Olafs „totes Pferd“ lebt noch - aber jetzt in Ruanda

Olafs „totes Pferd“ lebt jetzt in Ruanda

Foto: Montage/Götz Ruprecht

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die Kernenergie in Deutschland für ein „totes Pferd“. Ein von Deutschen entwickelter neuartiger Kernreaktor wird nun in Ruanda gebaut.

Schlechte Nachrichten für Trittin, Habeck, Baerbock, Lang und wie sie alle heißen. Dienstfertig hatte der Bundeskanzler Olaf Scholz noch in der vergangenen Woche gekanzelt: „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd.“ An dem Kanzlersatz stimmt nur „in Deutschland“, weil andere Länder, wenn sie auch für unsere Außenministerin hunderttausende Kilometer von Deutschland entfernt liegen, nicht ganz so dumm sind, wie Ampel-Kernkraftgegner denken.

Die deutsch-kanadische Firma Dual Fluid, gegründet 2021, entwickelt einen völlig neuartigen Kernreaktor, der emissionsfreien Strom und Wasserstoff bereitstellt, heutige Energiekosten deutlich senkt und Atommüll als Brennstoff nutzen kann. Der nukleare Abfall, der in den deutschen Zwischenlagern steht, kann mit dieser Technologie Deutschland für mehr als 350 Jahre bei heutigem Verbrauch mit Strom versorgen. Ein Prototyp des Dual-Fluid-Reaktors soll noch innerhalb dieses Jahrzehnts in Betrieb gehen. Aber wohl nicht im Land der toten Pferde.

Kooperationsvertrag mit Ruanda zum Bau eines Dual-Fluid-Demonstrationsreaktors

Die Regierung Ruandas, vertreten durch die Ruandische Atomenergiebehörde (RAEB), hat am 12. September 2023 einen Kooperationsvertrag mit dem deutsch-kanadischen Kerntechnikunternehmen „Dual Fluid Energy Inc.“ über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Dual Fluid-Demonstrationsreaktors in Ruanda unterzeichnet (siehe Foto oben mit Dr. Armin Huke von Dual Fluid Energy Inc.). Der Demonstrationsreaktor soll bis 2026 betriebsbereit sein, die anschließende Erprobung der Dual-Fluid-Technologie soll bis 2028 abgeschlossen sein.

Die ruandische Regierung wird den Standort und die Infrastruktur für das Projekt zur Verfügung stellen, während Dual Fluid für die technische Umsetzung der Partnerschaft verantwortlich ist. Darüber hinaus erhalten ruandische Wissenschaftler im Rahmen der Partnerschaft eine praxisnahe Ausbildung im Bereich der Kerntechnik.

Dual Fluid will eine völlig neue Art der Kernspaltung auf der Basis von flüssigem Brennstoff und Bleikühlung realisieren, die die Leistung heutiger Kernkraft exponentiell steigern könnte. Die neuen Reaktoren könnten Strom, Wasserstoff und synthetische Brennstoffe zu Kosten produzieren, die unter denen fossiler Brennstoffe liegen.

RAEB-Geschäftsführer Fidel Ndahayo:
„Um den wachsenden Energiebedarf der Bevölkerung zu decken, den Industriesektor weiterzuentwickeln und eine klimaresistente Wirtschaft aufzubauen, setzt Ruanda auf Kernenergie als Ergänzung zu seinem bestehenden Energiemix. Wir sind ein ´Proof-of-Concept´-Land und wollen die Integration innovativer Technologien beschleunigen. Deshalb geht Ruanda strategische Partnerschaften mit Start-ups ein, die sich mit der Konzeption und Entwicklung kleiner modularer Reaktoren befassen. Die Dual Fluid-Technologie hat Sicherheitseigenschaften, die sie unfallfrei machen. Die Technologie wird relativ geringe Mengen radioaktiver Abfälle erzeugen, die gemäß den bestehenden internationalen Standards für die Entsorgung radioaktiver Abfälle sicher entsorgt werden.“

Götz Ruprecht, Geschäftsführer von Dual Fluid:
„Zeit ist ein kritischer Faktor für uns. Nach Jahren der detaillierten Vorbereitung und Verbesserung des Konzepts sind wir nun überzeugt, den idealen Partner für die erste Umsetzung unserer völlig neuen Technologie gefunden zu haben. Dual Fluid hat sich für eine Investition in Ruanda entschieden, weil das Land ein sehr stabiles und positives Geschäftsumfeld bietet, das bereits große internationale Unternehmen angezogen hat. Unser Demonstrationsreaktor wird zeigen, dass eine bessere, wesentlich effizientere Art nuklearer Energiegewinnung möglich und schnell realisierbar ist.“

