Gestern domonstrierten in Frankfurt viele Menschen gegen ein drohendes Bargeldverbot. Doch das Ereignis wird von der Presse ignoriert. Ein Bewusstsein über die Wichtigkeit von Bargeld ist bisher kaum vorhanden. - Die Bargeldabschaffung wird kommen, wenn die Bevölkerung dies toleriert. Es droht die digitale Knechtschaft.
»Ein vollelektronisches Geldsystem – völlig transparent, ohne jeglichen Schutz der Privatsphäre bei Transaktionen und mit dem ständigen Risiko einer Enteignung durch den Staat – bedeutet, dass Geld kein privates Eigentum mehr sein wird. Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.«
Andreas Höfert, im Oktober 2015 verst. Chef-Ökonom der UBS
Es geht bei einer möglichen Bargeldabschaffung um Ihre Freiheit. Das wusste schon der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski: »Geld ist geprägte Freiheit.« So hieß es vor mehr als 150 Jahren in seinen Aufzeichnungen aus einem Totenhaus. Inländische Diktaturen wie der Nationalsozialismus oder die DDR verfügten längst nicht über die heutigen Techniken. Hitler, Stalin und Mao Tse Tung hätten sich sicher über bargeldloses Zahlen sehr gefreut. Diktatur wird damit billiger.
Solche Techniken verführen machtbewusste Politiker und heute wohl auch die führenden Digitalkonzerne, sich dieser elektronischer Mittel zu bedienen, sie brauchen nicht mehr zigtausende Zuträger oder informelle Mitarbeiter in einem aufgeblähten Staatssicherheitsapparat. In solchen Systemen stehen die Bürger unter Generalverdacht. In Systemen wie der DDR konnte der Bürger aber noch eher Freiheitsgrade bewahren, als in einer Welt, die George Orwells Roman ‚1984‘ entspräche. Aber auch dieser Autor konnte die technischen Möglichkeiten nicht erahnen, die die Digitalisierung bietet. Wenn alles zwangsweise öffentlich gemacht werden kann, gibt es keine Privatsphäre mehr. Die Bürger würden sich immer mehr zurückziehen und immer weniger Vertrauen zu ihren Mitmenschen haben, allenfalls zu einem Kreis besonders enger Freunde. Das hätte auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Tauschaktivitäten, die keine digitalen Spuren hinterlassen, würden zunehmen.
In einem digital geschlossenen System ist eine Enteignung per Knopfdruck – auch zentral gesteuert – möglich. Relativ unauffällig und schleichend sowieso mit der Durchsetzung von Negativzinsen. Wer Bargeld hält, hat immerhin keinen Nominalwertverlust. Diese Nullzinsgrenze gilt es zu überwinden – um Haushalten und Unternehmen die Vermeidung von Negativzinsen zu verunmöglichen, muss das Bargeld abgeschafft werden.
Wir meinen: Sparer dürfen nicht noch stärker bestraft werden. Die Durchsetzung von Negativzinsen mit einer Bargeldabschaffung ist eine besonders unfaire zusätzliche Umverteilung.
Die Bargeldabschaffung wäre auch eine fehlgeleitete Konsumverweigerungssteuer. Wollen Sie sich das als Bürger bieten lassen? Der gläserne Zahler würde so Realität. Er wäre kein freier Bürger mehr, sondern von Banken, vom Staat und ggfls. sogar von Digitalkonzernen zunehmend gelenkt. Eine digitale Knechtschaft droht dann und Geld wäre nur ein Zugriffsrecht in einem digitalen System, das beliebig manipulierbar wäre. Wer nicht ‚spurt‘, wird mit minderen Rechten versehen. Ein neues Betreuungs- und Überwachungssystem übernimmt dann alle Lebensrisiken für Sie, es kann sie auch strafen, wenn sie sich nicht systemkonform verhalten. Aber vielleicht übernehmen die Digitalkonzerne das dann ganz. Wollen Sie das wirklich?
Mit dem gläsernen Zahler wird die Privatsphäre noch weiter ausgehöhlt. Besteuerung wird noch leichter. Es wird bequem bei jedem Geschäftsvorgang abgebucht. Die Transaktionssteuer kommt, aber nicht die Banken zahlen, sondern Sie!
Wenn Sie Geld horten wollen – weitgehend Fehlanzeige! Denn künftig ist das Bargeld abgeschafft, wenn die Bürger dies zulassen. Edelmetalle werden unter Umständen hoch besteuert oder zum Beispiel wird der Goldmünzenbesitz ganz verboten. Passenden Ersatz wird es kaum mehr geben. Die umverteilende Enteignung der Sparer kann so noch verstärkt werden.
