Thema: Banken-Crash
Deutsche Steuerzahler müssen Skandal-Bank in Portugal retten
Die portugiesische Zentralbank hat die Portugal Skandalbank Espírito Santo übernommen. Die Bank wird mit europäischem Steuergeld gerettet. Praktischerweise haben die Portugiesen noch einige Milliarden aus dem ersten Rettungs-Paket übrig. Ein gesonderter Beschluss des Deutschen Bundestags ist nicht vorgesehen. Die deutschen Steuergelder werden von der EU-Kommission verwaltet. Die Zentralbank beruhigte am Sonntagabend die Sparer und garantierte deren Einlagen.
Die portugiesische Zentralbank hat am Sonntag die angeschlagene Banco Espírito Santo (BES) verstaatlicht und
will die Rettung mit europäischen Steuergeldern finanzieren. Das Institut werde im Rahmen der milliardenschweren Aktion voraussichtlich in einen „guten“ Teil sowie eine „Bad Bank“ aufgespalten, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Sonntag laut Reuters. Die Bank wird künftig unter dem Namen Novo Banco firmieren.
Die Regierung in Lissabon arbeite intensiv mit der EU-Kommission sowie der EZB
an den Details des Rettungsplans. Die Zentralbank teilte in einem Statement mit, dass nachrangige Gläubiger ihre Einlagen verlieren werden, ebenso wie die bisherigen Shareholder. Die Sparer sollten jedoch
geschützt werden. Die Zentralbank beruhigte die Bankkunden, um einen Bank-Run am Montag zu verhindern. Zur Beruhigung der Sparer dürfte auch EU-Geld vonnöten sein: Die 2008 eingerichtete portugiesische Einlagen-Sicherung umfasst nur knapp 200 Millionen Euro für den gesamten Sektor, wie die FT berichtet.
Die Espírito Santo ist eine ausgesprochene Skandalbank, deren Schieflage auf dubiose Machenschaften eines Familien-Clans zurückzuführen sind (mehr zu den Hintergründen hier).
Portugal verließ erst kürzlich das EU-Programm und hat in weiser Voraussicht die noch übrigen 6,4 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt. Wie locker das Geld sitzt, zeigt die Entwicklung
des Bail-Outs: Zunächst hieß es, etwa drei Milliarden sollen zur Rettung der BES verwendet werden. Doch später meldete Bloomberg, dass die Bank 6,6 Milliarden Dollar braucht und dazu möglicherweise auf die gesamten EU-Gelder zurückgreifen könnte.
Mit dem Geld soll ein Abwicklungsfonds finanziert werden, den Portugal 2012 gründete und der wiederum der „guten“ Bank eine Geldspritze verabreichen könne. Voraussichtlich werde das Unternehmen am 4. August von der Börse verschwinden und die Aktionäre ihr Geld verlieren, berichtet Bloomberg. Eine der Personen erklärte, die BES benötige mindestens vier Milliarden Euro.
Der Verlust der größten an der Börse notierten portugiesischen Bank belief sich in den sechs Monaten auf 3,6 Milliarden Euro. Damit wurden alle Kapitalpuffer vernichtet, die Kernkapitalquote fiel unter den von der Notenbank vorgeschrieben Wert. Ausgelöst wurden die Schwierigkeiten durch Geldprobleme der Gründerfamilie der Bank. Mehrere Unternehmen der Familie sind insolvent.
Die Aktien der sich seit einiger Zeit in Notlage befindenden Banco Espírito Santo wurden am Freitag vom Handel ausgesetzt. Der Kurs war um 50 Prozent eingebrochen. Bereits drei Unternehmen aus der Espírito-Gruppe mussten wegen der Bank die Insolvenz anmelden. Die Börsen in Europa reagierten mit deutlichen Verlusten (mehr dazu hier).
Die Banken-Krise in Portugal sendet schneller als erwartet Schockwellen durch das Land. Auch die Investment-Bank Goldman Sachs zieht sich aus der Bank zurück, nachdem sie vor kurzem noch mit ihrem Einstieg versuchte, die Bank zu retten (mehr dazu hier). Doch nun ist selbst dem ehemaligen Arbeitgeber von Mario Draghi das Pflaster zu heiß geworden – ein klassischer Fall für den Zugriff auf die Mittel der Steuerzahler.
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat erst ürzlich die Notbremse gezogen und den Notverkauf der Schweizer Tochter der Espírito Santo veranlasst. Die Folgen eines möglichen Konkurses der Espírito-Mutter seien nicht absehbar. Kunden, Vermögen und Berater gehen an ein anderes Geldhaus, die Bank selber bleibt bei den Portugiesen (mehr dazu hier).
