Sendung am 13. Mai 2015 | 22:45 Uhr
Ausspähen unter Freunden geht doch!
Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch? |
Die Gäste im Studio
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© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
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- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ehemalige Bundesjustizministerin
- Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
- Thorsten Schäfer-Gümbel, Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender
- Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
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In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA werden Vorwürfe laut, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit 2013 über ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Ein solches Abkommen sei seitens der US-Regierung nie geplant gewesen, wie geheime Dokumente, die NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, nun belegen sollen. Hat die Union im Wahlkampf die Unwahrheit gesagt? Und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich alles getan, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Jahrelang soll der Bundesnachrichtendienst der NSA möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker mittels teilweise rechtswidriger Suchanfragen auszuforschen. SPD und Opposition verlangen nun die Offenlegung dieser sogenannten Selektorenliste, die dem BND von der NSA übermittelt wurde. Kann Merkel ihre Glaubwürdigkeit nur zurückerlangen, wenn sie diese Liste auch gegen den Widerstand der Amerikaner zugänglich macht?
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Kommentare aus dem Blog
Nr. 2 von
Bart
Wieder einmal eine hervorragende Recherche der beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der Süddeutschen Zeitung. Neues Futter liefert nun WikiLeaks mit der Veröffentlichung von Protokollen des NSA-Untersuchungsausschusses, wie Zeit online berichtet. Das könnte noch extrem peinlich werden für einige Politiker.
Ärgerlich ist nach wie vor, dass dieses hoch brisante Thema nur eine Minderheit interessiert. Anlass zu Protest (genau wie bei CETA, TTIP und TISA) gäbe es eigentlich auch bezüglich der Massenüberwachung und den weiteren Eskapaden der nahezu unkontrollierten Geheimdienste. Doch fast nichts regt sich in der Bevölkerung. Anscheinend ist die Gefahr zu abstrakt, um wirklich ernst genommen zu werden. Armselig!
Nr. 9 von
Kurt K.
Angela Merkel ist in jeder Beziehung unglaubwürdig:
Zuerst TTIP, aber auch “der Aufschwung kommt bei den Menschen an”, “wir sind die beste Regierung seit..”, “scheitert der Euro, scheitert Europa”, “marktkonforme Demokratie” und, und, und . . .
“Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht” war einer Ihrer besten Gedanken. Das Verhältnis zu den USA ist Ihr wohl so wichtig, dass Sie Freiheit und Grundrechte für eine “USA-konforme Demokratie” opfert. Nichts gegen Zusammenarbeit aber manchmal muss man auch seinen Freunden mal kräftig auf die Finger klopfen um Grenzen aufzuzeigen. Die Drohung einer Auslieferung des Zeugen Edward Snoden ist aus meiner Sicht Landesverrat oder mindestens Strafvereitelung der Bundeskanzlerin. Meines Wissen ist Spionage in Deutschland noch immer strafbar, auch wenn “Freunde” Straftaten begehen. Eigentlich sollten die Täter eingesperrt werden, Zeugen bekommen sonst eine Belohnung und wenn nötig eine neue Identität, zumindest mal Asyl. Scheinbar gibt es Zeugenschutz nur für Rechtsradikale.
Die Konsequenzlosigkeit hat bei mir zur zum völligen Boykott von Waren aus dem angelsächsischen Raum geführt, für fettiges Essen kann ich auch an eine urdeutsche Pommesbude gehen und Coffee to go bedeutet Kaffee zum weglaufen.
Die Straftaten von US-Spionen sollten nicht die Spionage von US-Unternehmen vergessen machen. Das ist eine gute Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass nach meiner Meinung öffentlich rechtliche Medien bei Firmen wie Google, Facebook oder Twitter nichts zu suchen haben. Dürfen kommunale Ämter US-Programme mit Hintertür für Geheimdienste nutzen oder sollten wir unsere Windows lieber geschlossen lassen?
Mir fällt noch ‘ne Menge ein aber der Platz ist begrenzt. Wir müssen uns den USA (auch GB) abkoppeln; Spionageabwehr, eigene Internet-Infrastruktur, wirksame Verschlüsselung und Software ohne Backdoor. Besonders müssen wir aber ALLE sogenannten Freihandelsabkommen in die Tonne kloppen, auch die zum Schaden afrikanischer Länder.