Über die ruandische Atomenergiebehörde

Die 2020 gegründete ruandische Atomenergiebehörde (Rwanda Atomic Energy Board, RAEB) fördert die friedliche Nutzung der Kernenergie für eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung Ruandas. Zu den Aufgaben von RAEB gehören die Beratung der Regierung in Belangen der Atomenergie, die Förderung deren friedlicher Nutzung, der Aufbau von Partnerschaften mit nationalen, regionalen und internationalen Institutionen, die Förderung und Unterstützung des Baus und der Instandhaltung von Nuklearanlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie und anderen Anwendungen, die Überwachung und Verwaltung der Beschaffung und Nutzung von Kernbrennstoffen sowie die Verwaltung von Nuklearabfällen, die Beratung bei der Forschung für die friedliche Nutzung von Kernmaterialien, die Beratung bei der Handhabung und dem Abbau radioaktiver Mineralien, die Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungsinstituten bei der Durchführung von Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergiewissenschaft und -technologie, sowie die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit friedlicher Kernenergienutzung.

Ein Vorschlag zur Güte

Der Dual-Fluid-Reaktor eignet sich auf Grund seiner unschlagbar niedrigen Stromgestehungskosten und seiner hohen Austrittstemperatur vorzüglich zur kostengünstigen Herstellung von Wasserstoff. Wie ich bereits in einem Achse-Artikel 2021 schrieb, stellt er die einzige Möglichkeit dar, die vergurkte Energiewende doch noch zu retten. Vielleicht können ja Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner mal nach Kigali reisen und dort mit ein paar tiefen Bücklingen einen Milliardenscheck überreichen, um eine Kooperation von Wasserstofflieferungen nach Deutschland zu erbitten. Sonst wird es nichts mit der Energiewende.

---

Lesen Sie zum gleichen Thema auf Achgut:
Was macht der Dual-Fluid-Reaktor?
Dual Fluid Reaktor – wandert die nächste Erfindung aus?
Dual-Fluid-Reaktor – ein enormes Echo
Die Frohe Botschaft für die Energiewende

---

Der Artikel erschien zuerst bei Achgut.com und steht hier mit freundlicher Genehmigung vom Autor Manfred Haferburg.
Die Rechte für diesen Artikel liegen bei der Achgut Media GmbH und beim Autor.

Anmerkung des Blogbetreibers

Es verdichtet sich bei mir der Verdacht, dass der Ursprung eines Teils der Sektenmitglieder, die von sich behaupten, sie gehören zur deutschen Bundesregierung, nicht aus diesem Sonnensystem stammen, wobei eine von ihnen ja sogar zugibt in Länder zu reisen, die "hundertausende Kilometer entfernt sind". Vielleicht besucht sie dort Verwandte

Die Naturgesetze der Physik, Chemie und Biologie, die in unserem Sonnensystem seit Milliarden Jahren gelten, sind ihnen völlig fremd. Wie sonnst könnten sie ununterbrochen soviel dummes Zeug faseln, wie wir es uns schon seit Jahren, aber nach der letzten Bundestagswahl besonders oft, von ihnen anhören mussten?

Ein Beispiel ist, dass Atomstrom die Netze verstopft (Katrin Göring-Eckhardt), ein Anderes, dass man mit Atomstrom im Winter nicht heizen kann. (Claudia Roth)

Ganz zu schweigen von den vielen Geschlechtern, die es auf ihrem Planeten zu geben scheint, von denen ein Teil der ausgewachsenen Mitglieder, die man hier bei uns auf der Erde "Männer" nennt, seit Jahren ihre dreckigen Finger nach Kindern ausstrecken und ein Gesetz anstreben das ihnen erlauben soll, schon an Vierjährigen ihre pädophilen Neigungen straffrei auszuüben.
(Das versuchen sie übrigens schon seit vielen Jahren und es hat ihnen damals, nicht zu Unrecht, den Namen "Kinder******partei eingebracht). Perfide ist, dass sie immer wieder das angebliche, nie bewiesene, Wohl der Kinder vorschieben und angeblich die gesamte Gruppe dahinter steht.
Wesentliche Merkmale für die Nichtzugehörigkeit zur menschlichen Spezies sind nicht nur die Unkenntnis der hier herrschenden Naturgesetze sondern im Besonderen auch der Umgang mit menschlichen Kindern nach ihren abwegigen Vorstellungen und nur zu ihrem persönlichen Vergnügen.