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte dagegen erst vor wenigen Tagen erklärt, dass die Probleme bei der Espírito Santo kein Thema für Europa sein werden (hier). Allerdings hätte es der Portugiese besser wissen müssen: Er hat sich zahlreiche verlängerte Wochenenden in seiner Heimat auf Kosten der Steuerzahler genehmigt (im Detail hier).
Bei der Espírito Santo scheint er in dieser Zeit nicht gewesen zu sein. Die Rechnung reicht die EU nun an die Steuerzahler weiter. Wehren können sich diese nicht: Eine neuerliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Frage, warum die Deutschen hart arbeiten müssen, damit sie für
die Taten einer korrupten Familie in Portugal bezahlen müssen, passt nicht in das ideologische Schema der ideologischen Umverteilungs-Maschine, als die sich die EU mit ihrem derzeitigen Spitzenpersonal präsentiert.
Hoffnungen, dass dies mit dem neuen Kommissionspräsidenten Juncker besser werden könnte, sind unbegründet: Die Banken seines Heimatlandes Luxemburg gelten als besonders gefährdet (mehr hier).
Gut möglich, dass die heimliche Banken-Rettung mit Steuergeldern in Portugal eines Tages als “Blaupause” für weitere Enteignungen der Steuerzahler herangezogen wird.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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Montag, 4. August 2014
Montag, 14. Oktober 2013
Schäuble: Deutsche Steuerzahler werden Euro-Banken retten
Thema: Solidarität
Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erstmals einen gemeinsamen europäischen Banken-Rettungsfonds als Tatsache dargestellt. Der ESM wird als Sicherheitsnetz angezapft werden, bis die Banken-Union steht. Damit ist klar: Auf die deutschen Steuerzahler kommen neue, erhebliche Risiken zu.
Die europäischen Banken sind trotz aller schönen Worte in einer ziemlich ausweglosen Situation: Sie können sich wegen ihrer eigenen riskanten Geschäfte und wegen der unverändert hohen Staatsschulden in Europa nicht aus eigener Kraft retten (mehr dazu hier).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf der diesjährigen Tagung von IWF und Weltbank in Washington in einem Statement erstmals deutlich gemacht, dass Deutschland einer gemeinsamen Banken-Rettung in Europa nicht im Weg stehen wird.
Das Treffen ist eine Art informeller Regierungs-Gipfel der globalen Finanzwirtschaft. Im Vordergrund des Treffens stand die Frage, wie sich die Zentralbanken langsam von der Politik des lockeren Geldes verabschieden können.
Im Hintergrund wurde jedoch vor allem darüber diskutiert, wie man all die Risiken und Nebenwirkungen eindämmen kann, die mit dem Entzug des billigen Geldes zwangsläufig einhergehen – und von denen kein Mensch weiß, wie kontrollierbar sie überhaupt sind.
Für das globale Finanzsystem ist Ruhe erste Weltbürgerpflicht.
Daher hörten die versammelten Banker genau hin, wie sich Schäuble die nächsten Schritte in Europa vorstellt.
Schäuble sagte in diesem Zusammenhang über den Finanzsektor: Es gäbe noch einige Unwägbarkeiten, die man mit Wachsamkeit beobachten müsse.
Insgesamt befindet sich nach Schäubles Einschätzung die Banken-Szene in Europa auf einem guten Weg – auch, weil die Politik entschlossen sei, etwaige Probleme bei den Banken zu lösen:
Im ESM lagern 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern. Der ESM ist niemandem Rechenschaft schuldig, sei Direktorium unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und keiner Jurisdiktion. Transparenz ist nicht vorgesehen.
Zwar sagte Schäuble, dass die Reformen des Banksektors „ohne Belastung für den Steuerzahler“ durchgeführt werden sollen.
Das ist ein direkter Widerspruch zur Nutzung des ESM als „Sicherheitsnetz“. Denn der ESM besteht aus Steuergeldern.
Es ist auch nicht glaubwürdig, dass die Steuerzahler aus der ganzen Rettungs-Orgie unbeschadet hervorgehen sollten – angesichts der enormen Summen, die die Banken zu einer völligen Gesundung benötigen werden.
Schäuble sprach davon, dass noch nicht alle „Reparatur“-Arbeiten abgeschlossen sind und dass die globalen Veränderungen „Wachsamkeit“ erforderten.
Wachsamkeit.