Nr. 13 von
Paulus
Die Ausweitung der Frage drängt sich auf: Wie glaubwürdig sind (postdemokratisch) gewählte Politikdarsteller schlechthin (de Maiziere, Merkel, Pofalla (inzwischen entsorgt zur DB) Seehofer, Gabriel etc., etc.). Wie weit reicht die “Unabhängigkeit” des Mainstream Journalismus, z. B. der Mitläufer auf der “Atlantikbrücke”? Die Bundesrepublik gleicht ja eher einem Protektorat der VSA. Für den Protektor gelten auf deutschem Territorium selbstverständlich nicht die Gesetze die sich “das Protetorat” selbst auferlegt – also auch nicht das GG. In heiklen Fragen will Frau Merkel (als obrigkeitshörige Protektoratsverwalterin erst mit den Politik-Darstellern des Protektor Rücksprache halten, die ihr als erste “Anlaufstelle” zugewiesen werden, bevor sie mit eigenen “Weisheiten”, “Erkenntnissen”, “Einschätzungen” usw. an die Öffentlichkeit tritt.
Brav wird in dieser Regierung z. B. bis zum Abwinken der Satz aufgesagt: Russland (Putin in persona) hätte die Krim “völkerrechtswidrig” annektiert” – ohne eine ein-eindeutige Begründung auf völkerrechtlicher Grundlage für Ihre These zu liefern. Es wird einfach die Sprachregelung der VSA in EU und der Bundesrepublik “souverän” nachgeplappert.
Gruß Paulus
Nr. 22 von
Artur von Blasewitz
Ich erwarte stündlich eine Verlautbarung aus dem Kanzleramt:
“Hiermit spreche ich mir mein vollstes Vertrauen aus”!
Nr. 23 von
Nichtbürger
# 12 Westcoast
Ihrer Logik folgend, war der untergegange Unrechtsstaat, gar kein Unrechtsstaat.
Er hat doch nur wie die heutige Regierung unter Verantwortung von Frau Dr. Merkel, die Bürger vor “feindlichen Angriffen” durch aushorchen, bespitzeln, lückenlose Überwachung und einer unglaublichen Datensammelwut, schützen wollen!
Es ist eine peinliche Schönrederei von unfassbaren Vorgängen in einer Demokratie.
Monatlich !!! 1,3 Milliarden Daten liefert der BND an die NSA.
Da bleibt wohl kaum eine E-Mail, Telefonat verschont.
Einen tieferen Eingriff in Persönlichkeitsrechte gab es bisher nicht.
Dies alles mit Terrorgefahr/abwehr zu begründen ist lächerlich und stimmt so nicht. Es dient der Kontrolle der Menschen.
Wenn es Sie freut, das jede Mail, jedes Telefonat, jede Geldabhebung, etc. ( Bewegungs- und Verhaltensprofil) bei der NSA bestens aufgehoben sind, ist es Ihre Sache aber keine Rechtfertigung!
Kritikloser geht es nicht mehr, bei allen Verständnis für Merkelfans.
Nr. 24 von
Marie
La Merkel hat ihre Glaubwuerdigkeit schon lange verloren und m. E. hat Sie auch nicht das geringste Interesse daran, sie zurueck zu gewinnen. Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gaenzlich ungeniert. Der deutsche Michel waehlt sie trotzdem, egal, was immer sie treibt. Die Selektorenliste wird la Merkel nie und nimmer vorlegen, es sei denn, sie wird gerichtlich irgendwann mal dazu gezwungen. Das wird gegebenenfalls aber dauern. Mit den deutschen Gesetzen hat sie nix am Hut, die Interessen Deutschlands interessieren sie nicht die Bohne, sie ist ausschliesslich damit beschaeftigt, dem Herrn Obama und der NSA in den Allerwertesten zu kriechen. Davon legt auch ihr neuerlicher unglaublicher Affront gegenueber Russland anlaesslich eines Gedenkens an Millionen Tote des II. WK ein beredt Zeugnis ab. Merkel ist die Totengraeberin der Demokratie und des Rechtsstaats, sie setzt den Frieden in Europa aufs Spiel. Mit ausdruecklicher Billigung und Unterstuetzung der deutschen Waehlerschaft. Daran kann man, wenn man nicht vollkommen blind ist, nicht den geringsten Zweifel haben.
