Thema: die Volksverarschung geht weiter
oder der Wahrheitsgehalt von deutschen Politikeraussagen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im Wahlkampf, im TV-Duell mit Peer Steinbrück, gesagt: "Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben".
Nun, eine solche Aussage bedeutet bei dieser Kanzlerin gar nichts, sie sagt viel wenn der Tag lang ist und macht dann das genaue Gegenteil. Das sollte keinen überraschen, das war schon viele Male so.
So berichtet t-online unter dem Titel:
Große Koalitionsrunde schon nach 90 Minuten vorbei
23.10.2013, 15:36 Uhr | dpa unter Anderem davon, dass "die SPD auf einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro" besteht aber Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besteht aber auf einer Einführung einer solchen Maut nur für Ausländer und hat davon sogar die Regierungsbeteiligung der CSU abhängig gemacht.
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Ein Landesparteivorsitzender, in dessen Land es scheinbar üblich ist, dass sich Parteiobere schamlos vom Steuerzahler ihre ganze Sippschaft finanzieren lassen, einschließlich Kinder und Haustiere, zeugt nicht gerade von Vertrauenswürdigkeit.
Eine Partei, deren einzige "Großtaten" immer wieder als "Spezlskandale" auf sich aufmerksam machen, ist bestimmt nicht vertrauenswürdig, auch wenn sie nur in Bayern ihr Unwesen treibt und den Rest der Republik von ihrer Anwesenheit verschont.
Bei der von der CSU geforderten Pkw-Maut liegen die Positionen zwischen Union und SPD weiterhin auseinander. "Es gibt da keine Einigung", dementierte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold, einen entsprechenden Bericht des "Focus".
Er betonte: "Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben."
Pronold wies erneut darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre.
"Focus online" wollte erfahren haben, dass sich Union und SPD bereits in ihren Sondierungsgesprächen auf ein Maut-Modell verständigt hätten.
Danach hätten deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer automatisch eine Vignette bekommen können, und nur Ausländer wären dafür extra zur Kasse gebeten worden.
Aber nicht nur CDU und CSU kann man in Punkto Glaubwürdigkeit vergessen.
Siegmar Gabriel und Andrea Nahles machen uns den Westerwelle.
Andrea Nahles im Wahlkampf 2013:
- „Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie?"
- „Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Basis breit getragen.“
- „Uns verbindet mit Frau Merkel nichts.“
- „Die SPD will Merkels Kanzlerschaft beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel.“
Mit aller Gewalt will die SPD die Nachfolgepartei der FDP werden und - sie wird es!
2017 wird man sagen. „Einen so steilen Abstieg wie ihn die FDP von 2009 bis 2013 hingelegt hat, konnte nur noch die SPD schaffen.
Viele Mitglieder, die so stolz auf diese 150 Jahre alte Volkspartei waren, haben mit ansehen können, wie ihre Partei von eigenen Leuten radikal zerlegt wurde, erst durch den Kandidaten, dann durch den Vorstand, genau wie bei der FDP."
Man sollte bei den Parteien das "C" für christlich und das "S" für sozial per Gerichtsbeschluss verbieten lassen weil es nur eine Irreleitung und Verhöhnung der Wähler ist.
Man wird den abgehobenen, machtgeilen und neoliberalen Akteuren keine Träne nachweinen.
Ergänzung: 24.10.2013, 14:30 Uhr
Kommentare direkt von der Parteiseite:
http://www.spd.de/aktuelles/110880/20131023_koalitionsverhandlungen.html
HarryMS
Ja das freut mich sehr, denn auch zu den Koalitionsverhandlungspartner gehört auch der Herr ehrenwerte Herr Profalla. Vor der Wahl wurden bezüglich des Abhörskandals der Amerikaner, der Fall so heruntergespielt und die Wähler eingelullt, dass man sich wundern muss wie taktisch klug die CDU und Mutti hier vorgegangen sind. Man kann mir nicht erzählen das Mutti dieses nicht schon vor der Wahl gewusst hatte. Aber es passte Mutti nicht ins Konzept. Und jetzt haben wir den Salat. Und mit diesen sehr zuverlässigen Politikern wie Mutti und Profalla und Co. muss die SPD jetzt Verhandlungen führen . Es wäre an der Zeit sich an die Wahlversprechen vor der Wahl zu erinnern. Was ist mit Politikwechsel? Reichensteuer, Betreuungsgeld (Herdprämie), Gesundheitsreform (Bürgerversicherung), Pflegeversicherung etc. . Über alles wird nur im vorbeigehen gesprochen. In Wahrheit sind diese Versprechen schon vergessen. Sollen wir uns diese Art von Missachtung gefallen lassen? Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Klari
Eine große Koaliton wird mindestens die Gräben in der Partei zwischen der Parteispitzen und den Mitglieder an Basis nocht tiefer werden lassen. Die SPD ist dann in 2 Parteien gespalten -die einen ganz oben die Anderen die Basis. Es gibt Anzeichen, dass das auch dann so tatsächlich zuz 2 Parteien führen könnte. Auch sind die ersten Austritte langjähriger Mitglieder schon zu verzeichnen.
SPr
Allein schon die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ist Verrat am Wähler! Der – zugegeben nur sehr gutgläubige – Wähler hat euch gewählt, weil ihr einen Politikwechsel versprochen habt. Der weitaus größte Teil eurer potentiellen Wähler, nämlich die 7,2 Millionen Wähler, die ihr durch Schröder verloren habt, haben euch die Versprechen allerdings nicht geglaubt. Denen war die Erfahrung, von der SPD verraten zu werden, noch zu frisch in Erinnerung!
Aber diese 7,2 Millionen Wähler haben euch ja auch nicht interessiert, als ihr die verloren habt. Sonst würden ihr es wohl kaum so demonstrativ darauf anlegen, noch ein paar Millionen Wähler zu verlieren, weil ihr deren Stimme für das Gegenteil dessen missbraucht, wofür ihr die Stimme bekommen habt!
Wir kommt ihr nur auf den schmalen Pfad zu glauben, dass die Wähler euch einen zweiten Verrat so kurz nach dem Letzten verzeihen würden?
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Ich bereue ganz besonders meine Stimme für Frau Kraft in NRW!
zumpostwinkel
Ich bedanke mich für Eure tolle Diskussionskultur. Hatte allerdings auch nichts anderes erwartet. Nach 25 Jahren kennt man seine Pappenheimer, wenn auch nicht persönlich. Danke auch für den erhellenden Einblick in die Kommandostruktur dieser Partei, die ich für lange Zeit als meine politische Heimat empfunden habe. Ihr glaubt wirklich daran, dass Ihr auf Dauer Wähler und Mitglieder verarschen könnt? So jedenfalls sieht Eure Handlungsperspektive aus. Die Wette gilt: Die GroKo kommt, egal wie der Mitglieder-Entscheid ausfällt. Aber Ihr seid Geschichte! Ab zu BMW, RWE oder einer anderen Polit-Auffang-Gesellschaft.
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