Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erstmals einen gemeinsamen europäischen Banken-Rettungsfonds als Tatsache dargestellt. Der ESM wird als Sicherheitsnetz angezapft werden, bis die Banken-Union steht. Damit ist klar: Auf die deutschen Steuerzahler kommen neue, erhebliche Risiken zu.
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Die europäischen Banken sind trotz aller schönen Worte in einer ziemlich ausweglosen Situation: Sie können sich wegen ihrer eigenen riskanten Geschäfte und wegen der unverändert hohen Staatsschulden in Europa nicht aus eigener Kraft retten (mehr dazu hier).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf der diesjährigen Tagung von IWF und Weltbank in Washington in einem Statement erstmals deutlich gemacht, dass Deutschland einer gemeinsamen Banken-Rettung in Europa nicht im Weg stehen wird.
Das Treffen ist eine Art informeller Regierungs-Gipfel der globalen Finanzwirtschaft. Im Vordergrund des Treffens stand die Frage, wie sich die Zentralbanken langsam von der Politik des lockeren Geldes verabschieden können.
Im Hintergrund wurde jedoch vor allem darüber diskutiert, wie man all die Risiken und Nebenwirkungen eindämmen kann, die mit dem Entzug des billigen Geldes zwangsläufig einhergehen – und von denen kein Mensch weiß, wie kontrollierbar sie überhaupt sind.
Für das globale Finanzsystem ist Ruhe erste Weltbürgerpflicht.
Daher hörten die versammelten Banker genau hin, wie sich Schäuble die nächsten Schritte in Europa vorstellt.
Schäuble sagte in diesem Zusammenhang über den Finanzsektor: Es gäbe noch einige Unwägbarkeiten, die man mit Wachsamkeit beobachten müsse.
Insgesamt befindet sich nach Schäubles Einschätzung die Banken-Szene in Europa auf einem guten Weg – auch, weil die Politik entschlossen sei, etwaige Probleme bei den Banken zu lösen:
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„In der Euro-Zone werden wir durch einige gesetzliche Initiativen wie die einheitliche Bankenaufsicht, den kommenden gemeinsamen Banken-Auflösungsmechanismus und die starken Instrumente zum Bail-in (also der Zwangsabgabe, Anm. d. Red.) den Banken-Sektor weiter stabilisieren und die Fragmentierung reduzieren… Auf diesem Weg sollte jede Anstrengung gemacht werden, um ein glaubwürdiges Sicherheitsnetz (backstop) zu errichten.“
Im ESM lagern 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern. Der ESM ist niemandem Rechenschaft schuldig, sei Direktorium unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und keiner Jurisdiktion. Transparenz ist nicht vorgesehen.
Zwar sagte Schäuble, dass die Reformen des Banksektors „ohne Belastung für den Steuerzahler“ durchgeführt werden sollen.
Das ist ein direkter Widerspruch zur Nutzung des ESM als „Sicherheitsnetz“. Denn der ESM besteht aus Steuergeldern.
Es ist auch nicht glaubwürdig, dass die Steuerzahler aus der ganzen Rettungs-Orgie unbeschadet hervorgehen sollten – angesichts der enormen Summen, die die Banken zu einer völligen Gesundung benötigen werden.
Schäuble sprach davon, dass noch nicht alle „Reparatur“-Arbeiten abgeschlossen sind und dass die globalen Veränderungen „Wachsamkeit“ erforderten.
Wachsamkeit.
In diesem Punkt ist Schäuble unbedingt beim Wort zu nehmen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Hl. St. Nepumuk sagt:
Nach den Wahlen kommt, wie immer, die Wahrheit auf den Tisch. Auch zusätzliche Steuererhöhungen werden kommen, für fast alle Bürger, nicht nur für die sogenannten Reichen. Wie dumm ist eigentlich der Wähler, dass er immer wieder auf die Lügen vor Wahlen hereinfällt? Die Blockparteien dürften von mündigen Wählern keine 5% Stimmen erhalten. Leider suchen sich die dümmsten Kälber ihre Metzger selber.
Lilly K sagt:
Danke allen CDU-Wählern, die diesen Politikern wieder ihre Stimme gegeben haben.
Ich verstehe es nicht, das der Wähler so doof ist.
healthcare sagt:
…diese Wähler sind nicht per se “dumm”, auch wenn es nach außen den Anschein hat. Sie sind vielmehr psychisch nicht ganz auf der Höhe, nicht mit sich selbst im reinen …
Wer den Mechanismus verstehen will, warum alle wie die Schafe Mutti hinterherrennen, dem sei das Buch von Arno Grün “Dem Leben entfremdet” ans Herz gelegt. Es ist ja mittlerweile wohlbekannt, dass konservative Wähler als Kinder tendenziell unsicher waren, Unsicherheiten erlebt haben … die Identifikation mit einer starken (vermeintlich) mächtigen “Autorität” ist nur eine Folge davon
Auch der Artikel von Thea Bauriedl in der Zeit ist eine interessante Lektüre.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/Merkel-Mutti-Demokratie-Psychoanalyse
Leute, die Menschen sind nicht dumm – sie sind einfach seelisch auf der Strecke geblieben. Ich weiß aber persönlich nicht, was schlimmer ist …
Ich würde darauf wetten, dass Mutti Psychologen oder ähnliches in ihrem Wahlkampfteam hat, denn sich so zu benehmen, alleine dieses “Sie kennen mich” ist derart grenzwertig oder hat eben Strategie – ich vermute inzwischen letzteres…
Timmy0906 sagt:
Ich habe nicht die CDU gewählt.
Dennoch die Frage:
Diejenigen die die Grünen und die SPD haben somit richtig gewählt?
Bitte etwas weniger Polemik.
Wolfgang sagt:
Die Rettung der Banken ist der größte Unsinn aller Zeiten. Die Alternative wäre eine Zerschlagung der Großbanken weltweit. Das wäre sehr einfach: Aufhören mit dem Retten. Das hätte weltweit den Zusammenbruch der Großbanken zur Folge.
Gerettet werden sollten nur kleine Banken, die sich auf das Kerngeschäft der Banken (Einlagen reinnehmen und Kredite geben) beschränkt haben. Außerdem sollten alle Einleger geschützt werden. Der Rest wäre abzuwickeln.
Schäuble handelt verantwortungslos. Er schützt die Großbanken, die uns vernichten wollen.
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