In diesem Punkt ist Schäuble unbedingt beim Wort zu nehmen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Hl. St. Nepumuk sagt:
Nach den Wahlen kommt, wie immer, die Wahrheit auf den Tisch. Auch zusätzliche Steuererhöhungen werden kommen, für fast alle Bürger, nicht nur für die sogenannten Reichen. Wie dumm ist eigentlich der Wähler, dass er immer wieder auf die Lügen vor Wahlen hereinfällt? Die Blockparteien dürften von mündigen Wählern keine 5% Stimmen erhalten. Leider suchen sich die dümmsten Kälber ihre Metzger selber.
Lilly K sagt:
Danke allen CDU-Wählern, die diesen Politikern wieder ihre Stimme gegeben haben.
Ich verstehe es nicht, das der Wähler so doof ist.
healthcare sagt:
…diese Wähler sind nicht per se “dumm”, auch wenn es nach außen den Anschein hat. Sie sind vielmehr psychisch nicht ganz auf der Höhe, nicht mit sich selbst im reinen …
Wer den Mechanismus verstehen will, warum alle wie die Schafe Mutti hinterherrennen, dem sei das Buch von Arno Grün “Dem Leben entfremdet” ans Herz gelegt. Es ist ja mittlerweile wohlbekannt, dass konservative Wähler als Kinder tendenziell unsicher waren, Unsicherheiten erlebt haben … die Identifikation mit einer starken (vermeintlich) mächtigen “Autorität” ist nur eine Folge davon
Auch der Artikel von Thea Bauriedl in der Zeit ist eine interessante Lektüre.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/Merkel-Mutti-Demokratie-Psychoanalyse
Leute, die Menschen sind nicht dumm – sie sind einfach seelisch auf der Strecke geblieben. Ich weiß aber persönlich nicht, was schlimmer ist …
Ich würde darauf wetten, dass Mutti Psychologen oder ähnliches in ihrem Wahlkampfteam hat, denn sich so zu benehmen, alleine dieses “Sie kennen mich” ist derart grenzwertig oder hat eben Strategie – ich vermute inzwischen letzteres…
Timmy0906 sagt:
Ich habe nicht die CDU gewählt.
Dennoch die Frage:
Diejenigen die die Grünen und die SPD haben somit richtig gewählt?
Bitte etwas weniger Polemik.
Wolfgang sagt:
Die Rettung der Banken ist der größte Unsinn aller Zeiten. Die Alternative wäre eine Zerschlagung der Großbanken weltweit. Das wäre sehr einfach: Aufhören mit dem Retten. Das hätte weltweit den Zusammenbruch der Großbanken zur Folge.
Gerettet werden sollten nur kleine Banken, die sich auf das Kerngeschäft der Banken (Einlagen reinnehmen und Kredite geben) beschränkt haben. Außerdem sollten alle Einleger geschützt werden. Der Rest wäre abzuwickeln.
Schäuble handelt verantwortungslos. Er schützt die Großbanken, die uns vernichten wollen.
Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erstmals einen gemeinsamen europäischen Banken-Rettungsfonds als Tatsache dargestellt. Der ESM wird als Sicherheitsnetz angezapft werden, bis die Banken-Union steht. Damit ist klar: Auf die deutschen Steuerzahler kommen neue, erhebliche Risiken zu.
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Die europäischen Banken sind trotz aller schönen Worte in einer ziemlich ausweglosen Situation: Sie können sich wegen ihrer eigenen riskanten Geschäfte und wegen der unverändert hohen Staatsschulden in Europa nicht aus eigener Kraft retten (mehr dazu hier).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf der diesjährigen Tagung von IWF und Weltbank in Washington in einem Statement erstmals deutlich gemacht, dass Deutschland einer gemeinsamen Banken-Rettung in Europa nicht im Weg stehen wird.
Das Treffen ist eine Art informeller Regierungs-Gipfel der globalen Finanzwirtschaft. Im Vordergrund des Treffens stand die Frage, wie sich die Zentralbanken langsam von der Politik des lockeren Geldes verabschieden können.
Im Hintergrund wurde jedoch vor allem darüber diskutiert, wie man all die Risiken und Nebenwirkungen eindämmen kann, die mit dem Entzug des billigen Geldes zwangsläufig einhergehen – und von denen kein Mensch weiß, wie kontrollierbar sie überhaupt sind.
Für das globale Finanzsystem ist Ruhe erste Weltbürgerpflicht.
Daher hörten die versammelten Banker genau hin, wie sich Schäuble die nächsten Schritte in Europa vorstellt.
Schäuble sagte in diesem Zusammenhang über den Finanzsektor: Es gäbe noch einige Unwägbarkeiten, die man mit Wachsamkeit beobachten müsse.