Nr. 84 von
Landesverrat
Kann mir bitte jemand sagen warum Merkel überhaupt den höchsten amerikanischen Orden bekommen hat und welcher deutsche Kanzler noch diesen Orden bekommen hat? Danke
Nr. 107 von
Marie
Zu 52
“Während es in einem Unrechtsstaat darum geht die Herrschaft der regierende Klasse zu sichern und jede Opposition zu unterdrücken wird in der Bundesrepublik ausschließlich ermittelt um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die gesammelten Daten werden nur dazu benutzt Gefahren insbesondere im Bereich Terrorismus abzuwenden.”
Die gesammelten Daten werden zu allem Möglichen benutzt, Gefahren des Terrorismus wendet die Spitzelei in keinster Weise ab, sie dient dazu, das Streben der USA nach weltweiter Herrschaft zu sichern.
“Im Übrigen habe ich überhaupt kein Problem damit, wenn der NSA weiß mit wem ich telefoniere, welche Internetseiten ich besuche oder welche finanziellen Transaktionen ich tätige. Ich bewege mich ausschließlich im rechtlich legitimen Rahmen, ergo habe ich auch nichts zu befürchten.”
Ob Sie für sich selbst etwas dagegen haben, spielt keine Rolle. Massgeblich ist, dass das verboten ist und sehr viele etwas dagegen haben, aus guten Gründen. Die haben rein gar nichts damit zu tun, dass die Bespitzelten, die etwas dagegen haben, sich in einem rechtlich illegitimen Rahmen bewegen würden. Ich jedenfalls will nicht bespitzelt werden, obwohl ich mich im rechtlich legitimen Rahmen bewege. Haben Sie schon mal etwas von dem Grundrecht der Privatsphäre, informeller Selbstbestimmung usw. gehört? SIE sind nicht legitimiert, für andere Menschen stellvertretend eine Abschaffung der Grundrechte zu akkzeptieren. In einer echten Demokratie gelten die Grundrechte für alle, wenn Sie freiwillig für sich selbst darauf verzichten wollen, können Sie das gerne tun. Und die Grundrechte für Sie persönlich, nicht aber für andere, aus Unterwürfigkeit gegenüber den USA in die Tonne kloppen. Staaten, die Grundrechte brechen, SIND Unrechtsstaaten. Insofern sind schon allein aus diesem Grunde sowohl die USA, als auch die BRD Unrechtsstaaten, die massiv gegen die Gesetze und die Grundrechte verstoßen. Das hat nichts mit “Meinung” zu tun, das ist Fakt.
Nr. 108 von
Marie
“Nachweislich sind dadurch schon vielfältige Gefahren abgewendet und terroristische Anschläge verhindert worden.”
Welche denn? Mir ist bekannt, dass alle abgewendeten Terroranschläge mit NSA-Spitzelei nichts zu tun hatten. Sie sollten Ihre ideologischen Behauptungen mit Fakten belegen.
“Die genaue Kontrolle dieser Güterabwägung ist Aufgabe der entsprechenden parlamentarischen Kontrollgremien.”
Weshalb wird dem Gremium die Selektorenliste vorenthalten? Weshalb wurde nicht unterrichtet über die Spitzelversuche? Wie soll ein Gremium “Güterabwägung” betreiben, dem Relevantes verheimlicht wird?
“Ich darf sie nur an die letzte Woche und den verhinderten Anschlag von Oberursel erinnern, an die Sauerland-Gruppe, an den geplanten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg 2003, den Braunschweiger Karnevalsumzug oder die Terrorwarnung von Bremen.”
Kein einziger Fall hatte etwas mit der Bespitzelung zu tun. Erst recht nicht mit der Bespitzelung europäischer Politiker und Konzerne. Die Erkenntnisse wurden mit anderen Mitteln gewonnen. Kein einziger Terroranschlag in Europa/den USA wurde je durch die Bespitzelung verhindert.