Man kann kaum glauben das Blödheit ansteckend ist. Es muss aber so sein, denn die meisten Journalisten der Mainstreammedien und der Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunkanstalten, die vor wenigen Jahren noch ganz anders berichtet haben, verbreiten immer mehr und ungeprüft, die Ideologie der olivgrün/roten Kriegstreibersekte.
Was die ihnen wohl dafür versprochen haben?

---

zuletzt überarbeitet am 22.09.2023, 04:33 Uhr

Energiewende im Alleingang hat Deutschland ins Hintertreffen gebracht

Der folgende Beitrag wurde bereits am 03.08.2019 von Wolfgang Clement, dem ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, in Welt veröffentlicht.

Ich stelle ihn hier ein, weil in letzter Zeit nur der Einmarsch der Russischen Armee in der Ukraine, und natürlich Putin, einfach für alles verantwortlich gemacht wird. Dass Deutschland bereits 2020 die weltweit höchsten Energiepreise hatte, wird einfach nicht mehr erwähnt und die meisten Bürger haben das, gemäß Regierungsbestreben, gehorsamst vergessen. Schließlich darf die jahrelange Manipulation durch die Mainstreammedien doch nicht ganz erfolglos sein.

Vielleicht erinnert sich der Ein oder Andere doch noch an die Zeit vor Corona, als vereinzelt noch kritische Berichte veröffentlicht werden durften und noch nicht nahezu alle Medien nur noch Regierungspropaganda verbreitet haben.

Es war die Zeit, bevor ein Trio aus einem Bankkaufmann, einem Tierarzt und einem Virologen die Regierungsgeschäfte übernahmen und mit dazu beitrugen, dass die Aktionäre der Pharmaindustrie vor Lachen nicht mehr zum Schlafen kamen.

Es war die Zeit, bevor sich die Gierigsten der vom Volk gewählten im eigenen Land, oder auch die Nichtgewählten in Brüssel, ihre eigenen Taschen so richtig großzügig, auf Kosten der Allgemeinheit füllten.

Hier beginnt der Artikel:

Energiewende im Alleingang hat Deutschland ins Hintertreffen gebracht Die Energiewende im Alleingang gefährdet Deutschlands Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Eine Flucht aus der Falle gelingt nur über eine europäische Klimapolitik. Für einige Zeit müssen wir offen sein für Kernenergie. Ist es nicht verrückt? Schon im Juni dieses Jahres haben die Netzbetreiber die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland nach eigenen Angaben „nur mit Unterstützung der europäischen Partner“ gewährleisten können. Was das heißt? Wir haben in dieser Zeit Atomstrom aus Frankreich oder der Tschechischen Republik oder Kohlestrom aus Polen bezogen. Und nun, da wir die selbstgesetzten und auch die von der EU vorgeschriebenen Klimaziele für das Jahr 2020 gerissen haben, wollen wir bis zum Jahr 2022 auch noch aus unseren letzten, europaweit als besonders sicher geltenden Atomkraftwerken und zudem auch noch aus ein paar mehr Kohlemeilern aussteigen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Stromversorgungslage bis dahin aber nicht besser werden. Die zwingend notwendige Infrastruktur für den Transport von Windstrom aus dem Norden steht bis dahin noch lange nicht, sie wird für die Versorgung des deutschen Südens nicht vor 2025, eher noch später zur Verfügung stehen. Wir werden folglich, wenn sich daran nichts ändert, noch mehr Atom- und/oder Kohlestrom „der europäischen Partner“ einführen müssen! Das ist die Logik, wenn wir der gegenwärtigen Entwicklung ihren Lauf lassen. Sind wir wirklich so reich? Und so verrückt? Vom tschechischen Energieminister las ich kürzlich, sein Land werde weiterhin Atomstrom produzieren, denn aus Kohle- und Atomenergie gleichzeitig auszusteigen, das könne sich sein Land nicht leisten, das könne nur das reiche Deutschland. Sind wir wirklich so reich? Und so verrückt? Die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer hat im Jahr 2000 auf Vorschlag meines energiepolitisch äußerst versierten Vorgängers im Amt des Bundeswirtschaftsministers, des leider viel zu früh verstorbenen Werner Müller, erstmals einen Ausstieg aus der Kernenergie auf den Weg gebracht, der freilich recht kompliziert „gestrickt“ war. Er hätte sich für einzelne Kraftwerke über die 20er-Jahre hinweg erstrecken können, das letzte AKW wäre vermutlich 2032 abgeschaltet worden. Müller hat damals, als ich das Amt von ihm übernahm, immer wieder geradezu beschwörend deutlich zu machen versucht, dass wir uns mit dem Ziel einer CO2-Reduzierung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 industriepolitisch überheben würden. Das schwarz-gelbe Kabinett Merkel II (2009-2013) hat nicht nur diese Warnung in den Wind geschlagen, es hat zudem im Jahr 2011 – mit Unterstützung von SPD und Grünen – auch noch den endgültigen Ausstieg aus der einzigen nahezu CO2-freien konventionellen Energiequelle, und das ist die Kernenergie, um zehn Jahre vorgezogen. Das erweist sich heute als der schwerste Fehler der an Fehlsteuerungen wahrhaftig reichen deutschen Energiewende. Aus Gründen des Klimaschutzes und aus ökonomischer Sicht würde ein früherer Kohleausstieg Hand in Hand mit einer längeren Atomnutzung sehr viel mehr Sinn ergeben. Kernenergie spielt eine wesentliche Rolle Unsere deutsche Klimadebatte verläuft wie isoliert von den europäischen und erst recht von den internationalen Diskussionen und Entwicklungen. Denn da wird längst realisiert, dass eine wirksame, das 1,5-Grad-Ziel ernsthaft anvisierende Klimapolitik auf alle treibhausgasarmen Energieerzeugungsarten angewiesen ist. Die Kernenergie, in etwa so CO2-emissionsarm wie die Windenergie, gehört unzweifelhaft dazu. Ihr Anteil an der weltweiten Stromerzeugung liegt heute bei rund zehn Prozent. Sie spielt deshalb in den meisten Szenarien des Weltklimarates eine wesentliche, eher noch zunehmende Rolle. Ja, auch fossile Brennstoffe sind – allerdings unter der (hierzulande ebenfalls noch tabuisierten) Annahme der CO2-Verpressung per CCS-Technologie – in vielen Szenarien präsent. Wir mögen hierzulande noch eine Weile die Augen vor solchen Entwicklungen verschließen. Aber auch wir werden uns ihnen nicht entziehen können. Wollen wir bis dahin noch mehr Energie von unseren europäischen Partnern beziehen? Noch mehr Subventionen in die weltweit teuerste Energiewende investieren? Schauen wir uns um in Europa. Frankreich als eines der an nuklearer Power reichsten Länder Europas investiert weiterhin in die Kernenergie. Schweden als das in der Energiewende erfolgreichste Land Europas hat schon 2016 den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Und unsere Nachbarn in der Schweiz, die sich durch eine spezifische, durch Volksentscheide fundierte Besonnenheit im Umgang mit komplexen Themen auszeichnen, wollen ihren Atomausstieg erst im Jahr 2034 finalisieren – ihr heutiger Kernenergieanteil liegt noch bei knapp 40 Prozent – und bis dahin die laufende Endlagersuche erfolgreich abgeschlossen haben. Es könnte einiges dafür sprechen, an diesem Beispiel Maß zu nehmen. Das hieße: Es bleibt beim Atomausstieg in Deutschland. Aber sein Enddatum wird – wie von der rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer angesteuert– um zehn Jahre hinausgeschoben und auf das Jahr 2032 verlegt. Momentan bewegen wir uns mit der von Bundestag und Bundesrat nach vielen, ebenfalls sehr teuren Irrungen und Wirrungen auf den Weg gebrachten Endlagersuche um ein paar Zeiteinheiten hinter der Schweiz. Doch es sollte möglich sein, zur Eidgenossenschaft aufzuschließen und den Atomausstieg und die Endlagersuche wenigstens in etwa zeitgleich zu finalisieren. Die deutsche Politik steht vor einer Bewährungsprobe An dieser Erkenntnis führt jedenfalls kein Weg vorbei: Die im Alleingang durchexerzierte Energiewende hat unser Land in Europa aus klimapolitischer Sicht ins Hintertreffen gebracht – und im internationalen Kosten-Nutzen-Vergleich des World Economic Forum auf Rang 95 zurückgeworfen. Sie riskiert unsere Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Der Ausweg aus dieser Falle geht nur über eine europäische Energie- und Klimapolitik, wie sie die EU-Kommission immer wieder anzuschieben versucht. Deutschland gehört an die Spitze dieser Bewegung. Sie muss prinzipiell offen sein für alle CO2-armen Technologien, jedenfalls für überschaubare Zeit auch für die Kernenergie. Sie muss zudem alle natürlichen Speichermöglichkeiten nach Kräften voran treiben – eine nationale, europäische und soweit wie möglich globale Aufforstungskampagne ist dringend. Und sie muss natürlich auch technologische Speicher nutzen. Dann ist mit einem möglichst europaweiten, irgendwann auch hoffentlich weltweiten Emissionshandel über alle Wirtschaftssektoren ein Ende des Kohlenstoffzeitalters tatsächlich zu schaffen. Die Erderwärmung gilt uns heute als „Jahrhundertfrage“. Der ist, wie die Kanzlerin kürzlich formulierte, wahrhaftig mit „Pillepalle“ nicht beizukommen. Die Politik muss auf einem Feld wie diesem die Meinungsführerschaft zurückgewinnen. Das verlangt weit mehr als einen Kompromiss zur Lebensverlängerung der gegenwärtigen Koalition. Ist die Anregung, die demokratischen Parteien könnten in dieser überragend wichtigen Thematik wenigstens versuchen, gemeinsam zu handeln, wirklich überhöht? Den Versuch wär’s wohl wert. Denn gefragt ist die Kraft, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Und verlangt werden muss viel Mut, um auszusprechen, was ist und was nach dem heute mit bestem wissenschaftlichem Sachverstand Erarbeiteten und als unabweisbar notwendig Erkannten zu tun ist. Die deutsche Politik steht unmittelbar vor einer Bewährungsprobe, deren Wirkung weit über die gegenwärtige Legislatur hinausreicht.

