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Dienstag, 11. Februar 2020

ZUR SACHE: GEZ – Was bekommt der Kunde für die Zwangsabgabe?




Die GEZ soll die öffentlich-rechtlichen Sender sowie ihre Formate finanzieren. GEZ steht für die Abkürzung der früheren Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland und bezeichnet auch die Gebühr, die für die Nutzung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks anfällt, den sog. Rundfunkbeitrag.

Soweit die Theorie. Für viele Bürger, die die momentane Beitragshöhe von 17,50 EUR überweisen, wird dieser verpflichtende Vorgang inzwischen zu einer monatlichen Gewissensfrage. Nicht nur die Unzufriedenheit aufgrund mangelndem Gestaltungs- oder Mitspracherecht, sondern der stetig wachsende Frust über die permanent sinkende Qualitätskurve der Produktionen, lassen immer mehr Menschen am Sinn dieser Gebühr zweifeln.

Wird dieser Ärger von den Verantwortlichen wahrgenommen? Vielleicht. Wird die zunehmende Wut, der Frust über diese Ignoranz der Macher ernst genommen? Nein. Erst jüngst formuliert ZDF-Intendant Thomas Bellut folgende Erkenntnis: „Eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei notwendig. Klar ist, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten“.

Kann der Endverbraucher sich wehren? Gibt es Alternativen, bzw. gibt es Wege aus diesem Dilemma? Ja! In einigen Bundesländern ist z. B. ein Volksentscheid zur Befreiung vom Rundfunkbeitragszwang möglich und diese werden aktuell angestrebt. Weitere Informationen dazu unter: https://rundfunk-frei.de/rundfunk-fre...

In der neuesten Ausgabe von ZUR SACHE diskutieren folgende Gäste zur Frage: GEZ
– Was bekommt der Kunde für seine Zwangsabgabe?:
- Olaf Kretschmann: Initiator von rundfunkbeitragswiderstand.de
- Maren Müller: Ständige Publikumskonferenz
- Prof. Dr. Sabine Schiffer: Institut für Medienverantwortung

Redaktioneller Hinweis: Ja, Ken Jebsen meinte Boris Palmer.

Inhaltsübersicht:
  • 00:01:50 Das System GEZ: erhalten oder beenden? Persönliche Einschätzungen der Gäste
  • 00:09:32 Die öffentlich-rechtlichen Medien: Tendenziöse oder neutrale Berichterstattung?
  • 00:26:33 Konsequenzen bei Zahlungsverweigerung des Rundfunkbeitrags
  • 00:41:05 Ein Fallbeispiel von Einflussnahme
  • 00:44:38 Widerstand und Gegenaufklärung
  • 00:58:29 Die Idee, die Initiative: rundfunkbeitragswiderstand.de
  • 01:07:55 Hypothese, der Volksentscheid seitens ARD und ZDF kommt

Kategorie Unterhaltung

Kommentare

Gerd Heming
GEZ. Was bekommt der Kunde für seine Zwangsabgabe? ARD-Insider klären auf: "Sie können sich nicht vorstellen" sagen sie, "dass Attrappen wie Anne Will, Sandra Maischberger, Maybritt Illner, Lanz oder der ehemalige Sonntagabend-Ichling Günter Jauch, wirklich von dem überzeugt sind oder waren, was sie dem Publikum ernsthaft darböten. Illner bestätigt das in der obigen Sendung sehr deutlich. Sie ist ein Witz! Eine Attrappe. Eine Blindpackung! Für ihren Mist werden sie mit horrenden Summen honoriert. Jauch z.B. erhielt für seine 30 Sendungen 11 Millionen Euro. Das sind 4.000,- Euro pro Sende-Minute oder rund 70 Euro pro Sekunde. Wofür eigentlich??? Wieso darf die ARD die Gebühren der Zuschauer auf eine solche Weise verschwenden. Wofür, für welche Leistung, erhält beispielsweise ein Tagesschausprecher 500 000 Euro pro Jahr? Kein Witz! Wofür erhalten diese Blender eine Rente von bis zu 130.000 Euro pro Jahr. Selbstverständlich wird eine solche Rente ebenfalls aus unseren Zwangsgebühren bezahl!

Es sind nicht nur die Politiker, die Manager und die Banker, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren haben, es sind auch die Medienmacher. Die Medien sind Bombardeure der Oberflächlichkeit Immer wieder die gleichen Figuren werden interviewt. Immer wieder erleben wir die gleichen Schwachköpfe der Nation auf den Bildschirmen. Oberhalb der untersten Mittelmäßigkeit hat man es in dieser Republik nicht leicht. MfG
Gerd Heming, alter-aktiv-bdpv

Pro. P. A. Gandhi
Wieso soll der GEZ-Zahler seiner Verpflichtung nachkommen, wenn die TV-Sender vertragsbrüchig sind ?
Von ehrlicher neutraler und objektiver Information ist keine Rede mehr ! Für Lügen bezahlen müssen ? NEIN DANKE !

Ulrich Griener
der öffentliche "Rundfunk" informiert schon lange nicht mehr, er indoktriniert nur noch manipulativ- und es wird täglich schlimmer …

Mäc Mecker
Der Fernseher ist im Grunde nur eine Propaganda Maschine. Und diesen Zweck erfüllt er. Schlimm ist, dass man dafür zahlen muss auch wenn man darauf verzichtet, dieses Gerät überhaupt erst einzuschalten. Das Niveau, was man geboten bekommt, ist teilweise unterirdisch.


Mittwoch, 27. Juni 2018

Oliver Pocher bei Maybritt Illner gegen GEZ-Zwangsgebühren

Thema: GEZ

auch nach 5 Jahren noch aktuell


talk4shows
Am 24.01.2013 veröffentlicht

Die GEZ-Zwangsgebühren sind eine unrechtmäßige Steuer. Auch Oliver Pocher hält nichts von den öffentlich-rechtlichen Medien.

Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Sly 64
Bin überhaupt kein Fan von O. Pocher aber da hat er mal recht und mal Tachless gesprochen.

Jerry Goldstein
Bravo Oli Pocher, die Zwangsgebühren sind eine absolute Unverschämtheit

Knut Ilse
So wenig ich Herr Pocher als Comedian auch mag, da hat er einfach Recht und ich ziehe meinen Hut.

TowerJimmy
das Problem sind nicht nur Lagerhallen, sondern einfach die Gehälter, warum verdient ein Anne Will pro SENDEMINUTE mehr Euros als ein Ingenieur im ganzen Monat bei einer 40h Woche?

benchmaKer
schon GEZahlt? Alleine der Spruch ist die absolute Frechheit. Warum werden wir gezwungen ARD/ZDF am leben zu halten? Solln die doch Werbung schalten und davon abgesehen kommen dort sogar trotzdem Werbespots.

Montag, 10. Oktober 2016

Zwangsabgabe auf Sparguthaben kommt auch für kleine Sparer

Thema: Sparguthaben

Sparer sind „unprofitable Kunden“
Zwangsabgabe auf Sparguthaben kommt auch für kleine Sparer

Deutsche Sparer werden sich schon bald überlegen müssen, ob sie ihr Geld weiter auf der Bank liegen lassen. Die Anzeichen mehren sich, dass auch die Guthaben der kleinen Sparer in Kürze mit einer Zwangsabgabe belegt werden.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «

Frage: Was ist das Wort eines Politikers oder einer Politikerin wert?
War es jemals etwas wert?

Nur eine ganz kleine Auswahl:

Mit mir wird es keine PKW-Maut geben
Angela Merkel

"…die Amerikaner sind auch bereit, mit uns ein so genanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln" Angela Merkel 11.09.2013, es war gelogen

Keine Euro-Bonds, solange ich lebe
Angela Merkel 2012

Der Euro ist in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko.
Helmut Kohl 1998

Transferleistungen in der Eurozone sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.
Jean-Claude Juncker 1998

Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!
Wahlplakat der CDU 1999


Samstag, 4. Juli 2015

Pegida will GEZ in Sachsen per Bürgerbegehren abschaffen

Thema: GEZ

Mindestens 40.000 Unterschriften nötig
Per Bürgerbegehren:
Pegida will GEZ in Sachsen abschaffen

Pegida will die GEZ in Sachsen abschaffen. Lutz Bachmann stellte auf der heutigen Dresdener Pegida-Demo den Plan für ein gesamtsächsisches Bürgerbegehren vor, das gemeinsam mit verschiedenen Vereinen und Organisationen zum Erfolg gebracht werden soll. Ziel ist die Abschaffung des „Rundfunkbeitrags“, jener Zwangsabgabe, mit der sich die öffentlich-rechtlichen Medien finanzieren. In Sachsen sei es rechtlich möglich, die GEZ per Bürgerbegehren abzuschaffen, so Bachmann.

40.000 Unterschriften mindestens

Gefordert wird die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und des Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Als Gründe wird ein Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeits-Grundsatz genannt, ebenso die mangelnde Unparteilichkeit und Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medien. Mit 40.000 Unterschriften könne man den Landtag zum handeln zwingen, und über das Bürgerbegehren müsste abgestimmt werden. Mit 450.000 Stimmen würde die Forderung sofort in Sachsen Gesetz werden, so Bachmann.

Das Bürgerbegehren sei in Zusammenarbeit mit Rechtsexperten ausgearbeitet worden und befinde sich derzeit noch in eingehender Prüfung, damit seinem Erfolg nichts im Wege stehe. In circa vier Wochen soll die Unterschriftensammlung starten, so der Pegida-Gründer. In Sachsen habe man das Glück, dass es rechtlich möglich sei, die GEZ per Bürgerbegehren abzuschaffen.

Schon vor Wochen hatte die umstrittene Dresdener Bürgerbewegung angekündigt, ein sächsisches Bürgerbegehren auf die Beine stellen zu wollen, dass über alle politischen Lager hinweg Unterstützung finden und Nutzen bringen werde. (rf)
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Sonntag, 28. Dezember 2014

Laut Gutachten haben GEZ-Sender ausgedient

Thema: Öffentlich-Rechtliche
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Vorschlag für radikale Reform
Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient

Das Gutachten, das 32 Wirtschaftswissenschaftler für das Bundesfinanzministerium erstellt haben, ist der bisher radikalste Vorschlag zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Sie skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und fordern das Ende von „Zwangsabgaben“. Schließlich weisen sie einen Weg, wie man mit mehr privatem Wettbewerb zu einem besseren Programm kommen kann.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Schon im Juli 2013 gab es dies Video


Die damals frisch gebackene "Dr." Anna Terschüren berichtet aus ihrer Doktorarbeit. Denn in der beweist sie klipp und klar, dass nicht nur die GEZ-Gebühr, sondern auch die neue Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Hauptgrund: Die "Abgabe" ist eine Zwecksteuer und außerdem ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gewahrt.

Die Doktorarbeit von Anna Terschüren erhielt übrigens die Bestnote "summa cum laude", aber sie wird natürlich bei den öffentlich-rechtlichen totgeschwiegen.
Der NDR verstieg sich sogar zu der Aussage, dass darin nichts Neues stehe - eine echte Falschinformation, die der Fernsehsender nachweislich tätigte, ohne einen einzigen Blick in die Arbeit von Anna Terschüren geworfen zu haben. Aber ein solches Vorgehen ist bei den staatichen Sendern offenbar an der Tagesordnung.