Geoffrey Stone, Mitglied des Expertenteams des Weißen Hauses, das die NSA-Affäre untersucht, hat die Ergebnisse des Programms der NSA zum Sammeln und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten als “sehr dünn” bezeichnet. Aus Sicht des technischen US-Geheimdienstes möge es “logisch” erscheinen, elektronische Nutzerspuren verdachtsunabhängig zu analysieren, erklärte der Chicagoer Rechtsprofessor gegenüber der NBC. Die Sachverständigen haben allerdings keinen einzigen! Hinweis darauf gefunden, dass damit Terroranschläge verhindert werden konnten. In keinem einzigen Fall konnte die NSA zuverlässig erklären, dass das Ergebnis einer Anti-Terror-Ermittlung ohne das NSA-Programm (Analyse der Metadaten) anders verlaufen wäre.” (Quelle: Heise.de)
Sie reden hier ständig dem Rechtsbruch das Wort, wenn er von der NSA/den USA/der BRD begangen wird.
Nr. 111 von
Nichtbürger
# 90 Ernst
So sehe ich einige Dinge auch.
Damit kommt man den geostrategischen Änderungen, dem Interesse der VSA alle “Abweichler” genauer auf die Finger zu schauen, schon näher.
Deutschland meldet auch Interesse an AIIP an.
GR wird massiv unter Druck gesetzt, in Mazedonien beginnt eine dubiose Revolte, nur um die Süd-Stream zuverhindern.
Darüber weißt du aber bestens Bescheid.
# Westercoast
Alle Welt schaut auf diesen Skandal, schüttelt den Kopf über eklatante Verletzungen von Menschrechten durch unsere Regierung. Mahnend, gar drohend andere Länder belehren wollen, aber kein Deut besser sein.
Nichtkenner des GG werden damit wenig anfangen können, oder unterwerfen sich gnädig.
Oder fühlen sich gar durch eine Kamera beschützt . . .
Schlimmer geht nimmer.
Abhören, Verfolgen, Bespitzeln ist schon in Ordnung, es darf nur nicht von der “falschen Seite” erfolgen.
Eine Regierung unter Verantwortung von Frau Merkel ist für einen “demokratischen Rechtsstaat” nicht mehr vertretbar.
Nr. 177 von
Gerd 49
Eine sehr berechtigte Frage, wie glaubwürdig Angela Merkel noch ist.
Leider wurde die Frage in der Sendung nicht beantwortet sonst hätte gesagt werden müssen: “Diese Frau war nie glaubwürdig und sie wird auch nie glaubwürdig sein.”
Eine Bundeskanzlerin, die sich zur Bildungs-, Klima- und wer weiss was noch für Kanzlerin erklärt nur um diese Themen aus der Diskussion zu bekommen, dann aber aussitzt, die reihenweise ihre eigenen roten Linien überschreitet und ihre eigenen Klimaschutzvorgaben an Brüssel nach einer Parteispende aus der Automobilbranche widerruft, hat schon vor Jahren jede Glaubwürdigkeit verloren, dazu hätte es der NSA – Affäre gar nicht bedurft.
Wie glaubwürdig kann eine Frau sein, die als Studentin im Arbeiter und Bauernstaat Geld gegen US-Imperialismus sammelt, sich aber Jahre später Vertretern genau dieses Imperialismus bis zur Selbstaufgabe anbiedert.
Die als Kanzlerin nicht zum Wohl des eigenen Volkes handelt und seine Interessen vertritt, sondern alles dies zu ihrem eigenen Machterhält opfert?
Ihre damaligen Ziehväter, die beiden Erichs, nämlich Erich Mielke und Erich Honnecker, wären bestimmt stolz auf sie. Diese Frau handelt genau so, wie es einer verspäteten Rache der Beiden an der BRD entspricht.
Wenn dieses Zäpfchen der US-Administration nicht gebremst wird, macht sie aus Europa eine DDR 2.0 ohne demokratische Rechte, dafür aber mit totaler Unterwerfung unter US- Interessen und US- Standards in Gesundheit, Ernährung, Überwachung usw.
Legendär sind ja bereits ihre Vorstellung einer “marktkonformen Demokratie” und ihre Sprüche wie: “keine Eurobonds solange ich lebe” oder “mit mir wird es keine PKW-Maut geben”.