Wolfgang Clement war von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Quelle: WELT.de
https://www.welt.de/wirtschaft/article197849673/Wolfgang-Clement-zum-Atomausstieg-Sind-wir-wirklich-so-reich-Und-so-verrueckt.html

Veröffentlicht am 03.08.2019
Von Wolfgang Clement

Die Energiewende 2.0 - bei nächtlicher Flaute versorgt uns das Ausland.

Thema: Energiewende

Wird das die neue Energiewende?
Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen

Das ist die bittere Erkenntnis aus einem Informationsabend zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) mit dem Minister für Wirtschaft und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Was nun Herr Pinkwart?
Das war die Kernfrage im voll besetzten Ratssaal der Stadt Wünnenberg, wo auf Einladung von Regionalbündnis Windvernunft und Vernunftwende NRW, Vertreter von Initiativen und Verbänden ausgiebig mit dem Minister nach dessen verwirrender Stellungnahme zum Ausbau der „erneuerbaren Energien“ diskutieren konnten.

Bei dieser Info Veranstaltung zum neuen LEP der im Juli zur Abstimmung gelangt, relativierte der Minister seine Aussage als theoretische Möglichkeit, basierend auf aktueller und der im neuen LEP geltenden Gesetzeslage.

In der Diskussion ging es dann wie immer um Abstände, Lärm, Vögel, Gesundheitsrisiken und und und.
Erst ganz am Ende der Veranstaltung bei Fragen zur Sinnhaftigkeit und Machbarkeit des eingeschlagenen Weges der Energiewende dann der Knalleffekt.

Der Minister für Wirtschaft und Energie, Prof Dr. Andreas Pinkwart beschrieb den eingeschlagenen Weg als machbar und die Ziele als erreichbar. „Es müssen dicke Bretter gebohrt werden, aber es geht“ Das haben Spitzenvertreter aus Industrie, Wissenschaft, Forschung und natürlich Politik festgestellt. Deutschland kann seine Klimaziele erreichen und eigene Atom- und Kohlekraftwerke abschalten.

Dann kommts:
"Deutschland wird vom Stromexporteur zum Strom Importeur. Französische Atomkraftwerke und polnische Kohlekraftwerke werden die zu erwartenden Lücken füllen."

