Thema der Sendung:
Das Große-Koalitions-Pokern – wer blufft und wer hat wirklich gute Karten?
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Einige Beiträge
54 Frau Wichmann:
2. Oktober 2013 um 13:34 Uhr
@31 Ute:
“Hallo, kann mich mal jemand aufklären? Was ist denn dann, wenn CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, sind wir als Bevölkerung dann nicht die Gearschten?”
So sieht es aus. Da der Punkt wichtig ist, hier das Wichtigste zum Thema “Machtlose Opposition bei Großer Koalition” laut ARD-Magazin FAKT vom 01.10.2013:
Das Problem: Bei einer GK hätten CDU/CSU und SPD zusammen 503 Sitze im Bundestag. Linke und Bündnis90/Die Grünen kämen zusammen auf 127 Sitze – das sind rund 20% der Stimmen. Zu wenig, um eine parlamentarische Kontrolle der Regierung auszuüben.
Laut Grundgesetz sind mindestens 25% der Abgeordneten notwendig, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Untersuchungsausschüsse sind die schärfste Waffe der Opposition. In der vergangenen Legislaturperiode haben SPD, Grüne und Linke z.B. dafür gesorgt, dass die Kundus- und die Drohen-Affären von U-Ausschüssen untersucht wurden, ebenso die Pannen bei den Ermittlungen zum Terrortrio NSU. Eine Opposition aus Linken und Grünen wäre machtlos, die Regierung im neuen Bundestag müsste sich nicht rechtfertigen und könnte machen, was sie will.
Eine Opposition aus Linken und Grünen könnte Gesetze der Großen Koalition auch nicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Denn für sog. Normenkontrollklagen gilt laut Grundgesetz ebenfalls, dass 25% der Abgeordneten zustimmen müssen.
Auch beim Thema Öffentliche Anhörungen gibt es die 25%-Hürde, d.h. Experten von außen könnten nur mit Zustimmung der Regierungsfraktionen eingeladen werden.
Das Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie, dass eine Regierung eine Opposition braucht, wäre damit ausgeschaltet. Staatsrechtler fordern deshalb, dass die 25%-Hürde im Parlament fallen muss und dass dafür das Grundgesetz geändert wird.
94 Gerd 49:
2. Oktober 2013 um 21:04 Uhr
@54 Frau Wichmann
Wenn es wirklich so kommt und die drei Parteien CDU, CSU und SPD bilden eine große Koalition, wobei dann die Regierungsparteien zusammen 503 Sitze und die Oppositionsparteien zusammen 127 Sitze haben, wo bitte ist dann der gravierende Unterschied zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik?
Ich meine jetzt nicht, dass die Regierung der DDR mit nur einer Partei auskam.
Wäre das der größte Wunsch der Europa-Kanzlerin, regieren mit einer Rückendeckung wie ehemals Genosse Erich?
Allerdings interessiert der Wille der Wähler nach der Wahl keinen mehr.
Die Medien haben die Aufgabe übernommen ihm mitzuteilen was er mit seiner Stimme bezwecken wollte.
Nach der Wahl interessiert nur noch der Wille der Befehlsgeber, ein wenig der Wille der Parteiführung, und generell die Machtverteilung – alternativlos.
Ich finde es einigermassen lustig, dass bis samstag abend von CDU Befürwortern keine Rede von grosser Koalition war, da CDU/CSU und FDP eh die Mehrheit bekommen.
Jetzt sind es die gleichen Leute, die nach einer großen Koalition schreien und der SPD was von Verantwortung erzählen wollen und von Wählerwillen.
Selbst die Europakanzlerin hat sich doch ablehnend zur SPD geäußert.
Aber wie ich diese Umfallerpartei SPD kenne, bringen sie wieder mal das Kunststück fertig, schon auf dem Boden liegend noch umzufallen. Es ist ja nicht das erste Mal.
Ergänzung 03.10.2013
314 Gerd 49
4. Oktober 2013 um 00:03 Uhr
@ 295 Frank
Hallo Frank, deprimierend für ihre Regierung Merkel, oder?
Jetzt ist sie doch tatsächlich auf das linke Lager oder die Steineschmeisserpartei angewiesen.
Weil Deutschland doch eine „starke und verlässliche Regierung (vor allem auch mit Blick auf die Euro-Krise und den aktuellen Problemen in Amerika)“ braucht, wie Sie schreiben. „Es geht schließlich um Deutschland!“
(Frank, letzte Woche war es bei Ihnen noch eine Schuldenkrise.)
Haben Sie schon beim Schönredner-Team Merkel eine Aufnahme beantragt, wo doch Rechnen auch nicht gerade Ihre Stärke ist Frank.
Wenn Sie nämlich richtig rechnen würden, dann würden auch Sie merken, dass fast 70% der wahlberechtigten Deutschen Merkel nicht haben wollen, sonst hätten sie sie doch gewählt, oder nicht?
Gehen Sie davon aus, dass auch eine Menge Nichtwähler nur wegen Merkel nicht zur Wahl gegangen sind.
Interessant ist, dass Sie der SPD und den Grünen eine Verweigerungshaltung nicht empfehlen. Was wollen Sie denn dagegen unternehmen? Außerdem hörte sich das monatelang ganz anders an werter Frank.
Frank am 19.9.2013, 16:25 Uhr: „Auf Rot-Grün 2.0 kann unser Land sehr gut verzichten!“ Original Frank: „Der ehemalige Steineschmeißer Joschka Fischer lässt grüßen“.
Fangen Sie jetzt die gleichen Pirouetten an wie ihre Angebetete?
