Thema: EU
Die EU plant eine gemeinsame, europäische Arbeitslosen-Versicherung. Doch viele EU-Staaten wollen diese Umverteilung nicht. Brüssel versucht daher, den öffentlichen Druck zu erhöhen.
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Die EU will nicht nur die Schulden vergemeinschaften, sondern auch die Sozialausgaben. Aus diesem Grund hat der EU-Sozialkommissar, László Andor, am Mittwoch sein Papier zur „Stärkung der sozialen Dimensionen der Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt. Eine europäische Arbeitslosen-Versicherung soll es zukünftig geben, zumindest, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht.
In dem Papier spricht Andor von einem „unabhängigen Eurozonen-Budget“, welches die Eurozone mit einer fiskalischen Kapazität ausstattet, um die Mitgliedsländern bei der Abfederung von Schocks zu unterstützen“. Die Größe dieses Budgets wäre letztlich von der gewünschten Tiefe der Integration und der Bereitschaft, politische Veränderungen einzuleiten abhängig.
Dieses gemeinsame Instrument könnte „ein Versicherungssystem zur Verfügung stellen, um die Risiken ökonomischer Schocks in den Mitgliedsstaaten und die Fluktuation in den nationalen Einkommen zu reduzieren“, so Andor.
Der Widerstand gegen die Umverteilung ist jedoch groß. Es bedürfte einer Änderung der EU-Verträge. Und müsste einstimmig von den Regierungschefs der Mitgliedsländer beschlossen und in den Mitgliedsländern ratifiziert werden.
Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold kritisiert, dass der Prozess zu langsam vonstatten geht und sieht substanielle Aufweichungen in den vorliegenden Entwürfen: Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan seien derzeit politisch blockiert. Der Vergleich des ursprünglichen Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun beschlossenen Text zeige, dass die Kommunikation entscheidend abgeschwächt wurde.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
So langsam ist es aber gut!
Wenn ein alter Mann im Rollstuhl vorgibt, für alle Deutschen zu sprechen deren Steuergeld er so gerne in den Rachen des Brüsseler Lochs ohne Boden wirft, dann muss man das auf Unwissenheit und Altersstarrsinn zurückführen. Mit der Realität jedenfalls, hat das nichts zu tun. Gedächnislücken in Geldangelegenheiten hat der Mann doch schon vor mehr als zwanzig Jahren gehabt und auch er ist älter geworden
Bevor sich die EU für solche Dinge, wie Arbeitslosenversicherung und Sozialleistungen, zuständig erklärt, sollte sie erstmal lernen mit dem Geld anderer Leute vorsichtiger umzugehen. Wer weiss denn, in welchen korrupten Kanälen diese Milliarden wieder verschwinden sollen? Es geht doch nicht um die Menschen, das wäre ja ganz neu!
Gast sagt:
Dem „Focus“ (01.09.2012) berichtete der frühere BDI-Präsident Heinrich Weiss , wie ihm der Präsident des französischen Industrieverbands in aller Deutlichkeit klarmachte, dass die Aufgabe der D-Mark der Preis für die Wiedervereinigung sei. Der Franzose erklärte : „Wir möchten die Deutschen langfristig an der Finanzierung der riesigen ungedeckten Pensionslasten im französischen Staatshaushalt beteiligen“.
Da dürfte die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung nur konsequent und wegen der europäischen Solidarität ganz im Sinne vieler Spitzenpolitiker der etablierten Parteien sein. Auch wenn sie sich jetzt heftig wehren. Wie hat die Kanzlerin vor einiger Zeit laut Welt vom 26.06.12 in einer Fraktionssitzung der FDP noch gesagt: „Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, “so lange ich lebe”. Auch hier wird es nicht anders sein …
Leser sagt:
Seht es größer: derzeit würde es, wie auch die max. deutsche Haftung, die Abgabe von grundlegenden parlamentarischen Rechten, usw., am GG scheitern, das BVerfG MÜSSTE (auch bei gegenteiliger “Empfehlung” von oben) derartige Versuche unterbinden.
Die derzeitige Show nach der Wahl ist nur Ablenkung für die Schafe.
Vor allem die angeblichen “Streitthemen” sollen einlullen und ablenken.
Es wird eine große Koalition geben.
Und diese wird nach diesem “Wahlergebnis” – oh was für ein Zufall – groß genug sein, um jegliche Änderung am GG durchführen zu können (>75%).
Es wird in allen parlamentarischen Schutzregeln des GG, möglicher Weise sogar grundsätzlich für das ganze GG, eine “Aufweichungsklausel” eingefügt, das diese (alle?) Rechte nicht gelten, wenn es eine europäische Regelung gibt oder es ‘dem Wohle Europas dient’.
Danach werden wir in allen Bereichen (Staats- und Bankenschulden, Haushalte, Sozial-, Renten- und Arbeitslosenversicherung …. und wo sich D noch plündern lässt) ganz Europa alimentieren “dürfen”.
Wer jetzt immer noch an eine ehrlich abgelaufenen Wahl glaubt, der soll hinterher nicht über die Ausplünderung meckern. Jeder hätte es wissen können, wenn er nicht desinteressiert wäre.
Sascha W. sagt:
Das kann doch wohl nicht wahr sein! Ich würde langsam mal sagen, das Deutschland schleunigst aus dem Euro und der EU austreten sollte, sonst müssen wir demnächst noch die Hälfte unserer Sparguthaben und Nettolöhne für die Armen Länder im Süden abgeben. Frankreich bekommt natürlich auch ein bisschen ab, damit Herr Hollande noch ein paar soziale Wohltaten bezahlen kann. Die guten Steuerzahler sind in Frankreich nach der moderaten Spitzensteuersatzerhöhung auf 75% ja größtenteils ins Ausland geflüchtet, was ich sehr gut nachvollziehen kann!!!
logos sagt:
Wenn die Regierung die deutschen Arbeitslosenzahlen offenlegen würde:
“Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose!!
Veröffentlicht am 2. Oktober 2013 von Karl Weiss
Die Bundesanstalt verdreht und lügt wie gedruckt
Wie immer zum Monatsbeginn veröffentlicht die “Bundesanstalt für Arbeit” ihr Lügenmärchen von der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nicht nur, dass ein wesentlicher Teil der Arbeitslosen nicht erwähnt wird, es wird auch nicht mit exakten Zahlen, sondern mit “Schätzungen” und “Hochrechnungen” gearbeitet. Völlig “vergessen” werden jene Millionen von Deutschen, die aus Angst vor den entwürdigenden Behandlungen in den ARGEN und/oder aus Scham auf Leistungen verzichten, obwohl sie ihnen zustehen würden.”
http://www.karl-weiss-journalismus.de/?author=2
Wenn irgendwann einmal echte Zahlen auf dem Tisch liegen, “zahlt” Deutschland gar nichts mehr “vergemeinschaftet” !
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