Korrekturmodus, in dem Änderungen rot markiert sind. Im aktuellen Entwurf sind sie gestrichen. Nach Leseart der Sprecherin sind sie damit weg. "Keiner hat die Zahlen", sagt sie. Sie sind verschwunden im Nirwana von Brüssel.
 
Jetzt tun sie auch noch so, als ob der Bericht von Cerstin Gammelin gelogen sei,
man kann es kaum glauben! Lesen Sie den ganzen Beitrag bei Sueddeutsche.de

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HansMeiser sagt:
Genau für solche Aktionen ist doch das polyglotte Multitalent Oettinger “demokratisch” via “Wahlen” nach Brüssel geschickt worden. Aber von wem wurde der eigentlich gewählt?

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Maier sagt:
Wann wird endlich überprüft, was “seine” Wahrheit bei S21 war bzw. ist!? 2009 war einer seiner Aussagen, “Den Betrag kann man den Menschen nicht vermitteln”!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-regierung-oettinger-verheimlichte-berechnungen-a-796112.html

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ebre sagt:
Holt diesen Kerl von Brüssel nach Stuttgart, damit wir ihm den Arsch versohlen können!! Er war schon immer ein hinterhältiger Mensch!

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Trecker sagt:
Ich habe gerade einen ähnlichen Bericht auf einer anderen Plattform gelesen. Ich war überrascht, dass konventionelle Energieträger tatsächlich 3-mal mehr gefördert werden, als Regenerative. Und die EEG-Umlage trägt tatsächlich nicht einmal die Hälfte zu den Preissteigerungen bei.
Da werden wir also regelmäßig mit Lügen gefüttert, sowohl von Industrie, was ja ganz klar ist, aber auch von der Politik. Letzteres zeigt, wie korrumpiert also die Politik sowohl in Deutschland als auch in Brüssel ist.
Aber eines verstehe ich dabei nicht: Warum wählt man historisch stark genau diese Regierung wieder, diejenige, die Armutsberichte fälscht, falsche Energieberichte abgibt, die EU-Abgasnormen nicht umsetzt und die internationale Anti-Korruptionsvereinbarung nicht unterschreibt. Vielleicht wissen die meisten Wähler einfach nicht davon. Und wenn das so ist, wird entweder von der Presse nicht richtig informiert oder ein Wahlsystem, in dem lauter Unwissende wählen dürfen, ist nicht das beste System.

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