Bei dieser Frau nützt auch die geballte Macht eines Schönrednerteams nichts mehr.
Ihre Gegner kommen mittlerweile aus den eigenen Reihen und
noch schlimmer, aus den Reihen ihres Herrchens.
Nr. 211 von
Gerd 49
@187 Werte Christa C. vom Schönrednerteam Merkel,
alles Schönreden und Schönschreiben nutzt nichts mehr.
Es ist keine “sogenannte Geheimdienstaffäre”, es ist schon eine echte Affäre, auch wenn es dem Team nicht passt.
Sie verkennen die Lage total, Stimmung macht nicht die “Linke Oposition” gegen Frau Merkel, das hat sie sich ganz alleine wegen ihrer Lügerei zuzuschreiben; oder regiert sie gar nicht wirklich und spielt nur die Rolle einer Bundeskanzlerin?
Ist sie, wie Gabriel im Wahlkampf sagte, nur Geschäftsführerin einer BRD GmbH und regiert wird aus Washington und Brüssel?
Ihr nächster Coup in Sachen “Demokratie und Pressefreiheit”:
Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau.
Einen Bericht der ARD zufolge hat sie offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Kritiker fühlen sich an die “Aktuelle Kamera” der DDR erinnert und an die Besuche Honeckers bei den Jungen Pionieren. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Lesen kann man das bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 14.05.2015
Nr. 221 von
Gerd 49
Ist das wirklich noch die gleiche Frau Merkel, die 2005 Bundeskanzlerin wurde und erstmal Westerwelle hat einige Wochen regieren lassen?
Ich habe mittlerweile die Befürchtung, dass uns die amerikanische Regierung eine lebensechte, aber programmierbare Kopie untergejubelt hat.
. . . und natürlich auch wieder Zensur im Forum.
Mindestens diese beiden Beiträge von Franzi wurden nicht freigeschaltet:
Nr. 225 von
franzi
14. Mai 2015 um 23:54
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@202 Melanie HH
Sie hatten über mich geschrieben:
” Wer noch nie seine Meinung geändert hat, hat nie eine Meinung gehabt. Soll man die Menschen bedauern oder darüber lachen, wenn die ihre Zeit damit verbringen, in Archiven von Blogs rumzustöbern? ”
Was soll man zu diesem Geistesblitz von Ihnen schreiben ? Man könnte den ganzen Blog nach Meinungsänderungen von Ihnen durchforsten und würde absolut nichts finden. Was schließen wir daraus ? Dumm ist nur, dass alle ihre Versuche von Schlagfertigkeit nach hinten losgehen.
@216,218 Marie
Ich stimme mit Ihnen überein.
Man muss sich als Deutsche wirklich schämen, wie Foristinnen aus der “richtigen oder besser gesagt rechten Fraktion” mit ausländischen Bloggerinnen verfahren. Da kommt die ganze deutsche Überheblichkeit zum Ausdruck, die man auch von offiziellen Stellen z.B. gegenüber Griechenland spürt. Und dann wundert sich heute der Karlspreisträger Schulz und natürlich auch BP Gauck, dass es mit der Einigung Europas so große Probleme gibt. “Putzig” fand ich , wie Eva (#219) den Wetterbericht in diesen Blog einfließen lässt. Zum Thema könnte es eigentlich nur gehören, wenn man Frau Merkel dafür dankt, dass das Inferno keinen größeren Schaden angerichtet hat und nur ungemütlich war. Na, das wollen wir dann auch tun. Gute Nacht !
Nr. 226 von
franzi
15. Mai 2015 um 9:37
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@224 Melanie
Sie schreiben:
@ 214 Zoe J.
.Sie schreiben an Christa:“ .Auf welchen Bildplaneten leben denn Sie um mich beleidigen zu koennen?“ Mit Verlaub, wie heißt Ihrer?
Mensch Melanie, bei Ihnen fällt der Groschen ja überhaupt nicht und noch nicht mal gaaanz langsam. Außerdem erfüllen sie noch voll die besonders von Ausländern an Deutschen geschätzten Eigenschaften wie Arroganz und Klugsch….rei..