Kommentare aus DWN

GEZ-Verweigerer sagt:
Gutachten hin oder her, entweder soll die Privatisierung kommen also die US-Amis und es wird dafür mal wieder alles vorbereitet oder es ist ein Fake. Deshalb glaub ich nie das die Politik ihre Bereicherungen an Steuergeldern freiwillig einstellen wird.
Quellen für nachfolgenden Text:
http://terragermania.com/2013/01/26/ard-schwer-angeschossen/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/26/wirtschaftspruefer-ard-tocher-degeto-jahrelang-mit-falschen-steuererklaerungen/
Wer ist die DEGETO? (DeGeTo Film GmbH, eine 100% Tochter der ARD, ein Schelm, wer Böses dabei denkt…)
Wer leitet die DEGETO heute?
Keine Geringere als Schäuble Tochter und Ehefrau von MdB Thomas Strobel, Christiane Schäuble, seit der Heirat des CDU-Dutzfreundes von Wolfgang Schäuble, nun Frau Strobel!

Schneidermeister Weber sagt:
Mal wieder eine gute Zusammenfassung von den DWN.
Die schaffen sich doch nicht selbst ab. Ihre “eierlegende Wollmilchsau” muss erhalten bleiben, um dem Wahlvolk die richtige Meinung beizubringen und Leute aus dem Parteienspektrum ggf. noch den richtige Schaukelstuhl bereitzuhalten. Da ist die Pension dicke, alleine schon, wenn ich mir vorstelle, dass der “Mikrofonhalter” für den Kameramann mit 4.500 Eus netto nach Hause geht…
Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Klage von Rossmann vor dem EuGH Erfolg hat und der ganz Laden dann unserem S. um die Ohren fliegt. Dann wollen Millionen ihren Beitrag wieder zurückhaben. Prosit Neujahr kann man(n) dann nur noch sagen…
Auf jeden Fall war das eine schöne Weihnachts-Überraschung. Danke lieber Weihnachtsmann…

Chris sagt:
Durch die zusätzliche betriebliche Altersversorgung der öffentlich rechtlichen Sender zur Rente für z. Zt. rd. 16.000 Ruheständler bei durchschnittlich 1.500 €/Ruheständler und Monat erhalten diese eine Luxusversorgung im Ruhestand von der ein gutverdienender AN im Alter nur träumen kann.
Eine sog. Führungskraft bei den öffentlich rechtlich erhält mit gut 5000 bis 6000 € im Monat zur Rente ergänzende Zusatzversorgung die jedem Fass den Boden ausschlägt.
Und die Politik hat gestattet bei der letzten sog. GEZ-Reform diesen Betrag noch weiter aufzustocken um rd. 380 Millionen. Ebenso haben die öffentlich-rechtlich noch eine Sonderposition in ihrem Budget von rd. 200 Mio € wofür keine detaillierte Verwendung angegeben werden muss.

sauerer Mann sagt:
Ich bezahle seit Januar 2013 keine GEZ mehr und verstehe das Rumgejammere der Leute einfach nicht. Das ist mein (bescheidener) Widerstand nach GG 20. Würden es alle Bürger in den Blogs so machen, hätte das korrupte Lügensystem schnell sein Ende gefunden.
Wer einen Vertrag abgeschlossen hat soll meinetwegen ruhig zahlen. Mir wurde nie ein Vertrag angeboten und somit sind die “Leistungen” für 7,4 Mrd. im Jahr Verschwendung für die Gehirn Entzugs Zentrale zur Totale Verblödung!
Bis zum heutigen Tag sind mir die Zwangs- Gebühreneintreiber von der GEZ den Nachweis nach einem rechtsgültigen Staatsvertrag, auf den sie sich stets berufen schuldig geblieben. BRD=kein Staat – ergo: kein Staatsvertrag. So einfach kann das Leben sein!

Carl Falentin sagt:
Es gibt also einen öffentlich-rechtlichen RF und einen geschlossenen-unrechtlichen RF.
ARD und ZDF sind gutbezahlte Staatssender zur Manipulation des Volkes ! Antworten.

"vorläufiger" steuerbescheid sagt:
Staatssender ? von welchem Staat ? Staatsvertrag ? zwischen welchen Staaten ? Ein Staat kann seine Hoheitsrechte aus der Souveränität ableiten. Deutschland ist ein besetztes Land, also hat die BRD, die die Verwaltung Deutschlands übernommen hat keine Hoheitsrechte. Verträge zu Lasten Dritter ohne deren Zustimmung sind nichtig. Punkt!


Montag, 24. Februar 2014

Weshalb kann ein einzelner, alter Mann das Vermögen eines ganzen Volkes verschleudern?

Thema: Griechenland
Schäuble verspricht Griechenland neue Hilfsgelder

Ein Schuldenschnitt für Griechenland kommt für den deutschen Finanzminister nicht infrage. Sollte die Griechen aber gegen Ende des Jahres neue Milliarden benötigen, werden sie diese auch kriegen. Schließlich sei das Land genauso wie der Rest der Eurozone auf einem guten Weg. 


Für Finanzminister Schäuble ist der Euro eine der stabilsten Währungen, daran kann auch die Krise in Griechenland nichts ändern. (Foto: Laurence Chaperon)
Auch zu Zeiten des beginnenden Wahlkampfs um den Einzug ins Europa-Parlament können die europäischen Lände nicht verhindern, dass Griechenland wieder ins Rampenlicht rückt. Der ewige Rettungskandidat ist weiter auf finanzielle Hilfe angewiesen und wird diese am Ende auch bekommen. Der Teufelskreis setzt sich fort. Das weiß auch Finanzminister Schäuble. Während Eurogruppen-Chef Dijsselbloem vor der Europawahl keine Entscheidung über weitere Milliarden oder einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland treffen will (hier), macht Schäuble konkrete Zusagen.

„Wenn Griechenland Ende des Jahres, wenn das Rettungspaket ausläuft,  weitere, begrenzte finanzielle Unterstützung brauche, dann sind wir bereit, diese zu geben“, sagte Schäuble der CNBNC. „Vorausgesetzt, dass Griechenland bis dahin seinen Verpflichtungen nachkommt“, so der deutsche Finanzminister auf dem G20-Treffen in Sydney. Angesichts der zahllosen Verschiebungen bei den Auszahlungen der Hilfstranchen aufgrund mangelnder umgesetzter Reformen, ist allerdings davon auszugehen, dass Griechenland seine Verpflichtungen kaum bis Ende des Jahres in Gänze nachkommen kann (hier). Was aber auch daran liegt, dass die wirtschaftlichen Projektionen sowohl des IWF als auch der EU-Kommission in der Vergangenheit oftmals deutlich an der Realität vorbeigingen (mehr hier). Und am Ende hat Griechenland auch ohne Erfüllung aller Pflichten wieder neue Milliarden gekriegt.

Nichtsdestotrotz ist Schäuble der der Auffassung, „Griechenland ist auf einem guten Weg“. Die fehlenden fünf Milliarden Euro Kapital für die vier größten griechischen Banken kann der deutsche Finanzminister dabei wohl nicht im Auge gehabt haben (hier). Einen erneuten Schuldenschnitt lehnt Schäuble jedoch weiterhin ab. „Denn wir haben gesagt, dass dieser einmalig sei und sich nicht wiederholen werde“, sagte Schäuble. Dijsselbloem hingegen sprach Mitte der Woche offen über eine Erleichterung bei dem Abbau des Schuldenbergs für Griechenland. Und im März vergangenen Jahres hieß es auch, dass die Zwangsabgabe in Zypern ein Einzelfall wäre. Die stetig voranschreitende Ausarbeitung der Zwangsabgabe, sei es durch den IWF, die EU-Kommission oder auch die Bundesbank zeigte jedoch, dass dies leere Versprechungen waren.

Insgesamt ist Schäuble äußerst zufrieden mit den Entwicklungen der vergangenen Wochen. „Die Nervosität der Finanzmärkte darüber, ob der Euro eine stabile Währung bleibe, ist vorbei.“ Und das sei auch richtig, denn der Euro bleibe eine der weltweit stabilsten Währungen. „Wir haben die Rezession überwunden und die Eurozone insgesamt ist nun auf einem Wachstumspfad“ zurückgekehrt.

Einen Grund für die Kritik am hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, der dem Ifo-institut zufolge 2013 mit rund 260 Milliarden Euro sogar China übertreffen könnte, sieht Schäuble nicht. Im November hatte die EU-Kommission beschlossen, zu überprüfen, ob der hohe Überschuss ein Zeichen für ein drohendes, ernsthaftes, wirtschaftliches Risiko sein könnte. Über diese Untersuchung mache er sich keine Sorgen, so Schäuble. „Wir haben nichts manipuliert“. Der Überschuss sei „der Ausdruck unserer wirtschaftlichen Effizienz und Leistung“.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Hicki sagt:
Und wieder Rechtsbruch und Verfassungsbruch und Mastricht-Vertragbruch durch den Rollstuhlmann. Wulff wird juristisch und journalistisch wegen nicht einmal 700€ (und das ist noch strittig) gevierteilt und gerädert. Aber Schäuble mitsamt seiner Mutti darf Recht brechen und Milliarden von deutschen Steuergeldern verschleudern. Der Mann und seine Chefin gehören vor ein ordentliches Gericht!
In der Urkraine schüren beide und ihre Groko einen Bürgerkrieg und mischen sich on anderer souveräner Staaten Dinge ein. Sollten mal dasselbe in Somalia machen oder im Niger!

Fatson sagt:
Mister Dax trifft den Nagel auf den Kopf.
In dieser Geschichte ist unser 100 000 Koffer-Man stumm.
Mann konnte ja den Markt erschrecken!!
Viel Wirbel um natürliche Ressourcen, die angeblich gar nicht existieren. Gut, dass wir uns in Deutschland auf das besinnen, was in der Tagesschau gezeigt wird oder was wir mit eigenen Augen gesehen haben. Aber vielleicht kommt am Ende alles doch so wie Bloomberg zu wissen glaubt, Griechenland lädt zur Ölparty, alle Investoren kommen, nur Deutschland wusste nichts davon.
Quelle:http://www.cashkurs.com/kategorie/hintergrundinfos/beitrag/griechenland-laedt-zur-oelparty-die-investoren-werden-da-sein/

Freigraf sagt:
Das dumme Gerede von diesem Irren – mir fehlen erstmals die Worte!
Soll er doch nach GR auswandern wenn er die doch so lieb hat!
Bei uns pfeift die Infrastruktur auf dem letzten Loch und dieser verantwortungslose Politiker schmeißt mit Geldern, die wir selber brauchen können nur so um sich.
Das einzige was auf einem guten Weg ist, ist der Hass auf diese unfähigen Vollpfosten in unserer Regierung.

