Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn die werde noch sehr teuer für Deutschland.
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„Sollte es zu einer großen Koalition kommen, hätten SPD und Union im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und könnten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entschärfen und dies mit den Kosten der Euro-Rettung begründen, sagte Gerken der Welt.
Im Jahr 2009 hatten SPD und Union die Schuldenbremse beschlossen. Diese schreibt Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Haushaltsdefizits vor. So darf der Bund ab 2016 nur noch geringe Schulden machen. Und die Länder dürfen sich ab 2020 überhaupt nicht mehr verschulden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhöhte die Staatsausgaben selbst in einer Koalition mit der FDP. Dass die Schulden des Bundes dennoch nicht stärker gestiegen sind, liegt vor allem an der historisch hohen Steuerlast für die Bürger und an den niedrigen Zinsen (mehr hier).
Bei 10 von 16 Bundesländern ist schon heute absehbar, dass sie massive Probleme haben, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Sie müssen daher dringend ihre Ausgaben kürzen. Große Probleme haben vor allem Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und das Saarland (mehr hier). Der Bundesrat wird sicher daher einer Lockerung der Schuldenbremse wohl nicht in den Weg stellen.
Die europäische Schuldenkrise ist nicht vorbei. Weitere finanzielle Belastungen für Deutschland sind garantiert, egal mit wem Angela Merkel koaliert. Doch Euro-Bonds, wie sie SPD und Grüne fordern, werde es mit ihr vermutlich nicht geben, so Gerken.
„Auch ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einem großen Crash im Euro-Raum kommt. Vielmehr wird der schleichende Prozess des zunehmenden Vermögenstransfers in die Krisenländer weitergehen.“
Für hoch problematisch hält Gerken die geplante Gründung eines gemeinsamen Banken-Abwicklungsfonds in der Eurozone. Dies wäre eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken. „Die Berliner Sparkasse muss dann mit ihren Einzahlungen dafür geradestehen, wenn eine spanische Bank abgewickelt wird.“ Auch Forderungen nach einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds müsse die künftige Regierung verhindern.
Gerken kritisiert auch die Niedrigzins-Politik der EZB. „Nicht nur die deutschen Sparer erleiden dadurch dramatische Vermögens- und Einkommensverluste, sondern auch diejenigen, die eine private Rentenversicherung oder Lebensversicherung abgeschlossen haben.“ Infolge der EZB-Politik drohe zudem eine erneute Blasenbildung.
Die Lage in einigen Staaten der Eurozone sei besorgniserregend, so Gerken. „Griechenland ist ein hoffnungsloser Fall.“ Die drohenden Ausfälle im spanischen Bankensektor seien nicht absehbar. Doch die größten Sorgen bereiten dem Ökonomen Italien und Frankreich.
In Italien gehe derzeit „nichts voran“, sagte Gerken. Dass Italien ein Jahr mit politischem Geplänkel verloren habe, ohne dass es voran gehe, sagte am Wochenende auch Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle (mehr hier). Auch weitere deutsche Schulden werden da nicht helfen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Zahlemann Enkel sagt:
Die meisten der 17 Euroländer haben eine marode Wirtschaft und erhoffen sich Geld. Von wem wohl? Von Deutschland. Außer Deutschland kam keines der Euro-Länder in die Eurozone, um den anderen was abzugeben… Sondern alle wollten Geld. In 3 Monaten, am 1. Januar 2014, kommt noch Lettland in die Eurozone, als 18-Land. Es ist ein armes Land (50% arm), mit schwacher Wirtschaft, kann auf dem freien Markt kaum Kredite kriegen, obwohl es eigentlich nicht stark verschuldet ist (nur 40% des BIP). Ja, man kann es bemitleiden. Mensch, die armen Leute… Aber in der Eurozone hat das Nehmerland trotzdem nichts zu suchen. In der Eurozone sollten grundsätzlich nur wirtschaftlich starke Länder sein. Dann wäre der Euro stark.
Gast sagt:
Ich frage mich gerade was Politiker eigentlich gemacht haben als es nur nationale Währungen gab, welche man nicht retten mußte. Heute besteht die Politik nur noch aus: der EURO hat, der EURO bringt, der EURO wird, der EURO kann. Naja, die Zeit ohne EURO war die Zeit des Aufschwungs, Wachstum und der Erneuerung. Die Zeit seit dem EURO ist die Zeit der Verschuldung, Zerstörung der Infrastruktur und wachsen tun hier auch nur noch die Ängste vor der Zukunft. Die Politik hat an sich keine Zeit mehr um sich um den Werterhalt und Auf/Ausbau von Deutschland zu kümmern. Und dies in JEDER Hinsicht.
Da fragt man sich welche Politiker in welcher Zeit ihre staatlichen Hausaufgaben besser gemacht haben und noch etwas geschaffen haben. Die derzeitigen Politiker werfen die Arbeit und Ideale von Generationen einfach über Bord und dies für ein einfaches Stück Papier wo EURO drauf steht, welches rückblickend betrachtet bisher mehr gekostet als gebracht hat. Aber nicht nur daß. In der Verschwendung von Steuergeldern ist diese Regierung auch absoluter Spitzenreiter. Wenn man dann noch alle Änderungen und Einführungen von Steuern seit dem EURO betrachtet, hat der EURO echt keine reale Existenz sondern er kostet einfach nur zusätzlich. Früher wurde Währung durch wirtschaftliche Stärke oder Gold gedeckt. Der EURO wird nur von seinen Schulden gestützt, allerdings sind die Schulden nicht gedeckt. Somit ist der EURO eigentlich wertlos und ungedeckt.
Wer wider jeder Vernunft regiert kann keinen Erfolg haben, was ja auch ständig bestätigt wird. Aber vielleicht beschreiben Politiker ja Erfolg ganz anders. Z.B. damit das Frieden ( seit über 50 Jahren ) nicht die Normalität ist und nur der EURO den Frieden hoch hält ………….
Ich weiß nicht aber diese Politik kümmert sich nur noch um Geld welches sie nicht hat und erst vom Steuerzahler klauen muß. Wie wäre es mit Maut, Steuererhöhung und die Mehrwertssteuer ist ja auch viel zu niedrig. Noch etwas Öko- und EEG Umlage gefällig, wegen dem fehlenden Klimawandel. Ach ja, und das CO2 welche grenzenlos um die Welt zieht – gut gekennzeichnet als deutsches oder ausländische CO2, bezahlt vom Verursacher natürlich.
Jeder Haushalt in Deutschland ( fast jeder ) hat eine solidere Haushaltspolitik als diese Politiker welche wohl keine Ahnung davon haben. Auf Pump leben ist keine Kunst sondern nur ein Kalkül welches Kinder schon beherrschen. Diese Regierung kann eigentlich machen was sie will aber erfolgreich, im Sinne von Werte schaffen, wird sie niemals sein. Zudem ist es fraglich ob dies was da getrieben wird noch Politik ist oder doch nur großes Theater zur Unterhaltung bezahlt von Steuergeldern welche sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Große Koalition – klingt wie Einheitspartei und dies dürfte Merkel ja besonders gut passen wenn alle einer, wenn auch der falschen, Meinung sind. Hatten wir ja schon und wurde ganz schnell abgesetzt. Merkel hat dies wohl nicht mit bekommen und denkt die Einheitspartei existiert noch oder muß nun neu gegründet werden.
Na dann, vorwärts zum 1. Parteitag!!
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