Presseclub 13.11.2016 - Risikofaktor Trump: Alles halb so schlimm ?

Risikofaktor Trump:
Alles halb so schlimm ?

Presseclub - So. 13.11.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
Der Rechtspopulist Trump wird tatsächlich US-Präsident! Dem politischen Schock und der vielfach empörten Fassungslosigkeit folgen viele Fragezeichen. Selten gab es in den europäischen Hauptstädten so große Ratlosigkeit, aber auch offene Ablehnung, wenn es um einen neuen US-Präsidenten ging.

Zu Gast: Klaus Brinkbäumer, Chefredakteur, Der Spiegel Annette Riedel, Europa-Korrespondentin, Deutschlandradio Melinda Crane, Deutsche Welle TV Gabor Steingart, Herausgeber und Vorsitzender der Geschäftsführung, Handelsblatt Moderation: Volker Herres

Bilder: Screenshots

Denn niemand weiß so recht, was kommt. Bei manchen politischen Pragmatikern keimt eine verzweifelte Hoffnung auf: „Alles halb so schlimm!“ Trumps Berater, der US-Kongress und am Ende die Realitäten in der Außen-, Sicherheits- und globalen Wirtschaftspolitik würden Trump schon zwingen, von so manchen Drohungen aus dem üblen Wahlkampf Abstand zu nehmen. Die Hoffnung wurde verstärkt, nachdem Trump nun versöhnlichere Töne anschlägt.

Alles halb so schlimm?

Kann sich der „Hassprediger“, wie Außenminister Steinmeier den Wahlkämpfer Trump nannte, in einen versöhnlichen, besonnenen Präsidenten Trump verwandeln? Was also ist zu erwarten von einem egomanischen Milliardär, der den Kampf um das Weiße Haus mit dem Slogan „Amerika zuerst“ gewonnen hat, besonders aus europäischer Perspektive? Und: Haben die Rechtspopulisten noch mehr Rückenwind für wichtige Wahlen bekommen, etwa in Frankreich und Deutschland im kommenden Jahr?

Alle 704 Kommentare findet man (hier)

Kommentare

Traudl Kulikowski
Also der Mann Trump hat keine Ahnung. Mag ja sein! Darf ich fragen, wieviel Ahnung z.B. die Dame Merkel hatte, als sie aus der DDR ins Ministeramt gehievt wurde. Liebe Diskutanten, ich kann euch nicht mehr mehr hören!

---

Müller
Die Amis hatten die Schnauze voll von der Meinungskontrolle der politischen Korrekheit, der Zensur durch die Hintertür

---

Manfred Mann
In der Sendung fällt immer wieder der Satz: "Trump hat keine Ahnung", ich möchte eine Anmerkung machen: Die Diskukanten in dieser Sendung scheinen oft auch keine Ahnung von dem zu haben, das sie machen - von Journalismus. Riedel, Steingart und Co. sind oftmals reine Hofberichterstatter, auch ein Grund, warum immer mehr Menschen extreme Parteien wählen.

---

Alex
Ist Trump nicht sogar besser für uns? Die Auswirkungen der amerikanischen Außenpolitik in der arabischen Welt bekommen zum größten Teil wir in Europa zu spüren. Der gescheiterte Versuch Assad zu stürzen indem man Rebellen und auch terroristische Organisationen unterstützt kann man zu diesem Zeitpunkt als gescheitert betrachten. Deshalb ist eine Annäherung der USA an Russland durch Trump doch durchaus positiv zu bewerten.

---

R. Heller

• Zitat DW vom 8.12.15: DT ist ein Rassist und Demagoge.
• Zitat Handelsblatt vom 8.3.16: Wieviel Hitler steckt in DT?
• Zitat Spiegel onl.: USA -DT, D-F.Petry sind pathologische Symptome. Leute wie (diese) sind Dämonen...

Solche Leute haben Sie mal wieder eingeladen, Herr Herres, anstatt, wie von Ihnen versprochen, mal eine andere Meinung zuzulassen. All diese Vertreter, wie alle ÖR und Privaten haben Clinton hochgejubelt und Trump massiv beleidigt. Wo bleibt die Meinungsvielfalt ?