Hans Reuter sagt:
Hatte Schäuble nicht einmal vor längerer Zeit gesagt, dass die Hilfszahlungen Deutschlands keine Einbahnstrasse seien. Leidet er vielleicht an retrograder Amnesie? Hatte Merkel nicht bei der ersten Griechenlandhilfe betont diese sei einmalig und würde zurück gezahlt. Die gleichen Symptome wie bei Schäuble. Oder leiden beide an einer schweren Form des Münchhausen Syndroms? Was erzählen wir Jugendlichen die uns fragen warum dort so gelogen wird und warum wir ausgerechnet von Lügnern regiert werden?

egon sunsamu sagt:
Ja Herr Schäuble, wir sind auf einem guten Weg.
Die Frage ist nur, WER ist “WIR” ? Die Völker Europas ganz sicher nicht… Es können nur die neuen EU-Feudalherren und ihre politischen Schoßhündchen sein. Bin ich der einzige, der solche Lügen nicht mehr ertragen kann?

Cleopatra sagt:
Hallo lach, bald ist Kappensitzung, dann gibts noch mehr.
Warum lassen wir das gefallen?

Fatson sagt:
Fällige Schulden aus früheren Jahren ersetzt der Bund durch neue Kredite und schuldet dadurch um (Anschlussfinanzierung). Auf diese Weise verschiebt er die Schulden- und Zinslast weiter in die Zukunft; der Schuldenstand vermindert sich nicht. Nettokreditaufnahme und Anschlussfinanzierung ergeben zusammen die haushaltsmäßige Bruttokreditaufnahme des Bundes, 245 Mrd. Euro im Jahr 2012. Die Gesamtverschuldung des Bundes lag bei 1 054 Mrd. Euro.
Quelle:http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/2013/teil-iii-einzelplanbezogene-entwicklung-und-pruefungsergebnisse/bundesschuld/2013-bemerkungen-nr-70-entwicklung-des-einzelplans-32

Ja, wir sind auf einem guten Weg

Fatson sagt:
Das Berliner Schloss wird kommen. Ob vor oder nach dem Flughafen BER ist nicht absehbar, aber es wird kommen. Die Kosten für den Kernbau des Humboldtforums, das in die Schlossrekonstruktion einziehen soll, übernimmt der Staat: insgesamt 590 Millionen Euro.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124449138/Erbitterter-Fluegelkampf-um-das-Berliner-Stadtschloss.html
Wir sind auch auf einem guten Weg!

Mohr sagt:
Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren.
Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941
Aber ja, Griechenland ist auf einem guten Weg!



Dienstag, 28. Januar 2014

Bundesbank stimmt Zwangsabgabe auf Sparguthaben zu

Thema: Schulden-Krise

Es wird ernst mit der Schulden-Steuer: Die Bundesbank greift überraschend den Vorschlag des IWF für eine 10-prozentigen Zwangsabgabe auf Sparguthaben auf und erklärt, dass eine solche Steuer in „absoluten Ausnahmesituationen“ erhoben werden könnte. Damit wird deutlich: Die Euro-Retter planen weitreichende Eingriffe in die privaten Vermögen, um die Schulden-Krise zu beenden.

Es wird ernst für die Europäer: Der Vorschlag des IWF nach einer Zwangsabgabe auf Sparguthaben wird konkreter
(Foto: consilium)

Der Vorschlag des IWF, die Euro-Staaten mögen eine 10-prozentige Schulden-Steuer auf Sparguthaben erheben, um ihre Staatsschulden abzubauen (mehr im Detail hier) hatte bereits kurz nach der Veröffentlichung für Zustimmung bei deutschen Politikern gesorgt (mehr zu schnellen Begeisterung über die Enteignungsvorschläge hier).

Nun greift die Bundesbank den Vorschlag überraschend deutlich auf. Die Bundesbank stimmt dem Vorschlag des IWF, dass die Staatsschulden mit einer Zwangsabgabe abgebaut werden könnten, zu und hält eine solche einmalige Schulden-Steuer für eine gute Idee – natürlich nur „im absoluten Ausnahmefall“; und natürlich nicht in „Deutschland“ – zumindest im Moment nicht.

Allerdings ist es bemerkenswert, mit welcher Deutlichkeit die Bundesbank die Zwangsabgabe begrüßt. Würde sie das ohne Not tun, wenn eine solche Abgabe kein Thema wäre?

Die Bundesbank hält die Zwangsabgabe für sinnvoll, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern: Eine solche Abgabe „entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist“, schreibt die deutsche Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht für Januar.

Allerdings seien die Risiken und Nebenwirkungen einer Vermögensabgabe – etwa eine Kapitalflucht und ein Vertrauensverlust der Investoren – beträchtlich. „Damit sollte eine Vermögensabgabe nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt“, heißt es im Bericht.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht. Hintergrund für die Wortmeldungen zum Thema Vermögensabgabe ist die Beobachtung, dass in der Krise in einigen Euro-Ländern hohen öffentlichen Schulden umfangreiche staatliche und vor allem auch private Vermögen gegenüberstanden. Die Bundesbank schließt ich den Überlegungen des IWF an: „Angesichts dessen liegt es zunächst nahe, zur Verringerung der Staatsschuld Staatsvermögen im Rahmen von Privatisierungen zu mobilisieren. Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, ob in außergewöhnlichen nationalen Notsituationen zusätzlich zu Privatisierungen und herkömmlichen Konsolidierungsmaßnahmen (…) auch vorhandenes privates Vermögen dazu beitragen kann, eine staatliche Insolvenz abzuwenden.“

Wie detailliert die Pläne sind, lässt sich aus einer Analyse erkennen, die Reuters zu der Bundesbank-Meldung liefert. Hier wird schon konkret nach gedacht, wem es als nächstes an den Kragen gehen könnte: „Die Aussagen der Bundesbank sind brisant, blickt man etwa auf das hoch verschuldete Griechenland oder Italien. Im ersten Fall sind es reiche griechische Industrielle, etwa Reeder, die beträchtliche Vermögen besitzen, die aber in der akuten Krise nicht angetastet wurden. Auch im reichen Oberitalien gibt es große Privatvermögen. Italien hatte auf den Höhepunkt der Krise über Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beträchtliche indirekte Hilfen bekommen, auch wenn eine Staatsinsolvenz anders als bei Griechenland nicht zu Debatte stand. Zur Kasse gebeten wurden private Vermögen hingegen im Falle Zyperns Anfang vergangenen Jahres bei der Sanierung und Abwicklung von Banken.“

Und – obwohl die Zwangsabgabe nach Aussage der Bundesbank ein rein theoretisches Gedankenspiel ist, hat das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits ausgerechnet, was die Zwangsabgabe bringen würde, wenn die Deutschen zur Kasse gebeten werden: Demnach würde eine solche einmalig erhobene Abgabe in Deutschland bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen.

Aus Sicht der Bundesbank ist aber eine Vermögensabgabe derzeit für Deutschland überhaupt kein Thema. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, sieht die Notenbank sehr kritisch. Eine solche Steuer sei „wachstumsschädlich“, sagte ein Bundesbank-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Tatsächlich soll die stetige, immer detailreichere Beschäftigung mit dieser Zwangsabgabe die deutschen Sparer darauf vorbereiten, dass die Schuldenkrise nur mit einem massiven Zugriff auf deutsche Vermögen zu lösen ist.

Der Schritt von einer kleinen Box in einem IWF-Report bis zur Veröffentlichung im offiziellen Bericht der Bundesbank zeigt, wie schnell die Idee in der Praxis umgesetzt werden kann.

In Europa hat es solche Zwangsabgaben schon häufig gegeben – vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Der entscheidende Vorteil für die Staaten bei der Einhebung einer solchen Zwangsabgabe ist heute, dass alle Bankgeschäfte online durchgeführt werden.

Eine Flucht ist kaum mehr möglich – das hatte der IWF seinerzeit als „downside“ für eine solche Zwangsabgabe angeführt.

Heute ist alles mit einem Maus-Klick machbar.
Auch die Enteignung.
Schöne neue Welt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

wolfi sagt:
das ende des systems ist da und nun wird versucht wieder zeit zu kaufen! die haben keine lösung für das von ihnen gebastelte Problem! also wird dem MICHL und dem rest von europa mal eben 10 % geklaut, damit das spiel noch mal 4-5 jahre gut geht. wer jetz nicht EM geht der wird am ende alles verlieren..

Es reicht..... sagt:
Verdammt nochmal, es reicht! Ich habe nicht gezockt, ich habe nichts durch Zockereien verdient … ich spare für den Lebensabend und jetzt soll ich für irgendwelche Banken in Europa mit zahlen….. nein, nein und nochmals nein!
Ich glaube, dann geht es rund in Deutschland, denn das werden sich die einfachen Leute nicht gefallen lassen. Dann hat´s sich ausgemerkelt!

Julia la prémiere sagt:
Ich denke nicht das es um die deutschen Sparer geht. Man bereitet sich darauf vor wenn Griechenland tatsaechlich aus den Schulden nicht mer rauskommt.Dann geht es auch an die Kleinsparer aber in aller erster Linie in Griechenland. Um wem zu bezahlen? Dann ratet mal.So behaelt man Griechenland im Euro.

Eine Meinung sagt:
“Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will”
Cicero, röm. Politiker, 106 – 43 v. Chr.

Texe sagt:
Mir ist nur noch schlecht. Nicht wegen dem was die Verbrecher vorhaben, sondern wegen der Schafshaltung der meisten meiner Mitmenschen.Wenn man versucht zu reden-Null Reaktion. Was verpasst man uns mit Trinkwasser, wahrscheinlich auch Bier etc ?

Aristoteles sagt:
. . . und die Deutschen werden, wie gewohnt, alles über sich ergehen lassen!
Ich denke, unser Problem ist, dass wir nicht gelernt haben, wie z.B. die Franzosen, dass man auch Könige köpfen kann!

Gerd 49 sagt:
... muss es denn unbedingt köpfen sein?
Gibt es nicht was anderes mit gleichem Ergebnis?

Montag, 6. Januar 2014

IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa

Thema: Schuldenkrise läuft aus dem Ruder

Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitätsverweigerung aufzugeben und zu handeln.


Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel naht die Stunde der Wahrheit: Sie werden vor die Deutschen hintreten müssen und ihnen erklären, dass die Schuldenkrise nur mit sehr harten Schnitten beendet werden kann. Der IWF empfiehlt drastische Maßnahmen für die Sparer und Empfänger von Transfer-Leistungen. (Foto: dpa)
Der IWF hat die renommierten Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff beauftragt, in einem „Working Paper“ Handlungsanweisungen für die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise aufzuzeigen.

Das Ergebnis liegt nun vor – und es übertrifft die bisherigen Befürchtungen über das Ausmaß und die Lösungen der europäischen Schuldenkrise.
 
Zuletzt hatte der IWF eine zehnprozentige Schuldensteuer auf alle Nettovermögen in Europa vorgeschlagen, um den Schuldenstand auf das Vorkrisen-Niveau von 2007 zu drücken (mehr dazu hier).
 
Die EU hat die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, um dieser und einigen anderen Forderungen Genüge zu tun (mehr dazu hier).
 
Doch die Analyse von Reinhart und Rogoff zeigt: Alle bisher bekannten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Schuldenkrise zu lösen.
 
Das IWF-Papier trägt den Titel: „Finanz- und Staatschulden-Krise: Lektionen, die wir aus der Vergangenheit gelernt haben – und solche, die wir vergessen haben“.
 
