Montag, 2. Mai 2016

TTIP - nahezu alle Befürchtungen werden bestätigt - USA setzen Europa stark unter Druck

Thema: TTIP

Geheime TTIP-Papiere enthüllt
USA setzen Europa in Verhandlungen stark unter Druck

Die Öffentlichkeit bekommt erstmals einen Einblick in die geheimen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Berichten des Rechercheverbunds von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” zufolge setzen die Amerikaner Europa dabei deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Vor allem für den Absatz ihrer Agrarprodukte kämpften die USA mit harten Bandagen.

Den Berichten zufolge droht Washington beispielsweise damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, heißt es weiter.

"Bestätigen sich so ziemlich alle Befürchtungen"

“Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen”, zitiert der NDR Klaus Müller, den Vorstandschef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge auch, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

Dokumente werden am Montag veröffentlicht

Das insgesamt 240 Seiten umfassende Material wurde den Investigativ-Reportern von der Umweltorganisation Greenpeace zur Verfügung gestellt. Es soll an diesem Montag veröffentlicht werden, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Den Entwurf des Vertragswerks durften bislang nur Parlamentarier und andere ausgewählte Personen unter strenger Aufsicht einsehen. Insbesondere die Vorstellungen der Amerikaner in den Verhandlungen waren bislang geheim.

Laut NDR zeigen die Papiere den Stand vor der am Freitag zu Ende gegangenen 13. Verhandlungsrunde. Viele der Punkte müssten dem Bericht zufolge aber immer noch aktuell sein. Die Gespräche in den vergangenen Tagen in New York seien “sehr produktiv” gewesen, sagte der US-Verhandlungsführer Dan Mullaney nach der letzten Runde. “Aber es liegt auch noch erhebliche Arbeit vor uns.” Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich im Juli in Brüssel stattfinden.

Weltgrößter Wirtschaftsraum würde entstehen

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks zu mehr Wachstum kommen, erhoffen sich die Befürworter.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten derweil eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das Abkommen. Die TTIP-Gegner machen sich außerdem für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und auch für den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark.

Quelle: t-online.de

Kommentare

kandric.wiz
Kein TTIP! Wir wollen die Chemie-und Gen-Food nicht! Damit sollen sich die Amis selbst dick und krank machen.

ktpfund
Was hat TTIP und CETA noch mit Demokratie zu tun wenn die Verhandlungen in Hinterzimmern laufen und sich eine Paralleljustiz bildet? Und diese Firmen können dann ohne staatliche Gerichte ganze Staaten verkleben. TTIP ist ein Aushöhlen unserer Demokratie in Deutschland bzw. ganz Europa.

AM12
jagt die Amerikaner zum Teufel!!! Wie sie mit befreundeten Staaten umgehen kann man am NSA-Fall sehen......

krebs
wieso aufregen wir sind doch schon an die türkei verkauft

benjamin130176
Ich komme aus der Lebensmittelbranche, die meisten deutschen, guten, traditionellen Konzerne wurden in den letzten Jahren von Amis gekauft.Sie betreiben hier eine unglaubliche Preispolitik um Marktteilnehmer zu schädigen und verdrängen. Jeder Lebensmitteltechniker weiß, das dort verwendete Zusatzstoffe häufig bei uns sehr bedenklich sind. Diese Investoren scheuen vor nix zurück

kalf
Wenn das Freihandelsabkommen TTIP angeblich für beide Seiten nur Vorteile bringt, warum ist es dann nicht längst unterschrieben. Was angeblich nur Gutes bringt muss nicht mehrere Jahre verhandelt werden. Wir werden nur betrogen und belrogen.


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