Thema:
Politikerendlager
T-Online
Politprofi versus Satiriker im BrĂŒsseler Ring
Sonneborns "Datenschutz"-Angriff lÀsst Oettinger kalt
29.09.2014, 21:43 Uhr | dpa | T-Online
Die Frage war ein Schlag ins Gesicht. Wie GĂŒnther Oettinger als nĂ€chster EU-Kommissar fĂŒr Internetwirtschaft eigentlich verhindern wolle, dass Informationen ĂŒber ihn "aus Versehen gelöscht" werden, wollte der Europaabgeordnete Martin Sonneborn wissen. Sonneborn ist neuerdings Volksvertreter, Satiriker ist der Ex-"Titanic"-Chef schon lĂ€nger. Noch-EU-Energiekommissar Oettinger ist Politprofi und selten ironisch. Er teilt gerne aus - steckt aber auch ein.
Bei seiner Vorstellung als neuer Internetkommissar vor Europaparlamentariern in BrĂŒssel zeigte Oettinger, dass er NehmerqualitĂ€ten hat.
Trunkenheit am Steuer und Nazi-Richter
Bei seinen ironischen Bemerkungen bezog sich Sonneborn auf PlÀne der EU-Kommission zur Datenschutzreform. Hierzu schlug die Behörde 2012 vor, den Verbrauchern ein "Recht auf Vergessen" einzurÀumen und damit den Verbraucherschutz zu stÀrken.
Wie also wolle Oettinger sicherstellen, dass nicht in Vergessenheit gerĂ€t, dass er einst seinen FĂŒhrerschein wegen 1,4 Promille im Blut habe abgeben mĂŒssen? Oder die ĂuĂerungen Oettingers, mit denen er einst den NS-Marinerichter Hans Filbinger zum Nazigegner erklĂ€rt hatte? Und noch einiges mehr. Ach ja, Oettinger möge doch auf Englisch antworten, ergĂ€nzte Sonneborn, einziger Abgeordneter seiner Satirepartei "Die Partei".
Fragen ja, Befehle nein
"Ich habe die Absicht, Ihre Fragen zu beantworten, aber Ihre Befehle nur eingeschrĂ€nkt zu befolgen", konterte Oettinger mit unverĂ€ndert starrer Mine und auf Deutsch. "Ich habe meinen FĂŒhrerschein vor einem Vierteljahrhundert verloren, dazu stehe ich."
Menschen wie Sonneborn wĂŒrden sich daran auch weiter erinnern, in Vergessenheit gerate seine Vergangenheit schon deshalb nicht, weil sie in der Zeitung stehe. "Wer in der Politik ist, muss sich an seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen." Sprach's und widmete sich wieder seinen PlĂ€nen fĂŒr den digitalen Umbau Europas.
Internetkommissar aus Leidenschaft
Seit bekannt wurde, dass Oettinger vom Energie- ins Digitalressort wechselt, verteidigt er den neuen Aufgabenbereich mit Entschlossenheit. Der neue Job bedeutet fĂŒr Oettinger auch einen Abtritt aus dem politischen Rampenlicht der Russland-Krise. Ăber Monate hinweg hatte Oettinger immer wieder mit am Tisch gesessen, wenn sich die Energieminister Russlands und der Ukraine zu zĂ€hen GesprĂ€chen trafen.
Nun fÀngt er im Bereich Internet von vorne an. Oder doch nicht? "Ohne meine energische Widerrede (...) wÀre der Google-Fall im Februar, MÀrz entschieden worden", sagte Oettinger mit Blick auf die EU-Wettbewerbsuntersuchungen gegen den Suchmaschinen-Giganten. Die Behörde ringt weiterhin mit Google um die Gestaltung einer Internetsuche, die Konkurrenten benachteiligen könnte. Dies verbuchte Oettinger bei der Anhörung auch als persönlichen Erfolg.
Es warten aber eigentlich ganz andere Herausforderungen auf ihn als der Fall Google, fĂŒr den sowieso die europĂ€ischen WettbewerbshĂŒter zustĂ€ndig sind. Der europĂ€ische Telekom-Markt gilt als zersplittert. Die Extra-GebĂŒhren fĂŒr das Surfen oder Telefonieren im Ausland (Roaming) sind dafĂŒr nur ein Beispiel.
Sie will die EU abschaffen, wohlmöglich schon bis Ende 2015. Doch Oettinger muss auch Investitionen in schnelles Internet ermutigen und Urheberrechtsvorschriften modernisieren. Wenn alles nach Zeitplan lÀuft, könnte er damit im November beginnen. Ungeachtet der kritischen Fragen des Europaabgeordneten Martin Sonneborn.
Kommentare aus dem T-Online-Forum
chrisi
Es ist ja bekannt, daĂ diejenigen Polits die einmal "was waren" und dann "agesĂ€gt", anstatt entlassen zu werden, ein "Pöstchen" bei der EU zugeschoben bekommen. Egal wer es ist und was er auch immer geleistet hat fĂŒr das Land, meistens nichts. An die Kohle die da gezahlt werden muĂ, denken Viele nicht, erst als "MisiprĂ€sident" und jetzt als "Lehrling" bei der EU, und da wird nur abkassiert und abkassiert und nachgedacht, sofern man das auch kann, wie die BĂŒrger dieses Landes noch mehr geschröpft werden können und welche Verbote es noch geben könnte (siehe Staubsauger, RasenmĂ€her etc.) Man sollte erst mal bei den "Staatkarosssen dieser Ponzen" anfangen, in jeden Auto sitzt ein "Hansel" und das blöde Volk bezahlt es. Jedem dieser "Schlaumeier" ein E-Bike und dann können sie Vorbid sein und das Volk gĂ€ngeln. Aber am besten wĂ€re weg mit dieser unsinnigen EU-Klientel und jeder soll seine Brötchen mit normaler Arbeit verdienen, aber nicht so!
thx6
Dieser edle Herr Oettinger wird ĂŒberall nur weggelobt und degradiert, wie lange kann man ihn noch ertragen?.
Als nĂ€chstes wird er Abfallminister der EU, biss er dann auf dem MĂŒll der Geschichte verschwindet. Oettinger ist eine Lachnummer, er wĂŒrde sich im Kabarett des Herrn Sonneborn gut machen.
strenggeheim
Sehr gute Idee! kann er dann mit von der Laienhaft, ein Abfallministerium leiten, eine neue Chance.
strenggeheim
Man muĂ sich nur noch zurĂŒck lehnen und abwarten, bis unsere Politik sich selbst zerlegt oder zerlegt wird. Die Parteienlandschaft wird sich verĂ€ndern, die können mit ihren TĂ€uschungen und LĂŒgen dem Internet nicht mehr entkommen.