Die Kernaussage der schonungslosen Analyse: Die Lösung der europäischen Schuldenkrise wird durch brachiale Maßnahmen erfolgen. Die Idee, die europäischen Staaten könnten sich durch einen „Sparkurs“, „Verschiebung in die Zukunft“ und „Wachstum“ aus der Krise befreien, wird von den Autoren als schlichte Illusion entlarvt. Die Politik befinde sich in einem Zustand der „Leugnung“ der Realität und hoffe allen Ernstes, dass das Schulden-Desaster mit einigen wohldosierten Maßnahmen beendet werden könne.
 
Dies ist ein fataler Irrtum.
 
Reinhart und Rogoff benennen den wichtigsten Denkfehler der europäischen Politik: Diese glaube, dass wirklich brutale finanzielle Repression nur in Schwellenländern nötig und möglich sei, weil diese Staaten im Grunde keine Reputation zu verlieren hätten und sich die Auswirkung von massiven Zwangsmaßnahmen auf das Weltfinanzsystem daher in Grenzen halten würden.
 
Die IWF-Studie stellt jedoch klar: Die Euro-Staaten werden denselben Schock erleben wie die Staaten der Dritten Welt.
 
Es wird richtig hart werden.
 
Denn: „Die Größe des allgemeinen Schulden-Problems kann kaum überzeichnet werden. Die aktuellen Staatsschulden in den entwickelten Wirtschaften nähern sich einem in 200 Jahren nicht dagewesenen Rekord-Niveau.“
 
In dem Papier analysieren die Ökonomen die Krisen des vergangenen Jahrhunderts und zeigen, dass keine einzige Schulden-Krise ohne radikale Schnitte beendet werden konnte.
 
Die Autoren machen klar, dass die Politik zwar versuche, mit einer Form der „kollektiven Amnesie“ zu vergessen, dass Schuldenpolitik immer zu radikalen Zwangsmaßnahmen geführt habe. Doch sei klar, dass die Politik heute nur wählen könne, ob sie das Ende mit Schrecken früher wählt oder später. Je weiter eine Beendigung der Schuldenmacherei aufgeschoben werde, umso größer werden die Lasten sein, die die Bürger zu tragen haben werden: „Die Politik der Leugnung des Problems hat in einigen Fällen dazu geführt, dass sich die finalen Kosten des Schuldenabbaus verschlimmern werden.“
 
Das Papier fordert die Regierungen in Europa dazu auf, endlich der Realität ins Gesicht zu sehen. Mit kosmetischen Maßnahmen – für die vor allem eine technokratische Politikerin wie Angela Merkel steht – ist das Problem nicht zu lösen. Je länger das „Mantra“ von Sparkurs, Verschleppung und vager Wachstumshoffnung aufgegeben wird, umso schlimmer wird der Crash am Ende sein.
 
Die Geschichte gelte auch für heute – und lehrt, dass auch in hochentwickelten Staaten am Ende eines jeden Schulden-Zyklus ein brutaler Kassensturz stehen muss. Auch für das reiche Europa gilt der „Standard-Werkzeugkasten“, den der IWF in den Ländern der Dritten Welt verwendet.
 
Dieser Kasten enthält im Grunde nur Instrumente, mit denen Grausamkeiten begangen werden müssen: „Schuldenverzicht der Gläubiger, höhere Inflation, Kapitalkontrollen und andere Formen der finanziellen Repression“. Die Repression besteht, so die IWF-Autoren, vor allem aus einer „verdeckten Steuer auf Ersparnisse (opaque tax on savers)“.
 
Auch der Sparkurs müsse beibehalten werden. Allerdings reicht Haushalts-Konsolidierung allein „wegen der schieren Größe der Schulden“ keinesfalls aus, um das Problem zu lösen. Erschwerend komme hinzu, dass Schulden in der Regel VIEL (auch im Original in Versalien geschrieben!) höher sind als jene Schulden, die sichtbar sind. Dazu zählen die Autoren vor allem jene bereits in Gang gesetzten „Rettungsmaßnahmen“, die in Europa bereits in Milliarden-Höhe zur Brandbekämpfung eingesetzt haben. Sie haben nichts gebracht, wenn man die Arbeitslosigkeit in Europa betrachtet – haben jedoch die Schuldenstände in allen Euro-Staaten dramatisch in die Höhe getrieben.
 
Reinhart und Rogoff kommen bei der Betrachtung von 26 Beispielen von massiven Staatsschulden-Krisen zu dem Ergebnis, dass diese das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um durchschnittlich 1,2 Prozent nach unten gedrückt und im Durchschnitt 23 Jahre lang gedauert haben.
 
In bisher nicht bekannter Weise lässt der IWF hier zwei Autoren ein sehr düsteres Szenario malen. In der Regel behauptet der IWF, dass es sich bei solchen Überlegungen um „rein theoretische“ Gedankenspiele der Autoren handelt, wie der Währungsfonds auch auf dem Deckblatt der vorliegenden Studie vorsorglich vermerkt.
 
Der IWF hat jedoch in den vergangenen Monaten in immer klareren Worten gesagt, was zu tun ist, um aus dem Teufelskreis der Schulden-Krise zu entkommen. Die Handlungs-Vorschläge decken sich mit jenen, die etwa die Boston Consulting Group bereits in ihrer Studie „Back to Mesopotamia“ entworfen hat. Der Autor dieser Studie, Daniel Stelter, hat in seinem bemerkenswerten neuen Buch „Die Billionen Schulden Bombe“ ausgeführt, dass es kein Entrinnen gibt: Sozialleistungen werden drastisch gekürzt, Sparguthaben dramatisch rasiert werden (mehr dazu im Interview – hier).
 
Für Angela Merkel, die bisher versucht hatte, sich durch Lavieren in der Krise an der Macht zu halten – was ihr ja auch hervorragend gelungen ist – bedeutet die Lage jedoch, dass sie lieber früher als später vor die Deutschen tritt und ihnen, wie König Willem schon vor einiger Zeit (hier) die bittere Wahrheit verkündet.
 
Die IWF-Studie empfiehlt den europäischen Regierungen, sie mögen sich mit jenen harten Schnitten beschäftigen, „die bisher nur im Zusammenhang mit Schwellenländern gesehen wurden, die aber entwickelte Länder in nicht allzu ferner Vergangenheit selbst praktizierten“.
 
Die Zeiten des grenzenlosen Wohlstands sind vorbei.
Die Illusion ist zerplatzt.
Es kommen härtere Tage.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Phönix sagt:
Je schneller, desto besser!
Wie schön, dass sich das System momentan in schnellster Abfolge selbst outet und ad absurdum führt. Dadurch, dass die “herrschenden” Cliquen sich in ihrer Panik um den Erhalt von Kapital, Macht und Pfründen intern uneins sind, dringt zuviel ungewollt nach draussen, und das ist auch gut so. Nur ein Ignorant kann die Zeichen der Zeit noch übersehen. Es wird Zeit, das Unheil an der Wurzel zu packen…Umso mehr Kollateralschäden werden vermieden.

jack sagt:
Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank
Zwei Instrumente zur Zerstörung von Nationen

Die “gute” Weltbank, die vorgibt, die Armut auf der Welt zu bekämpfen, der “böse” IWF, der die Interessen des reichen Westens durchsetzen soll – beide gehören zusammen. Gemeinsam mit NATO, CIA usw. sorgen sie dafür, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Welcher Methoden sich der “demokratische Westen” dabei bedient, erfahren Sie in diesem Interview mit dem bekannten kanadischen Wirtschaftswissenschafter Professor Michel Chossudovsky.
http://tomheller.de/theholycymbal/interview/michel-chossudovsky.html

Wer Augen hat, der lese.
Wer ein Gehirn hat, der denke.
Wer denken kann, der ziehe seine eigenen Rückschlüsse.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Ich floh 1973 aus der DDR. Zu dieser Zeit dürfte unsere Frau Dr. Bundeskanzlerin in stramm kommunistischer Überzeugung noch als Agitatorin für die FDJ im Einsatz gewesen sein. Es wird sogar vermutet, dass sie damals im Auftrag des MfS den damaligen Regimekritiker Havemann mit überwachte.
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/havemann/

Enteignungen waren Anfang der 70ger Jahre schon seltener. Der dies bzgl. große Boom der Jahre 1945 – 1965 war damals schon Geschichte. Doch mit dieser Vergangenheit scheint sie sich offensichtlich „genau” beschäftigt zu haben, da das Thema der Zwangsenteignung mit dem “winzigen” (?) Unterschied schon wieder auf der Agenda steht, dass es nach 1945 auf dem Territorium der damaligen SBZ überwiegend den Großvermögen an den Kragen ging.

Inzwischen ist sie unsere Frau Dr. Bundeskanzlerin. Ihre Politik allerding erinnert mich immer mehr an längst vergangene Zeiten. http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37809–f370966.html#q370966 Leider beschäftigt mich schon seit einigen Jahren immer öfter auch eine andere Frage: Will sie den Kommunismus seit ihrer Amtseinführung in reformierter Form – etwa nach dem China-Modell – nun in der Bundesrepublik einführen?

Der Grund für meine Vermutung: Die Ängste und Nöte der Menschen in Deutschland und Europa sind ihr scheinbar genauso egal, wie die Menschen in China ihren dortigen Machthabern! http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37809–f379691.html#q379691 Es zählt und gilt grundsätzlich „nur ihre“ Überzeugung, wobei unsere „so wahr ihr Gott helfe – den Deutschen und deren Wohl dienende“ – Frau Dr. Bundeskanzlerin“ lt. eigener Aussage für die Verwirklichung „ihrer“ Überzeugung sogar einen Krieg in Kauf nehmen würde. https://plus.google.com/+WolfgangNiederhausen/posts/PtGmLyk5Ppi

Ist Deutschland schon wieder soweit eine solche Frau Dr. verdient zu haben?

dangerous world sagt:
Glauben Sie wirklich , das Deutschland von dieser Frau geleitet wird? Ich sicher nicht!

R75/5 sagt:
Der IWF hat noch keinem Land je geholfen.
Der IWF hat immer nur in die Tasche der amerikanischen Industrie / Banken gearbeitet.
Merkel sollte damit anfangen das keine aussereuropäische Bank mehr Geld von uns bekommt.
Dann würde ich gerne hören was der IWF dazu zu sagen hat,
……………..aber die sagt ja nichts………………..
die wird sich auch nicht hinstellen und zugeben schwere Fehler gemacht zu haben.

Kokolores B sagt:
In Österreich bildet sich ein Gegengewicht zur aktuellen Europapolitik, bitte ansehen und verbreiten. Sowas wird hier auch benötigt
https://www.youtube.com/watch?v=lT7nZS9k-Ac

krisenschutz sagt:
Die Menschen sollten anfangen sich zu informieren, wenn sie nicht alles verlieren wollen. Denkt etwa jemand, es bleibt bei 10%? Wie beim “befristeten” Solidaritätszuschlag, den es nach Jahrzehnten noch immer gibt? Wie bei der LKW-Maut, die auch auf Autos ausgeweitet wird?