---

Pfeffer,Heinz
H.Gauck selbst sagt wir wissen nicht was von D.Tramp zu erwarten ist,ja wissen wir denn was von unserer Kanzlerin zu erwarten ist.Sie wechselt doch laufend ihre Positionen und Meinungen von ihren Alleingängen in Europa.Das muss sich im nächsten Jahr ganz gewaltig ändern.Wir wollen klare Verhältnisse und nicht das herumeiern einer Frau Merkel.Nicht nur in Deutschland sondern in ganz EU stehen die in den Startlöchen die soziale Gerechtigkeit im vordergrund stellen gegen das verhasste Establishment.Den Clinton wählern sei noch gesagt das Wut und Hass keine Option sind.Die Wähler/innen und Wahlmänner wollen Tramp.Damit basta. Tramp wird auch in 4 Jahren wieder gewählt werden,weil die Menschen erkennen werden wie gut es ihnen wieder geht.Starkes Amerika.

---

Steffen
Wenn ich die "Journalisten" im heutigen Pressclub verfolge, wird mir wirklich klar, warum die Menschen solche Politiker wie Trump wählen...

---

Jürgen Schodlok
Ich kann mir kaum vorstellen, dass Trump seine zum Großteil brachialen Versprechen nicht einlösen wird. Bis zur Inauguration wird die Welt verbal eingeschläfert (Tenor: "so schlimm ist er ja doch nicht....."). In 2017 wird es nochmals wie in der Wahlnacht zum bösen Erwachen kommen. Das gilt innen-und vor allem außenpolitisch. Wir werden den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko erleben - vielleicht mit Hilfe deutscher Baufirmen! Es wird wieder eine klimafeindliche Wirtschaftspolitik betrieben werden, und es könnte der Schulterschluss mit Putin folgen . vermutlich auf Kosten Europas. Noch schlimmer könnte es werden, falls sich Europa diesem Präsidenten anbiedern wird! Erste Anzeichen sehe ich schon.

---

Werner P.
Wie ich mich am Mittwoch am frühen Morgen gefreut habe, als die Meldungen kamen, dass Trump die US-Wahlen gewonnen hat! Auch heute beim Presseclub, werden sich die Elite-Journalisten, die seit Jahren in ihrer eigenen Welt leben und die Sorgen der normalen Menschen nicht kennen, schlimmer noch, auf den 0815-Bürger herabschauen, die Wunden lecken und über das Wahlergebnis der USA lamentieren. Aber es wird weitergehen, das Jahr 2016 hat den Brexit und den Trump-Sieg gebracht, im Jahr 2017 sind in Frankreich Wahlen, ein Sieg Marine Le Pens ist in Reichweite und wer weiß, wie sich die Deutschen bei den nächsten Wahlen verhalten.....

---

E. Call
Schönen Sonntag was für ein unsinniges Thema "lass uns mal Rätseln was Trump tut" - was für ein hilfloses Gestammel von Volker Herres! DAS ENTSCHEIDENDE: Trump wurde gewählt weil (er wird m.E. die Probleme zwar auch nicht lösen) 50% der unteren Einkommen seit 2005 erhebliche Kaufkraftverluste hatte und hat - UND weil die obern 10% der Einkommen inkl. Kapitalerträgen im gleichen Zeitraum um 180% gestiegen sind! Wann verstehen die Medien und die Politiker endlich das Problem?

---

Heinrich Dorfmann
Vielleicht erweist US-Präsident Trump uns Deutschen mit seinem Besuch die Ehre. Hoffentlich sagt er: ,,Ich bin ein Deutscher''. Das wäre die Wahrheit und für unsere Gutmenschen die Höchststrafe für manche gegen Trump gerichteten Äußerungen, die sie mit besserer Überlegung nicht geäußert hätten.

---

Ralf Kolaschinski
Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat immer wieder für Krieg geworben. Das zeigte sie schon 2008. Damals war sie eine große Befürworterin des von George Bush angezettelten Irak-Kriegs. Später, als US-Außenministerin, setzte sie sich für einen NATO-Angriff auf Libyen ein. Durch die Wahl Trumps und die Nichtwahl Hillary Clintons ist eine direkte Konfrontation mit Russland in Syrien und in der Ukraine und somit der drohende dritte Weltkrieg vorerst nicht in Sicht. Ich finde dies beruhigend. Beunruhigung finde ich dass Politiker und Parteien die Krieg ablehnen als nicht regierungsfähig diffamiert werden!