So kaschiert man das Scheitern der Energiewende.
Deutschland ist verrückt geworden. So titelte bereits im Dezember die Auslandspresse. Dem muss man nichts hinzufügen. Es ist ein Desaster für dieses Land. Verantwortlich allen voran die Physikerin Angela Merkel und die grünideologischen Propheten mit Ihrer Wählerschaft.

Leider endete die Veranstaltung mit dem Schlusswort des Ministers. Das Quasi Eingeständnis des Scheiterns der Energiewende konnte nicht mehr diskutiert werden. Die anwesenden Presse- und Fernsehteams waren schon gegangen. So kann man der Bevölkerung weiter die Erfolgsgeschichte Energiewende verkaufen, ohne zu lügen.

Sehen Sie selbst:
WDR aktuell – Das Rumgeeiere des Ministers

Staat nimmt Atomkonzernen die Entsorgung ab

Eine kleine Randbemerkung bei einem regierungsnahen Hofberichterstatter.

Thema: Atomstrom

Auf Seite 5 berichtet die "Westfalenpost":
Staat nimmt Atomkonzernen die Entsorgung ab

Berlin. Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen Pakt zur Entsorgung der Atom-Altlasten abschließen. Die Bundesregierung und die vier Kraftwerksbetreiber Vattenfall, Eon, RWE und EnBW haben sich auf Details für einen Vertrag verständigt. Wie es am Donnerstag in Regierungskreisen hieß, lassen die Konzerne jedoch anders als erhofft nicht alle Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen. Anhängig bleibt der Streit über die Brennelementesteuer sowie eine Entschädigungsforderung von Vattenfall vor einem US-Schiedsgericht über 4,7 Milliarden Euro.

Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzemen die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis 2022 rund 23,55 Milliarden Euro einschließlich eines Risikoaufschlags am 1. Juli 2017 an einen staatlichen Fonds überweisen. Die Zustimmung der EU-Kommission werde im Frühjahr erwartet.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Was genau dient an diesem Pakt "dem Wohle des deutschen Volkes" und nicht dem Wohl der Stromkonzerne und dem privaten Wohlergehen der Entscheider? Wann wird die Eidesformel der Minister und der Bundeskanzler der Realität angepasst und verleitet sie nicht mehr zu einem glatten Meineid? Noch lautet der Amtseid:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG)

Es scheint, diese "Vereidigungs-Show" wird nur noch aus Traditionsgründen aufgeführt. Wer war wohl der letzte Minister oder Bundeskanzler, der sich diesem "Eid" verpflichtet gefühlt hat?
Muss zu der Zeit gewesen sein, als es noch Politiker gab und nicht nur Laiendarsteller, die mit ihrer Rolle als Politiker total überfordert sind!

EU-Kommissar Oettinger schönt Bericht zugunsten der Atom-Konzerne

Thema: Energie

Mehr Geld für Atomstrom

Stets behauptete EU-Kommissar Günther Oettinger, Erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Nun beweisen ihm seine eigenen Beamten das Gegenteil. Daraufhin lässt Oettinger die Zahlen aus einem Subventionsbericht streichen.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, will Erneuerbare Energien weniger fördern als Atomstrom. (Foto: dpa)

Die Generaldirektion Energie, der EU-Kommissar Günther Oettinger vorsteht, hat in einem Bericht alle Milliarden aufgelistet, die für Förderungen im Energiebereich ausgegeben werden. Der Bericht soll als Vorlage dienen, wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer ansetzen können. Oettinger war mit dem Ergebnis wohl nicht einverstanden und ließ kurzerhand die Zahlen aus der Vorlage löschen, berichtet die SZ.
 
Den Berechnungen der Generaldirektion Energie zufolge haben im Jahr 2011 alle 27 Länder der EU die Erneuerbaren Energien mit 30 Milliarden Euro gefördert. Entgegen Oettingers Aussagen wurde doch weitaus mehr für herkömmliche Energien ausgegeben: 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke. Die Energieerzeugung aus Kohle und Gas wird indirekt mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert, so der Bericht. Ebenfalls nicht einberechnet sind die Haftpflichtversicherungen für Atomkraftwerke.
 
Erst im Juli wurde bekannt, dass die EU-Kommission plant, den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken zu erleichtern (mehr hier).
 