Den Lügen ist doch nicht zu glauben. Lest, Leute, informiert euch, sonst hilft euch nichts mehr… http://www.krisenschutz.eu

Herle King sagt:
Momentane Stärke des Finanzbebens: 8.6
2013-11-04: letzte Änderung – von 8.5 auf 8.6 erhöht:
Massivste Enteignungs-Propaganda in allen Medien
http://www.hartgeld.com/Collapse-O-Meter.html



Dienstag, 31. Dezember 2013

Die perverse Angst der Deutschen

Thema: Euro Rettung

Draghi räumt erstmals schleichende Enteignung der deutschen Sparer ein

EZB-Chef Mario Draghi ist überzeugt, dass seine Rettungsmaßnahmen den Euro stabilisiert haben und ein Zerfall der Währungsunion dank seines entschiedenen Einschreitens endgültig gebannt sei. Erstmals räumt Draghi jedoch ein, dass die Deutschen durch die niedrigen Zinsen enteignet werden. Schuld daran sei jedoch nicht die EZB.


Die Euro-Retter Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem: Die Deutschen werden mit den niedrigen Zinsen der EZB enteignet, damit die Rechnung am Ende aufgeht. (Foto: dpa)
Für EZB-Präsident Mario Draghi ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion weitgehend gebannt. Die Krise sei noch nicht überwunden, aber es gebe viele ermutigende Zeichen, sagte Draghi in einem Interview mit dem Spiegel.

Draghis Euphorie ist auffällig. Sie ist um eine Spur zu laut geraten: Wenn nämlich alles so gut ist, warum muss Draghi dann überhaupt noch vom Euro-Crash reden?

In der Europäischen Zentralbank gibt es offenbar einen knallharten Richtungsstreit, bei dem die Protagonisten nun zur offenen Wortschlacht übergegangen sind. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte der Bild nämlich das genaue Gegenteil: Der Euro sei in der „Reha“. Dort brauche es Ausdauer und einen starken Willen, andernfalls bestehe Rückfallgefahr. Die Ruhe an den Finanzmärkten könne sich als „trügerische Sicherheit“ erweisen. Weidmann: „Die Krise kann wieder auflodern. Jeder muss sich seiner Verantwortung für eine stabile Basis im eigenen Land und im gesamten Euro-Raum bewusst sein.“

Draghi zeigt sich dagegen ausgesprochen zufrieden mit der Lage in der Euro-Zone. Die Wirtschaft erhole sich in vielen Ländern, die Ungleichgewichte im europäischen Handel nähmen ab und die Haushaltsdefizite sänken, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank: „Das ist mehr, als vor einem Jahr zu erwarten war.“ Der erfolgversprechende Weg sei, die laufenden Staatsausgaben zurückzufahren und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt einzuleiten. In Griechenland und Frankreich müsse dies noch geschehen.

Wie immer bei Draghi ist das maximal die halbe Wahrheit: Die Arbeitslosigkeit ist in Europa im Verlauf des Jahres weiter gestiegen und hat in einigen Ländern historische Höchsstände erreicht. Alle Euro-Staaten sind heute stärker verschuldet als vor einem Jahr.

Draghi führte die seiner Meinung nach gute Lage auf seinen umstrittenen Kurs zurück, die Banken mit zusätzlicher Liquidität auszustatten, der vor allem in Deutschland auf Widerstand gestoßen war: „Jedes Mal hieß es, um Gottes willen, dieser Italiener zerstört Deutschland. Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln.“ Passiert sei aber das Gegenteil. „Die Inflation ist niedrig, und die Unsicherheit hat sich verringert.“

Das ist Chuzpe: Die Inflation ist niedrig, weil die Banken die Gratis-Gelder der EZB nicht an die Unternehmen weiterreicht. Wie panisch die europäischen Regierungschefs immer noch sind, zeigte der jüngste EU-Gipfel, bei dem Angela Merkel vor dem Untergang von Euro-Land warnte und die Lage sogar mit dem Endstadium der UdSSR und der DDR verglich (mehr dazu hier).

Den Vorwurf, die Niedrigzins-Politik gehe zu Lasten der europäischen Sparer, beantwortet Draghi mit einem überraschenden Geständnis: Dass die Rendite entsprechender Anlagen teilweise nicht einmal die Inflation ausgleiche, sei nicht die Schuld der EZB. „Insbesondere in den vergangenen Jahren konnten wir die langfristigen Zinsen gar nicht kontrollieren, weil die Investoren wegen der Euro-Krise hochgradig verunsichert waren“, verteidigte er sich. Stattdessen würden die langfristigen Kapitalrenditen auf den globalen Finanzmärkten bestimmt.

Das ist eine Schutzbehauptung: Die Zinsen für die Eurozone bestimmen Signore Draghi und die Südfraktion in der EZB, unter aktiver Duldung der machtlosen Deutschen.

Doch es ist klar, warum Draghi das sagt.

Denn erstmals räumt der EZB-Chef mit dieser Aussage ein, dass die Deutschen durch seine Zinspolitik einer schleichenden Enteignung unterworfen sind. Der ehemalige Goldman-Banker weiß, dass er in diesem Punkt auf sehr dünnem Eis tanzt – weil die Stimmung in den nordeuropäischen Staaten bereits am Kippen ist. Daher schiebt Draghi die Schuld auch weit von sich – und macht die anonymen „globalen Finanzmärkte“ für das Desaster verantwortlich.

Weil er um die Brisanz des Themas in Deutschland weiß, versucht Draghi sein deutsches Publikum zu beruhigen und versichert, dass „im Moment“ keine Zinserhöhung geplant sei: „Im Moment sehen wir keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.“ Derzeit könne auch von einer Deflation keine Rede sein: „Wir haben keine japanischen Verhältnisse.“

Da hat Draghi allerdings recht: Wir haben europäische Verhältnisse.

Und die sind deutlich gefährlicher als die japanischen, weil im Bond-Markt nicht die Bürger Europas die Staatsanleihen halten, sondern die Pleite-Regierungen, die, um an der Macht zu bleiben, keinen schmutzigen Trick auslassen werden.

Die nun erstmals offiziell eingeräumte Enteignung der deutschen Sparer ist nur ein erster Schritt.

Es werden weiter folgen.

Am Ende wird keine perverse Angst mehr herrschen.

Sondern die blanke Wut.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «


Banken in die Schranken! sagt:
Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Vermögenssteuer. Diese Vermögenssteuer sei gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat. Auf der anderen Seite muss jemand, der kein Vermögen hat, jedes Jahr 10.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen.
Verrückt? Nein, so funktioniert das derzeitige System.
http://www.banken-in-die-schranken.org/geld-und-geldsystem/umverteilung-durch-zinsen

franz sagt:
Ich möchte keinen Goldmann Sachs Banker in der EZB.
Aber er ist da. Sicher kein Zufall.
Ich möchte, dass Deutschland entsprechend seiner Bevölkerungsstärke in der EZB repräsentiert ist, aber das ist nicht der Fall. Sicher kein Zufall.
Ich möchte, dass Deutsche Exporte abgesichert werden, wie früher, aber das ist nicht der Fall. Sicher auch kein Zufall.
Ich möchte keine FED-Politik, aber das ist leider der Fall. Das ist sicher auch kein Zufall.

Ich möchte nicht, dass unsere Renten baden gehen durch die EZB-Politik, aber das ist leider der Fall, wenn es bleibt wie es ist (und das bei der Demographie). Deutschland sitzt in vielerlei Gründen in der Falle: Euro zu niedrig, Einkommen reicht nicht um Familie zu ernähren, wir exportieren und zahlen den Export selbst, wir haben eine Währung, die uns schleichend enteignet, für die Südländer ist der Euro zu stark und sie verschulden sich immer weiter und Deutschland haftet bis Alle in der Schuldenfalle sitzen; das ist gewollt, denn dann können wir uns nicht mehr wehren.

Das Einzige was ich Herrn Draghi zugute halte: was soll er machen, solange der Euro so bleibt wie er ist (bis zum bitteren Ende).

Die Aussage mit den Schulden stimmt nach meiner Kenntnis nicht, die Schulden in der Eurozone steigen um sage und schreibe 100 Mio EUR/Stunde!
NA WENN DAS KEIN COUNT DOWN IST.

Adlerauge sagt:
“Enteignung der Deutschen”?
Das ist doch schon lange bekannt:
http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/niedrigzinsen-nicht-der-staat-geht-pleite-sondern-seine-buerger/9150174.html

Adlerauge sagt:
…gehört auch noch dazu (must see!):
http://www.youtube.com/watch?v=QgDjpQbG6_A&feature=c4-overview&list=UUOBeUW5srwoc_bS5CYcWMIQ

Silvia79 sagt:
Dies sagen die beiden Ökonomen (Propheten) schon sehr lange – sehr lesenswert:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/21/raubzug-autoren-der-crash-wird-durch-eine-kettenreaktion-kommen/

http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/niedrigzinsen-nicht-der-staat-geht-pleite-sondern-seine-buerger/9150174.html

http://www.youtube.com/watch?v=QgDjpQbG6_A&feature=c4-overview&list=UUOBeUW5srwoc_bS5CYcWMIQ

Der Eurodreck muss weg sagt:
Draghi hat sein Ziel doch erreicht. Die Enteignung der Deutschen klappt prima.
Und die Deutschen wehren sich nicht einmal gegen Ihren Untergang.



Freitag, 27. Dezember 2013

Merkel fürchtet Untergang: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

Thema: Was ist in die mächtigste Frau der Welt gefahren?
Ist das wirklich die deutsche Kanzlerin?

Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung: Beim jüngsten EU-Gipfel fielen ungewöhnlich fatalistische Worte. Angela Merkel erinnerte an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren. Die Lage ist offenkundig außer Kontrolle.

Beim jüngsten EU-Gipfel vor Weihnachten scheint Untergangsstimmung geherrscht zu haben. Die Südländer weigern sich seit Jahren, einer technokratischen Idee Angela Merkels zuzustimmen: Sie sollen sich vertraglich zu Reformen im Geist der Troika aus IWF, EZB und EU zu verpflichten, um an bestimmte EU-Strukturfördergelder zu kommen (mehr hier). Der IWF, dessen aktuelle Chefin Christine Lagarde gerne an der Spitze der EU-Kommission sähe (hier) verfolgt eine ähnliche Linie (hier).

Doch die Südeuropäer wollen die geforderte Aufgabe der nationalen Souveränität nicht hinnehmen (hier).

Nun hat Le Monde die Diskussionen anhand von Notizen rekonstruiert. Diese Notizen lesen sich wie der Abgesang eines morschen, zum Scheitern verurteilten Systems.

Es zeigt sich ein gewaltiger Riss, der durch die Euro-Zone geht. Und er verläuft überraschender Weise nicht zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden, wie man das bisher gewohnt war.

Derr Riss verläuft fundamental zwischen Deutschland und dem Rest Europas.

So beklagte der Niederländer Mark Rutte, dass sein Land schmerzhafte Reformen ohne die Solidarität der anderen durchführen musste – und nun sollten die Niederländer für jene zahlen, die keine Reformen machen.

Der Österreicher Werner Faymann sagte, dass Österreich seine Souveränität nicht zugunsten der EU aufgeben werde. Alle Verträge müssten durch die Parlamente, Österreich lehne „Diktate“ ab – und nichts anderes seien die von Merkel vorgeschlagenen Verträge mit der EU.

Der Finne Jyrki Katainen sprach davon dass die Rettungspläne den Populismus gestärkt hätten und sprach von der „Krebserkrankung“ der EU.