Wenn Buchgeld nicht mehr ohne weiteres in Bargeld umgewandelt werden kann, braucht man nicht mehr zur Bank zu laufen – auch nicht zum Geldautomaten, der im Krisenfall dann ebenfalls kein Bargeld mehr ausgibt. Der Staat und der Bankenapparat können regulativ bestimmen, dass nur noch Buchgeld richtiges Geld ist und Bargeld nicht mehr (Papiergeld würde dann im übertragenen Sinne als ungültig gestempelt und Kleingeldmünzen gegebenenfalls in einer Übergangsphase noch toleriert). Gewichtige Interessen sprechen dafür, dass es schon bald so kommt. Glauben Sie nicht leichtfertig, dass es in erster Linie um die Bekämpfung von Kriminalität geht. Sie ist ohnehin im digitalen Bereich etabliert, wie die laufenden Hackerangriffe zeigen. Datenspionage wird auch von Regierungen betrieben. Letztlich geht es nicht nur um private Verbrechen, die natürlich mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden sollen, sondern auch um staatliche Kriminalität. Hier wäre mehr Transparenz wünschenswert.
Auch der staatliche Kampf gegen Steuerhinterzieher ist kritisch zu hinterfragen. Hilft die Bargeldabschaffung hier wirklich? Nachdem das Bankgeheimnis ohnehin an Bedeutung verloren hat und die Steuerparadiese aus europäischer Sicht immer weiter entfernt sind, warum soll dann noch das Bargeld abgeschafft werden? Kontrolliert wird ja auch an (früheren) Grenzstellen. Vermögensverschiebungen sind auch ohne Bargeldtransfers möglich. Kriminalität verlagert sich auch in digitale Welt, wie die zunehmenden Nachrichten zur Cyber-Kriminalität zeigen. Die Cyber-Attacke auf Bundestag ist ein Beispiel und zeigt die staatliche Ohnmacht in diesem sensiblen Bereich. Es zeigt sich fast schon so etwas wie ‚Sozialismus für Reiche‘ (diese Begrifflichkeit prägte Anlegerlegende Jim Rogers). So ist die Steuergestaltung multinationaler Konzerne hier nicht vorbildlich. Sie verlagern ihre Standorte dorthin, wo sie optimal verdienen können. Für Bürger, deren wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit mit dem Bargeldverbot beschränkt wird, ist das befremdlich. Besteuert wird der, der sich nicht wehren kann. Das Argument des Kampfes gegen Steuerhinterziehung wirkt vor dem Hintergrund der allzu nachgiebigen Haltung gegenüber einflussreichen multinational tätigen Gesellschaften nicht überzeugend.
Während die Steuergestaltung internationaler Konzerne nach wie vor weitgehend eine Blackbox ist, soll der Bürger gläsern sein.
Hinzu kommt: Bei einer Bargeldabschaffung wird ein Bank Run organisatorisch ausgeschaltet. Lange Schlangen vor einer Bank wie 2007 bei Northern Rock, die den Vertrauensentzug der Kunden zeigen, gehören dann der Vergangenheit an.
Der gläserne Zahler ist längst keine Utopie mehr. Er wird raue Wirklichkeit, wenn sich die Bürger nicht dagegen wehren. Fairer ist es, den »War on cash« von interessierter Seite zu beenden und den Bürgern ihre finanzielle Freiheit zu lassen. Die Hortung von Bargeld schafft Sicherheit. Sie wäre ohnehin kein Problem, wenn Sparer adäquate Zinsen erhalten. Hier wäre ein rechtlicher Schutz plausibel, um die Umverteilung nicht noch zu begünstigen.
Wir wollen keine Panik schüren, sondern für eine durchaus denkbare Bedrohung unserer Freiheit sensibilisieren. Deswegen würden wir uns über ihre Mitarbeit bei einer Bürgerinitiative »Rettet unser Bargeld« freuen. Sie könnte der bereits angestoßenen Aufklärungsarbeit Breitenwirkung verschaffen. Entscheidend ist die Befragung der Parteien vor der Wahl nach ihrer Haltung zu Bargeld. Einer schnellen Abschaffung aufgrund plötzlicher,auch medial hochgespielter Ereignisse sollte politisch erschwert werden.
Die Bargeldabschaffung wird kommen, wenn die Bevölkerung dies toleriert. Sie sollte alle demokratischen Möglichkeiten des Widerstands nutzen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass die Bargeldbefürworter ihren Kampf verlieren, aber er lohnt.
Eine Volksabstimmung wird es vermutlich – wie bei der Abschaffung der Deutschen Mark – auch nicht geben. Das würde ohnehin nur Unruhe schaffen. Nicht nur verunsicherten Normalbürgern, auch dem in den Medien verunglimpften »Wutbürger« wird so eine Bühne zum öffentlichkeitswirksamen Protest genommen.
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