Insgesamt gehen von 130 Milliarden Euro nur 30 Milliarden Euro in die Erneuerbaren Energien. Anscheinend sollte diese Information nicht verbreitet werden, denn Oettinger lies die Zahlen im finalen Entwurf des Subventionsbericht streichen, wie ein weiteres Dokument beweist.
 
Genau vor einem Jahr forderte Oettinger eine Deckelung der Umlage für Erneuerbare Energien. Deutschland habe vor allem „wegen der hohen Steuern und der Abgabe für Erneuerbare Energien“ derzeit die zweithöchsten Strompreise in Europa, sagte Oettinger der Bild. Das schädige die Wirtschaft und überfordere den Verbraucher.
 
Wie seine Beamten nun herausgearbeitet haben, wird in Wirklichkeit Atomstrom stärker subventioniert. Das passt anscheinend nicht ins Konzept des EU-Kommissars.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

---

Kommentare

---

Kann eine Marionette noch deutlicher zeigen an wessen Fäden sie hängt?
So sieht man das bei Sueddeutsche.de:
Oettinger schönt Subventionsbericht

EU-Kommissar Oettinger hatte stets angeführt, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Doch in einem Papier aus der eigenen Generaldirektion muss er plötzlich nachlesen, dass Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche viel mehr Geld bekommen. Jetzt sind diese Zahlen gestrichen.
[...]
Akribisch wie Beamte sind, listen sie auf Seite 2 ihres Entwurfs der Vollständigkeit halber alle Milliarden auf, mit denen die Branche europaweit bereits gehätschelt wird. 
[...]
Im finalen Entwurf des Subventionsberichts sind die Zahlen auf Seite 2 plötzlich durchgestrichen. Es habe "nie gesicherte Zahlen" gegeben, sagt Oettingers Sprecherin auf Nachfrage. In keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt. Was eine bizarre Behauptung ist, weil der Süddeutschen Zeitung zwei entsprechende Entwürfe vorliegen - und zwar im Korrekturmodus, in dem Änderungen rot markiert sind. Im aktuellen Entwurf sind sie gestrichen. Nach Leseart der Sprecherin sind sie damit weg. "Keiner hat die Zahlen", sagt sie. Sie sind verschwunden im Nirwana von Brüssel.
 
Jetzt tun sie auch noch so, als ob der Bericht von Cerstin Gammelin gelogen sei,
man kann es kaum glauben! Lesen Sie den ganzen Beitrag bei Sueddeutsche.de

---

HansMeiser sagt:
Genau für solche Aktionen ist doch das polyglotte Multitalent Oettinger “demokratisch” via “Wahlen” nach Brüssel geschickt worden. Aber von wem wurde der eigentlich gewählt?

---

Maier sagt:
Wann wird endlich überprüft, was “seine” Wahrheit bei S21 war bzw. ist!? 2009 war einer seiner Aussagen, “Den Betrag kann man den Menschen nicht vermitteln”!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-regierung-oettinger-verheimlichte-berechnungen-a-796112.html

---

ebre sagt:
Holt diesen Kerl von Brüssel nach Stuttgart, damit wir ihm den Arsch versohlen können!! Er war schon immer ein hinterhältiger Mensch!

---

Trecker sagt:
Ich habe gerade einen ähnlichen Bericht auf einer anderen Plattform gelesen. Ich war überrascht, dass konventionelle Energieträger tatsächlich 3-mal mehr gefördert werden, als Regenerative. Und die EEG-Umlage trägt tatsächlich nicht einmal die Hälfte zu den Preissteigerungen bei.
Da werden wir also regelmäßig mit Lügen gefüttert, sowohl von Industrie, was ja ganz klar ist, aber auch von der Politik. Letzteres zeigt, wie korrumpiert also die Politik sowohl in Deutschland als auch in Brüssel ist.
Aber eines verstehe ich dabei nicht: Warum wählt man historisch stark genau diese Regierung wieder, diejenige, die Armutsberichte fälscht, falsche Energieberichte abgibt, die EU-Abgasnormen nicht umsetzt und die internationale Anti-Korruptionsvereinbarung nicht unterschreibt. Vielleicht wissen die meisten Wähler einfach nicht davon. Und wenn das so ist, wird entweder von der Presse nicht richtig informiert oder ein Wahlsystem, in dem lauter Unwissende wählen dürfen, ist nicht das beste System.

---