Francois Hollande hielt sich bedeckt und riet den versammelten EU-Führern, auf Zeit zu spielen: Man solle sich jetzt auf allgemeine Prinzipien einigen und die wirklich harten Themen erst nach der EU-Wahl im Frühjahr 2014 behandeln. Hollande sitzen die Euro-Skeptiker von Marine Le Pen im Nacken (hier).

Der Belgier Elio di Rupo schloss sich Hollande an und plädierte auf eine Verschiebung der Reformen auf nach der EU-Wahl.

Der Spanier Mariano Rajoy forderte, dass Verträge nur freiwillig geschlossen werden könnten, weil alles andere die Souveränität der Staaten gefährde.

EZB-Chef Mario Draghi konterte: „Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“

Die berufsmäßigen Euro-Retter erwiesen sich als lahme Enten: José Manuel Barroso sagte, er werde nicht mehr im Amt sein, wenn die Änderungen beschlossen sind. Herman Van Rumpoy, der ebenfalls im kommenden Jahr ausscheidet, sagte, er wolle kein Chaos hinterlassen.

Diese Debatten führten dazu, dass Angela Merkel in ungewohnt drastischer Weise den Untergang der Euro-Zone beschwor: Sie komme aus einem Land, das von der Bundesrepublik Deutschland gerettet werden musste. Für die Europäer werde niemand aufstehen, um sie zu retten. Merkel nannte die Griechenland-Rettung als Beweis dafür, dass die EU sehr wohl Krise bewältigen könne, und forderte Taten: „Wenn wir uns alle so verhalten wie das im Kommunismus der Fall war, dann sind wir verloren. Ohne verstärkte Integration wird unsere Währung früher oder später explodieren.“

Merkel sagte, dass sie bei der Lektüre des Buchs „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark über den Vorabend des Ersten Weltkriegs ähnliche Phänomene erkannte hätte wie heute in der EU. Alle Bemühungen einer zu einer politischen Lösung seien gescheitert – und das habe zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs geführt. „Das Leben ist ungerecht“, sagte Merkel. Es sei besser, jetzt 3 Milliarden Euro zu bezahlen als die EU in einigen Jahren mit 10 Milliarden Euro retten zu müssen.

Derart fatalistische Worte einer Regierungschefin sind mehr als Frustration über einen abgelehnten Vorschlag.

Die Analyse Merkels lautet: Der Euro wird „explodieren“, wenn die Euro-Zone nicht zu einer radikalen Integration übergeht. Die Lage ist ähnlich gefährlich wie vor hundert Jahren – als es danach zu einem Weltkrieg kam.

Die EU-Führer einigten sich auf eine Verschiebung weiterer Reformen auf den Herbst 2014.
In dem Zustand, in dem sich die EU zu Ende des Jahres 2013 präsentiert, sind Zweifel abgebracht, ob die Euro-Zone diese Reformen überhaupt noch erleben wird.

Die Kombination aus einer Währungsunion, die nicht funktioniert, und einer gigantischen Schulden-Krise, kann die Euro-Zone nicht ohne großen Knall überstehen.

Der Knall wird allerdings in jedem Fall kommen. Denn die Schulden verschwinden nicht. Sie bleiben und werden beglichen werden müssen.

Mit oder ohne Euro.

Wir erleben den Anfang vom Ende einer Ideologie.

In einem Punkt irrt Merkel allerdings: Die Verschleppung einer Entscheidung wird den Crash nicht billiger machen.

Mit jeder Milliarde mehr, die in das marode System gepumpt wird, wird die „Rettung“ vor allem für den deutschen Steuerzahler wegen der Zinsen und Zinseszinsen auf die neuen, faulen Kredite exponentiell teurer.

Das mag die Banken freuen.

Ihren Amtseid hat die Kanzlerin jedoch erst vor wenigen Tagen auf das deutsche Volk geschworen.

Mag sein, dass für eine Kanzlerin ein solcher Eid beim dritten Mal eine reine Floskel ist.
Doch in einer veritablen Krise, wie sie sich durch den Schulden-Tsunami ankündigt, wird jedes Wort einer Kanzlerin auf die Goldwaage gelegt.

Auch der Amtseid.

So wahr ihr Gott helfe.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Die taz schreibt:

Die Kanzlerin droht damit, dass Berlin keine Hilfen mehr für Krisenländer bereitstellt. Sie warnt vor einem Crash der Währungsunion – und zieht Parallelen zur DDR.

BRÜSSEL taz |
Ist der Kanzlerin beim EU-Gipfel vergangene Woche der Kragen geplatzt? Das berichtet die französische Tageszeitung Le Monde. Angela Merkel habe die Eurozone mit der DDR verglichen und die EU-Chefs vor einem Zusammenbruch gewarnt, heißt es in dem Bericht. Zudem habe die Kanzlerin indirekt damit gedroht, dass Deutschland keine weitere Hilfen mehr für Eurokrisenländer bereitstellen könnte.


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
So langsam bemerkt sie, dass es mit ihrer DDR 2.0 wohl nichts wird. Sie will zwar bestimmen was gespielt wird, die Anderen sind es aber leid, nach ihrer Pfeife zu tanzen.

Ansonsten schließe mich diesen beiden Kommentarschreibern an:

Hicki sagt:
Dr. Schäuble nuschelt Stammelenglisch, hat keine Ahnung von Griechisch, Lettisch, Portugiesisch, Französisch, Irisch, Italienisch, Holländisch, Französisch, Dänisch, Schwedisch: Will aber Boss von all diesen Menschen sein, die ihn nicht verstehen und die er nicht versteht.
Er und das böse Volk in Brüssel diktieren per Eurogeld, was die Menschen zu tun und zu lassen haben. Primitiver und archaischer gehts nicht. Das hat mit Demokratie und Freiheit nichts zu tun. Weg mit diesen Verbrechern.


Prof. Heinrich Wohlmeyer sagt:
Danke!
Der einzig sinnvolle Ausweg ist ein Weltschuldenschnitt und ein Weltwährungsabkommen nach dem Muster des Vorschlages von J. M. Keynes 1944.
Der Euro sollte Verrechnungswährung werden, und die einzelnen Staaten sollten über die Rückkehr zu maßgeschneiderten, nationalen Währungen wieder das Instrument der Wechselkursregulierung bekommen.


Siggi40.de sagt:
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim:
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos”.
Albert Einstein: „Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen“.
+++ Das kann man ändern. Und zwar schneller, als es diesem Pack lieb ist +++

a hiller sagt:
Kann man ja nur hoffen, dass die anderen EU Länder weiterhin nicht dazu bereit sind sich über das IWF Instrumentarium völlig den Banken unter Führung von Goldman Sachs auszuliefern, und sich in deren Knechtschaft zu begeben. Mutti ist offensichtlich zu allem bereit, nachdem uns die Siegermächte jegliche nationale Identität nahmen, und mit deren Hilfe es gelang, ausschließlich entweder weichgespülte Speichellecker oder solche “genialen” Typen wie Kohl an der Spitze unseres Landes zu installieren. Dieses unser Vaterland hat keine Dichter und Denker und vor allem keine Menschen mit Rückrat mehr. Es wurde uns mit der perfekten Medienmaschine alles aus dem Leib geprügelt, was andere Staaten selbstbewusst und souverän macht. Man hat uns zu selbstbesudelnden Weicheiern erzogen die sich am liebsten in Selbstgerechtigkeit und Denunziantentum suhlen. Dieses Land löst sich immer mehr auf. Seit neuestem haben wir sogar eine “Friedensministerin”. Verteidigung brauchen wir nicht mehr, sind ja ohnehin völlig demilitarisiert, kontrolliert, überwacht und gesteuert.
Die einzige Hoffnung ist, dass die Staaten um uns herum es schaffen, diesen Selbstzersetzungsprozess, der ihnen mittels EU Unterwerfung verpasst werden soll aufzuhalten, und ein paar unserer Landsmänner, denen das Gehirn noch nicht völlig zu I Phone und Bundesliga -Pudding umgewandelt wurde dort hin schauen, und merken was hier abläuft.

BRD-AKUT sagt:
Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung-Schade, das die Globalisten so lange gebraucht haben, um sich ihren schwerwiegenden Fehler einzugestehen, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Das sagen betroffene und logisch denkende Menschen schon seit Jahren, aber wen kümmert schon das Wohl der Bürger weltweit…
„Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“-Das war der Beste, Fips Asmussen wird neidisch! Die wollen vielleicht so werden wie Deutschland, das ohne Souveränität angeblich ja so toll da steht. Die Souveränität der Staaten wird über Umwege wie z.B. die EU an die UN mit ihrer Agenda21verschenkt, Schöne Neue Weltordnung!
“Alle europäischen Staaten haben diese Erklärung ratifiziert und sich verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die deutsche Bundesregierung aus SPD und Grünen erklärt im Koalitionsvertrag vom 22. Oktober 1998 sogar: “Die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 beschrieben sind, bilden den Handlungsrahmen auch für die deutsche Politik” (Präambel, 2. Absatz, Agenda21).
Wenn Eigebnwerbung erlaubt sei, ich habe einen Artikel zur Agenda21 verfasst:
http://brdakut.wordpress.com/2013/12/25/agenda21-oder-die-neue-weltordnung/

jack sagt:
Bei den paranoiden Vorstellungen von dem “vereinten Europa” tritt immer mehr zutage, wer der Urheber dieser Utopie sind.
Europa, in seiner wirklichen Vielfalt der NATIONEN, wird NIEMALS ein Konstrukt werden, wie die USA, dazu ist der historische Hintergrund zu unterschiedlich.
Das ist auch gut so.
Warum sollten Österreicher, Italiener, Franzosen, Spanier, Belgier, Niederländer, Finnen und all die anderen, ihre nationale Eigenart aufgeben und “EUROPÄER” werden.
Europäer sind wir alle, weil das UNSER Kontinent ist.
Es gibt kein “europäisches Volk.”
Und NIEMAND hat die Berechtigung zu verlangen, dass die einzelnen Nationen ihre Eigenständigkeit aufgeben.
Um den berechtigten Widerstand der europäischen Nationen gegen die Gleichmachung zu brechen, sind die Utopisten versessen darauf, die europäischen Nationen mit fremden Kulturen zu durchmischen, um folgsamere “Europäer” zu züchten, die gegen ein EINWELT Konglomerat nicht mehr opponieren.
Frau Merkel ist in Europa der willigste Vollstrecker dieser Utopie.
Die Frau aus der Uckermark will in die EINEWELT Geschichte eingehen.

dr_sokrates sagt:
Und wieder schlägt man auf die Griechen ein.
Man hat Ihnen ein Sparprogrammm aufgezwungen, das zu einer Rezession geführt hat und wendet dabei Konzepte an, die in Deutschland in Zeiten der Krise so nicht durchgeführt wurden.
Sparen und Erhöhung der Steuern bei hoher Staatsverschuldung führt zu Arbeitslosigkeit und zum Einbruch der Wirtschaft.
In Deutschland hatten wir hingehen subventionierte Kurzarbeit und die Abwrackprämie.
Als Schröder die Agenda 2010 umsetzte, war dies von Subventionen begleitet. Er wiedersetzte sich damit Brüssel, die gleichzeitige Sparmaßnahmen eingefordert hatten.
In beiden Fällen kam die Wirtschaft schnell wieder auf die Beine.
Der IWF forderte die Amerikaner zu Subventionen der Wirtschaft auf und kritisierte angedachte Sparmaßnahmen als kontraproduktiv.
Gleichzeitig fordern sowohl Deutschland, als auch der IWF weitere Sparmaßnahmen von Griechenland, obwohl die Wirtschaft absäuft,die Arbeitslosenquote explodiert und das Land auf gigantischen Gasvorkommen sitzt.
Entweder ist man in der EU zu doof oder man treibt hier (u.a. auch von amerikanischer Seite) ein ganz durchtriebenes Spiel.