---

E.Dreier
So kauft man Wählerstimmen in reichen DE zu Millionen,Mit Sicherheit,es kommen goldenen Zeiten auf Rentner zu. Hartz 4 Erhöhung 500 cent ,Kindergelderhöhung 200,- cent,Rentenerhöhung um 3-5% Kindergelderhöhung 200,- cent, Mindestlohnerhöhung in der Stunde 0,34 €cent,macht bei 8 h superviele .2,70 € Merkels Aufwandsentschädigungsanpassung vor wenigen Tagen durchgewunken und abgesegnet: Über 800,- monatlich!!!

---

Hilger
Dass die privaten Medien jeglichen Dreck schleudern, kümmert uns friedlichen Bürgern nicht. Wir konsumieren es nicht. Dass aber die ARD (samt ihrer Familie) ZDF, Deutschlandradio und DW mit unseren Beiträgen Wahlkampf für HC und gegen DT betrieben haben, betrachte ich als bedenklich und strafbar. Für uns Bürger macht es doch keinen Unterschied, ob Pest (HC) oder Cholera (DT) an der Macht ist. Wichtig ist, dass sie keine weiteren Kriegsverbrechen begehen und in Welt in Ruhe lassen. Der DT hat noch kein Blut an seinen Händen, aber die HC schwimmt in Blut der Syrer, Libyer etc.

---

Brüssel will europäische Arbeitslosen-Versicherung durchdrücken

und wer soll zahlen?

Thema: EU

Die EU plant eine gemeinsame, europäische Arbeitslosen-Versicherung. Doch viele EU-Staaten wollen diese Umverteilung nicht. Brüssel versucht daher, den öffentlichen Druck zu erhöhen.

EU-Sozialkommissar, László Andor, hat die Vision einer sozialeren EU. (Foto: EU-Commission)

Die EU will nicht nur die Schulden vergemeinschaften, sondern auch die Sozialausgaben. Aus diesem Grund hat der EU-Sozialkommissar, László Andor, am Mittwoch sein Papier zur „Stärkung der sozialen Dimensionen der Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt. Eine europäische Arbeitslosen-Versicherung soll es zukünftig geben, zumindest, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht.

In dem Papier spricht Andor von einem „unabhängigen Eurozonen-Budget“, welches die Eurozone mit einer fiskalischen Kapazität ausstattet, um die Mitgliedsländern bei der Abfederung von Schocks zu unterstützen“. Die Größe dieses Budgets wäre letztlich von der gewünschten Tiefe der Integration und der Bereitschaft, politische Veränderungen einzuleiten abhängig.

Dieses gemeinsame Instrument könnte „ein Versicherungssystem zur Verfügung stellen, um die Risiken ökonomischer Schocks in den Mitgliedsstaaten und die Fluktuation in den nationalen Einkommen zu reduzieren“, so Andor.

Der Widerstand gegen die Umverteilung ist jedoch groß. Es bedürfte einer Änderung der EU-Verträge. Und müsste einstimmig von den Regierungschefs der Mitgliedsländer beschlossen und in den Mitgliedsländern ratifiziert werden.

Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold kritisiert, dass der Prozess zu langsam vonstatten geht und sieht substanielle Aufweichungen in den vorliegenden Entwürfen: Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan seien derzeit politisch blockiert. Der Vergleich des ursprünglichen Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun beschlossenen Text zeige, dass die Kommunikation entscheidend abgeschwächt wurde.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

---

Kommentare

---

So langsam ist es aber gut!
Wenn ein alter Mann im Rollstuhl vorgibt, für alle Deutschen zu sprechen deren Steuergeld er so gerne in den Rachen des Brüsseler Lochs ohne Boden wirft, dann muss man das auf Unwissenheit und Altersstarrsinn zurückführen. Mit der Realität jedenfalls, hat das nichts zu tun. Gedächnislücken in Geldangelegenheiten hat der Mann doch schon vor mehr als zwanzig Jahren gehabt und auch er ist älter geworden

Bevor sich die EU für solche Dinge, wie Arbeitslosenversicherung und Sozialleistungen, zuständig erklärt, sollte sie erstmal lernen mit dem Geld anderer Leute vorsichtiger umzugehen. Wer weiss denn, in welchen korrupten Kanälen diese Milliarden wieder verschwinden sollen? Es geht doch nicht um die Menschen, das wäre ja ganz neu!