Zoe meinte BILDPlanet !
Im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Freundinnen wird sie wohl kaum die BILD lesen und sich ihre Meinung bilden lassen.
Ja liebe Franzi, so sind sie nun mal, die Damen vom "Kaffeekränzchen".
Beim AW-Blog genießen sie Narrenfreiheit.
Aber warum sollte man eine Wadenbeisserin wie Melanie "abschießen", auch wenn ihr Frauchen meint, die Paradoxen und Pseudos hätten sie zum Abschuss freigegeben? Sie sorgt doch mit ihren Beiträgen immer wieder für "putzige" Erheiterung im Forum trotz oftmals ernsten Themen. Und ihr Benehmen? Na ja.
Sie kennt es vielleicht nicht anders - kein Wunder bei dem Umgang!
Dieser Beitrag wurde als Kommentar auf der Seite "In eigener Sache" eingestellt:
Wurde bei AW leider nicht freigeschaltet, deshalb hierhin
Nr. 225 von
Heidrun Lieske
15. Mai 2015 um 8:23
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@207 Marie Luise Müller,
liebe Marie Luise Müller, kennen wir uns nicht vom Spiegelschauen?
Melanie HH meint ja: “Mit diesem Beitrag haben Sie aber vielen den Spiegel vorgehalten . . .” Ja klar – aber wie ist es, wenn man selber den Spiegel vorgehalten bekommt?
Was sieht man? Sieht man sein Ebenbild oder jemanden ganz anderen?
Ist das dann immer noch so ein toller Beitrag über ganz viele Identitäten zur Verschleierung der Eigenen?
Ist es gar nur das Gefühl in einer Demokratie zu leben und eine im Arbeiter und Bauernstaat aufgewachsene, machtbesessen aber verlogene Physikerin wählen zu können ohne vor dem Vorgesetzten stramm stehen zu müssen?
Schreib doch mal was Du beim Blick in diesen Spiegel gesehen hast, es würde mich wirklich interessieren und schöne Grüße auch an die verbitterte Ostgotin, Du weisst schon wen ich meine.
Viele Grüße aus unserer alten Heimat.
Nachtrag, da das Forum schon geschlossen war
Antwort von
Robert Kroiß an
@ Nr. 244 von Frank:
„Außer haltlosen Anschuldigungen und absurden Unterstellungen habe ich von SPD, Grünen und Linkspartei bisher nichts Verwertbares gehört.“
Werter Frank, hören Sie da einfach nicht mehr hin und alles ist gut. Hören Sie einfach nur dem CSU-ler Stephan Mayer, also einem Regierungsmitglied zu und Sie werden feststellen können, dass es da nicht mehr nur um Schmutzkübel ausleeren geht und selbiger gar nicht mehr bedarf. Denn da widerspricht sich Herr Stephan Mayer innerhalb der Sendung selbst, ohne dass daran irgendwer aus „der linken Ecke“ Kübel entleert. Verhandlungen mit „veritablen Personen“ über ein „Luftschloss (meine Anmerkung, weil ja JEDER wusste, dass es niemals zu ein No-Spy-Abkommen würde)! Und seine Enttäuschung über die „veritablen Amerikaner“, die sich eines kriminellen BND-Mitarbeiters bedienten und diesen „führten“ und sich widerrechtlich Unterlagen angeeignet haben! Dies alles hat das Regierungsmitglied von der CSU Stephan Mayer und nicht irgendein „Schmutzkübelentleerer von links“ oder „Antiamerikaner“ in der Sendung öffentlich laut und deutlich vernehmbar gesagt!
Pressestimmen
Frankfurter Rundschau
„Ausspähen unter Freunden geht doch! Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch?“ So überschrieb Anne Will ihre Diskussionrunde zur BND-Affäre am Mittochabend. Vor allem wurde das Scheitern des einst angekündigten No-Spy-Abkommens mit den USA präzise nachgezeichnet.
F.A.Z.
TV-Kritik:
Anne Will Glaubwürdigkeit der Politik
In der Debatte um den BND und die NSA geht es nicht mehr nur um Aufklärung, sondern um politisches Handeln. Bisher konnte man das bekanntlich vermeiden.