Biene sagt:
Diese Worte sind NICHT überraschend für mich. Überraschend ist viel mehr aus welchem Mund sie stammen und das dies auch noch veröffentlicht wird! Ha!
Was glauben denn die Deutschen wie lange das hier alles noch gut geht? Mal ganz ehrlich? Ich persönlich gebe dem Euro, der EU und auch der BRD in ihrer jetzigen Form höchstens noch 2-3 Jahre, dann kracht das hier so dermaßen das unsere Großeltern und Urgroßeltern in ihren Gräbern noch ein Klingeln in den Ohren haben werden.
Wenn alleine NUR die Inflation bei Lebensmitteln, Nebenkosten, Strom usw. so weitergeht wie die letzten Jahre, dann wird eine Durchschnittsfamilie von 2-3 Personen in einem Jahr gut und gerne 80-100€ mehr pro Monat hinblättern müssen.
Haben Sie die noch über?
Unrealistisch? Ich habe die Tage mal in meine Haushaltsbücher geguckt. In den letzten 5 Jahren haben sich die Kosten allein im Bereich der Haushaltsführung annährend verdoppelt. Lebensmittel und einfache Gebrauchsgüter sind inzwischen exorbitant teuer. Es vergeht kein Quartal mehr wo nicht auf fast jedes wichtige Produkt draufgekloppt wird.
Wer sich wirklich noch die Mühe macht und das in DM umrechnet legt sich lang hinten rüber. Und nun ist es ja nicht so, das die Löhne seit dieser Zeit gestiegen sind. Viel mehr sind sie durch Vorschaltung von PD´s und Co. um mehrere Euro gesunken.
Die Kaufkraft über den unausweichlichen Grundbedarf hinaus, tendiert inzwischen bei zig Millionen Haushalten gegen 0.
Was meint ihr dann warum man jetzt im Weihnachtsgeschäft alles auf Pump zu Miniaturraten finanzieren konnte? Siehe große Elektronikriesen. Weil die sonst nicht ein nennenswertes Teil verkaufen würden. Die Leute haben das Geld schlicht nicht mehr.
Denkt mal drüber nach …
Der Siedepunkt ist so langsam aber sicher erreicht. Daran ändern auch 10% Wohlhabende in der Bevölkerung nichts. Das hat Frau Merkel fein erkannt.

Traumschau sagt:
Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten! Die Krise ist gemacht! Sie soll alle anderen Staaten dazu zwingen, ihre Souveränität an der Garderobe in Brüssel bzw. beim ESM abzugeben. Deutsche Regierungen haben seit dem Beginn der Währungsunion die Krise aktiv voran getrieben, indem sie – entgegen dem vereinbarten Inflationsziel der EZB von 1,9% – durch Lohndumping die Nachbarn nieder konkurriert haben.
Dass die Regierungen unserer Nachbarn Deutschland dafür nicht öffentlich an den Pranger stellen, ist äußerst merkwürdig – oder auch nicht!
Zu den Hintergründen empfehle ich den folgenden (und alle anderen auf der Seite) Beitrag von Wolfgang Waldner:
http://www.wolfgang-waldner.com/finanz-und-eurokrise/
Die Politikelite in Europa und darüber hinaus besteht m.E. aus korrupten Verbrechern, die einzig und allein die Interessen der Konzerne bzw. der Kapitaleliten vertreten!
Die wissen nämlich sehr genau was sie tun – daran besteht für mich überhaupt kein Zweifel!
LG Traumschau

Elch sagt:
ZITAT DRAGHI
„Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“
ZITAT ENDE
Wir Bürger Europas werden Herrn Draghi wohl schon demnächst mit unserr Souveränität bekanntmachen …
… die wir ihm dann mittels Mistgabeln, Dachlatten, Zaunpfählen, Kettensägen, Äxten, Vorschlaghämmern, Spaten und Sensen ‘darbieten’ werden!

Kiwi sagt:
Irrungen und Wirrungen ! ?
Merkels Felle schwimmen davon . Panik pur – vorsorgliches Abwälzen von Schuld ? Sie und Ihresgleichen haben uns willentlich ins diese Lage gebracht !
Jaja , das Leben ist schon ungerecht – und niederträchtigst herbeigeführt worden , aber dafür ist es ” wenigstens ” für die Elite umso einträglicher !
Euro-Skeptiker bleibt dran !


Kommentare bei der taz

Kay Schlickeiser
Was Merkel angeht, so kann man hier www.der-reale-irrsinn.de eindrucksvoll sehen, welche Pfeifen sich in ihrem Kabinett befinden. So gut wie keiner von denen hat auch nur annähernd Ahnung vom zugewiesenen Job. Ausserdem dort zu sehen : vom Verteidigungs- zum Wirtschaftsminister - über Nacht und einfach so...

# 12 Na, da hat der Hosenanzug endlich einmal die Wahrheit gesagt:
Zitat: Angela Merkel hat die Eurozone mit der DDR verglichen Zitat ende
Außerdem haben wir doch den Kommunismus bereits in der EU, allerdings nur für die Normalbürger. Bei den Eliten herrscht Anarchie. Da darf man sich ungestraft über Recht und Gesetz hinwegsetzen und sich auf kriminelle Art und Weise die Taschen füllen.
Und wer glaubt denn noch, dass Merkel entscheiden kann ob D weiter zahlen wird?
Das entscheiden ausschließlich die Besatzer, die Alliierten, an erster Stelle natürlich Usrael! Und die usraelische Hochfinanz wird Merkel nicht erlauben, das ersetzen ihrer Verluste durch den Steuerzahler und Sparer zu beenden.
Zitat: „Ohne den nötigen Zusammenhalt wird die Gemeinschaftswährung früher oder später platzen“, zitiert das gewöhnlich zuverlässige (und regierungsnahe) Blatt aus Paris Merkel. Zitat ende
Dann wollen wir hoffen das dies bald passiert.

# 32 Aktenvermerk Bunzelspionage
"Nach der Spähaffäre mit ihrem Handy rief Merkel US-Präsident Obama an. Über den Verlauf desGespräches im Oktober war bislang wenig bekannt geworden."
Merkel beschwerte sich lautstark bei Präsident Obama darüber dass ihr Handy abgehört wurde.
Präsiden Obama erwiderte ihr, dass sie nicht so zu schreien braucht und sie ruhig den Hörer auflegen kann, weil er sie auch so gut hört.

# 33 spreepirat.de
oh, der hosenanzug zeigt rückrat - mal was ganz neues....

# 38 anton
Ja, die anderen liegen jetzt noch unterm Tisch - vor Lachen.



Sonntag, 22. Dezember 2013

IWF will über neue Welt-Regierung Zugriff auf Spar-Guthaben

Thema: Zwangsabgabe

Der Internationale Währungsfonds will die Souveränität der Nationalstaaten weltweit durch ein neutrales Gremium von Fachleuten ersetzen. Die Weltregierung soll in der Lage sein, Nationalstaaten vorzuschreiben, welche Finanzpolitik sie zu machen haben. Über eine solche „Regierung“ würden die Finanz-Eliten direkten Zugriff auf die Spar-Guthaben und Vermögen der Bürger erhalten. 


IWF-Chefin Christine Lagarde: Mit einer technokratischen Welt-Regierung soll die Finanzkrise gelöst werden. (Foto: dpa)
Der IWF hat ein interessantes Papier vorgelegt, in dem die Autoren Jonathan D. Ostry und Atish R. Ghosh eine Lösung der globalen Finanzkrise durch eine Welt-Regierung aus Technokraten vorschlagen.

Nach der Schuldensteuer von 10 Prozent für alle (mehr hier) ist dies der nächste interessante Vorstoß zu Veränderung des globalen Machtgefüges.

Unter dem Titel „Hindernisse auf dem Weg zur Koordination der internationalen Politik und wie sie überwunden werden können“ entwickeln die IWF-Vordenker einen bestechend einfachen Plan: Sie analysieren, dass die Bereitschaft der Staaten, mit anderen Staaten zu kooperieren, nicht sehr ausgeprägt ist. In ruhigen Zeiten werde nicht kooperiert, weil man keine Notwendigkeit sieht, mit anderen Staaten zu kooperieren. In Krisenzeiten dagegen verfallen von der Krise betroffene Staaten in Hektik, oft sind die Maßnahmen, die verschiedene Staaten ergreifen, widersprüchlich und führen daher nicht zum Erfolg.

Auch die punktuelle, freiwillige Zusammenarbeit von Staaten, wie der IWF sie in einem Projekt MAP (mutual asssessment of policies) moderiert hat, ist aus Sicht des IWF nicht zufriedenstellend verlaufen.

Daher schlägt der IWF ein zweistufiges Verfahren zur Errichtung einer technokratischen Weltregierung vor. Beide Stufen sind dem Vorgehen verwandt, wie wir es von der Troika in Europa kennen.

Sie erste Stufe ist die Einrichtung von „neutralen Gutachern (assessor)“: Diese sollen den Nationalstaaten politische und wirtschaftliche Konzepte präsentieren, und gegebenenfalls auch konkrete Handlungsoptionen „vorschlagen“.

Der IWF räumt ein, dass es schwer sein dürfte, Technokraten zu finden, die wirklich von allen als „neutral“ eingeschätzt werden. Daher gehe es mehr um die Frage der „Glaubwürdigkeit“ als der Neutralität.

Die Rolle der Gutachter ist bemerkenswert: Sie sollen im Kern die nationalen Politiker kontrollieren. Denn nicht alles, was für einen Nationalsaat zu mehr Wohlstand führt, ist auch weltweit wünschenswert. Hier soll der Gutachter den Nationalstaaten rechtzeitig aufzeigen, ob eine bestimmte Politik – mag sie national noch so vielversprechend sein – auch international toleriert werden würde.

Um von dem leidigen Problem der mangelnden Einsicht bei lokalen Politikern für globale Zusammenhänge endlich wegzukommen, schlägt der IWF vor, dass es „Wegweiser (guideposts“) gibt, mit denen den Staaten klargemacht wird, in welche Richtung ihre Politik zu erfolgen hat.
Im wesentlichen sind dies zwei Wegweiser: Der eine betrifft die Währungen. Es muss sichergestellt werden, dass es eine weltweit einheitliche Währungspolitik gibt. Dieser Gedanke führt zwangsläufig dazu, dass es am Ende nach der Vorstellung des IWF nur noch eine Weltwährung geben kann. Dies hatte Angela Merkel schon vor einigen Jahren im Hinblick auf einen G 20-Gipfel ganz unumwunden im Deutschen Bundestag angekündigt.