---

Gast sagt:
Dem „Focus“ (01.09.2012) berichtete der frühere BDI-Präsident Heinrich Weiss , wie ihm der Präsident des französischen Industrieverbands in aller Deutlichkeit klarmachte, dass die Aufgabe der D-Mark der Preis für die Wiedervereinigung sei. Der Franzose erklärte : „Wir möchten die Deutschen langfristig an der Finanzierung der riesigen ungedeckten Pensionslasten im französischen Staatshaushalt beteiligen“.
Da dürfte die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung nur konsequent und wegen der europäischen Solidarität ganz im Sinne vieler Spitzenpolitiker der etablierten Parteien sein. Auch wenn sie sich jetzt heftig wehren. Wie hat die Kanzlerin vor einiger Zeit laut Welt vom 26.06.12 in einer Fraktionssitzung der FDP noch gesagt: „Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, “so lange ich lebe”. Auch hier wird es nicht anders sein …

---

Leser sagt:
Seht es größer: derzeit würde es, wie auch die max. deutsche Haftung, die Abgabe von grundlegenden parlamentarischen Rechten, usw., am GG scheitern, das BVerfG MÜSSTE (auch bei gegenteiliger “Empfehlung” von oben) derartige Versuche unterbinden.
Die derzeitige Show nach der Wahl ist nur Ablenkung für die Schafe.
Vor allem die angeblichen “Streitthemen” sollen einlullen und ablenken.
Es wird eine große Koalition geben.
Und diese wird nach diesem “Wahlergebnis” – oh was für ein Zufall – groß genug sein, um jegliche Änderung am GG durchführen zu können (>75%).

Es wird in allen parlamentarischen Schutzregeln des GG, möglicher Weise sogar grundsätzlich für das ganze GG, eine “Aufweichungsklausel” eingefügt, das diese (alle?) Rechte nicht gelten, wenn es eine europäische Regelung gibt oder es ‘dem Wohle Europas dient’.

Danach werden wir in allen Bereichen (Staats- und Bankenschulden, Haushalte, Sozial-, Renten- und Arbeitslosenversicherung …. und wo sich D noch plündern lässt) ganz Europa alimentieren “dürfen”.
Wer jetzt immer noch an eine ehrlich abgelaufenen Wahl glaubt, der soll hinterher nicht über die Ausplünderung meckern. Jeder hätte es wissen können, wenn er nicht desinteressiert wäre.

---

Sascha W. sagt:
Das kann doch wohl nicht wahr sein! Ich würde langsam mal sagen, das Deutschland schleunigst aus dem Euro und der EU austreten sollte, sonst müssen wir demnächst noch die Hälfte unserer Sparguthaben und Nettolöhne für die Armen Länder im Süden abgeben. Frankreich bekommt natürlich auch ein bisschen ab, damit Herr Hollande noch ein paar soziale Wohltaten bezahlen kann. Die guten Steuerzahler sind in Frankreich nach der moderaten Spitzensteuersatzerhöhung auf 75% ja größtenteils ins Ausland geflüchtet, was ich sehr gut nachvollziehen kann!!!

---

logos sagt:
Wenn die Regierung die deutschen Arbeitslosenzahlen offenlegen würde:
“Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose!!
Veröffentlicht am 2. Oktober 2013 von Karl Weiss
Die Bundesanstalt verdreht und lügt wie gedruckt

Wie immer zum Monatsbeginn veröffentlicht die “Bundesanstalt für Arbeit” ihr Lügenmärchen von der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nicht nur, dass ein wesentlicher Teil der Arbeitslosen nicht erwähnt wird, es wird auch nicht mit exakten Zahlen, sondern mit “Schätzungen” und “Hochrechnungen” gearbeitet. Völlig “vergessen” werden jene Millionen von Deutschen, die aus Angst vor den entwürdigenden Behandlungen in den ARGEN und/oder aus Scham auf Leistungen verzichten, obwohl sie ihnen zustehen würden.”
http://www.karl-weiss-journalismus.de/?author=2
Wenn irgendwann einmal echte Zahlen auf dem Tisch liegen, “zahlt” Deutschland gar nichts mehr “vergemeinschaftet” !

---