Insgesamt befindet sich nach Schäubles Einschätzung die Banken-Szene in Europa auf einem guten Weg – auch, weil die Politik entschlossen sei, etwaige Probleme bei den Banken zu lösen:
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„In der Euro-Zone werden wir durch einige gesetzliche Initiativen wie die einheitliche Bankenaufsicht, den kommenden gemeinsamen Banken-Auflösungsmechanismus und die starken Instrumente zum Bail-in (also der Zwangsabgabe, Anm. d. Red.) den Banken-Sektor weiter stabilisieren und die Fragmentierung reduzieren… Auf diesem Weg sollte jede Anstrengung gemacht werden, um ein glaubwürdiges Sicherheitsnetz (backstop) zu errichten.“
Im ESM lagern 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern. Der ESM ist niemandem Rechenschaft schuldig, sei Direktorium unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und keiner Jurisdiktion. Transparenz ist nicht vorgesehen.
Zwar sagte Schäuble, dass die Reformen des Banksektors „ohne Belastung für den Steuerzahler“ durchgeführt werden sollen.
Das ist ein direkter Widerspruch zur Nutzung des ESM als „Sicherheitsnetz“. Denn der ESM besteht aus Steuergeldern.
Es ist auch nicht glaubwürdig, dass die Steuerzahler aus der ganzen Rettungs-Orgie unbeschadet hervorgehen sollten – angesichts der enormen Summen, die die Banken zu einer völligen Gesundung benötigen werden.
Schäuble sprach davon, dass noch nicht alle „Reparatur“-Arbeiten abgeschlossen sind und dass die globalen Veränderungen „Wachsamkeit“ erforderten.
Wachsamkeit.
In diesem Punkt ist Schäuble unbedingt beim Wort zu nehmen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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Hl. St. Nepumuk sagt:
Nach den Wahlen kommt, wie immer, die Wahrheit auf den Tisch. Auch zusätzliche Steuererhöhungen werden kommen, für fast alle Bürger, nicht nur für die sogenannten Reichen. Wie dumm ist eigentlich der Wähler, dass er immer wieder auf die Lügen vor Wahlen hereinfällt? Die Blockparteien dürften von mündigen Wählern keine 5% Stimmen erhalten. Leider suchen sich die dümmsten Kälber ihre Metzger selber.
Lilly K sagt:
Danke allen CDU-Wählern, die diesen Politikern wieder ihre Stimme gegeben haben.
Ich verstehe es nicht, das der Wähler so doof ist.
healthcare sagt:
…diese Wähler sind nicht per se “dumm”, auch wenn es nach außen den Anschein hat. Sie sind vielmehr psychisch nicht ganz auf der Höhe, nicht mit sich selbst im reinen …
Wer den Mechanismus verstehen will, warum alle wie die Schafe Mutti hinterherrennen, dem sei das Buch von Arno Grün “Dem Leben entfremdet” ans Herz gelegt. Es ist ja mittlerweile wohlbekannt, dass konservative Wähler als Kinder tendenziell unsicher waren, Unsicherheiten erlebt haben … die Identifikation mit einer starken (vermeintlich) mächtigen “Autorität” ist nur eine Folge davon
Auch der Artikel von Thea Bauriedl in der Zeit ist eine interessante Lektüre.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/Merkel-Mutti-Demokratie-Psychoanalyse
Leute, die Menschen sind nicht dumm – sie sind einfach seelisch auf der Strecke geblieben. Ich weiß aber persönlich nicht, was schlimmer ist …
Ich würde darauf wetten, dass Mutti Psychologen oder ähnliches in ihrem Wahlkampfteam hat, denn sich so zu benehmen, alleine dieses “Sie kennen mich” ist derart grenzwertig oder hat eben Strategie – ich vermute inzwischen letzteres…
Timmy0906 sagt:
Ich habe nicht die CDU gewählt.
Dennoch die Frage:
Diejenigen die die Grünen und die SPD haben somit richtig gewählt?
Bitte etwas weniger Polemik.
Wolfgang sagt:
Die Rettung der Banken ist der größte Unsinn aller Zeiten. Die Alternative wäre eine Zerschlagung der Großbanken weltweit. Das wäre sehr einfach: Aufhören mit dem Retten. Das hätte weltweit den Zusammenbruch der Großbanken zur Folge.
Gerettet werden sollten nur kleine Banken, die sich auf das Kerngeschäft der Banken (Einlagen reinnehmen und Kredite geben) beschränkt haben. Außerdem sollten alle Einleger geschützt werden. Der Rest wäre abzuwickeln.
Schäuble handelt verantwortungslos. Er schützt die Großbanken, die uns vernichten wollen.
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