Warum bitte müssen sich SPD und Grüne ihrer Verantwortung für Deutschland stellen? Das muss doch wohl in erster Linie die Wahlsiegerin. Nur die macht es nicht. Ist sie gar nicht die mächtigste Fraue der Welt oder warum ihr Zögern?
Und mit dem Wahlbetrug, mal ganz langsam Frank, es war doch Ihre Kanzlerin, die gesagt hat, Zitat:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholt.“
Auch so ein Brüller, genau wie ihre #Neuland Verkündung oder ihre Offenbarung vom 28.06.2013 “Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa.” Geht’s noch hohler Frank?
Und dann Frank, wieder ihr Mantra: „Die Regierung Merkel hat die Zahl der Arbeitslosen auf den niedrigsten Stand seit über 20 Jahren gesenkt und unser Land souverän durch die Krise geführt.“
Warum schreiben Sie nicht, wie die „Regierung Merkel“ das gemacht hat?
Niebel hat Leute eingestellt und verbeamtet, die CSU hat Familienangehörige eingestellt, bezahlt aus Steuermitteln, aber das reicht doch nicht.
Dass das nur durch statistische Tricks bei der Berechnung geschehen ist? Wohlmöglich sogar mit dem gleichen Programm, mit dem die Beliebtheit der Kanzlerin ermittelt wird, könnten Sie ruhig dabei nschreiben.
Und dann schreiben Sie von Erfolgskurs. Frank, welchen Erfolgskurs meinen Sie? Meinen Sie die Laufzeitverlängerung mit anschliessendem Ausstieg oder den Umstieg auf erneuerbare Energien mit reihenweiser Insolvenzen der Hersteller.
Meinen Sie die Klimakanzlerin, die ihre eigenen Vorgaben in Brüssel blockiert oder den Flop bei der Einführung von E10 an Tankstellen?
Meinen Sie die Bildungskanzlerin, die ihre Chefsache Bildungsrepublik wohl vor lauter Rettungsschirmen total vergessen hat?
Das kann noch so weitergehen Frank, und ich habe von Bankenrettung und ihrem Ansehen im Ausland noch gar nichts geschrieben.
So wie Sie ihre Angebete schon immer verteidigt haben, wird man Sie im Schönredner-Team Merkel bestimmt gerne aufnehmen, fragen Sie nach Christac, Eva oder Melanie HH, die alle drei meinen, hier im Blog, bei der ARD beim ZDF und wer weiss wo überall, wimmelt es nur so von Linken.
Ergänzung 04.10.2013
329 Gerd 49:
4. Oktober 2013 um 14:25 Uhr
@317 Frau Wichmann
Uns wird erzählt, wenige Sitze fehlen der Merkelpartei zur absoluten Mehrheit. „Ja wenn das so ist“ denkt der normale Mitteleuropäer, „warum regiert sie dann nicht mit der Zustimmung der anderen Parteien alleine“, schließlich ist sie doch die mächtigste Frau der Welt.
Und wenn dieser normale Mitteleuropäer dann nachrechnet, dann kommt er auf eine tatsächliche Zustimmung für die Kandidatin und den Alleinherrscher aus Bayern von nicht mal ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung.
Und wenn er dann noch weiterrechnet, der Mitteleuropäer, dann stellt er fest, dass Nichtwähler, die linken Parteien, die Grünen und die kleinen Parteien, eine doppelt so starke Gruppe bilden wie die CDU, CSU und FDP.
Und dann denkt er, der Mitteleuropäer:
-
„Es muss schon sehr frustrierend sein, wenn die angeblich beliebteste deutsche Politikerin von den Medien wegen ihrer nicht stattfindenen Politik hoch gejubelt werden muss, aber das Wahlergebnis dann trotzdem so miserabel ausfällt, dass es auch wieder hochgejubelt werden muss.”
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“Sie hat es nicht einfach! Bestimmte 2009 direkt ab Wahlabend die Freiheitsstatue dieser Republik für einige Monate die Richtlinien der Politik, so will diesmal Horst I von Bayern ein gewaltiges Wort zur PKW-Maut für Ausländer mitreden.”
Bei der Bayernwahl war das übrigens genauso. König Horst verstieg sich zu der Behauptung, beinahe halb Bayern habe die CSU gewählt. „Wenn das wirklich so ist“, fragt sich der Normalo, „Warum stimmen dann nicht mal ein Drittel (30,5%) für die CSU?“
Also wollen doch mehr als zwei Drittel der stimmberechtigten Bayern die CSU gar nicht haben.
Kann der Bayernkönig denn nicht rechnen?
Die Trickserei, dass Nichtwähler bzw. Wahlverweigerer nicht als Enthaltung zählen, ist schon ein Gag des „demokratischen“ Sonderfalls „Deutsches Wahlgesetz“. Ein weiterer ist, dass Deutschlands Grenzen von 1937 gelten, siehe Wahlgesetz und Art.116 GG:
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(Deshalb durfte wohl ohne Ausweispapiere gewählt werden, weil die ja keine haben und das mit den Grenzen diesmal erst aufgefallen ist. Übrigens, man sollte das Grundgesetz mal lesen, es wimmelt von solchen Fehlern.)
Dass dann aber nur die abgegebenen, gültigen Stimmen als Basis weiterer Berechnungen auf 100% „hochgerechnet“ werden und nur die zählen, ist der Clou der ganzen Farce „demokratische Wahl in Deutschland“.
Ich habe nur darauf gewartet, dass jemand sagt, die Hälfte der 1,3% ungültigen Stimmen müssten eigentlich der FDP zugerechnet werden, denn bestimmt sind viele dabei, die sich nur vertan haben und in Wirklichkeit FDP ankreuzen wollten.
Aber das wäre dann doch wohl zu offensichtlich gewesen?
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