Der IWF geht zwar noch nicht so weit, in dem Papier eine einheitliche Währung zu fordern. Doch der IWF präsentiert die Idee, dass für die Stabilität des Weltwährungssystems „Werkzeuge“ des IWF eingesetzt werden könnten, um festzustellen, ob eine nationale Währung tatsächlich den Fundamental-Daten eines Landes entspricht.

Der zweite Wegweiser ist eine Kontrolle der Kapitalflüsse durch den IWF, um weltweite Blasen-Bildungen zu verhindern. Staaten, die Kapital exportieren, sollten gezwungen werden, die Kapital-Kosten so zu erhöhen, dass riskante Wetten nicht mehr attraktiv sind. Staaten, in die zu viel Geld fließt – wie am Höhepunkt der Euro-Krise nach Deutschland – sollten verpflichtet sein, die Kapitalzuflüssen mittels Kapitalverkehrskontrollen zu stoppen.

Das Konzept des IWF zur Errichtung einer weltweit operierenden Zentralregierung schließt an die jüngsten technokratischen Weichenstellungen des IWF aus dem Jahr 2012 an: Damals hatte der IWF die „Integrated Surveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effiektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“.

Nun macht der IWF den entscheidenden nächsten Schritt. In dem Papier schreiben die Autoren:

„Die ISD (freiwillige Überwachungs-Verpflichtung), die kürzlich von den Mitgliedsstaaten angenommen wurde, legt nahe, dass Staaten eine Politik einer Politik den Vorzug geben, die weniger negative Auswirkungen auf andere Staaten haben, aber dennoch die nationalen Ziele erreichen. Unsere vorgeschlagenen Wegweiser würden Staaten zwingen, einer Politik abzuschwören, die starke negative Auswirkungen auf andere Staaten haben – auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“

Der IWF hat also seine Idee weiterentwickelt: Künftig sollen die globalen Interessen vor den nationalen Interessen stehen. Politiker wären verpflichtet, im Entscheidungsfall zu Ungunsten der eigenen Bürger zu entscheiden, um vom IWF identifizierte Nachteile für die Weltgemeinschaft zu verhindern.

Überwacht würde diese gravierende, weltweite Aufgabe von nationaler Souveränität von einem technokratischen Regime des IWF. Die nationalen Regierungen wären gezwungen, Befehle von anonymen Gremien in Empfang zu nehmen und ihre gesamte Politik danach auszurichten.
Der IWF verfolgt seit langem eine Politik der globalen Kontrolle über Schulden, Austerität und Privatisierung. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat das beklemmende Konzept, das auch soziale Unruhen bewusst in Kauf nicht, hier ausführlich beschrieben.

Wenn der IWF ein solches Papier, das faktisch zur Unterwerfung aller nationalen Politik unter das Diktat einer globalen Finanz-Elite aufruft, in die Welt setzt, macht er das mit Kalkül: Der IWF will, dass die Politiker sich an diesen Plan halten. Bei der 10 Prozent-Schuldensteuer dauerte es nur wenige Tage, bis die ersten Politiker begeistert zustimmten (mehr hier).

Tatsächlich soll die Weltregierung am Ende in der Lage sein, den lokalen Politikern vorzuschreiben, wann sie ihre Bürger zu enteignen haben. Schließlich kann es ein Ergebnis des übergeordneten Weltinteresses der Finanz-Eliten sein, dass die Deutschen oder Niederländer oder Italiener enteignet werden.

Die vorgeschlagenen Wegweiser sollen Staaten zwingen, „einer Politik abzuschwören, die starke negative Auswirkungen“ auf das übergeordnete Interesse haben – „auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“

Die „Wegweiser“ des IWF wären nichts anderes als ein „Welt-Gesetz“, welches nicht mehr für die Bürger direkt, sondern für die Politiker verbindlich wäre: Sie müssten die jeweilige Politik nicht mehr an den Interessen ihrer Wähler, sondern für die globalen Finanzeliten ausrichten.
Die Staaten haben sich weltweit durch die Schuldenkrise in eine aussichtslose Lage manövriert. Die meisten Staaten werden über kurz oder lang keine Wahl haben, als die Vorherrschaft des IWF zu akzeptieren – und seinen Anweisungen Folge zu leisten.

Der erste Akt des neuen Weltgesetzes wird die Lösung der weltweiten Schuldenkrise sein. Durch die Gutachter und die Wegweiser will der IWF den Zugriff auf die Vermögen der Sparer sicherstellen: Denn nur durch ihre Enteignung kann die weltweite Schuldenkrise gelöst werden.
Der IWF schreibt in seinem Papier, dass durch die Finanzkrise die Instrumente der Politik stumpf geworden sind. Es gäbe mehr Ziele als Instrumente.

Doch der Schock, den die Finanzkrise ausgelöst habe, sei groß genug, um die Regierungen zu einer koordinierten Zusammenarbeit zu zwingen.

Mit Welt-Regierung und Welt-Gesetz bietet sich der IWF als Retter an.

Es ist eine Frage der Zeit, bis die Ertrinkenden nach der Hand greifen, die ihnen Rettung verheißt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «

Ist es nicht erstaunlich, was sich in den letzten Jahren alles von "Verschwörungstheorie" zu unumstösslichen Tatsachen gewandelt hat?
Es ist noch gar nicht lange her, da wurde jedem, der das Wort "Bilderberger" erwähnte, ein Arztbesuch empfohlen. Genauso verhielt es sich mit "Neue Welt Ordnung", man wurde als Spinner bezeichnet. So langsam müsste aber jeder kapiert haben was da läuft denn die mit unserem Steuergeld so großzügig umgehende Rettungskanzlerin gibt mittlerweile ganz offen zu, dass sie an dieser "Neuen Welt Ordnung" arbeitet. Vor wenigen Jahren sah das noch ganz anders aus.

Leute, es ist unsere eigene Regierung die uns, unser Erspartes und unser Land auf Befehl von profitgierigen Geldsäcken für ein zweifelhaftes Phantasieprojekt "Europa" opfert.
Es ist unsere selbsternannte "Elite", die den Befehlen aus Übersee Folge leistet, uns aber vorspielt, sie selber hätten was zu entscheiden.

Es sind unsere eigenen macht- und geldgeilen Regierungsdarsteller, die alles gegeben haben, die uns vor der Wahl belogen und betrogen haben, nur um an diese Posten zu kommen und um sich auch persönlich bereichern zu können.
Eine Realisierung der Massnahmen, die das Leben von uns normalen Bürgern etwas angenehmer gestalten könnten, war von Anfang an nicht geplant. Ihre Erwähnung diente nur dem Stimmenfang, wurden im Koalitionsvertrag aber nicht mehr, oder nur noch schwammig formuliert, erwähnt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wieder das Wohl des Volkes in den Mittelpunkt der Politik gerückt wird und nicht der Profit der Möchte-Gerne-Weltenherrscher.


Kommentare

Andres Müller sagt:
Das mit der Technokraten Regierung in Italien unter Mario Monti war ein erster Versuchsballon um Demokratie auszuschalten.
Seit langer Zeit ist es der Plan der Bilderberg Goldman Sachs -Trilateral Kommission, eine plutokratische Weltregierung einzurichten. Die gesamte deutsche Regierung besteht heute aus Politikern welche die geheimen Bilderberg Konferenzen besuchten. Die Weltregierung ist schon mit Händen zu greifen -besonders in Deutschland. Die deutschen Spitzenpolitiker leben bereits jetzt mit zwei Realitäten, die Eine ist Geheim wie die enge Zusammenarbeit mit CIA ,NSA, Bankster- Ackermännern und noliberalen westlichen Denkfabriken, die andere Realität besteht aus Werbung und Wahlversprechen -sie soll den Deutschen glauben machen es gehe noch um die Bürger. Mutti ist eine reine Marionette der neoliberalen Hochfinanz, sie wäre sicher gut geeignet zur ersten Weltendiktatorin, die aber wohl einer anderen “Frau” zuteil werden wird.

Traumschau sagt:
Ich muss gestehen, dass ich zwar von der geplanten NWO einiges gehört bzw. gesehen habe (z.B. YT), aber ich hätte nie gedacht, dass diese schon so dermaßen weit fortgeschritten ist. Das Tempo nimmt in beängstigender Weise dramatisch zu.
Es passt alles zusammen, genauso wie es schon vor vielen Jahren von damals verlachten “Verschwörungstheoretikern” exakt im Ablauf beschrieben wurde.
Nein, es ist offensichtlich KEIN Märchen!
Viele die für eine solche Weltregierung sind glauben, das sei ein notwendiger Plan zum Wohle der gesamten Menschheit. Die vergangenen 30 Jahre haben mich gelehrt, dass diese Einschätzung ein Irrtum ist!
Es ist tatsächlich eine Diktatur der Kapitalelite, die die Menscheit versklaven wird!
Wenn die Völker das nicht langsam verstehen, wird es nicht zu verhindern sein.
LG Traumschau

anarchist sagt:
Es ist bekannt, dass die NWO schon teilweise umgesetzt wurde. Die EU ist nicht in der Lage, diese Weltverbrecher jenseits des Atlantik`s zu stoppen.
Das Verdummungssystem, dass in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, hat sich als erfolgreich bestätigt. Das ist der Grund, dass nur eine relativ kleine Anzahl an Deutschen bereit ist, sich zu diesem Thema zu Wort zu melden.
Meine persöhnliche Meinung: Ich binn für den Austritt Deutschland`s aus EU und Nato.
Eine intensive Annäherung und Orientierung an Russland. Begründet mit der Hoffnung, dass die NWO an Russland`s Grenzen scheitert.

Sam sagt:
Liebe Bürger dieser Welt,
die Rettung heißt: Abschaffung des IWF – Ausrottung mit Stumpf und Stiel.
Und wenn sie noch so schöne Kleider trägt und noch so lange Haare trägt, die Bösartigkeit ist nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu verdecken, die hinter der IWF-Chefin und ihrem Verein steckt.
Danach sollten ebenso Vereine wie WHO usw. folgen.
Wie hörte ich kürzlich: Noch nie wurden so viele Forschunggelder für die Medizin ausgegeben wie heute, aber noch nie gab es soviel Krankheit auf der Welt wie heute.
Es ist viel zu tun – packen wir es an!

Kiwi sagt:
@Sam
Nur wie ? Ziviler Ungehorsam Einzelner und Widerstand – wie kann er erfolgversprechend in der Menge aussehen ?

La Paloma sagt:
Warum vergisst man das folgende immer?
http://www.weissesband.de/
Wir duerfen nicht glauben, dass die Politiker und deren Hintermaenner keine Angst haben vor den 99 %; allerdings setzen sie voraus, dass die Menschen so verbloedet und eingeschuechtert bleiben wie bisher.
Es muessten eben noch mehr Menschen erwachen und das tun sie bisher nicht.

La Paloma sagt:
Hier noch eine Seite:
Warum wird unser Geld immer knapper, während die Banken und Spekulanten im Geld schwimmen? Warum werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, während bei uns die Arbeitslosenzahlen steigen? Warum werden Löhne, Pensionen und Sozialleistungen gekürzt, während immer mehr Milliarden zu den Banken und Konzernen fließen.
http://wir99prozent.org/
Wann werden die Menschen sich dessen wirklich bewusst?